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Fragen zu Auffrischungsimpfungen

Was ist eine Auffrischungsimpfung und warum ist sie so wichtig?

Als Auffrischungsimpfung wird eine erneute Impfung mit einem von der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoff bezeichnet, um eine nachlassende Immunantwort wieder zu erhöhen und den Impfschutz aufrechtzuerhalten. „Booster-Impfung“ ist ein Synonym für eine Auffrischungsimpfung. Der Begriff „Booster" stammt aus dem Englischen und bedeutet „Verstärker".

Es ist dringend geboten, sich im Abstand von mindestens drei Monaten nach Abschluss der Grundimmunisierung bzw. nach Infektion eine Auffrischungsimpfung geben zu lassen. Grund dafür ist zum einen, dass der Schutz der Impfung vor einer Ansteckung – insbesondere bei älteren und vorerkrankten Menschen – mit der Zeit nachlässt. Zum anderen zeigen erste Erkenntnisse, dass Auffrischungsimpfungen entscheidend sind, um das Risiko einer Infektion mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus zu reduzieren. Durch Auffrischungsimpfungen wird der Impfschutz wieder verstärkt und es können schwere Verläufe von COVID-19 verhindert und die Übertragung der sich ausbreitenden Omikron-Variante vermindert werden.

Wie auch die Grundimmunisierung ist die Auffrischungsimpfung für Bürgerinnen und Bürger kostenlos.

Vertiefende Informationen finden Sie hier.

Für welche Bevölkerungsgruppen wird in Bayern aktuell eine Auffrischungsimpfung empfohlen?

In der nachfolgenden Grafik erhalten Sie einen Überblick zum Thema Auffrischungsimpfungen und für wen eine solche empfohlen wird:

Vertiefende Informationen finden Sie hier.

Soll vor einer Auffrischungsimpfung eine Antikörperbestimmung durchgeführt werden?

Nein. Der Nachweis von Antikörpern und deren Höhe ist bezüglich des vorliegenden Immunschutzes allein nicht aussagekräftig. Eine durchgemachte Infektion und der Nachweis einer hohen Anzahl von Antikörpern schließt nach derzeitigem Kenntnisstand eine COVID-19-Impfung nicht aus. Die bisher vorliegenden Studienergebnisse geben insgesamt keine Hinweise darauf, dass die Impfung nach einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion problematisch bzw. mit Gefahren verbunden wäre. Das gilt sowohl für die Sicherheit als auch für die Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfung. Auch bei Personen mit Immunschwäche ist eine generelle Überprüfung der Antikörperantwort nach Auffassung der STIKO nicht notwendig. Die Laboruntersuchung auf Antikörper wird nur für schwer immundefiziente Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort empfohlen. Das Thema wird laufend mit Laborärztinnen und –ärzten sowie in Kooperation mit dem Paul-Ehrlich-Institut geprüft, um jederzeit den aktuellen Stand der Wissenschaft berücksichtigen zu können. International laufen Studien mit dem Ziel, messbare Schwellenwerte für die quantitative Bestimmung des Impfschutzes festlegen zu können.

Welcher Impfstoff wird für Auffrischungsimpfungen verwendet?

Für die Auffrischungsimpfung soll unabhängig davon, welcher Impfstoff bei der vorher erfolgten homologen oder heterologen Immunisierung verwendet wurde, ein mRNA-Impfstoff (Comirnaty der Firma BioNTech/Pfizer oder Spikevax der Firma Moderna) verwendet werden. Für Personen unter 30 Jahren wird von der STIKO aufgrund des höheren Myokarditisrisikos nach der Anwendung von Spikevax jedoch ausschließlich der Einsatz von Comirnaty empfohlen. Auch bei Schwangeren soll unabhängig vom Alter nur Comirnaty eingesetzt werden. Bei Personen ab 30 Jahren kann einer der beiden zugelassenen mRNA-Impfstoffe verwendet werden, die die STIKO als gleichwertig betrachtet. Wenn der für die erste Impfstoffdosis verwendete mRNA-Impfstoff nicht verfügbar ist, kann unter Berücksichtigung der Alterseinschränkung und bei Nichtschwangeren auch der jeweils andere mRNA-Impfstoff eingesetzt werden.

Sind COVID-19- Auffrischungsimpfungen auch nach SARS-CoV-2-Infektion möglich?

Ja. Personen, die eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben und danach geimpft wurden sowie Personen, die nach COVID-19-Impfung (unabhängig von der Anzahl der Impfstoffdosen) eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen in der Regel drei Monate nach der vorangegangenen Impfung bzw. nach der Infektion eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Gelten nur Personen mit Auffrischungsimpfung als „vollständig geimpft“?

Nein, bisher gilt dies noch nicht. Wer über den vollständigen Impfschutz nach nationalen Regelungen verfügt, gilt auch ohne Auffrischungsimpfung weiterhin als vollständig geimpft im Sinne der SchAusnahmV.

Welche Regelungen gelten aktuell für Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben?

Seit dem 15.12.2021 sind Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, von der Testpflicht im Rahmen der 2G plus-Regel ausgenommen. Ausnahmen gelten bei medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Hier gilt auch für dreimal geimpfte Personen die Testpflicht.

Fragen zu 2G und 3G

Was ist 2G?

Bei der 2G-Regelung haben Besucher Zugang, die geimpft oder genesen oder noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

Zusätzlich kann – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie zur Gastronomie und zum Beherbergungswesen Zugang gewährt werden.

Auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, darf bei Vorlage eines Testnachweises nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 (PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde) Zugang gewährt werden.

Die 2G-Zugangsbeschränkung gilt für Besucher. Besucher im Sinne der 15. BayIfSMV sind Personen, die eine Einrichtung, einen Betrieb oder eine Veranstaltung besuchen, um die primär angebotene Dienstleistung oder sonstige Leistung in Anspruch zu nehmen (bspw. der Gast, der ein Restaurant besucht, um dort zu essen). Demgegenüber sind Personen, die eine Einrichtung, einen Betrieb oder eine Veranstaltung betreten müssen, um beispielsweise eine Dienst- oder Werkleistung dort zu erbringen (bspw. Handwerker, die Reparaturen in einem Restaurant vornehmen, Paketdienstleister, der ein Päckchen abgibt etc.), keine Besucher im Sinne der 15. BayIfSMV. Diese externen Dienstleister unterliegen jedoch regelmäßig der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz nach § 28b Abs. 1 oder Abs. 2 IfSG (Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)").

Der Zugang zu geschlossenen Räumen folgender Betriebe, Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen darf Besuchern grundsätzlich nur unter Einhaltung der 2G-Regel gewährt werden:

  • Gastronomie
  • Beherbergungswesen
  • Hochschulen
  • Bibliotheken und Archiven
  • Außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung
  • Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.

Zusätzlich gilt in folgenden Einrichtungen und Veranstaltung die 2G-Regelung:

  • Seilbahnen
  • Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel (für Zuschauer und in geschlossenen Räumen gilt dagegen 2G plus)
  • öffentliche und private Veranstaltungen unter freiem Himmel
  • zoologische und botanische Gärten
  • Gedenkstätten
  • Freizeitparks
  • Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs
  • Führungen unter freiem Himmel

Etwaige Kapazitätsbeschränkungen, Abstandsregelungen und die Maskenpflicht gelten hier weiterhin.

Was ist 2G plus?

Bei der 2G plus Regelung haben Besucher Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Zusätzlich kann – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, Zugang gewährt werden.

Auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, darf bei Vorlage eines Testnachweises nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV (PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde), Zugang gewährt werden.

Die 2G-Zugangsbeschränkung gilt für Besucher. Besucher im Sinne der 15. BayIfSMV sind Personen, die eine Einrichtung, einen Betrieb oder eine Veranstaltung besuchen, um die primär angebotene Dienstleistung oder sonstige Leistung in Anspruch zu nehmen (bspw. der Zuschauer, der ein Fußballspiel besucht). Demgegenüber sind Personen, die eine Einrichtung, einen Betrieb oder eine Veranstaltung betreten müssen, um beispielsweise eine Dienst- oder Werkleistung dort zu erbringen (bspw. Handwerker, die Reparaturen in einem Fußballstadion vornehmen, Reinigungsdienstleister, die nach einer Veranstaltung die Reinigung durchführen etc.), keine Besucher im Sinne der 15. BayIfSMV. Diese externen Dienstleister unterliegen jedoch regelmäßig der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz nach § 28b Abs. 1 oder Abs. 2 IfSG (Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)").

Der Zugang zu folgenden Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen darf Besuchern nur unter Einhaltung der 2G plus-Regel gewährt werden:

  • öffentliche und private Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, die in geschlossenen Räumen stattfinden
  • Sportstätten und praktische Sportausbildung in geschlossenen Räumen
  • Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung
  • Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
  • Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios,
  • Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken,
  • Indoorspielplätzen,
  • Spielhallen und -banken,
  • Wettannahmestellen und
  • infektiologisch vergleichbaren Bereichen.

Was ist 3G?

3G-Regel bedeutet, dass der Zugang zu bestimmten Bereichen nur erlaubt ist für asymptomatische Geimpfte, Genesene oder Getestete.

Die 3G-Regel gilt für Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs (§ 28b IfSG). Auch der Zugang zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr unterliegt der 3G-Regelung. Darüber hinaus benötigen Besucher (nicht aber Patienten oder Bewohner) der in § 23 Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen (dazu zählen etwa Krankenhäuser, Rehakliniken, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen und andere Gesundheitseinrichtungen) und der in § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 IfSG genannten stationären Pflegeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste einen Testnachweis (gemäß § 28b Abs. 2 IfSG). Hier gilt zudem die Besonderheit, dass auch geimpfte und genesene Personen zusätzlich einen Testnachweis benötigen.

Zudem gil seit dem 24.11.2021 bundesweit eine 3G-Reglung am Arbeitsplatz. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in der Frage .

Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)

Der Bundesgesetzgeber hat nunmehr auf Bundesebene geregelt, dass grundsätzlich eine 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt (§ 28b IfSG). Das heißt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte grundsätzlich beim Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen müssen. Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.

Weitere Hinweise und FAQ finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ergänzend zu diesen Regelungen regelt die 15. BayIfSMV Folgendes:

Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von §§ 4 Abs. 1, 4a und 5 Abs. 1 der 15. BayIfSMV erfassten Einrichtungen, Veranstaltungen und Betrieben (das sind die Einrichtungen, in denen aktuell 2G plus und 2G gilt), die Kundenkontakt haben, benötigen einen 3G-Nachweis (entsprechend § 28b Abs. 1 IfSG). Diese Personen dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte der Personen untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpfte Personen, genesene oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber, Betreiber oder Veranstalter hinterlegt haben.

Nicht geimpfte oder genesene Personen benötigen daher an jedem Arbeitstag einen Testnachweis auf der Basis eines Antigentests. Sofern die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 2 Nummer 7 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung maximal 48 Stunden zurückliegen.

Wo gelten keine Zugangsbeschränkungen?

Nicht zugangsbeschränkt sind öffentliche Einrichtungen wie etwa den Landtag, Gerichte, kommunale Gremien oder Behörden als Institutionen mit eigener Organisationshoheit. Für deren Beschäftigte kann sich allerdings eine Testnachweispflicht aus § 28b Abs. 1 IfSG ergeben (siehe hierzu "3G-Regel am Arbeitsplatz").

Sonderregelungen gelten z. B. für Gottesdienste und Versammlungen (Art. 8 GG) sowie für den Bereich der Schulen und der Kitas, bei denen Sonderregelungen hinsichtlich Testungen bestehen (vgl. hierzu § 12 Abs. 2 und Abs. 4 und § 13 Abs. 3 und Abs. 5 der 15. BayIfSMV).

Wer gilt als vollständig geimpft im Sinne der BayIfSMV?

Als vollständig geimpft gilt eine Person insbesondere, wenn ihr zwei Impfstoffdosen verabreicht wurden. Als vollständig geimpft gilt eine Person auch, wenn ihr nach einer Infektion eine Impfdosis verabreicht wurde (zuerst genesen, dann geimpft) oder umgekehrt: wenn sie nach einer Impfung eine Infektion durchgemacht hat.

Im Detail: Gemäß der Ausführungen des PEI gelten Personen, die nach einer Impfstoffdosis eine labordiagnostisch mittels Nukleinsäurenachweis nachgewiesene Infektion mit SARS-CoV-2  durchgemacht haben, ab dem 29. Tag nach positivem Testbefund als vollständig geimpft. Überdies gelten Personen, die nach labordiagnostisch mittels Nukleinsäurenachweis oder mittels spezifischen positiven Antikörpernachweis bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 durchgemacht haben und danach eine Impfstoffdosis erhalten haben, ab dem Tag der Impfung als vollständig geimpft.

Als Nachweis dienen entweder die Zertifikate in Papierform, also Genesenenausweis und Impfausweis, oder man lässt sich beide Zertifikate in die CoVPassApp eintragen und kann dann den Nachweis auch digital vorlegen.

Nach zwei Infektionen gilt eine Person derzeit nicht als vollständig geimpft.

Wer gilt als getestet im Sinne des § 4 Abs. 7 Nr. 4 der 15. BayIfSMV?

Zunächst muss ein vollständiger Impfschutz (Grundimmunisierung) vorliegen.

Dann gibt es in Bayern zwei Möglichkeiten:

  1. Personen, welche nach der Grundimmunisierung zusätzlich eine Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben, gelten im Rahmen der 2G plus-Zugangsbeschränkungen als getestet. Dies gilt unmittelbar ab Erhalt der Auffrischungsimpfung. Diese im Sinne von § 4 Abs. 7 Nr. 4 der 15. BayIfSMV „geboosterten“ Personen können daher sofort Zugang zu 2G plus-Einrichtungen bzw. -Veranstaltungen erhalten, ohne einen zusätzlichen Testnachweis vorlegen zu müssen.
  2. Gleiches gilt für geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV, die nachweisen können, dass sie nach ihrer vollständigen Immunisierung eine PCR-bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben.

Eine Befristung der Gültigkeit des Status „geboostert“ im Sinne von § 4 Abs. 7 Nr. 4 der 15. BayIfSMV ist derzeit nicht definiert.

Wie lange gilt man als genesen?

Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage UND darf höchstens 90 Tage zurückliegen.

Nach Ablauf der 90 Tage gelten Personen – wie bislang nach Ablauf von 6 Monaten auch – nicht mehr als genesen im Sinne der BayIfSMV. Auch die Ausnahme von der Quarantänepflicht besteht dann nicht mehr.

Nach Empfehlung der STIKO sollen Personen, die ungeimpft eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, drei Monate später eine Impfstoffdosis erhalten. Dann gilt man als vollständig geimpft.

Der genaue Zeitpunkt der Impfung ist dabei nach Ablauf der drei Monate unerheblich: Die Impfung nach Infektion kann auch nach beispielsweise vier Monaten erfolgen. In der Zwischenzeit unterliegt die Person jedoch allen Beschränkungen für Ungeimpfte.

Was gilt für Personen, die sich aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht impfen lassen können?

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, darf bei Vorlage eines negativen Testnachweises nach Abs. 6 Nr. 1 (PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde) Zutritt zu Einrichtungen und Veranstaltungen gewährt werden. Nach der Bayerische Teststrategie können sich Personen, die sich aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht impfen lassen können, kostenfrei mittels PCR-Test in den lokalen Testzentren testen lassen.

Im Hinblick auf „2G“ und „2G plus“ sind in der 15. BayIfSMV keine speziellen Sonderregelungen für Schwangere vorgesehen. Die Verordnung sieht allerdings für Besucher, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses sowie eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) eine Ausnahme vor. Dies trifft auf Schwangere im 1. Trimenon zu. Um Schwangere nach dem 1. Trimenon zudem die erforderliche Zeit zu geben, einen vollen Impfschutz zu erlangen, gilt dies auch für den Zeitraum von drei Monaten ab Ende des 1. Trimenon. Diese Personen können daher grundsätzlich einen PCR-Testnachweis (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) vorlegen, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, um Zutritt zu einer 2G/2G plus-Einrichtung zu erhalten. Für Schwangere während der Schwangerschaft besteht zudem die Möglichkeit der kostenfreien PCR-Testung sowohl in den lokalen Testzentren als auch in den Arztpraxen. Die Anspruchsberechtigung kann in Fällen der Schwangerschaft durch ein ärztliches Zeugnis oder den Mutterpass belegt werden, aus dem die Schwangerschaft hervorgeht.

