Melanie Huml im Testlabor des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Oberschleißheim.

Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Thema neuartiges Coronavirus SARS-CoV-2.

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Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

Ihre Fragen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in einem Podcast beantwortet.

Allgemeine Fragen

Was sind Coronaviren?

Coronaviren sind behüllte RNA-Viren, die über ein breites Wirtsspektrum verfügen, zu dem Säugetiere, Vögel und Menschen gehören. Eine bestimmte Gruppe, die β-Coronaviren, können vom Tier auf den Menschen übertragen werden und beim Menschen auch schwerer verlaufende Erkrankungen auslösen.

Welche Krankheiten lösen Coronaviren aus?

Coronaviren verursachen gemeinhin Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts und der Atemwege. Manche β-Coronaviren verursachen zoonotische Infektionen, d. h. sie werden von Tieren auf Menschen übertragen und können beim Menschen auch schwer verlaufende Infektionen, meist der Atemwege, wie z. B. MERS und SARS auslösen. Auch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 gehört zu den β-Coronaviren. Das entsprechenden Krankheitsbild wurde von der WHO mittlerweile als COVID-19 (coronavirus disease 2019) benannt.

Was ist zum gegenwärtigen Ausbruchsgeschehen bekannt?

Am 31.12.2019 berichtete die städtische Gesundheitskommission von Wuhan erstmals über einen Ausbruch von Pneumonien in der chinesischen Metropole Wuhan, Provinz Hubei in China. Der Ausgangspunkt des SARS-CoV-2-Ausbruchs scheint ein am 01.01.2020 geschlossener Fischmarkt in Wuhan zu sein, wo außer Fischen auch andere Tiere wie Geflügel, Fledermäuse und Wildtiere verkauft werden. Als Auslöser dieser Virus-Pneumonien wurde am 07.01.2020 das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 identifiziert. Das tierische Reservoir dieses Virus ist bisher noch unbekannt. Mittlerweile hat sich das Virus rasant auf allen Kontinenten ausgebreitet, so dass die WHO dieses Infektionsgeschehen als Pandemie einstuft.

In welchen Ländern gibt es Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Kommt das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch in Bayern vor?

Was versteht man unter der Reproduktionszahl?

Die Reproduktionszahl R ist ein zentraler Wert zur Beurteilung des epidemischen Verlaufs. Sie gibt an, an wie viele Personen eine mit einem Erreger infizierte Person diese Infektion in einem dafür typischen Zeitraum, dem seriellen Intervall, durchschnittlich weitergibt. Für SARS-CoV-2 wurde dieser Wert für eine Situation, in der keine Gegenmaßnahmen ergriffen und keine Impfungen verabreicht werden, vom RKI auf etwa drei geschätzt. Das zugehörige serielle Intervall wird mit vier Tagen angegeben.

Durch verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen kann die Übertragungswahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Liegt sie unter 1, das heißt steckt ein Infizierter weniger als eine weitere Person an, kommt die Epidemie zum Erliegen. Sie kann wieder steigen, zum Beispiel wenn sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert, weshalb sie immer wieder neu berechnet werden muss und dann für diesen Zeitpunkt „t“ angegeben werden kann, man spricht dann von R(t). Diese Reproduktionszahl R(t) kann auf verschiedene Weisen berechnet werden:

HZI/PSPH-Schätzung: R(t) kann zum einen infektionsepidemiologisch anhand typischer Krankheitsverläufe modelliert werden. Das ist der Ansatz des SECIR-Modells des Helmholtz-Zentrums für Infektiologie (Braunschweig) in Kooperation mit der Pettenkofer School of Public Health (LMU München).
RKI-Schätzung: R(t) kann zum anderen statistisch als Trend mit Hilfe eines sog. „Nowcastings“ berechnet werden. Dafür werden die Meldezahlen, die vier Tage auseinanderliegen (serielles Intervall), mit einer etwas anderen Methode für die Daten aus Deutschland beziehungsweise aus Bayern verglichen.

Allerdings ist ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren zu beachten: Während die HZI/PSPH-Schätzung den Wert R(t) für den Tag angibt, an dem die Meldezahlen beim RKI verfügbar sind, legt das „Nowcasting“-Verfahren das in den Meldungen angegebene Erkrankungsdatum zugrunde, welches etwa zwei Wochen früher liegt, und versucht, das R(t) für diesen in der Vergangenheit liegenden Tag zu schätzen. Die beiden Verfahren haben damit unterschiedliche Schwerpunkte, das HZI/PSPH-SECIR-Verfahren bildet das Melde- und Übermittlungsgeschehen ab, das RKI-Nowcasting-Verfahren das vermutliche Erkrankungsgeschehen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich an einer Atemwegserkrankung (einem grippalen Infekt) erkrankt bin?

  • Melden Sie sich frühzeitig krank.
  • Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Notbetreuung).
  • Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette
    • Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
    • Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
    • Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
    • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrer Hausärztin beziehungsweise Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
  • Wenn Sie
    • Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln
      • so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
      • Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Die Hausärztin beziehungsweise der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Wie verhalte ich mich bei Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall?

Hatten Sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.

Was passiert, wenn ich positiv auf SARS-2 getestet werde?

Wenn Ihnen Ihr Arzt ein positives Testergebnis mitteilt, wird Ihre Ärztin beziehungsweise Ihr Arzt anhand Ihres Gesundheitszustandes entscheiden, ob eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus notwendig ist und gegebenenfalls eine Klinikeinweisung veranlassen. Wenn dies nicht erforderlich ist, begeben Sie sich bitte unverzüglich in häusliche Quarantäne und meiden Sie Kontakte mit anderen Menschen. Halten Sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz beziehungsweise eine Alltagsmaske, bis Sie zu Hause sind. Vermeiden Sie auch enge Kontakte zu anderen Mitgliedern Ihres Haushalts. Bei positiven Testergebnissen auf SARS-CoV-2 sind sowohl die Ärztin beziehungsweise der Arzt als auch das Labor zur Meldung gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Gesundheitsamt verpflichtet. Ihr zuständiges Gesundheitsamt wird sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und für Sie eine häusliche Quarantäne anordnen. Das bedeutet, dass Sie Ihre Wohnung nicht verlassen und keinen Besuch empfangen dürfen. In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche beziehungsweise zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die positive Person in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält. Das Gesundheitsamt wird Sie zum weiteren Vorgehen beraten und Sie detailliert darüber befragen, mit welchen Personen Sie in der letzten Zeit Kontakt gehabt haben. Machen Sie hier unbedingt wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, da eine umfassende Kontaktpersonenermittlung den Schlüssel zur Unterbrechung der Infektkette darstellt. Diese Kontaktpersonen werden ebenfalls in häusliche Quarantäne geschickt und auf SARS-CoV-2 getestet.

Fragen zur Erkrankung

Welche Symptome zeigen sich bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die häufigsten klinischen Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 umfassen nach derzeitigem Stand vor allem Husten und Fieber sowie schnupfenartige Symptome mit Rachenentzündung, einer laufenden Nase, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit. In einigen Fällen wurde auch von Durchfall sowie von Geruchs- und Geschmacksstörungen berichtet. Symptomlose Verläufe insbesondere bei jüngeren Infizierten kommen vor. Mindestens 80 % der Erkrankungen verlaufen mit milden bis moderaten Symptomen. Schwerere Erkrankungen kommen bei etwa 14 % der Patienten vor und verlaufen mit Lungenbeteiligung bis hin zur Pneumonie in etwa 3% der Fälle. In Einzelfällen ist ein akutes Lungenversagen (acute respiratory distress syndrome, ARDS) möglich, wobei es insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen zu Todesfällen kommen kann.

Wie lässt sich eine Grippe von einer Infektion mit SARS-CoV-2 unterscheiden?

Da die Symptome sehr ähnlich sind, ist eine Unterscheidung ohne weitergehende Untersuchungen kaum möglich. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzuschränken, ist es dennoch sehr wichtig, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, zu isolieren und labordiagnostisch abzuklären.

Wie lange dauert die Inkubationszeit?

Die Inkubationszeit von COVID-19 beträgt im Mittel 5-6 Tage mit einer Spannweite von 1 bis zu 14 Tagen.

Welche Menschen gelten als Risikopersonen bezüglich COVID-19 und welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle?

Die folgenden Personengruppen haben, basierend auf der aktuellen Studienlage, nach Angaben des RKI ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren, 86 % der in Deutschland an COVID-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter [Altersmedian: 82 Jahre])
  • Raucher (schwache Evidenz)
  • stark adipöse (übergewichtige) Personen
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
    • Patienten mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck),
    • Patienten mit chronischen Erkrankungen der Lunge (z. B. COPD),
    • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
    • Patienten mit einer Krebserkrankung
    • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)

Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

Eine spezifische Therapie existiert nicht. Die Therapie erfolgt somit abhängig von der Schwere der Erkrankung symptomatisch.

Besteht eine gesetzliche Meldepflicht?

Gemäß dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 besteht für Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) eine Arzt-Meldepflicht nach §6 IfSG sowie für den direkten und indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 eine Labor-Meldepflicht nach §7 IfSG, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen.

Nichtnamentliche Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert, dass gemäß § 7 Abs. 4 IfSG alle Untersuchungsergebnisse auf SARS-CoV-2 nichtnamentlich an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. Diese Meldepflicht kann jedoch aufgrund der großen Anzahl von Untersuchungen und zugehörigen Meldungen nur dann umfassend umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Meldungen elektronisch erfolgen.

Grundlage für die elektronische Übertragung dieser Meldungen bildet das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS), das derzeit vom RKI und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit der gematik und dem Fraunhofer FOKUS unter Hochdruck entwickelt wird. Im Rahmen der ersten Ausbaustufe von DEMIS haben Labore seit Juni 2020 die Möglichkeit, Erregernachweise von SARS-CoV-2 elektronisch an die zuständigen Gesundheitsämter zu melden. Nähere Informationen hierzu finden sie auf den Seiten des RKI:

Da die Meldungen gemäß § 7 Abs. 4 IfSG ohne Verfügbarkeit von DEMIS am RKI nicht praktikabel verarbeitet werden können, müssen Meldungen nach § 7 Abs. 4 IfSG an das RKI daher zunächst nicht erfolgen. Das RKI wird die Meldepflichtigen zeitnah darüber informieren, sobald die Voraussetzungen einer elektronischen Meldung nach § 7 Abs. 4 IfSG vorliegen.

Fragen zur Übertragung

Wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch von Mensch zu Mensch übertragen?

Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei engem Kontakt direkt oder als Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbar. Die Infektion erfolgt vor allem als Tröpfcheninfektion, also die Übertragung über Tröpfchen, die beim Husten oder Niesen sowie beim Atmen und Sprechen entstehen und bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m leicht auf die Schleimhäute von Nase und Mund gelangen. Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, sie hält mehrere Tage an. Ein weiterer Übertragungsweg besteht durch Aerosole in der Raumluft. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole - auch über längere Zeit - in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer Alltagsmaske kann das Risiko einer Übertragung durch Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren.

Ein effektiver Luftaustausch kann die Aerosolkonzentration in einem Raum vermindern. Geschlossene Räume sollten daher regelmäßig und ausgiebig gelüftet werden. Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor.

Die Übertragung als Schmierinfektion und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen sind zumindest theoretisch möglich.

Welche Rolle spielen Kinder im Infektionsgeschehen?

Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Besteht eine Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2-Viren über das Trinkwasser?

Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung kann nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

Durch die geringe Stabilität in der Umwelt ist es ausgeschlossen, dass Coronaviren in ansonsten mikrobiologisch einwandfreie Grundwässer gelangen. Krankheitserreger und andere im Trinkwasser unerwünschte Mikroorganismen landen aufgrund von Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet und der Bodenfiltration nicht im gut geschützten Grundwasser. Selbst wenn Oberflächenwasser aus Seen oder Talsperren oder mikrobiologisch belastetes Quell- und Grundwasser, das möglicherweise auch Viren enthalten kann, zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, werden Viren und andere Krankheitserreger durch die nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Aufbereitung und Desinfektion effektiv und effizient eliminiert. Die Trinkwasser-Desinfektionsverfahren mit Chlor, Chlordioxid, Ozon oder UV-Bestrahlung sind auch wirksam gegen Coronaviren.

Ein Eintrag von Coronaviren über das Wasserwerkspersonal in das Wasserverteilungssystem ist bei Einhaltung der üblichen Hygienevorkehrungen unwahrscheinlich und wird nicht als Verbreitungsrisiko angesehen.

Für Wasserversorgungsunternehmen ist wichtig, dass durch organisatorische und hygienische Vorkehrungen der operative Betrieb der Wasserversorgungsanlagen auch bei Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen gewährleistet bleibt.

Beim Trinken soll wie immer der Wasserauslass, besonders an öffentlich zugänglichen Entnahmestellen, nicht mit Mund und Händen berührt und vor dem Trinken kurz gespült werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt und beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW).

Aufgrund der Corona-Pandemie werden derzeit viele Gebäude nicht oder kaum genutzt. Daraus können sich trinkwasserhygienische Probleme (zum Beispiel Kontaminationen mit Legionellen) ergeben, die hohe Sanierungskosten nach sich ziehen können. Um solche Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, sollten die Leitungen in den Gebäuden regelmäßig (mindestens wöchentlich) gespült werden.

Geht eine Gefahr von Lieferungen oder Paketsendungen aus?

Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren hält es das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach derzeitigem Wissensstand für unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

Wie wird die Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus über Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände eingeschätzt?

Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für eine Übertragung des Virus durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen oder über kontaminierte Oberflächen, wodurch nachfolgend Infektionen beim Menschen aufgetreten wären, gibt es derzeit keine belastbaren Belege. Allerdings sind Übertragungen durch Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, theoretisch denkbar und können nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

Hygieneregeln zum Umgang mit rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

Besteht eine Infektionsgefahr beim Besuch in Schwimmbädern oder Badeseen?

Das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2-Viren über das Wasser in Schwimmbädern oder Badeseen wird als gering angesehen. Möglicherweise durch Badende eingetragene Viren werden im Wasser stark verdünnt und in Schwimmbädern zusätzlich durch die Aufbereitung des Wassers entfernt. Um Infektionen über Tröpfchen und Aerosole sowie ggf. über kontaminierte Oberflächen zu verhindern, ist es – wie an anderen öffentlichen Orten – auch in Schwimmbädern und an Badeseen wichtig, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt:

Fragen zur Vorbeugung

Ist ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus SARS-CoV-2 verfügbar?

Ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus SARSCoV-2 ist gegenwärtig nicht verfügbar.

Weitere Informationen zur Impfstoffentwicklung finden Sie hier:

Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen SARSCoV-2-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wie sind Werbebotschaften bei Nahrungsergänzungsmitteln zu bewerten, die einen Schutz vor dem neuen Coronavirus versprechen?

Hierbei handelt es sich um unerlaubte Aussagen, mit denen die bestehenden Unsicherheiten und die Angst der Menschen ausgenutzt wird. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die eine Wirksamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln gegen eine Coronavirusinfektion belegt. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel und keine Arzneimittel. Sie dienen nicht zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Krankheiten und ihnen dürfen keine derartigen Eigenschaften zugeschrieben werden. Krankheitsbezogene Werbebotschaften, Heilversprechen oder Angaben, die eine Verringerung des Krankheitsrisikos suggerieren (wie z. B. „schützt vor Viren“), sind verboten.

Was ist bei Einreisen aus dem Ausland zu beachten?

Für Einreisen aus Risikogebieten gemäß der Einstufung des RKI besteht nach der Einreise-Quarantäne-Verordnung die Verpflichtung

  • sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben,
  • und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern

Es ist in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Diese Personen sind darüber hinaus verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hierüber unverzüglich zu informieren. Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne regelt § 2 der Verordnung.

RKI: Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

Darüber hinaus gilt seit 8. August 2020 die vom Bund beschlossene Testpflicht für Reiserückkehrende aus einem Risikogebiet.

Testpflicht für Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet

Ergänzend zum freiwilligen Testangebot für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat setzt Bayern die vom Bund beschlossene Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten von Samstag, dem 8. August 2020, an um.

Die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten verpflichtet alle Einreisenden aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland, dem für den Wohnsitz oder sonstigen Aufenthaltsort zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das keine Anhaltspunkte für COVID-19 bei ihnen vorliegen. Wer kein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen kann, ist nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung, insbesondere eine molekularbiologische Testung einschließlich der Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials zu dulden. Dies gilt für alle Einreisenden unabhängig vom Reiseweg (Land, See, Luft). Auch eine Alters-Untergrenze oder -Obergrenze gibt es für Testungen auf SARS-CoV-2 prinzipiell nicht.

Wer muss sich testen lassen?

Alle Einreisende und Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten müssen grundsätzlich bei der Einreise nach Deutschland ein ärztliches Zeugnis vorweisen können, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt wurde. Diese Liste finden Sie unter: www.rki.de/covid-19-tests. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Bitte bewahren Sie das ärztliche Zeugnis für mindestens 14 Tage nach Ihrer Einreise auf. Wer ein solches ärztliche Zeugnis nicht vorweisen kann, muss sich testen lassen. Einreisende an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen werden direkt am Flughafen aufgefordert, sich testen zu lassen. Alle anderen, die auf dem Land- oder Seeweg nach Deutschland einreisen, müssen sich testen lassen, wenn diese hierzu von den Gesundheitsbehörden oder der Polizei aufgefordert werden.

Welche Ausnahmen gibt es?
  • Personen, die bei Einreise ein ärztliches Zeugnis im Sinne des Absatzes 2 von § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vorlegen.
    Transitpassagiere
  • Passagiere, die aufgrund vorliegender Unterlagen (zum Beispiel Fahrkarten) glaubhaft machen können, dass sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Einreise auf direktem Weg wieder verlassen
    Personen, die nicht aus einem Risikogebiet einreisen und sich 14 Tage vor Einreise nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben
  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet gereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
  • Personen, die auf Grund landesrechtlich vorgesehener Ausnahmen an ihren Wohnsitz oder ihrem ersten sonstigen Aufenthaltsort keiner Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen. In Bayern werden solche Ausnahmen von der EQV geregelt. Zu den Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.
Wo bestehen Möglichkeiten zur Testung?

Getestet wird an folgenden Teststationen:
Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen.

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Wieso sollte ich eine Alltags-Maske tragen?

Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren, ist das Tragen einer Alltags-Maske in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgeschrieben. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von den anderen Personen beachtet wird.

Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung

Wieso sollte ich eine Alltags-Maske tragen?

Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Alltags-Maske in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgeschrieben, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von den anderen Personen beachtet wird.

An welchen Orten muss ich eine Mund-Nasen-Maske ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 tragen?

Ab einer Inzidenz von 35 besteht eine erweiterte Maskenpflicht dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten öffentlichen Plätzen (zum Beispiel Fußgängerzonen, Marktplätze). Diese werden vom örtlich zuständigen Landratsamt oder der Stadt bestimmt und ausgewiesen. Sie gilt weiter auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden, sowie von Freizeiteinrichtungen nach § 11 Abs. 1, Kulturstätten nach § 23 Abs. 1 und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in der 7. BayIfSMV keine besonderen Regelungen vorgesehen sind. In den Schulen (außer Grundschulen) ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen gilt die Maskenpflicht auch am Platz; die Ausnahmen in pädagogisch-didaktisch begründeten Fällen oder schulorganisatorischen Gründen und für Schulverwaltungspersonal nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der 7. BayIfSMV bleiben bestehen. Für Zuschauerinnen und Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten (Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen) und Kinos gilt die Maskenpflicht auch am Platz. Sie gilt außerdem auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Was sind die Regelungen zur Maskenpflicht an Schulen?

Besteht die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch für Menschen mit Behinderung?

Das Tragen einer Maske muss ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar ist. Entsprechende Einschränkungen sind durch die betroffene Person oder ihre Begleitpersonen glaubhaft zu machen. Hierfür kann ein Schwerbehindertenausweis oder ein dies bestätigendes ärztliches Attest hilfreich sein.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Mund-Nasen-Bedeckung meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Gilt die Maskenpflicht auch für Arzt- und Zahnarztpraxen?

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen gilt die Maskenpflicht grundsätzlich auch für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Nur, wenn die Art der medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen das Tragen einer Maske nicht zulässt, entfällt die Pflicht.

Durch das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der medizinischen Einrichtung kann das Übertragungsrisiko auf Patientinnen und Patienten und anderes medizinisches Personal reduziert werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schützt die umgebenden Personen. Alle weiteren Maßnahmen der Basishygiene sind ebenso zu beachten.

Muss ich als Asthmatiker auch eine Maske tragen? Gilt Atemnot zum Beispiel wegen Asthma als Ausnahmegrund, keine Maske zu tragen?

Eine Maske muss ausnahmsweise dann nicht getragen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies kann unter Umständen bei einem Asthmatiker der Fall sein. Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen.

Im Fall akuter Atemnot und eines akuten Panikanfalls ist die Maske abzunehmen und, sofern möglich, das Geschäft beziehungsweise das Transportmittel zu verlassen. In diesen Fällen liegt es allerdings nahe, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitmenschen auf Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und den Besuch von Geschäften möglichst verzichtet wird.

Besteht die Maskenpflicht auch für Kinder und Säuglinge; Für Babys sollen Masken ja sogar gesundheitsschädlich sein?

Eine Alltags-Maske müssen Personen ab dem sechsten Geburtstag in Geschäften (Supermärkte, Baumärkte etc.), sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen tragen.

Diese Pflicht gilt auch für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr mit der Maßgabe, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.

Wie können Betroffene, bei denen Ekzeme, Ausschläge, Dermatitis im Gesicht, das Tragen einer Maske unmöglich macht, mit der Maskenpflicht umgehen?

Bei verschiedenen dermatologischen Erkrankungen im perioralen Bereich kann das Tragen einer Alltags-Maske möglicherweise zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. In derartigen Fällen ist aus hautärztlicher Sicht geboten, zwischendurch viel Luft an die Haut zu lassen, damit das okklusive Milieu vermindert wird, feuchte Alltags-Maske zeitnah zu wechseln und eine dem jeweiligen Erkrankungsbild angemessen dermatologische Therapie nach Konsultation des Hautarztes konsequent durchzuführen. Zu beachten sind Allergien gegen Bestandteile einer Alltags-Maske. Aus Sicht der Dermatologen gibt es auch hier immer Ausweichmöglichkeiten, auf Synthetikfasern sollte verzichtet werden.

Können Alltags-Masken oder Schutzmasken auch von Brillenträgern getragen werden?

Sowohl ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder Alltags-Masken sind genauso wie Schutzmasken (FFP2 oder FFP3) auch für Brillenträgerinnen und -träger ohne Probleme zu tragen, da nur die Mund-Nasen-Region bedeckt wird.

Muss ich als Corona-Genesener auch eine Maske tragen?

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt für alle gleich, soweit dies nicht aus zum Beispiel medizinischen Gründen unmöglich ist.

Kann ich vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obwohl das Tragen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist?

Soweit die Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (7. BayIfSMV) eine Maskenpflicht anordnet, sind Personen von der Trageverpflichtung befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich, unter Einbeziehung des Betriebsarztes in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.

Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckungen kann ich verwenden?

Die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schreibt keine bestimmte Beschaffenheit (zu Material, Stoffdichte, Größe, Form und Tragweise) der Mund-Nasen-Bedeckung vor. Wie aus der Bezeichnung hervorgeht, liegt eine Eignung aus rechtlicher Sicht dann vor, wenn Mund und Nase durch die Maske beim Tragen bedeckt werden. Dies wird z.B. durch sog. Alltagsmasken (auch Community-Masken genannt) erreicht. Zum Unterschied von Alltagsmasken zu medizinischen Masken und Masken für professionelle Schutzausrüstung und unsere Empfehlung für Alltagsmasken siehe die nächste Überschrift.

