Melanie Huml im Testlabor des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Oberschleißheim.

Allgemeine Fragen

Was sind Coronaviren?

Coronaviren sind behüllte RNA-Viren, die über ein breites Wirtsspektrum verfügen, zu dem Säugetiere, Vögel und Menschen gehören. Eine bestimmte Gruppe, die β-Coronaviren, können vom Tier auf den Menschen übertragen werden und beim Menschen auch schwerer verlaufende Erkrankungen auslösen.

Welche Krankheiten lösen Coronaviren aus?

Coronaviren verursachen gemeinhin Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts und der Atemwege. Manche β-Coronaviren verursachen zoonotische Infektionen, d. h. sie werden von Tieren auf Menschen übertragen und können beim Menschen auch schwer verlaufende Infektionen, meist der Atemwege, wie z. B. MERS und SARS auslösen. Auch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 gehört zu den β-Coronaviren. Das entsprechenden Krankheitsbild wurde von der WHO mittlerweile als COVID-19 (coronavirus disease 2019) benannt.

Was ist zum gegenwärtigen Ausbruchsgeschehen bekannt?

Am 31.12.2019 berichtete die städtische Gesundheitskommission von Wuhan erstmals über einen Ausbruch von Pneumonien in der chinesischen Metropole Wuhan, Provinz Hubei in China. Der Ausgangspunkt des SARS-CoV-2-Ausbruchs scheint ein am 01.01.2020 geschlossener Fischmarkt in Wuhan zu sein, wo außer Fischen auch andere Tiere wie Geflügel, Fledermäuse und Wildtiere verkauft werden. Als Auslöser dieser Virus-Pneumonien wurde am 07.01.2020 das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 identifiziert. Das tierische Reservoir dieses Virus ist bisher noch unbekannt. Mittlerweile hat sich das Virus rasant auf allen Kontinenten ausgeebreitet, so dass die WHO dieses Infektionsgeschehen als Pandemie einstuft.

In welchen Ländern gibt es Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Kommt das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch in Bayern vor?

Was versteht man unter der Reproduktionszahl?

Die Reproduktionszahl R ist ein zentraler Wert zur Beurteilung des epidemischen Verlaufs. Sie gibt an, an wie viele Personen eine mit einem Erreger infizierte Person diese Infektion in einem dafür typischen Zeitraum, dem seriellen Intervall, durchschnittlich weitergibt. Für SARS-CoV-2 wurde dieser Wert für eine Situation, in der keine Gegenmaßnahmen ergriffen und keine Impfungen verabreicht werden, vom RKI auf etwa drei geschätzt. Das zugehörige serielle Intervall wird mit vier Tagen angegeben.

Durch verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen kann die Übertragungswahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Liegt sie unter 1, das heißt steckt ein Infizierter weniger als eine weitere Person an, kommt die Epidemie zum Erliegen. Sie kann wieder steigen, zum Beispiel wenn sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert, weshalb sie immer wieder neu berechnet werden muss und dann für diesen Zeitpunkt „t“ angegeben werden kann, man spricht dann von R(t). Diese Reproduktionszahl R(t) kann auf verschiedene Weisen berechnet werden:

HZI/PSPH-Schätzung: R(t) kann zum einen infektionsepidemiologisch an Hand typischer Krankheitsverläufe modelliert werden. Das ist der Ansatz des SECIR-Modells des Helmholtz-Zentrums für Infektiologie (Braunschweig) in Kooperation mit der Pettenkofer School of Public Health (LMU München).
RKI-Schätzung: R(t) kann zum anderen statistisch als Trend mit Hilfe eines sog. „Nowcastings“ berechnet werden. Dafür werden die Meldezahlen, die vier Tage auseinanderliegen (serielles Intervall), mit einer etwas anderen Methode für die Daten aus Deutschland beziehungsweise aus Bayern verglichen.

Allerdings ist ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren zu beachten: während die HZI/PSPH-Schätzung den Wert R(t) für den Tag angibt, an dem die Meldezahlen beim RKI verfügbar sind, legt das „Nowcasting“-Verfahren das in den Meldungen angegebene Erkrankungsdatum zugrunde, welches etwa zwei Wochen früher liegt, und versucht, das R(t) für diesen in der Vergangenheit liegenden Tag zu schätzen. Die beiden Verfahren haben damit unterschiedliche Schwerpunkte, das HZI/PSPH-SECIR-Verfahren bildet das Melde- und Übermittlungsgeschehen ab, das RKI-Nowcasting-Verfahren das vermutliche Erkrankungsgeschehen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich an einer Atemwegserkrankung (einem grippalen Infekt) erkrankt bin?

  • Melden Sie sich frühzeitig krank.
  • Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Notbetreuung).
  • Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette.
    • Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
    • Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
    • Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
    • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
  • Wenn Sie
    • Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln
    • und Sie einer Risikogruppe angehören (ältere Personen, Personen mit Vorerkrankungen, Personen mit geschwächtem Immunsystem)
      • so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
      • Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Wie verhalte ich mich bei Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall?

Hatten Sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.

Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

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Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

Ihre Fragen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in einem Podcast beantwortet.

Fragen zur Erkrankung

Welche Symptome zeigen sich bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die häufigsten klinischen Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 umfassen nach derzeitigem Stand vor allem Husten und Fieber sowie schnupfenartige Symptome mit Rachenentzündung, einer laufenden Nase, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit. In einigen Fällen wurde auch von Durchfall berichtet. Symptomlose Verläufe insbesondere bei jüngeren Infizierten kommen vor. Mindestens 80 % der Erkrankungen verlaufen mit milden bis moderaten Symptomen. Schwerere Erkrankungen kommen bei etwa 14 % der Patienten vor und verlaufen mit Lungenbeteiligung bis hin zur Pneumonie. In Einzelfällen ist ein akutes Lungenversagen (acute respiratory distress syndrome, ARDS) möglich, wobei es insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen zu Todesfällen kommen kann.

Wie lässt sich eine Grippe von einer Infektion mit SARS-CoV-2 unterscheiden?

Da die Symptome sehr ähnlich sind, ist eine Unterscheidung ohne weitergehende Untersuchungen kaum möglich. Symptome wie Husten, Fieber oder Atembeschwerden werden viel wahrscheinlicher von einer Grippe oder einer Erkältungskrankheit verursacht. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzuschränken, ist es dennoch sehr wichtig, begründete Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, zu isolieren und labordiagnostisch abzuklären.

Wie lange dauert die Inkubationszeit?

Die Inkubationszeit von COVID-19 beträgt im Mittel 5-6 Tage mit einer Spannweite von 1 bis zu 14 Tagen.

Welche Menschen gelten als Risikopersonen bezüglich COVID-19 und welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle ?

Die folgenden Personengruppen haben nach Angaben des RKI ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe der Erkrankung COVID-19:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren)
  • Raucher
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
    • des Herzens (z. B. koronare Herzerkrankung),
    • der Lunge (z. B. Asthma, chronische Bronchitis),
    • Patienten mit chronischen Lebererkrankungen
    • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
    • Patienten mit einer Krebserkrankung.
    • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z. B. Cortison)

Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

Eine spezifische Therapie existiert nicht. Die Therapie erfolgt somit abhängig von der Schwere der Erkrankung symptomatisch.

Besteht eine gesetzliche Meldepflicht?

Mit einer seit 01.02.2020 geltenden Verordnung (CorViMV) werden Verdacht bzw. Erkrankung oder Tod in Bezug auf eine Infektion mit SARSCoV-2 meldepflichtig nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des IfSG. Die Erkrankung ist auch dann zu melden, wenn der Verdacht bereits gemeldet wurde. Ebenso ist zu melden, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt hat.
Der direkte oder indirekte Nachweis von SARSCoV-2 ist nach § 7 Absatz 1 Satz 1 IfSG meldepflichtig.

Fragen zur Übertragung

Wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch von Mensch zu Mensch übertragen?

Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei engem Kontakt prinzipiell von Mensch zu Mensch übertragbar. Es wurden mittlerweile auch einzelne Fälle bekannt, in denen sich Personen bei Betroffenen angesteckt haben, die offenbar noch keine Symptome gezeigt hatten. Die Infektion erfolgt vor allem als Tröpfcheninfektion. Wie bei anderen Atemwegs-Erregern, ist eine Übertragung durch Schmierinfektion denkbar. Erreger auf den Händen gelangen dabei auf die Schleimhäute von Nase oder Auge und können so zu einer Infektion führen.

Welche Rolle spielen Kinder im Infektionsgeschehen?

Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Besteht eine Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2-Viren über das Trinkwasser?

Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung kann nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

Durch die geringe Stabilität in der Umwelt ist es ausgeschlossen, dass Coronaviren in ansonsten mikrobiologisch einwandfreie Grundwässer gelangen. Krankheitserreger und andere im Trinkwasser unerwünschte Mikroorganismen landen aufgrund von Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet und der Bodenfiltration nicht im gut geschützten Grundwasser. Selbst wenn Oberflächenwasser aus Seen oder Talsperren oder mikrobiologisch belastetes Quell- und Grundwasser, das möglicherweise auch Viren enthalten kann, zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, werden Viren und andere Krankheitserreger durch die nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Aufbereitung und Desinfektion effektiv und effizient eliminiert. Die Trinkwasser-Desinfektionsverfahren mit Chlor, Chlordioxid, Ozon oder UV-Bestrahlung sind auch wirksam gegen Coronaviren.

Ein Eintrag von Coronaviren über das Wasserwerkspersonal in das Wasserverteilungssystem ist bei Einhaltung der üblichen Hygienevorkehrungen unwahrscheinlich und wird nicht als Verbreitungsrisiko angesehen.

Für Wasserversorgungsunternehmen ist wichtig, dass durch organisatorische und hygienische Vorkehrungen der operative Betrieb der Wasserversorgungsanlagen auch bei Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen gewährleistet bleibt.

Beim Trinken soll wie immer der Wasserauslass, besonders an öffentlich zugänglichen Entnahmestellen, nicht mit Mund und Händen berührt und vor dem Trinken kurz gespült werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt und beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW).

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie werden derzeit viele Gebäude nicht oder kaum genutzt. Daraus können sich trinkwasserhygienische Probleme (z.B. Kontaminationen mit Legionellen) ergeben, die hohe Sanierungskosten nach sich ziehen können. Um solche Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, sollten die Leitungen in den Gebäuden regelmäßig (mindestens wöchentlich) gespült werden.

Wie wird die Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus über Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände eingeschätzt?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt zu dem Schluss, dass eine Übertragung des Erregers über Lebensmittel auf den Menschen nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand unwahrscheinlich ist. Für die Möglichkeit einer Infektion des Menschen über den Kontakt mit Produkten, Bedarfsgegenständen oder durch Lebensmittel gibt es, auch beim aktuellen Ausbruch, bisher nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Belege. Hygieneregeln im Umgang mit und bei der Zubereitung von rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

Besteht eine Infektionsgefahr beim Besuch in Schwimmbädern?

Diese Antwort wird derzeit überarbeitet.

Fragen zur Vorbeugung

Ist ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 verfügbar?

Ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus SARSCoV-2 ist gegenwärtig nicht verfügbar.

Weitere Informationen zur Impfstoffentwicklung finden Sie hier:

Welche weiteren Impfungen sind während der Sars-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen SARSCoV-2-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wie sind Werbebotschaften bei Nahrungsergänzungsmitteln zu bewerten, die einen Schutz vor dem neuen Coronavirus versprechen?

Hierbei handelt es sich um unerlaubte Aussagen, mit denen die bestehenden Unsicherheiten und die Angst der Menschen ausgenutzt wird. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die eine Wirksamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln gegen eine Coronavirusinfektion belegt. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel und keine Arzneimittel. Sie dienen nicht zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Krankheiten und ihnen dürfen keine derartigen Eigenschaften zugeschrieben werden. Krankheitsbezogene Werbebotschaften, Heilversprechen oder Angaben, die eine Verringerung des Krankheitsrisikos suggerieren (wie z. B. „schützt vor Viren“), sind verboten.

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie z. B. Grippe schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARSCoV-2:

  • Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, ggf. Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Woher bekommen Bedarfsträger Persönliche Schutzausrüstung (PSA, wie FFP2/FFP3- und OP-Masken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel)?

Fragen zum Mund-Nasen-Schutz

Worin liegt der Unterschied zwischen einer Alltags-Maske, einem medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) und einer Schutzmaske (partikelfiltrierende Halbmaske (FFP-Maske))?

Alltags-Masken sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Sie sind weder ein Medizinprodukt (wie medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS)) noch Teil der persönlichen Schutzausrüstung (wie FFP2-/FFP3-Masken). Alltags-Masken können die Infektionsgefahr verringern und helfen dabei, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Sie bieten keinen vollständigen Eigen- oder Fremdschutz. Der Stoff für Alltags-Masken sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet.

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) dient vor allem dem Fremdschutz und schützt das Gegenüber vor möglicherweise infektiösen Tröpfchen des Maskenträgers. Er spielt eine wichtige Rolle beim Schutz vulnerabler Gruppen. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist ein Medizinprodukt und muss den Anforderungen der DIN EN 14683 (Chirurgische Gesichtsmasken – Anforderungen und Prüfverfahren) erfüllen.

Partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse 2 und 3 (FFP2/3-Masken) dienen vor allem dem Eigenschutz und Arbeitsschutz. Diese Masken sind besonders dicht. Aufgrund ihrer Filterwirkung können sie verhindern, dass Viren aufgenommen werden.

Weiterführende Informationen zum Unterschied zwischen medizinischem Mund-Nasen-Schutz und Atemschutzmasken finden Sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und sowie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Wieso sollte ich eine Alltags-Maske tragen?

Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Alltags-Maske in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geboten, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von den anderen Personen beachtet wird.

Besteht eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen gilt

  • bei Besuchen in Einrichtungen (zum Beispiel in Krankenhäusern, Altenheimen), für die grundsätzlich nach § 4 der4. BayIfSMV spezielle Besuchsverbote gelten,
  • bei Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen und der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr,
  • für alle Beteiligten während des praktischen Fahrschulunterrichts und den praktischen Fahrprüfungen.
  • Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für Verkaufsstellen auf Märkten gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen.
  • Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr und in Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt.

Soweit die 4. BayIfSMV die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen vorsieht, gilt:

  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
  • Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Warum soll ich im Alltag keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder FFP-Masken tragen ?

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS, Medizinprodukt) und FFP-Masken (persönliche Schutzausrüstung, nur in vereinzelten Ausnahmefällen ein Medizinprodukt) sollten ausschließlich dem medizinischen und pflegerischen Bereich vorbehalten sein, da sie dort dringend benötigt werden. Im Alltag erfüllt die Alltags-Maske denselben Schutzzweck und ist daher völlig ausreichend.

Ersetzt die Alltags-Maske andere Regeln der Hygiene?

Nein. Eine Alltags-Maske ist ein zusätzlicher Baustein um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Sie ersetzt keine Hygieneregeln. Wann immer es möglich ist, hat die Abstandsregelung (mindestens 1,50 Meter) zu anderen Personen oberste Priorität. Außerdem müssen die Husten- und Niesetikette und die gute Händehygiene eingehalten werden.

Woher bekommt man eine Alltags-Maske?

Alltags-Masken bestehen aus handelsüblichen Stoffen und können daher selbst genäht oder auch gekauft werden. Der Stoff sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Ferner ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt.

Kann man eine Alltags-Maske auch selbst machen?

Alltags-Masken aus eng gewebter Baumwolle (100 Prozent) können selbst genäht werden. Wichtig ist hierbei, dass sie groß genug genäht werden, so dass sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedecken und an den Rändern eng anliegen. Beim Anziehen der Alltags-Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen. Auch mit einer Alltags-Maske soll der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten werden. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet.

Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet. Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Wie verwendet man die Alltags-Maske richtig?

Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Daher sollten die Hände vorher gründlich mit Seife gewaschen werden. Die Alltags-Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und durch eine frische Maske ersetzt werden.

Die Alltags-Maske darf während des Tragens nicht zurecht gezupft werden und auch nicht um den Hals getragen werden. Beim Ablegen der Maske ist darauf zu achten, dass die Außenseite der Maske nicht berührt wird, da diese Erreger enthalten kann. Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20-30 Sekunden mit Seife). Die Masken sollten nach dem Abnehmen trocken an der Luft aufbewahrt (nicht in geschlossenen Behältern!) und zwischengelagert werden, so dass Kontaminationen der Innenseite der Alltags-Maske, aber auch Verschleppungen auf andere Oberflächen vermieden werden. Eine Aufbewahrung gebrauchter Masken sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um Bakterienaufwuchs und Schimmelbildung zu vermeiden.

Optimal werden textile Alltags-Masken sofort nach Gebrauch bei 60 bis 90° C unter Zugabe von ausreichend Waschmittel gewaschen. Nach dem Waschen sollten die Masken vollständig trockenen. Ein anschließendes zusätzliches Bügeln bei mindestens 165° C (höchste Stufe) trägt ebenfalls zur Desinfektion bei, bevor Sie die Maske erneut verwenden. Im Handel erhältliche Masken aus Papier sind Einwegartikel und können nicht gewaschen werden.

Wie lange kann man eine Alltags-Maske tragen?

Alltags-Masken kann man, abhängig von der körperlichen Aktivität, maximal drei bis vier Stunden tragen. Bei Durchfeuchtung sollten sie allerdings sofort gewechselt werden. Vor einer erneuten Benutzung muss die Alltags-Maske bei 60 bis 90° C mit ausreichend Waschmittel gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165° C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei.

Wie ist eine Alltags-Maske zu entsorgen?

Die Alltags-Maske kann im Restmüll entsorgt werden. Als umweltfreundliche Variante bietet sich die Benutzung von wiederverwendbaren, waschbaren Masken an. Eine Alltags-Maske aus waschbarer Baumwolle kann gereinigt und wiederverwendet werden.

Kann man den Mund und die Nase auch durch Schals oder Tücher bedecken? Ist ein Taschentuch ausreichend?