Ungeimpften Stillenden empfiehlt die STIKO die Impfung mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs. Stillen stellt keine medizinische Kontraindikation zur COVID-19-Imfpung dar. Da lediglich im 1. Trimenon der Schwangerschaft eine Kontraindikation zur COVID-19 Schutzimpfung vorliegt, konnten die dann Stillenden auch während der Schwangerschaft einen vollständigen Impfschutz erwerben. Ausnahmen von der 2G/2G plus-Regelung scheinen somit für Stillende nicht gerechtfertigt. Ungeachtet dessen können sich vorerst auch Stillende, da die Empfehlung der STIKO für diese erst seit 17.09.2021 besteht, kostenlos mittels PCR-Test in den lokalen Testzentren testen lassen.

Ich bin vollständig geimpft und hatte dann einen Impfdurchbruch. Gelte ich damit als geboostert, sodass die 2G plus-Testpflicht für mich entfällt?

Im Ergebnis ja. Denn bei der 2G plus Regelung haben Besucher Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Was gilt für mit Janssen einmal Geimpfte in Bayern?

Der Bund hat festgelegt, dass Personen, die nur eine Dosis des COVID-19-Impfstoffs Janssen und keine weitere Impfstoffdosis erhalten haben, nicht als vollständig geimpft gelten (Das entspricht den vom Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) im Benehmen mit dem RKI im Internet veröffentlichten Vorgaben, auf die die SchAusnahmV verweist). Daher erfüllen sie etwaige 2G-Erfordernisse der 15. BayIfSMV nicht.

Um als vollständig geimpft (oder auch: grundimmunisiert) zu gelten, bedarf es einer zweiten Impfung. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt hierfür eine mRNA-Impfstoffdosis in einem Mindestabstand von vier Wochen zur ersten Impfstoffdosis. An Tag 15 nach der zweiten Impfung gelten die Personen als vollständig geimpft. Die zweite Impfung gilt also nicht als Auffrischungsimpfung.

Erst eine dritte Impfung stellt somit die Auffrischungsimpfung dar. Die STIKO empfiehlt eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff in einem Mindestabstand von drei Monaten zu der letzten Impfung. Unmittelbar nach der Verabreichung dieser dritten Impfung gelten betroffene Personen im Sinne von § 4 Abs. 7 Nr. 4 der 15. BayIfSMV als „geboostert“.

Gibt es Ausnahmen von der Kontrollpflicht?

Nur ausnahmsweise kann von dem Erfordernis einer individuellen Kontrollpflicht des Anbieters, Veranstalters und Betreibers abgerückt werden, wenn dies aus Gründen der Betriebsorganisation / des Betriebsablaufs, tatsächlicher Gegebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen im Einzelfall nicht zumutbar erscheint. Nur in solchen Fällen liegt ein sachlicher Grund für einen unterschiedlichen Maßstab an den Umfang der Kontrollpflicht vor. Die „Beweislast“ für die Unzumutbarkeit einer vollständigen Zugangskontrolle liegt beim jeweiligen Betriebsinhaber bzw. beim Verantwortlichen der betroffenen Einrichtung und ist von diesem im Falle einer Kontrolle glaubhaft zu machen.

Vollständige Zugangskontrollen können beispielsweise in folgenden Bereichen als unzumutbar angesehen werden:

  • Betriebsorganisation / Betriebsablauf: vollautomatisierter Zugang zu einer Einrichtung, Öffnungszeiten 24 Stunden täglich ohne Anwesenheit von Personal bzw. außerhalb der regulären Öffnungszeiten
  • Tatsächliche Gegebenheiten: Universitäten mit einer Vielzahl von Gebäuden, die durch einen freien Zugang zu den Gebäuden und stetigen Gebäudewechsel im Zusammenhang mit einer großen Zahl parallel stattfindenden Präsenzveranstaltungen gekennzeichnet sind. Eine vollständige 2G-Kontrolle wäre nur dadurch möglich, dass jeder Eingang zu jedem Gebäude ständig durch Personal kontrolliert wird.

Bei Anbietern und Betreibern, bei denen im regulären Betriebsgeschehen ohnehin (Ticket- bzw. Einlass-) Kontrollen durchgeführt werden oder Personal anwesend ist, wird es an einer Unzumutbarkeit von vollständigen Kontrollen regelmäßig fehlen (z.B. Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, Museen, Messen, Kinos, Sportveranstaltungen, Kernöffnungszeiten im Handel und in Sporteinrichtungen etc.). Auch in der Gastronomie ist eine vollständige Kontrolle grundsätzlich zumutbar, da hier regelmäßig eine Bedienung erfolgt und Personal anwesend ist. Gleiches gilt im Handel. Bei Vereinen wird es in der Regel zumutbar sein, Kontrollen auf die jeweiligen Verantwortlichen vor Ort (z.B. Trainer / Chorleiter etc.) zu delegieren.

Solange und soweit vollständige 3G bzw. 2G oder 2Gplus-Zugangskontrollen im konkreten Betrieb, in der konkreten Einrichtung o.Ä. nicht zumutbar sind und die verantwortliche Person dies im Einzelfall ausreichend glaubhaft machen kann, können anstelle von vollständigen Kontrollen strukturierte und effektive Stichprobenkontrollen treten. Diese setzen voraus, dass deutliche und geeignete Hinweise an die Gäste, Besucher und Nutzer erfolgen, dass für den Zugang der betroffenen Einrichtung eine Zugangsbeschränkung gilt und ein Zugang nur mit entsprechendem Nachweis zulässig ist (bspw. durch Aushänge, Schilder oder Tafeln unmittelbar vor dem Eingangsbereich). Zudem hat der Anbieter, Veranstalter, Betreiber oder der sonst Verantwortliche der Einrichtung ein Konzept zur Durchführung von Stichprobenkontrollen und zur Erfüllung einer angemessenen Kontrollquote, die im Konzept festzulegen und zu dokumentieren ist, zu erstellen.

Fragen zur 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Was ist die sogenannte 15. BayIfSMV und seit wann ist sie in Kraft?

Die BayIfSMV ist die "Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" und bildet die rechtliche Grundlage der aktuellen Corona-Beschlüsse. Durch Änderungen des Infektionsgeschehens oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse, ergibt sich ein häufiger Anpassungebedarf an der BayIfSMV.

Die derzeit gültige 15. BayIfSMV ist seit dem 24. November 2021 in Kraft.

Den jeweils aktuellsten Stand finden Sie in der konsolidierten Lesefassung.

Welche Verhaltensregeln sind besonders wichtig um sich und andere zu schützen?

Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird generell empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, soweit dies nicht ohnehin (insbesondere in geschlossenen Räumen) verpflichtend angeordnet ist.

Welche Regelungen gelten aktuell bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 1000?

Hier können Sie die aktuell gültigen Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 1000 auf einen Blick sehen:

Welche Regelungen gelten aktuell bei einer 7-Tage-Inzidenz über 1000, also in den sogenannten Hotspots?

Hinweis: Die "Hotspot"-Regel wird laut §15a bis einschließlich 28.01.2022 ausgesetzt.

Welche Kontaktbeschränkungen gelten für Ungeimpfte und Nichtgenesene?

Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen Personen teilnehmen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind nur gestattet

  1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  2. zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands.

Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, bleiben hierbei außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Was gilt für private Feiern, bei denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen?

Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Personen teilnehmen, die geimpft oder genesen oder noch nicht 14 Jahre alt sind, sind maximal 10 Personen erlaubt.

Was gilt für den Handel, Märkte und Dienstleistungsbetriebe?

Zum Handel, zu Betrieben mit nicht körpernaher Dienstleistung und zu Handwerksbetrieben gelten für die Kunden keine Zugangsbeschränkungen. Das gilt auch, wenn diese weder geimpft noch genesen sind.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass

  • grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
  • die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 der Verkaufsfläche.

Für Einkaufszentren gilt dies zusätzlich mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst.

Jahresmärkte sind untersagt.

Weiterhin gilt:

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht (FFP2-)Maskenpflicht.
  • Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und dieses und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte dieser Einrichtungen kann die bundesweite 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b IfSG) gelten. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist?

Der Zugang zu Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist (körpernahe Dienstleistungen) und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind, wie zum Beispiel Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Haarentfernung, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe, darf in geschlossenen Räumen nur durch Besucher erfolgen, soweit diese geimpft oder genesen (gemäß § 2 Nr. 2, 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung) oder noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen(2G-Regelung).

Außerdem können Personen zugelassen werden, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV.

Weiterhin gilt für diese Art von Dienstleistungen:

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht (FFP2-)Maskenpflicht.
  • Der Dienstleister hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und dieses und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Weitere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen?

Für medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen gelten für die Patienten keine Zugangsbeschränkungen. Dies gilt auch, wenn sie weder geimpft noch genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung).

Weiterhin gilt für diese Art von Dienstleistungen:

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht (FFP2-)Maskenpflicht, außer die Art der Dienstleistung lässt dies nicht zu (z.B. Zahnbehandlung).
  • Der Dienstleister hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und dieses und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für Selbsthilfegruppen?

Für Veranstaltungen von Selbsthilfegruppen und damit auch für Gruppentreffen, die die Grenze zur Veranstaltung überschreiten, gilt grundsätzlich § 4 der 15. BayIfSMV.

Die Höchstteilnehmerzahl dieser Treffen als öffentliche und private Veranstaltungen bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der 15. BayIfSMV derzeit nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.

Wann eine Veranstaltung nach § 4 Abs. 1 der 15. BayIfSMV vorliegt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, vielmehr ist der jeweils konkrete Einzelfall anhand folgender Kriterien zu beurteilen.
§ 4 Abs. 1 der 15. BayIfSMV ist zunächst eng auszulegen. Es muss ein besonderer Anlass gegeben sein und dieser muss eine begrenzte Häufigkeit aufweisen und entweder von einem vornherein datumsmäßig bestimmten Ereignis abhängen oder aus rechtlichen Gründen turnusmäßig stattfinden müssen. Neben Teilnehmerkreis und Anlass sind auch ein hoher Organisationsgrad,eine hohe Zahl von Teilnehmern und das Vorhandensein eines Programms Indizien für das Vorliegen einer Veranstaltung.

Treffen von Selbsthilfegruppe unter medizinischer oder therapeutischer Leitung, die keinen Veranstaltungscharakter haben, sind Teil der beruflichen Tätigkeit der Leitungsperson als Dienstleistungserbringer. Hier gelten - wie bei sonstigen ärztlichen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen - weder Kontaktbeschränkungen, noch Nachweiserfordernisse (kein 2G oder 3G).

Für nicht von einer medizinischen Fachkraftgeleitete Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen, die nicht den Charakter einer Veranstaltung annehmen, gelten für ungeimpfte und nicht genesene Teilnehmer im Ausgangspunkt die Kontaktbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV. Danach ist im Hinblick auf die ungeimpften und nicht genesenen Besucher und ggf. der fachkundigen Person als Leitung die Teilnehmerzahl auf die Mitglieder eines Hausstands und bis zu zwei Mitglieder eines weiteren Hausstands begrenzt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.. Wenn an diesen Treffen lediglich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, sind Treffen von Selbsthilfegruppen mit maximal 10 Personen erlaubt.

Was gilt für Clubs und Diskotheken?

Clubs und Diskotheken sind geschlossen.

Was gilt für gastronomische Angebote?

Gastronomische Angebote dürfen sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen zur Verfügung gestellt werden.

Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr dürfen jedoch keine gastronomischen Angebote zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde).

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht entfällt für Gäste in der Gastronomie, solange diese am Tisch sitzen. Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen eine Pflicht, medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Sowohl hinsichtlich des Zugangs zu geschlossenen Räumen als auch zu gastronomischen Angeboten unter freiem Himmel darf der Zugang zur Gastronomie nur durch Besucher und Beschäftigte erfolgen, soweit diese geimpft, genesen oder noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen(2G-Regel).

Abweichend hiervon können zugelassen werden:

  • minderjährige Schülerinnen und Schüler (unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus), die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach §4 Abs. 6 Nr. 1 (PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde).

Der Betreiber hat nach Maßgabe des Rahmenkonzepts, das von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht wird, ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig und Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig. Tanzveranstaltungen sind, soweit es sich nicht um Sportausübung handelt, untersagt.

Der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reinen Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes ist untersagt.

Zulässig ist

  • die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei der Verzehr vor Ort untersagt ist, sowie
  • der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

Weitere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Veranstaltungen in der Gastronomie?

Für die Bestimmung der Regelungen zu Veranstaltungen in der Gastronomie ist zunächst zu bewerten, ob es sich um eine Veranstaltung oder um ein sonstige Treffen in der Gastronomie handelt. Für Zusammenkünfte in der Gastronomie, die keinen Veranstaltungscharakter aufweisen (gemeinsames Essen in kleinem Kreis) gelten immer die Regeln für den Besuch gastronomischer Einrichtungen. Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung annimmt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, sondern hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Bewertung obliegt insofern den Verantwortlichen zunächst selbst. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten.

Wenn Veranstaltungen in der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) stattfinden, dann kann der Veranstalter in Abstimmung mit dem Gastwirt wählen, ob für die Veranstaltung die für den Besuch gastronomischer Betriebe geltenden Regelungen (2G-Regelung nach § 5 Abs. 1, Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der 15. BayIfSMV) oder die Regelungen für Veranstaltungen (2G plus nach § 4 Abs. 1, Ausnahme für Personen bis zum Alter von 14 Jahren, aber keine darüber hinausgehende Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler, Teilnehmerzahl nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der 15. BayIfSMV auf zehn Personen begrenzt) gelten soll. Gastwirt und Veranstalter müssen sich vorher auf die Ausgestaltung der Veranstaltung einigen und dies für jeweilige Kontrollen schriftlich dokumentieren. Wird diesem Erfordernis nicht Genüge getan, gelten die Gastroregeln.

Soweit für die Veranstaltung in der Gastronomie nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt die Gastronomieregelungen gelten, sind auch die Einschränkungen für gastronomische Betriebe anzuwenden: Es gilt dann die Sperrstunde ab 22:00 Uhr und Tanz und laute Musikbeschallung sind unzulässig, § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der 15. BayIfSMV.

Soweit hingegen nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt für die Veranstaltung die strengeren Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen gelten, entfällt die Sperrstunde und Tanz und laute Musikbeschallung sind möglich, sofern es sich nicht um eine reine Tanzveranstaltung handelt. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, der beim Sitzen am Tisch entfällt Bei privaten Veranstaltungen in der Gastronomie sind maximal zehn Personen erlaubt.

Soweit für die Veranstaltung in der Gastronomie nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt die Gastronomieregelungen gelten, sind auch die Einschränkungen für gastronomische Betriebe anzuwenden: Es gilt dann die Sperrstunde ab 22:00 Uhr und Tanz und laute Musikbeschallung sind unzulässig, § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der 15. BayIfSMV.

Soweit hingegen nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt für die Veranstaltung die strengeren Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen gelten, entfällt die Sperrstunde und Tanz und laute Musikbeschallung sind möglich. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, der beim Sitzen am Tisch und – aus der Natur der Sache – beim Tanzen entfällt. Es dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt bzw. so viele Teilnehmer zugelassen werden, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann, § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 15. BayIfSMV.

Die Grenze der Ausgestaltungsfreiheit der Veranstaltung bzw. des Wahlrechts ist erreicht, wenn eine Umgehung des Verbots von Clubs und Diskotheken nach § 14 Abs. 3 der 15. BayIfSMV faktisch vorliegen würde.

Sowohl bei Veranstaltungen nach Gastronomieregeln, als auch bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln, entfällt beim Sitzen am Tisch die Maskenpflicht, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) der 15. BayIfSMV. In allen anderen Konstellationen – namentlich auch beim Tanzen bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln – gilt Maskenpflicht.

Was gilt im Beherbergungswesen?

Der Zugang zum Beherbergungswesen (Hotels, Beherbergungsbetriebe, Schullandheime, Jugendherberge, Campingplätze und alle sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften) darf nur durch Besucher erfolgen, soweit diese

  • geimpft oder genesen oder noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen(2G-Regelung) oder
  • minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen (unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus).

Außerdem können Personen zugelassen werden, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies ist vor Ort durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachzuweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, sowie eines PCR-Testnachweises (nach §4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV).

Darüber hinaus ist der Zugang nur gestattet für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV).

In diesen beiden Ausnahmefällen ist jeweils spätestens alle 48 Stunden ein gültiger PCR-Testnachweis vorzulegen.