Eine ausreichende Bedeckung liegt dann vor, wenn die Mund-Nasen-Bedeckung entweder umlaufend und bündig an der Haut anliegt oder wenn ein Spalt zwischen Mund-Nasen-Bedeckung und der Haut freigelassen wird, der nur so groß ist, dass ein bequemes Atmen möglich ist (wie z.B. bei einigen Klarsichtmasken aus Kunststoff). Visiere und sog. Face-Shields erfüllen diese Eigenschaft nicht (siehe dazu auch die Überschrift „Ist es erlaubt, ein Visier als Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden?“ weiter unten).

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine einzelnen Produkte von Mund-Nasen-Bedeckungen bewerten können.

Empfehlungen zum Tragen einer Alltagsmaske finden Sie auf der Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Worin liegt der Unterschied zwischen einer Alltags-Maske, einem medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) und einer Schutzmaske (parikelfiltrierende Halbmaske/FFP-Maske)?

Alltags-Masken sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Sie sind weder ein Medizinprodukt (wie medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS)) noch Teil der persönlichen Schutzausrüstung (wie FFP2-/FFP3-Masken). Alltags-Masken können die Infektionsgefahr verringern und helfen dabei, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Sie bieten keinen vollständigen Eigen- oder Fremdschutz. Der Stoff für Alltags-Masken sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet.

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) dient vor allem dem Fremdschutz und schützt das Gegenüber vor möglicherweise infektiösen Tröpfchen des Maskenträgers. Er spielt eine wichtige Rolle beim Schutz vulnerabler Gruppen. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist ein Medizinprodukt und muss den Anforderungen der DIN EN 14683 (Chirurgische Gesichtsmasken – Anforderungen und Prüfverfahren) erfüllen.

Partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse 2 und 3 (FFP2/3-Masken) dienen vor allem dem Eigenschutz und Arbeitsschutz. Diese Masken sind besonders dicht. Aufgrund ihrer Filterwirkung können sie verhindern, dass Viren aufgenommen werden.

Weiterführende Informationen zum Unterschied zwischen medizinischem Mund-Nasen-Schutz und Atemschutzmasken finden Sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Kann man den Mund und die Nase auch durch Schals oder Tücher bedecken? Ist ein Taschentuch ausreichend?

Ja. Schals und Tücher sind ausreichend, wenn der Stoff dicht ist und das Material aus 100 Prozent Baumwolle besteht. Was als Schutz getragen wird, muss nach dem Tragen beziehungsweise bei Durchfeuchtung bei 60 bis 90° C mit ausreichend Waschmittel gewaschen werden (je nach körperlicher Aktivität aber in der Regel spätestens nach 3 bis 4 Stunden Tragedauer). Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165°C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei. Außerdem ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Ein Taschentuch erfüllt diese Kriterien nicht.

Darf ich Schutzmasken mit Ventil als Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Filtrierende Halbmasken (FFP) sind Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Rahmen des Arbeitsschutzes und haben die Zweckbestimmung, den Träger der Maske vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen zu schützen. Es gibt Masken ohne Ausatemventil und Masken mit Ausatemventil.

Masken ohne Ventil filtern sowohl die eingeatmete Luft als auch die Ausatemluft und bieten daher sowohl einen Eigenschutz als auch einen Fremdschutz. Masken mit Ventil filtern nur die eingeatmete Luft und sind daher nicht für den Fremdschutz ausgelegt. Aus diesem Grund sollten Masken mit Ventil nicht verwendet werden.

Ist es erlaubt, eine Visier-Schutzmaske als Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden?

Visiere sind nicht zur Verhinderung der Virenausbreitung geeignet und erfüllen nicht die Anforderungen des Infektionsschutzes. Sie dürfen zwar genutzt werden, sollten aber lediglich ergänzend zur Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden.

Wichtig ist, dass die Mund-Nasen-Bedeckung groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Bei Visieren können sich Tröpfchen, vor allem durch die großzügige Öffnung nach unten und oben, nach wie vor leicht verteilen.

Muss auch in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr eine Maske getragen werden?

Zur Erleichterung des Arbeitsalltags kann in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr (zum Beispiel Gewächshaus einer Gärtnerei, Lagerraum eines Ladengeschäfts) auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen sichergestellt ist. In Handels- und Dienstleistungsbetrieben ohne Kundenverkehr besteht grundsätzlich keine Maskenpflicht.

Können transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. anstatt einer Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden?

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften, Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr, auf Wochenmärkten oder anderen Märkten zum Warenverkauf unter freiem Himmel oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Warum soll ich im Alltag keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder FFP-Masken tragen?

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS, Medizinprodukt) und FFP-Masken (persönliche Schutzausrüstung, nur in vereinzelten Ausnahmefällen ein Medizinprodukt) sollten ausschließlich dem medizinischen und pflegerischen Bereich vorbehalten sein, da sie dort dringend benötigt werden.

Ersetzt die Alltags-Maske andere Regeln der Hygiene?

Nein. Eine Alltags-Maske ist ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Sie ersetzt keine Hygieneregeln. Wann immer es möglich ist, hat die Abstandsregelung (mindestens 1,5 Meter) zu anderen Personen oberste Priorität. Außerdem müssen die Husten- und Niesetikette und die gute Händehygiene eingehalten werden.

Woher bekommt man eine Alltags-Maske?

Alltags-Masken bestehen aus handelsüblichen Stoffen und können daher selbst genäht oder auch gekauft werden. Der Stoff sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Ferner ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt.

Kann man eine Alltags-Maske auch selbst machen?

Alltags-Masken aus eng gewebter Baumwolle (100 Prozent) können selbst genäht werden. Wichtig ist hierbei, dass sie groß genug genäht werden, so dass sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedecken und an den Rändern eng anliegen. Beim Anziehen der Alltags-Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen. Auch mit einer Alltags-Maske soll der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet. Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Wie verwendet man die Alltags-Maske richtig?

Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Daher sollten die Hände vorher gründlich mit Seife gewaschen werden. Die Alltags-Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und durch eine frische Maske ersetzt werden.

Die Alltags-Maske darf während des Tragens nicht zurecht gezupft werden und auch nicht um den Hals getragen werden. Beim Ablegen der Maske ist darauf zu achten, dass die Außenseite der Maske nicht berührt wird, da diese Erreger enthalten kann. Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20 bis 30 Sekunden mit Seife). Die Masken sollten nach dem Abnehmen trocken an der Luft aufbewahrt (nicht in geschlossenen Behältern!) und zwischengelagert werden, so dass Kontaminationen der Innenseite der Alltags-Maske, aber auch Verschleppungen auf andere Oberflächen vermieden werden. Eine Aufbewahrung gebrauchter Masken sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um Bakterienaufwuchs und Schimmelbildung zu vermeiden.

Optimal werden textile Alltags-Masken sofort nach Gebrauch bei 60 bis 90° C unter Zugabe von ausreichend Waschmittel gewaschen. Nach dem Waschen sollten die Masken vollständig trocknen. Ein anschließendes zusätzliches Bügeln bei mindestens 165° C (höchste Stufe) trägt ebenfalls zur Desinfektion bei, bevor Sie die Maske erneut verwenden. Im Handel erhältliche Masken aus Papier sind Einwegartikel und können nicht gewaschen werden.

Wie lange kann man eine Alltags-Maske tragen?

Alltags-Masken kann man, abhängig von der körperlichen Aktivität, maximal drei bis vier Stunden tragen. Bei Durchfeuchtung sollten sie allerdings sofort gewechselt werden. Vor einer erneuten Benutzung muss die Alltags-Maske bei 60 bis 90° C mit ausreichend Waschmittel gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165° C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei.

Wie ist eine Alltags-Maske zu entsorgen?

Die Alltags-Maske kann im Restmüll entsorgt werden. Als umweltfreundliche Variante bietet sich die Benutzung von wiederverwendbaren, waschbaren Masken an. Eine Alltags-Maske aus waschbarer Baumwolle kann gereinigt und wiederverwendet werden.

Muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien und in der Arbeit tragen?

Nur in den Bereichen, in denen dies ausdrücklich vorgeschrieben ist (s. oben. Das Tragen einer Alltags-Maske im öffentlichen Raum wird in bestimmten Situationen aber dringend empfohlen, vor allem dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das kann sowohl im Freien, als auch bei der Arbeit sein. Das Tragen einer Alltags-Maske hilft dabei, sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Maske zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

Sind Ladeninhaber verpflichtet, Kunden ohne Maske am Eingang abzuweisen? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind dann gefordert?

Die Zutrittsverweigerung gegenüber Kunden, die keine Maske tragen, unterliegt dem allgemeinen Hausrecht und wird von der Verordnung nicht vorgegeben. Die Betreiber müssen sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und dass das Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Wie soll die Verordnung kontrolliert werden? Ist das Aufgabe der Polizei oder des Ordnungsamtes?

Die Einhaltung der Maskenpflicht wird selbstverständlich kontrolliert, sei es durch Polizei, kommunale Ordnungsdienste oder sonstige Verpflichtete. Denn nur, wenn sich alle daran halten, haben wir einen bestmöglichen Schutz vor Infektionen. Auch ein Schal oder ein Halstuch wird akzeptiert, wenn Mund und Nase entsprechend bedeckt sind.

Diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen mit Geldbußen gemäß des Bußgeldgkatalogs „Corona-Pandemie“ rechnen.

Im Öffentlichen Personennahverkehr zeigt auch die Polizei seit dem 27. April 2020 bayernweit mehr Präsenz und kontrolliert die Maskenpflicht. Schwerpunkte werden ganz klar die Ballungsräume und stark frequentierte Verkehrsmittel sein. Dabei wird je nach Bedarf auch die Bereitschaftspolizei unterstützen. Darüber hinaus steht die bayerische Polizei in einem engen Kontakt mit der Bundespolizei, die für den Bahnverkehr zuständig ist. Auch die Verkehrsverbünde und -betreiber stehen in der Verantwortung. In vielen Bereichen ist bereits spezielles Sicherheitspersonal unterwegs wie die U-Bahnwache. Auch hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Dabei geht es nicht nur um abgestimmte Kontrollen, sondern auch um die umfassende Information der Fahrgäste.

Wer ist für die Überwachung der Maskenpflicht in Zügen zuständig?

Die Bundesländer haben sich auf die Einführung einer Maskenpflicht in der Bahn und im ÖPNV deutschlandweit verständigt und diese in ihren jeweiligen Verordnungen umgesetzt. Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr ist auch erklärter Wille der Bundesregierung. Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn unterstützen den Freistaat bei der Umsetzung der Verordnung. So können Reisende im Einzelfall auch von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sollte es im Zusammenhang mit der Tragepflicht zu Konflikten kommen, wird von der Deutschen bahn die Bundespolizei hinzugeholt. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ist eine Ordnungswidrigkeit, bei der ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vorgesehen ist. Die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Infektionsschutzes erfolgt durch die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (§ 65 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZustV i.V.m. § 37 ff. OWiG). Laut Ordnungswidrigkeitengesetz haben die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Diese allgemeine Regelung betrifft grundsätzlich alle Polizeien des Bundes und der Länder. Das Einschreiten bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ist im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben auch Sache der Bundespolizei. Im Ergebnis können damit die Polizeien des Bundes und der Länder einschlägige Anzeigen erstellen und diese zur Verfolgung an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden weiterleiten.

Darf der Verkäufer den Kunden nach Betreten dessen Ladens auffordern, die Mund-Nasen-Bedeckung zum Zwecke der Identifizierung, gegebenenfalls Videografie durch eine Überwachungsanlage, wie beispielsweise in Banken oder Juweliergeschäften, abzunehmen? Muss der Kunde der Aufforderung des Verkaufspersonals nachkommen?

Aus Sicht des Infektionsschutzes bestehen keine Einwände gegen die kurzzeitige Abnahme der Alltags-Maske zum Zwecke der Identifizierung, sofern Folgendes beachtet wird:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern
  • Sachgerechtes Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes durch die Trägerin oder den Träger (keine Berührung der Außenseite der MNS) und gegebenenfalls Vorhalten eines Händedesinfektionsmittels zur Händedesinfektion des Kunden nach Abnahme der Alltags-Maske

Ist es also aus Identifizierungsgründen zwingend erforderlich, das Gesicht des Kunden vollständig zu erkennen, kann die Alltags-Maske bei Einhaltung der genannten Vorsichtsmaßnahmen zum Zwecke der Identifizierung kurz abgenommen werden.

Ob der Kunde dem nachkommen muss, ist keine Frage der Verordnung, sondern des allgemeinen Hausrechts. Dennoch wird gebeten, die grundsätzliche Pflicht, eine Alltags-Maske zu tragen, zu akzeptieren, und Kunden, sofern eine Identifizierung auch mit dieser möglich ist, nicht den Zutritt zu verweigern.

Fragen zur Desinfektion

Welche Desinfektionsmittel sind gegen das neue Coronavirus wirksam?

Zur Desinfektion können alle Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ verwendet werden. Mittel, deren Wirksamkeit für die oben genannten Wirkungsbereiche nachgewiesen sind, können dieser Liste des RKI oder der Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene entnommen werden. Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

Wer darf Handdesinfektionsmittel herstellen?

Herstellen dürfen Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Welche Handdesinfektionsmittel dürfen hergestellt werden?

Welche Möglichkeiten stehen Apotheken zur Verfügung?

Welche Regelungen gelten für die Abgabe der Produkte? / Wer darf die Produkte verwenden?

1-Propanol-haltide Händedesinfektionsmittel dürfen nur an berufsmäßige Verwender abgegeben werden, Ethanol- und 2-Propanol-haltige Händedesinfektionsmittel dürfen zusätzlich auch an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

Können auch andere Wirkstoffe/Produkte im Rahmen der Allgemeinverfügung verwendet werden?

Dürfen die nach den Allgemeinverfügungen hergestellten Mittel auch für die Desinfektion von Flächen verwendet werden?

Die in der Allgemeinverfügung der BAuA vom 02.04.2020 genannten Desinfektionsmittel dürfen zur Flächendesinfektion hergestellt und an berufsmäßige Verwender abgegeben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Welche Qualität müssen die eingesetzten Wirkstoffe haben?

Die Allgemeinverfügungen der BAuA legen entsprechende Mindestreinheitsvorgaben für die eingesetzten Wirkstoffe fest (siehe dort). Die Reinheit ist über entsprechende Analysezertifikate des Herstellers zu belegen.

Welche zusätzlichen biozidrechtlichen Vorschriften sind im Rahmen der Allgemeinverfügungen zu beachten?

Hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten verweist die Biozidprodukteverordnung in Artikel 69 (1) auf die allgemeinen Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 (CLP-Verordnung) für Stoffe und Gemische und enthält in Artikel 69 (2) weitere biozidspezifische Vorschriften.

Was ist hinsichtlich der Desinfektion in den Lebensmittelbetrieben zu beachten?

Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen,die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass im Bereich der Lebensmittelproduktion eine gründliche und umfassende Reinigung auch für Flächen mit Lebensmittelkontakt ausreichend ist, sofern nicht die Gefahr besteht, dass ein Eintrag pathogener Mikroorganismen in verzehrsfertige Lebensmittel erfolgt. Die in vielen Lebensmittelbetrieben durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen geben im Alltag eine zusätzliche Sicherheit, sind aber unter der Voraussetzung einer umfassenden und nachhaltigen Reinigung im Ausnahmefall nicht zwingend erforderlich.

Eine Desinfektion von Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, die keinen direkten Kontakt mit (verzehrsfertigen) Lebensmitteln haben (zum Beispiel Wände, Decken, Fußböden, Gullys), ist nach einer gründlichen Reinigung nicht zwingend erforderlich. Insofern kann hierauf in der derzeitigen Situation verzichtet werden.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit Rohware (zum Beispiel rohes Fleisch, Rohmilch) besteht, bei der im Rahmen der Be- und Weiterverarbeitung sichergestellt ist, dass sie einem Verarbeitungsschritt unterzogen wird, der pathogene Mikroorganismen sicher abtötet, ist ebenfalls bei einer gründlichen Reinigung eine anschließende Desinfektion entbehrlich.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit verzehrsfertigen Lebensmitteln besteht, sollte derzeit, sofern der Betrieb für diese Bereiche eine Desinfektion vorgesehen hat, auf diese nicht verzichtet werden.

Fragen zur Diagnostik

Wie wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR nachgewiesen?

Goldstandard für den Nachweis des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der molekularbiologische Nachweis mittels einer speziellen PCR (Polymerase-Ketten-Reaktion).Empfohlen sind Dual Target-Systeme, d.h. in einem Testdurchgang werden 2 verschiedene Genabschnitte aus dem Virusgenom detektiert. Die Diagnostik ist am LGL und bei privaten Labordienstleistern bzw. Universitätslaboren etabliert. Die Durchführung der Diagnostik erfolgt am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ausschließlich im Auftrag des Gesundheitsamts. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte lassen die Diagnostik bei einem Labordienstleister durchführen.

Was versteht man unter einem Antigen-Schnelltest ?

Bei einem Antigen-Schnelltest werden mit Hilfe spezifischer Antikörper Oberflächenstrukturen, meist Virusproteine (=Antigen) des Virus nachgewiesen. Es handelt sich also um einen direkten Virusnachweis, der in seiner Aussage mit dem PCR-Verfahren zum Nachweis von Virusnukleinsäuren gleichzusetzen ist. Antigenschnellteste weisen aber eine geringere Sensitivität als der PCR-Nachweis auf, so dass im Antigen-Schnelltest erst bei einer höheren Viruslast ein positives Ergebnis zu erwarten ist.

Wie erfolgt die Probennahme zur labordiagnostischen Abklärung?

Wenn möglich, sollte Probenmaterial aus den oberen und tiefen Atemwegen entnommen werden. Als Probenmaterial aus den tiefen Atemwegen eignen sich:

  • Bronchoalveoläre Lavage
  • Sputum (nach Anweisung produziert beziehungsweise induziert)
  • Trachealsekret

Als Probenmaterial aus den oberen Atemwegen eignen sich:

  • Nasopharynx-Abstrich, -Spülung oder -Aspirat
  • Oropharynx-Abstrich

Werden Oro- und Nasopharynx abgestrichen, sollten die Tupfer in einem Medium-Röhrchen vereinigt werden, um die Nachweiswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Bei Abstrichen ist zu beachten, dass für den Virusnachweis geeignete Tupfer verwendet werden („Virustupfer“ mit flüssigem Transportmedium verwenden – keine Bakterientupfer mit agarhaltigen Transportmedien).

Alle Proben sollten das Labor schnellstmöglich nach Entnahme erreichen. Erfolgt dies voraussichtlich innerhalb von 72 Stunden, kann die Probe bei 4°C gelagert und wenn möglich gekühlt versendet werden.

Die PCR-Diagnostik zum Nachweis des neuen Coronavirus SARSCoV-2 ist am LGL etabliert und wird bei begründeten Verdachtsfällen ausschließlich im Auftrag der Gesundheitsämter durchgeführt.

Wann besteht ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Begründete Verdachtsfälle, die labordiagnostisch abgeklärt werden müssen, sind:

  1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn bei ALLEN Patienten unabhängig von Risikofaktoren
  2. Personen mit Kontakt zu einem bestätigtem COVID-19 Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn UND jegliche mit COVID-19 vereinbare Symptome
    ( www.rki.de/covid-19-steckbrief).
  3. Personen mit klinischen oder radiologischen Hinweisen auf eine virale Pneumonie UND Zusammenhang mit einer Häufung von Pneumonien in Pflegeeinrichtung/Krankenhaus.

Sollte bei Erkältungssymptomen routinemäßig auf SARS-CoV-2 getestet werden?

Laut RKI wird eine Testung auf SARS-CoV-2 bei allen Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/Geschmackssinn unabhängig von Risikofaktoren empfohlen.

Darüber hinaus spricht sich die Staatsregierung dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern.

Was unternimmt der Arzt in der Praxis bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion?

Wenn die RKI-Definition auf einen begründeten Verdachtsfall erfüllt ist, sollte

  • der Patient möglichst in einem eigenen Praxiszimmer isoliert werden;
  • der Patient Mund-Nasen-Schutz anziehen;
  • das medizinische Personal Schutzkittel, Handschuhe, zumindest Mund-Nasen-Schutz, besser FFP2-Masken und ggf. Schutzbrille anlegen;
  • das zuständige Gesundheitsamt verständigt werden.

Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Probennahme zur Abklärung einer Coronavirus-Infektion und weitere Absonderungsmaßnahmen erfolgen dann nach Maßgabe des Gesundheitsamts.

Wer ist der Ansprechpartner für Ärzte bei Unklarheiten?

Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt. Eine Gesundheitsamt-Suche nach PLZ ist hier möglich.

Welchen Stellenwert haben SARS-CoV-2-Antikörper-Tests?

Ein Antikörper-Test eignet sich nicht für die Akutdiagnostik, da eine Antikörperproduktion im menschlichen Körper erst 7-14 Tage nach Infektionsbeginn nachweisbar ist.

  • Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten: Nachweis einer abgelaufenen Infektion bei Personen, die in der akuten Phase nicht getestet wurden; epidemiologische Studien zur Feststellung des Verbreitungsgrads in der Bevölkerung
  • Unabhängig von den Leistungsdaten eines medizinischen Tests (Sensitivität, Spezifität) hängt die Aussagekraft eines Tests von der Prävalenz einer Infektion in der getesteten Population ab (sog. positiver prädiktiver Wert und negativer prädiktiver Wert).
  • Derzeit ist nicht klar, ob und für wie lange eine COVID-19-Infektion eine Immunität gegen SARS-CoV-2 bewirkt.
  • Derzeit ist nicht klar, inwieweit der Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern einen Hinweis auf eine Immunität geben kann.
  • Alle derzeit verfügbaren Antikörpertests müssen in der Anwendung evaluiert werden und sind im Wesentlichen für seroepidemiologische Fragestellungen („Welcher Prozentsatz ist infiziert gewesen?“) interessant. Die WHO empfiehlt den Einsatz von immunodiagnostischen Testen derzeit nur im Kontext von Forschungsprojekten. Für individualmedizinische Aussagen eines Testergebnisses ist es derzeit noch zu früh.
  • Schnellteste zum qualitativen Nachweis von Antikörpern (IgG, IgM) gegen SARS-CoV-2 Antigen in Lateral Flow Assay- beziehungsweise Chemilumineszenz-Assay Formaten werden kommerziell angeboten. Die Sensitivität zum Nachweis einer frischen Infektion liegt bei den meisten dieser Tests deutlich unter 50 Prozent. Es wird darum davon abgeraten, das Ergebnis eines alleinigen Antikörpertests als Hauptkriterium für eine Diagnosestellung einzusetzen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Antiköpertest und einem Antigentest?

Das Antigen-(Schnell-)testformat basiert auf dem Nachweis von viralem SARS-CoV-2-Protein in respiratorischen Probenmaterialien. Er ist deutlich weniger sensitiv als etablierte PCR-Verfahren.

Im Antikörper-Test wird im Blut von Patienten nach möglicherweise vorhandenen Antikörpern gegen SARS-CoV-2 gesucht. Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt ein Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.

Fragen zum Beherbergungsverbot

Wie ist der aktuelle Stand zum Beherbergungsverbot in Bayern?

Die Regeln des Beherbergungsverbotes sind mit Ablauf vom Freitag 16. Oktober 2020 ausgelaufen.

Fragen zu geltenden Maßnahmen in Hotspot-Regionen

Wann gilt die Bayerische Corona-Ampel?

Die bayerische Corona-Ampel ist seit dem 17. Oktober 2020, 0:00 Uhr in Kraft.

Wo finde ich die Auslistung der Landkreise oder kreisfreien Städte mit einer der 7-Tage-Inzidenz ab 35 und/oder 50?

Die Auflistung der Landkreise oder kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 35 und/oder 50 finden Sie unter www.stmgp.bayern.de.

Wann wird die Liste aktualisiert und ab wann gelten die jeweiligen Maßnahmen ab einer Inzidenz von 35/50?

Die Liste wird täglich um 15 Uhr aktualisiert. Die jeweiligen Regelungen gelten vor Ort ab dem Folgetag, nachdem der Landkreis oder die Stadt erstmals in der Ampel-Bekanntmachung aufgelistet ist.

An welchen Orten muss ich eine Mund-Nasen-Maske ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 tragen?

Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 besteht eine erweiterte Maskenpflicht dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt auf von der Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, auch am Platz in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen, auch am Platz bei Tagungen und Kongressen sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte (insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen) sowie am Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Bei Überschreitung einer 7-Tages-Inzidenz größer 50 besteht Maskenpflicht auch am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen.

An welchen Orten gelten die Regelungen für private Treffen und gemeinsame Aufenthalte?

Die Regelungen für private Treffen und gemeinsame Aufenthalte gelten überall, auch für die Gastronomie, für Treffen an öffentlichen Plätzen und für privat genutzte Grundstücke. Dies gilt auch für Anlässe wie beispielsweise Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern.

Was passiert, wenn in einer Stadt oder einem Landkreis der Schwellenwert von 35 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird?

  • Es besteht Maskenpflicht auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen nach § 11 Abs. 1 der7. BayIfSMV, Kulturstätten nach § 23 Abs. 1 der 7. BayIfSMV und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und in Hochschulen.
  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen nach § 15 Abs. 1 der 7. BayIfSMV sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos nach § 23 Abs. 2 und 3 der 7. BayIfSMV und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen nach § 10 der 7. BayIfSMV.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 der 7. BayIfSMV Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.
  • Der Teilnehmerkreis bei zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Was passiert, wenn in einer Stadt oder einem Landkreis der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird?

  • Es besteht Maskenpflicht auch am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum (insbesondere auch in Gastronomiebetrieben) und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 Bezug nehmen.
  • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
  • Die Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen, das Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste sowie der Konsum von Alkohol auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen gelten für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 für öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen?

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

Was gilt für private Feiern, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten wird?

Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 im Hinblick für private Feiern?

Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 im Hinblick auf den Aufenthalt im öffentlichen Raum und in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken?

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen, die auf § 2 Abs. 1 der 7. BayIfSMV Bezug nehmen, wie insbesondere für die Gastronomie.

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 im Hinblick auf den Aufenthalt im öffentlichen Raum und in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken?

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen, die auf § 2 Abs. 1 der 7. BayIfSMV Bezug nehmen, wie insbesondere für die Gastronomie.

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 für Veranstaltungen in der Gastronomie (zum Beispiel Hochzeits- und Geburtstagsfeiern)?

Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung – also auch in Gastronomiebetrieben - auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 für Veranstaltungen in der Gastronomie (zum Beispiel Hochzeits- und Geburtstagsfeiern)?

Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung – also auch in Gastronomiebetrieben - auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 für Gastronomiebetriebe und die Hotellerie?

Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.

Der gemeinsame Aufenthalt in Gastronomie- und Hotelbetrieben ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt

Was gilt bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 für Gastronomiebetriebe und die Hotellerie?

Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
Der gemeinsame Aufenthalt in Gastronomie- und Hotelbetrieben ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt

Fragen zum öffentlichen Leben

Was ist bei Veranstaltungen in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken zu beachten?

Veranstaltungen sind nach § 5 Abs. 2 der 7. BayIfSMV zulässig, wenn diese üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden. Die 7. BayIfSMV nennt in § 5 Abs. 2 Satz 1 BayIfSMV beispielhaft Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen.

Diese Veranstaltungen sind mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.
Eine Checkliste finden Sie hier:

Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen

Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten wird, ist der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.

Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 ist der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

Wie können außerschulische Bildungsangebote von Tagungen und Kongressen abgegrenzt werden?

Eine Veranstaltung, die beruflich oder dienstlich veranlasst ist, wird in der Regel nach § 15 der 7. BayIfSMV (Tagungen und Kongresse) zu beurteilen sein, wenn es sich um eine Zusammenkunft einer Vielzahl von Personen handelt, bei der die wesentlichen Programmpunkte Vorträge und Referate zu speziellen Fachthemen sind. Solche Veranstaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Fachleute diese Vorträge und Referate vor einem Publikum halten, das sich überwiegend in einer passiven Zuhörerrolle befindet. Laut Ministerratsbeschluss vom 14. Juli 2020 sollen diese Veranstaltungen unter denselben Bedingungen wie kulturelle Veranstaltungen zulässig sein.

Außerschulische Bildungsangebote, die an § 20 Abs. 1 der 7. BayIfSMV zu messen ist, werden dagegen im Regelfall durch kleine Gruppen und Interaktivität geprägt. Der Unterricht ist darauf ausgelegt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch aktive Beteiligung Wissen erwerben.

Welche Vorgaben gelten für Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen?

Aufgrund der Vielzahl von Menschen, die regelmäßig an Tagungen, Kongressen und Messen teilnehmen, sind Begrenzungen der Teilnehmerzahlen vorgesehen.

Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400. Um der Größe der Veranstaltungen unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes gerecht zu werden, ist vorgesehen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, zusammensitzen können. Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen mit fest zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen gilt ergänzend und alternativ eine 1 Besucher pro 10 m2 Regelung, sollte die Veranstaltungsfläche durch diese Berechnung mehr als die oben genannten Personenzahl zulassen. Allerdings darf der Veranstalter keine „Zehnergruppen“ ohne Einhaltung des Mindestabstands bilden, wenn sich die Gruppen aus beliebigen Personen zusammensetzen.

Für Messen gilt eine Maximalteilnehmerzahl von einem Besucher pro 10 m2 Veranstaltungsfläche bei gleichzeitiger Anwesenheit. Alle Beteiligten (Besucher, Aussteller, Dienstleister) haben sich zu registrieren.
Grundsätzlich muss zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Außerdem ist in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht vorgesehen. Für Tagungen und Kongresse gilt dies nicht, wenn sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Platz befinden oder das Wort haben. Für Messen gilt die Maskenpflicht nicht an Messeständen am Tisch, sofern der Mindestabstand von 1,5m sicher eingehalten werden kann und eine separate Kontaktdatenerfassung erfolgt. Außerdem gilt in Außenbereichen die Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.
Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder eines kreisfreien Stadt besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen.

Welche Vorgaben gelten für Veranstaltungen in der Gastronomie (zum Beispiel Hochzeits- und Geburtstagsfeiern)?

Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen, sind mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen und bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Freien möglich. Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Findet die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb statt, hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie ( Hygienekonzept Gastronomie) auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf eine ausreichende Lüftung bei Feiern in geschlossenen Räumen zu achten.

Es gelten gegenüber den grundsätzlich für die Gastronomie geltenden Regelungen folgende Besonderheiten:

Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird. Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC und so weiter bewegen. Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich. Es wird jedoch empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten. Sofern die private Feier von Livemusik begleitet wird, sind die Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen für die Musiker zu beachten. Für die Musiker gilt also, dass sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Gästen einhalten sollten; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Für sie gilt in dem Raum jedoch auch keine Maskenpflicht.

Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 ist der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) auch in Gastronomiebetrieben auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.

Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 ist der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) auch in Gastronomiebetrieben auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 ist der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.

Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 ist der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.

Der gemeinsame Aufenthalt in Gastronomie- und Hotelbetrieben ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen (bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 : fünf Personen) beschränkt

Was muss ich bei Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken beachten?

Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 1 7. BayIfSMV zu begrenzen. Das heißt:

  • Der Kreis an Personen, zu denen man Kontakt hat, ist möglichst konstant zu halten.
  • Wo immer möglich, gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Näher bedeutet dies, dass die Anzahl der Gäste entsprechend begrenzt werden soll.

In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.
Abzugrenzen ist die oben genannten Zusammenkunft von Veranstaltungen in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken (siehe FAQ "Was ist bei Veranstaltungen in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken zu beachten?"). Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung im Sinne von § 5 der 7. BayIfSMV annimmt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, sondern hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm beziehungsweise geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten. Im Übrigen muss der Charakter eines privaten Treffens gewährleistet sein; öffentliche Veranstaltungen und Treffen mit Zutritt für jedermann sind auch auf privatem Grund nicht gestattet.

Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 ist der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.

Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 ist der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.

Was ist bei öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen zu beachten?

Kulturelle Veranstaltungen in Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sowie die dafür notwendigen Proben und anderen Vorbereitungsarbeiten sind unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. Dabei gilt insbesondere:

  • Erlaubt sind bis zu 100 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 200 Gäste im Freien.
  • Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht, ist dieses zugrunde zu legen.
    Außerdem ist die Wiederaufnahme des Kinobetriebs unter bestimmten Voraussetzungen und unter Zugrundelegung des von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und Digitales bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich.
    Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften im Freien beträgt die Höchstteilnehmerzahl 200 Personen.
    Hinweis: Bei Beerdigungen gelten diese Vorgaben lediglich für Zusammenkünfte von Trauergästen im Anschluss an eine Beerdigung; im Übrigen gelten die Regelungen für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften entsprechend (vgl. FAQ „Was ist bei Bestattungen zu beachten?“).
    Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Es sind höchstens 100 Teilnehmer zugelassen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Für gastronomische Angebote gilt § 13 7. BayIfSMV.
    Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt.
    Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen sind – vorbehaltlich der in der geltenden BayIfSMV geregelten Ausnahmen – landesweit untersagt. Die Ankündigung, dass „Großveranstaltungen“ bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden können, beruht auf politischen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern und ist als politische Einschätzung und Absichtserklärung zu verstehen. Eine rechtliche Regelung dazu für den Freistaat Bayern besteht bisher nicht und wird erst zu gegebener Zeit erfolgen.
    Für Veranstaltungen oder Zusammenkünfte für ein üblicherweise nicht beliebiges Publikum oder solche, die aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, beachten Sie bitte folgende FAQs:
  • Was ist bei Veranstaltungen in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken zu beachten?
  • Was muss ich bei Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken beachten?
  • Welche Vorgaben gelten für Veranstaltungen in der Gastronomie (zum Beispiel Hochzeits- und Geburtstagsfeiern)?

Sind Spielplätze geöffnet?

Spielplätze (keine Bolzplätze) unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet.

Was ist bei Bestattungen zu beachten?

Für Trauerfeiern, Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte Trauergottesdienste und Beerdigungen sind die Regelungen für Gottesdienste nach § 6 Satz 1 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BaylfSMV) entsprechend anwendbar. Das heißt, dass sich die Teilnehmerzahl in Gebäuden nach der Anzahl der vorhandenen Plätze bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern richtet und Maskenpflicht gilt, solange sich die Trauergäste nicht an ihrem Platz befinden. Im Freien dürfen höchstens 200 Personen bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern teilnehmen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf zum Beispiel geringere Teilnehmerzahlen vorsehen kann.

Sich daran anschließende private Feiern sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der 7. BayIfSMV mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet. Es ist ein Schutz- und Hygienekonzept erforderlich und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Findet die Zusammenkunft in einem gastronomischen Betrieb statt, gelten die Regeln für Gastronomie nach § 13 der 7. BayIfSMV.

Was ist bei der Sportausübung zu beachten?

Sportausübung ist unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Training und Wettkämpfe in Sportarten mit Kontakt sind nur unter der Voraussetzung einer Kontaktdatenerfassung gemäß Rahmenhygienekonzept Sport zulässig; dabei darf die Teilnehmerzahl in Kampfsportarten, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist, höchstens 20 Personen umfassen.
  • Zuschauer sind unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zugelassen:

    • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Personen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der 7. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis (Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands) gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.
    • Unter Beachtung dieser Anforderung sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Zuschauer zugelassen; bei Wettkämpfen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Zuschauer in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 400.
    • Für die Zuschauer in geschlossenen Räumen gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Dabei gilt die Maskenpflicht für Zuschauer auf Stehplätzen, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden.
    • Für gastronomische Angebote gilt § 13 der 7. BayIfSMV; die Teilnehmergrenzen gelten auch insoweit.

    Für Wettkämpfe unter freiem Himmel gilt § 5 Abs. 1 Satz 2 der 7. BayIfSMV entsprechend.

    • Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios ist ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern , für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dies gilt für den Trainingsbetrieb ohne Zuschauer in Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.
    • Bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen sind neben den nach oben genannten Kriterien zugelassenen Zuschauern höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmer und Funktionspersonal) zugelassen; sofern allen anwesenden Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden können, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, sind höchstens 200 Personen zugelassen.
    • Für den Theorieunterricht im Lehrgangsbetrieb gelten die Regelungen des § 20 Abs. 1 entsprechend.

    Für bundesweite Sportveranstaltungen gilt nach § 10 Abs. 2 der 7. BayIfSMV:

    • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.
    • Für die Zulassung von Zuschauern gilt:
        • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Zuschauern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis (Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands) gehören, eingehalten werden kann.
        • Unter Beachtung dieser Verpflichtung dürfen in jeder Veranstaltungsstätte bis zu 1.000 Zuschauer zugelassen oder bis zu 20 Prozent der jeweiligen Stadien- oder Hallenkapazität belegt werden.
        • Für die Zuschauer besteht Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
        • Es werden ausschließlich personalisierte Eintrittskarten verkauft.
        • Für die jeweilige Gastmannschaft wird kein Kartenkontingent vergeben.
        • Für gastronomische Angebote gilt § 13; der Ausschank und Verkauf alkoholischer Getränke in den Veranstaltungsstätten ist untersagt.
        • Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unbeschadet des § 23 anordnen, dass in den örtlichen Veranstaltungsstätten keine oder eine reduzierte Zahl an Zuschauern zugelassen sind.
    • Bundesweite Sportveranstaltungen sind sämtliche Ligen und Wettbewerbe, an denen Sportlerinnen und Sportler oder Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen können, wie Bundesligen, nationale Pokalwettbewerbe, europäische Vereinswettbewerbe und Wettkämpfe der Nationalmannschaften.

Ist eine tägliche Reinigung von S-Bahn- und U-Bahn-Zügen sowie Bussen und Trambahnen mit Desinfektionsmitteln erforderlich?

Eine Desinfektion von Flächen im öffentlichen Raum ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Oberflächen, die angefasst werden, werden ständig rekontaminiert, so dass eine Desinfektion, die nur eine begrenzte Zeit wirkt, keinen wirksamen Schutz vor Infektionen darstellt. Rückstände von Flächendesinfektionsmitteln können außerdem die Haut irritieren, weshalb man sie nur sehr gezielt im medizinischen Bereich einsetzt, wo der Nutzen überwiegt. Eine Übertragung von Infektionserregern durch Flächen von öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit einer konsequenten Umsetzung von einfachen Basishygienemaßnahmen wie zum Beispiel die Vermeidung des Handkontakts mit Mund, Augen oder Nase und das häufige Händewaschen zu verhindern.
Der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 ist die Tröpfcheninfektion, d.h. über direkten Mensch-zu-Mensch-Kontakt. Eine Übertragung durch kontaminierte Flächen ist zwar prinzipiell nicht ausgeschlossen, ist nach derzeitigem Wissensstand jedoch noch nicht nachgewiesen worden. Darüber hinaus sind Coronaviren aufgrund ihrer Struktur nicht sehr stabil in der Umwelt.

Fragen zu Tieren

Warum soll eine Meldepflicht für SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren eingeführt werden?

Untersuchungen aus verschiedenen Ländern deuten darauf hin, dass sich bestimmte Tierarten ebenfalls mit SARS-CoV-2 infizieren können. Insgesamt sind derzeit weltweit nur wenige Fälle bei Tieren bekannt. Neben einzelnen Hauskatzen, Nerzen und Frettchen waren unter den infizierten Tieren auch Tiger und Löwen aus den USA. Hunde scheinen für die Infektion dagegen weniger empfänglich zu sein. Dennoch ist es wichtig, die Rolle von Tieren bei der Epidemiologie der SARS-CoV-2-Infektinen besser zu verstehen. Bei der COVID-19-Pandemie ist zwar die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Ausbreitung, um jedoch eine umfassende Übersicht und Informationen zur Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Tieren zu erhalten, sollen künftig alle Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren gemeldet werden. Diese Informationen sollen dazu beitragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie die Bekämpfung des Virus zu verbessern.

Was ist eine Meldepflicht für Tierkrankheiten?

Meldepflichtige Tierkrankheiten sind auf Tiere übertragbare Krankheiten, deren Auftreten und Verbreitung beobachtet werden. Es soll ein ständiger Überblick darüber gewonnen werden, wo und wie häufig diese Infektionskrankheiten auftreten. Das Auftreten dieser Krankheiten muss daher bei den zuständigen Behörden (Veterinärämtern) gemeldet werden. Meldepflichtige Tierkrankheiten werden im Gegensatz zu anzeigepflichtigen Tierseuchen nicht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft. Gesetzliche Grundlage für die Meldepflicht für Tierkrankheiten ist das Tiergesundheitsgesetz beziehungsweise die der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten.

Wann erfolgt die Untersuchung eines Haustieres auf SARS-CoV-2?

Eine Untersuchung kann bei epidemiologischem Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2 Infektion/COVID-19-Erkrankung des Menschen sinnvoll sein. Eine solche Untersuchung kann auf Wunsch des Tierhalters erfolgen, es besteht für Haustierhalter aber keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen.

Wer ist zur Meldung einer SARS-CoV-2-Infektion eines Tieres verpflichtet, was muss gemeldet werden und wann erfolgt die Meldung?

Zur Meldung verpflichtet sind Tierärzte sowie Leiter tierärztlicher oder sonstiger Untersuchungsstellen. Die Meldung umfasst das Datum der Feststellung, die betroffene Tierart, den betroffenen Bestand und den betroffenen Kreis oder die kreisfreie Stadt. Der Tierarzt oder das Labor melden den Nachweis einerSARS-CoV-2-Infektion bei Haustieren an die zuständige Behörde (Veterinäramt), welche die Meldungen wiederum wöchentlich an das Bundeslandwirtschaftsministerium bzw. das Friedrich-Loeffler-Institut über das sogenannte Tierseuchen-Nachrichten-System (TSN) weitergibt.

Was passiert, wenn ein Haustier positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde?

In Übereinstimmung mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wird das Übertragungsrisiko von empfänglichen Haustieren auf den Menschen als gering angesehen. Ein infiziertes Tier sollte für 14 Tage (analog zum Vorgehen bei Menschen) möglichst isoliert gehalten werden. Personen mit engem Kontakt zu dem Tier stellen Kontaktpersonen der Kategorie II dar.

Informationen über die Verhaltensweise als Kategorie II Person sind beim Gesundheitsamt und auf der Webseite des Robert Koch-Instituts erhältlich:
Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Informationen zum Umgang mit empfänglichen oder infizierten Haustieren sind beim zuständigen Veterinäramt und auf der Webseite des Friedlich-Loeffler-Instituts erhältlich:
COVID-19: Empfehlungen für den Umgang mit empfänglichen Haustieren

Können Haustiere, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, das Virus auf den Menschen übertragen?

Bisher gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Belege für eine Übertragung von SARS-CoV-2 vom Haustier auf den Menschen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass Haustiere eine Rolle im Infektionsgeschehen von SARS-CoV-2 spielen und insbesondere keinen Hinweis darauf, dass Haustiere wie Hund und Katze das Virus auf Menschen übertragen können. Beim Umgang mit Haustieren gelten ganz grundsätzliche Hygieneempfehlungen wie Händewaschen vor und nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von engem Kontakt zu den Tieren, um unabhängig von SARS-CoV-2 das Risiko einer Erregerübertragung zwischen Mensch und Haustier zu minimieren.

Weiterführende Informationen zum Umgang mit infizierten Haus- und Nutztieren finden sich auf der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts unter www.fli.de.

Fragen zur Kontaktdatenerhebung

Welche Kontaktdaten muss ich verpflichtend angeben?

Soweit nach der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes zu dokumentieren. Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

In welchen Lebensbereichen und Örtlichkeiten muss ich meine Kontaktdaten angeben?

  • Bei der Kontaktsportausübung (Training und Wettkämpfe), § 10 Abs.1 Nr. 1 der 7. BayIfSMV unter den Voraussetzungen des Rahmenhygienekonzepts Sport
  • Bei Sportveranstaltungen und in Sportstätten, § 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 der 7. BayIfSMV
  • Bei Teilnahme Messen und Ausstellungen, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 5 der 7. BayIfSMV
  • Für sonstige Veranstaltungen und Versammlungen, die gesondert in der 7. BayIfSMV geregelt sind, § 5 Abs. 3 Nr. 5 der 7. BayIfSMV
    • Kulturelle Veranstaltungen, § 23 Abs. 2 der 7. BayIfSMV
    • in Kinos, § 23 Abs. 3 der 7. BayIfSMV
    • auf Tagungen und Kongressen, § 15 Abs. 1 der 7. BayIfSMV
  • Auf Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges, zahlenmäßig begrenztes Publikum angeboten werden und die einen persönlichen Zuschnitt haben § 5 Abs. 2 der 7. BayIfSMV
  • Bei Inanspruchnahme touristischer Dienstleistungen und dem Besuch von Freizeiteinrichtungen (z.B. Freizeitparks, Stadtführungen, Ausflugsschifffahrten u.ä.), § 11 Abs. 1 und Abs. 4 der 7. BayIfSMV
  • In Badeanstalten, Kureinrichtungen u.ä., § 11 Abs. 5 der 7. BayIfSMV
  • In Gastronomiebetrieben (Restaurants, Biergärten, Bars u.ä.), § 13 Abs. 4 Nr. 6 der 7. BayIfSMV
  • Bei Übernachtung in Beherbergungsbetrieben, § 14 Abs. 1 Nr. 5 der 7. BayIfSMV
  • In Kindertagesbetreuungseinrichtungen, § 19 der 7. BayIfSMV
  • Für außerschulische Bildung, § 20 der 7. BayIfSMV
  • Im Hochschulbetrieb, § 21 Satz 1 Nr. 4 der 7. BayIfSMV
  • Beim Besuch in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen u.ä. im Sinne von § 9 Abs. 1 der 7. BayIfSMV

Wer ist verpflichtet, meine Kontaktdaten wann zu erheben?

Verantwortlich für die verbindliche Kontaktdatenerfassung ist der jeweilige Betreiber der Einrichtung bzw. der Veranstalter, also z.B. der Restaurantbetreiber oder der Veranstalter einer Theateraufführung.

Wie bleibt der Datenschutz bei der Kontaktangabe bewahrt?

Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.

Werden meine angegebenen Daten den Gesundheitsbehörden übermittelt?

Die dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung und Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der Daten innerhalb der Gesundheitsbehörden ist unzulässig.

Fragen zu Betrieben / Betriebsuntersagungen

Welche Einrichtungen dürfen unter welchen Voraussetzungen öffnen?

Dienstleistungsbetriebe

Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt, dass die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Handelsbetriebe

Für Betriebe des Groß‐ und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:

  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 Quadratmetern Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen in Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz‐ und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen muss.

Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf

Gestattet sind Wochenmärkte und andere Märkte

  • zum Warenverkauf unter freiem Himmel,
  • die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen,
  • insbesondere kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte.

Der Veranstalter muss ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts ausarbeiten. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.

Es besteht Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden sowie ihre Begleitpersonen. Für das Verkaufspersonal entfällt die Maskenpflicht, falls durch geeignete Schutzwände im Kassen- oder Thekenbereich ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Unterhaltende Tätgkeiten, Festzelte und künstlerische Darbietungen sind nicht zulässig. Es gibt allerdings die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.

Aufgrund der Unterschiedlichkeit von Märkten wollte der Verordnungsgeber in der 7. BayIfSMV bezüglich der Teilnehmerzahlen – anders als bei Veranstaltungen – und bezüglich der Anzahl der Stände keine starren Vorgaben machen. Wann ein Markt einen großen Besucherstrom anzuziehen geeignet ist und wann es sich um einen „kleineren Markt“ handelt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Einen Anhaltspunkt hierfür geben insbesondere die in der Regelung genannten, auch bisher schon erlaubten Wochenmärkte und die traditionellen Kunst- und Handwerkermärkte, wie sie vor Erlass der infektionsschutzrechtlichen Regelungen üblicherweise durchgeführt worden sind. Daraus ergibt sich, dass solche „kleineren“ Märkte wohl im Regelfall jedenfalls nicht mehr als 20 bis 30 Marktstände umfassen werden. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, wieviel Fläche im Einzelfall zur Verfügung steht und wie viele Stände auf dieser Fläche aufgebaut werden können, ohne dass die Sicherstellung eines stetigen Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern gefährdet wird.