Ja. Schals und Tücher sind ausreichend, wenn der Stoff dicht ist und das Material aus 100 Prozent Baumwolle besteht. Was als Schutz getragen wird, muss nach dem Tragen bzw. bei Durchfeuchtung bei 60-90°C mit ausreichend Waschmittel gewaschen werden (je nach körperlicher Aktivität aber in der Regel spätestens nach 3-4 Stunden Tragedauer). Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165°C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei. Außerdem ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Ein Taschentuch erfüllt diese Kriterien nicht.

Darf ich Schutzmasken mit Ventil als Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Filtrierende Halbmasken (FFP) sind Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Rahmen des Arbeitsschutzes und haben die Zweckbestimmung, den Träger der Maske vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen zu schützen. Es gibt Masken ohne Ausatemventil und Masken mit Ausatemventil. Masken ohne Ventil filtern sowohl die eingeatmete Luft als auch die Ausatemluft und bieten daher sowohl einen Eigenschutz als auch einen Fremdschutz. Masken mit Ventil filtern nur die eingeatmete Luft und sind daher nicht für den Fremdschutz ausgelegt. Aus diesem Grund sollten Masken mit Ventil nicht verwendet werden.

Ist es erlaubt, eine Visier-Schutzmaske als Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden?

Visier-Schutzmasken sind nicht zur Verhinderung der Virenausbreitung geeignet und erfüllen nicht die Anforderungen des Infektionsschutzes. Sie dürfen zwar genutzt werden, können aber lediglich ergänzend zur Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden.

Wichtig ist, dass die Mund-Nasen-Bedeckung groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Bei Visieren können sich Tröpfchen, vor allem durch die großzügige Öffnung nach unten und oben, nach wie vor leicht verteilen. Die relevante und notwendige Reduktion der Verteilung der Viren durch die Atemluft ist somit nicht gegeben und kein ausreichender Fremdschutz gewährleistet.

Muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien und in der Arbeit tragen?

Das Tragen einer Alltags-Maske im öffentlichen Raum wird in bestimmten Situationen dringend empfohlen, vor allem dort, wo der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Das kann sowohl im Freien, als auch bei der Arbeit sein. Das Tragen einer Alltags-Maske hilft dabei, sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden, ferner zum Beispiel weil diese zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen, nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

Sind Ladeninhaber verpflichtet, Kunden ohne Maske am Eingang abzuweisen? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind dann gefordert?

Die Zutrittsverweigerung gegenüber Kunden, die keine Alltags-Maske tragen, unterliegt dem allgemeinen Hausrecht und wird von der Verordnung nicht vorgegeben.

Die Betreiber, der nach den Regelungen der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) zulässigerweise geöffneten Geschäfte, müssen sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern  zwischen den Kunden eingehalten werden kann, dass das Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt, zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten.

Eine Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie eines Parkplatzkonzepts kann hier abgerufen werden:

Wie soll die Verordnung kontrolliert werden? Ist das Aufgabe der Polizei oder des Ordnungsamtes?

Die Einhaltung der Maskenpflicht wird selbstverständlich kontrolliert, sei es durch Polizei, kommunale Ordnungsdienste oder sonstige Verpflichtete. Denn nur, wenn sich alle daran halten, haben wir einen bestmöglichen Schutz vor Infektionen. Auch ein Schal oder ein Halstuch wird akzeptiert, wenn Mund und Nase entsprechend bedeckt sind.

Diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen mit Geldbußen gemäß des Bußgeldgkatalogs „Corona-Pandemie“ rechnen.

Im Öffentlichen Personennahverkehr zeigt auch die Polizei seit dem 27. April 2020, bayernweit mehr Präsenz und kontrolliert die Maskenpflicht. Schwerpunkte werden ganz klar die Ballungsräume und stark frequentierte Verkehrsmittel sein. Dabei wird je nach Bedarf auch die Bereitschaftspolizei unterstützen. Darüber hinaus steht die Bayerische Polizei in einem engen Kontakt mit der Bundespolizei, die für den Bahnverkehr zuständig ist. Auch die Verkehrsverbünde und -betreiber stehen in der Verantwortung. In vielen Bereichen ist bereits spezielles Sicherheitspersonal unterwegs wie die U-Bahnwache. Auch hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Dabei geht es uns nicht nur um abgestimmte Kontrollen, sondern auch um die umfassende Information der Fahrgäste.

Besteht die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch für Menschen mit Behinderung?

Das Tragen einer Maske muss ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar ist. Entsprechende Einschränkungen sind durch die betroffene Person oder ihre Begleitpersonen glaubhaft zu machen. Hierfür kann ein Schwerbehindertenausweis oder ein dies bestätigendes ärztliches Attest hilfreich sein.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Mund-Nasen-Bedeckung meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Gilt die Maskenpflicht auch für Arzt- und Zahnarztpraxen?

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen gilt die Maskenpflicht ab 11. Mai 2020 grundsätzlich auch für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Nur, wenn die Art der medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen das Tragen einer Maske nicht zulässt, entfällt die Pflicht.

Durch das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der medizinischen Einrichtung kann das Übertragungsrisiko auf Patientinnen und Patienten und anderes medizinisches Personal reduziert werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schützt die umgebenden Personen. Alle weiteren Maßnahmen der Basishygiene sind ebenso zu beachten.

Muss ich als Asthmatiker auch eine Maske tragen? Gilt Atemnot zum Beispiel wegen Asthma als Ausnahmegrund, keine Maske zu tragen?

Eine Maske muss ausnahmsweise dann nicht getragen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies kann unter Umständen bei einem Asthmatiker der Fall sein. Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen.

Im Fall akuter Atemnot und eines akuten Panikanfalls ist die Maske abzunehmen und, sofern möglich, das Geschäft beziehungsweise das Transportmittel zu verlassen. In diesen Fällen liegt es allerdings nahe, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitmenschen auf Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und den Besuch von Geschäften möglichst verzichtet wird.

Besteht die Maskenpflicht auch für Kinder und Säuglinge; Für Babys sollen Masken ja sogar gesundheitsschädlich sein?

Eine Alltags-Maske müssen seit dem 27. April 2020 Personen ab dem sechsten Geburtstag in Geschäften (Supermärkte, Baumärkte etc.), sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen tragen.

Seit 6. Mai 2020 gilt diese Pflicht auch für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr mit der Maßgabe, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.

Größere Kinder können spielerisch an die Alltags-Maske gewöhnt werden und diese unter Aufsicht tragen, bis sie damit umgehen können. Sollten Kinder die Alltags-Maske nicht tolerieren, zum Beispiel durch ständiges ins Gesicht greifen, wird davon abgeraten.
Kleinkinder unter einem Jahr sollen keine Alltags-Maske tragen, sie könnten dadurch gefährdet werden.

Wie können Betroffene, bei denen Ekzeme, Ausschläge, Dermatitis im Gesicht, das Tragen einer Maske unmöglich macht, mit der Maskenpflicht umgehen?

Bei verschiedenen dermatologischen Erkrankungen im perioralen Bereich kann das Tragen einer Alltags-Maske möglicherweise zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. In derartigen Fällen ist aus hautärztlicher Sicht geboten, zwischendurch viel Luft an die Haut zu lassen, damit das okklusive Milieu vermindert wird, feuchte Alltags-Maske zeitnah zu wechseln und eine dem jeweiligen Erkrankungsbild angemessen dermatologische Therapie nach Konsultation des Hautarztes konsequent durchzuführen. Zu beachten sind Allergien gegen Bestandteile einer Alltags-Maske. Aus Sicht der Dermatologen, gibt es auch hier immer Ausweichmöglichkeiten, auf Synthetikfasern sollte verzichtet werden.

Kann ich vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obwohl das Tragen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist?

Soweit die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (4. BayIfSMV) eine Maskenpflicht anordnet, sind Personen von der Trageverpflichtung befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich unter Einbeziehung des Betriebsarztes, in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.

Können Alltags-Masken oder Schutzmasken auch von Brillenträgern getragen werden?

Sowohl ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder Alltags-Masken, sind genauso wie Schutzmasken (FFP2 oder FFP3) auch für Brillenträger ohne Probleme zu tragen, da nur die Mund-Nasen-Region bedeckt wird.

Darf der Verkäufer den Kunden nach Betreten dessen Ladens auffordern, die Mund-Nasen-Bedeckung zum Zwecke der Identifizierung, gegebenenfalls Videografie durch eine Überwachungsanlage, wie beispielsweise in Banken oder Juweliergeschäften, abzunehmen? Muss der Kunde der Aufforderung des Verkaufspersonals nachkommen?

Aus Sicht des Infektionsschutzes bestehen keine Einwände gegen die kurzzeitige Abnahme der Alltags-Maske zum Zwecke der Identifizierung, sofern Folgendes beachtet wird:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern
  • Sachgerechtes Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes durch den Träger (keine Berührung der Außenseite der MNS) und gegebenenfalls Vorhalten eines Händedesinfektionsmittels zur Händedesinfektion des Kunden nach Abnahme der Alltags-Maske

Ist es also aus Identifizierungsgründen zwingend erforderlich das Gesicht des Kunden vollständig zu erkennen, kann die Alltags-Maske, bei Einhaltung der genannten Vorsichtsmaßnahmen, zum Zwecke der Identifizierung kurz abgenommen werden.

Ob der Kunde dem nachkommen muss, ist keine Frage der Verordnung, sondern des allgemeinen Hausrechts. Dennoch wird gebeten, die grundsätzliche Pflicht eine Alltags-Maske zu tragen zu akzeptieren, und Kunden, sofern eine Identifizierung auch mit dieser möglich ist, nicht den Zutritt zu verweigern.

Gilt die Maskenpflicht auf Wochen- und Bauernmärkten?

Die Maskenpflicht gilt gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) auch für Verkaufsstellen auf Märkten (zum Beispiel auf einem Wochenmarkt oder Bauernmarkt), da die Abstandsregel auch hier nicht immer leicht eingehalten werden kann.

Muss ich als Corona-Geheilter auch eine Maske tragen?

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt für alle gleich, soweit dies nicht aus zum Beispiel medizinischen Gründen unmöglich ist.

Fragen zur Desinfektion

Welche Desinfektionsmittel sind gegen das neue Coronavirus wirksam?

Zur Desinfektion können alle Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ verwendet werden. Mittel, deren Wirksamkeit für die oben genannten Wirkungsbereiche nachgewiesen sind, können dieser Liste des RKI oder der Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene entnommen werden. Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

Wer darf Handdesinfektionsmittel herstellen?

Herstellen dürfen Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Welche Handdesinfektionsmittel dürfen hergestellt werden?

Welche Möglichkeiten stehen Apotheken zur Verfügung?

Welche Regelungen gelten für die Abgabe der Produkte? / Wer darf die Produkte verwenden?

1-Propanol-haltide Händedesinfektionsmittel dürfen nur an berufsmäßige Verwender abgegeben werden, Ethanol- und 2-Propanol-haltige Händedesinfektionsmittel dürfen zusätzlich auch an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

Können auch andere Wirkstoffe/Produkte im Rahmen der Allgemeinverfügung verwendet werden?

Dürfen die nach den Allgemeinverfügungen hergestellten Mittel auch für die Desinfektion von Flächen verwendet werden?

Die in der Allgemeinverfügung der BAuA vom 02.04.2020 genannten Desinfektionsmittel dürfen zur Flächendesinfektion hergestellt und an berufsmäßige Verwender abgegeben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Welche Qualität müssen die eingesetzten Wirkstoffe haben?

Die Allgemeinverfügungen der BAuA legen entsprechende Mindestreinheitsvorgaben für die eingesetzten Wirkstoffe fest (siehe dort). Die Reinheit ist über entsprechende Analysezertifikate des Herstellers zu belegen.

Welche zusätzlichen biozidrechtlichen Vorschriften sind im Rahmen der Allgemeinverfügungen zu beachten?

Hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten verweist die Biozidprodukteverordnung in Artikel 69 (1) auf die allgemeinen Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 (CLP-Verordnung) für Stoffe und Gemische und enthält in Artikel 69 (2) weitere biozidspezifische Vorschriften.

Was ist hinsichtlich der Desinfektion in den Lebensmittelbetrieben zu beachten?

Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen,die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass im Bereich der Lebensmittelproduktion eine gründliche und umfassende Reinigung auch für Flächen mit Lebensmittelkontakt ausreichend ist, sofern nicht die Gefahr besteht, dass ein Eintrag pathogener Mikroorganismen in verzehrsfertige Lebensmittel erfolgt. Die in vielen Lebensmittelbetrieben durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen geben im Alltag eine zusätzliche Sicherheit, sind aber unter der Voraussetzung einer umfassenden und nachhaltigen Reinigung im Ausnahmefall nicht zwingend erforderlich.

Eine Desinfektion von Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, die keinen direkten Kontakt mit (verzehrsfertigen) Lebensmitteln haben (zum Beispiel Wände, Decken, Fußböden, Gullys), ist nach einer gründlichen Reinigung nicht zwingend erforderlich. Insofern kann hierauf in der derzeitigen Situation verzichtet werden.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit Rohware (zum Beispiel rohes Fleisch, Rohmilch) besteht, bei der im Rahmen der Be- und Weiterverarbeitung sichergestellt ist, dass sie einem Verarbeitungsschritt unterzogen wird, der pathogene Mikroorganismen sicher abtötet, ist ebenfalls bei einer gründlichen Reinigung eine anschließende Desinfektion entbehrlich.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit verzehrsfertigen Lebensmitteln besteht, sollte derzeit, sofern der Betrieb für diese Bereiche eine Desinfektion vorgesehen hat, auf diese nicht verzichtet werden.

Fragen zur Diagnostik

Wie wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen?

Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 wird molekularbiologisch mittels einer speziellen PCR (Polymerase-Ketten-Reaktion) nachgewiesen. Die Diagnostik ist am LGL und bei mehreren privaten Labordienstleistern bzw. Universitätslaboren etabliert. Die Durchführung der Diagnostik erfolgt am LGL ausschließlich im Auftrag des Gesundheitsamts. Niedergelassene Ärzte lassen die Diagnostik bei einem Labordienstleister durchführen.

Wie erfolgt die Probennahme zur labordiagnostischen Abklärung?

Wenn möglich sollte Probenmaterial aus den oberen und tiefen Atemwegen entnommen werden. Als Probenmaterial aus den tiefen Atemwegen eignen sich:

  • Bronchoalveoläre Lavage
  • Sputum (nach Anweisung produziert bzw. induziert)
  • Trachealsekret

Als Probenmaterial aus den oberen Atemwegen eignen sich:

  • Nasopharynx-Abstrich, -Spülung oder -Aspirat
  • Oropharynx-Abstrich

Werden Oro- und Nasopharynx abgestrichen, sollten die Tupfer in einem Medium-Röhrchen vereinigt werden, um die Nachweiswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Bei Abstrichen ist zu beachten, dass für den Virusnachweis geeignete Tupfer verwendet werden („Virustupfer“ mit flüssigem Transportmedium verwenden – keine Bakterientupfer mit agarhaltigen Transportmedien).

Alle Proben sollten das Labor schnellstmöglich nach Entnahme erreichen. Erfolgt dies voraussichtlich innerhalb von 72 Stunden, kann die Probe bei 4°C gelagert und wenn möglich gekühlt versendet werden.

Die PCR-Diagnostik zum Nachweis des neuen Coronavirus SARSCoV-2 ist am LGL etabliert und wird bei begründeten Verdachtsfällen ausschließlich im Auftrag der Gesundheitsämter durchgeführt.

Es wird darüber hinaus empfohlen, Serumproben abzunehmen und zu asservieren, bis ein serologischer Nachweis zur Verfügung steht.

Wann besteht ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Begründete Verdachtsfälle sind:

  1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere
    UND Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn
  2. Personen mit klinischen oder radiologischen Hinweisen auf eine virale Pneumonie
    UND Zusammenhang mit einer Häufung von Pneumonien in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhaus

Sollte bei Erkältungssymptomen routinemäßige auf SARS-CoV-2 getestet werden?

Eine routinemäßige SARS-CoV-2-Diagnostik ist unnötig und daher nicht sinnvoll. Eine Testung auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei begründeten Verdachtsfällen notwendig, die eine entsprechende respiratorische Symptomatik entwickeln.

Patienten, die die oben genannten Kriterien für einen begründeten Verdachtsfall nicht erfüllen (auch besorgte Reiserückkehrer) werden gemäß der in der Praxis üblichen Standards untersucht und behandelt. Eine Testung auf das neue Coronavirus wird vom RKI im Rahmen der differentialdiagnostischen Abklärung empfohlen, wenn ein klinischer Verdacht besteht aufgrund von Anamnese, Symptomen oder Befunden, die mit einer COVID-19-Erkrankung vereinbar sind und eine Diagnose für eine andere Erkrankung fehlt, die das Krankheitsbild ausreichend erklärt.

Was unternimmt der Arzt in der Praxis bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion?

Wenn die RKI-Definition auf einen begründeten Verdachtsfall erfüllt ist, sollte

  • der Patient möglichst in einem eigenen Praxiszimmer isoliert werden;
  • der Patient Mund-Nasen-Schutz anziehen;
  • das medizinische Personal Schutzkittel, Handschuhe, zumindest Mund-Nasen-Schutz, besser FFP2-Masken und ggf. Schutzbrille anlegen;
  • das zuständige Gesundheitsamt verständigt werden.

Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Probennahme zur Abklärung einer Coronavirus-Infektion und weitere Absonderungsmaßnahmen erfolgen dann nach Maßgabe des Gesundheitsamts.

Wer ist der Ansprechpartner für Ärzte bei Unklarheiten?

Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt. Eine Gesundheitsamt-Suche nach PLZ ist hier möglich.

Welchen Stellenwert haben SARS-CoV-2-Antikörper-Tests?

Ein Antikörper-Test eignet sich nicht für die Akutdiagnostik, da eine Antikörperproduktion im menschlichen Körper erst 7-14 Tage nach Infektionsbeginn nachweisbar ist.

  • Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten: Nachweis einer abgelaufenen Infektion bei Personen, die in der akuten Phase nicht getestet wurden; epidemiologische Studien zur Feststellung des Verbreitungsgrads in der Bevölkerung
  • Unabhängig von den Leistungsdaten eines medizinischen Tests (Sensitivität, Spezifität) hängt die Aussagekraft eines Tests von der Prävalenz einer Infektion in der getesteten Population ab (sog. positiver prädiktiver Wert und negativer prädiktiver Wert).
  • Derzeit ist nicht klar, ob und für wie lange eine COVID-19-Infektion eine Immunität gegen SARS-CoV-2 bewirkt.
  • Derzeit ist nicht klar, inwieweit der Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern einen Hinweis auf eine Immunität geben kann.
  • Alle derzeit verfügbaren Antikörpertests müssen in der Anwendung evaluiert werden und sind im Wesentlichen für seroepidemiologische Fragestellungen („welcher Prozentsatz ist infiziert gewesen?“) interessant. Die WHO empfiehlt den Einsatz von immunodiagnostischen Testen derzeit nur im Kontext von Forschungsprojekten. Für individualmedizinische Aussagen eines Testergebnisses ist es derzeit noch zu früh.
  • Schnellteste zum qualitativen Nachweis von Antikörpern (IgG, IgM) gegen SARS-CoV-2 Antigen in Lateral Flow Assay- beziehungsweise Chemilumineszenz-Assay Formaten werden kommerziell angeboten. Die Sensitivität zum Nachweis einer frischen Infektion liegt bei den meisten dieser Tests deutlich unter 50 Prozent. Es wird darum davon abgeraten, das Ergebnis eines alleinigen Antikörpertests als Hauptkriterium für eine Diagnosestellung einzusetzen.

Fragen zum öffentlichen Leben

Gibt es Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen im Hinblick auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit COVID-19-Infektionen (COVID-19-Fall) bzw. begründeten Verdachtsfällen?

Nach dem Mutterschutzgesetz werden Schwangere u.a. bei Infektionsgefährdung besonders geschützt. Liegt in einem Betrieb ein sog. ”begründeter Verdachtsfall“ oder ein “Fall unter differenzialdiagnostischer Abklärung“ nach RKI vor, sind grundsätzlich gegenüber allen schwangeren Mitarbeiterinnen im Betrieb vorläufige befristete Beschäftigungsverbote und bei einem laborbestätigtem COVID-19-Fall Beschäftigungsverbote bis zum vollendeten 14. Tag nach dem Auftreten des COVID-19-Falls auszusprechen. Bei mehreren nachgewiesenen Fällen gilt das Beschäftigungsverbot bis zum vollendeten 14. Tag nach dem letzten nachgewiesenen COVID-19-Fall.

Bei der Beurteilung, ob das Beschäftigungsverbot für die Schwangere im gesamten Betrieb oder nur in Teilbereichen des Betriebs gilt, ist auch die Größe des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebsstätten sowie die Art der Zusammenarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausgeschlossen werden kann, dass eine Übertragung von Corona-Viren auf bestimmte andere betriebliche Einheiten des Betriebs erfolgt, können diese vom Beschäftigungsverbot ausgenommen werden.

Nimmt eine betroffene Person (COVID-19-Fall) vorzeitig ihre Tätigkeit im Betrieb wieder auf, muss gegebenenfalls die oben genannte mutterschutzrechtliche Wiederzulassungsfrist von 14 Tagen verlängert werden.

Je mehr die Ausbreitung von COVID-19 voranschreitet, desto häufiger wird für schwangere Frauen, die Tätigkeiten mit Personenkontakt (wie im Gesundheitssektor) oder Tätigkeiten mit Publikumskontakt durchführen, ein vorsorgliches betriebliches Beschäftigungsverbot notwendig werden. Dabei sind Art und Häufigkeit der Kontakte sowie die Zusammensetzung der Personengruppe zu berücksichtigen.

Insbesondere bei der Gefährdungsbeurteilung für Verkaufs- und Kassiertätigkeiten im Einzelhandel, Servicetätigkeiten in der Gastronomie sowie für Tätigkeiten am Empfang von Arztpraxen sind folgende Fragen zu beantworten:

  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden?
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Besteht Kontakt zu ständig wechselndem Publikum bzw. wechselnden Personen in großer Zahl?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“), z. B. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?
  • Ist eine hohe Zahl von COVID-19-Infizierten in der Region anzunehmen?

Was müssen Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) beachten?

Die geltenden Kontaktbeschränkungen ermöglichen den Betrieb aller Angebote zur Unterstützung im Alltag. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (zum Beispiel Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen und Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (zum Beispiel Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten und Angehörigengruppen).

Wie für alle Dienstleistungsbetriebe gilt auch für die Angebote zur Unterstützung im Alltag, dass

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist,
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss sowie
  • ein Schutz- und Hygienekonzepts vom Träger erstellt werden muss.

Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich beziehungsweise unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

In dem Schutz- und Hygienekonzept für die Gruppenangebote sollte eine Höchstzahl von Personen festgelegt werden, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Gäste mit Demenz erforderlich, damit diese ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

Können Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, stattfinden?

Mit der am 11. Mai 2020 in Kraft getretenen Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) werden im dortigen § 16 Abs. 3 S. 1 die beruflichen Aus- und Fortbildungen grundsätzlich für zulässig erklärt. Einzige Voraussetzung ist, dass zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Insofern können ab diesem Zeitpunkt unter genannten Voraussetzungen auch wieder Präsenz-Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, stattfinden.

Was ist im Hinblick auf Alten- oder Pflegeheime sowie Krankenhäuser zu beachten?

Das Besuchsverbot gilt im Grundsatz für vollstationäre Einrichtungen der Pflege ausgenommen Hospize.

Es gilt weiter fort:

  • für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen.

Abweichend hiervon darf jeder Bewohner / jede Bewohnerin einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der Angehörigen, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam oder einer weiteren festen Person, während einer festen Besuchszeit besucht werden. Diese muss bei der Einrichtung namentlich registriert sein. Die Besuchszeiten sind durch die Einrichtung festzulegen.

Weitere Ausnahmen sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung, sogenannte Alltags-Maske) und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Das Schutz- und Hygienekonzept ist durch jede Einrichtung zeitnah zu erstellen. Es kann auch weitergehende Anforderungen aus Infektionsschutzgründen enthalten, etwa dass anstelle einer Mund-Nasen-Bedeckung ein Mund-Nasen-Schutz während des Besuches zu tragen ist.

Die Begleitung Sterbender durch den engsten Familienkreis ist jederzeit zulässig.

Was ist bei einem Besuch von Tagespflegeeinrichtungen zu beachten?

Tagespflegeeinrichtungen können besucht werden. Die für Dienstleistungsanbieter allgemein geregelten Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Gästen sind einzuhalten. Es ist eine Maskenpflicht festgeschrieben und es muss ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden. Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich beziehungsweise unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. In dem Schutz- und Hygienekonzept sollte eine Höchstzahl von Personen festgelegt werden, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Gäste mit Demenz, erforderlich, damit diese ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt derzeit keine spezifischen Bedingungen zur Ausgestaltung der Fahrdienste vor.

Was ist beim Thema Veranstaltungen und Versammlungen zu beachten?

Derzeit sind Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen landesweit untersagt. Dies gilt aufgrund der Kontaktbeschränkungen auch für private Veranstaltungen, da jeder angehalten ist, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Die Ankündigung, dass „Großveranstaltungen“ bis 31. August 2020 nicht stattfinden können, beruht auf politischen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern und ist als politische Einschätzung und Absichtserklärung zu verstehen. Eine rechtliche Regelung dazu für den Freistaat Bayern besteht bisher nicht und wird erst zu gegebener Zeit erfolgen. Die Notwendigkeit aller infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft.

Ist eine tägliche Reinigung von S-Bahn- und U-Bahn-Zügen sowie Bussen und Trambahnen mit Desinfektionsmitteln erforderlich?

Eine Desinfektion von Flächen im öffentlichen Raum ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Oberflächen, die angefasst werden, werden ständig rekontaminiert, so dass eine Desinfektion, die nur eine begrenzte Zeit wirkt, keinen wirksamen Schutz vor Infektionen darstellt. Rückstände von Flächendesinfektionsmitteln können außerdem die Haut irritieren, weshalb man sie nur sehr gezielt im medizinischen Bereich einsetzt, wo der Nutzen überwiegt. Eine Übertragung von Infektionserregern durch Flächen von öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit einer konsequenten Umsetzung von einfachen Basishygienemaßnahmen wie zum Beispiel die Vermeidung des Handkontakts mit Mund, Augen oder Nase und das häufige Händewaschen zu verhindern.
Der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 ist die Tröpfcheninfektion, d.h. über direkten Mensch-zu-Mensch-Kontakt. Eine Übertragung durch kontaminierte Flächen ist zwar prinzipiell nicht ausgeschlossen, ist nach derzeitigem Wissensstand jedoch noch nicht nachgewiesen worden. Darüber hinaus sind Coronaviren aufgrund ihrer Struktur nicht sehr stabil in der Umwelt.

Sind Spielplätze geöffnet?

Spielplätze (keine Bolzplätze) unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten, § 7b der 3. BayIfSMV.

Bleiben Sportplätze gesperrt?

Sportplätze sind aktuell gesperrt, § 4 Abs. 1 Satz 2 der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV).

Öffnen Rathäuser und Kfz-Zulassungsstellen wieder?

Rathäuser und Kfz-Zulassungsstellen müssen nach der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) nicht geschlossen sein. Zu den jeweiligen Öffnungszeiten wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Stellen.

Was ist bei Bestattungen zu beachten?

Für Bestattungen sind die Regelungen für Gottesdienste nach der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BaylfSMV) entsprechend anwendbar. Das heißt, dass sich die Teilnehmerzahl in Gebäuden nach der Anzahl der vorhandenen Plätze bei einem Mindestabstand von 2 Metern richtet und Maskenpflicht gilt. Im Freien dürfen höchstens 50 Personen bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern teilnehmen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Eine Bekanntmachung des Bestattungstermins ist unzulässig. Im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten kann der Friedhofsträger weitere Vorgaben (wie geringere Teilnehmerzahlen) vorsehen.

Fragen zu Betrieben / Betriebsuntersagungen

Welche Änderungen bezüglich Dienstleistungs‐ und Handelsbetrieben und Einrichtungen ergeben sich bereits ab 6. Mai 2020?

Da die Ausgangsbeschränkungen ab 6. Mai 2020 entfallen, ist der Besuch von Dienstleistungs‐ und Handelsbetrieben durch Kunden generell erlaubt.

Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt ab 6. Mai 2020, dass die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Welche Änderungen bezüglich Dienstleistungs‐ und Handelsbetriebe sowie Einrichtungen ergeben sich ab 11. Mai 2020?

Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels‐ und Dienstleistungsbetriebe (Groß‐ und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (zum Beispiel Maskenpflicht) erlaubt.

Für Handelsbetriebe:

Die Flächenbegrenzung auf 800 qm im Einzelhandel entfällt. Auch in Einkaufszentren dürfen daher alle Ladengeschäfte öffnen. Für Betriebe des Groß‐ und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:

  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kundenund ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht (das heißt die Pflicht zum Tragen einer Mund‐Nase‐Bedeckung, ausreichend sind sogenannte Alltags-Masken).
  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz‐ und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen.

In Einkaufszentren dürfen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.

Für Verkaufsstellen auf Märkten gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen derzuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden:

Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

Welche Einrichtungen dürfen ab 11. Mai 2020 unter welchen Voraussetzungen öffnen?

Berufliche und berufsqualifizierende Aus‐ und Fortbildungsstätten:

Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes dürfen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die berufliche Aus‐ und Fortbildung ist zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Fahrschulen:

Für theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins gilt, dass die Abnahme von Prüfungen nur zulässig ist, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen. Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht. Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzerinnen und Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.

Musikschulen:

An Musikschulen darf nur Einzelunterricht erteilt werden. Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

Öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken/staatliche Archive:

In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als ein Besucher je 20 qm zugänglicher Bibliotheks‐ oder Archivfläche zugelassen werden.

Museen/Ausstellungen/Gedenkstätten/Außenanlagen von zoologischen undbotanischenGärten:

  • Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
  • Es darf nicht mehrals eine beziehungsweise ein Besucher je 20 qm zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  • Die beziehungsweise der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Welche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen?

Vereinsräume
Tagungs‐ und Veranstaltungsräume
Clubs
Diskotheken
Badeanstalten
Thermen
Wellnesszentren
Saunas
Theater*
Kinos*
Jugendhäuser
Freizeitparks
Stadtführungen
Fitnessstudios
Tanzschulen
Vergnügungsstätten
Bordellbetriebe
und vergleichbare Freizeiteinrichtungen
sowie touristische Reisebusreisen

Allerdings gilt die Untersagung des Betriebs dieser Einrichtungen nicht für die Durchführung von Prüfungen und von beruflichen Aus‐ und Fortbildungen.

*Theater und Kinos bleiben geschlossen; für Aufführungen unter freiem Himmel können Ausnahmegenehmigungen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist (gilt ab 11. Mai 2020).

Was gilt für Gastronomiebetriebe und die Hotellerie?

Beherbergungsbetriebe:

Bis 17. Mai 2020 ist noch keine Änderung der Rechtslage vorgesehen. Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (zum Beispiel Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass beziehungsweise für gewerbliche Zwecke Dritter, zum Beispiel Monteure, in Seminar‐ und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus‐ oder Fortbildung) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.

Untersagt sind der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

Gastronomie:

Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (zum Beispiel Biergärten, Terrassen) ist zunächst bis 17. Mai 2020 weiterhin untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb  von nicht öffentlich zugängliche Betriebs‐ und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Metern beträgt. Der Betreiber einer solchen Kantine hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Zeitplan ab 18. Mai 2020:

  • Ab dem 18. Mai 2020 soll Außengastronomie wieder bis 20 Uhr möglich sein.
  • Ab dem 25. Mai 2020 können Speiselokale – unter strengen Hygienevorschriften – wieder bis 22 Uhr öffnen.
  • Ab dem 30. Mai 2020 sollen Hotels und andere touristische Angebote wie Ferienwohnungen oder Campingplätze wieder öffnen dürfen.

Hierbei handelt es sich um politische Absichtserklärungen, die unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens in Bayern stehen. Eine rechtliche Regelung der Einzelheiten erfolgt zu gegebener Zeit.

Gilt bei (Wieder)Einreise von ausländischem Personal von bayerischen Unternehmen und Dienstleistungs‐ und Handwerksbetrieben eine Quarantänepflicht?

Nach der Einreise‐Quarantäneverordnung (EQV) sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in den Freistaat Bayern einreisen, grundsätzlich verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben.

Für Ein‐ und Rückreisende gibt es aber insbesondere folgende Ausnahmen:

  • Ausgenommen sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren. Dadurch bleibt die Lieferung beispielsweise von Baustoffen, Maschinen oder sonstigen für das Baugewerbe relevantem Material aus dem Ausland sichergestellt.
  • Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. So wird für Berufspendler, deren Arbeitskraft von der bayerischen Wirtschaft dringend benötigt wird, eine generelle und unkompliziert zu vollziehende Ausnahme von der Quarantänepflicht sichergestellt. Insbesondere wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen, ist eine berufliche Notwendigkeit gegeben.
  • Für den Fall, dass sich jemand weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten hat oder einen sonstigen triftigen Reisegrund hatte, gibt es ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.
  • Auch Saisonarbeitskräfte (Arbeitsaufnahme für mindestens drei Wochen auf jedem Einreiseweg) sind durch eine weitere Ausnahmeregelung von der häuslichen Quarantäne ausgenommen. Voraussetzungen sind 14‐tägige quarantänegleiche Auflagen am Ort ihrer Unterbringung und Tätigkeit und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe. Zudem bestehen erweiterte Anzeige‐ und Dokumentationspflichten gegenüber den Kreisverwaltungsbehörden. Unter analoger Berücksichtigung dieser Aspekte kann auch diese Ausnahme für die Baubranche in Anspruch genommen werden.

Fragen zum „Versorgungsarzt“ / zur ärztlichen Betreuung

Kann die Stelle eines Versorgungsarztes auch von einer Ärztin/einem Arzt im Ruhestand wahrgenommen werden?

Die Stelle kann grundsätzlich auch von einer/einem Ärztin/Arzt im Ruhestand besetzt werden. Gemäß gemeinsamer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Gesundheitsministerium vom 26. März 2020, Az. D4-2484-2-7 und Az. G35-G8060-2020/26-16, soll es sich bei einem Versorgungsarzt um eine Ärztin/einen Arzt mit langjähriger beruflicher, insbesondere vertragsärztlicher Erfahrung handeln. Er soll möglichst über eine abgeschlossene Facharztweiterbildung verfügen, vorzugsweise als Allgemeinmediziner oder Internist. Wie in den Erläuterungen der Bekanntmachung auf Seite sieben ausgeführt, sind Voraussetzung einer erfolgreichen Erfüllung der Aufgaben eines Versorgungsarztes neben einem breiten medizinischen Fachwissen auch umfangreiche Kenntnisse der örtlichen Versorgungsstrukturen, der ärztlichen Selbstverwaltung und ihrer Institutionen sowie aller übrigen Akteure des Gesundheitswesens.

Da sich diese Kenntnisse möglichst auf die aktuelle ärztliche Versorgungslandschaft im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt und aktuelle Strukturen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner innerhalb der Selbstverwaltung und ihrer Institutionen beziehen sollten, dürfte die Eignung eines/einer sich bereits in Ruhestand befindlichen Arztes/Ärztin mit zunehmender Zeit des Ruhestandes jedoch grundsätzlich abnehmen. Dies könnte dann anders zu beurteilen sein, wenn sich der Arzt/die Ärztin zwar gegebenenfalls bereits einige Zeit im Ruhestand hinsichtlich seiner kurativen Tätigkeit befindet, er sich aber gleichwohl vor Ort noch weiterhin standes- beziehungsweise berufspolitisch engagiert (hat) und beispielsweise im Rahmen der ärztlichen Standesorganisationen und Interessenvertretung (zum Beispiel ärztlicher Kreis beziehungsweise Bezirksverband, ärztliche Berufsverbände) weiterhin tätig ist oder war.