Für Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, besteht (FFP2-)Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften wie beispielsweise Schlafsäle, Matratzenlager oder vergleichbare sonstige Mehrbettzimmer (z. B. in Jugendherbergen oder Berghütten) haben die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Genauere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Hochschulen?

Die Hochschulen können Präsenzveranstaltungen anbieten, sofern kein regionaler Hotspot-Lockdown in Kraft getreten ist.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen. Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz Maskenpflicht.

Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu Hochschulen bzw. zu entsprechenden Präsenzveranstaltungen nur durch Besucher erfolgen, soweit diese geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)).

Abweichend hiervon können zugelassen werden:

  • Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen bei Vorlage eines Testnachweises nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 (PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde),
  • Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben.
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach Abs. 6 Nr. 1 (PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde).

Die Hochschule hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Weitere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen?

Der Zugang zu Tagungen, Kongressen und vergleichbaren Veranstaltungen erfolgt gemäß 2G plus-Regelung und darf damit nur durch Besucher erfolgen, soweit diese:

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Darüber hinaus können zugelassen werden:

  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies ist vor Ort durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachzuweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und durch Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach §4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV).
  • minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich (vorbehaltlich der Kapazitätsbegrenzung auf 25%) nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.

Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen einzuhalten, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

In Gebäuden, geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel besteht (FFP2-)Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt u.a. nicht für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Der Veranstalter hat bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.

Genauere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Messen und vergleichbare Veranstaltungen?

Der Zugang zu Messen und vergleichbaren Veranstaltungen erfolgt gemäß 2G plus-Regelung und darf damit nur durch Besucher erfolgen, soweit diese:

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Darüber hinaus können Personen zugelassen werden, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies ist vor Ort durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachzuweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und durch Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach §4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV).

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich (vorbehaltlich der Kapazitätsbegrenzung auf 25%) nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist. Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 12 500 Personen.

Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen einzuhalten, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

In Gebäuden, geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel besteht (FFP2-)Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt u.a. nicht für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Der Veranstalter hat bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.

Genauere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Gottesdienste?

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Ergänzend zu diesen allgemeinen Regelungen gilt für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften:

  1. Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  2. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

Was gilt für Proben von Laienensembles?

Der Zugang zum Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen sowie infektiologisch vergleichbaren Bereichen, wie dem Bereich der Laien- und Amateurensembles, darf nur durch Besucher und Mitwirkende erfolgen, soweit diese gemäß 2G plus-Regelung:

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Abweichend hiervon können zugelassen werden:

  • minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 (PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde).

Bei musikalischen oder kulturellen Proben von Laien- und Amateurensembles besteht nach den allgemeinen Regeln in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt dabei nicht innerhalb privater Räumlichkeiten, am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Ferner gilt die Maskenpflicht nicht, soweit sie zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 beinhaltet diesbezüglich eine Generalklausel zu sonstigen zwingenden Gründen. Zwingende Gründe im Sinne dieser Vorschrift können objektiv zwingende Gründe, beispielsweise die Abnahme der Maske zum Musizieren oder zur künstlerischen Darbietung sein.

Soweit es sich um kapazitätsbeschränkte Stätten handelt, gilt in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, dass maximal 25 % der Kapazität genutzt werden dürfen. Alternativ bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.
Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten.

Im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen und der Laien- und Amateurensembles hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf Grundlage des jeweiligen Rahmenkonzeptes zu erarbeiten und zu beachten. Die Infektionsschutzkonzepte sind der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen, soweit nicht mehr als 1 000 Personen zugelassen werden.

Darüber hinaus wird jeder im Sinne der allgemeinen Verhaltensempfehlungen angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, auf ausreichende Handhygiene zu achten in geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten.

Weitere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Musikschulen?

Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu Musikschulen nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese geimpft oder genesen oder noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen(2G-Regelung).

Darüber hinaus können zugelassen werden:

  • minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach §4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

Für die Durchführung von Prüfungen bestehen weitere Ausnahmen. Zu diesen können über die oben genannten Personen hinaus zugelassen werden:

  • Personen bei Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) sowie
  • Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben.

Soweit im Einzelfall bei außerschulischen Prüfungen die Kandidaten keinen PCR-Testnachweis erlangen können, kann mit Blick auf den Stellenwert von Aus- Fort- und Weiterbildung und die Bedeutung der Prüfungen ersatzweise eine Zulassung auf der Basis eines täglichen negativen Antigen-Schnelltests erfolgen. Für die Prüfer gilt diese Vollzugsausnahme nicht.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht (FFP2-)Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt u.a. nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Dies gilt auch für den sonstigen außerschulischen Musikunterricht.

Weitere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Fahrschulen?

Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu theoretischem und praktischem Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminaren sowie zu theoretischen und praktischen Fahrprüfungen nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese geimpft oder genesen oder noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen(2G-Regelung).

Darüber hinaus können Personen zugelassen werden, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach §4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

Für die Durchführung von Prüfungen bestehen weitere Ausnahmen. Zu diesen können über die oben genannten Personen hinaus zugelassen werden:

  • Personen bei Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) sowie
  • Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben.

Soweit im Einzelfall bei außerschulischen Prüfungen die Kandidaten keinen PCR-Testnachweis erlangen können, kann mit Blick auf den Stellenwert von Aus- Fort- und Weiterbildung und die Bedeutung der Prüfungen ersatzweise eine Zulassung auf der Basis eines täglichen negativen Antigen-Schnelltests erfolgen. Für die Prüfer gilt diese Vollzugsausnahme nicht.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht (FFP2-)Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt u.a. nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Weitere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐ und Hochschulbibliotheken und staatliche Archive?

Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu Bibliotheken und Archiven nur durch Besucher erfolgen, soweit diese geimpft oder genesen oder noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen(2G-Regelung).

Darüber hinaus können Personen zugelassen werden, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach §4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht (FFP2-)Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit die Maskenpflicht auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Weitere Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Fragen zum öffentlichen Leben

Was gilt für Beschäftige, Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen?

Der Bundesgesetzgeber hat in § 28b Abs. 2 IfSG nunmehr auf Bundesebene geregelt, dass Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in u.a. Krankenhäusern, vollstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Tageskliniken, ambulanten Pflegediensten, der ambulanten Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen diese nur betreten dürfen, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und einen Testnachweis mit sich führen. Dieses Testerfordernis gilt hier auch für geimpfte und genesene Personen. Bewohner und Patienten sowie Personen, die in den Einrichtungen gepflegt oder betreut werden, gelten nicht als „Besucher“ und benötigen daher für den Zugang keinen Testnachweis.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung), kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Eine Testung nach Absatz 1 Satz 2 muss für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.

Die genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen.

Was gilt für Freizeiteinrichtungen?

Saunen, Bäder, Thermen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Indoorspielplätze, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und infektiologisch vergleichbare Bereiche können nach 2G plus-Regelung geöffnet bleiben.

Zu den genannten Einrichtungen haben Besucher Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Zusätzlich kann – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, Zugang gewährt werden.

Auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, kann Zugang gewährt werden. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, sowie Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Soweit es sich um kapazitätsbeschränkte Stätten handelt, gilt in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, dass maximal 25 % der Kapazität genutzt werden dürfen.

Alternativ bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.
Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 7 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt im Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos?

Zu kulturellen Veranstaltungen haben Besucher gemäß 2G plus-Regelung Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Zusätzlich kann – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, Zugang gewährt werden.

Auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, kann Zugang gewährt werden. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, sowie Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

Nach den allgemeinen Regeln besteht in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für kulturelle Veranstaltungen besteht zudem Maskenpflicht auch unter freiem Himmel.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen einzuhalten, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
  3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Veranstalter hat bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.

Für große und überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare große und überregionale Veranstaltungen besteht ein Verbot von Zuschauern.

Es erhalten nur Personen Zutritt zur Veranstaltungsstätte, die für den Veranstaltungsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind und die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen (2G plus für Besucher und 3G für Beschäftigte).

Eine Veranstaltung ist groß, wenn nach der Kapazität der Veranstaltungsstätte zu der Veranstaltung nach Maßgabe der 15. BayIfSMV mehr als 500 Zuschauer kommen könnten. Überregional ist eine Kulturveranstaltung oder eine vergleichbare Veranstaltung dann, wenn zu ihr Besucher typischerweise überregional, insbesondere aus einem länderübergreifenden Umfeld, anreisen.

Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt beim Feiern auf öffentlichen Plätzen?

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.

Was gilt für Volksfeste?

Volksfeste sind untersagt.

Was gilt für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten?

Museen, Ausstellungen, geschlossene Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sind gemäß 2G plus-Regelung geöffnet.

Zu den genannten Einrichtungen haben somit Besucher Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Für zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel gilt:

Der Zugang darf vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung nur durch Besucher erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht 14 Jahre alt sind.

Zusätzlich kann – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, Zugang gewährt werden.

Auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, kann Zugang gewährt werden. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, sowie Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Soweit es sich um kapazitätsbeschränkte Stätten handelt, gilt in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, dass maximal 25 % der Kapazität genutzt werden dürfen.

Alternativ bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 7 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte? (3G am Arbeitsplatz)".

Was ist bei Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz zu beachten?

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt die Maskenpflicht auch am festen Sitz- bzw. Stehplatz.

Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Die nach Art. 24 Abs. 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zuständigen Behörden haben erforderlichenfalls durch Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Was gilt für den Sport?

Zu Sportstätten haben gemäß 2G plus-Regelung grundsätzlich Besucher Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Zusätzlich kann – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher Aktivität Zugang gewährt werden, § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 15. BayIfSMV. Auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, kann Zugang gewährt werden. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, sowie Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

Zur eigenen sportlichen Betätigung und praktischen Sportausbildung haben zu Sportstätten unter freiem Himmel nach der 2G-Regelung außerdem Besucher Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV), d.h. ohne einen zusätzlichen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV und ohne eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten zu haben.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Während der unmittelbaren Sportausübung muss die FFP2-Maske nicht getragen werden.

Soweit es sich um kapazitätsbeschränkte Stätten handelt, gilt in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, dass maximal 25 % der Kapazität genutzt werden dürfen.

Alternativ bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 7 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Ausnahmen für medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen:
Abweichend von dieser grundsätzlichen Zugangsbeschränkung bestehen für medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen keine Zugangsbeschränkungen für die Kunden/Patienten. Diese Dienstleistungen dürfen also auch von Personen in Anspruch genommen werden, die nicht im Sinne des § 2 Nr. 2, 4 oder 6 der SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind, und zwar auch dann, wenn die Leistung in Räumen in Anspruch genommen wird, zu denen im Übrigen Zugangsbeschränkungen im Sinne einer 2G plus- oder 2G-Regelung bestehen (beispielsweise in Fitnessstudios).

Eine medizinische oder therapeutische Leistung im Sinne der 15. BayIfSMV liegt vor, wenn die Tätigkeit Ausübung von Heilkunde ist, wenn hierfür also eine ärztliche Approbation, eine Heilpraktikererlaubnis oder – im Fall der Sportausübung – grundsätzlich eine ärztliche Heilmittel-Verordnung vorausgesetzt wird. Ein einfaches „ärztliches Attest“ ist nicht ausreichend.

Mit Attest ist ein Gesundheitszeugnis gemeint, also eine Bescheinigung, die Aussagen über den Gesundheitszustand eines Menschen oder auch eine sachverständige Schlussfolgerung im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand eines Menschen enthält. Darunter fallen zum Beispiel Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Eine ärztliche Verordnung beinhaltet dagegen eine Therapieentscheidung des Arztes, eine Heilmittelverordnung also die Entscheidung über die Notwendigkeit von Heilmitteln. Heilmittel sind persönlich zu erbringende medizinische Leistungen, z.B. Physiotherapie oder Podologie. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist hierfür die Verwendung bestimmter Formulare vorgeschrieben, in denen der Arzt beispielsweise Diagnose und Art und Dauer der medizinischen Maßnahme an- bzw. vorgibt.

Medizinische/therapeutische Leistungen bleiben unter den oben dargestellten Voraussetzungen (d.h. bei Vorlage einer ärztlichen Heilmittel-Verordnung) erlaubt, und zwar auch in Sportstätten/Fitnessstudios etc., die für alle sonstigen Besucher geschlossen sind.

Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten von Sportstätten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für große Sportveranstaltungen?

Zu Sportveranstaltungen haben gemäß 2G plus-RegelungBesucher Zugang, die

  • noch nicht 14 Jahre alt und Schülerinnen oder Schüler sind und zusätzlich über einen Testnachweis durch einen Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test verfügen oder regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen oder
  • geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV) und zusätzlich über einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 der 15. BayIfSMV (Antigentest, Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) verfügen. Einen Testnachweis benötigen geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV nicht, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben, soweit nicht bundesrechtlich Anderes geregelt ist.

Zusätzlich kann – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – minderjährigen Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, Zugang gewährt werden.

Auch Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, kann Zugang gewährt werden. Dies ist vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, sowie Vorlage eines PCR-Testnachweises (nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) nachzuweisen.

Nach den allgemeinen Regeln besteht in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für Sportveranstaltungen besteht zudem Maskenpflicht auch unter freiem Himmel. Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
  3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Abweichend hiervon sind zu großen überregionalen Sportveranstaltungen Zuschauer nicht zugelassen; es erhalten nur Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind und die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen (2G plus für Besucher und 3G für Beschäftigte).

Als groß gelten Sportveranstaltungen, an denen unter den Maßgaben der 15. BayIfSMV in der Regel mehr als 500 Zuschauer teilnehmen könnten. Überregional sind Sportveranstaltungen von Wettbewerben und Ligen, in denen bayerische Mannschaften oder bayerische Sportler (auch) gegen außerbayerische Mannschaften oder Sportler antreten. Solange in der entsprechenden Liga auch außerbayerische Mannschaften teilnehmen, gilt auch die Begegnung zweier bayerischer Mannschaften (Derby) als überregional.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Veranstalter hat bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.

Hinweise, welche Regelungen für die Beschäftigten von Sportstätten gelten, entnehmen Sie bitte der Frage "Was gilt für Beschäftigte (3G am Arbeitsplatz)".

Was gilt für Bordelle?

Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Fragen zu Testungen

Wo kann man sich testen lassen?

Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten finden Sie auf unser Internetseite zur Bayerischen Teststrategie.

Hier finden Sie unter anderem eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests) und eine Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.
An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test oder der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Was mache ich bei einem positiven Testergebnis?

Wie Sie sich nach einem positiven Testergebnis verhalten, zeigt unsere Grafik:

Was gilt es beim POC-Antigen-Schnelltest zu berücksichtigen?

PoC-Antigenschnelltests, als Fremdtests, müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten, als sog. Bürgertestungen gem. § 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV). Dafür müssen sie sich auf der Homepage des StMGP registrieren. Die Teststelle hat dann allen Bürgern einen Test anzubieten, unabhängig davon, ob diese das jeweilige Geschäft betreten wollen.

Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch den Mindestkriterien des Robert-Koch-Institut und des Paul-Ehrlich-Instituts entsprechen gem. § 1 Abs. 1 S. 5 TestV. Die Abrechnung der Testungen erfolgt grundsätzlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gem. § 7 Abs. 1 und 3 TestV.

Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt.

Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Die Liste der zugelassenen Antigentests ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte abrufbar.

Was ist bei den Selbsttests zu beachten?

Unter „Aufsicht“ des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden. Dieser wird nicht von der KVB finanziert. Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unbedingt einzuhalten.

Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.

Die Liste der zugelassenen Selbsttests („Antigenschnelltest zur Laienanwendung“) ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte bei „Tests zur Eigenanwendung durch Laien“ abrufbar.

In diesem Video können Sie sich die Anwendung des Selbsttests anschauen.

Mehr über Selbsttests können Sie auf den folgenden Seiten erfahren:

Fragen zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Wo finde ich Informationen zum aktuellen Schulbetrieb in Bayern?

Wo finde ich aktuelle Informationen zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern?

Was gilt für Schülerinnen und Schüler während der Ferien?

Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, sind, soweit es die Vorgaben der 15. BayIfSMV betrifft von weiteren Testnachweiserfordernissen befreit. Bayern hat im Einvernehmen mit den übrigen Bundesländern und dem Bund die Entscheidung getroffen, Schüler auch während der Ferien von der zusätzlichen Testpflicht auszunehmen.

Hinsichtlich der Beförderung im ÖPNV und beim Besuch von Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime und anderen Einrichtungen im Sinne des §28b IfSG gelten die bundesrechtlichen Regelungen, wonach die Schülerinnen und Schüler während der Ferienzeit nicht als getestet gelten.