Das Merkmal „keine großen Besucherströme“ ist dahingehend zu verstehen, dass der Markt

  • keine überörtliche Ausstrahlungswirkung haben und daher keinen zusätzlichen Besucherzustrom aus einem überörtlichen Einzugsbereich auslösen darf und
  • dass sich die Besucherzahl grundsätzlich in einer Größenordnung bewegen muss, die nach den Wertungen der 7. BayIfSMV für Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel (ohne feste Sitzplätze) auch sonst als infektionsschutzrechtlich vertretbar eingeordnet wird.

Das bedeutet, dass eine Größenordnung von regelmäßig bis zu etwa 200 Besuchern gleichzeitig nicht dauerhaft und nicht wesentlich überschritten werden sollte. Auch insoweit kann aber die Größenordnung und Besucherfrequenz von bisher üblichen Wochenmärkten und kleineren Kunst- und Handwerkermärkten als weiteres Kriterium herangezogen werden. Maßgeblich ist im Ergebnis, ob das Gesamtbild der Veranstaltung dem üblichen Zuschnitt der dort genannten Regelbeispiele entspricht.

Praxen

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden:

Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen in Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

Außerschulische Bildungsangebote

Außerschulische Bildungsangebote sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Fahrschulen

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt, dass zwischen allen zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden muss. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung/des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Für den praktischen Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

Musikschulen

Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 Metern gewahrt ist. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

Öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken/staatliche Archive

In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als ein Besucher je 10 qm zugänglicher Bibliotheks‐ oder Archivfläche zugelassen werden.

Museen / Ausstellungen / Gedenkstätten / zoologische und botanische Gärten

  • Für gastronomische Angebote gelten die Anforderungen an die Gastronomie (§ 13 7. BayIfSMV).
  • Für Führungen gelten die Anforderungen an Freizeiteinrichtungen (§ 11 Abs. 3 7. BayIfSMV); für sonstige kulturelle Veranstaltungen gilt § 23 Absatz 2 entsprechend.
  • Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 Quadratmeter zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Welche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen?

  • Clubs
  • Diskotheken
  • Vergnügungsstätten
  • Bordellbetriebe
  • und vergleichbare Freizeiteinrichtungen

Dürfen Beherbergungsbetriebe Gäste aufnehmen, die aus einem der vom Bayerischen Gesundheitsministerium bekanntgegebenen Risikogebiete anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben?

Das Bayerische Gesundheitsministerium kann im Bayerischen Ministerialblatt Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands als Risikogebiete bekanntgeben.

Zur Zeit hat das Bayerische Gesundheitsministerium keine entsprechenden Gebiete bekannt gegeben.Daher besteht zur Zeit kein Verbot der Aufnahme von Gästen aus bestimmten Gebieten.

Was gilt für Gastronomiebetriebe und die Hotellerie?

Beherbergungsbetriebe

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und die Zurverfügungstellung sonstiger Unterkünfte jeder Art ist nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
  2. Gäste, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  3. Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  5. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 zu erheben.
    Für gastronomische Angebote sowie für Sport- und Freizeitangebote gelten die jeweils speziellen Regelungen der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
    Weitere Informationen finden Sie hier:

Hygienekonzept Beherbergung

Gastronomie

Lieferangebote:

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Betriebskantinen:

Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen den Gästen, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Verzehr an Ort und Stelle:

Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen allen Gästen, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, entweder ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  2. Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.
  3. Die Bewirtung darf nur an Tischen erfolgen; Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren.
    4. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

Für erlaubnisbedürftige Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes gilt ergänzend:

  1. In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen; Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
  2. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Kulturelle Veranstaltungen und Gastronomie

Für kulturelle Veranstaltungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben gelten folgende Voraussetzungen:
Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Für die Mitwirkenden gilt in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucher aufhalten oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, Maskenpflicht; dies gilt nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende einen festen Platz eingenommen hat und den Mindestabstand einhält.

Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht, ist dieses zugrunde zu legen.
Für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt, dass Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Gastronomie“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungsempfehlungen, auf deren Basis jeder Gastronomiebetrieb sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu entwickeln hat.

Das aktuelle Dokument finden Sie hier:

Hygienekonzept Gastronomie

Weitere Informationen für Gastronomiebetriebe finden Sie hier:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde soll bei Überschreitung des Schwellenwerts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen ergänzende Regelungen dazu treffen, dass zwischen 23 Uhr und 6 Uhr die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle durch Gastronomiebetriebe nach § 13 Abs. 4 der 7. BayIfSMV untersagt wird.

Fragen zur Liquiditätssicherung für Gesundheitseinrichtungen

Wer ist antragsberechtigt?

Plankrankenhäuser, Universitätsklinika, Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag.

Können auch Eltern-Kind-Einrichtungen nach § 111a SGB V Anträge stellen?

Eltern-Kind-Einrichtungen sollen nach Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf Ausgleichszahlungen den Rehabilitationseinrichtungen gleichgestellt werden. Sobald die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen wurden, können derartige Einrichtungen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen.

Können auch Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO Anträge stellen?

Für diese Einrichtungen sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz keine Ausgleichszahlungen vor.

Wo wird der Antrag gestellt?

Der Antrag ist in elektronischer Form zu stellen an:

Bayerisches Landesamt für Pflege, Köferinger Str. 1, 92224 Amberg; www.stmgp.bayern.de/lfp

Gibt es ein Antragsmuster und wo bekomme ich es?

Ja, für Anträge sind spezielle Antragsformulare vollständig auszufüllen. Sie kommen zu den Antragsformularen unter diesem Link: http://www.lq-hilfe.bayern.de.

Ab wann kann ein Antrag gestellt werden?

Ab sofort und rückwirkend für den Zeitraum ab dem 16. März 2020.

Ich betreibe Einrichtungen an mehreren Standorten, die aber als ein Krankenhaus i.S.d. KHG gelten. Reicht ein Antrag?

Nein. Die Abschlags- und Ausgleichszahlungen sind standortbezogen zu ermitteln, zu beantragen und auszuzahlen.

An meinem Standort betreibe ich Planbetten und Betten mit Versorgungsvertrag. Muss ich getrennte Anträge stellen?

Nein. Hier reicht ein Antrag für diesen Standort.

Wie oft kann der Antrag auf Abschlagszahlung gestellt werden?

Der Antrag auf eine Abschlagszahlung kann nur einmal gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Vorauszahlung der Mittel nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die wöchentliche Meldung ist hierfür ausreichend.

Wie oft wird der Abschlag ausbezahlt und für welchen Zeitraum?

Die Abschlagszahlung erfolgt einmalig und maximal für einen Zeitraum von vier Wochen ab dem 16. März 2020.

Wie lange dauert es bis zur Auszahlung des Abschlags?

Die Auszahlung erfolgt nach ordnungsgemäßem und vollständigem Antragseingang innerhalb weniger Tage. Um die Auszahlungen nicht zu verzögern, bitten wir von Rückfragen abzusehen.

Sind für den Zeitraum der Abschlagzahlung auch die wöchentlichen Meldungen rückwirkend ab dem 16.03.2020 vorzunehmen?

Ja, unbedingt. Die Abschlagzahlung ist nur eine Vorauszahlung dieser Mittel. Die wöchentlichen Meldungen nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sind rückwirkend ab dem 16.März 2020 gegenüber dem Landesamt für Pflege abzugeben. Diese werden ganz regulär an das Bundesamt für Soziale Sicherung weitergegeben. Die von dort überwiesenen Mittel werden vom Landesamt für Pflege auf die Abschlagzahlung angerechnet, wenn der Abschlag den eigentlichen Anspruch übersteigt. Sollte die Abschlagzahlung zu niedrig gewesen sein, wird der Differenzbetrag mit der nächsten Zahlung nachgereicht.

Was ist zu tun, wenn sich nach Antragstellung für den Abschlag an der Bettenzahl etwas ändert?

Nichts. Der Abschlagsbetrag wird einmalig ermittelt und ausbezahlt. Bei der später genauen täglichen Ermittlung der Ausgleichszahlungen werden Bettenveränderungen automatisch berücksichtigt.

Wie oft werden Ausgleichszahlungen ausgezahlt?

Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich wöchentlich an vier Termin innerhalb des Monats.

Was ist der Referenzwert und wie wird dieser ermittelt?

Der Referenzwert ist die Zahl der durchschnittlich im Jahr 2019 pro Tag behandelten Patienten. Er ist die Basis für die tägliche Ermittlung der COVID-19-bedingten Unterbelegung. Die für 2019 ermittelte Zahl der Behandlungstage ist durch 365 zu dividieren und kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Diese Berechnung erfolgt mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung gestellten Tabelle und ist einmalig bei der erstmaligen Übermittlung an die Landebehörde beizufügen. Die Landesbehörde kann unter Einbeziehung der Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG den Referenzwert anpassen, wenn dieser deutlich von der üblichen Belegung der jeweiligen Einrichtung abweicht.

Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen?

Die Zahlungen betragen:

  • für zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V 560 Euro täglich für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.
  • für Rehakliniken 60 Prozent des täglichen Versorgungsentgelts für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.

Wie wird die Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt?

Die Einrichtungen ermitteln täglich die Höhe der Ausgleichszahlung, indem sie vom Referenzwert die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patienten abziehen und mit der jeweiligen tagesbezogenen Pauschale multiplizieren. Die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten sowie die tagesbezogenen Ausgleichsbeträge sind wöchentlich für alle Kalendertage mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft erstellten Tabelle zu melden.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen noch weitere Meldepflichten zu beachten?

Zugelassene Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten vorhalten, müssen sich im DIVI IntensivRegister registrieren und an dieses täglich bis 9:00 Uhr Angaben zu verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und zur Anzahl von COVID-19 Patienten übermitteln. Dies haben die Einrichtungen in ihren wöchentlichen Meldungen nachzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten wird die tagesbezogene Pauschale um zehn Prozent gekürzt.

Fragen zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

Was regelt die EQV und wie lange gilt sie?

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 15. Juni 2020 (zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 22. September 2020) bestimmt, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen:

Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

Bitte beachten Sie, dass die EQV nicht regelt, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Sie regelt nur, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Wenden Sie sich bei Fragen hierzu bitte an das Bundesinnenministerium:

Coronavirus: Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums

Telefonhotline des Bundesinnenministeriums

Die EQV gilt derzeit bis 8. November 2020 und wird – soweit erforderlich – verlängert.

Ich muss mich in Quarantäne begeben. Was muss ich jetzt tun und wie lange geht das?

Sind Sie von der Quarantäneverpflichtung erfasst, müssen Sie (sich) unverzüglich

  1. nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort absondern. In dieser Zeit dürfen Sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht Ihrem Hausstand angehören.
  2. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt mitteilen, dass Sie unter die Quarantäneverpflichtung fallen. Haben Sie eine vollständig ausgefüllte Aussteigekarte dem Beförderer ausgehändigt, müssen Sie sich nicht gesondert bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt melden.
  3. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt mitteilen, wenn Krankheitssymptome, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen, auftreten.

Welche Ausnahmen gibt es von der EQV, muss ich das anzeigen und brauche ich eine Bescheinigung hierüber?

Wichtig: Die Ausnahmen von der EQV kommen nur dann in Betracht, wenn Sie sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben (siehe oben 1. FAQ) und daher grundsätzlich in Quarantäne müssen. Haben Sie sich nicht in einem Risikogebiet aufgehalten, kommt es auf die nachfolgenden Ausnahmen nicht an.

Fallen Sie unter die Quarantäneverpflichtung, müssen Sie dennoch nicht in Quarantäne, wenn Sie sich auf eine Ausnahme berufen können.

Die EQV sieht mehrere Ausnahmen vor. Fallen Sie unter eine Ausnahme, müssen Sie sich im Hinblick auf die EQV auch nicht bei Ihrem Gesundheitsamt melden und dies anzeigen. Die Anzeigepflicht trifft nur Personen, die sich in Quarantäne begeben müssen. Sie benötigen auch keine Bescheinigung seitens des Gesundheitsamts, dass Sie unter eine Ausnahme fallen.

Zu weiteren Einzelfragen siehe die nachfolgenden FAQs.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich einen negativen Corona-Test habe?

Haben Sie einen negativen Corona-Test, müssen zwei Konstellationen unterschieden werden:

  • Liegt das ärztliche Zeugnis bereits bei der Einreise vor, so besteht keine Quarantänepflicht, wenn das Zeugnis den folgenden Voraussetzungen entspricht:
  1. Ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind.
  2. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt wurde. Diese Liste finden Sie hier.
  3. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein.
  • Liegt das ärztliche Zeugnis bei Einreise nicht vor, so müssen Sie sich unmittelbar in 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Die Quarantänepflicht endet vorzeitig, wenn der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) ein entsprechendes ärztliches Zeugnis übersandt wird. Eine Antwort brauchen Sie in diesem Falle nicht abzuwarten. Die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) finden Sie hier.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mehrere Tage in der Heimat/im Ausland war und jetzt wieder an meinen Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren muss?

Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie an Ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren und Ihr Arbeitgeber Sie dort „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich“ benötigt und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach COVID-19 hinweisen.

Dies ist nur dann der Fall, wenn es Ihnen als betroffene Arbeitnehmerin beziehungsweise betroffener Arbeitnehmer aufgrund der von Ihnen zu erbringenden Tätigkeit unzumutbar ist,

  • entweder die 14-tägige häusliche Quarantäne abzuleisten oder einen Coronatest durchzuführen und das negative Ergebnis abzuwarten
  • und die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort also eine Home-Office-Lösung nicht zielführend ist oder Vertragsstrafen beziehungsweise erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn die Arbeit nicht vor Ort ausgeführt wird (zum Beispiel bei einem Subunternehmer aus dem Ausland, der in Bayern auf einer Baustelle tätig ist, die keinen Aufschub duldet).

Aufgrund dieser hohen Anforderungen wird diese Ausnahme nur in wenigen begrenzten Einzelfällen zur Anwendung kommen.

Falls das bei Ihnen der Fall sein sollte, lassen Sie sich dies am besten von Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber bestätigen, sodass Sie im Falle einer Kontrolle einen Nachweis haben.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland wohne und täglich nach Bayern zum Arbeiten muss?

Wenn Sie täglich vom Ausland nach Bayern pendeln, halten Sie sich regelmäßig nicht länger als 48 Stunden im Ausland auf, sodass Sie in Deutschland nicht in Quarantäne müssen, wenn Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen.

Halten Sie sich länger als 48 Stunden im Ausland auf (zum Beispiel über das Wochenende), gilt die FAQ "Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mehrere Tage in der Heimat/im Ausland war und jetzt wieder an meinen Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren muss?" entsprechend.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland arbeite und wieder nach Hause fahre?

Wenn Sie täglich von Bayern ins Ausland pendeln, halten Sie sich regelmäßig nicht länger als 48 Stunden im Ausland auf, sodass Sie bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht in Quarantäne müssen, wenn Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen.

Halten Sie sich länger als 48 Stunden im Ausland auf (zum Beispiel weil Sie von Montag bis Freitag dort arbeiten), müssen Sie nicht in Quarantäne, wenn Sie einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn Sie zu Ihrem Lebenspartner und/oder Ihrem Kind in Bayern zurückfahren.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich meinen Lebenspartner in Bayern besuchen will?

Der Besuch beim Lebenspartner in Bayern stellt nach der EQV einen triftigen Reisegrund dar, der eine Ausnahme von der Quarantäneverpflichtung begründet.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich nur auf der Durchreise durch Bayern bin?

Wenn Sie nur auf der Durchreise in Bayern sind, müssen Sie sich nicht in Quarantäne begeben, aber den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg wieder verlassen. Eine kurze Rast zur sicherheitsbedingten Erholung ist gestattet.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten habe?

Wenn Sie sich weniger als 48 Stunden bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern im Ausland aufgehalten haben, müssen Sie sich grundsätzlich nicht in Quarantäne begeben. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Aufenthalt im Ausland der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat. Maßgeblich für die Berechnung der 48 Stunden ist dabei nicht die Dauer des Aufenthalts in einem Risikogebiet, sondern die Gesamtdauer des Auslandsaufenthalts.

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht kommt generell nur dann in Betracht, wenn der Einreisende keine Symptome aufweist, die auf eine Infektion mit Covid-19 hinweist. Zeigt eine Person bei der Einreise entsprechende Symptome, so muss sich diese in Quarantäne begeben; auf eine Ausnahmevorschrift kann diese sich nicht berufen.

Nachfolgend sind Beispiele aufgeführt, die veranschaulichen sollen, ob die 48-Stunden-Ausnahmeregelung gilt oder nicht.

Die 48-Stunden-Regelung gilt zum Beispiel für folgende Auslandsaufenthalte:

  • Private Feierlichkeiten, wie beispielsweise Geburtstagsfeier, Hochzeiten
  • Besuch der Familie und Bekannte
  • Einkaufen im Ausland
  • Wander-/ Skiausflug (inklusive Nutzung von Bergbahnen und sonstigen öffentlichen Verkehrsmitteln)
  • Abholung von im Ausland gekauften Waren

Unabhängig davon empfiehlt die Bayerische Staatsregierung, Besuche in Risikogebieten auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Dies gilt insbesondere für Besuche in Risikogebieten zu rein touristischen Zwecken.

Die 48-Stunden-Regelung ist zum Beispiel ausgeschlossen für folgende Auslandsaufenthalte:

  • Besuch eines Sportereignisses, wie beispielsweise Zuschauerinnen und Zuschauer eines Fußballspiels
  • Teilnahme an einem Sportwettbewerb zu Freizeitzwecken
  • Besuch eines Konzerts, Theaters etc.
  • Besuch eines Volksfestes

Unterliegen auch Säuglinge der Pflicht zur häuslichen Quarantäne?

Auch Kinder/ Säuglinge unterliegen der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach der EQV, wenn sich diese innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Um dieser Quarantänepflicht zu entgehen, können auch Kinder/ Säuglinge auf COVID-19 getestet werden; ein ärztliches Zeugnis befreit auch diese von der Quarantänepflicht.

Haben Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten Entschädigungsanspruch auf erlittenen Verdienstausfall?

Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten als „Ansteckungsverdächtige“. Im Prinzip könnten sie deshalb für den erlittenen Verdienstausfall durch die vorgeschriebene Quarantäne gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV in den Genuss einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommen. Allerdings erhält aufgrund mitwirkenden Verschuldens keine Entschädigung, wer in ein Risikogebiet reist und bei der Abreise weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er sich bei der Wiedereinreise in Quarantäne begeben muss. Somit ist die Reise in ein Risikogebiet mit dem sehr hohen Risiko behaftet, letztlich ohne Entschädigungsanspruch zu bleiben, sollte bei der Wiedereinreise eine Quarantänepflicht bestehen.

Fragen zu Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen

Warum finden Abschlussprüfungen statt?

Auszubildende ohne Abschlussprüfung ins Feld zu schicken ist nicht möglich. Dies birgt eine Gefahr für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner und ist auch gesetzlich nicht möglich. Zum Beispiel darf die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in“ oder „Altenpfleger/in“ bundesgesetzlich nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Prüfung bestanden wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG). Das Durchführen und Bestehen der staatlichen Prüfung ist also zwingend für die Berufsausübung erforderlich.

Entstehen dem diesjährigen Ausbildungsjahrgang Nachteile dadurch, dass die Abschlussprüfungen während der Corona-Pandemie stattfinden?

Auszubildende müssen nicht fürchten, aufgrund des pandemiebedingten Unterrichtsausfalls beziehungsweise fehlender Praxisstunden ihre Prüfung nicht zu bestehen. Hier werden wir in Bayern von einer großzügigen Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch machen.

Auch dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist es ein zentrales Anliegen, den Auszubildenden keine Nachteile aus der gegenwärtigen Situation entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen auf die Erhebung weiterer verpflichtender Leistungsnachweise im restlichen Schulhalbjahr verzichtet. Dementsprechend ist für die Auszubildenden eine Fokussierung auf die Vorbereitung zur Abschlussprüfung möglich.

Weitere Informationen zum Thema Rücktrittsmöglichkeit finden Sie hier:

Sicherstellung der Ausbildungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe sowie den sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen

Was passiert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung aufgrund der aktuellen Krisenlage nicht bestehen?

Da SuS eine effektive Prüfungsvorbereitung aufgrund der aktuellen Situation nur äußerst schwer möglich ist, soll den Prüflingen im aktuellen Prüfungstermin eine Option zur zweiten Wiederholung der Prüfung gewährt werden. Dies geschieht über die in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen bestehende einmalige Möglichkeit, die Prüfung oder bestimmte Prüfungsteile zu wiederholen, hinaus und zwar durch eine großzügige Gewährung von Rücktritten von der Abschlussprüfung:

Will ein Prüfling nach der Zulassung zur Prüfung von der Prüfung zurücktreten, setzt dies eine Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses voraus. Diese ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. Dieser kann in der schlechten Vorbereitungsmöglichkeit der SuS auf die Prüfungen aufgrund der derzeitigen Krisenlage stets gesehen werden. Den Vorsitzenden Mitgliederinnen und Mitglieder des Prüfungsausschusses wird daher empfohlen, den Rücktritt von der Prüfung großzügig zu genehmigen. Einen bestimmten Zeitpunkt, bis zu dem der Rücktritt von der Prüfung erfolgt sein muss, sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vor. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift muss der Rücktritt erfolgen, bevor die Prüfung – durch vollständige Notenbekanntgabe – endgültig abgeschlossen ist.

Das Bayerische Gesundheitsministerium empfiehlt folgende Vorgehensweise: Zeichnet sich im Rahmen der Prüfung oder eines Teils der Prüfung ab, dass der Prüfling die Prüfung oder einen Prüfungsteil nicht bestehen wird, wird er darüber umgehend informiert und auf seine Möglichkeit, von der Prüfung zurückzutreten, hingewiesen. Tritt der Prüfling – nach Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses – von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht unternommen.

Wie soll mit Prüfungsrücktritten umgegangen werden?

Bestandene Prüfungsabschnitte werden angerechnet, es müssen nur die aufgrund des Rücktritts fehlenden Prüfungsteile wiederholt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit. Das heißt, es kann wie bisher auch nur von einer Prüfung zurückgetreten werden, welche dann ausschließlich wiederholt werden muss.

Welcher Zeitpunkt muss bei der erneuten Prüfung angesetzt werden?

Dies muss individuell vom Prüfungsausschuss festgelegt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit.

Sollten SuS von der Rücktrittsmöglichkeit, wie im Schreiben vom 24. April 2020 beschrieben, Gebrauch machen, und spricht fachlich nichts dagegen, muss die Prüfung zeitnah, bestenfalls noch in diesem Schuljahr wiederholt werden können. Keinesfalls sollten die SuS erst im nächsten Prüfungsturnus diese Möglichkeit erhalten.

Wo darf die praktische Prüfung stattfinden?

Die praktische Prüfung soll grundsätzlich in den Einrichtungen stattfinden. Lässt dies die Situation in der jeweiligen Einrichtung nicht zu, kann die praktische Prüfung auch ausnahmsweise in Simulation an der Berufsfachschule durchgeführt werden, wenn

  • aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der praktischen Prüfung an den jeweiligen Einrichtungen der praktischen Ausbildung oder an anderen Einrichtungen unter der Prüfungsbedingungen, wie sie in den bisherigen Prüfungsjahrgängen gegeben waren, nicht möglich ist
  • aufgrund der derzeitigen Pandemie eine prüfungsrechtlich unzulässige Benachteiligung des aktuellen Prüfungsjahrgangs entstehen würde.

In jedem Fall müssen die SuS die Möglichkeit erhalten, sich entweder in der Praxis oder in Simulation an der Berufsfachschule anhand vorgelagerter Übungen auf die praktische Prüfung vorzubereiten, um sicherzustellen, dass die SuS trotz der sehr besonderen Umstände erfolgreich an der praktischen Prüfung teilnehmen können.