Es ist im Einzelfall auch vorstellbar, dass ein Arzt/eine Ärztin, der beziehungsweise die sich bereits mehrere Jahre in Ruhestand befindet und sich auch nicht weiterhin berufs- oder standespolitisch engagiert hat, gleichwohl aber über die notwendigen Kenntnisse der aktuellen Strukturen vor Ort und in der Selbstverwaltung verfügt, soweit er sich darüber selbst regelmäßig auf dem Laufenden gehalten hat. Dies im Einzelfall zu beurteilen obliegt den Entscheidern vor Ort.

Bestehen insoweit Unsicherheiten, ob ein Arzt/eine Ärztin für diese Aufgabe geeignet ist, kann sich der/die jeweilige Landrat/Landrätin beziehungsweise Oberbürgermeister/-in hierzu auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns oder den jeweiligen ärztlichen Kreis- beziehungsweise Bezirksverband ins Benehmen setzen oder diese auffordern, einen aus ihrer Sicht geeignete/-n Ärztin/Arzt für die Einsetzung als Versorgungsarzt vorzuschlagen beziehungsweise zu benennen.

Welcher Zeitaufwand ist die Wahrnehmung der Aufgaben eines Versorgungsarztes vorgesehen?

Der Zeitaufwand für die Erfüllung der Aufgaben eines Versorgungsarztes lässt sich nicht abstrakt abschätzen, da sich die Ausgangssituation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich darstellt und auch deren Entwicklung sehr dynamisch ist. Der Zeitaufwand eines Versorgungsarztes richtet sich maßgeblich nach den Gegebenheiten und Erfordernissen im jeweiligen Landkreis beziehungsweise der jeweiligen kreisfreien Stadt und dürfte auch dort – je nach Entwicklung der Krisenlage –  gegebenenfalls (stark) variieren.

Soweit nach Ansicht der örtlichen Katastrophenschutzbehörde ein hoher Grad an situationsangemessener Selbstorganisation durch die Selbstverwaltungskörperschaften und/oder die im Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt niedergelassenen Ärzte/Ärztinnen stattfindet, aus Sicht des Versorgungsarztes zur Aufrechterhaltung der ambulanten Versorgungsstrukturen nur punktuell nachgesteuert werden muss und die örtliche Ärzteschaft an solchen Maßnahmen kooperativ mitwirkt, ist vorstellbar, dass ein Versorgungsarzt nur im Zeitumfang von einzelnen Stunden täglich tätig werden muss. Dies gilt insbesondere, solange es ausreichend erscheint diese Aufgabe im Wesentlichen dazu wahrzunehmen, um den Überblick über die örtliche Entwicklung zu behalten und nur bei ungünstigen Entwicklungen weiter einzugreifen.

Stellt sich die ambulante Versorgungslage in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bereits (deutlich) problematisch dar, lassen sich Schwerpunktpraxen oder Teststellen nicht reibungslos etablieren und betreiben, stellt die Verfügbarkeit von erforderlicher Schutzausrüstung ein wiederkehrendes Problem dar oder treten kurzfristig unvorhersehbare, besondere Ereignisse auf, dann dürfte aber eher davon auszugehen sein, dass die Aufgabe eines Versorgungsarztes einer Vollzeitbeschäftigung entspricht  und auch nur mit zusätzlicher Hilfe des einzusetzenden Arbeitsstabes bewältigt werden kann.

Wer trägt die Ausfallkosten, wenn zur Einsetzung eines Versorgungsarztes eine Praxis geschlossen werden muss?

Möglicherweise erforderliche Entschädigungsleistungen richten sich nach Art. 14 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG). Eine mit dem Versorgungsarzt vereinbarte Vergütung ist auf eine Entschädigung wegen notwendiger Praxisschließung anzurechnen, um insoweit eine Doppelfinanzierung auszuschließen.

Wie erfolgt die Vergütung eines Versorgungsarztes (Kostenträger / Höhe / vertragliche Vereinbarung)?

Da es sich bei einem Versorgungsarzt um eine Unterstützungsstruktur zur Katastrophenbewältigung handelt, erfolgen Finanzierung/Vergütung/Aufwendungsersatz/Entschädigung auf Grundlage der Art. 11 – 14 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG). Vorgaben zur konkreten Höhe einer Vergütung/Aufwendungsersatz/Entschädigung bestehen dabei nicht, sondern richten sich nach dem Maßstab Angemessenheit/Erforderlichkeit, um einen für die Aufgabenwahrnehmung gut geeigneten und motivierten Arzt zu gewinnen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Ärzten, die sie derzeit in ihre Sonderstrukturen zur Bewältigung der Corona-Krise zusätzlich einbindet (zum Beispiel in die telefonische Patientenberatung), ein Honorar in Höhe von 120 Euro je Stunde bezahlt. Die Tätigkeit eines Versorgungsarztes dürfte hinsichtlich Anspruch und Verantwortungsbereich jedoch gegenbenenfalls darüber hinausgehen.

Vergütung/Aufwendungsersatz/Entschädigung können im angemessenen Umfang im Rahmen der Einsetzung durch  den Landrat/die Landrätin beziehungsweise Oberbürgermeister/-in als Leiter/-in der örtlichen Katastrophenschutzbehörde zwischen der Behörde und dem Versorgungsarzt vertraglich festgesetzt werden, um spätere Auseinandersetzungen hierüber zu vermeiden.

Eine mit dem Versorgungsarzt vereinbarte Vergütung ist auf eine gegebenenfalls ebenfalls erforderliche Entschädigung wegen notwendiger Praxisschließung nach Art. 14 Bayerisches Katastrophenschutzgestetz (BayKSG) anzurechnen, um insoweit eine Doppelfinanzierung auszuschließen.

Wie ist ein Versorgungsarzt hinsichtlich Fehleinschätzungen beziehungsweise –entscheidungen abgesichert (Haftung / Versicherung)?

Da der Versorgungsarzt zur Unterstützung der Katastrophenschutzstrukturen vor Ort eingerichtet wird (siehe Seite sechs der gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 26. März 2020), gelten für Maßnahmen des Versorgungsarztes die gleichen haftungsrechtlichen Bestimmungen, wie für jegliche andere, der örtlichen Katastrophenschutzbehörde zuzurechnende Handlung. Dies gilt umso mehr, da der Versorgungsarzt nach Nr. 1.4 der Bekanntmachung den Weisungen des jeweiligen Landrats/der jeweiligen Landrätin beziehungsweise Oberbürgermeisters/-in als Leiter/-in der örtlichen Katastrophenschutzbehörde untersteht und nach Nr. 4 der Bekanntmachung unmittelbare Anordnungen zur Umsetzung der Planung und Koordinierung nicht der Versorgungsarzt selbst, sondern ebenfalls der/die jeweilige Landrat/-rätin beziehungsweise Oberbürgermeister/-in als Leiter/-in der örtlichen Katastrophenschutzbehörde trifft.

Wegen seiner Unterstützungsfunktion für die örtliche Katastrophenschutzbehörde stellt die Einsetzung als Versorgungsarzt durch denjeweiligen Landrat/die jeweilige Landrätin beziehungweise Oberbürgermeister/-in eine Betrauung mit der Ausführung beziehungsweise Vorbereitung hoheitlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung des Katastrophenfalles dar. Der Versorgungsarzt ist deshalb – vorbehaltlich einer gerichtlichen Klärung – als Beamtin beziehungsweise Beamter im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen, selbst wenn es sich bei ihm nicht um eine Beamtin beziehungsweise einen Beamten im statusrechtlichen Sinne handelt. Für den Versorgungsarzt ist somit von der Anwendung des Haftungsprivilegs nach § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz (GG) auszugehen.

Führt die Aufgabenerfüllung durch den Versorgungsarzt zu Schäden, für die ein Dritter Schadenersatz verlangen kann, so ist hierfür grundsätzlich Art. 14 Abs. 1 Alt. 2 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) einschlägig. Inwieweit dies durch eventuelle Haftpflichtversicherungen des Trägers der Katastrophenschutzbehörde mit abgedeckt ist oder durch die Erweiterung bestehender oder den Abschluss zusätzlicher Versicherungsverträge abgedeckt werden kann, muss im Einzelfall mit den Versicherungsunternehmen abgeklärt werden. Versicherungsprämien, die ein Versorgungsarzt aus diesem Anlass gegebenenfalls selbst trägt, wären als weitere Aufwendung zu betrachten, die im Rahmen des Aufwendungsersatzes für die Übernahme der Tätigkeit erstattungs- beziehungsweise entschädigungsfähig ist.

Wie sind Mitarbeiter/-innen des Arbeitsstabes des Versorgungsarztes zu gewinnen und zu vergüten / zu entschädigen?

Die Mitarbeiter/-innen des Arbeitsstabes sind möglichst einvernehmlich zu gewinnen. Über die für die Mitarbeit im Arbeitsstab erforderlichen Qualifikationen beziehungsweise Berufsgruppen entscheidet der Versorgungsarzt nach den jeweiligen Erfordernissen vor Ort. Dienstverpflichtungen nach Art. 9 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) sind zwar durch den/die jeweiligen/jeweilige Landrat/Landrätin oder Oberbürgermeister/-in als Leiter/-in der örtlichen Katastrophenschutzbehörde im Einzelfall möglich. Sie können aber stets nur ultima ratio sein, wenn die notwenige personelle Besetzung des Arbeitsstabs auf keine andere Weise hergestellt werden kann (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Entsprechend Nr. 1.4 der Bekanntmachung kann der Versorgungsarzt im Rahmen der Katastrophenhilfe von bestimmten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die unter Aufsicht des Freistaats Bayern stehen, Personal für seinen Arbeitsstab anfordern.

Wie im letzten Absatz der Erläuterungen zu Nr. 1 der Bekanntmachung näher dargelegt, trifft dies auf Grund der dort genannten Normen insbesondere für die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesärztekammer und die ärztlichen Kreis- beziehungsweise Bezirksverbände sowie die Landeszahnärztekammer und die zahnärztlichen Bezirksverbände zu. Nach Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 BayKSG gilt, dass die zur Katastrophenhilfe Verpflichteten unbeschadet der Regelung des Art. 11 Abs. 2 Bayerischen Katastophenschutzgesetz BayKSG die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem (BayKSG ergebenden Aufwendungen – also auch die Auf-wendungen für die Katastrophenhilfe – selbst tragen. Naheliegend wäre insoweit, dass entsprechend angeforderte Beschäftigte zur Mitarbeit im Arbeitsstab freigestellt und dorthin unter Fortgewährung ihrer Bezüge abgeordnet werden.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach dem aktuell geltenden Tarifvertrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) eine Abordnung im arbeitsrechtlichen Sinne nur an einen anderen KVB-Standort zulässig ist. Eine Abordnung durch die KVB in einen Arbeitsstab ist damit außerhalb der Tätigkeit an KVB-Standorten nur im Einverständnis mit der jeweiligen KVB-Mitarbeiterin beziehungsweise dem jeweiligen KVB-Mitarbeiter möglich. Bei entsprechenden Anforderungen von Personal dieser Körperschaften durch den Versorgungsarzt ist jedoch zu bedenken, dass die genannten Körperschaften Personal auch nur im Rahmen ihrer Ressourcen zur Verfügung stellen können und müssen (siehe ebenfalls Nr. 1.4 der Bekanntmachung). Insbesondere darf dadurch deren eigene Aufgabenerfüllung nicht in Frage gestellt werden, soweit es sich dabei um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, deren Erfüllung auch in der gegenwärtigen Krisensituation nicht zurückgestellt werden kann. Soweit den von diesen Körperschaften angeforderten Mitarbeitern/-innen durch deren Tätigkeit im Arbeitsstab gegebenenfalls zusätzliche, nicht zumutbare Aufwendungen entstehen (zum Beispiel Fahrkosten, Unterkunftskosten) beziehungsweise soweit sie im Arbeitsstab über ihre übliche Arbeitsverpflichtung bei ihrer Anstellungskörperschaft deutlich hinausgehende Arbeitsleistungen erbringen (zum Beispiel Vollzeit statt Teilzeit), so kann eine zusätzliche Entschädigungsleistung angezeigt sein.

Wie auch im Falle des Versorgungsarztes kann ein solcher Aufwandsersatz beziehungsweise eine solche Entschädigung im angemessenen Umfang durch den/die Landrat/-rätin beziehungsweise Oberbürgermeister/-in als Leiter/-in der örtlichen Katastrophenschutzbehörde zwischen der Behörde und dem/der herangezogenen Mitarbeiter/-in vertraglich festgesetzt werden, um spätere Auseinandersetzungen hierüber zu vermeiden. Soweit Personal für den Arbeitsstab aus der Kreis- beziehungsweise Stadtverwaltung, also aus der örtlichen Katastrophenschutzbehörde selbst, rekrutiert wird, ist ebenfalls auf Art. 11 Abs. 1 BayKSG abzustellen. Danach hat auch die Katastrophenschutzbehörde ihre Aufwendungen selbst zu tragen. Entsprechenden Beschäftigten kann also vorbehaltlich arbeits- und dienstrechtlicher Zulässigkeit die Mitarbeit im Arbeitsstab zugewiesen werden.

Die bisherigen Bezüge beziehungsweise Gehälter werden weiterbezahlt, hinsichtlich etwaiger zusätzlicher Aufwendungen durch die Tätigkeit im Arbeitsstab sowie hinsichtlich deutlich über die sonstige Tätigkeit hinausgehender Arbeitsleistungen gilt das oben gesagte entsprechend.

Soweit Dritte zur Arbeit im Arbeitsstab herangezogen werden oder der Versorgungsarzt oder Dritte, die nicht zur Katastrophenhilfe verpflichtet sind, eigene Beschäftigte unter Fortzahlung von deren Gehälter zur Mitarbeit im Arbeitsstab zu Verfügung stellen, ist diesen eine entsprechende Aufwandserstattung beziehungsweise Entschädigung zu gewähren. Dies ist schon deshalb angezeigt, weil ihnen im Falle einer Dienstverpflichtung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayKSG, die nach Nr. 4 der Bekanntmachung im Bedarfsfalle durch den/die jeweiligen/jeweilige Landrat/-rätin oder Oberbürgermeister/-in möglich ist, eine entsprechende Entschädigung unmittelbar nach Art. 14 Abs. 1 BayKSG zu gewähren wäre. Es erschiene somit als reiner Formalismus, wenn eine solche Entschädigung in Höhe einer angemessenen Vergütung der Arbeitsleistung beziehungsweise in Höhe der vom Arbeitgeber fortgezahlten Gehälter nicht auch bei freiwilliger Arbeitsleistung im Arbeitsstab gewährt werden könnte, sondern in jedem Einzelfall erst die Dienstverpflichtung angeordnet werden müsste.

Werden dem Arbeitsstab vom Versorgungsarzt oder Dritten, die nicht zur Katastrophenhilfe verpflichtet sind, Mitarbeiter/-innen unter Fortzahlung von deren Gehältern zur Verfügung gestellt, so kann dem Arbeitgeber eine Entschädigung hierfür nur in dem Umfang gewährt werden, in dem der/die Mitarbeiter/-in dem Arbeitsstab im dort notwendigen Umfang zur Verfügung steht. Eine Entschädigung für das fortgezahlte Gehalt einer Vollzeitkraft, die beispielsweise weiterhin hälftig in der Arztpraxis arbeitet und hälftig im Arbeitsstab tätig wird, kann somit auch nur hälftig entschädigt werden.

Das Gleiche gilt, wenn zur Mitarbeit im Arbeitsstab der Arbeitsumfang einer Teilzeitkraft auf einen höheren Teilzeitanteil oder auf Vollzeit aufgestockt wird und diese dem Arbeitsstab von Ihrem Arbeitgeber unter (Fort-)Gewährung des insoweit erhöhten Gehalts nur in dem zusätzlichen Umfang zur Verfügung gestellt wird.

Auch in dieser Konstellation gilt: Vergütung/Aufwendungsersatz/Entschädigung können im angemessenen Umfang durch den Landrat beziehungsweise Oberbürgermeister als Leiter der örtlichen Katastrophenschutzbehörde zwischen der Behörde und dem/der Mitarbeiter/-in beziehungsweise dem/der Mitarbeiter/-in unter Fortgewährung der Bezüge zur Verfügung Stellenden vertraglich festgesetzt werden, um spätere Auseinandersetzungen hierüber zu vermeiden.

Unterliegen Versorgungsärzte, Mitarbeiter/-innen in deren Arbeitsstab sowie Mitarbeiter/-innen in Schwerpunktpraxen der Sozialversicherungspflicht?

Die Frage, ob Versorgungsärzte, deren Mitarbeiter/-innen im Arbeitsstab oder Mitarbeiter/-innen in Schwerpunktpraxen selbständig tätig oder abhängig beschäftigt sind, kann durch die beteiligten Staatsministerien leider nicht letztverbindlich geklärt werden. Zuständig für eine verbindliche Auskunft wären entweder die Einzugsstellen oder die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Eine verbindliche Klärung im Einzelfall kann nur im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV (Sozialgesetzbuch) erfolgen.

Zur Beurteilung der Situation können aber folgende Überlegungen an die Hand gegeben werden:

Versorgungsarzt:

Grundsätzlich ist der Versorgungsarzt zwar weisungsgebunden tätig, was für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen könnte. Andererseits könnte diese befristete Tätigkeit im Katastrophenfall mit der Tätigkeit eines Notarztes verglichen werden. Daher kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine analoge Anwendung des § 23c Abs. 2 SGB IV in Frage, mit der Folge, dass die Einnahmen des Versorgungsarztes nicht beitragspflichtig sind und keine Meldepflicht zur Sozialversicherung besteht. Soweit die Deutsche Rentenversicherung in einem eventuell nachgehenden Statusfeststellungsverfahen die Tätigkeit des Versorgungsarztes gleichwohl als sozialversicherungspflichtig einstufen sollte, wären die nachzuentrichtenden Beiträge als weitere Aufwendung zu betrachten, die für die Übernahme der Tätigkeit zusätzlich erstattungs- beziehungweise entschädigungsfähig ist.