Angesichts der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Kinder im Grundschulalter, wie etwa Sechs- oder Siebenjährige, automatisch von der Testpflicht befreit sind. Es genügt insoweit ein amtlicher Ausweis. Da die Kinder in den Ferien mehr Zeit mit der Familie verbringen und insgesamt weniger Kontakte mit Gleichaltrigen haben als in der Schule, gilt hier die derzeitige lösungsorientierte Erleichterung. Mit steigendem Lebensalter können Jugendliche ihre Schülereigenschaft ebenso mit einem Schülerausweis oder einer Schülerdauerkarte für den ÖPNV nachweisen. Zur Vereinfachung des Vollzugs ist es nicht erforderlich, dass die Schülerinnen und Schüler jeweils auch glaubhaft machen, dass sie im Rahmen des Schulbesuchs auch tatsächlich negativ getestet wurden.

Schülerinnen und Schüler mit einem Schulort im Ausland müssen – etwa durch Vorlage eines entsprechenden Bestätigungsschreibens der Schule – glaubhaft machen, dass sie Schülerin oder Schüler sind und dass nach dem Recht des Schulortes im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßige Testungen stattfinden.

Die Befreiung gilt nur für Schülerinnen und Schüler, die auch in den Ferien noch als solche geführt werden, wobei jedoch das Alter unerheblich ist. Das bedeutet mit Ausscheiden aus der Schule unterliegen die ehemaligen Schülerinnen und Schüler keiner Testpflicht in den Schulen mehr und sind somit nicht von den Testnachweispflichten befreit.

In der Kita oder der Schule meines Kindes wurde ein Kind positiv auf Corona getestet. Was ist zu beachten?

Einen Überblick über einige wichtige Fragen zur Quarantäne von Kindern finden Sie in dieser Grafik:

Wo finde ich aktuelle Informationen rund um die PCR-Pooltests an Grund- und Förderschulen?

Wo finde ich Informationen zur Verpflegung in Schulen und bei Kindergartenfesten?

Fragen zur Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Was regelt die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)?

Die CoronaEinreiseV sieht Pflichten vor, bei und nach der Einreise nach Deutschland vor. Folgende Pflichten werden in der CoronaEinreiseV geregelt:

  • Anmeldepflicht (Digitale Einreiseanmeldung)
  • Quarantänepflicht/ Absonderungspflicht
  • Nachweispflicht (Testergebnis, Impfnachweis, Genesenennachweis)
  • Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten und weitere Pflichten für Beförderer, Verkehrsunternehmen und Mobilfunknetzbetreiber

Detaillierte Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Durch das Inkrafttreten der CoronaEinreiseV wurde die dahin in Bayern geltende Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) aufgehoben, so dass sich seit dem 13. Mai 2021 die Quarantänepflichten nach der Einreise nach Bayern ausschließlich nach der CoronaEinreiseV der Bundesregierung bestimmen.

Die wichtigsten Regeln auf einen Blick

Fragen zu Quarantäne und Isolation

Welche Regeln gelten für positiv getestete Personen?

Am wichtigsten ist sofortige Isolation!

Alle Personen, bei denen ein von einer medizinischen Fachkraft oder einer vergleichbaren, hierfür geschulten Person vorgenommener Nukleinsäure- oder Antigentest ein positives Ergebnis hat, müssen sich unverzüglich nach Erhalt des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Als Nukleinsäuretest gelten PCR-Tests, PoC-PCR-Tests und Testungen mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik.

Die Stelle, die das Testergebnis bekannt gibt, informiert die Person schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation. Das positive Testergebnis wird zudem direkt an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet, sodass sich die getestete Person dort nicht auch noch melden muss.

Eine Ausnahme gilt, wenn eine Person nach Deutschland einreist und zuvor im Ausland – also außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Infektionsschutzgesetzes - positiv getestet wurde: Sie muss sich umgehend beim Gesundheitsamt des Aufenthaltsortes melden.

Antigentest positiv, anschließender Nukleinsäuretest aber negativ? Dann darf die Isolation beendet werden: Bei Personen, die mittels Antigentest durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person positiv getestet werden, endet die Isolation, falls der erste nach dem positiven Antigentest bei diesen Personen vorgenommene Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses.

Ist der Nukleinsäuretest positiv, gilt eine Isolationsdauer von 10 Tagen mit der Möglichkeit einer Freitestung an Tag 7:
Die Isolation endet bei asymptomatischen Personen frühestens 7 Tage nach Erstnachweis des Erregers bzw. bei symptomatischen Krankheitsverlauf frühestens 7 Tage nach Symptombeginn, sofern seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht und ein frühestens an Tag 7 durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest, jeweils durchgeführt durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person, ein negatives Ergebnis zeigt.

Andernfalls endet die Isolation nach 10 Tagen und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden, es sei denn, es liegt am 10. Tag ein höchstens 72 Stunden altes positives Testergebnis eines Nukleinsäuretest oder Antigentest, jeweils durchgeführt durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person, vor. In diesem Fall bestimmt die Kreisverwaltungsbehörde, wann und unter welchen Bedingungen die Isolation im Einzelfall endet.

Welche Regeln gelten für enge Kontaktpersonen?

Enge Kontaktpersonen sind Personen mit Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall, bei denen mindestens eine der folgenden Situationen und somit ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand und denen vom Gesundheitsamt mitgeteilt wurde, dass sie als enge Kontaktperson eingestuft werden:

  • Enger Kontakt (weniger als 1,5 m) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Infizierte Person und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt einen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske).
  • Gespräch (sogenannter "face-to-face-Kontakt", weniger als 1,5 m und unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = infizierte Person und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske).
  • Gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als 10 Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt ein Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske getragen wurde.

Enge Kontaktpersonen werden vom zuständigen Gesundheitsamt informiert und müssen sich unverzüglich für 10 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Sie dürfen diese weder verlassen noch Besuch von haushaltsfremden Personen empfangen.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten seit dem 15.01.2022 für:

  • enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben,
  • enge Kontaktpersonen, die von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten COVID-19-Erkrankung genesen sind und vollständig geimpft wurden oder nach einer vollständigen Impfung von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten COVID-19-Erkrankung genesen sind,
  • enge Kontaktpersonen, die vollständig durch zwei Impfstoffgaben geimpft wurden, wenn die zweite Impfung mindestens 15 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt und
  • enge Kontaktpersonen, die von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten SARS-CoV-2-Infektion genesen sind, wenn die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Der Impf- oder Testnachweis muss dem Gesundheitsamt auf Anforderung vorgelegt werden. Treten bei den gerade genannten Personen innerhalb von 14 Tagen typische Symptome einer SARS-CoV-2 Infektion, wie zum Beispiel Husten, Fieber oder Geschmacksverlust auf, so sollte umgehend eine Selbstisolation erfolgen und und eine Testung vorgenommen werden.

Die Quarantäne für Kontaktpersonen endet, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall zehn Tage zurückliegt und während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind.

Die Quarantäne endet vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19 Fall mindestens 7 Tage zurückliegt, während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind und ein frühestens 7 Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt.

Für Schülerinnen und Schüler sowie für Kinder, die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogische Tagesstätten besuchen, gibt es eine Sonderregelung: Für sie endet die häusliche Quarantäne bereits, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19 Fall mindestens 5 Tage zurückliegt, während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind und ein frühestens 5 Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt.

Der Nukleinsäuretest oder der Antigentest ist jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine hierfür geschulte Person durchzuführen.

Voraussetzung für das vorzeitige Ende der Quarantäne ist die Übermittlung des negativen Testergebnisses an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, sofern diese nichteine abweichende Entscheidung trifft.

Welche Regeln gelten für Verdachtspersonen?

Als Verdachtsperson gelten

  • Personen, bei denen
    • ein Antigentest, der nicht durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person vorgenommen oder überwacht wurde, ein positives Ergebnis aufweist, oder
    • Erkrankungszeichen vorliegen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten und für die jeweils entweder das Gesundheitsamt einen Nukleinsäuretest auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund des positiven Ergebnisses des Antigentests oder nach ärztlicher Beratung aufgrund der Erkrankungszeichen einer Testung mittels Nukleinsäuretest auf SARS-CoV2 unterzogen haben sowie
  • Personen, deren Abstrichprobe Teil einer Poolprobe ist, für die ein PCR-Pooltest ein positives Ergebnis erbracht hat

Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist.

Das Gesundheitsamt oder der Arzt, der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Quarantäne. Wenn ein Arzt im Rahmen eines Hausbesuchs oder beim Besuch in der Praxis einen Test macht, muss der Arzt die Verdachtsperson bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Quarantäne schriftlich oder elektronisch informieren. Verdachtspersonen sind dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden.

Die häusliche Quarantäne endet mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Tests, spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Testung.

Wie läuft die Isolation/ Quarantäne ab?

Die Quarantäne bzw. Isolation muss in einer Wohnung oder einem anderen räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes erfolgen; die meisten Betroffenen wählen dafür die eigene Wohnung. Diese Räumlichkeiten darf während der Quarantäne nicht verlassen werden. Erlaubt ist aber, zeitweise und alleine auf den Balkon, die Terrasse oder in den eigenen Garten zu gehen, wenn dieser direkt an das Haus anschließt und nicht gemeinschaftlich genutzt wird.

Erlaubt ist es außerdem die Wohnung für eine Testung auf Sars-CoV-2 zu verlassen, wenn sie durch das Gesundheitsamt angeordnet wurde oder laut dieser Verordnung zur Beendigung der Quarantäne oder Isolation dient.

Die betroffene Person, die sich in Quarantäne oder Isolation begibt muss sich so gut es geht von den anderen Mitgliedern Ihres Haushalts fernhalten, um diese nicht der Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19 auszusetzen. Das bedeutet vor allem:

  • Während der gesamten Zeit der häuslichen Quarantäne oder Isolation müssen die Kontakte zu den Mitbewohnern durch eine räumliche oder zeitliche Trennung vermieden werden. Zeitliche Trennung meint zum Beispiel, dass die Mahlzeiten zu einem anderen Zeitpunkt eingenommen werden. Räumliche Trennung meint zum Beispiel, dass die betroffene Person sich in einem anderen Raum aufhält, als die restlichen Haushaltsmitglieder.
  • Auch Kontakte zu Personen außerhalb des Haushalts – zum Beispiel zu Briefträgern, Lieferdiensten, Nachbarn, Freunden oder Bekannten – sind nicht erlaubt.

Weitere Informationen zur häuslichen Quarantäne finden Sie beim Robert Koch-Institut unter http://www.rki.de/covid-19-quarantaene.

Was gilt aktuell in Bezug auf die Omikron-Variante?

Da die Omikron-Variante inzwischen die vorherrschende Variante auch in Bayern ist, gibt es keine unterschiedlichen Regelungen für die Virusvarianten mehr. Für Kontaktpersonen und Infizierte gelten unabhängig davon, ob die Virusvariante Omikron vorliegt oder nicht, einheitliche Regeln: 10 Tage Isolation bzw. Quarantäne, Verkürzungsmöglichkeit auf 7 Tage mit negativem Abschlusstest. Nähere Informationen zum Verhalten bei möglicher oder bereits bestätigter Infektion finden Sie bei den Fragen "Welche Regeln gelten für enge Kontaktpersonen?" und "Welche Regeln gelten für positiv getestete Personen?".

Fragen zur Kontaktdatenerhebung

Welche Kontaktdaten muss ich verpflichtend angeben?

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte, in Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen sowie bei gastronomischen Angeboten mit Tanzmusik.

Werden zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben, gilt Folgendes:

  • Zu dokumentieren sind jeweils Namen, Vornamen und Anschrift, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
  • Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Die Erhebung der Kontaktdaten nach kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten sichergestellt wird. Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.

Wer ist verpflichtet, meine Kontaktdaten wann zu erheben?

Verantwortlich für die verbindliche Kontaktdatenerfassung ist der jeweilige Betreiber der Einrichtung beziehungsweise der Veranstalter.

Wie bleibt der Datenschutz bei der Kontaktangabe bewahrt?

Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.

Werden meine angegebenen Daten den Gesundheitsbehörden übermittelt?

Die dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung und Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der Daten innerhalb der Gesundheitsbehörden ist unzulässig.

Fragen zur Maskenpflicht

Welche Maskenarten gibt es? Was ist mit Maskenpflicht gemeint?

Folgende Arten von Gesichtsmasken werden am häufigsten zum Schutz vor einer SARS-CoV2-Infektion eingesetzt:

  • Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)
  • Medizinische Gesichtsmaske / Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS)
  • FFP2-Maske

Sie unterscheiden sich u. a. in ihrer Schutzwirkung hinsichtlich Eigen- und Fremdschutz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Wenn im Sinne der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Maskenpflicht besteht, ist damit in der Regel die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gemeint.

Davon abweichende Vorgaben zum Tragen von Masken bestehen nach § 12 Abs. 1 der 15. BayIfSMV im Schulbereich. Abweichende Pflichten können darüber hinaus aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, gegeben sein. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Warum ist die Maskenpflicht sinnvoll?

Um andere und sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken in bestimmten Situationen vorgeschrieben. Masken schützen vor Tröpfcheninfektionen und reduzieren je nach Art der Maske den Ausstoß und die Aufnahme virushaltiger Aerosole.

Das Tragen von Gesichtsmasken ist deshalb ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand - Hygiene - Alltag mit Maske), das in Verbindung mit fachgerechtem Lüften dazu geeignet ist, das Infektionsrisiko in Innenräumen und in Situationen, in denen die Abstandsregeln nicht befolgt werden können nachhaltig zu senken.

Siehe dazu auch die Informationen des Robert Koch-Insituts.

Für wen besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske?

Es ist zu beachten, dass in Gebäuden und geschlossenen Räumen, einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht) gilt.

Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen nach im Sinne von § 4 der 15. BayIfSMV, also bei Veranstaltungen, die Zugangsbeschränkungen im Sinne der 2G plus-Regelung unterliegen.

Die Maskenpflicht gilt nicht

  1. innerhalb privater Räumlichkeiten
  2. am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, die Zugangsbeschränkungen im Sinne der 2G plus-Regelung unterliegen,
  3. für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
  4. bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  5. für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
  6. aus sonstigen zwingenden Gründen.

Von der Maskenpflicht sind befreit:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Wo besteht die Maskenpflicht?

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht gilt nicht

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
  • für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
  • aus sonstigen zwingenden Gründen.

Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.

Gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für Beschäftigte im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit?

Der Arbeitgeber hat gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Bei Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes hat er dabei die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beachten und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen. In § 1 Abs. 2 Corona-ArbSchV wird klargestellt, dass abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz, wie in Bayern die der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV), unberührt bleiben. Enthalten verschiedene für eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Arbeitsplatz anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen konkreten Sachverhalt unterschiedliche Regelungen, ist gemäß den Grundsätzen des Arbeitsschutzrechts die jeweils strengere Regel maßgebend.

Für die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bedeutet dies, dass die Vorgaben der 15. BayIfSMV Grundlage für die Gefährdungsbeurteilung sind. Gemäß § 2 Abs. 4 der 15. BayIfSMV gilt für Beschäftigte während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Damit besteht für alle Beschäftigten insbesondere in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem grundsätzlich die Pflicht, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Inwieweit an einem Arbeitsplatz hiervon abgewichen kann oder weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich sind, ist unter den o. g. Rahmenbedingungen in der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. So stellt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel u. a. klar, dass eine medizinische Gesichtsmaske bzw. ein Mund-Nasen-Schutz zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreicht und eine FFP2-Maske erforderlich ist, wenn an einem Arbeitsplatz der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und ein erhöhter Aerosolausstoß (z. B. bei körperlicher Arbeit) besteht oder wenn eine anwesende Person keine Maske trägt. Dagegen ist nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel eine Maske nicht zwingend erforderlich, wenn z. B. bei entsprechenden Rahmenbedingungen an einem festen Arbeitsplatz zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird.

Der Begriff „Beschäftigte“ stützt sich zwar auf die Definition des § 2 Abs. 2 ArbSchG, ist im Hinblick auf den Regelungszweck jedoch weit auszulegen und auch auf Personen anzuwenden, die in vergleichbarer Funktion in Betrieben tätig werden, z. B. auch im Zusammenhang mit Tätigkeiten von Freiwilligendiensten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten und von Solo-Selbstständigen oder Arbeitgebern.

Wer ist von der Tragepflicht befreit und welche weiteren Ausnahmen gibt es?