In der am 10. Juni 2020 veröffentlichten Bundesverordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite § 5 wird den Regierungen gestattet, von den jeweiligen Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung abzuweichen und die praktische Prüfung oder Prüfungsteile mit geeigneten Modellen, Simulationspersonen oder Fallvorstellungen durchführen zu lassen und Prüfungsteile die Dauer der Prüfung zu verkürzen:

Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020

Voraussetzungen für die praktische Prüfung in der jeweiligen Berufsfachschule finden Sie hier.

Wie soll eine schriftliche Ausarbeitung einer Pflegeplanung in der simulierten praktischen Prüfung gestaltet sein?

Eine Pflegeplanung sollte in verkürzter, der simulierten Situation angepassten Form für die praktische Prüfung schriftlich erarbeitet werden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Kann die praktische Prüfung im Schulversuch Generalistik stattfinden?

Die Abschlussprüfung im Schulversuch Generalistik sollte mindestens in Analogie zum § 12 Abs. 2 AltPflAPrV stattfinden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Was muss bei der Durchführung der mündlichen Prüfung beachtet werden?

Für die Durchführung aller mündlichen Prüfungen gilt: Abstand halten (mindestens 1,5 Meter) und allgemeine Hygieneregeln beachten!

SuS sollen zur Vorbereitung auf mehrere Räume mit entsprechender persönlicher Distanz aufgeteilt werden.

Des Weiteren muss Folgendes beachtet werden:

Nur unmittelbar erforderliche Personen (Prüfungskommission und Prüfling) dürfen an der Prüfung teilnehmen (keine Zuhörer!)

  • Prüfer sitzen möglichst an Einzeltischen (mindestens 1,5 Meter Abstand!)
  • Prüfling hat entsprechend Abstand zur Prüfungskommission
  • Oberflächen (Tische, gegebenenfalls Türgriffe) möglichst nach jeder Prüfung reinigen
  • Räume regelmäßig lüften

Mündliche Einzelprüfungen können in Ausnahmefällen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Sofern sich für den Prüfenden Zweifel hinsichtlich der Einhaltung objektiver Prüfungsbedingungen ergeben, ist die Videokonferenz unverzüglich zu beenden. Die mündliche Prüfung wird in diesem Fall in persönlicher Anwesenheit des Prüfungsteilnehmers unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen der Hygiene und des lnfektionsschutzes durchgeführt.

Welche Rolle spielen coronabedingte Fehlzeiten bei der Zulassung zur Abschlussprüfung (auch der folgenden Jahrgänge)?

Für die Zulassung zur Prüfung werden coronabedingte Fehlzeiten der theoretischen und praktischen Ausbildung bei der Entscheidung über die Zulassung zur staatlichen Prüfung nicht berücksichtigt – eine ärztliche beziehungsweise behördliche Bescheinigung ist vorzulegen. Zeiten des Lernens zuhause werden entsprechend den Zeiten des Präsenzunterrichts berücksichtigt. Vor sowie ggf. nach der Covid-19-Pandemie entstandene Fehlzeiten bleiben davon unberührt und werden wie üblich behandelt.

Die zuständige Behörde kann auf Antrag auch über den vorangegangenen Absatz hinausgehende Fehltage berücksichtigen, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen, wenn eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird. Zu den coronabedingten Fehlzeiten zählen auch Fehltage, in denen keine anderweitig zumutbare Kinderbetreuung der eigenen Kinder sichergestellt werden kann. Als anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit kommt insbesondere die Betreuung im Rahmen einer sogenannten Notbetreuung oder die Betreuung durch den anderen Elternteil beziehungsweise andere hierzu bereite Personen in Betracht. Die coronabedingt fehlende Kinderbetreuung muss glaubhaft erklärt werden.

Kann die Prüfungsvorbereitung im Wechsel zwischen Schule und Praxis stattfinden?

Es gilt, einen ständigen Wechsel zwischen Schule und Praxis durch die Planung von Blockphasen zu vermeiden, um Infektionsverschleppungen, aber auch eine übergebührliche Inanspruchnahme der Auszubildenden mit Prüfungsstress und Corona-Praxisstress zu vermeiden. Daher sind die Auszubildenden in Zeiten des schulischen Lernens (auch „Lernen zuhause“) von der Tätigkeit in der Einrichtung freizustellen; dies gilt auch für die Wochenenden der schulischen Blockphasen. Dieses Vorgehen dient dem Infektionsschutz für die Patienten und Patientinnen beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Vermeidung einer Überforderung der Auszubildenden.

Wie sieht die konkrete Schulphase aus?

Das GMS vom 24. April 2020 zeigt vorerst nur die Rahmenbedingungen des Wiedereinstiegs in den Präsenzunterricht für die Abschlussklassen auf. Hier empfiehlt das Bayerische Gesundheitsministerium, dass vor dem Unterricht in Präsenz eine zweiwöchige Phase des „Lernens zuhause“ stattfinden sollte, um eine Verschleppung und Ausbreitung des Virus bei dem Wechsel zwischen den einzelnen Einsatzorten und der Schule zu verhindern.
Es wird davon ausgegangen, dass die schulischen Phasen im restlichen Schuljahr der Abschlussklassen an einem Block geplant werden kann, in dem die Prüfungsvorbereitung und nach Möglichkeit auch die Abschlussprüfungen stattfinden sollen.
Wesentliches Ziel dieses Vorgehens ist es, einen mehrmaligen Wechsel zwischen Einrichtung und Schule zu vermeiden.
Wir weisen aus aktuellem Anlass darauf hin, dass bei der Umsetzung weitgehend auf eine Beibehaltung der vorgesehenen Zeiten für schulische und praktische Ausbildungsphasen zu achten ist.

Können die Auszubildenden im Anschluss an die Schulphase in den Einrichtungen eingesetzt werden?

Ebenfalls im GMS vom 24. April 2020 formuliert, müsste im Anschluss an die Schulphase zum Schutz einer Verschleppung möglicher Infektionen vor allem in Pflegeeinrichtungen besondere Hygienemaßnahmen beziehungsweise eine Phase des „Lernens zuhause“ angeordnet werden. Je nach Ausgestaltung der Schulphase muss hier individuell entschieden werden, wann die SuS zurück in die Einrichtungen kommen können. Aufgrund der unterschiedlichen Unterrichtsgestaltungen ist hier eine allgemeine Antwort nicht möglich und kann nur vor Ort gemeinsam von Einrichtung und Schule entschieden werden.

Wie kann ein fachpraktischer Unterricht gestaltet werden, der die Hygieneanordnungen erfüllt?

Da das Einhalten von mindestens 1,5 Metern Abstand, kein Körperkontakt sowie keine Partnerarbeit im fachpraktischen Unterricht nicht immer möglich ist, haben wir folgende Hinweise für die Durchführung des fachpraktischen Unterrichts und der praktischen Prüfung zusammengestellt:

  • Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten und/oder Körperkontakt nicht vermieden werden, sollen Handschuhe und in jedem Fall ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder noch besser, falls vorhanden, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil) von den Übungs- beziehungsweise Prüfungspartnern getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Zubereitung, das Kochen und das Anrichten der Speisen.
  • Wenn die Schülerinnen und Schüler aneinander Techniken oder Handlungen einstudieren, werden für alle praktischen Übungen feste Schüler-Paare gebildet.
  • Vor und nach der Übung oder Prüfung erfolgt eine Händedesinfektion sowie vor jeder Übung oder Prüfung eine Desinfektion der verwendeten Utensilien, soweit es sich nicht um Einmalartikel handelt.

Ist die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte möglich?

Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte unter Einhaltung des Infektionsschutzes hängt vom strukturellen Aufbau des Kurses ab. Handelt es sich um Kurse, welche an einzelnen Kurstagen (beispielsweise ein Kurstag pro Woche) stattfinden, ist dies aufgrund der strengen Infektionsschutzauflagen nicht möglich und es ist eine Umstrukturierung der Kurse in längere Blockwochen ohne weitere Einsätze in der Praxis erforderlich. Im Rahmen des „Lernens zuhause“ sollen sich die Schülerinnen und Schüler jeweils zwei Wochen vor und zwei Wochen nach dem Unterrichtsblock selbst vorbereiten.

Wie können Pflichteinsätze während Corona-Pandemie für Abschlussklassen umgesetzt werden?

Es muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden bis zum Zeitpunkt der staatlichen Prüfung Gelegenheit hatten, die Kompetenzen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zu erwerben. Die Nichtberücksichtigung von coronabedingten Fehlzeiten erfolgt insofern über die Härtefallklausel, die jedoch nur soweit zur Anwendung kommen kann, wie das Erreichen des Ausbildungszieles nicht gefährdet ist. Daher ist es insbesondere für den praktischen Teil der Prüfung erforderlich, dass die Auszubildenden in allen relevanten Einsätzen ausreichend Praxiserfahrung und Routine gewinnen konnten. Der überwiegende Teil der Praxisstunden sollte daher absolviert worden sein. Grundsätzlich sind in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen (wie zum Beispiel nach Anlage 1 B KrPflAPrV) nur die Pflichteinsätze selbst mit Stundenangaben hinterlegt. Die einzelnen in einem Pflichteinsatz abzudeckenden Bereiche jedoch nicht. Danach könnte ein Pflichteinsatz unter Berücksichtigung der coronabedingten Fehlzeiten durchaus als erbracht betrachtet werden, wenn nur ein Bereich nicht erbracht wurde.

Fragen zum Unterrichtsbetrieb an Schulen

Für wen besteht eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) oder einer geeigneten textilen Barriere im Sinne einer MNB ist grundsätzlich für alle Personen auf dem Schulgelände verpflichtend, also für Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal, Schülerinnen und Schüler sowie Externe. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in begründeten Fällen möglich.

Wo ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend?

Während des Regelbetriebs unter Hygieneauflagen umfasst diese Pflicht alle Räume und Begegnungsflächen im Schulgebäude (wie zum Beispiel Unterrichtsräume, Fachräume, Turnhallen, Flure, Gänge, Treppenhäuser, im Sanitärbereich, beim Pausenverkauf, in der Mensa, während der Pausen und im Verwaltungsbereich) und auch im freien Schulgelände (wie zum Beispiel Pausenhof, Sportstätten).

Bewegung ist ein elementares Bedürfnis von Kindern. Darf man mit einem Kind in Quarantäne ins Freie gehen, weil dort keine große Infektionsgefahr besteht?

Während des Regelbetriebs unter Hygieneauflagen sind von dieser Pflicht ausgenommen:

  • Schülerinnen und Schüler,
    • sobald diese ihren Sitzplatz im jeweiligen Unterrichtsraum erreicht haben,
    • während des Ausübens von Musik und Sport,
    • soweit die aufsichtführende Lehrkraft aus pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen eine Ausnahme erlaubt (zum Beispiel wenn – etwa bei naturwissenschaftlichen Experimenten – durch das Tragen einer MNB eine besondere Gefährdung eintritt).
  • Lehrkräfte, Betreuungspersonal sowie Schulverwaltungspersonal
  • Alle Personen,
    • soweit und solange dies zur Nahrungsaufnahme, insbesondere in den Pausenzeiten, erforderlich ist.
    • für welche aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer MNB nicht möglich oder unzumutbar ist oder für welche das Abnehmen der MNB zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist (vgl. hierzu den derzeit gültigen § 1 Abs. 2 der 7. BayIfSMV).

Was passiert, wenn eine Region den Signalwert von 35 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner erreicht?

Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Signalwert von 35 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht oder überschritten wird,

  • wird der Mindestabstand von 1,5 Metern wiedereingeführt.
  • gilt die Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz im Klassenzimmer für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen

Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Signalwert von 35 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner überschritten wird, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung

  • für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangstufe 5 auch am Sitzplatz im Klassenzimmer wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht gewährleistet werden kann
  • für Lehrkräfte, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern oder einer anderen Person nicht eingehalten werden kann.

Was passiert, wenn eine Region den Schwellenwert von 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner erreicht?

Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Signalwert von 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht oder überschritten wird,

  • wird der Mindestabstand von 1,5 Metern in allen Jahrgangsstufen wiedereingeführt.
  • gilt die Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz im Klassenzimmer für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufe
  • gilt die Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung für Lehrkräfte und sonstiges unterrichtendes Personal auch während des Unterrichts sowie für Personal der schulischen Ganztagsangebote und der Mittagsbetreuung

Soweit aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, bedeutet dies eine zeitlich befristete erneute Teilung der Klassen und eine damit verbundene Unterrichtung der Gruppen im wöchentlichen oder täglichen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

Eine (etwaige) Notbetreuung ist eingeschränkt zulässig.

Vollständige Schulschließungen aller Schulen aller Schularten allein aufgrund eines bestimmten Inzidenzwerts und somit eine vollständige Umstellung auf Distanzunterricht erfolgen daher grundsätzlich nicht.

Kann es zu einer erneuten Schulschließung kommen?

Vollständige Schulschließungen aller Schulen aller Schularten ab einem bestimmten Inzidenzwert und somit eine vollständige Umstellung auf Distanzunterricht erfolgen grundsätzlich nicht mehr. Sofern die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden aus Gründen des Infektionsschutzes Verschärfungen der Regeln im Einzelfall für erforderlich halten, sind entsprechende Anordnungen zulässig.

Ein zentral gesteuertes, bayernweit einheitliches Vorgehen, wie es bei den landesweiten Schulschließungen Mitte März 2020 beziehungsweise bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs angewandt worden ist, wäre nur für den Fall einer landesweiten festzustellenden pandemischen Welle erforderlich.

Was passiert, wenn einzelne Corona-Verdachtsfälle beziehungsweise bestätigte Corona-Fälle innerhalb einer Klasse oder innerhalb einer Schule auftreten?

Unabhängig von der jeweils geltenden Stufe gilt bei Auftreten einzelner Corona-Verdachtsfälle bzw. bestätigter Corona-Fälle innerhalb einer Klasse bzw. innerhalb einer Schule (Maßstab Einzelschule) Folgendes:

  • Zeitlich befristete Einstellung des Präsenzunterrichts beziehungsweise Umstellung auf Distanzunterricht in der beziehungsweise den jeweils betroffenen Klasse beziehungsweise Klassen oder Kursen.
  • Rasche Testung der Betroffenen nach Entscheidung der Gesundheitsbehörden.
  • Testung der gesamten Klasse oder Lerngruppe auf SARS-CoV-2 sowie Ausschluss für 14 Tage vom Unterricht bei einem bestätigten Fall einer COVID-19-Erkrankung in der Klasse oder Lerngruppe.

Dürfen Schülerinnen und Schüler mit leichten, neu aufgetretenen Symptomen (wie Schnupfen und gelegentlicher Husten) die Schule besuchen?

Bei leichten, neu aufgetretenen Symptomen (wie Schnupfen und gelegentlicher Husten) ist ein Schulbesuch erst möglich, wenn nach mindestens 24 Stunden (ab Auftreten der Symptome) kein Fieber entwickelt wurde. Betreten Schülerinnen und Schüler in diesen Fällen die Schule dennoch, werden sie in der Schule isoliert und – sofern möglich – von den Eltern abgeholt oder nach Hause geschickt.

Auf Grundlage der Vorschläge der Fach-Arbeitsgruppe am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), der die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse einschlägiger Fachgesellschaften und der Leopoldina berücksichtigt, kann hiervon im Bereich der Grundschulen/Grundschulstufen der Förderzentren abgewichen werden (analog den Kindertagesstätten). Dies bedeutet, dass in Stufe 1 und 2 diese Kinder mit milden Krankheitszeichen wie Schnupfen ohne Fieber oder gelegentlichem Husten weiterhin die Schule besuchen dürfen.

Dürfen kranke Schülerinnen und Schüler mit Fieber, Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, starken Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall die Schule besuchen?

Kranke Schülerinnen und Schüler in reduziertem Allgemeinzustand mit Fieber, Husten, Hals- oder Ohrenschmerzen, starken Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall dürfen nicht in die Schule. Die Wiederzulassung zum Schulbesuch nach einer Erkrankung ist in Stufe 1 und 2 erst wieder möglich, sofern die Schülerinnen und Schüler nach mindestens 24 Stunden symptomfrei (bis auf leichten Schnupfen und gelegentlichen Husten) sind. In der Regel ist in Stufe 1 und 2 keine Testung auf Sars-CoV-2 erforderlich. Im Zweifelsfall entscheidet die Hausärztin beziehungsweise der Hausarz oder die Kinderärztin beziehungsweise der Kinderarzt über eine Testung. Der fieberfreie Zeitraum soll 36 Stunden betragen.

Bei Stufe 3 ist ein Zugang zur Schule beziehungsweise eine Wiederzulassung erst nach Vorlage eines negativen Tests auf Sars-CoV-2 oder eines ärztlichen Attests möglich.

Wo finde ich weiterführende Informationen zum Unterrichtsbetrieb an bayerischen Schulen?

Bayerische Teststrategie - Allgemeine Fragen

Wie viele Corona-Tests werden in Bayern aktuell durchgeführt?

Die tägliche Anzahl der in Bayern durchgeführten Untersuchungen bewegt sich zwischen 3.000 und 16.000 Tests in Bayern (je nach Erfordernissen).

Werden Personen mit Symptomen, die auf COVID-19 hindeuten (Husten, Fieber, Atembeschwerden) getestet?

Wer entsprechende Symptome hat, sollte sich an seinen Hausarzt wenden, am besten zunächst telefonisch. Dieser entscheidet dann, unter Berücksichtigung der Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI), ob ein Test durchgeführt wird. Entscheidet sich die Ärztin beziehungsweise der Arzt für den Test, werden die Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, da es sich um einen Teil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V handelt. Entsprechendes gilt auch für andere Kostenträger wie private Krankenversicherungen (PKV) oder die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften: auch diese sichern die notwendige Krankenbehandlung ab.

Wer soll nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) getestet werden?

Allgemein empfiehlt das Robert Koch-Institut (RKI) eine Testung aller Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung. Konkret empfiehlt das RKI Maßnahmen und Testungen im Verdachtsfall gemäß einem vorgegebenen Schema (Stand: 12. Mai 2020):

Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 8. Juni 2020

COVID-19-Verdacht: Maßnahmen und Testkriterien - Orientierungshilfe für Ärzte

Wie lange dauert es aktuell, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt? Wie lange soll es künftig dauern, bis das Ergebnis vorliegt – dauert das bei Negativ-Getesteten länger als bei Positiv-Getesteten?

Ziel ist es, dass alle symptomatischen Personen – also Menschen, bei denen Anlass des Tests Krankheitszeichen für eine SARS-CoV-2-Infektion waren – ihr Ergebnis innerhalb von 24 Stunden erhalten sollen. Das wurde auch als Ziel in der Vergütungsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) so festgehalten.

Personen, bei denen bei Testung keine Symptome vorlagen, sollen ihr Testergebnis spätestens eine Woche nach dem Test erhalten.

Wie zuverlässig ist ein Corona-Test?

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verwendet derzeit ein RT-PCR-Testverfahren zum Nachweis von zwei Genen. Dieser Test hat sowohl eine sehr hohe Spezifität als auch Sensitivität. Nach Erfahrung des LGL liefert die Diagnostik höchst zuverlässige Ergebnisse.

Wie werden die Testungen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie finanziert?

Die Kosten für die Bayerische Teststrategie werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie getragen.

Ist bekannt, wie lange ein Infizierter andere Menschen anstecken kann? Nur während der ersten vier Tage?

Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, mit der höchsten Infektiosität am Tag vor dem Symptombeginn. Die Infektiosität hält mehrere Tage an.

Wer genau muss in Quarantäne, wenn eine Infektion bei einer Person nachgewiesen wurde? Das häusliche Umfeld? Die Menschen im Arbeitsumfeld? Alle Menschen, mit denen die betreffende Person zuletzt längeren Kontakt hatte?

Die Veranlassung von Quarantäne obliegt dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt. Kontaktpersonen der Kategorie I, die durch engeren Kontakt ein höheres Infektionsrisiko haben, müssen 14 Tage in Quarantäne. Dies sind zum Beispiel Familienmitglieder, können aber auch Freunde oder Arbeitskolleginnen und -kollegen sein.

In Bayern werden alle Kontaktpersonen der Kategorie I von einem bestätigten Fall außerdem zu zwei Zeitpunkten auf SARS-CoV-2 getestet, nämlich an Tag 1 nach Ermittlung sowie an Tag fünf bis sieben nach Erstexposition. Der erste Test soll so früh wie möglich an Tag eins nach Ermittlung erfolgen, um im Falle einer Infektion möglichst rasch weitere Kontaktpersonen zu identifizieren. Unter Erstexposition ist jener Kontakt zu verstehen, der zur Einstufung als KP I in der aktuellen Situation führt.

Ab dem wievielten Tag nach einer Infektion ist diese mittels Test nachweisbar?

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verwendet derzeit ein RT-PCR-Testverfahren zum Nachweis von zwei Genen. Dieser Test hat sowohl eine sehr hohe Spezifität als auch Sensitivität.

Nach Erfahrung des LGL liefert die Diagnostik höchst zuverlässige Ergebnisse. An Tag fünf bis sieben nach Erstexposition besteht die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis.

Können auch Säuglinge getestet werden?

Aktuelle Studienergebnisse aus China deuten darauf hin, dass auch Neugeborene und Kinder vor Erreichen des ersten Lebensjahres an COVID-19 erkranken können, jedoch insgesamt mit eher mildem Verlauf. Obwohl sich auch die Hinweise darauf verdichten, dass Kinder im Infektionsgeschehen insgesamt eine geringere Rolle als bisher angenommen spielen, können einer aktuellen US-amerikanischen Studie zufolge erkrankte Säuglinge eine besonders hohe Viruslast und damit eine erhöhte Ansteckungsfähigkeit haben.

Generell ist eine Testung auf SARS-CoV-2 bei Neugeborenen beziehungsweise Säuglingen möglich; ein Mindestalter für Testungen ist so gesehen nicht bekannt. Gerade für Kinder in den ersten Lebensmonaten beziehungsweise Lebensjahren bieten sich weniger belastende Verfahren zur Probenentnahme an, vor allem Abstriche aus dem Rachen.

Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Erregernachweis

Informationen des Robert-Koch-Instituts zum Erregernachweis

Bayerische Teststrategie - Fragen zum Bayerischen Testangebot

Was leistet der Freistaat Bayern zusätzlich?

Der Ministerrat hat bereits am 16. Juni 2020 ein Bayerisches Testkonzept beschlossen, das zusätzliche Testungen ermöglicht. Die Bayerische Teststrategie vom 30. Juni 2020 setzt dieses Konzept um.

Die erweiterten Möglichkeiten betreffen unter anderem bestimmte Beschäftigte des Freistaats in kritischen Infrastrukturen wie etwa Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Hier übernimmt der Freistaat die Kosten vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasster, zusätzlicher Testungen, wenn diese nicht nach der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Juni 2020 durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abgedeckt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger Bayerns dürfte besonders das Testangebot für alle von Interesse sein.

Was umfasst das Testangebot für alle?

Die Staatsregierung spricht sich dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten können, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat Bayern, allerdings nur, wenn die Aufwendungen nicht anderweitig erstattet werden (zum Beispiel im Rahmen der Krankenbehandlung oder asymptomatische Personen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Juni 2020). Die Abrechnung dieser Testungen erfolgt durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte beziehungsweise Labore über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) unmittelbar mit dem Freistaat.

Ab wann kann ich mich testen lassen?

Das Bayerische Testangebot für die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns gilt seit dem 1. Juli 2020.

Wer kann sich testen lassen?

Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ohne Symptome. Dabei ist es gleichgültig, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind oder gegebenenfalls auch überhaupt keine Krankenversicherung haben.

Vorrangig sind symptomatische Personen zu testen. Des Weiteren erfolgen Testungen im Rahmen von Ausbruchsgeschehen, im Zuge einer Krankenbehandlung oder aufgrund eines Hinweises der Corona-Warn-App prioritär.

Wo kann ich mich testen lassen?