Ärztin/Arzt in der Schwerpunktpraxis:

Da Vertragsärzte, die in Schwerpunktpraxen tätig werden, für ihre ärztlichen Leistungen gegenüber gesetzliche krankenversicherten Patienten/-innen durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung, und bei Privatpatienten durch eigene Rechnungsstellung gegenüber den Patienten/-innen vergütet werden, dürfte diese Tätigkeit – so wie auch die übliche Tätigkeit niedergelassener Ärzte/Ärztinnen in ihren eigenen Praxen – als eine selbstständige Beschäftigung anzusehen sein und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Mitarbeiter/-innen im Arbeitsstab und in Schwerpunktpraxen:

Bei diesen Personen dürfte es sich mit großer Sicherheit um abhängig beschäftigte Arbeitnehmer/-innen handeln, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Soweit diese Mitarbeiter/-innen von der Katastrophenschutzbehörde selbst, von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nach Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) zur Katastrophenhilfe verpflichtet sind oder von Dritten, die nicht zur Katastrophenhilfe verpflichtet sind, unter Fortzahlung ihrer Bezüge beziehungsweise Gehälter zur Mitarbeit im Arbeitsstab oder in Schwerpunktpraxen abgeordnet beziehungsweise freigestellt werden, ist davon auszugehen, dass für diese Mitarbeiter, diejenigen Regelungen weiter fortgelten, die für sie in ihrem regulären Anstellungsverhältnis bei ihrer Anstellungskörperschaft beziehungsweise bei ihrem regulären Arbeitgeber zur Anwendung kommen. Dies dürfte auch dann der Fall sein, wenn sie auf Basis des BayKSG zu der von ihrem Arbeitgeber gewährten Fortzahlung ihrer Bezüge beziehungsweis Gehälter von der Katastrophenschutzbehörde zusätzliche Entschädigungsleistungen erhalten (zum Beispiel für besondere Fahrt- oder Unterkunftskosten).

Für die übrigen Personen, die gegen Entschädigungsleistung im Arbeitsstab oder in Schwerpunktpraxen tätig werden, ist grundsätzlich vom Bestehen einer Sozialversicherungspflicht auszugehen, da eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird. Gegebenenfalls kommt für diese Arbeitnehmer/-innen Versicherungsfreiheit im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung in Betracht, wenn keine Berufsmäßigkeit vorliegt. Gemäß § 115 SGB IV ist dies vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 längstens für fünf Monate oder 115 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres möglich, wenn die Beschäftigung nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. Da die Beschäftigung dieser übrigen Personen nur gelegentlich ausgeübt wird, kann davon ausgegangen werden, dass keine Berufsmäßigkeit vorliegt.

Wie soll die Kommunikation zwischen Versorgungsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Bayerns organisiert werden?

Um gewährleisten zu können, dass Anfragen von Versorgungsärzten an die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns dort sicher erfasst und zeitnah von zuständiger und kompetenter Stelle bearbeitet und beantwortet werden können, sollen Anfragen ausschließlich an die unten genannten Funktionsadressen (Email) oder Kontaktnummern (Telefon) der jeweils zuständigen Bezirksstellen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gerichtet werden. Über diesen einheitlich strukturierten Kommunikationsweg soll sichergestellt werden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns als Ganzes informiert und handlungsfähig bleibt und damit auch die Versorgungsärzte besser unterstützen kann.

Bezirksstelle Unterfranken:
Email: lagezentrum-unterfranken@kvb.de
Telefon: (0931) 307 – 290

Bezirksstelle Mittelfranken:
Email: lagezentrum-mittelfranken@kvb.de
Telefon: (0911) 94667 – 890

Bezirksstelle Oberfranken:
Email: lagezentrum-oberfranken@kvb.de
Telefon: (0921) 292 – 330

Bezirksstelle Oberpfalz:
Email: lagezentrum-oberpfalz@kvb.de
Telefon: (0941) 3963 – 470

Bezirksstelle Niederbayern:
Email: lagezentrum-niederbayern@kvb.de
Telefon: (09421) 8009 – 290

Bezirksstelle Schwaben:
Email: lagezentrum-schwaben@kvb.de
Telefon: (0821) 3256 – 280

Bezirksstelle München / Oberbayern:
Email: lagezentrum-muc-obb@kvb.de
Telefon: (089) 57093 – 3190

Wie soll die Einrichtung von Schwerpunktpraxen erfolgen?

Auf das „Gemeinsame Konzept des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zur Einrichtung und Betrieb von Schwerpunktpraxen“ (Stand: 11. April 2020) wird hingewiesen. Das Konzept, das an gleicher Stelle wie diese FAQs veröffentlicht ist, soll den Versorgungsärzten bzw. den örtlichen Katastrophenschutzbehörden hierbei als Orientierung dienen.

Das zum Betrieb von Schwerpunktpraxen notwenige ärztliche und nichtärztliche Personal ist möglichst einvernehmlich zu gewinnen. Dienstverpflichtungen nach Art. 9 BayKSG können stets nur ultima ratio sein, wenn eine Betriebsfähigkeit einer vor Ort zur Katastrophenbewältigung als zwingend erforderlich angesehenen Schwerpunktpraxis auf keine andere Weise hergestellt werden kann (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Wie ist ein Versorgungsarzt während seiner Tätigkeit im Falle eines Unfalls oder einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgesichert? Besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz?

Nach Mitteilung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales stehen Versorgungsärztinnen und -ärzte während ihrer Tätigkeit und den damit verbundenen direkten Wegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 a Sozialgesetzbuch (SGB) VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Versicherungsfälle sind der KUVB zu melden:

  • Unfälle mit einer Unfallanzeige
  • Wegeunfälle mit einer Unfallanzeige und einem Wegeunfallfragebogen
  • eine COVID-19-Erkrankung mit der Unternehmeranzeige bei Verdacht auf eine Berufskrankheit

Die entsprechenden Formulare stehen im Internetauftritt der KUVB zur Verfügung.

Wie sind Ärzte/Ärztinnen und Mitarbeiter/-innen in Schwerpunktpraxen hinsichtlich Fehleinschätzungen beziehungsweise –entscheidungen abgesichert (Haftung / Versicherung)?

Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Schwerpunktpraxen stellt grundsätzlich eine reguläre (kurative) ärztliche Tätigkeit dar. So wird insbesondere bereits in der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 26. März 2020, ausgeführt, dass die Behandlung durch Schwerpunktpraxen und deren Vergütung bei gesetzlich krankenversicherten Personen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt.

Anders als beim Versorgungsarzt mit dessen Planungs- und Koordinierungsaufgaben für die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK), stellt dies somit kein eindeutig hoheitliches Handeln dar. Deshalb ist die Anwendung des Haftungsprivilegs nach § 839 Abs. 1 ÜBürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz (GG) auf Ärzte/Ärztinnen in Schwerpunktpraxen und deren Mitarbeiter/-innen fraglich. Da bisher keinerlei bereits gerichtlich entschiedene Vergleichsfälle vorliegen, empfiehlt es sich, jedenfalls nicht vom Bestehen einer solchen Privilegierung auszugehen.

Auch die Möglichkeit, Ärzte/Ärztinnen und Mitarbeiter/-innen von Schwerpunktpraxen organisatorisch dem Arbeitsstab des jeweiligen Versorgungsarztes zuzuordnen, um so gleichwohl die Anwendung des Haftungsprivilegs nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG und – wie beim Versorgungsarzt – die (analoge) Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 Alt. 2 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) zu erreichen, kann nicht mit ausreichender juristischer Sicherheit als gegeben angenommen werden. Insbesondere in Fällen, in denen Schwerpunktpraxen nicht neu geschaffen werden, sondern bestehende (Vertragsarzt-)Praxen lediglich durch Umsteuerung der Patientengruppen zeitweise zu Schwerpunktpraxen umstrukturiert werden, bestehen erhebliche Zweifel, dass eine solche Konstruktion gerichtsfest sein würde. In Fällen neu geschaffener Schwerpunktpraxen mag dies anders zu bewerten sein, jedoch bestehen auch in dieser Konstellation Zweifel an der Tragfähigkeit einer solchen Konstruktion.

Nach § 21 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns ist jeder Arzt verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern. Soweit die in den Schwerpunktpraxen tätigen Ärzte/Ärztinnen also auch außerhalb der Tätigkeit in der Schwerpunktpraxis ärztlich tätig waren bzw. sind, müssen diese ohnehin bereits über eine Arzthaftpflichtversicherung verfügen. Sollten im Einzelfall Zweifel daran bestehen, ob diese bestehende Haftpflichtversicherung auch die Tätigkeit in der Schwerpunktpraxis abdeckt, so müssen diese mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen geklärt werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Tätigkeit in der Schwerpunktpraxis nur durch eine Zusatzversicherung oder durch Prämienaufstockung ausreichend abgesichert ist, so wären die Kosten hierfür als weitere Aufwendung zu betrachten, die im Rahmen des Aufwendungsersatzes für die Übernahme der Tätigkeit erstattungs- beziehungsweise entschädigungsfähig ist.

Das in Schwerpunktpraxen tätige nichtärztliche medizinische Personal ist haftungsrechtlich sowie hinsichtlich einer Absicherung durch Haftpflichtversicherung zunächst so zu behandeln, wie entsprechende Mitarbeiter in einer regulären Arztpraxis. Insbesondere bei medizinischen Handlungen gegenüber Patienten bedeutet dies, dass solche Tätigkeiten der Praxismitarbeiter stets in Letztverantwortung der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes erfolgen und damit auch von diesem zu vertreten sind.

Sollte darüber hinaus der Bedarf einer weitergehenden haftungsrechtlichen Absicherung der nichtärztlichen Mitarbeiter/-innen in den Schwerpunktpraxen bestehen, wären Versicherungsprämien für eine Berufshaftpflichtversicherung, die ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin einer Schwerpunktpraxis aus diesem Anlass ggf. selbst trägt, als weitere Aufwendung zu betrachten, die im Rahmen des Aufwendungsersatzes für die Übernahme der Tätigkeit erstattungs- beziehungsweise entschädigungsfähig ist. Alternativ könnte die örtliche Katastrophenschutzbehörde auch den Abschluss einer Gruppenversicherung für diese Mitarbeiter/-innen prüfen.

Ist für die in den Schwerpunktpraxen tätigen Ärztinnen und Ärzte auch eine Vergütung der reinen Bereitschaftszeit vorgesehen beziehungsweise möglich (pauschale Stundenvergütung / Umsatzgarantie)?

Wie in den Erläuterungen zu Nr. 1 der gemeinsamen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerisches Gesundheitsministerium vom 26. März 2020, Az. D4-2484-2-7 und Az. G35-G8060-2020/26-16, Notfallplan Corona-Pandemie: Aufrechterhaltung der Arztversorgung während des festgestellten Katastrophenfalls ausgeführt, kann zur durchgehenden Gewährleistung der ambulanten ärztlichen Versorgung insbesondere die Konzentration der Untersuchung und Behandlung von potentiell SARS-CoV-2-Infizierten auf einzelne Schwerpunktpraxen beziehungsweise örtliche Testzentren sinnvoll sein. Denn damit lässt sich das Ansteckungsrisiko für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den übrigen Arztpraxen reduzieren. Somit kann die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung vor Ort insgesamt besser gesichert werden. Entsprechende Einrichtungen und Vorhaltungen müssen sich aber stets am konkreten Bedarf vor Ort orientieren – nur in diesem Umfang sind sie zur Katastrophenbewältigung erforderlich und damit von der gemeinsamen Bekanntmachung gedeckt.

Sowohl nach den Erläuterungen zu Nr. 2.1 der gemeinsamen Bekanntmachung, wie auch nach Ziffer X) des gemeinsamen Konzepts des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und In-tegration und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zur Einrichtung und Betrieb von Schwerpunktpraxen (Stand: 11. April 2020) ist vorgesehen, dass die ärztliche Tätigkeit in Schwerpunktpraxen im Rahmen der (vertrags-)ärztlichen Versorgung vergütet wird. Das bedeutet, die in den Schwerpunktpraxen tätigen Ärztinnen und Ärzte erhalten ein reguläres vertragsärztliches beziehungsweise privatärztliches Honorar für die vorgenommenen ärztlichen Leistungen nach EBM beziehungsweise GOÄ. Dies ist – wie auch die übrigen Inhalte des gemeinsamen Konzepts – so auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) abgestimmt.

Eine gesonderte Vergütung der reinen Bereitschaftszeit über die KVB durch die gesetzlichen Krankenkassen ist hingegen nicht Gegenstand des gemeinsamen Konzepts vom 11. April 2020. Dies ist schon deshalb nicht naheliegend, weil Schwerpunktpraxen ein Versorgungsangebot für die gesamte Bevölkerung des jeweiligen Landkreises beziehungsweise der jeweiligen kreisfreien Stadt darstellen und nicht nur für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Während die reine Arztleistung der Sicherstellung des Anspruchs GKV-versicherter Patientinnen und Patienten auf vertragsärztliche Versorgung dient, stellt die Vorhaltung der Versorgung an einer zentralen Stelle in einer Schwerpunktpraxis eine Maßnahme zur Katastrophenbewältigung, insbesondere zum sparsamen Umgang mit der knappen Ressource der persönlichen Schutzausrüstungen und zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, dar.

Werden in einer Schwerpunktpraxis zur Bewältigung des Katastrophenfalles Versorgungskapazitäten vorgehalten, denen kein entsprechender Versorgungsbedarf der Bevölkerung vor Ort gegenübersteht, so erschiene es zunächst naheliegend, dass im Landkreis beziehungsweise in der kreisfreien Stadt vorgehaltene Angebot an Schwerpunktpraxen insgesamt (Anzahl der Praxen) und Sprechzeiten kritisch zu hinterfragen und an den tatsächlichen, sich gegebenenfalls im zeitlichen Verlauf auch verändernden Versorgungsbedarf der Bevölkerung kontinuierlich anzupassen. Die durchgehende Aufrechterhaltung von erkennbaren Überkapazitäten in Schwerpunktpraxen dürfte weder im Sinne der Katastrophenbewältigung noch im Sinne der dort tätigen Ärztinnen und Ärzte zielführend sein. Damit ließen sich Dienstzeiten ohne Erbringung abrechenbarer Arztleistungen möglicherweise bereits ausschließen, zumindest aber minimieren.

Zudem erscheint es nicht ausgeschlossen, dass seitens der Katastrophenschutzbehörde eine Entschädigung für die Bereitschaftszeit von Ärztinnen und Ärzte in Schwerpunktpraxen gewährt und gegebenenfalls vertraglich festgelegt wird, wenn andernfalls eine ausreichende ärztliche Besetzung der Schwerpunktpraxen nicht sichergestellt werden kann. Dies setzt freilich voraus, dass die Katastrophenschutzbehörde die Vorhaltung entsprechender Behandlungskapazitäten in den Schwerpunktpraxen prospektiv als zur Katastrophenbewältigung erforderlich angesehen hat und weiterhin ansieht. In diesem Falle könnte eine zwischen der Katastrophenschutzbehörde und den Ärzten in der Schwerpunktpraxis getroffene vorsorgliche Entschädigungsvereinbarung auch eine stundenbasierte Entschädigung für die reine Dienstbereitschaft in der Schwerpunktpraxis vorsehen, auf die freilich in dieser Zeit tatsächlich erzielte Arzthonorare anzurechnen wären.

Ob von einer solchen Regelungsmöglichkeit zur Sicherung einer notwendigen ärztlichen Besetzung in den Schwerpunktpraxen vor Ort tatsächlich Gebrauch gemacht wird, obliegt aber der Letztentscheidung der jeweiligen Landrätin oder des jeweiligen Landrats beziehungsweise der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters als Leiterin oder Leiter der örtlichen Katastrophenschutzbehörde.

Fragen zur Liquiditätssicherung für Gesundheitseinrichtungen

Wer ist antragsberechtigt?

Plankrankenhäuser, Universitätsklinika, Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag.

Können auch Eltern-Kind-Einrichtungen nach § 111a SGB V Anträge stellen?

Eltern-Kind-Einrichtungen sollen nach Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf Ausgleichszahlungen den Rehabilitationseinrichtungen gleichgestellt werden. Sobald die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen wurden, können derartige Einrichtungen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen.

Können auch Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO Anträge stellen?

Für diese Einrichtungen sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz keine Ausgleichszahlungen vor.

Wo wird der Antrag gestellt?

Der Antrag ist in elektronischer Form zu stellen an:

Bayerisches Landesamt für Pflege, Köferinger Str. 1, 92224 Amberg; www.stmgp.bayern.de/lfp

Gibt es ein Antragsmuster und wo bekomme ich es?

Ja, für Anträge sind spezielle Antragsformulare vollständig auszufüllen. Sie kommen zu den Antragsformularen unter diesem Link: http://www.lq-hilfe.bayern.de.

Ab wann kann ein Antrag gestellt werden?

Ab sofort und rückwirkend für den Zeitraum ab dem 16. März 2020.

Ich betreibe Einrichtungen an mehreren Standorten, die aber als ein Krankenhaus i.S.d. KHG gelten. Reicht ein Antrag?

Nein. Die Abschlags- und Ausgleichszahlungen sind standortbezogen zu ermitteln, zu beantragen und auszuzahlen.

An meinem Standort betreibe ich Planbetten und Betten mit Versorgungsvertrag. Muss ich getrennte Anträge stellen?

Nein. Hier reicht ein Antrag für diesen Standort.

Wie oft kann der Antrag auf Abschlagszahlung gestellt werden?

Der Antrag auf eine Abschlagszahlung kann nur einmal gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Vorauszahlung der Mittel nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die wöchentliche Meldung ist hierfür ausreichend.

Wie oft wird der Abschlag ausbezahlt und für welchen Zeitraum?