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.
  • Zudem ist das Abnehmen der Maske zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

Die Ausnahmevorschrift kann als allgemeine Regelung in sämtlichen Lebensbereichen, die von der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt sind, zur Anwendung kommen.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Maske meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Maske zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Antworten auf häufigsten Fragen zum Corona-Virus in Zusammenhang mit Demenz finden Siehier.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Maske zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

Fragen zur COVID-19-Impfung

Wo ist die Impfung möglich?

Eine Impfung ist im kommunalen Impfzentrum, bei Haus- und Facharztpraxen und beim Betriebsarzt möglich. Bitte setzen Sie sich hierfür mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt zur Terminvereinbarung in Verbindung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit an einer der zahlreichen bayernweit stattfindenden Impfaktionen teilzunehmen. Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie unserem Impfkalender.

Wie läuft die Impfung im Impfzentrum ab?

Bei der Anmeldung im Impfzentrum gleicht das medizinische Personal die Daten ab. Dabei muss unter anderem ein Aufklärungsbogen ausgefüllt werden. Der Arzt bespricht mit dem Impfwilligen die medizinische Vorgeschichte und informiert ausführlich über die Impfung. Für das persönliche Gespräch soll genug Zeit bleiben.

Nach Unterzeichnung der Einverständniserklärung wird der Impfwillige geimpft. Danach verbringt die geimpfte Person zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum. Im Anschluss kann die Heimfahrt angetreten werden.

Für einen wirksamen Schutz ist bei den meisten verfügbaren Impfstoffen eine zweimalige Impfung erforderlich: Die STIKO empfiehlt einen Impfabstand von 6 Wochen für mRNA-Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna) und 9-12 Wochen für den Vektor-basierten Impfstoff von AstraZeneca. Bei einem heterologen Impfschema (1. Impfung AstraZeneca 2. Impfung BioNTech/Pfizer, Moderna) wird ein Abstand von mindestens 4 Wochen empfohlen. Für die Impfung mit dem Wirkstoff Janssen (Johnson & Johnson) ist eine zweite Impfung notwendig, um als vollständig geimpft zu gelten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt hierfür eine mRNA-Impfstoffdosis in einem Mindestabstand von vier Wochen zur ersten Impfstoffdosis. An Tag 15 nach der zweiten Impfung gelten die Personen als vollständig geimpft. Diese zweite Impfung gilt nicht als Auffrischungsimpfung.

Wie bekomme ich einen Termin im Impfzentrum?

Wenn Sie sich für eine Impfung über Ihr kommunales Impfzentrum interessieren, registrieren Sie sich bitte über www.impfzentren.bayern.

Alternativ können Sie bei den meisten Impfzentren auch telefonisch einen Termin vereinbaren. Die Telefonnummern finden Sie in unserer Übersicht der Impfzentren. Aber auch die bundesweite Servicenummer 116 117 unterstützt bei der Vereinbarung eines Impftermins.

Ich habe einen Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper. Gelte ich dann als genesen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes?

Personen, bei denen gesichert spezifische Antikörper nachgewiesen wurden, jedoch keine positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis vorliegt, gelten nicht als genesen. Es ist aber im Hinblick auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes nur die Verabreichung einer Impfstoffdosis notwendig, um als vollständig geimpft zu gelten. Der zugrundeliegende gesichert positive Antikörpernachweis muss dabei in einem nach der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (RiLiBÄK) arbeitenden oder nach DIN EN ISO 15189 akkreditierten Labor gemacht worden sein. Die Impfung soll gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission in diesen Fällen bereits ab vier Wochen nach der Labordiagnose erfolgen.

Für welche Bevölkerungsgruppen wird in Bayern aktuell eine Auffrischungsimpfung empfohlen?

Kann man sich impfen lassen, wenn man zuvor bereits positiv auf das Coronavirus getestet wurde?

Aufgrund der bestehenden Immunität nach früherer Infektion empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) für Personen, die bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hatten, die Verabreichung einer Impfstoffdosis. Personen mit gesicherter symptomatischer SARS-CoV-2-Infektion empfiehlt die STIKO eine Impfstoffdosis in der Regel 6 Monate nach der Infektion. In Anbetracht der zunehmend besseren Impfstoffverfügbarkeit und der Unbedenklichkeit einer Impfung nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion ist die Gabe einer Impfstoffdosis jedoch bereits ab 4 Wochen nach dem Ende der COVID-19-Symptome möglich, insbesondere, wenn eine Exposition gegenüber Virusvarianten gegeben ist, gegen die eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion keinen ausreichenden Schutz mehr vermittelt (immune escape-Varianten). Bei Personen mit gesicherter asymptomatischer SARS-CoV-2-Infektion kann die empfohlene einmalige Impfung bereits ab 4 Wochen nach der Labordiagnose erfolgen. Tritt nach Verabreichung der ersten Impfstoffdosis eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion auf, sollte die 2. Impfung in der Regel 6 Monate nach Ende der COVID-19-Symptome bzw. der Diagnose erfolgen. Die Gabe einer Impfstoffdosis ist auch hier bereits ab 4 Wochen nach dem Ende der Symptome möglich.

Was kostet die Impfung?

Die Impfung in den Impfzentren oder durch mobile Impfteams ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Die Länder tragen, gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, die Kosten für den Betrieb der Impfzentren.

Ist vor der Impfung ein Coronatest notwendig?

Ein Coronatest vor der Impfung ist nicht erforderlich.

Kann man zwischen den unterschiedlichen Impfstoffen wählen, vorausgesetzt, es kommen für die Person mehrere Impfstoffe in Frage?

Grundsätzlich entscheidet der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit über die konkrete Durchführung der Impfung. Allerdings besteht keine Verpflichtung für die impfende Person, eine Impfung mit einem bestimmten Impfstoff zu akzeptieren.

Welche Impfreaktionen und Impfkomplikationen können auftreten und wer klärt die Patienten darüber auf?

Vor Impfung wird jeder Patient eingehend von einem Arzt aufgeklärt, um die individuellen Risiken einzuschätzen und eine informierte Impfentscheidung treffen zu können. Unmittelbar nach der Impfung erfolgt eine routinemäßige Nachbeobachtung.

Wie bei jeder Impfung kann es auch nach der Corona-Schutzimpfung zu kurzfristigen Reaktionen kommen, die in der Regel nach wenigen Tagen komplett abklingen (Impfreaktionen). Dazu gehören zum Beispiel lokale Beschwerden wie Rötungen oder Schwellungen an der Einstichstelle oder auch Allgemeinreaktionen wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen oder Unwohlsein. Es handelt sich hier um einen Ausdruck der Auseinandersetzung des Körpers mit dem Impfstoff und zeigt an, dass das Immunsystem mobilisiert wurde. Impfkomplikationen sind über das das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehende Folgen der Impfung. Der Verdacht auf eine solche unerwünschte Wirkung ist meldepflichtig, u.a. durch die Ärzteschaft – dies ist Teil der kontinuierlichen Überwachung eines Arzneimittels bzw. Impfstoffs nach der Zulassung. Die dafür zuständige Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut.

Die am häufigsten berichteten Impfreaktionen in der bisher mehrmonatigen Beobachtungszeit waren Schmerzen, Schwellungen, Rötung oder Juckreiz an der Einstichstelle, allgemeiner Hautausschlag, Abgeschlagenheit, Übelkeit oder Erbrechen, Kopfschmerzen, Gelenk- oder Muskelschmerzen, Schüttelfrost sowie Fieber. Ab und zu wurden auch Lymphknotenschwellungen, Schlaflosigkeit, Schmerzen in Arm oder Bein und Unwohlsein beobachtet. In sehr seltenen Fällen kam es zu allergischen Reaktionen. Speziell beim AstraZeneca-Impfstoff kann es laut aktueller Fachinformation zu einer Verringerung der Blutplättchenzahl und Schwindel kommen und im Rahmen der Impfung mit dem Janssen-Impfstoff der Firma Johnson & Johnson können auch Schmerzen in Mund und Rachen auftreten.

Komplikationen, die sehr selten sind, können allergische Reaktionen bis hin zum Schock sein. Ergänzend wurden bei den mRNA-Impfstoffen Gesichtslähmungen beschrieben und im Rahmen der Impfungen mit Vektor-Impfstoffen traten sehr selten Blutgerinnsel (Thrombosen), verbunden mit einer Verringerung der Blutplättchenzahl (Thrombozytopenie) sowie teilweise auch mit Blutungen auf.

Sollten nach der Impfung schwere Beeinträchtigungen, insbesondere Atemnot, Brustschmerzen, Beinschwellungen, anhaltenden Bauchschmerzen oder Sehstörungen auftreten oder wenn einige Tage nach der Impfung starke oder anhaltende Kopfschmerzen bestehen oder Blutergüsse oder punktförmige Hautblutungen außerhalb der Einstichstelle auftreten, sollten Sie sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben.

Weitere Informationen sind in den regelmäßig aktualisierten Aufklärungsbögen zu den in Deutschland angebotenen Impfungen gegen Covid-19 verfügbar. Auf der Seite zum Thema Impfung gegen das Coronavirus des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und auf der Seite des Robert- Koch- Insituts .

Wie erfolgt die Überwachung im Anschluss an die Impfung?

Die geimpften Personen verbringt nach der Impfung zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum.

Wie wird die Impfung dokumentiert?

Die Schutzimpfung wird im Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung dokumentiert.

Wie ist der Stand zum digitalen Impfnachweis?

Geimpfte Personen bekommen seit dem 10. Juni im Impfzentrum den ausgedruckten QR-Code als Bestandteil ihrer Impfdokumentation mit ausgehändigt.
Der QR-Code kann dann anschließend in der Corona-Warn-App oder der neuen CovPass-App eingepflegt werden.

Personen, die bereits vor dem 10. Juni eine Impfung erhalten haben, können unter Vorlage Ihres gelben Impfpasses (oder der Impfdokumentation) und Ihres Personalausweises bei jedem Impfzentrum oder jeder teilnehmenden Apotheke einen QR-Code für diese Impfungen erstellen lassen.

Auch bei Verlust können teilnehmende Apotheken und Impfzentren einen Ersatz erstellen.
Auch für Impfungen die durch Haus-, Fach- oder Betriebsärzte durchgeführt werden kann der QR-Code durch die Impfzentren oder teilnehmenden Apotheke generiert werden.

Aktuelle Informationen finden Sie in den FAQ des BMG zu diesem Thema.

Gibt es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?

Nein. Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland grundsätzlich nicht. Davon ausgenommen ist nur die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Masern-Impfung, die seit dem 1. März 2020 bei allen Kindern ab dem ersten Geburtstag beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule vorgewiesen werden muss.

Wenn Minderjährige ab 12 Jahren sich impfen lassen möchten, die Eltern aber dagegen sind, darf das Kind trotzdem geimpft werden? Oder braucht der Arzt das Einverständnis der Eltern?

Dies beurteilt sich nach der Einwilligungsfähigkeit.
Bei der Einwilligungsfähigkeit – und damit einhergehend die Frage, an wen die erforderliche Aufklärung zu richten ist - kommt es auf die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des betroffenen Minderjährigen an. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei darauf an, ob der betroffene Minderjährige die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs erfassen kann. Entscheidend sind dafür auch Schwere und Risikopotential des Eingriffs. Die allgemeinen Hinweise der STIKO zur Aufklärung bei Impfungen können dabei zur Orientierung herangezogen werden: „Bei Minderjährigen unter 14 Jahren ist regelmäßig die Einwilligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten einzuholen. Jugendliche können selbst einwilligen, wenn sie die erforderliche Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit besitzen; das ist in der Regel mit 16 Jahren der Fall.“ (Epid. Bull. 34/2020, S. 27).

Zutreffend weist die STIKO aber auch darauf hin, dass es Aufgabe des jeweiligen Arztes ist, im konkreten Einzelfall festzustellen, ob der Jugendliche die erforderliche Einsichtsfähigkeit aufweist. Ist dies nicht gegeben, ist die Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich.

Welche Daten werden gespeichert?

Datenschutz und Datensicherheit sind bei einer Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Personenbezogene Daten werden daher nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Zudem werden umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um jederzeit sicherzustellen, dass die europäischen und nationalen Vorschriften über den Datenschutz auch von etwaigen externen Dienstleistern beachtet werden.

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzinformationen zur Digitalen Impfverwaltung Bayern.

Gelten die Infektionsschutzmaßnahmen noch für mich, wenn ich geimpft bin?

Grundsätzlich ist für alle zugelassenen COVID-19-Impfstoffe bekannt, dass sie eine SARS-CoV-2-Infektion nicht zu 100 % verhindern können. Der vermittelte Schutz kann sich je nach verwendetem Impfstoff, Alter und Gesundheitszustand des Geimpften sowie bei bestimmten SARS-CoV-2-Varianten unterscheiden.
Vollständig geimpfte Personen geben nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Falle einer Infektion das Coronavirus jedoch kaum weiter und spielen nach Einschätzung des RKI keine wesentliche Rolle bei der Verbreitung von SARS-CoV-2.

Aus diesem Grund gibt es für vollständig geimpfte Personen einige Erleichterungen. Sie sind von den Testnachweisen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung befreit. Zudem gelten für sie sowohl die Ausgangssperre als auch die Kontaktbeschränkungen nicht mehr; bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten, bei denen sowohl geimpfte oder genesene als auch sonstige Personen teilnehmen, werden sie nicht bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer mitgezählt. Geraten Geimpfte in engen Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person, sind sie von der Verpflichtung zur Quarantäne für enge Kontaktpersonen ausgenommen.

Dennoch muss nach aktuellem Kenntnisstand bedacht werden, dass Menschen nach entsprechender COVID-19-Exposition trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei SARS-CoV-2 ausscheiden. Deshalb empfiehlt die STIKO weiterhin die Einhaltung der allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen auch durch vollständig geimpfte Personen (AHA+L: Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten + Lüften) und es gilt, möglichen Impfdurchbrüchen konsequent nachzugehen und besonders Risikogruppen weiterhin zu schützen.

Wie können Geimpfte ihren vollen Schutz nachweisen?

Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass (sog. Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

Detaillierte Informationen zum digitalen Impfnachweis finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit.

Wer haftet bei Impfschäden?

Die Haftung für Impfschäden ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Gemäß § 2 Nr. 11 IfSG ist ein Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
Die Haftung bestimmt sich nach § 60 IfSG.

Gemäß § 60 Abs. 1 IfSG erhält – soweit das IfSG nichts Abweichendes bestimmt – nach der Schutzimpfung wegen eines Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die

  • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde oder
  • auf Grund des IfSG angeordnet wurde oder
  • gesetzlich vorgeschrieben war oder
  • auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Fragen zur Registrierung im Impfportal

Was ist zu tun, wenn Sie am 15. Dezember 2021 einen Impftermin gebucht haben?

Für Bürgerinnen und Bürger, die am Mittwoch, dem 15.12.2021 im Zeitraum von 4.30 und 11 Uhr selbst online einen Impftermin gebucht haben, ist es sinnvoll, sich in ihren BayIMCO-Account einzuloggen, um zu überprüfen, ob der Termin tatsächlich vereinbart wurde. Sollte kein Termin hinterlegt sein, muss grundsätzlich ein neuer Impftermin gebucht werden.

Mein Konto beim Impfportal wurde gelöscht, jetzt würde ich mich aber gern für eine Auffrischungsimpfung registrieren. Wie gehe ich vor?

Sofern Sie sich für eine Impfung (dies gilt auch für Boosterimpfungen) bei Ihrem kommunalen Impfzentrum interessieren, haben Sie die Möglichkeit einen Impftermin telefonisch oder online zu vereinbaren. Sie erreichen das für Sie zuständige Impfzentrum über die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117. Die Hotline verbindet Sie direkt mit dem für Sie zuständigen Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 bis 22:00 Uhr und an allen sieben Tagen der Woche zu erreichen.

Sie können aber auch online einen Termin unter www.impfzentren.bayern buchen. Seit dem 15.10. können über das Portal BayIMCO online nur mehr Einzeltermine, und nicht wie bisher Terminpaare, gebucht werden. Dies wurde umgesetzt, um hier - auch für die Zukunft - flexibler zu werden und sowohl die Impfabstände aus Sicht des zu Impfenden bestmöglich wählen zu können als auch Termine für Auffrischungsimpfungen oder J&J-Impfungen buchen zu können. Durch die Änderung kann nun online nur noch ein aktueller Termin gebucht werden. Das bedeutet, weitere künftige Termine (wie Zweit- oder Dritttermine) können erst dann gebucht werden, wenn der zuletzt gebuchte Termin in der Vergangenheit liegt. Für die Callcenter-User, die sich per Telefon an Ihr Impfzentrum wenden, besteht das Limit von nur einem zukünftigen Termin für einen Impfling im Übrigen nicht. D.h. ein Callcenter-User kann sowohl für online registrierte als auch für telefonisch registrierte Personen beliebig viele zukünftige Termine buchen (bspw. Zweit- bzw. Auffrischungsimpfungen).