Wenn Sie das Bayerische Testangebot nutzen möchten, können Sie sich jederzeit an die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt Ihres Vertrauens wenden, um dort zu klären, ob der Test dort generell angeboten wird und wann Sie gegebenenfalls getestet werden können. Für entsprechende Terminabsprachen empfiehlt sich zunächst stets eine Anfrage auf telefonischem oder – soweit angeboten – auf elektronischem Wege. Sollten Sie bislang noch keine Vertragsärztin beziehungsweise keinen Vertragsarzt Ihres Vertrauens haben oder kennen, können Sie eine Vertragsärztin beziehungsweise einen Vertragsarzt in Ihrer Nähe zum Beispiel auch über die Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (www.kvb.de) finden.

Gibt es eine Begrenzung der Testungen pro Person?

Nein. Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns können sich grundsätzlich so oft testen lassen, wie sie das wünschen.

Wie häufig sollte man sich auf Corona testen lassen? Beziehungsweise gibt es hier Beschränkungen?

Das Bayerische Testangebot hat keine speziellen Einschränkungen, ist aber eine Ergänzung zu den anderen, an bestimmte Zielgruppen gerichteten Testangeboten und -konzepten.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Labore rechnen hierzu über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) direkt ab.

Wie werden Testungen bei privat Versicherten abgerechnet?

Die Abrechnung der ärztlichen und labordiagnostischen Leistungen erfolgt durch diese Leistungserbringer unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit dem Freistaat Bayern. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wurden durch die KVB über die Modalitäten entsprechend informiert.

Testungen von asymptomatischen Personen, die der öffentliche Gesundheitsdienst (das heißt das örtlich zuständige Gesundheitsamt) veranlasst hat, werden ebenfalls unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person abgerechnet. Diese Testungen können jedoch nur durch den öffentlichen Gesundheitsdienst selbst oder durch von diesem speziell beauftragte Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte durchgeführt werden.

Im Falle von Patientinnen und Patienten, die sich aber mit Symptomen bei einer Ärztin beziehungsweise einem Arzt melden und aufgrund der ärztlichen Indikationsstellung auf SARS-CoV-2 getestet werden, ist die Testung Teil der notwendigen Krankenbehandlung und wird von dem zuständigen Kostenträger übernommen, sei es zum Beispiel die gesetzliche Krankenkasse, private Krankenversicherung oder beamtenrechtliche Beihilfe. Hier gelten die für das jeweilige System der Absicherung im Krankheitsfall üblichen Abrechnungsbedingungen.

Welche Testungen können zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen?

Auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können grundsätzlich Personen getestet werden, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, wenn Krankheitszeichen (Symptome) vorliegen. Dies ist Teil der notwendigen Krankenbehandlung.

Personen ohne Symptome können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls auf Kosten der GKV getestet werden, auch unabhängig von der Art ihrer Absicherung im Krankheitsfall. Näheres zur Testung asymptomatischer Personen regelt die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit vom 8. Juni 2020.

Müssen Getestete einen Vorschuss bezahlen?

Nein, Testwillige müssen keinen Vorschuss leisten. Im Rahmen des Bayerischen Testangebots können die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte die Kosten unmittelbar über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit dem Freistaat abrechnen.

Werden die Kosten übernommen, wenn man sich nach einem Warnhinweis der Corona-Warn-App testen lässt?

Bei gesetzlich versicherten Personen, die aufgrund eines Warnhinweises der App getestet werden, kann die Ärztin beziehungsweise der Arzt den Abstrich sowie die Laborkosten über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) direkt mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen.

Bei nicht gesetzlich versicherten Personen kann aufgrund eines Warnhinweises der App eine Testung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst werden. Dieser führt den Test dann entweder selbst durch oder beauftragt damit einen Vertragsarzt und ein entsprechendes Labor. Arzt und Labor können ihre Leistungen dann ebenfalls über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) abrechnen – den Abstrich zu Lasten des Freistaats Bayern, die Laborkosten zu Lasten der GKV.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Kann ich das Bayerische Testangebot während meiner Arbeitszeit in Anspruch nehmen?

Das Bayerische Testangebot richtet sich an symptomlose Personen. Ein Anspruch auf Freistellung durch die Arbeitgeberin beziehungweise den Arbeitgeber besteht daher nicht. Bitte klären Sie diese Frage stets vorab mit Ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise Ihrem Arbeitgeber.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an meinen Arbeitgeber?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Sind anlassunabhängige Tests überhaupt sinnvoll?

Die Kritik an dem Bayerischen Testangebot, die in den Medien geäußert wurde, geht angesichts der ebenfalls massiv ausgeweiteten systematischen Testungen ins Leere. Das Testangebot an die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ist einzigartig, steht aber nicht alleine. Vielmehr ist es eingebettet in eine Reihe von zielgruppenbezogenen Maßnahmen, die alle den übergeordneten Zielen Schutz, Sicherheit und Prävention zur Bewältigung der Corona-Pandemie dienen.

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Daher werden symptomatische Personen stets vorrangig getestet.

Gibt es genug Laborkapazitäten, um alle Menschen in Bayern auf Corona zu testen?

Die Testkapazität konnten in Bayern seit Ende März nahezu verdoppelt und somit massiv ausgebaut werden. Das ist ein Erfolg auch der bayerischen Gesundheitspolitik. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Personen mit Symptomen werden daher stets vorrangig getestet.

Die SPD spricht aber von einer Kostendimension von bis zu 500 Millionen Euro, wenn sich zehn der 13 Millionen Menschen in Bayern nur einmal testen lassen!

Die SPD hat diese Rechnung für das Bayerische Testangebot aufgestellt mit einem (nicht unrealistischen) Schätzwert von 50 Euro pro Testung. Dahingehend ist die Kalkulation mathematisch richtig, wenn man von 10 Millionen Testungen ausgeht. Der Beschluss des Ministerrats geht aber von einer niedrigeren Inanspruchnahme der Bevölkerung aus.

Inwiefern ist die künftige Offensive bei den Corona-Tests für die Menschen freiwillig?

Es handelt sich um ein Angebot an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns, sich bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen lassen zu können. Jeder kann selbst entscheiden, ob er dieses Angebot wahrnimmt.

Bayerische Teststrategie- Fragen zu Testungen bei Kindern

Würden PCR-Tests auch im Unterricht ohne Einverständniserklärung der Eltern durchgeführt werden?

Wenn in Schulen oder Kitas SARS-CoV-2 positive Fälle auftreten, werden einzelne Klassen oder Gruppen als Kontaktpersonen der Kategorie I angesehen und in Quarantäne geschickt. Um das Infektionsgeschehen aufzuklären – und letztlich auch um den Eltern der betroffenen Kinder Sicherheit zu geben – , werden im Anschluss im Regelfall freiwillige Tests durchgeführt. Die Probenentnahme für die Tests (Nasen-Rachenabstrich) erfolgt dann in Arztpraxen oder Testzentren. Soweit keine Einwilligung erfolgt, prüft das Gesundheitsamt, ob nach den Umständen des Einzelfalls eine Untersuchung nach § 25 Abs. 3 IfSG anzuordnen ist.

Wie ist der Datenschutz gewährleistet und kann aus den Proben genetische Information über die getestete Person gewonnen werden?

§ 25 Abs. 3 Satz 4 IfSG bestimmt ausdrücklich, dass die bei der Untersuchung erhobenen Daten nur für die Zwecke des Infektionsschutzgesetzes verarbeitet werden dürfen.

Wie kann man bei einem positiven PCR-Testergebnis einer Lehrkraft oder eines Mitschülers, was viele Kinder in Quarantäne zwingen würde, ausschließen, dass es sich um ein falsch-positives Ergebnis handelt?

Bei korrekter Durchführung der Teste und fachkundiger Beurteilung der Ergebnisse geht das Robert Koch-Institut von einer sehr geringen Zahl falsch positiver Befunde aus, die die Einschätzung der Lage nicht verfälscht. Basierend auf den Tests wurde in der Vergangenheit erfolgreich Infektionsketten aufgeklärt.

Ein PCR-Test kann nur Nukleinsäure des Virus nachweisen, gibt aber keinen Aufschluss über eine akute Infektion.

Die PCR-Tests weisen spezifisch das genetische Material des SARS-COV-2 Virus nach. Wenn im Rachenabstrich einer Person ausreichend genetisches Virusmaterial vorhanden ist, um im PCR-Test ein positives Ergebnis anzuzeigen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer akuten Infektion auszugehen. In späteren Stadien der Infektion oder nach deren Ablauf ist die Viruslast erheblich geringer, was sich auch im PCR-Test zeigt.

Bewegung ist ein elementares Bedürfnis von Kindern. Darf man mit einem Kind in Quarantäne ins Freie gehen, weil dort keine große Infektionsgefahr besteht?

Die häusliche Quarantäne bedeutet wirklich „zu Hause zu bleiben“ – auch für Kinder. Wenn man eine zur Wohnung gehörige Terrasse, einen Balkon oder gar einen Garten hat, dürfen diese natürlich von den isolierten Kindern genutzt werden – allerdings nicht gleichzeitig mit Anderen. Dass diese Zeit für sie recht lang werden kann, ist verständlich. Auch bei anderen Infektionserkrankungen, etwa bei Scharlach, muss man Kindern zumuten, einige Tage im Haus zu bleiben. Grundsätzlich ist im Freien zwar die Gefahr einer Übertragung geringer, aber nicht ausgeschlossen – und man weiß nie, ob man nicht einer Person mit eingeschränkter Immunabwehr begegnet. Zur Zeit gibt es keine Erkenntnisse, dass von Kindern ein geringeres Infektionsrisiko ausgeht.

Kann es passieren, dass mein Kind bei unzureichend erfolgter Einhaltung der Quarantäneauflagen getrennt von den Eltern untergebracht wird?

Laut einer Abfrage bei den Gesundheitsämtern wurden in Bayern bisher keine Kinder aufgrund unzureichend erfolgter Einhaltung der Quarantäneauflagen aus Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht.
Bezüglich der Vorgaben im Falle der Anordnung einer häuslichen Quarantäne von Kindern zeigen die Rückmeldungen, dass Maßnahmen individualisiert, altersadaptiert und angepasst an die häuslichen Gegebenheiten ausgesprochen werden. Dabei wird von den Gesundheitsämtern gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts vorgegangen. Bei Kindern in jungem Alter gehen die Gesundheitsämter davon aus, dass sie sich nicht räumlich von ihren Eltern trennen lassen. Ist das jeweilige Kinder selbst infiziert, so bleiben die Eltern als Kontaktperson der Kategorie I (KP I) ohnehin mit in Quarantäne und werden getestet. Ist das jeweilige Kind KP I und die Eltern nicht, wird eine individuelle Lösung im Einvernehmen mit den Eltern gefunden, zum Beispiel dass ein Elternteil mit in die Quarantäne geht und dann auch mit getestet wird. Geht ein Elternteil mit in Quarantäne, wird darauf geachtet, dass hier keine persönlichen Risikofaktoren vorliegen. Die Eltern werden telefonisch über die Hygienemaßnahmen beraten unter Einbeziehung der Wohn- und Familiensituation und des Alters des Kindes.

Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Kind durch die Durchführung des Tests verletzt oder traumatisiert wird?

Eine Abstrichnahme bei Kindern erfordert – wie jede medizinische Maßnahme – selbstverständlich besondere Behutsamkeit. Im Rahmen der sogenannten „Virenwächter-Studie“ wurden innerhalb von 5 Wochen problemlos Abstriche bei ca. 500 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren durchgeführt. Bei entsprechender Indikation ist ein wenig belastender Rachenabstrich möglich.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testpflicht für Reiserückkehrende

Sind die Tests verpflichtend?

Ergänzend zum freiwilligen Testangebot für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat setzt Bayern die vom Bund beschlossene Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten von Samstag, dem 8. August 2020, an um.

Die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten verpflichtet Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dem für den Wohnsitz oder sonstigen Aufenthaltsort zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das keine Anhaltspunkte für COVID-19 bei ihnen vorliegen. Wer kein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen kann, ist nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung, insbesondere eine molekularbiologische Testung einschließlich der Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials zu dulden. Dies gilt für alle Einreisenden unabhängig vom Reiseweg (Land, See, Luft). Auch eine Alters-Untergrenze oder -Obergrenze gibt es für Testungen auf SARS-COV-2 prinzipiell nicht.

Wer muss sich testen lassen?

Alle Einreisende und Rückkehrende aus sogenannten Risikogebieten müssen grundsätzlich bei der Einreise nach Deutschland ein ärztliches Zeugnis vorweisen können, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoVi-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt wurde. Diese Liste finden Sie unter: www.rki.de/covid-19-tests. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Bitte bewahren Sie das ärztliche Zeugnis für mindestens 14 Tage nach Ihrer Einreise auf. Wer ein solches ärztliche Zeugnis nicht vorweisen kann, muss sich testen lassen. Einreisende an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen werden direkt am Flughafen aufgefordert, sich testen zu lassen. Alle anderen, die auf dem Land- oder Seeweg nach Deutschland einreisen, müssen sich testen lassen, wenn diese hierzu von den Gesundheitsbehörden oder der Polizei aufgefordert werden.

Wer ist ein Reiserückkehrender? Kann auch ein Württemberger, der in Memmingen landet, kostenlos getestet werden?

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, können sich innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Einreise kostenlos testen lassen. Hierfür ist nicht erforderlich, dass die Einreisenden in Bayern wohnen.

Wo kann ich mich über die Risikogebiete informieren?

Welche Pflichten habe ich außerdem, wenn ich aus eine Risikogebiet zurückkehre oder einem Risikogebiet nach Bayern einreise?

Neben der Testpflicht sind grundsätzlich alle Einreisenden und Rückkehrende, die sich innerhalb von 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, weiterhin verpflichtet, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Zu den Details und Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.

Welche Ausnahmen gibt es?

  • Personen, die bei Einreise ein ärztliches Zeugnis im Sinne des Absatzes 2 von § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vorlegen.
  • Transitpassagiere
  • Passagiere, die aufgrund vorliegender Unterlagen (zum Beispiel Fahrkarten) glaubhaft machen können, dass sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Einreise auf direktem Weg wieder verlassen
  • Personen, die nicht aus einem Risikogebiet einreisen und sich 14 Tage vor Einreise nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben
  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet gereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
  • Personen, die auf Grund landesrechtlich vorgesehener Ausnahmen an ihren Wohnsitz oder ihrem ersten sonstigen Aufenthaltsort keiner Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen. In Bayern werden solche Ausnahmen von der EQV geregelt. Zu den Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV

Wo wird getestet?

Flughafen München:

Für die von der Testpflicht betroffenen Passagiere aus Risikogebieten, die in Terminal 1 ankommen, werden nach der Passkontrolle und der Gepäckabholung zur Teststation in das Modul A des Terminal 1 geführt.

Für die von der Testpflicht betroffene Passagiere aus Risikogebieten, die in Terminal 2 ankommen, befindet sich die Teststation in der Gepäckankunftshallte Süd.

Der Weg zu den Teststationen ist in beiden Terminals ausgeschildert. Bitte beachten Sie, dass sowohl in den Terminals als auch in den Teststationen die Maskentragepflicht gilt. Sollten sich auf Grund eines erhöhten Passagieraufkommens längere Warteschlangen bilden, achten Sie auf die Einhaltung des Mindestabstands.

Das Testzentrum für freiwillige Tests von Reiserückkehrenden befindet sich im Forum des München Airport Centers (MAC) auf Ebene 04.

Flughafen Nürnberg:

Das Testzentrum für die verpflichtenden Tests für Reiserückkehrende aus Risikogebieten befindet sich auf der Vorfeldfläche (U1). Die betroffenen Passagiere werden von Bussen umgehend vom Flugzeug zum Testzentrum gebracht und danach weiter per Bus zum Ankunftsbereich.

Das Testzentrum für freiwillige Tests von Reiserückkehrenden befindet sich zwischen dem Parkhaus P3 und der Parkfläche P5 und ist entsprechend ausgeschildert.

Flughafen Memmingen:

Reisrückkehrende aus Risikogebieten werden mittels eines Buspendelverkehrs unmittelbar vom Flugzeug zum Testzentrum auf dem Vorfeld gebracht und danach zum Terminal weiterbefördert.

Für freiwillige Tests steht das Testzentrum in der ehemaligen Lärmschutzhalle 43/2 gegenüber dem Terminal P1 zur Verfügung. Eine Ausschilderung ist vorhanden.

Wie genau sind diese Testzentren ausgewiesen?

Alle Testzentren für Reiserückkehrende sind durch eine übersichtliche Beschilderung ausgewiesen.

Wann haben die Testzentren geöffnet?

Die Testzentren an den Flughäfen haben jeweils entsprechend des jeweiligen Flugbetriebs an den Flughäfen geöffnet. Bei allen ankommenden Flügen ist somit die Öffnung aller Testzentren gewährleistet.

Ist die Datensicherheit gewährleistet?

Die mit dem Betrieb der Testzentren beauftragten Dienstleister sind zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet. Insbesondere haben die Dienstleister sicherzustellen, dass personenbezogene Daten bei der Übermittlung oder beim Transport nicht unbefugt gelesen, verändert oder gelöscht werden können. Zudem ist sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur während der gesetzlich vorgeschriebenen Speicherfristen beziehungsweise für die Zeit der Erreichung der vorgesehenen Zwecke gespeichert werden. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes beziehungsweise Ablauf der gesetzlichen Fristen sind die entsprechenden Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu löschen.

Wer führt den Test durch?

Die Tests werden durch Fachpersonal der beauftragten privaten Dienstleister durchgeführt. Der Test selbst kann dabei durch eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt oder durch fachkundiges beziehungsweise durch eine Ärztin oder einen Arzt eingewiesenes Personal erfolgen.

Muss ich mich für den Test vorab registrieren?

Nein, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es genügt grundsätzlich, sich nach der Ankunft zum Testzentrum zu begeben. An den Testzentren am Flughafen München gibt es allerdings die Möglichkeit, sich online über https://form.ecolog-international.com/ vorab anzumelden und damit die Zeit im Testzentrum zu verkürzen.

Braucht man bestimmte Unterlagen oder einen Nachweis, dass man gerade angekommen ist?

Flughäfen:

Im besten Fall halten Sie vor dem Test zusätzlich Ihre Versichertenkarte der gesetzlichen Krankenkasse bereit. Sollten Sie diese nicht mitführen oder privat versichert sein, so reichen vorerst Ihr Name und Ihre Anschrift sowie eine gültige Mobilrufnummer und E-Mail-Adresse, unter der Sie zu erreichen sind. Außerdem benötigen Sie ein Ausweisdokument und Ihre Bordkarte.

Muss ich alleine in die Testkabine oder kann ich mir mit mehreren Reisenden eine Kabine teilen?

Reisen Sie zusammen mit Ihrer Familie oder mit im selben Haushalt lebenden Personen, dürfen maximal vier Personen zusammen in einer Kabine getestet werden.

Wie läuft der Test ab?

Der Nachweis für SARS-CoV-2 läuft über Abstriche aus dem Rachenraum. Je nach Aufkommen vor Ort werden die Proben gesammelt ins Labor überbracht. Die getesteten Reiserückkehrenden können ihre Heimreise fortsetzten und werden dann benachrichtigt, sobald die Testergebnisse aus dem Labor feststehen.

Bitte beachten Sie: Es gilt nach wie vor Regelung, dass Reiserückkehrende aus einem Risikogebiet, sich nach Ihrer Ankunft direkt nach Hause oder an ihren Zielort begeben und zwei Wochen lang isolieren ( Einreise-Quarantäneverordnung). Sollte es einen positiven Befund geben, erfolgt eine Benachrichtigung der Person sowie an das zuständige Gesundheitsamt und die Anordnung zur Quarantäne.

Wann und wie erhalte ich das Testergebnis?

Das Testergebnis wird Ihnen, abhängig vom Aufkommen mitgeteilt. In der Regel dauert dies bei elektronischer Übermittlung ca. 24 – 48 Stunden. Sollte nur eine postalische Übermittlung möglich sein, dauert die Übermittelung schon aufgrund des Postlaufs etwas länger. Sollte das Testergebnis positiv sein, informiert das Labor das zuständige Gesundheitsamt, welches sich daraufhin telefonisch bei der Passagierin beziehungswiese dem Passagier meldet, um zeitnah das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die Getesteten können sich mit Rückfragen zu ihrem Coronatest an die beauftragte Firma Ecolog (Flughäfen).

Tests an Flughäfen:

Firma Ecolog: Tel.: 0211 688750 601 oder 0211 688750602 oder per E-Mail an BayernAirportsTesting@ecolog-international.com

Besteht eine Möglichkeit, sich telefonisch nach dem Stand des Test-Ergebnisses zu erkundigen?

Jede Person, die sich testen lässt, wird zeitnah benachrichtigt und erhält eine Nachricht, unabhängig vom Ergebnis. Bis dahin besteht die Bitte, von Anfragen abzusehen. Sollte jemand aus einem Risikogebiet einreisen, so gilt bis auf weiteres die Einreisequarantäneverordnung. Details zu Ausnahmen bei negativem Test finden sich unter § 2 der Verordnung.

Die Getesteten können sich mit Rückfragen zu ihrem Coronatest an die beauftragte Firma Ecolog (Flughäfen) wenden.

Tests an Flughäfen:

Firma Ecolog: Tel.: 0211 688750 601 oder 0211 688750602 oder per E-Mail an BayernAirportsTesting@ecolog-international.com

Muss ich nach dem Test trotzdem in Quarantäne?

Nach wie vor gilt die allgemeine 14-tägige Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, die kein negatives Testergebnis haben. Das heißt, bis das Ergebnis des Corona-Tests vorliegt, gilt auch für diejenigen, die sich zum Beispiel am Flughafen testen ließen: Sie müssen sich in Selbstquarantäne begeben und sich bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Zu den Details und Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.

Auf dem Weg nach Hause ist jeder enge Kontakt zu Dritten vermieden werden, es gelten die allgemeinen AHA-Maßnahmen: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske ( www.infektionsschutz.de/coronavirus).

Was, wenn ich mich weigere?

Wer nach Aufforderung an der angebotenen Testung nicht teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.

Ab wann gilt die Testpflicht?

Die Verordnung tritt mit dem Folgetag der Veröffentlichung in Kraft. Die Testpflicht gilt seit Samstag, dem 8. August 2020.

Wie wird die Testpflicht kontrolliert?

An den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen werden alle Flugreisenden, die direkt aus einem Risikogebiet kommen und kein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen können bereits bei der Einreise zu der ärztlichen Untersuchung aufgefordert, wenn diese kein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorweisen können.

Für Reisende aus Riskogebieten, die auf andere Weise einreisen, gilt ebenso die Pflicht, auf Anforderung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Diese Pflicht kann sowohl durch die Polizei bei Einreise, als auch nach der Einreise durch die örtlich zuständigen Gesundheitsämter stichprobenartig kontrolliert werden.

Aus welchen Ländern werden Testergebnisse anerkannt? Welche Voraussetzungen müssen noch vorliegen?

Der Test muss in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut unter www.rki.de/covid-19-tests aufgeführten Staat durchgeführt worden sein.

Es muss sich um ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache handeln, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein.

Bitte bewahren Sie das ärztliche Zeugnis für mindestens 14 Tage nach Ihrer Einreise auf.
Ein „Antikörpertest“ erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Muss ich an Flughäfen auf mein Testergebnis warten?

Nein. Sie müssen sich allerdings nach den Bestimmungen der EQV in sofortige häusliche Quarantäne begeben, solange kein negatives Testergebnis vorliegt. Zu den Details und Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.

Die Reisewarnung für mein Urlaubsland wurde gerade aufgehoben. Das heißt doch auch, dass es nicht mehr als Risikogebiet eingeschätzt wird und ich nach meinem Urlaub dort auch ohne Test und Quarantäne wieder nach Bayern einreisen kann?

Nein. Ob für ein Land eine Reisewarnung gilt oder aufgehoben wird, ist unabhängig von der Einstufung als Risikogebiet nach den Maßgaben des Robert-Koch-Instituts.

Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

Sofern ein Land als Risikogebiet eingestuft wird, gelten für die einreisende Person weiterhin die Testpflicht am Einreiseort sowie die Quarantäneregelungen nach der bayerischen EQV.