Die Abschlagszahlung erfolgt einmalig und maximal für einen Zeitraum von vier Wochen ab dem 16. März 2020.

Wie lange dauert es bis zur Auszahlung des Abschlags?

Die Auszahlung erfolgt nach ordnungsgemäßem und vollständigem Antragseingang innerhalb weniger Tage. Um die Auszahlungen nicht zu verzögern, bitten wir von Rückfragen abzusehen.

Sind für den Zeitraum der Abschlagzahlung auch die wöchentlichen Meldungen rückwirkend ab dem 16.03.2020 vorzunehmen?

Ja, unbedingt. Die Abschlagzahlung ist nur eine Vorauszahlung dieser Mittel. Die wöchentlichen Meldungen nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sind rückwirkend ab dem 16.März 2020 gegenüber dem Landesamt für Pflege abzugeben. Diese werden ganz regulär an das Bundesamt für Soziale Sicherung weitergegeben. Die von dort überwiesenen Mittel werden vom Landesamt für Pflege auf die Abschlagzahlung angerechnet, wenn der Abschlag den eigentlichen Anspruch übersteigt. Sollte die Abschlagzahlung zu niedrig gewesen sein, wird der Differenzbetrag mit der nächsten Zahlung nachgereicht.

Was ist zu tun, wenn sich nach Antragstellung für den Abschlag an der Bettenzahl etwas ändert?

Nichts. Der Abschlagsbetrag wird einmalig ermittelt und ausbezahlt. Bei der später genauen täglichen Ermittlung der Ausgleichszahlungen werden Bettenveränderungen automatisch berücksichtigt.

Wie oft werden Ausgleichszahlungen ausgezahlt?

Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich wöchentlich an vier Termin innerhalb des Monats.

Was ist der Referenzwert und wie wird dieser ermittelt?

Der Referenzwert ist die Zahl der durchschnittlich im Jahr 2019 pro Tag behandelten Patienten. Er ist die Basis für die tägliche Ermittlung der COVID-19-bedingten Unterbelegung. Die für 2019 ermittelte Zahl der Behandlungstage ist durch 365 zu dividieren und kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Diese Berechnung erfolgt mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung gestellten Tabelle und ist einmalig bei der erstmaligen Übermittlung an die Landebehörde beizufügen. Die Landesbehörde kann unter Einbeziehung der Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG den Referenzwert anpassen, wenn dieser deutlich von der üblichen Belegung der jeweiligen Einrichtung abweicht.

Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen?

Die Zahlungen betragen:

  • für zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V 560 Euro täglich für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.
  • für Rehakliniken 60% des täglichen Versorgungsentgelts für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.

Wie wird die Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt?

Die Einrichtungen ermitteln täglich die Höhe der Ausgleichszahlung, indem sie vom Referenzwert die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patienten abziehen und mit der jeweiligen tagesbezogenen Pauschale multiplizieren. Die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten sowie die tagesbezogenen Ausgleichsbeträge sind wöchentlich für alle Kalendertage mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft erstellten Tabelle zu melden.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen noch weitere Meldepflichten zu beachten?

Zugelassene Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten vorhalten, müssen sich im DIVI IntensivRegister registrieren und an dieses täglich bis 9:00 Uhr Angaben zu verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und zur Anzahl von COVID-19 Patienten übermitteln. Dies haben die Einrichtungen in ihren wöchentlichen Meldungen nachzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten wird die tagesbezogene Pauschale um zehn Prozent gekürzt.

Fragen zum Corona-Pflegebonus

Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt des Corona-Pflegebonus?

Begünstigte im Sinne dieser Richtlinie sind Pflegende in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten- Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Ebenso begünstigt sind tatsächlich in der Pflege Tätige, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und mit dieser vergleichbar ist. In stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind alle Beschäftigten begünstigt, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst sind Begünstigte.

Personen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie im Antragszeitraum (7. April 2020 bis 30. Juni 2020) in ihrer beruflichen Tätigkeit von der Corona Pandemie betroffen sind oder zukünftig sein können, insbesondere Beschäftigte die zum 7. April 2020 in Altersteilzeit in der Freistellungsphase, ohne Bezüge beurlaubt sind sowie Personen die zu diesem Zeitpunkt eine Zeitrente erhalten, sind nicht Begünstigte.

Einzelheiten können Sie in der Förderrichtlinie sowie den dortigen Anlagen entnehmen.

Welche Unterlagen muss ich zu dem Antrag mit hochladen?

Als Arbeitnehmer müssen Sie folgende Unterlagen mit hochladen:

  • Kopie Ihres Personalausweises
  • Ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung (einen Vordruck finden Sie unter www.lfp.bayern.de)

Achtung: Wenn Sie über eine Zeitarbeitsfirma tätig sind, muss die Arbeitgeberbescheinigung von der Zeitarbeitsfirma und nicht von der Einsatzeinrichtung ausgefüllt und unterschrieben sein!

Als Selbständiger müssen Sie folgendes einreichen:

  • Kopie Ihres Personalausweises
  • Eine Erklärung über Ihre Tätigkeit
  • Einen geeigneten Tätigkeitsnachweis (zum Beispiel über die Meldung beim Finanzamt oder ähnliches)
  • Eine ausgefüllte De-minimis Erklärung (einen Vordruck finden Sie unter www.lfp.bayern.de)

Wo finde ich meine Steueridentifikationsnummer?

Ihre persönliche Steueridentifikationsnummer wurde Ihnen schriftlich vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt. Es handelt sich um eine elfstellige Nummer. Ihre Steueridentifikationsnummer finden Sie auch auf Ihrem Einkommensteuerbescheid oder auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung.
Die Steueridentifikationsnummer ist nicht zu verwechseln mit Ihrer Steuernummer (XXX/XXX/XXXXX), die vom Finanzamt zugeteilt wird.

Ich habe eine ausländische Steueridentifikationsnummer, die weniger als 11 Ziffern hat. Wie gebe ich diese ein?

Füllen Sie die ersten Stellen mit 0 auf.

Beispiel Steueridentifikationsnummer 00011111111

Ich bin Selbstständig. Was ist die De-minimis Erklärung?

Die De-minimis Erklärung muss von Selbstständigen ausgefüllt und zu dem Antrag miteingereicht werden. In dieser wird abgefragt, ob Ihr Unternehmen im laufenden sowie in den zwei vorherigen Steuerjahren bereits eine weitere De-minimis-Beihilfe erhalten hat.

  • Was bedeutet bei Punkt 4b „kleines und mittleres Unternehmen (KMU)“?
  • Wenn Sie weniger als 250 Mitarbeiter haben, muss Punkt 4c nicht ausgefüllt werden.

Woher bekomme ich den Nachweis zu der Erklärung über die subventionserheblichen Tatsachen?

Die Erklärung ist direkt in die Onlineantragstellung integriert. Sie benötigen keinen gesonderten Nachweis.

Mein Ausweis ist abgelaufen, wird er dennoch als Nachweis akzeptiert?

Der Antrag für den Corona-Pflegebonus durch das Online-Formular www.corona-pflegebonus.bayern.de ist grundsätzlich ohne gültigen Identitätsnachweis mit Lichtbild nicht möglich. Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation werden aber auch Ausweise akzeptiert, die seit dem 01.03.2020 abgelaufen sind und momentan nicht zeitnah neu ausgestellt werden können.

Sollte Ihr Ausweis oder Reisepass bereits vor dem 1. März 2020 abgelaufen sein, so klären Sie mit der zuständigen Melde- und Passbehörde, ob Ihnen zeitnah ein vorläufiger Identitätsnachweis mit Lichtbild erstellt werden kann.

Sie können den Ausweis auch nachreichen, wenn sie ihren Antrag bis zum 30.06.2020 fristgerecht gestellt haben. In diesem Fall reichen Sie den Antrag bitte mit dem abgelaufenen Ausweis fristwahrend ein und liefern den neuen gültigen Identitätsnachweis mit Lichtbild nach Erhalt nach. Sobald wir den diesbezüglichen gültigen Nachweis erhalten haben, kann ihr Antrag verbeschieden werden.

Was soll ich tun, wenn mein Arbeitgeber die Ausstellung der Arbeitgeberbescheinigung verweigert, da er meint, dass ich keiner begünstigten Berufsgruppe unterfalle?

Bestehen Sie gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung. Ihr Arbeitgeber hat auf der Bescheinigung lediglich Ihre Tätigkeit sowie Ihren Tätigkeitsumfang anzugeben. Damit bestätigt Ihr Arbeitgeber nicht, dass Sie einer begünstigten Berufsgruppe unterfallen. Ob Sie mit der angegebenen Tätigkeit einer begünstigten Berufsgruppe unterfallen, prüft ausschließlich das Landesamt für Pflege.

Mein Arbeitnehmer möchte die Arbeitgeberbescheinigung von mir ausgefüllt erhalten. Ich bin mir aber unsicher, ob mein Arbeitnehmer dem begünstigten Personenkreis unterfällt. Wie soll ich mich verhalten?

Ob ihr Arbeitnehmer einer begünstigten Berufsgruppe unterfällt, prüft ausschließlich das Landesamt für Pflege. Sie müssen als Arbeitgeber lediglich die konkret von Ihrem Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit angeben. Sie bestätigen hierdurch nicht, dass Ihr Arbeitnehmer einer begünstigten Berufsgruppe unterfällt.

Ich habe keinen Scanner, wie kann ich die Unterlagen zum Antrag hochladen?

Sie können den Antrag auch via Mobiltelefon oder Tablet stellen und die benötigten Unterlagen abfotografieren und direkt hochladen.

Ich habe noch nicht alle Unterlagen. Kann ich den Antrag trotzdem stellen?

Grundsätzlich kann der Antrag auch unvollständig zur Fristwahrung (30.06.2020) gestellt werden. Wir bitten jedoch zu beachten, dass die Nachbearbeitung unvollständiger Anträge in der Regel mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Ich habe den Antrag unvollständig gestellt. Wie kann ich meine Unterlagen nachreichen?

Bitte reichen Sie die fehlenden Unterlagen unter Angabe Ihrer Vorgangsnummer oder Ihres vollständigen Namens und Geburtsdatums per E-Mail an corona-pflegebonus@lfp.bayern.de nach.

Bitte beachten Sie, dass die E-Mails ohne die entsprechenden Angaben nicht bearbeitet werden können.

Ich habe einen Antrag gestellt mit einer Arbeitgeberbescheinigung, obwohl ich im Antragszeitraum (7. April 2020 bis 30. Juni 2020) tatsächlich nicht gearbeitet habe/arbeiten werde (zum Beispiel vollzeitige Elternzeit, Mutterschutz oder ähnliches). Was soll ich tun?

Bitte teilen Sie uns dies unter Angabe Ihrer Vorgangsnummer oder Ihres vollständigen Namens und Ihres Geburtsdatums per E-Mail an corona-pflegebonus@lfp.bayern.de mit.

Wenn Sie während des gesamten Antragszeitraums nicht gearbeitet haben, steht Ihnen der Corona-Pflegebonus leider nicht zu.

Ich habe meinem Arbeitnehmer eine Arbeitgeberbescheinigung ausgestellt, obwohl er während des gesamten Antragszeitraums (7.April 2020 bis 30. Juni 2020) tatsächlich nicht gearbeitet hat oder werden wird. (zum Beispiel vollzeitige Elternzeit, Mutterschutz oder ähnliches). Was soll ich tun?

Bitte teilen Sie Ihrem Mitarbeiter mit, dass er sich per E-Mail an corona-pflegebonus@lfp.bayern.de wenden soll und diesen Umstand mitteilen soll. Der Arbeitgeber haftet auch nicht für unverschuldet falsche Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung.

Wo kann ich den Antrag auf den Corona-Pflegebonus stellen?

Bis wann muss ich den Antrag stellen?

Der Antrag muss bis 30. Juni 2020 gestellt werden.

Wann findet die Auszahlung des Corona-Pflegebonus statt?

Die Anträge werden so schnell wie möglich bearbeitet. Aufgrund der großen Zahl an Anträgen bitten wir von Nachfragen zur Auszahlung abzusehen. Damit tragen Sie zur Beschleunigung des Verfahrens bei.

Ich bin über eine Zeitarbeitsfirma tätig. Was muss ich beachten?

Die Arbeitgeberbescheinigung muss von der Zeitarbeitsfirma, bei der Sie angestellt sind, ausgefüllt werden und nicht von der Einsatzeinrichtung.

Wer kann den Corona-Pflegebonus erhalten?

Antragsberechtigt sind insbesondere Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten, Notfall- und Rettungssanitäterinnen und -sanitäter sowie Rettungsassistentinnen und -assistenten. Die genauen Kriterien werden derzeit noch festgelegt und sobald wie möglich auf dieser Seite veröffentlicht.

Bis wann muss ich die dem Antrag beizufügenden Antragsunterlagen einreichen?

Die Antragsunterlagen können auch nach Antragstellung und auch nach dem 30.06.2020 eingereicht werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihr Antrag so lange nicht bearbeitet werden kann. Die Unterlagen sollten daher zeitnah nachgereicht werden.

Kann ich den Antrag per Post stellen?

Bekomme ich eine Eingangsbestätigung?

Auf der letzten Seite des Online-Antrags haben Sie die Möglichkeit, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Wenn Sie dies tun, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihres Antrags.

Wo finde ich meine Vorgangsnummer?

Wenn Sie auf der letzten Seite des Online-Antrags Ihre E-Mail-Adresse richtig angegeben haben, erhalten Sie eine automatisierte Eingangsbestätigungs-E-Mail mit der Vorgangsnummer.

Ich habe vergessen meine E-Mail-Adresse auf der letzten Seite anzugeben. Wie bekomme ich meine Vorgangsnummer?

Eine nachträgliche Zusendung der Vorgangsnummer kann leider nicht erfolgen. Sie können fehlende Unterlagen unter Angabe Ihres vollständigen Namen und Ihres Geburtsdatums per E-Mail an corona-pflegebonus@lfp.bayern.de nachreichen.

Wo finde ich weitere Informationen zum Corona-Pflegebonus?

Ich habe meine E-Mailadresse auf der letzten Seite angegeben. Ich habe aber keine Eingangsbestätigung per E-Mail erhalten.

Die Eingangsbestätigungsemail wird automatisiert an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse versandt: Bitte prüfen Sie Ihren Spam Ordner. Bei Schreibfehlern bei der Eingabe kann die E-Mail leider nicht zugestellt werden. Sie können fehlende Unterlagen unter Angabe Ihres vollständigen Namen und Ihres Geburtsdatums per E-Mail an corona-pflegebonus@lfp.bayern.de nachreichen.

Muss ich die Unterlagen zusätzlich postalisch zusenden?

Nein.

Auf der Seite des Online-Antrags wird eine Fehlermeldung angezeigt.

Bei hoher Auslastung der Internetseite kann es zu Störungen kommen. Bitte versuchen Sie den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen.

Muss ich einen Arbeitsvertrag einreichen?

Nein.

Ich habe einen Antrag gestellt und dabei einen Fehler gemacht.

Senden Sie die Änderungen ausschließlich per E-Mail an corona-pflegebonus@lfp.bayern.de. Geben Sie Ihre Vorgangsnummer an. Sollten Sie keine Vorgangsnummer erhalten haben, geben Sie bitte Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihr Geburtsdatum an.

Ich bin minderjährig. Kann ich den Antrag selbst stellen?

Ja.

Wohin wende ich mich, wenn ich meinen Antrag zurücknehmen möchte?

Senden Sie die Rücknahme ausschließlich per E-Mail an corona-pflegebonus@lfp.bayern.de. Geben Sie Ihre Vorgangsnummer an. Sollten Sie keine Vorgangsnummer erhalten haben, geben Sie bitte Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihr Geburtsdatum an.

Ich bin über eine Zeitarbeitsfirma tätig. Was muss ich beachten?

Die Arbeitgeberbescheinigung muss von der Zeitarbeitsfirma bei der Sie angestellt sind ausgefüllt werden und nicht von der Einsatzeinrichtung.

Kann der Antrag auch durch meinen Arbeitgeber gestellt werden?

Nein, der Antrag kann nur vom Berechtigten selbst gestellt werden.

Was bedeutet regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit?

Ausgangspunkt für die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist die am 7. April 2020 vertraglich geschuldete.

In meinem Arbeitsvertrag stehen 24 Stunden regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, ich habe die letzten Wochen aber immer mehr gearbeitet. Kann ich die 500 Euro beantragen?

Nein, es gilt die regelmäßig vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auf Basis des Arbeitsvertrags. Nicht die geleistete.

Ich bin Auszubildender. Welche Arbeitszeit muss ich angeben?

Für Auszubildende gilt unwiderlegbar eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 25 Stunden als vereinbart.

Ich habe 2 Arbeitgeber. Bekomme ich den Corona-Pflegebonus zweimal?

Sie bekommen den Corona-Pflegebonus nur einmal. Bitte stellen Sie pro Arbeitgeber einen Antrag. Das LfP fasst diese dann zu einem Antrag zusammen. Die jeweils vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten werden zusammengerechnet.

Ich habe 2 Arbeitgeber. Welche Bescheinigung benötigen Sie?

Jeweils eine Arbeitgeberbescheinigung pro Arbeitsverhältnis.

Wie hoch ist der Corona-Pflegebonus?

  • Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 oder weniger Stunden beträgt der Corona-Pflegebonus 300 Euro
  • Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden beträgt er 500 Euro.
  • Auszubildende und Schüler der begünstigten Berufsgruppen erhalten den Bonus in Höhe von 300 Euro.

Ist der Corona-Pflegebonus pfändbar?

Der Corona-Pflegebonus stellt grundsätzlich eine Geldleistung dar, die der Pfändung unterworfen ist. Ob der Bonus in Ihrem Fall konkret pfändbar ist, bedarf einer individuellen Beurteilung im Einzelfall. Insoweit ist eine rechtsanwaltliche Beratung sinnvoll.