Soweit Ihr Account noch besteht, benutzen Sie bitte diesen. Sollten Sie keinen Account (mehr) haben, melden Sie sich einfach neu an. Neuanmeldung geht sehr einfach und schnell, da keine Gesundheitsdaten und Tätigkeiten mehr abgefragt werden.

Eine Übersicht der bayerischen Impfzentren finden Sie hier.

Neben den Auffrischungsimpfungen für bereits vollständig geimpfte Personen werden selbstverständlich auch weiterhin die Erst- und Zweitimpfungen zur Grundimmunisierung für noch nicht (vollständig) geimpfte Personen angeboten.

Ich habe eine E-Mail mit dem Betreff "Deaktivierung Ihres impfzentren.bayern Kontos" erhalten. Was bedeutet das?

Am 16.09.2021 gab es mehrere Änderungen in der Programmierung von BayIMCO, der Bayerischen Impfsoftware (ein sogenanntes „Release“). Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen. Dem tragen die Änderungen Rechnung.

So werden einerseits Accounts von Personen deaktiviert, die inaktiv sind (sich also schon länger nicht in BayIMCO eingeloggt haben, etwa, weil sie schon vor Monaten geimpft wurden oder ihre Impfung beim Arzt erhielten). Darüber wurden die Nutzer in der E-Mail informiert. Möchten die Personen allerdings ihre Daten in BayIMCO belassen, etwa für eventuelle Auffrischungsimpfungen, können nur sie selbst ihre Datenanmeldung wieder „aktivieren“. Dies muss direkt im Account erfolgen, der Link in der E-Mail hilft hier weiter.

Zudem werden nun, ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben, die Daten von registrierten Personen gelöscht, die bereits im Impfzentrum oder von mobilen Teams geimpft wurden und damit einen vollständigen Eintrag über BayIMCO haben. Bevor die Daten aus BayIMCO entfernt werden, werden die Registrierten grundsätzlich per E-Mail informiert. Vorübergehend war diese Löschfunktion außer Kraft gesetzt, nun wurde sie wieder aktiviert.

Früher war die Löschung der Daten ein Automatismus. Nun haben die Impflinge allerdings – anders als bisher – die Möglichkeit, der Speicherung der Daten in BayIMCO für künftige Impfungen zuzustimmen. Wenn also beispielsweise eine Auffrischungsimpfung durchgeführt wird, kann dann auf den bestehenden Datensatz noch zugegriffen werden.
Die Personen müssen der Speicherung der Daten zustimmen, dies ist gesetzliche Vorgabe. Nutzer können ihre Zustimmung online über ihren Account geben. In den versendeten E-Mails wird auf diese Möglichkeit der Datenspeicherung hingewiesen. Die E-Mail erreicht den Nutzer drei Wochen vor dem Löschen der Daten, bzw. einer Deaktivierung des Accounts.

Accounts von Personen, die bereits gelöscht wurden, können jederzeit wieder neu im System angemeldet werden. Auf diese Weise können dann künftig Termine für Auffrischungsimpfungen gebucht werden. Dafür kann selbstverständlich die bisherige E-Mail-Adresse genutzt werden. Anmeldedaten müssen aber neu eingegeben werden.

Wer seine Daten löschen ließ oder die E-Mail nicht innerhalb der drei Wochen bearbeitet hat: Auch die Informationen zu den in Impfzentren durchgeführten Impfungen von Personen sind in verschlüsselter Form weiterhin im Impfarchiv beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gespeichert. Dies entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

Kann eine E-Mail-Adresse mehrfach verwendet werden?

Seit dem 12. Februar 2021 können sich bis zu fünf Personen pro Email-Adresse anmelden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Was machen Menschen, die sich nicht online anmelden können oder wollen?

Sofern Sie sich für eine Impfung über Ihr kommunales Impfzentrum interessieren, haben Sie jetzt die Möglichkeit einfach ohne Termin vorbeizukommen.

Sie haben aber auch immer noch die Möglichkeit einen festen Impftermin telefonisch bei dem Impfzentrum direkt oder über die bundesweite Zentralnummer 116 117 zu vereinbaren.

Oder Sie besuchen eine mobile Impfaktion in Ihrer Nähe.

Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie in unserer Übersicht.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Bleiben die im Impfzentrum vor Ort per Telefon bereits vereinbarten Termine auch nach der Freischaltung des Impfportals bestehen?

Ja.

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Welche Daten werden im Impfportal abgefragt?

Konkret erfolgt die elektronische Registrierung nach folgendem Verfahren:
Durch E-Mail-Adresse und die Auswahl eines persönlichen Passwort legt man unter der Internetadresse www.impfzentren.bayern zunächst einen Account an. Es folgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Durch diese kurze Anmeldung ist sichergestellt, dass alle Impfinteressierten rechtzeitig kontaktiert werden, wenn ihre Impfung geplant ist, und mit den Zugangsdaten dann ihr Termin vereinbart werden kann.

Gesundheitsdaten werden nur im Rahmen sog. Kontraindikationen abgefragt (Schwangerschaft, COVID 19 Erkrankung) und werden nicht in der Anwendung gespeichert.

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Wie wird überprüft, dass die Daten auch stimmen?

Die Daten werden vor Ort z. B. durch Vorlage des Personalausweises überprüft.

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Wie erfahre ich wann ich einen Termin vereinbaren kann, nachdem ich mich online registriert habe?

Im Rahmen der Einladung zur Terminauswahl erhalten die onlineregistrierten Personen eine Benachrichtigung via SMS und Email. In der Email ist die Person namentlich aufgeführt für welche eine Terminauswahl möglich ist. Sollte weiterhin Unklarheit darüber bestehen welche der Personen in dem Account zur Terminvereinbarung eingeladen wurde, kann dies in der Personenübersicht nachvollzogen werden. Hier werden nach dem einloggen alle in dem Account erfassten Personen angezeigt. Bei eingeladenen Personen wird der Text "Terminauswahl möglich" angezeigt. Bei noch nicht berücksichtigten Personen steht an der Stelle Termin: "ausständig".

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Kann ich über das Impfportal Wunsch-Impftermine vereinbaren?

Sobald vom Impfzentrum buchbare Impftermine in das System eingestellt werden, erhalten die vorgemerkten Personen eine Aufforderung zur Terminvereinbarung. D.h. aus einer Anzahl von Terminen kann ein Terminpaar (1. und 2. Impfung) ausgewählt werden.

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Kann ich meine Zweitimpfung auch im Impfzentrum bekommen, obwohl meine Erstimpfung woanders stattgefunden hat?

Zur weiteren Verbesserung der Impfsituation und im Sinne des Wunsches vieler Impfzentren, noch schneller und flexibler zu impfen, besteht nun auch die Möglichkeit, Zweitimpfungen in den Impfzentren durchzuführen auch für die Fälle, in denen die Erstimpfung in einer Arztpraxis erfolgte. BayIMCO erlaubt es, die Zweitimpfung zu dokumentieren, ohne dass eine zusätzliche Meldung für eine Erstimpfung erzeugt wird.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Ich habe eine Einladung zur Terminauswahl erhalten, mir werden aber keine Termine angezeigt. Was bedeutet das?

Wenn Ihnen nach der Einladung zu einer Terminvereinbarung keine Termine angezeigt werden, liegt dies daran, dass aktuell alle verfügbaren Kapazitäten gebucht wurden. Sie behalten trotzdem Ihren Status "eingeladen" und können sobald neue Termine verfügbar sind diese buchen. Hierzu müssten Sie sich regelmäßig in Ihren Account einloggen.

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Lassen sich bereits vereinbarte Termine stornieren?

Für den Ersttermin gilt:

Bis zu 24 Stunden vor dem Termin ist eine Stornierung des Termins online möglich, danach nur telefonisch über die 116 117. Das Vorgehen hierfür ist das folgende:

  1. Rufen Sie https://impfzentren.bayern/citizen auf.
  2. Klicken Sie auf „Ich habe bereits einen Account“.
  3. Loggen Sie sich mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail und dem zugehörigen Passwort ein.
  4. Klicken Sie bei der betreffenden Person auf „Person auswählen“.
  5. Auf der Seite der Person sollten Sie nun die Schaltfläche „Termine ändern“ sehen.
  6. Nach einem Klick auf „Termine ändern“ können Sie mittels „Termine stornieren“ den Termin stornieren (siehe Bildausschnitt unten).

Bildausschnitt vom Bayerischen Impfportal im Falle einer Terminstornierung

Für den Zweittermin gilt:

Ein Zweittermin kann nicht online storniert werden, da die Zweitimpfung für einen vollständigen Impfschutz erforderlich ist. Um Fehlbedienungen wie z.B. eine versehentliche Stornierung des Zweittermins zu vermeiden, ist dies daher nur über das Callcenter unter der 116 117 möglich.

Ablauf bei Stornierungen über das Callcenter

Vor der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es den Punkt „Termine stornieren“.

Nach der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es bei der Zweitimpfung den Punkt „Bearbeiten“ und wählt einen neuen Termin aus.
  4. Soll der Zweittermin ersatzlos storniert werden, kann der Mitarbeiter auf „Erweiterte Optionen anzeigen“ klicken und „Zweiten Termin stornieren“ auswählen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie kann ich die automatische Löschung meiner Daten in der Onlineregistrierung verhindern, um mich z. B. für mögliche Auffrischungsimpfungen anzumelden?

Falls Sie ihre Daten für zukünftige Impfungen weiterhin gespeichert haben möchten, können Sie dies über das Feld „Daten für zukünftige Impfungen speichern“ in der Einzelpersonenansicht auswählen.

Bitte gehen Sie dafür wie folgt vor:

  1. Rufen Sie im Browser die Seite https://impfzentren.bayern/citizen/ auf
  2. Drücken Sie auf das Feld „Ich habe bereits einen Account“
  3. Geben Sie die entsprechende E-Mailadresse und das Passwort ein
  4. Wählen Sie nun das Kästchen „Person auswählen“ unter den Daten der betroffenen Person aus
  5. Wählen Sie anschließend das blaue Kästchen „Daten für zukünftige Impfungen speichern“ aus

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Was passiert mit meiner Registrierung, wenn ich mich von meinem Hausarzt impfen lassen kann, bevor ich von BayIMCO einen Termin zugewiesen bekommen habe?

Die Hausärzte können Ihre Registrierung in BayIMCO nicht verwalten. Wer sich also im Impfzentrum bereits registriert hat und von seinem Hausarzt für einen möglichen Impftermin kontaktiert wird, sollte sich daher umgehend selbst aus dem Impfportal abmelden.

Eine parallele Anmeldung bei Impfportal und Hausarzt kann dazu führen, dass Termine für andere Impfwillige zeitweilig blockiert werden und damit der Prozess der Terminvereinbarung verlangsamt wird.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Fragen zur einrichtungs- bzw. tätigkeitsbezogenen COVID-19-Impfpflicht

Worum geht es bei der einrichtungs- bzw. tätigkeitsbezogenen COVID-19-Impfpflicht?

Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, müssen ab dem 15.03.2022 entweder gegen COVID-19 geimpft oder nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sein, oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden können.

Für welche Personen bzw. Tätigkeiten gilt die COVID-19-Impfpflicht?

Sie gilt für

  • Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:
    • Krankenhäuser
    • Einrichtungen für ambulantes Operieren
    • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
    • Dialyseeinrichtungen
    • Tageskliniken
    • Entbindungseinrichtungen
    • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit den zuvor genannten Einrichtungen vergleichbar sind
    • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
    • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
    • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
    • Rettungsdienste
    • sozialpädiatrische Zentren nach § 119 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
    • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
    • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und Dienste der beruflichen Rehabilitation
    • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) tätig werden
  • Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind:
    • Im Bereich der Eingliederungshilfe zählen dazu besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte Menschen im Sinn des § 219 SGB IX, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie andere vergleichbare tagesstrukturierende Angebote (z. B. Tagesförderstätten) inklusive der Unternehmen, die von diesen Einrichtungen beauftragt sind, um die betreuten Menschen mit Behinderungen zu befördern (z. B. Fahrdienst zur und von der Werkstatt für behinderte Menschen). Dabei wird bei den Werkstätten für behinderte Menschen auf die Einrichtung insgesamt abgestellt, somit nicht zwischen Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einerseits und dem Arbeitsbereich andererseits unterschieden.
    • Auch vollstationäre Einrichtungen (z. B. betreute Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen) und teilstationäre Einrichtungen (z. B. Heilpädagogische Tagesstätten, heilpädagogische Kitas) für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind erfasst.
    • Nicht erfasst sind hingegen Angebote des familienanalogen Wohnens inklusive Kindertageseinrichtungen.
  • Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen tätig sind, die den im vorstehenden Punkt genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten. Zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:
    • ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 SGB XI sowie Einzelpersonen gemäß § 77 SGB XI,
    • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
    • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX erbringen,
    • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 SGB IX erbringen,
    • Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erbringen,
    • Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.
    • Nicht erfasst sind Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sofern sie nicht gleichzeitig als Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 SGB XI zugelassen sind.

Kommt es auf die Art und die Dauer der Tätigkeit an?

Auf ein konkretes Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnis zwischen der jeweiligen Einrichtung und der dort tätigen Person kommt es für die Nachweispflicht nicht an.

Der rechtliche Rahmen der Tätigkeit (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis, Dienst- oder Werkvertrag etc.) sowie der konkrete Tätigkeitsbereich sind ohne Bedeutung. Erfasst sind also neben medizinischem und Pflege- und Betreuungspersonal auch andere dort tätige Personen, wie z. B. Verwaltungskräfte, Hausmeister, Transport-, Küchen- oder Reinigungspersonal. Auch Auszubildende, Personen, die ihren Freiwilligendienst (nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst oder dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten) ableisten, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten sowie Zeitarbeitskräfte unterliegen der Nachweispflicht.

Nicht erfasst werden Personen, die zeitlich nur ganz vorübergehend (nur jeweils wenige Minuten, nicht über einen längeren Zeitraum) und nicht regelmäßig (im Sinne von wiederholend) in den Einrichtungen und Unternehmen tätig sind (z. B. Warenlieferanten, Postzusteller etc.).

Gilt die einrichtungsbezogene COVID-19-Impfpflicht auch für Besucher und Bewohner/Betreute/Patienten?

Nein. Die Regelungen zur einrichtungsbezogenen COVID-19-Impfpflicht gilt nicht für Personen, die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden. Insbesondere unterfallen Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind, nicht der COVID-19-Impfpflicht.

Auch für Besucher gilt die einrichtungsbezogene COVID-19-Impfpflicht nicht.

Welche Nachweise müssen Personen vorlegen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen?

Personen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, müssen der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung einen der folgenden Nachweise vorlegen:

Impfnachweis
im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) in der jeweils geltenden Fassung

  • Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter (z. B. gelbes Impfbuch) oder digitaler (COVID-19-Impfzertifikat) Form, der eine Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen in der vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen belegt. Außerdem müssen seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sein.
  • Bei einer genesenen Person besteht die vollständige Schutzimpfung aus einer verabreichten Impfstoffdosis ohne eine daran anschließende Wartezeit.
  • Eine (rechtzeitige) Auffrischungsimpfung ist nach derzeitigem Rechtsstand keine Voraussetzung für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines vollständigen Impfschutzes.

Genesenennachweis
im Sinne des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung

  • Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

ärztliches Zeugnis
darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können

  • Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann, muss Angaben zur zeitlichen Dauer der Kontraindikation enthalten. Angaben zum medizinischen Grund der Kontraindikation sind nicht erforderlich.

Wann sind die Nachweise vorzulegen?

Personen, die bereits in den bei Frage 2 (Für welche Personen bzw. Tätigkeiten gilt die COVID-19-Impfpflicht?) aufgeführten Einrichtungen bzw. Unternehmen tätig sind (Bestandskräfte), müssen der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung bis zum Ablauf des 15.03.2022 einen der bei Frage 5 (Welche Nachweise müssen Personen vorlegen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen?) aufgeführten Nachweise vorlegen.