Wenn ich jetzt am Flughafen München lande und einen Test machen muss – muss ich dann vor Ort auf das Ergebnis warten? Wenn ja, wie lange ungefähr?

Es ist nicht erforderlich, am Flughafen auf das Ergebnis des Tests zu warten.

Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet gelten weiterhin die Bestimmungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Demnach müssen sich Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Zudem müssen sie sich bei ihrem Gesundheitsamt melden. Die EQV sieht Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor. Nähere Details hierzu können der EQV entnommen werden: Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Die Quarantänepflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung endet, sobald ein negativer Corona-Test vorliegt. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses müssen sich die Getesteten daher noch in Quarantäne begeben.

Falls ich mit dem Auto aus einem Risikogebiet nach Bayern komme – wie lange habe ich Zeit, um diesen Test zu machen? Muss ich bis zum Ergebnis in Quarantäne?

Wenn Sie mit dem Auto aus einem Risikogebiet einreisen, gilt nach der Einreise-Quarantäneverordnung die Quarantänepflicht sowie die Verpflichtung, sich bei seinem Gesundheitsamt zu melden.

Außerdem sind auch Personen, die mit dem Auto oder auf sonstige Weise einreisen auf Anforderung des Gesundheitsamts verpflichtet, ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorzulegen. Diese Anforderung kann noch bis zu 14 Tage nach der Einreise erfolgen. Kann kein entsprechendes Zeugnis vorgelegt werden, so besteht auch hier die Pflicht, eine ärztliche Untersuchung, insbesondere einen molekularbiologischen Test einschließlich der dafür erforderlichen Abstrichnahme, zu dulden.

Tests können etwa an einem Testzentrum an den drei Autobahnraststätten vorgenommen werden, auch zahlreiche Hausärztinnen und Hausärzte beteiligen sich am bayerischen Testkonzept.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I

Wer sind Kontaktpersonen der Kategorie I?

Kontaktpersonen der Gruppe I sind nach Maßgabe der Kategorisierung des Robert Koch-Instituts (RKI),

  • Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten unmittelbaren Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
  • Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personen in demselben Haushalt leben oder gelebt haben, und
  • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
    • die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreuen, behandeln oder pflegen oder betreut, behandelt oder gepflegt haben,
    • oder von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreut, behandelt oder gepflegt werden oder wurden.

Wie erfahre ich, dass ich eine Kontaktperson der Kategorie I bin?

Das Gesundheitsamt setzt sich mit Ihnen in Verbindung.

Muss ich mich als Kontaktperson der Kategorie I testen lassen?

In Bayern testen die Gesundheitsämter alle Kontaktpersonen der Kategorie I. Sie werden hierfür seitens des für Sie zuständigen Amtes kontaktiert. Die Testung wird durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) organisiert und bezahlt.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Krankenhäusern

Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Krankenhäusern werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen der Freistaat Bayern beziehungsweise die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für Testungen übernehmen. Auch für die im Krankenhaus Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon ist selbstverständlich die seit 8. August 2020 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu berücksichtigen, die aber die den Krankenhäusern eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt lässt.

Welche Krankenhäuser können Testungen nach dem Testkonzept durchführen?

Alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, die von dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt per Vertrag einen entsprechenden Auftrag erhalten haben, können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen.

Testungen gemäß der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Krankenhäusern, die nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, können durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Absprache mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt erfolgen.

Wie kann ein Krankenhaus am Testkonzept teilnehmen?

Sofern zugelassene Krankenhäuser Testungen nach dem Testkonzept durchführen möchten, schließen sie einen Vertrag mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab, durch den sie mit der Vornahme bestimmter Testungen beauftragt werden. Die Gesundheitsämter haben ein entsprechendes Vertragsmuster erhalten. Der Gerichtsstand in § 9 des Vertragsmusters kann zwischen dem Krankenhaus und dem zuständigen Gesundheitsamt individuell vereinbart werden. Regelmäßig bietet es sich an, den Sitz des vertragsschließenden Gesundheitsamtes als Gerichtsstand zu vereinbaren. Das Gesundheitsamt stellt dem Krankenhaus daraufhin die nach § 7 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegten Vordrucke zur Verfügung, die als Grundlage für die Abrechnung der Abstrichnahmen und Laborleistungen dienen. Einzelfallbezogene Veranlassungen von Testungen durch das Gesundheitsamt nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Krankenhäusern sind darüber hinaus nicht notwendig. Im Falle eines Ausbruchsgeschehens ist das hierfür geltende Verfahren einzuhalten (siehe Frage „Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?“).

Welches Gesundheitsamt ist bei landkreisübergreifenden Krankenhausverbünden zuständig?

In solchen Fällen bleibt es bei einem Vertragsschluss für jeden Krankenhaus-Standort mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt. Ein Krankenhausverbund führt nicht dazu, dass anstelle mehrerer Gesundheitsämter nur noch ein Gesundheitsamt zuständig ist.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Der Vertragsentwurf für die Gesundheitsämter enthält die hierzu erforderliche Bevollmächtigung durch das Gesundheitsamt, um § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Rechnung zu tragen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen, und dies dem Gesundheitsamt zuzusichern. Für die Testung ist grundsätzlich jede Laborärztin beziehungsweise jeder Laborarzt oder jedes Labor als geeignet anzusehen, der beziehungsweise das über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügt.

Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser?

Das Krankenhaus ist neben seinen Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) zu informieren. Hierbei sind Kontaktdaten einer Ansprechpartnerin beziehungsweise eines Ansprechpartners für Rückfragen zu übermitteln. Hierfür ist die Online-Plattform des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen. Das Krankenhaus erhält hierzu einen Link durch das Gesundheitsamt.

Welche Geltungsdauer hat die Teststrategie?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen im Krankenhaus endet mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie derzeit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

Das Krankenhaus kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 KHG für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

Wer kann sich testen lassen?

Beschäftigte in Krankenhäusern und Personen vor ambulanten Operationen.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch: Reinigungspersonal, das auf der Station eines Risikobereichs arbeitet und nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist. Ehrenamtliche Personen und Seelsorger, sofern diese regelmäßig im Krankenhaus tätig sind. Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Krankenhaus tätig sind.

Wann kann man sich testen lassen?

Testungen von asymptomatischen Beschäftigten sowie asymptomatischen Personen vor ambulanten Operationen sind in folgenden Fällen möglich:

  • Neu einzustellende Beschäftigte:
    Einmalige Testung von neu einzustellende Beschäftigten im Krankenhaus vor Dienstantritt.
  • Reihentestungen von Beschäftigten bei Überschreitung des Signalwerts:
    Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten bei Überschreiten des Signalwerts von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen sieben Tagen im Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt des Krankenhauses. Die Testung aller Beschäftigten erfolgt mindestens zweimal, auch wenn der Signalwert nach Ablauf des Zwei-Wochen-Intervalls nicht mehr erreicht ist. Die erste Testung hat innerhalb von sieben Tagen nach erstmaliger Überschreitung des Signalwerts, die zweite Testung möglichst zeitnah nach der ersten Testung, aber frühestens ab dem 15. Tag nach durchgeführter erster Testung zu erfolgen. Der Signalwert richtet sich nach den Veröffentlichungen durch die staatlichen Stellen, vor allem nach den Veröffentlichungen des Landesamts für Gesundheit (LGL).
  • Reihentestungen von Beschäftigten in „Risikobereichen“ des Krankenhauses:
    Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten, die in Risikobereichen tätig sind oder mit Patienten aus Risikobereichen in Kontakt kommen. Zu den Risikobereichen zählen die Notaufnahme, Intensiv- und Intermediate Care-Stationen, Geriatrie/Gerontopsychiatrie, Nephrologie/Dialyse, Neurologie/Neurochirurgie, Stationen für Innere Medizin mit Fokus auf Patienten mit Lungenkrankheiten, Neonatologie und Hämatoonkologie. Auf Antrag des Krankenhauses können in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt weitere Risikobereiche in dem jeweiligen Krankenhaus in die Testung einbezogen werden.
  • Reihentestungen von nicht in „Risikobereichen“ Beschäftigten:
    Zweiwöchentliche Reihentestungen von bis zu 15 Prozent des sonstigen, nicht in Risikobereichen beschäftigten Personals im Krankenhaus. Das zu testende Personal kann ab der zweiten Testung ganz oder teilweise ausgetauscht werden.
  • Beschäftigte im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens:
    Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens unter Berücksichtigung der konkreten Ausbruchssituation.
    Um ein Ausbruchsgeschehen handelt es sich bei einer laborbestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung. In diesem Fall sind nicht regelhaft alle Beschäftigten, aber auch nicht nur die Kontaktpersonen der Kategorie I zu testen. Im Einzelfall ist in Abstimmung zwischen Krankenhaus und Gesundheitsamt zu entscheiden, wer vom konkreten Ausbruchsgeschehen betroffen sein könnte.
  • Beschäftigte, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben:
    Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, aufgehalten haben, innerhalb von 10 Tagen nach Einreise.
  • Beschäftigte in Risikogebieten:
    Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die sich in einem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder in den letzten 14 Tagen vor Testung aufgehalten haben, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner dieses Gebiets mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben.
  • Personen vor ambulanten Operationen:
    Einmalige Testung von Personen, die im Krankenhaus ambulant operiert werden sollen. Die Testung soll als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten Operation vorliegt.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Bei einem Ausbruchsgeschehen im Krankenhaus (eine laborbestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung) muss das Ausbruchsgeschehen dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Damit zu verbinden ist ein Vorschlag des Krankenhauses, welche Personen als von dem Ausbruch potentiell Betroffene getestet werden sollen. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Testungen als vom Gesundheitsamt veranlasst und werden entsprechend dem Vorschlag des Krankenhauses durchgeführt. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen, als vom Krankenhaus vorgeschlagen, zu veranlassen beziehungsweise der Veranlassung von Tests im Einzelfall zu widersprechen.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich vom Krankenhaus durchgeführt (Abstrichnahmen und Labordiagnostik). Das Krankenhaus kann mit der Durchführung der labordiagnostischen Leistungen ein externes Labor sowie mit der Durchführung der Abstrichnahmen eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt oder eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt beauftragen, sofern kein eigenes Personal zur Verfügung steht.

Wer übernimmt die Kosten?

Die Kosten für die Testungen werden wie folgt übernommen:

  • Grundsatz der Kostentragung:

    Die Kosten für die labordiagnostischen Leistungen trägt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV, Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds), die Kosten für die Abstrichnahmen trägt grundsätzlich der Freistaat Bayern. Die Gesetzliche Krankenversicherung trägt bei Reiserückkehrenden aus Risikogebieten ausnahmsweise dann die vollständigen Kosten für die Testung (inklusive Abstrichnahme), wenn die Testung innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie durch die von der Kassenärztlichen Vereinigung betriebenen Testzentren erfolgt.

    Die Abrechnung der labordiagnostischen Leistungen erfolgt zwischen dem Krankenhauslabor beziehungsweise dem extern beauftragten Labor und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Dies gilt auch für den Fall, dass das Krankenhauslabor keine vertragsärztliche Zulassung hat. Die Abrechnung der Abstrichnahmen erfolgt bei Abstrichnahme durch eine beziehungsweise einen bei der/dem Krankenhaus angestellten Ärztin beziehungsweise Arzt oder eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt ohne vertragsärztliche Zulassung zwischen dem Krankenhaus und dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK), einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG). Die Auszahlung der erstattungsfähigen Kosten für die Abstriche erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Bei Abstrichnahme durch eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt mit vertragsärztlicher Zulassung oder eine niedergelassene Ärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Arzt mit vertragsärztlicher Zulassung erfolgt die Abrechnung zwischen der Ärztin beziehungsweise dem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB). Zu den niedergelassenen Ärztinnen beziehungsweise den niedergelassenen Ärzten mit vertragsärztlicher Zulassung zählen auch die Abstrichnahmen durch ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), selbst wenn es in der Trägerschaft eines Krankenhauses steht. Voraussetzung für die Abrechnung durch die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt ist, dass dieser zuvor die Vereinbarung über Abstrichnahme und Laborleistungen bei Testungen, die der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst hat, entsprechend der Mustervereinbarung des Schreibens des Gesundheitsministeriums vom 8. Juli 2020 abgeschlossen hat. Bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bedarf es für jede einzelne dort tätige Ärztin und jeden einzelnen dort tätigen Arzt eines eigenen Vertragsschlusses.

  • Ansprechpartner für die Abrechnung der Abstrichnahmen:
    Ansprechpartner der Krankenhäuser für die Abrechnung der Abstrichnahmen ist das Bayerische Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK ).
  • Ansprechpartner für die Abrechnung der Laborleistung:
    Ansprechpartner der Krankenhäuser für die Abrechnung der Laborleistung ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB ).

Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme im Krankenhaus?

Im Zusammenhang mit der Krankenhausaufnahme von Patienten (voll- oder teilstationär) ist vorgesehen, dass die Testungen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden. Werden Patienten zu niedergelassenen Ärzten zur Testung geschickt, um zur Aufnahme in das Krankenhaus ein negatives Testergebnis mitzubringen, führt dies dazu, dass den Patienten eine Privatrechnung gestellt wird, die zu einer vollumfänglichen Kostentragung zu Lasten des Patienten führt. Das Bayerische Testangebot greift hier nicht, da es voraussetzt, dass es keine anderweitigen Möglichkeiten der Kostentragung gibt. Dies ist aufgrund von § 26 KHG in der vorliegenden Fallkonstellation nicht der Fall.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Selbstverständlich hat die Testung symptomatischer Verdachtsfälle weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor.

Was gilt für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I?

Für die Testung von Beschäftigten im Krankenhaus, die Kontaktpersonen der Kategorie l (KPI) sind, gilt Folgendes: Die Einstufung als KPI erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Gesundheitsamt. Mit der Mitteilung durch das Gesundheitsamt sind Kontaktpersonen der Kategorie l nach der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie l, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen" vom 18. August 2020, BayMBI 2020 Nr. 464 verpflichtet, sich unverzüglich häuslich zu isolieren. Das Gesundheitsamt ordnet eine Quarantäne und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medizinischen kritischen Infrastruktur (unter anderem Krankenhäuser) eine dreimalige Testung an. Die erste Testung erfolgt am Tag 1 nach Ermittlung, die zweite Testung an den Tagen 5-7 nach Erstexposition und die dritte Testung vor Wiederaufnahme der regulären beruflichen Tätigkeit. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt unter speziellen Schutzvorkehrungen der Dienst im Krankenhaus nach dem ersten negativen Test fortgesetzt werden. Dabei gelten die Empfehlungen des RKI für medizinisches Personal in Situationen mit relevantem Personalmangel ( https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html). Um einen Eintrag in das Krankenhaus bei der Ersttestung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass den Gesundheitsämtern die Ergebnisse unmittelbar vorliegen, finden die Testungen durch die Gesundheitsämter statt. Die Laborauswertung erfolgt nach Möglichkeit im Labor des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Die ersten beiden Testungen sind von der Rechtsverordnung umfasst (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 RVO) und werden von den Gesundheitsämtern beziehungsweise dem LGL mit Hilfe des Formulars ÖGD abgerechnet (Laborleistung). Die Kosten der Abstrichnahmen für die ersten beiden Tests sowie die Kosten für die dritte Testung (Abstrichnahme und Laborkosten) gehen zu Lasten des Freistaats Bayern. Das LGL trägt insoweit die Kosten.

Für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I gelten die in den GMS vom 8. Juni 2020, Az. G52a-G8390-2020/1536-7 sowie vom 8. Juli 2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1 gegebenen Hinweise unverändert weiter.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Rehabilitationseinrichtungen

Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Rehabilitationseinrichtungen werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen der Freistaat Bayern beziehungsweise die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für Testungen übernehmen. Auch für die in den Rehabilitationseinrichtungen Beschäftigten sowie für die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon ist selbstverständlich die seit 8. August 2020 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu berücksichtigen, die aber die den Rehabilitationseinrichtungen eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt lässt.

Welche Rehabilitationseinrichtungen können Testungen nach dem Testkonzept durchführen?

Die Teilnahme an dem Testkonzept setzt voraus, dass es sich um eine stationäre Rehabilitationseinrichtung mit Versorgungsvertrag nach § 111 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), mit Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit § 38 SGB IX, mit Vertrag nach § 34 SGB VII oder um stationäre Einrichtungen der Rehabilitation handelt, die von der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung selbst betrieben werden.

Die RVO ermöglicht seit dem 1. August 2020 auch Testungen in ambulanten oder mobilen Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen. Bei diesen Einrichtungen kann vergleichbar wie z. B. bei den Einrichtungen der ambulanten Eingliederungshilfe verfahren werden (Testungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst beziehungsweise eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt). Auf das GMS vom 08.07.2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1, wird verwiesen.

Gleiches gilt auch für die Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen sowie die rein privaten Rehabilitationseinrichtungen. Diese sind zwar nicht von der eigenorganisierten Testung umfasst, können jedoch über das allgemeine Bayerische Testangebot auf eine niedergelassene Vertragsärztin oder einen niedergelassenen Vertragsarzt zugehen. Zur Durchführung der Testungen sind die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte jedoch nicht verpflichtet und es besteht aktuell keine gesonderte Abrechnungsgrundlage für entsprechende Reihentestungen. Die Testung könnte daher nur im Rahmen des Bayerischen Testangebotes an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns erfolgen.

Wird eine Rehabilitationseinrichtung zusammen mit einer Vorsorgeeinrichtung betrieben (gemischte Einrichtung), ist das Testangebot gemäß der eindeutigen Fassung der Verordnung des BMG zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf die Rehabilitationseinrichtung beschränkt.

Wie kann eine Rehabilitationseinrichtung am Testkonzept teilnehmen?

Sofern Rehabilitationseinrichtungen Testungen nach dem Testkonzept durchführen möchten, schließen sie einen Vertrag mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab, durch den sie mit der Vornahme bestimmter Testungen beauftragt werden. Die Gesundheitsämter haben ein entsprechendes Vertragsmuster erhalten. Der Gerichtsstand in § 9 des Vertragsmusters kann zwischen der Rehabilitationseinrichtung und dem zuständigen Gesundheitsamt individuell vereinbart werden. Regelmäßig bietet es sich an, den Sitz des vertragsschließenden Gesundheitsamtes als Gerichtsstand zu vereinbaren. Das Gesundheitsamt stellt den Rehabilitationseinrichtungen daraufhin die nach § 7 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegten Vordrucke zur Verfügung, die als Grundlage für die Abrechnung der Abstrichnahmen und Laborleistungen dienen. Einzelfallbezogene Veranlassungen von Testungen durch das Gesundheitsamt nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Rehabilitationseinrichtungen sind darüber hinaus nicht notwendig.

Welches Gesundheitsamt ist bei landkreisübergreifenden Rehabilitationseinrichtungen zuständig?

In solchen Fällen bleibt es bei dem für jeden Rehabilitationseinrichtung-Standort zuständigen Gesundheitsamt. Ein Rehabilitationseinrichtungsverbund führt nicht dazu, dass anstelle mehrerer Gesundheitsämter nur noch ein Gesundheitsamt zuständig ist.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

Die Rehabilitationseinrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Der Vertragsentwurf für die Gesundheitsämter enthält die hierzu erforderliche Bevollmächtigung durch das Gesundheitsamt, um § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Rechnung zu tragen. Hierbei hat die Rehabilitationseinrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung ist grundsätzlich jeder Laborarzt beziehungsweise jedes Labor als geeignet anzusehen, der beziehungsweise das über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügt. Ebenso ist jedes Krankenhauslabor als geeignet anzusehen, das gegenüber dem Gesundheitsamt seine Eignung zugesichert hat.

Welche Meldepflichten haben die Rehabilitationseinrichtungen?

Die Rehabilitationseinrichtung ist neben ihren Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) zu informieren. Hierfür ist die Online-Plattform des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen. Die Rehabilitationseinrichtung erhält hierzu einen Link durch das Gesundheitsamt.

Welche Geltungsdauer hat die Teststrategie?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen in Rehabilitationseinrichtungen endet mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie derzeit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

Kann die Rehabilitationseinrichtung weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

Die Rehabilitationseinrichtung kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Rehabilitationseinrichtung.

Wer kann sich testen lassen?

Beschäftigte in Rehabilitationseinrichtungen und Personen, die neu in die Rehabilitationseinrichtung aufgenommen werden.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die in der Rehabilitationseinrichtung zu deren originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Rehabilitationseinrichtung ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch: Reinigungspersonal, das auf der Station eines Risikobereichs arbeitet und nicht von der Rehabilitationseinrichtung angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist. Ehrenamtliche Personen und Seelsorger, sofern diese regelmäßig in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind. Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind.

Wann kann man sich testen lassen?

Testungen von asymptomatischen Beschäftigten sowie asymptomatischen Personen bei Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung sind in folgenden Fällen möglich:

  • Neu einzustellende Beschäftigte:
    Einmalige Testung von neu einzustellenden Beschäftigten der Rehabilitationseinrichtung vor Dienstantritt.
  • Reihentestung von Beschäftigten bei Überschreitung des Signalwerts:
    Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten bei Überschreiten des Signalwerts von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen sieben Tagen im Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt der Rehabilitationseinrichtung. Die Testung aller Beschäftigten erfolgt mindestens zweimal, auch wenn der Signalwert nach Ablauf des Zwei-Wochen-Intervalls nicht mehr erreicht ist. Die erste Testung hat innerhalb von sieben Tagen nach erstmaliger Überschreitung des Signalwerts, die zweite Testung möglichst zeitnah nach der ersten Testung, aber frühestens ab dem 15. Tag nach durchgeführter erster Testung zu erfolgen.
    Der Signalwert richtet sich nach den Veröffentlichungen durch die staatlichen Stellen, vor allem nach den Veröffentlichungen des Landesamts für Gesundheit (LGL).
  • Reihentestungen von Beschäftigten in „Risikobereichen“ der Rehabilitationseinrichtung:
    Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten, die in Risikobereichen tätig sind oder mit Patienten aus Risikobereichen in Kontakt kommen. Zu den Risikobereichen zählen: Geriatrie/Gerontopsychiatrie, Nephrologie/Dialyse, Neurologie/Neurochirugie, Lungenerkrankungen, Neonatologie und Hämatoonkologie.
    Auf Antrag der Rehabilitationseinrichtung können in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt weitere Risikobereiche in der jeweiligen Rehabilitationseinrichtung in die Testung einbezogen werden.
  • Reihentestungen von nicht in „Risikobereichen“ Beschäftigten:
    Zweiwöchentliche Reihentestungen von bis zu 15 Prozent des sonstigen, nicht in Risikobereichen beschäftigten Personals in der Rehabilitationseinrichtung. Das zu testende Personal kann ab der zweiten Testung ganz oder teilweise ausgetauscht werden.
  • Beschäftigte im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens:
    Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens unter Berücksichtigung der konkreten Ausbruchssituation.
    Um ein Ausbruchsgeschehen handelt es sich bei einer laborbestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung. In diesem Fall sind nicht regelhaft alle Beschäftigten, aber auch nicht nur die Kontaktpersonen der Kategorie I zu testen. Im Einzelfall ist in Abstimmung zwischen Rehabilitationseinrichtung und Gesundheitsamt zu entscheiden, wer vom konkreten Ausbruchsgeschehen betroffen sein könnte.
  • Beschäftigte, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben:
    Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, aufgehalten haben, innerhalb von 10 Tagen nach Einreise.
  • Beschäftigte in Risikogebieten:
    Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die sich in einem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder in den letzten 14 Tagen vor Testung , in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner mehr als 50 Personen dieses Gebiets neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben.
  • Personen, die neu in die Rehabilitationseinrichtung aufgenommen werden:
    Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Personen, die neu in die Rehabilitationseinrichtung aufgenommen werden. Die Testung erfolgt nicht, wenn die Person innerhalb von 48 Stunden vor Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung bereits getestet wurde (zum Beispiel im Krankenhaus oder von einem niedergelassenen Arzt). Die zur Wiederholung vorgesehene Testmöglichkeit bleibt unberührt.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Bei einem Ausbruchsgeschehen in der Rehabilitationseinrichtung (eine laborbestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung ) muss das Ausbruchsgeschehen dem Gesundheitsamt durch die Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Damit zu verbinden ist ein Vorschlag der Rehabilitationseinrichtung, welche Personen als von dem Ausbruch potentiell Betroffene getestet werden sollen. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Testungen als vom Gesundheitsamt veranlasst und werden entsprechend dem Vorschlag der Rehabilitationseinrichtung durchgeführt. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen, als von der Rehabilitationseinrichtung vorgeschlagen, zu veranlassen bzw. der Veranlassung von Tests im Einzelfall zu widersprechen.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Wer führt die Testungen durch?