Ich habe ein Pfändungsschutzkonto, kann ich eine Bestätigung über die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze erhalten?

Der Corona-Pflegebonus stellt grundsätzlich eine Geldleistung dar, die der Pfändung unterworfen ist. Ob der Bonus in Ihrem Fall konkret pfändbar ist, bedarf einer individuellen Beurteilung im Einzelfall. Insoweit ist eine rechtsanwaltliche Beratung sinnvoll.

Ich habe ein Pfändungsschutzkonto. Kann ich es auf ein anderes Konto überweisen lassen?

Der Corona-Pflegebonus wird auf das Girokonto überwiesen, das Sie angeben. Es muss nur Ihr eigenes Konto sein.

Wie wird der Corona-Pflegebonus steuerlich behandelt?

Es gibt durch den Bund einen Steuerfreibetrag für derartige Zahlungen von 1500 Euro im Jahr 2020. Wenn Sie den Freibetrag nicht durch andere Bonuszahlungen bereits ausschöpfen, ist der Bonus steuerfrei. Ansonsten ist er zu versteuern. Der Freistaat Bayern setzt sich beim Bund für eine Anhebung des Freibetrags ein.

Ich bin bei einer Privatperson als Pflegekraft tätig. Habe ich einen Anspruch?

Nur, als Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes oder als selbstständig Tätige in der ambulanten Pflege. Sie müssen die Tätigkeit gewerblich betreiben.

Ich bin in Mutterschutz. Habe ich trotzdem einen Anspruch?

Ja, sofern Sie im Antragszeitraum (7. April 2020 bis 30. Juni 2020) mindestens an einem Tag gearbeitet haben.

Ich bin in Elternzeit. Habe ich Anspruch?

Personen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie im Antragszeitraum (7. April 2020 bis 30. Juni 2020) in ihrer beruflichen Tätigkeit von der Corona Pandemie betroffen sind, sind nicht begünstigt. Wenn Sie sich im Antragszeitraum durchgehend in Elternzeit befunden haben, haben Sie leider keinen Anspruch auf den Bonus. Sind Sie im Antragszeitraum in Elternzeit im Teilzeitmodell, sind Sie anspruchsberechtigt. Für Sie gilt die am 7. April 2020 vereinbarte regelmäßige Wochenarbeitszeit.

Ich bin in Zeitrente. Habe ich trotzdem Anspruch?

Nicht, wenn die Zeitrente mindestens seit dem 7. April 2020 besteht. Sind Sie erst seit dem 8. April oder später in Zeitrente, sind Sie begünstigt.

Ich bin in der ATZ-Freiphase. Habe ich einen Anspruch?

Nein, wenn Sie am 7. April 2020 in der Freistellungsphase waren, besteht leider kein Anspruch.

Ich bin stationär in der Justizvollzugsanstalt tätig als Pflegekraft. Habe ich einen Anspruch?

Auch stationär Pflegenden einer Justizvollzugsanstalt kann der Bonus gewährt werden.

Ich arbeite in einem SAPV-Team, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, habe ich einen Anspruch?

Ja, auch Pflegekräfte in den SAPV-Teams haben einen Anspruch auf den Corona-Pflegebonus. Die SAPV-Teams werden als ambulante Pflegeeinrichtung gewertet.

Ich arbeite in einem stationären Hospiz. Habe ich Anspruch?

Ja, auch Pflegekräfte in stationären Hospizen haben einen Anspruch auf den Corona-Pflegebonus. Die stationären Hospize werden als stationäre Pflegeeinrichtung gewertet.

Ich bin Schwanger und habe ein Beschäftigungsverbot bekommen, habe ich Anspruch auf den Corona-Pflegebonus?

Ein Beschäftigungsverbot steht der Gewährung des Bonus nicht entgegen, sofern Sie im Antragszeitraum (7. April 2020 bis 30. Juni 2020) mindestens an einem Tag gearbeitet haben.

Ich bin als Pflegekraft im Arbeitgebermodell in nur einem Haushalt tätig. Habe ich einen Anspruch auf den Corona-Pflegebonus?

Nein, berücksichtigt werden können im Bereich der Langzeitpflege nur Pflegekräfte in stationären Einrichtungen, die dem PflewoqG unterliegen oder die im Bereich der ambulanten Pflegedienste tätig sind.

Ich arbeite als medizinisch-technische Assistentin. Habe ich Anspruch?

Nein. Die Berufsgruppen der medizinisch-technischen Assistenten sind nicht anspruchsberechtigt.

Ich arbeite als Reinigungskraft in einer entsprechenden Einrichtung. Habe ich Anspruch?

Nein. Die Berufsgruppen der Reinigungskräfte sind nicht anspruchsberechtigt.

Ich bin als Praktikant in einer entsprechenden Einrichtung tätig. Habe ich Anspruch?

Nein. Praktikanten sind nicht anspruchsberechtigt.

Ich bin ehrenamtlich tätig. Habe ich Anspruch?

Nein, der Bonus richtet sich an Arbeitnehmer und selbstständig Tätige.

Ich bin kurzfristig erkrankt. Habe ich Anspruch?

Haben Sie im Antragszeitraum (7. April 2020 bis 30. Juni 2020) an keinem einzigen Tag gearbeitet, sind Sie nicht anspruchsberechtigt. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund Sie nicht gearbeitet haben.

Waren Sie im Antragszeitraum nur teilweise berechtigt arbeitsabwesend, sind Sie begünstigt. In diesem Fall hat Ihre berechtigte Arbeitsabwesenheit (etwa Krankheit) keinen Einfluss auf die Höhe des Bonus. Es ist weiterhin die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgeblich.

Mein erlernter Beruf ist nicht in den Anlagen 1 bis 3 der Richtlinie genannt. Ich über aber in der Pflege eine tatsächliche Tätigkeit aus, die mit den Berufen der Anlagen 1 bis 3 entspricht. Habe ich Anspruch?

Wenn Sie keiner der in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Berufe angehören, ist entscheidend, dass Ihre tatsächliche Tätigkeit in der Pflege der beruflichen Tätigkeit der Berufe aus den Anlagen entspricht.

Sind Sie durch Ihren Arbeitgeber in der Pflege eingesetzt und entspricht Ihre tatsächliche Tätigkeit im Zeitraum vom 7. April 2020 bis zum
30. Juni 2020 der Tätigkeit eines Begünstigten nach den Anlagen der Förderrichtlinie zum Corona-Pflegebonus, können Sie anspruchsberechtigt sein. Wie in allen Fällen tragen Sie unter Tätigkeit die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und nicht den erlernten Beruf ein.

Ich habe einen Arbeitnehmer, der keine der in den Anlagen 1 bis 3 genannten Tätigkeiten ausübt, aber derzeit tatsächlich in der Pflege tätig ist. Was kann ich als Tätigkeit in der Arbeitgeberbescheinigung angeben?

Sind Mitarbeiter durch den Arbeitgeber in der Pflege eingesetzt und entspricht ihre tatsächliche Tätigkeit im Zeitraum vom 7. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 der Tätigkeit eines Begünstigten nach den Anlagen der Förderrichtlinie zum Corona-Pflegebonus, können sie anspruchsberechtigt sein. Wie in allen Fällen tragen sie unter Tätigkeit die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und nicht den erlernten Beruf ein.

Sind Beschäftigte in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung auch anspruchsberechtigt?

Der Ministerrat hat am 12. Mai 2020  bekräftigt, dass in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen alle Beschäftigten begünstigt sind, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten.

Mein erlernter Beruf ist nicht in Anlage 1 der Richtlinie genannt. Ich übe aber in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung eine tatsächliche Tätigkeit körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung aus. Habe ich Anspruch?

Die Liste der in Anlage 1 aufgezählten Berufe ist nicht abschließend. Letztlich ist Ihre konkrete berufliche Tätigkeit entscheidend. Wenn Sie in der Eingliederungshilfe in einer Wohngruppe in einem Heim bzw. einer besonderen Wohnform eingesetzt sind und im Antragszeitraum vom 7. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten, sind Sie anspruchsberechtigt. Wie in allen Fällen tragen Sie unter Tätigkeit die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und nicht den erlernten Beruf ein.

Ich arbeite in einer Wohngruppe in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Habe ich Anspruch?

Ja, sofern Sie körperlich eng an und mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung arbeiten.

Ich betreue Menschen mit Behinderung in einer Wohngruppe in einem Heim für erwachsene Menschen mit Behinderung. Habe ich Anspruch?

Ja. sofern Sie körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten.

Ich arbeite in der Offenen Behindertenarbeit. Habe ich Anspruch?

Nein. Die Einbeziehung des Bereichs der Eingliederungshilfe ist auf den Bereich der besonderen Wohnform, der Wohnheime, beschränkt.

Ich arbeite als Assistenzgeber im Rahmen der persönlichen Assistenz. Habe ich Anspruch?

Nein. Die Einbeziehung des Bereichs der Eingliederungshilfe ist auf den Bereich der besonderen Wohnform, der Wohnheime, beschränkt.

Ich arbeite in einer Werkstätte für behinderte Menschen. Habe ich Anspruch?

Nein. Die Einbeziehung des Bereichs der Eingliederungshilfe ist auf den Bereich der besonderen Wohnform, der Wohnheime, beschränkt.

Ich arbeite in einer Förderstätte. Habe ich Anspruch?

Nein. Die Einbeziehung des Bereichs der Eingliederungshilfe ist auf den Bereich der besonderen Wohnform, der Wohnheime, beschränkt.

Ich arbeite in einer interdisziplinären Frühförderstelle und stehe in engem körperlichen Kontakt mit Kindern mit Behinderung oder chronischer Krankheit. Habe ich Anspruch?

Nein. Die Einbeziehung des Bereichs der Eingliederungshilfe ist auf den Bereich der besonderen Wohnform, der Wohnheime, beschränkt.

Ich arbeite in einem Heim der stationären Kinder- und Jugendhilfe. Habe ich Anspruch?

Nein. Beschäftigte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind nicht anspruchsberechtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob in der Einrichtung auch Kinder oder Jugendliche mit seelischer Behinderung betreut werden.

Fragen zur Erstattung von Verpflegungskosten

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind die jeweiligen Einrichtungen, nicht Einzelpersonen. Antragsberechtigt sind Krankenhäuser, Universitätsklinika, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung), Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO.

Antragsberechtigt sind auch solche Einrichtungen, die derzeit keine Covid-19-Patienten versorgen.

Welche Stelle nimmt den Antrag entgegen?

Anträge sind unter Verwendung des entsprechend dafür vorgesehenen Antragsformulars einzureichen beim Landesamt für Finanzen unter der E-Mail-Adresse: verpflegung-personal@lff.bayern.de.

Bitte beachten Sie: Diese E-Mail-Adresse dient ausschließlich der Übermittlung von Anträgen. Bitte sehen Sie von anderweitigen Fragen an diese Adresse ab.

Ist die Verwendung des Formulars verpflichtend?

Ja. Mit Vorliegen des Antragsformulars werden nur noch solche Anträge bearbeitet, denen ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular zugrunde liegt.

Antragsformular

Welche Nachweise sind von der Einrichtung vorzulegen?

Es sind keine Rechnungen einzureichen. Die Einrichtung bestätigt die Richtigkeit der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Antragsformular mit Stempel der Einrichtung und Unterschrift. Es gilt die Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Wohin kann ich mich bei inhaltlichen Fragen wenden?

Bitte verwenden Sie bei inhaltlichen Fragen nicht die oben genannte E-Mail-Adresse des Landesamtes für Finanzen. Diese ist ausschließlich zur Einreichung von Anträgen gedacht. Von darüber hinausgehenden Anfragen an dieses Postfach bitten wir abzusehen.

Für inhaltliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
verpflegung@stmgp.bayern.de

In welchen Abständen sind die Anträge auf Kostenerstattung einzureichen?

Anträge können monatlich eingereicht werden und beziehen sich auch jeweils nur auf einen Monat. Korrekturanträge sind nicht möglich. Anträge müssen nicht zu einem bestimmten Stichtag (zum Beispiel am Monatsanfang oder Monatsende) eingereicht werden.

Zu einigen Trägereinrichtungen gehören verschiedene Tochtergesellschaften/-einrichtungen. Kann in diesem Fall für alle Mitarbeiter ein Antrag gestellt werden oder muss für jede Tochter ein einzelner Antrag gestellt werden?

Gesamtanträge sind möglich und erleichtern den Vollzug des Programms.

Allerdings ist in diesem Fall bei der Antragstellung zwingend anzugeben, für welche Tochtereinrichtungen der Antrag gestellt wird. In solchen Fällen sind die jeweiligen Trägereinrichtungen zudem für die entsprechende Weitergabe der Verpflegungspauschale an die Tochtereinrichtungen verantwortlich.

Welcher Mitarbeiterkreis wird umfasst?

Um eine möglichst unbürokratische Umsetzung zu gewährleisten, sollen die Kosten der Verpflegung aller in den vorgenannten Einrichtungen Beschäftigten vom Freistaat übernommen werden. Demnach wird nicht unterschieden zwischen ärztlichem, pflegerischem, therapeutischem, hauswirtschaftlichem und Verwaltungspersonal. Umfasst sind damit auch die in den Einrichtungen beschäftigten Hebammen, Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, das Küchen-, Hauswirtschafts- und Reinigungspersonal sowie Hausmeisterinnen und Hausmeister, Pädagoginenn und Pädagogen und Beschäftigungstherapeutinnen und -therapeuten.

Gilt die Kostenerstattung für alle Mitarbeiter einer Einrichtung oder nur für diejenigen, die in dem betreffenden Monat tatsächlich gearbeitet haben?

Die Kostenerstattung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängig davon, ob diese in dem entsprechenden Monat tatsächlich tätig waren. Insofern wird auf die insgesamt angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgestellt, nicht auf die tatsächlich anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Gilt die Maßnahme sowohl für Teil- als auch für Vollzeitkräfte?

Die Maßnahme gilt für Teil- als auch für Vollzeitkräfte gleichermaßen. Auch für Teilzeitkräfte beträgt die Pauschale 6,50 Euro.

Gilt die Maßnahme auch für Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten?

Ja, die Maßnahme gilt auch für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Gilt die Kostenerstattung auch für Leiharbeiter?

Ja, die Begünstigung gilt für alle Beschäftigten in Kliniken, Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und daher auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in diesen Bereichen. Dies folgt bereits aus dem Grundsatz der Gleichstellung zugunsten von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Für welchen Zeitraum greift die Kostenerstattung?

Die Maßnahme greift ab dem 1. April 2020 und solange die Herausforderung durch die Corona-Pandemie alle Kräfte so umfassend in Anspruch nimmt. Zunächst wird festgelegt, dass die Maßnahme mindestens bis zum 31. Mai 2020 erfolgt.

Welcher Betrag wird erstattet?

Je Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter erhält die Einrichtung eine pauschale Erstattung in Höhe von 6,50 Euro täglich für 20 Tage im Monat.
Grundlage hierfür ist die angenommene jährliche Durchschnittsarbeitsleistung einer vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin beziehungsweise eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (220 bis 230 Tage im Jahr), wie sie etwa auch im Steuerrecht zugrunde gelegt wird.

Welche steuerrechtlichen Auswirkungen ergeben sich?

Vor dem Hintergrund der Sondersituation aufgrund der Corona-Pandemie ist die unentgeltliche Überlassung von Speisen und Getränken aus lohnsteuerrechtlicher Sicht kein Arbeitslohn. Für die Dauer des Katastrophenfalls können Beschäftigte Speisen und Getränke von ihrem Arbeitgeber unentgeltlich überlassen werden, ohne dass dies zum Zufluss von steuer- oder beitragspflichtigem Arbeitslohn führt. Es kann von einem außergewöhnlichen Arbeitseinsatz im Sinne von R 19.6 Abs. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinie ausgegangen werden. Bei (Bar-)Auszahlung der Verpflegungspauschale an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer liegt grundsätzlich steuer- und ggf. beitragspflichtiger Arbeitslohn vor. In der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 kann jedenfalls die Barauszahlung der Verpflegungspauschale zusammen mit anderen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleisteten Sonderzahlungen insgesamt bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. April 2020 steuer- und beitragsfrei bleiben. Bayern wird sich darüber hinaus beim Bund für weitere steuerliche Verbesserungen einsetzen.

Welche Vorgaben gelten für die Form der Verpflegung

Seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erfolgen keine weitergehenden Vorgaben hinsichtlich der vor Ort gewählten Form der Verpflegung. Die Einrichtungen können für sich selbst entscheiden, welche Form der Verpflegung jeweils gewählt wird. Die Verpflegung kann beispielsweise durch eigene Kantinen/Küchen oder durch externe Lieferanten erfolgen. Auch eine Weitergabe der Pauschale an die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist möglich. Eine Auszahlung der Verpflegungspauschale mit der Gehaltsabrechnung wird seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nicht ausgeschlossen (zur Steuer siehe oben).

Welche Nachweise müssen Mitarbeiter erbringen, wenn sie sich ihre Verpflegung selbst besorgen?

Seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege werden keine derartigen Nachweise eingefordert. Es bleibt den Einrichtungen vor Ort überlassen, wie in solchen Fällen die Weitergabe der Verpflegungspauschale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehandhabt wird

Sind die Einrichtungen verpflichtet, ihren Mitarbeitern ab dem 01.04.2020 ein Verpflegungsangebot zu machen

Eine solche Verpflichtung besteht nicht. Allerdings muss die Verpflegungspauschale zweckgebunden eingesetzt werden. In welcher Form dies vor Ort konkret geschieht, bleibt den jeweiligen Einrichtungen überlassen.

Fragen zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

Was regelt die EQV und wie lange gilt sie?

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 9. April 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Mai 2020, bestimmt, dass Personen, die aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe (bestehend aus den EU-Mitgliedsstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Diese Verpflichtung gilt auch für Personen, die in den Freistaat Bayern aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland oder einem Staat der oben genannten Staatengruppe einreisen und sich in den letzten 72 Stunden vor der Einreise in einem Staat außerhalb der oben genannten Staatengruppe aufgehalten haben.