Personen, die in den bei Frage 2 (Für welche Personen bzw. Tätigkeiten gilt die COVID-19-Impfpflicht?) aufgeführten Einrichtungen und Unternehmen ab dem 16.03.2022 tätig werden sollen (neue Kräfte), müssen der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung einen der bei Frage 5 (Welche Nachweise müssen Personen vorlegen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen?) aufgeführten Nachweise vor Beginn ihrer Tätigkeit vorlegen. Ohne Nachweis darf die betreffende Person nicht in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt und die Tätigkeit nicht aufgenommen werden.

Was ist zu tun, wenn ein vorgelegter Nachweis ungültig wird?

Falls ein vorgelegter Nachweis auf Grund Zeitablaufs seine Gültigkeit verliert, ist der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises ein neuer Nachweis vorzulegen.

Das kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Genesenennachweis (nach sechs Monaten) seine Gültigkeit verliert, oder wenn zeitlich befristete ärztliche Atteste vorgelegt werden.

Wer ist dafür verantwortlich, dass die Nachweispflichten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfüllt werden?

Die Personen, die in den bei Frage 2 (Für welche Personen bzw. Tätigkeiten gilt die COVID-19-Impfpflicht?) aufgeführten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind bzw. tätig werden sollen, sind dafür verantwortlich, dass sie die erforderlichen Nachweise rechtzeitig vorlegen.

Die Leitungen der bei Frage 2 aufgeführten Einrichtungen und Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass ihnen

  • Personen, die ab dem 16.03.2022 in ihrem Verantwortungsbereich tätig werden sollen, vor Aufnahme der Tätigkeit einen der bei Frage 5 aufgeführten Nachweise vorlegen. Wird kein entsprechender Nachweis vorgelegt, darf die betreffende Person nicht in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt und die Tätigkeit nicht aufgenommen werden.
  • Bestandskräfte bis zum Ablauf des 15.03.2022 einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, müssen die Leitungen unverzüglich das Gesundheitsamt informieren.

Wer überprüft die Person der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung?

Genau wie bei den selbständig tätigen Personen überprüft sich die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung selbst. Sie muss also wie die Personen, die sie kontrolliert, einen Nachweis haben („Selbstkontrolle“).

Was passiert, wenn die geforderten Nachweise nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit von Nachweisen bestehen?

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen.

Gleiches gilt bei Bestandskräften, wenn der Nachweis nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Bei neuen Kräften führt die Nichtvorlage eines Nachweises hingegen zu einem Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot.

Das Gesundheitsamt kann dann die nachweispflichtige Person (erneut) zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises auffordern. Sofern bereits ein Attest vorgelegt wurde, an dessen Echtheit oder inhaltlicher Richtigkeit Zweifel bestanden, darf sich das neue Attest nicht darin erschöpfen, den Gesetzeswortlaut zum Bestehen einer medizinischen Kontraindikation zu wiederholen, sondern muss weitergehende Angaben zur Art der Kontraindikation enthalten, damit das Gesundheitsamt das ärztliche Zeugnis auf Plausibilität hin überprüfen kann.

Sofern ein solches Attest nicht vorgelegt wird oder weiterhin Zweifel bestehen, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Ferner kann das Gesundheitsamt Betretungs- und Tätigkeitsverbote anordnen, falls die betroffenen Personen die angeforderten Nachweise nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen oder sich nicht ärztlich untersuchen lassen. Dabei hat das Gesundheitsamt unter anderem die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu berücksichtigen.

Welche Daten sind dem Gesundheitsamt zu übermitteln?

Dem Gesundheitsamt sind jeweils personenbezogene Angaben (Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) zu übermitteln.

Neben den persönlichen Daten handelt es sich auch um Gesundheitsdaten. Nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. i Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung zulässig. Die Übermittlung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 5 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG). Das BayDSG enthält keine spezielle Regelung zur Übermittlung von Gesundheitsdaten. „Verarbeitung“ wird in Art. 4 Nr. 2 DSGVO definiert und umfasst auch die „Offenlegung durch Übermittlung“. Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist § 20a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 IfSG.

Der Weg der Übermittlung ist gesetzlich nicht festgelegt, es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 32 DSGVO. Gleichwohl sollte im Falle der Übermittlung von Gesundheitsdaten sichergestellt sein, dass eine unverschlüsselte Übermittlung des Dokumentationsbogens via E-Mail ausgeschlossen wird. Der unverschlüsselte Versand von E-Mails kann mit dem Verschicken einer Postkarte verglichen werden. Auch die Übertragung per Fax bietet keinen ausreichenden Schutz. Da die Meldung an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu richten ist, sollte der Bogen daher postalisch übersendet werden. Die Anschrift sollte so formuliert sein, dass die Poststelle des jeweiligen Gesundheitsamtes den Brief nicht öffnet, sondern die jeweils zuständige Stelle im Gesundheitsamt (Kennzeichnung als „Vertrauliche Gesundheitsdaten“).

Wer ist die Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens?

Unter Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens sind die Person(en) zu verstehen, die für die Geschäftsführung zuständig ist/sind, bzw. die von der Einrichtung bzw. dem Unternehmen mit der Erledigung den Leitungsaufgaben beauftragt wurde(n).

Drohen bei Verstößen gegen die Regelungen zur einrichtungsbezogenen COVID-19-Impfpflicht Bußgelder?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder dem Gesundheitsamt einen Nachweis trotz Aufforderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 7e, 7h IfSG mit Geldbuße bis zu 2.500 Euro belegt werden.

Das Gleiches gilt für einen Verstoß gegen ein angeordnetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot, oder wenn eine Neueinstellung trotz fehlendem Nachweis erfolgt (§ 73 Abs. 1a Nr. 7f, 7g IfSG).

Fragen zu Besuchern und Personal in vollstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Warum braucht es besondere Besuchs- und Schutzregelungen?

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Bayern ist der Schutz der Menschen vor allem in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sehr wichtig, sodass besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Besuche sollen dabei grundsätzlich möglich bleiben. Diese sozialen Kontakte sind elementares Grundbedürfnis; der Staatsregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, dass sie unter Einhaltung bestimmter Maßgaben weiterhin stattfinden können. Denn ebenso wie vor Corona müssen wir die Menschen vor Vereinsamung schützen.

Sind Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, weiterhin möglich?

Ja. Sofern die zuständige Kreisverwaltungsbehörde keine Einschränkung anordnet oder die Einrichtung selbst Besuche reguliert, darf jeder Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Besuch empfangen.

Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Muss eine feste Besuchsperson bestimmt werden?

Es ist nicht erforderlich, dass eine feste Besuchsperson bestimmt wird. Die Besuchspersonen können wechseln.

Kann der Test schon im Vorfeld des Besuchs gemacht werden und wie alt darf das Testergebnis dann sein?

Die Testung kann sowohl durch einen Antigen-Schnelltest als auch durch einen PCR-Test erfolgen. Die Testung kann im Vorfeld des Besuches gemacht werden. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf bei einem PCR-Tests darf höchstens 48 Stunden und bei einem POC-Antigentests höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein und muss die jeweils geltenden Anforderungen des § 2 Nr. 7 SchAusnahmV erfüllen.

Verpflichtende Testung von Besuchern und Kostenübernahme?

Besuchspersonen von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nummer 2 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen gemäß § 28b Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz für den Zutritt zu einer Einrichtung einen negativen Testnachweis auf das Coronavirus SARS-CoV-2 erbringen. Dies gilt unabhängig vom Impfstatus (auch bei Auffrischungsimpfung) und Genesenenstatus. Hierfür können Besuchspersonen die kostenlosen Bürgertestungen in Anspruch nehmen. Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins ist nicht mehr erforderlich.

Daneben besteht die Möglichkeit der kostenlosen Testung mittels Antigen-Schnelltest oder überwachtem Selbsttest vor Ort nach der TestV. Die Kosten hierfür trägt der Bund.
Hinweis: Ein Testnachweis kann für diese Fälle nicht ausgestellt werden.

Was gilt für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen?

Arbeitgeber und Beschäftigte von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nummer 2 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) dürfen diese Einrichtungen nur betreten oder in diesen tätig werden, wenn sie getestete Personen nach § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG sind.

Nicht geimpfte und nicht genesenen Beschäftigte müssen arbeitstäglich einen Testnachweis erbringen. Sofern eine Testung mittels PCR-Test erfolgt, darf diese höchstens 48 Stunden zurückliegen. Infrage kommen die bereits bekannten Testmöglichkeiten: PCR-Testung, PoC-Antigen-Tests (kostenlose Bürgertestung) und professionelle Antigenschnelltests sowie Selbsttests zur Eigenanwendung unter Aufsicht in den Einrichtungen.

Geimpften und genesenen Beschäftigte müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche eine Testung durchführen. Diese kann durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Die Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept erstellen und soll die erforderlichen Testungen anbieten.

Wer zählt zum Personal?

Alle Personen, die eine vollstationäre Einrichtung der Pflege, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung, in der Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, oder Altenheime und Seniorenresidenzen regelmäßig, also mindestens zweimal pro Woche, aus beruflichen Gründen oder wegen ehrenamtlicher Tätigkeit betreten, unterfallen dem Begriff des Personals.

Dazu zählen neben regelmäßig in der Einrichtung tätigen externen Dienstleistern (z. B. Reinigungsservice) auch Auszubildende während der Praxisphasen sowie Dienstleistende des Bundesfreiwilligendiensts, des Freiwilligen Sozialen Jahres und vergleichbare Dienstleistende.

Unerheblich ist, ob ein Kontakt mit Bewohnern besteht oder nicht. Der Hintergrund dafür ist, dass zum einen der Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohner in der Regel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und zum anderen Kontakt mit den übrigen Beschäftigten bestehen kann, die wiederum in Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern kommen.

Was gilt für Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind?

Diese sind gemäß § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch als Besucher einzustufen und unterliegen damit der Testnachweispflicht.

Für Besuchspersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes betreten, gilt die Testnachweispflicht des § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht. Dasselbe gilt für Personen, die die Einrichtung aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen un-erheblichen Zeitraum betreten.

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand und laut Aussage des Bundesministeriums für Gesundheit sind als Besuchspersonen alle Personen zu qualifizieren, die die Einrichtungen betreten wollen bzw. müssen und die keine Arbeitgeber oder Beschäftigten sind. Zu den Besuchern zählen damit auch Personen, die aus beruflichen Gründen zur Ausführung hoheitlicher Vollzugsaufgaben in den Einrichtungen tätig werden. Davon umfasst sind beispielsweise: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FQA und der Gesundheitsämter, Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, gerichtlich bestellte Sachverständige, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger, Betreuerinnen und Betreuer und grundsätzlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeibehörden.

Nach § 28b Abs. 2 Satz 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt die Testnachweispflicht für Besucher jedoch nicht, wenn diese die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten. Deshalb ist ein Zutritt ohne Testnachweis somit in Notfallsituationen bzw. bei Gefahr in Verzug möglich, z. B. bei Polizeieinsätzen, Einsätzen des Rettungsdienstes.

Wer führt die Testungen der Besucher und des Personals durch?

Besuchspersonen können sich in den Einrichtungen vor Ort mit einem Selbsttest unter Aufsicht testen. Testungen für Beschäftigte haben grundsätzlich die Einrichtungen vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Einrichtungen verpflichtet sind, für die erforderliche Anzahl von Testungen der Beschäftigten Sorge zu tragen. Der Berechtigungsschein eröffnet den Beschäftigten weiterhin die Möglichkeit, eine kostenlose PCR-Testungen in einem Lokalen Testzentrum der Kreisverwaltungsbehörden durchführen zu lassen.

Besuchspersonen können einen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) erwerben. Die Testung selbst muss in der Einrichtung unter Aufsicht vorgenommen werden.

Welche Unterstützung bekommen die Einrichtungen bei der Durchführung der Testungen?

Neben der eigenständigen Durchführung von Antigen-Schnelltests durch die Einrichtungen stehen zu deren Entlastung die Testzentren mit der kostenlosen Bürgertestung zur Verfügung.

Die Bundeswehr unterstützt bei erheblicher Personalknappheit auf Anforderung Einrichtungen der Pflege mit sog. „helfenden Händen“ und pflegerischem bzw. medizinischem Personal. Die Anforderung der Kräfte erfolgt über die Kreisverwaltungsbehörden im Wege von Amtshilfeersuchen.

Solange der Katastrophenfall gilt, steht zudem bei personell nicht vertretbaren Engpässen der Pflegepool der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) zur Verfügung.

Wer übernimmt die Kosten für die Testungen der Beschäftigten?

Werden durch Einrichtungen selbst Antigen-Schnelltests beschafft, so sind diese über die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes abzurechnen. Die Einrichtungen erhalten hierbei bis zu 3,50 Euro pro Test über die Pflegekassen (Einrichtungen der Pflege) bzw. über die KVB (Einrichtungen der Eingliederungshilfe), Durchführungskosten in Höhe von 8 Euro je Test werden den Pflegeeinrichtungen über die Pflegekassen erstattet, den Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden 8 Euro je Test durch die KVB erstattet.

Zusätzlich hat der Freistaat Bayern bereits Millionen PoC-Antigen-Schnelltests beschafft und auch an Einrichtungen verteilt, für die diesen keine Kosten entstehen – außer den Personalkosten für die Durchführung, die wiederum über die Pflegeversicherung oder die KVB abgerechnet werden können.

Werden die Testungen selbstständig durchgeführt (Eigentestung), können hierbei bis zu 5 Euro vergütet werden.

Zählen die Testungen als Arbeitszeit?

Ob der zeitliche Aufwand für Testungen, denen sich das Personal zu unterziehen hat, gegebenenfalls als Arbeitszeit zu werten ist, obliegt individuellen Vorgaben des Arbeitgebers sowie der im Einzelfall anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen.

Wo sind PoC-Antigentests erhältlich?

Einrichtungen der Pflege- und für Menschen mit Behinderung sollen ihren Bedarf an PoC-Antigentests grundsätzlich selbst decken. Die Tests sind auf dem freien Markt erhältlich (Apotheken, Großhandel, Hersteller, ggf. über Verbände der Leistungserbringer). Zu beschaffen und abzurechnen sind nur PoC-Antigentests, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind (§ 1 Abs. 1 TestV; http://www.bfarm.de/antigentests).

Fragen zu Testungen in Krankenhäusern (aktuell in Bearbeitung)

Weshalb gibt es für Testungen von Krankenhausbesuchern keine entsprechende Ausnahmeregelung zu kostenfreien Testungen, wie etwa für Besucher von Alten- und Pflegeheimen?

Anders als im Bereich der Alten- und Pflegeheime ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer kostenlosen Testung bei einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV (v. a. Testzentren, Apotheken etc.) für Besucher von Kliniken nicht gegeben. Der Anspruch auf Testung ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 TestV für Besucher auf eine (PoC)-Antigentestung beschränkt, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt wird.

Für Besucher von Alten- und Pflegeheimen wurde im Rahmen der Bayerischen Teststrategie eine Ausnahmeregelung getroffen, die Kosten trägt insoweit der Freistaat. Anders als im Bereich der Alten- und Pflegeheime, wo Besucher von der jeweiligen zu besuchenden Einrichtung ein Berechtigungsschein für Testungen bei Testzentren ausgestellt wird, wäre ein entsprechendes Verfahren im Krankenhausbereich aufgrund der relativ kurzen Verweildauer und der Vielzahl der Patienten nicht praktikabel. Die Zahl der Besucher ist im Klinikbereich deutlich höher und wechselt (mit den Patienten) in viel kürzeren Abständen als im Alten- und Pflegebereich.

Die Krankenhäuser sollen Besuchertestungen grundsätzlich vor Ort anbieten bzw. überwachen, um Besuchern einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu gewähren. Dies gilt insbesondere für zeitkritische Fälle, wie beispielsweise Geburtsbegleitungen.

Welche Vorgaben gelten für Beschäftigte?

Seit dem 24. November 2021 gilt eine bundesweite Regelung zu 3G am Arbeitsplatz (§ 28b IfSG), auch für Beschäftige und ehrenamtlich Tätige mit Patientenkontakt in Krankenhäusern.

Das bedeutet konkret, dass auch Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit Patientenkontakt ohne Geimpften- oder Genesenenstatus für die genannten Einrichtungen grundsätzlich zweimal wöchentlich einen negativen Testnachweis als Zugangserfordernis erbringen müssen. Durch die Begrenzung der Testnachweise auf zwei pro Woche wird sichergestellt, dass auch bei einer regelmäßigen, insbesondere (werk-)täglichen Beschäftigung die Testnachweiserfordernisse nicht überspannt werden.

Die Krankenhausbetreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der von Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Kann kein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt werden, muss ein entsprechender Testnachweis an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche erbracht werden.