Die Abstrichnahmen werden grundsätzlich von der Rehabilitationseinrichtung selbst durchgeführt. Steht kein eigenes Personal zur Verfügung, kann hierfür von der Rehabilitationseinrichtung ein externer Betriebsarzt beziehungsweise ein niedergelassener Vertragsarzt beauftragt werden.

Zur Durchführung der labordiagnostischen Leistungen beauftragt die Rehabilitationseinrichtung ein externes Labor.

Wer übernimmt die Kosten?

Die Kosten für die Testungen werden wie folgt übernommen:

  • Grundsatz der Kostentragung:

    Die Kosten für die labordiagnostischen Leistungen trägt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV, Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds), die Kosten für die Abstrichnahmen trägt grundsätzlich der Freistaat Bayern. Die Gesetzliche Krankenversicherung trägt bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten ausnahmsweise dann die vollständigen Kosten für die Testung (inklusive Abstrichnahme), wenn die Testung innerhalb von 10 Tagen nach Einreise durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie durch die von der Kassenärztlichen Vereinigung betriebenen Testzentren erfolgt.

    Die Abrechnung der labordiagnostischen Leistungen erfolgt zwischen dem extern beauftragten Labor und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).

    Die Abrechnung der Abstrichnahmen erfolgt bei Abstrichnahme durch einen bei der Rehabilitationseinrichtung angestellten Arzt beziehungsweise einen externen Betriebsarzt ohne vertragsärztliche Zulassung zwischen der Rehabilitationseinrichtung und dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK), einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG). Die Auszahlung der erstattungsfähigen Kosten für die Abstriche erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

    Bei Abstrichnahme durch eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt mit vertragsärztlicher Zulassung oder eine niedergelassene Ärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Arzt mit vertragsärztlicher Zulassung erfolgt die Abrechnung zwischen der Ärztin beziehungsweise dem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB). Zu den niedergelassenen Ärztinnen beziehungsweise den niedergelassenen Ärzten mit vertragsärztlicher Zulassung zählen auch die Abstrichnahmen durch ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), selbst wenn es in der Trägerschaft eines Krankenhauses steht. Voraussetzung für die Abrechnung durch die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt ist, dass dieser zuvor die Vereinbarung über Abstrichnahme und Laborleistungen bei Testungen, die der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst hat, entsprechend der Mustervereinbarung des Schreibens des Gesundheitsministeriums vom 8. Juli 2020 abgeschlossen hat. Bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bedarf es für jede einzelne dort tätige Ärztin und jeden einzelnen dort tätigen Arzt eines eigenen Vertragsschlusses.

  • Ansprechpartner für die Abrechnung der Abstrichnahmen:

    Ansprechpartner der Rehabilitationseinrichtungen für die Abrechnung der Abstrichnahmen ist das Bayerische Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK ).

  • Ansprechpartner für die Abrechnung der Laborleistung:

    Ansprechpartner der Rehabilitationseinrichtungen für die Abrechnung der Laborleistung ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB ).

Was gilt für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I?

Für die Testung von Beschäftigten in einer Rehabilitationseinrichtung, die Kontaktpersonen der Kategorie l (KPI) sind, gilt Folgendes: Die Einstufung als KPI erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Gesundheitsamt. Mit der Mitteilung durch das Gesundheitsamt sind Kontaktpersonen der Kategorie l nach der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie l, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen" vom 18. August 2020, BayMBI 2020 Nr. 464 verpflichtet, sich unverzüglich häuslich zu isolieren. Das Gesundheitsamt ordnet eine Quarantäne und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medizinischen kritischen Infrastruktur (unter anderem Rehabilitationseinrichtungen) eine dreimalige Testung an. Die erste Testung erfolgt am Tag 1 nach Ermittlung, die zweite Testung an den Tagen 5-7 nach Erstexposition und die dritte Testung vor Wiederaufnahme der regulären beruflichen Tätigkeit. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt unter speziellen Schutzvorkehrungen der Dienst in der Rehabilitationseinrichtung nach dem ersten negativen Test fortgesetzt werden. Dabei gelten die Empfehlungen
des RKI für medizinisches Personal in Situationen mit relevantem Personalmangel ( https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html). Um einen Eintrag in die Einrichtung bei der Ersttestung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass den Gesundheitsämtern die Ergebnisse unmittelbar
vorliegen, finden die Testungen durch die Gesundheitsämter statt. Die Laborauswertung erfolgt nach Möglichkeit im Labor des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Die ersten beiden Testungen sind von der RVO umfasst (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 RVO) und werden von den Gesundheitsämtern bzw. dem LGL mit Hilfe des Formulars ÖGD abgerechnet (Laborleistung). Die Kosten der
Abstrichnahmen für die ersten beiden Tests sowie die Kosten für die dritte Testung (Abstrichnahme und Laborkosten) gehen zu Lasten des Freistaats Bayern. Das LGL trägt insoweit die Kosten.

Für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I gelten die in den GMS vom 8. Juni 2020, Az. G52a-G8390-2020/1536-7 sowie vom 8. Juli 2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1 gegebenen Hinweise unverändert weiter.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung symptomatischer Verdachtsfälle hat selbstverständlich weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung in der Rehabilitationseinrichtung“ vor.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Alten- und Pflegeheimen

Wer wird getestet?

Die Bayerische Teststrategie umfasst Testungen folgender Personen:

  • Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig
  • Bewohnerinnen und Bewohner stichprobenartig und bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung

Wer entscheidet über die Durchführung von Reihentestungen?

Die Träger beziehungsweise Einrichtungsleitungen wenden sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt veranlasst dann unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Durchführung der Reihentestung.

Unter welchen Voraussetzungen wird getestet?

Die Reihentestungen werden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durchgeführt.

Wann und wo wird getestet?

Die Träger beziehungsweise Einrichtungen legen die Einzelheiten der Testungen fest, also zum Beispiel den genauen Ort und die Zeit der Testung.

Wie oft wird getestet?

  • Bei Beschäftigten kann die Testung einmal bei Tätigkeitsbeginn und ansonsten bis zu einmal alle zwei Wochen erfolgen. Auch Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter können sich testen lassen, sie werden über das Datum der Testung in der jeweiligen Einrichtung informiert.
  • Die Bewohnerinnen und Bewohner werden in jedem Fall bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung getestet. Die Testung kann einmal wiederholt werden.
  • Zusätzlich können die Bewohnerinnen und Bewohner jeden Monat stichprobenartig getestet werden.

Wer führt die Testungen durch?

Die Abstrichentnahme wird durch das Gesundheitsamt oder einen beauftragten Arzt durchgeführt.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Abrechnung von labordiagnostischen Leistungen und die Abstrichnahme erfolgt von Ärztinnen und Ärzten sowie Laboren über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB).

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an den Träger der Einrichtung?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Wo werden die Testungen durchgeführt?

Die Testungen werden in der Regel unmittelbar in der Einrichtung durchgeführt.

Wie sind die Regelungen für die ambulante Pflege?

Die dargestellte Verfahrensweise gilt analog für ambulante und teilstationäre Pflegeeinrichtungen.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

In welchen Bereichen der Behindertenhilfe sind Reihentestungen vorgesehen?

Vorgesehen sind Testungen in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel Wohngruppen) sowie in teilstationären Einrichtungen (zum Beispiel Werk- und Förderstätten für behinderte Menschen, heilpädagogischen Tagesstätten) und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe (zum Beispiel ambulant betreutes Wohnen, Beratungsstellen, Frühförderstellen, Schulbegleitung).

Wer wird getestet?

Die bayerische Teststrategie umfasst die Testung des Personals sowie der Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Im Einzelnen gilt bezüglich der Testungen Folgendes:

  • Personal:
    Umfasst sind sowohl regelmäßige Testungen als auch Testungen bei Arbeitsaufnahme.
  • Leistungsempfängerinnen und -empfänger:
    Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Behinderung, die Leistungen in teilstationären Einrichtungen oder im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe erhalten, sollen stichprobenartig sowie bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung getestet werden.

Wer entscheidet über die Durchführung von Reihentestungen?

Die Träger beziehungsweise Einrichtungen oder die ambulanten Dienste wenden sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt veranlasst dann unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Durchführung der Reihentestung.

Unter welchen Voraussetzungen wird getestet?

Die Reihentestungen werden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durchgeführt.

Wann und wo wird getestet?

Grundsätzlich gilt: Die Träger beziehungsweise die Einrichtungen oder ambulanten Dienste legen die Einzelheiten der Testungen fest, also zum Beispiel den genauen Ort und die Zeit der Testung; in der Regel wird dies unmittelbar in der Einrichtung sein.

Wo werden die Testungen der ambulanten Eingliederungshilfe durchgeführt?

Sofern bei der Erbringung der ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe vergleichbare Strukturen vorliegen, wie in voll- und teilstationären Einrichtungen, weil die Leistungen an einer festen Örtlichkeit oder möglichen Koordinierungsstelle erbracht werden (zum Beispiel Beratungsstellen, Frühförderstellen, Tagesstätten), sollen die Testungen dort erfolgen.

Sofern die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht an einer festen Örtlichkeit oder möglichen Koordinierungsstelle erbracht werden, sollen die Testungen grundsätzlich in einer Arztpraxis erfolgen (zum Beispiel wenn Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe in der Wohnung erbracht werden).

Nur sofern das Aufsuchen einer Arztpraxis unzumutbar ist, kann die Testung ausnahmsweise im Rahmen eines Hausbesuchs erfolgen.

Wie oft wird getestet?

  • Personal:
    Die Testungen des Personals können einmal bei Tätigkeitsbeginn und ansonsten bis zu einmal alle zwei Wochen erfolgen.
  • Leistungsempfängerinnen und -empfänger:
    Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Behinderung, die Leistungen in teilstationären Einrichtungen und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe erhalten, sollen stichprobenartig getestet werden.
  • Zusätzlich erfolgen Tests bei der (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie von Menschen mit Behinderung in teilstationäre Einrichtungen und in den Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe.

Wer führt die Testungen durch?

Die Abstrichentnahme wird durch das Gesundheitsamt oder eine beauftragte Ärztin beziehungsweise einen beauftragten Arzt durchgeführt.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Abrechnung von labordiagnostischen Leistungen und Abstrichnahme erfolgt von Ärztinnen und Ärzten und Laboren über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB).

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an den Träger der Einrichtung?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen von Erzieherinnen und Erziehern

Dürfen nur getestete Fach- oder Ergänzungskräfte im Gruppendienst eingesetzt werden?

Nein, eine Testung ist nicht Voraussetzung für einen Einsatz im Gruppendienst. Nur Beschäftigte, die Kontakt mit einer beziehungsweise einem COVID-19-Infizierten hatten oder Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit aufweisen, dürfen nicht im Gruppendienst eingesetzt werden.

Im Zuge der Testungen stellt sich heraus, dass alle pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter negativ getestet sind. Dürfen dann wieder offene und teiloffene pädagogische Konzepte angeboten werden?

Nein, die Kinder sollen auch dann weiterhin möglichst in festen Gruppen betreut werden. Die Testungen stellen eine Momentaufnahme dar. Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jederzeit trotzdem auftreten. Im Falle einer auftretenden Infektion bleiben die Infektionsketten in festen Gruppen nachvollziehbar.

Erhält mein Arbeitgeber (Träger) oder die Einrichtungsleitung die Testergebnisse?

Nein, die Testergebnisse bekommt nur die getestete Person von der testenden Ärztin oder dem testenden Arzt. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben davon unberührt.

Dürfen die Eltern oder der Elternbeirat von der Einrichtung verlangen, dass eine Reihentestung durchgeführt wird? Dürfen die Eltern oder Elternbeirat Auskunft darüber verlangen, ob eine Reihentestung durchgeführt wird?

Nein, über die Durchführung entscheidet die Einrichtungsleitung beziehungsweise der Träger. Der Elternbeirat wäre lediglich darüber zu informieren, dass eine Reihentestung durchgeführt wird.

Gibt es auch Reihentestungen für Kindertagespflegepersonen?

Nein, aber Kindertagespflegepersonen haben die Möglichkeit, bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt das Bayerische Testangebot in Anspruch zu nehmen.

Wie oft darf eine Reihentestung durchgeführt werden?

Es gibt zwei Durchläufe je Einrichtung. Eine Reihentestung im Juli oder August und eine Reihentestung zu Beginn des neuen Kindergartenjahres.

Wer entscheidet, in welcher Kindertagesstätte (Kita) getestet wird?

Über die Durchführung entscheiden die Einrichtungsleitung beziehungsweise der Träger.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen von Lehrkräften

Wann und wo sind Testungen vorgesehen?

An jeder staatlichen Schule soll möglichst innerhalb der ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn im September 2020 eine Testung angeboten werden.

Wo werden die Testungen durchgeführt?

Die Testungen sollen vor Ort in den jeweiligen Schulen durchgeführt werden.

Ist die Teilnahme verpflichtend?

Die Teilnahme am Test ist für das Lehrpersonal freiwillig und kostenlos; es handelt sich um ein Angebot des Freistaats Bayern. Die Teilnahme am Test erfolgt im Rahmen des Dienstes.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Wenn bei einem Test eine Infektion festgestellt wird, informiert die den Test durchführende Vertragsärztin beziehungsweise der den Test durchführende Vertragsarzt die betroffene Lehrkraft und das Gesundheitsamt. Eine unmittelbare Information durch die Ärztin oder den Arzt an die Schule erfolgt nicht. Das Gesundheitsamt wird die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen ergreifen.

Wie erhalte ich genauere Informationen über Testungen an meiner Schule?

Eine genauere Information der staatlichen Schulen und des Lehrpersonals erfolgt durch Schreiben an die Schulen.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in landwirtschaftlichen Betrieben

Sind die Reihentestungen freiwillig oder verpflichtend?

Werden Reihentestungen von den bayerischen Gesundheitsbehörden angeordnet und liegt ein gesteigertes Risiko für ein etwaiges Ausbruchszenario vor, können Testungen auch gegen den Willen der Betroffenen (Anordnung nach §25 IfSG) erfolgen.
Reihentestungen erfolgen unabhängig vom kostenfreien Bayerischen Testangebot.

Im Rahmen des kostenfreien Bayerischen Testangebots können sich alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns freiwillig auf SARS-CoV-2 testen lassen.

Wer übernimmt die Kosten?

Sofern die bayerischen Gesundheitsbehörden Reihentestungen anordnen, trägt die öffentliche Hand die Kosten. Reihentestungen erfolgen aus präventiven, epidemologischen Gründen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Durchführung der Testungen im Rahmen eines solchen Untersuchungsprogramms wie bei Erntehelfern erfolgt überwiegend im öffentlichen Interesse. Hieraus ergibt sich die Kostenfreiheit für die Betroffenen sowie die landwirtschaftlichen Betriebe auch aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes.

Arbeitsschutz ist grundsätzlich Aufgabe der Arbeitgeber. Sollten private Unternehmen Testungen des eigenen Personals aus Gründen der Prävention sowie der Fürsorge gegenüber den Angestellten wünschen, haben die Unternehmen die erforderliche Organisation zu übernehmen sowie die entstehenden Kosten zu tragen.

Das Bayerische Testangebot im Rahmen der Bayerischen Teststrategie richtet sich an Privatpersonen und nicht an Unternehmen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns haben seit dem 01. Juli 2020 die Möglichkeit sich, auch ohne das Vorliegen von Symptomen, freiwillig auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Dies gilt auch für Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und hier - für eine gewisse Zeit - leben. Die Testungen sind unabhängig vom Versichertenstatus. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testpflicht in landwirtschaftlichen Betrieben

Welche Einschränkungen gelten?

In landwirtschaftlichen Betrieben und in Gartenbaubetrieben,

  • in denen mehr als zehn Beschäftigte oder
  • in denen drei oder mehr Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Beschäftigte eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskräfte gleichzeitig tätig sind oder innerhalb des Geltungszeitraums dieser Allgemeinverfügung gleichzeitig tätig werden sollen,
  • dürfen als

  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer,
  • Beschäftigte eines Werkunternehmers und
  • Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Bayern einreisen (Saisonarbeitskräfte),
  • nur beschäftigt werden, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte einschließlich keiner SARS-CoV-2 assoziierten Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind.

    Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder in englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung stützen,

  • die höchstens 48 Stunden vor dem Beginn der Beschäftigung vorgenommen wurde
  • und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, der auf einer Liste des Liste des Robert-Koch-Instituts aufgelistet ist, vorgenommen worden sein.
  • Für die Berechnung, ob in einem Betrieb mehr als zehn Beschäftigte gleichzeitig tätig sind, sind auch unentgeltlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (wie zum Beispiel Familienangehörige), Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer, Beschäftigte eines Werkunternehmers und Saisonarbeitskräfte mitzuberücksichtigen.

Ist eine erneute Testung erforderlich, wenn eine Beschäftigte beziehungsweise ein Beschäftigter den Betrieb beziehungsweise den Betriebsteil wechselt?

War der betroffene Beschäftigte (Leiharbeitnehmerin beziehungsweise Leiharbeitnehmer, Beschäftigte beziehungsweise Beschäftigter eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskraft) mindestens 14 Tage in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in Gartenbaubetrieb beschäftigt, in dem gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte tätig sind, oder in einem Betriebsteil eines solchen Betriebes, so gilt der Wechsel des Betriebes oder des Betriebsteiles als neuer Beginn einer Beschäftigung. Der Betroffene darf damit nur beschäftigt werden, wenn dieser bei Beginn dieser neuen Beschäftigung wiederum über ein aktuelles ärztliches Zeugnis verfügt.

Was gilt für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben, die noch nicht über einärztliches Zeugnis verfügen?

Personen, die noch nicht über ein ärztliches Zeugnis verfügen, sind von den übrigen auf dem Betrieb untergebrachten Personen zu trennen, bis ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorliegt.

Welche Verpflichtungen gelten für die betroffenen Betriebsinhaber von landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben noch?

Der jeweilige Betriebsinhaber der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Gartenbaubetriebe ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der betroffenen Beschäftigten 14 Tage vor ihrem Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat dabei den Namen des betroffenen Beschäftigten, dessen Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Kostenübernahme für Testungen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Juni 2020

Was regelt die Verordnung Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Juni 2020?

In der Verordnung wird geregelt, inwieweit bei Testungen zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 die Aufwendungen für Leistungen der Labordiagnostik von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden, wenn die zu testende Person keine Symptome hat.

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist rückwirkend zum 5. Mai 2020 in Kraft getreten und ist grundsätzlich auch auf die seit diesem Zeitpunkt durchgeführten Testungen anwendbar.

Voraussetzungen für alle Testungen, die auf Grundlage der Verordnung durchgeführt werden, ist aber eine Veranlassung der Testung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD).

Können auch Personen, die nicht gesetzlich versichert sind, getestet werden?

Die in der Verordnung vorgesehenen Testungen können auch dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden, wenn die zu testende Person zum Beispiel privat oder sogar überhaupt nicht krankenversichert ist.

Wie werden die Testungen, die aufgrund der Verordnung durchgeführt werden, angeordnet?

Es können hier nur Testungen auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchgeführt werden, die vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst worden sind. Die zuständigen Gesundheitsbehörden bestimmen in eigener Verantwortlichkeit, in welcher Weise nach Maßgabe der Verordnung die Testungen im Einzelfall veranlasst werden.

Welche Personengruppen können nach der Verordnung getestet werden?

Vorgesehen sind Testungen von asymptomatischen Kontaktpersonen, Testungen im Rahmen der Bekämpfung von Ausbrüchen in bestimmten Einrichtungen sowie zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus.

Wer wird als Kontaktperson getestet?

Kontaktpersonen im Sinne der Verordnung sind:

  • Personen, die mindestens 15 Minuten ununterbrochen Kontakt zu einer infizierten Person hatten (insbesondere Gesprächssituationen)
  • Personen mit direktem Kontakt zu Körperflüssigkeiten einer infizierten Person
  • Personen, die mit einer infizierten Person im selben Haushalt leben oder gelebt haben
  • Personen, die eine infizierte Person im eigenen oder in deren Haushalt betreut oder gepflegt haben beziehungsweise von einer solchen Person betreut oder gepflegt wurde.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer medizinischen Einrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen in bestimmten Einrichtungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind insbesondere Krankenhäuser und vergleichbare Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Reha-Einrichtungen, Entbindungseinrichtungen, und so weiter), aber auch Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe (zum Beispiel Physio- oder Ergotherapeuten).

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall bis zu einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer Einrichtung, in der Kinder betreut werden, ein bestätigter Fall auftritt?

Auch hier sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende unter Tragung der Laborkosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und Kinderhorte. Auch in Kinderheimen und Ferienlagern können Testungen durchgeführt werden.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer Pflegeeinrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

Auch in diesem Fall sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchgeschehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind alle nach SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen, beispielsweise Alten- oder Behindertenheime sowie ambulante Pflegedienste.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer anderen Einrichtung, in der mehrere Menschen gemeinsam untergebracht sind, ein bestätigter Fall auftritt?

Auch in anderen Einrichtungen, in denen viele Menschen untergebracht sind (zum Beispiel Obdachlosenunterkünften, Flüchtlingsheimen, Justizvollzugsanstalten) können Testungen angeordnet werden.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird auch ohne ein konkretes Ausbruchgeschehen getestet?

Um besonders gefährdete Personengruppen effektiver schützen zu können, sieht die Verordnung Testungen in bestimmten Einrichtungen auch ohne einen konkreten bestätigten Fall von COVID-19 vor. Diese Tests werden unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage – also des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens – durchgeführt.

Werden Personen, die in eine Pflegeeinrichtung kommen, getestet?

Die Verordnung sieht eine Testung von Personen bei Aufnahme in Einrichtungen zur Betreuung von älteren, behinderten oder pflegebedürftigen Menschen vor.

Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Werden Personen getestet, deren Pflege von ambulanten Diensten übernommen wird?

Personen, deren Pflege nach einem stationären Aufenthalt durch einen ambulanten Pflegedienst übernommen wird, können gemäß der Verordnung getestet werden.

Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Werden Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen getestet?

Auch hier sieht die Verordnung eine stichprobenartige Testung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen ohne Krankheitsverdacht vor.

Werden Personen getestet, die durch ambulante Pflegedienste betreut werden?

Auch hier sieht die Verordnung eine stichprobenartige Testung ohne Krankheitsverdacht vor.

Was gilt für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe und Angebote zur Unterstützung im Alltag?

Hier sieht die Verordnung dieselben Regelungen vor wie im Bereich der ambulanten Pflegedienste. Getestet werden kann bei Ausbruchsgeschehen sowie unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage, wenn die Pflege nach stationärem Aufenthalt übernommen wird. Auch hier ist eine Testung bei Übernahme vorgesehen, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Ansonsten können Betreute ohne Krankheitsverdacht stichprobenartig getestet werden.

Werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getestet?

Auch unabhängig von einem Ausbruchsgeschehen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen sowie im Bereich der ambulanten Pflege, der Eingliederungshilfe sowie der Angebote zur Unterstützung im Alltag getestet werden.

Sind auch Testungen ohne Bezug zu bestimmten Einrichtungen vorgesehen?

Die Verordnung sieht Testungen in sogenannten „Hotspots“ vor. Dies sind hier Gebiete mit mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Personen können stichprobenartig getestet werden, wenn sie sich in einem solchen Gebiet aufgehalten haben beziehungsweise noch aufhalten.