Wichtig: Auch für Einreisen aus einem Staat der oben genannten Staatengruppe gilt – wenn keine Ausnahme nach den FAQ ab Nr. 3 vorliegt – eine Quarantänepflicht, wenn dieser Staat zum Zeitpunkt der Einreise in den Freistaat Bayern eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist. Dies können Sie jeden Tag hier aktualisiert nachlesen:

Quarantäne bei Einreisen nach Deutschland

Ferner müssen Sie auch nicht in Quarantäne, wenn Sie aus einem Staat außerhalb der oben genannten Staatengruppe in den Freistaat Bayern einreisen, wenn das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende festgestellt hat. Informationen hierzu finden Sie in Kürze auf den Seiten des Robert Koch-Instituts.

Die EQV regelt aber nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Sie regelt nur, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Wenden Sie sich hierzu bitte an das Bundesinnenministerium.

Die EQV gilt derzeit bis 15. Juni 2020 und wird – soweit erforderlich – verlängert.

Ich muss mich in Quarantäne begeben. Was muss ich jetzt tun und wie lange geht das?

Sind Sie von der Quarantäneverpflichtung erfasst, müssen Sie sich unverzüglich nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung begeben. Zusätzlich sind Sie verpflichtet, dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen, dass Sie unter die Quarantäneverpflichtung fallen. Sofern Krankheitssymptome auftreten, müssen Sie dies ebenfalls unverzüglich Ihrem Gesundheitsamt melden.

Welche Ausnahmen gibt es von der EQV, muss ich das anzeigen und brauche ich eine Bescheinigung hierüber?

Die EQV sieht mehrere Ausnahmen vor. Wer etwa beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter über die Grenzen transportiert, wird nicht von der Quarantäneverpflichtung erfasst, wenn er zusätzlich keine Symptome aufweist, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen.

Fallen Sie unter eine Ausnahme, müssen Sie sich im Hinblick auf die EQV auch nicht bei Ihrem Gesundheitsamt melden und dies anzeigen. Die Anzeigepflicht trifft nur Personen, die sich in Quarantäne begeben müssen. Sie benötigen auch keine Bescheinigung seitens des Gesundheitsamts, dass Sie unter eine Ausnahme fallen.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mehrere Tage in der Heimat war und jetzt wieder an meinen Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren muss?

Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie an Ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren und Ihr Arbeitsgeber Sie dort zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich benötigt und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort (zum Beispiel der Handwerker, der Fließbandarbeiter, die Pflegekraft etc.), also eine Home-Office-Lösung aus dem Ausland nicht zielführend ist oder Vertragsstrafen beziehungsweise erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn die Arbeit nicht vor Ort ausgeführt wird (zum Beispiel bei einem Subunternehmer aus dem Ausland, der in Bayern auf einer Baustelle tätig ist).

Lassen Sie sich dies am besten von Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber bestätigen, sodass Sie im Falle einer Kontrolle einen Nachweis haben.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland wohne und täglich nach Bayern zum Arbeiten muss?

Wenn Sie täglich vom Ausland nach Bayern pendeln, halten Sie sich regelmäßig nicht länger als 48 Stunden im Ausland auf, sodass Sie in Deutschland nicht in Quarantäne müssen, wenn Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen.

Halten Sie sich länger als 48 Stunden im Ausland auf (zum Beispiel über das Wochenende), gilt die FAQ „Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mehrere Tage in der Heimat war und jetzt wieder an meinen Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren muss?“ entsprechend.

Zum Nachweis der 48 Stunden siehe unten die FAQ 5.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland arbeite und wieder nach Hause fahre?

Wenn Sie täglich von Bayern ins Ausland pendeln, halten Sie sich regelmäßig nicht länger als 48 Stunden im Ausland auf, sodass Sie bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht in Quarantäne müssen, wenn Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen.

Halten Sie sich länger als 48 Stunden im Ausland auf (zum Beispiel weil Sie von Montag bis Freitag dort arbeiten), müssen Sie nicht in Quarantäne, wenn Sie einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn Sie zu Ihrem Lebenspartner und/oder Ihrem Kind in Bayern zurückfahren.

Zum Nachweis der 48 Stunden siehe unten die FAQ „Wie kann ich nachweisen, dass ich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten habe?“.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich meinen Lebenspartner in Bayern besuchen will?

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich nur auf der Durchreise durch Bayern bin?

Wenn Sie nur auf der Durchreise in Bayern sind, müssen Sie sich nicht in Quarantäne begeben, aber den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg wieder verlassen. Eine kurze Rast zur sicherheitsbedingten Erholung ist gestattet.

Wie kann ich nachweisen, dass ich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten habe?

Sie können zum Nachweis zum Beispiel ein Foto beim Grenzübertritt machen (normalerweise speichert jedes Handy beim Foto auch die Uhrzeit) oder ein Fahrtenbuch erstellen, in dem Sie die Grenzübertritte mit Uhrzeit jeweils eintragen.

Fragen zu Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen

Warum finden Abschlussprüfungen statt?

Auszubildende ohne Abschlussprüfung ins Feld zu schicken ist nicht möglich. Dies birgt eine Gefahr für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner und ist auch gesetzlich nicht möglich. Zum Beispiel darf die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in“ oder „Altenpfleger/in“ bundesgesetzlich nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Prüfung bestanden wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG). Das Durchführen und Bestehen der staatlichen Prüfung ist also zwingend für die Berufsausübung erforderlich.

Entstehen dem diesjährigen Ausbildungsjahrgang Nachteile dadurch, dass die Abschlussprüfungen während der Corona-Pandemie stattfinden?

Auszubildende müssen nicht fürchten, aufgrund des pandemiebedingten Unterrichtsausfalls beziehungsweise fehlender Praxisstunden ihre Prüfung nicht zu bestehen. Hier werden wir in Bayern von einer großzügigen Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch machen.

Auch dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist es ein zentrales Anliegen, den Auszubildenden keine Nachteile aus der gegenwärtigen Situation entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen auf die Erhebung weiterer verpflichtender Leistungsnachweise im restlichen Schulhalbjahr verzichtet. Dementsprechend ist für die Auszubildenden eine Fokussierung auf die Vorbereitung zur Abschlussprüfung möglich.

Was passiert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung aufgrund der aktuellen Krisenlage nicht bestehen?

Da SuS eine effektive Prüfungsvorbereitung aufgrund der aktuellen Situation nur äußerst schwer möglich ist, soll den Prüflingen im aktuellen Prüfungstermin eine Option zur zweiten Wiederholung der Prüfung gewährt werden. Dies geschieht über die in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen bestehende einmalige Möglichkeit, die Prüfung oder bestimmte Prüfungsteile zu wiederholen, hinaus und zwar durch eine großzügige Gewährung von Rücktritten von der Abschlussprüfung:

Will ein Prüfling nach der Zulassung zur Prüfung von der Prüfung zurücktreten, setzt dies eine Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses voraus. Diese ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. Dieser kann in der schlechten Vorbereitungsmöglichkeit der SuS auf die Prüfungen aufgrund der derzeitigen Krisenlage stets gesehen werden. Den Vorsitzenden Mitgliederinnen und Mitglieder des Prüfungsausschusses wird daher empfohlen, den Rücktritt von der Prüfung großzügig zu genehmigen. Einen bestimmten Zeitpunkt, bis zu dem der Rücktritt von der Prüfung erfolgt sein muss, sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vor. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift muss der Rücktritt erfolgen, bevor die Prüfung – durch vollständige Notenbekanntgabe – endgültig abgeschlossen ist.

Das Bayerische Gesundheitsministerium empfiehlt folgende Vorgehensweise: Zeichnet sich im Rahmen der Prüfung oder eines Teils der Prüfung ab, dass der Prüfling die Prüfung oder einen Prüfungsteil nicht bestehen wird, wird er darüber umgehend informiert und auf seine Möglichkeit, von der Prüfung zurückzutreten, hingewiesen. Tritt der Prüfling – nach Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses – von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht unternommen.

Wie soll mit Prüfungsrücktritten umgegangen werden?

Bestandene Prüfungsabschnitte werden angerechnet, es müssen nur die aufgrund des Rücktritts fehlenden Prüfungsteile wiederholt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit. Das heißt, es kann wie bisher auch nur von einer Prüfung zurückgetreten werden, welche dann ausschließlich wiederholt werden muss.

Welcher Zeitpunkt muss bei der erneuten Prüfung angesetzt werden?

Dies muss individuell vom Prüfungsausschuss festgelegt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit.

Wo darf die praktische Prüfung stattfinden?

Die praktische Prüfung soll grundsätzlich in den Einrichtungen stattfinden. Lässt dies die Situation in der jeweiligen Einrichtung nicht zu, kann die praktische Prüfung auch ausnahmsweise in Simulation an der Berufsfachschule durchgeführt werden, wenn

  • aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der praktischen Prüfung an den jeweiligen Einrichtungen der praktischen Ausbildung oder an anderen Einrichtungen unter der Prüfungsbedingungen, wie sie in den bisherigen Prüfungsjahrgängen gegeben waren, nicht möglich ist
  • aufgrund der derzeitigen Pandemie eine prüfungsrechtlich unzulässige Benachteiligung des aktuellen Prüfungsjahrgangs entstehen würde.

In jedem Fall müssen die SuS die Möglichkeit erhalten, sich entweder in der Praxis oder in Simulation an der Berufsfachschule anhand vorgelager­ter Übungen auf die praktische Prüfung vorzubereiten, um sicherzustellen, dass die SuS trotz der sehr besonderen Umstände erfolgreich an der prak­tischen Prüfung teilnehmen können.

Voraussetzungen für die praktische Prüfung in der jeweiligen Berufsfachschule finden Sie hier.

Wie soll eine schriftliche Ausarbeitung einer Pflegeplanung in der simulierten praktischen Prüfung gestaltet sein?

Eine Pflegeplanung sollte in verkürzter, der simulierten Situation angepassten Form für die praktische Prüfung schriftlich erarbeitet werden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Kann die praktische Prüfung im Schulversuch Generalistik stattfinden?

Die Abschlussprüfung im Schulversuch Generalistik sollte mindestens in Analogie zum § 12 Abs. 2 AltPflAPrV stattfinden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Was muss bei der Durchführung der mündlichen Prüfung beachtet werden?

Für die Durchführung aller mündlichen Prüfungen gilt: Abstand halten (mindestens 1,5 Meter) und allgemeine Hygieneregeln beachten!

SuS sollen zur Vorbereitung auf mehrere Räume mit entsprechender persönlicher Distanz aufgeteilt werden.

Des Weiteren muss Folgendes beachtet werden:

Nur unmittelbar erforderliche Personen (Prüfungskommission und Prüfling) dürfen an der Prüfung teilnehmen (keine Zuhörer!)

  • Prüfer sitzen möglichst an Einzeltischen (Abstand!)
  • Prüfling hat entsprechend Abstand zur Prüfungskommission
  • Oberflächen (Tische, gegebenenfalls Türgriffe) möglichst nach jeder Prüfung reinigen
  • Räume regelmäßig lüften

Mündliche Einzelprüfungen können in Ausnahmefällen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Sofern sich für den Prüfenden Zweifel hinsichtlich der Einhaltung objektiver Prüfungsbedingungen ergeben, ist die Videokonferenz unverzüglich zu beenden. Die mündliche Prüfung wird in diesem Fall in persönlicher Anwesenheit des Prüfungsteilnehmers unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen der Hygiene und des lnfektionsschutzes durchgeführt.

Welche Rolle spielen coronabedingte Fehlzeiten bei der Zulassung zur Abschlussprüfung (auch der folgenden Jahrgänge)?

Für die Zulassung zur Prüfung werden coronabedingte Fehlzeiten der theoretischen und praktischen Ausbildung bei der Entscheidung über die Zulassung zur staatlichen Prüfung nicht berücksichtigt – eine ärztliche beziehungsweise behördliche Bescheinigung ist vorzulegen. Zeiten des Lernens zuhause werden entsprechend den Zeiten des Präsenzunterrichts berücksichtigt. Vor sowie ggf. nach der Covid-19-Pandemie entstandene Fehlzeiten bleiben davon unberührt und werden wie üblich behandelt.

Die zuständige Behörde kann auf Antrag auch über den vorangegangenen Absatz hinausgehende Fehltage berücksichtigen, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen, wenn eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.

Kann die Prüfungsvorbereitung im Wechsel zwischen Schule und Praxis stattfinden?

Es gilt, einen ständigen Wechsel zwischen Schule und Praxis durch die Planung von Blockphasen zu vermeiden, um Infektionsverschleppungen, aber auch eine übergebührliche Inanspruchnahme der Auszubildenden mit Prüfungsstress und Corona-Praxisstress zu vermeiden. Daher sind die Auszubildenden in Zeiten des schulischen Lernens (auch „Lernen zuhause“) von der Tätigkeit in der Einrichtung freizustellen; dies gilt auch für die Wochenenden der schulischen Blockphasen. Dieses Vorgehen dient dem Infektionsschutz für die Patienten und Patientinnen beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Vermeidung einer Überforderung der Auszubildenden.

Wie sieht die konkrete Schulphase aus?

Das GMS vom 24. April 2020 zeigt vorerst nur die Rahmenbedingungen des Wiedereinstiegs in den Präsenzunterricht für die Abschlussklassen auf. Hier empfiehlt das Bayerische Gesundheitsministerium, dass vor dem Unterricht in Präsenz eine zweiwöchige Phase des „Lernens zuhause“ stattfinden sollte, um eine Verschleppung und Ausbreitung des Virus bei dem Wechsel zwischen den einzelnen Einsatzorten und der Schule zu verhindern.
Es wird davon ausgegangen, dass die schulischen Phasen im restlichen Schuljahr der Abschlussklassen an einem Block geplant werden kann, in dem die Prüfungsvorbereitung und nach Möglichkeit auch die Abschlussprüfungen stattfinden sollen.
Wesentliches Ziel dieses Vorgehens ist es, einen mehrmaligen Wechsel zwischen Einrichtung und Schule zu vermeiden.
Wir weisen aus aktuellem Anlass darauf hin, dass bei der Umsetzung weitgehend auf eine Beibehaltung der vorgesehenen Zeiten für schulische und praktische Ausbildungsphasen zu achten ist.

Können die Auszubildenden im Anschluss an die Schulphase in den Einrichtungen eingesetzt werden?

Ebenfalls im GMS vom 24. April 2020 formuliert, müsste im Anschluss an die Schulphase zum Schutz einer Verschleppung möglicher Infektionen vor allem in Pflegeeinrichtungen besondere Hygienemaßnahmen beziehungsweise eine Phase des „Lernens zuhause“ angeordnet werden. Je nach Ausgestaltung der Schulphase muss hier individuell entschieden werden, wann die SuS zurück in die Einrichtungen kommen können. Aufgrund der unterschiedlichen Unterrichtsgestaltungen ist hier eine allgemeine Antwort nicht möglich und kann nur vor Ort gemeinsam von Einrichtung und Schule entschieden werden.

Wie kann ein fachpraktischer Unterricht gestaltet werden, der die Hygieneanordnungen erfüllt?

Da das Einhalten von mindestens 1,5 m Abstand, kein Körperkontakt sowie keine Partnerarbeit im fachpraktischen Unterricht nicht immer möglich ist, haben wir folgende Hinweise für die Durchführung des fachpraktischen Unterrichts und der praktischen Prüfung zusammengestellt:

  • Kann der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten und/oder Körperkontakt nicht vermieden werden, sollen Handschuhe und in jedem Fall ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder noch besser, falls vorhanden, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil) von den Übungs- beziehungsweise Prüfungspartnern getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Zubereitung, das Kochen und das Anrichten der Speisen.
  • Wenn die Schülerinnen und Schüler aneinander Techniken oder Handlungen einstudieren, werden für alle praktischen Übungen feste Schüler-Paare gebildet.
  • Vor und nach der Übung oder Prüfung erfolgt eine Händedesinfektion sowie vor jeder Übung oder Prüfung eine Desinfektion der verwendeten Utensilien, soweit es sich nicht um Einmalartikel handelt.

Ist die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte möglich?

Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte unter Einhaltung des Infektionsschutzes hängt vom strukturellen Aufbau des Kurses ab. Handelt es sich um Kurse, welche an einzelnen Kurstagen (beispielsweise ein Kurstag pro Woche) stattfinden, ist dies aufgrund der strengen Infektionsschutzauflagen nicht möglich und es ist eine Umstrukturierung der Kurse in längere Blockwochen ohne weitere Einsätze in der Praxis erforderlich. Im Rahmen des „Lernens zuhause“ sollen sich die Schülerinnen und Schüler jeweils zwei Wochen vor und zwei Wochen nach dem Unterrichtsblock selbst vorbereiten.

Wie können Pflichteinsätze während Corona-Pandemie für Abschlussklassen umgesetzt werden?

Es muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden bis zum Zeitpunkt der staatlichen Prüfung Gelegenheit hatten, die Kompetenzen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zu erwerben. Die Nichtberücksichtigung von coronabedingten Fehlzeiten erfolgt insofern über die Härtefallklausel, die jedoch nur soweit zur Anwendung kommen kann, wie das Erreichen des Ausbildungszieles nicht gefährdet ist. Daher ist es insbesondere für den praktischen Teil der Prüfung erforderlich, dass die Auszubildenden in allen relevanten Einsätzen ausreichend Praxiserfahrung und Routine gewinnen konnten. Der überwiegende Teil der Praxisstunden sollte daher absolviert worden sein. Grundsätzlich sind in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen (wie zum Beispiel nach Anlage 1 B KrPflAPrV) nur die Pflichteinsätze selbst mit Stundenangaben hinterlegt. Die einzelnen in einem Pflichteinsatz abzudeckenden Bereiche jedoch nicht. Danach könnte ein Pflichteinsatz unter Berücksichtigung der coronabedingten Fehlzeiten durchaus als erbracht betrachtet werden, wenn nur ein Bereich nicht erbracht wurde.