Welche Krankenhäuser können Testungen durchführen?

Folgende Krankenhäuser sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15.10.20) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal eigenverantwortlich durchführen:

  • Krankenhäuser die in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind,
  • Universitätsklinika,
  • Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung (GewO).

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Testungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss ein Krankenhaus tun, bevor es Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Der Abschluss eines Mustervertrags zwischen den Einrichtungen und den Gesundheitsämtern ist nicht mehr notwendig.

Wie funktioniert eine Laborbeauftragung?

Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Das jeweils aktuelle Formular der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist hierbei für die Abrechnung zu nutzen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle LaborärztInnen oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch TierärztInnen können mit der Labordiagnostik beauftragt werden.

Wie lange gilt die TestV?

Die Verordnung des Bundes zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt grundsätzlich am 31.12.2021 außer Kraft.

Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen, als in der TestV vorgesehen, vornehmen?

Das Krankenhaus kann über die in der TestV vorgesehenen Testangebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 KHG für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

Welchen Einfluss hat eine bereits erfolgte COVID-19-Impfung bzw. eine frühere laborbestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 auf die Teststrategie in Krankenhäusern?

Für Besucher gilt nach der BayIfSMV inzidenzabhängig die sog. 3G-Regel (Zutritt nur für asymptomatische geimpfte, genesene oder getestete Personen), vgl. Frage "Welche Vorgaben gelten für Besucher?".

Geimpfte und genesene Personen im Sinne der SchAusnahmV sind gemäß den Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) für das Infektionsgeschehen von nachrangiger Bedeutung und daher von der Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises in der Regel zu befreien.

Da dennoch auch diese Personengruppen das Virus weiterverbreiten können, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen (Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften) weiterhin einzuhalten.

Zudem ist es wichtig, besonders gefährdete Personengruppen zusätzlich zu schützen. Aus diesem Grund kann eine zusätzliche Testung, insbesondere des Krankenhauspersonals sowie von Patientinnen und Patienten vor einer stationären Aufnahme in ein Krankenhaus, unabhängig vom verabreichten Impfstoff aus infektiologischen Gründen weiterhin sinnvoll sein.

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich vom Krankenhaus durchgeführt (Abstrichnahmen und Labordiagnostik). Das Krankenhaus kann mit der Durchführung der labordiagnostischen Leistungen ein externes Labor beauftragen.

Für Besucher ist der Anspruch auf Testung nach der TestV auf eine (PoC)-Antigentestung beschränkt, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt wird, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 5 TestV.

Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme ins Krankenhaus?

Testungen von Krankenhauspatienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, können vom Krankenhaus gemäß § 26 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) mit einem Zusatzentgelt abgerechnet werden.

Im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung abrechenbar sind auch Testungen, die während einer vorstationären Behandlung im Krankenhaus gemäß § 115a SGB V erfolgen, d. h. um die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten. Testungen im vorstationären Rahmen können bis zu fünf Tage (Frist gemäß § 115a Abs. 2 SGB V) vor der tatsächlichen vollstationären Aufnahme durchgeführt werden. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, kann das Krankenhaus die Testung mit einem Zusatzentgelt nach § 26 KHG gegenüber dem Kostenträger der Behandlung (i.d.R. die Krankenversicherung der Patientin bzw. des Patienten) im Rahmen der Abrechnung der Krankenhausbehandlung grundsätzlich mit abrechnen.

Soweit eine Testung im Vorfeld zu einer stationären Behandlung ausnahmsweise nicht im Krankenhaus erfolgen kann, ist eine Abrechnung über § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV grundsätzlich möglich, wenn die Testung bei einem Leistungserbringer nach der TestV durchgeführt wird. Dies sind in der Regel die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind. Eine Bestätigung des Klinikums bzgl. des Testnachweiserfordernisses ist bei der Testung vorzulegen. In der Bestätigung sollte der Hinweis aufgenommen sein, dass das Krankenhaus im konkreten Fall eine Testung selbst nicht durchführen kann und dass ein Anspruch des Patienten auf Testung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV besteht. Die Teststelle kann die Testkosten dann gemäß § 7 TestV mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich auch möglich, soweit im Vorfeld zu einer ambulanten Behandlung vom Klinikum ein Testnachweis vorgesehen wird.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in das private Umfeld zu beachten?

Alle Patienten und Patientinnen, die aus einem Krankenhaus in ihr privates Umfeld entlassen werden, sind gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern über bestehende Testangebote zu informieren.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar. Der Test sollte allerdings in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Entlassung erfolgen.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in eine vulnerable Einrichtung zu beachten?

Wird eine Patientin bzw. ein Patient in ein Alten- oder Pflegeheim, eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, ein anderes Krankenhaus, eine Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung oder eine andere vulnerable Einrichtung (rück-)verlegt, ist das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern verpflichtet, im Zusammenwirken mit der aufnehmenden Einrichtung für die Patientin bzw. den Patienten auf dessen Wunsch eine Testmöglichkeit mit einem PoC-Antigentest zu organisieren. Diese Verpflichtung besteht bei einem Krankenhausaufenthalt, der mindestens fünf Kalendertage beträgt. Auf freiwilliger Basis können auch andere Testarten zum Einsatz kommen und nach § 26 KHG abgerechnet werden.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auch bei kürzeren Krankenhausaufenthalten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar.

Wird eine Testung organisiert und erfolgt diese durch eine aufnehmende Einrichtung (Alten- oder Pflegeheim, stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation, anderes Krankenhaus), kann grundsätzlich nach der TestV abgerechnet werden. Für Krankenhäuser gilt insoweit § 26 KHG. Umfasst sind hierbei in der Regel die Personal- und Sachkosten.

Wird die Testung durch das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus vorgenommen, kann – wie das BMG bestätigt hat – grundsätzlich auch bei Durchführung am Tag der Entlassung § 26 KHG im Rahmen des Entlassmanagements zum Tragen kommen. Die Testung ist insofern Teil der Krankenhausbehandlung, die auch wiederholte Testungen nach der Krankenhausaufnahme einschließt, sofern diese erforderlich sind, um eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festzustellen.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Selbstverständlich hat die Testung symptomatischer Verdachtsfälle weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor, um einen Infektionseintrag im Krankenhaus zu vermeiden.

Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser?

Das Krankenhaus hat neben seinen Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Personal in Krankenhäusern abgerechnet werden, soweit diese Testungen in den jeweiligen einrichtungsindividuellen Testkonzepten vorgesehen sind.

Als Beschäftigte im Sinne der TestV gelten alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist,
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger,
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende,
  • Medizinstudierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Krankenhaus tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Welche Rahmenbedingungen gibt die TestV hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Testungen vor?

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in das Krankenhaus:

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests.

Eine Abrechnungsmöglichkeit nach der TestV ist nicht vorgesehen bei stationären bzw. teilstationären Aufnahmen von Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus. Die Testungen sollen in diesen Fällen in der Regel durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:

Für stationär bzw. teilstationär aufgenommene Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist ebenfalls § 26 KHG die der TestV vorgehende Kostenregelung.

Die Testung von (symptomatischen oder asymptomatischen) Patientinnen und Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, wird nach § 26 KHG durch die Krankenkassen über ein Zusatzentgelt und nicht nach der TestV vergütet.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (bspw. PCR-Test) nach einem positiven Antigen-Test sowie für eine variantenspezifische PCR-Testung besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV, vgl. §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4b TestV.

Beschäftigte in Krankenhäusern:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die im Krankenhaus tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur noch Antigen-Tests abgerechnet werden. Bis auf Weiteres macht das StMGP allerdings von der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 4 TestV Gebrauch. Das allgemeine pandemische Geschehen und das Auftreten besorgniserregender Variants of Concern (VOC) geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests, nunmehr insbesondere auch variantenspezifische PCR-Tests und Antigen-Tests mit Labordiagnostik, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 TestV die Abrechnung der Durchführung nach § 12 Abs. 1 TestV bei der Testung der Beschäftigten nicht möglich ist.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 4 TestV. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig im Krankenhaus tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern:

Testungen von Besucherinnen und Besuchern von asymptomatischen Personen, die in oder von Krankenhäusern gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, sind auf eine (PoC)-Antigentestung beschränkt, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt wird, § 4 Abs. 1 Satz 5 TestV.

PoC-Antigen-Tests für die Testungen von Besucherinnen und Besucher können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV nicht mehr erforderlich.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Krankenhäusern (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einem Krankenhaus vom Krankenhaus selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten 14 Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch das Krankenhaus selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, dass sich Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einem Krankenhaus haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen des Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind.

Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten 14 Tagen vor dem Ausbruch in dem Krankenhaus bzw. in den betroffenen Teilen dieses Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder das gesamte Krankenhaus betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten des Krankenhauses im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Der Anspruch auf Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu 21 Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Aufhebung der Absonderung erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einem Krankenhaus (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung des Krankenhauses ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch das Krankenhaus oder durch einen anderen Leistungserbringer erfolgen soll. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt, die dem Krankenhaus bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt das Krankenhaus die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt bei Ausbruchsgeschehen PCR-Tests zu verwenden. Das Gesundheitsamt ist durch das Krankenhaus über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 10. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

Bei engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall zehn Tage zurückliegt und während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind. Unter den zuvor genannten Voraussetzungen endet die häusliche Quarantäne bereits vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens fünf Tage zurückliegt und ein frühestens fünf Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis zeigt; für Personen im Bereich von Schulen, Kindertagesbetreuungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Tagesstätten) und sonstigen Einrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, genügt dabei auch ein negatives Ergebnis eines Antigentests.

Für alle übrigen asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne auch dann vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens sieben Tage zurückliegt und ein frühestens sieben Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt. Der Nukleinsäuretest oder der Antigentest ist jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine hierfür geschulte Person durchzuführen.

Das vorzeitige Ende der Quarantäne wird wirksam mit der Übermittlung des negativen Testergebnisses an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, sofern diese nicht im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft.

Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektionen hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs im betroffenen Krankenhaus bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und enge Kontaktpersonen, die sich im Krankenhaus aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch das Krankenhaus nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffene Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Alle Personen, die nach Einschätzung des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben (s. o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht (mehr) im Krankenhaus aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch das Krankenhaus getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in das Krankenhaus zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Arztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch das Krankenhaus können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in das Krankenhaus ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung bzw. Abrechnung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder des Krankenhauses vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zum Krankenhaus hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden die Kosten für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV erstattet. Hierbei ist zwischen den Kosten für die (ärztliche) Abstrichnahme einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik andererseits zu unterscheiden.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht, die fortgeschrieben wird.

(Ärztliche) Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, bereits aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat (z. B. ambulante Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung), § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist. Auf § 26 KHG wird hinsichtlich (teil-)stationär aufzunehmender bzw. aufgenommener Patienten in Krankenhäusern hingewiesen.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Seit dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich hier.

Testung von Kontaktpersonen:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann gemäß § 12 Abs. 5 TestV nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch ein Krankenhaus erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Fragen zu Testungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (aktuell in Bearbeitung)

Welche Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Testungen durchführen?

Folgende stationäre Einrichtungen sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15.10.20) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen:

  • soweit sie einen Versorgungsvertrag nach §§ 111, 111a SGB V,
  • einen Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 38 SGB IX haben oder
  • von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden,
  • sowie einen Vertrag nach § 34 SGB VII haben oder
  • die von der gesetzlichen Unfallversicherung selbst betrieben werden.

Ebenfalls umfasst sind ambulante oder mobile Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen.

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Testungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tun, bevor sie Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Der Abschluss eines Mustervertrags zwischen den Einrichtungen und den Gesundheitsämtern ist nicht mehr notwendig.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

Die Einrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Hierbei hat die Einrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle LaborärztInnen oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch TierärztInnen können mit der Labordiagnostik beauftragt werden.

Wie lange gilt die TestV?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt grundsätzlich am 31.12.2021 außer Kraft.

Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen in Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführt wurden, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die Unterlagen für die Abrechnung der ärztlichen Abstrichkosten aller vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführten Testungen waren spätestens bis zum 1. Dezember 2020 bei der BIK einzureichen.

Kann die Einrichtung weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

Die Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Einrichtung.

Welchen Einfluss hat eine bereits erfolgte COVID-19-Impfung auf die Teststrategie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten die COVID-19-Impfstoffe eine gute Wirksamkeit, jedoch kann es trotz erfolgter Impfung zu einer COVID-19-Erkrankung kommen, da die Impfung keinen absoluten Schutz bietet. Eine Erkrankung ist auch dann möglich, wenn die Infektion kurz vor der Impfung stattgefunden hat – wenn also in der Inkubationszeit geimpft wurde. Nach aktuellen Erkenntnissen beträgt die mittlere Inkubationszeit bei COVID-19 fünf bis sechs Tage. Zudem sind Erkrankungen möglich, wenn eine Infektion in den ersten Tagen nach der Impfung erfolgt ist, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Die volle Wirksamkeit der Impfung tritt in der Regel vierzehn Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis ein.

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte zur Weiterverbreitung des Virus nur noch wenig beitragen.  Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden. Dabei können diese Menschen entweder Symptome einer Erkrankung (die zumeist eher milde verläuft) oder überhaupt keine Symptome entwickeln. Das Risiko, das Virus möglicherweise auch unbemerkt an andere Menschen zu übertragen, muss durch das Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen zusätzlich reduziert werden. Daher empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) auch nach Impfung die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen (Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften) weiterhin einzuhalten.

Da auch vollständig geimpfte Personen das Virus weiterverbreiten können, ist es wichtig, besonders gefährdete Personengruppen zu schützen. Aus diesem Grund ist eine Testung des Krankenhauspersonals sowie von Patientinnen und Patienten vor einer stationären Aufnahme in ein Krankenhaus unabhängig vom verabreichten Impfstoff weiterhin empfohlen.

Welchen Einfluss hat eine frühere laborbestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 auf die Teststrategie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Die Belastung und das Risiko einer Testung auf SARS-CoV-2 sind deutlich geringer als die Gefahren, die von einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in einem Krankenhaus ausgehen. Daher sind auch bei Personen mit früherer laborbestätigter Infektion mit SARS-CoV-2 weiterhin Tests sowohl für Personal und PatientInnen als auch für BesucherInnen von Krankenhäusern empfohlen. Dies gilt derzeit umso mehr, als noch unklar ist, ob und wie lange eine sterile Immunität nach Infektion besteht und inwieweit Reinfektionen mit den verschiedenen Variants of Concern (VOC) vorkommen können.

Insbesondere vor dem Hintergrund der in Deutschland dominierenden, hochansteckenden Delta-VOC des Coronavirus SARS-CoV-2, für die höhere Raten an Hospitalisation, Intensivpflichtigkeit der Betroffenen und Tod gegenüber früheren Virusvariantenbeobachtet wurden, sollte die Anzahl der Testungen auf Basis des einrichtungsindividuellen Testkonzepts tatsächlich noch gesteigert werden. Denn aufgrund der rasanten Ausbreitungsdynamik der VOC ist die Eingrenzung bereits erfolgter Infektionen dringendst erforderlich, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu verhindern.

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich von der Einrichtung selbst durchgeführt. Steht kein eigenes Personal zur Verfügung, können hierfür von der Einrichtung externe Betriebs- bzw. niedergelassene VertragsärztInnen beauftragt werden.

Zur Durchführung der labordiagnostischen Leistungen beauftragt die Einrichtung ein externes Labor.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung symptomatischer Verdachtsfälle hat selbstverständlich weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung in der Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung“ vor.

Welche Meldepflichten haben die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen hat neben ihren Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 – Coronavirus-Testverordnung TestV)) zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Beschäftigten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen abgerechnet werden.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu deren originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein

Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht von der Einrichtung angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Wann kann man sich testen lassen?

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern.

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können alle drei Testarten (PCR-Test sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Test mit labordiagnostischer Leistung, PoC-Antigen-Test) mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit abgerechnet werden. Von der TestV umfasst sind auch Begleit- oder Assistenzpersonen einer in eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufzunehmenden Person. Personen, die von einer Einrichtung direkt in eine andere in § 4 Abs. 2 TestV aufgezählte Einrichtung verlegt werden (z. B. vom Krankenhaus in eine Rehabilitationseinrichtung) fallen ebenfalls unter diese Norm.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind (Patientinnen und Patienten nach Aufnahme) können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Anders als bei Beschäftigten gibt die TestV bei Patienten nach Aufnahme dem StMGP keine Möglichkeit, eine Ausnahme dergestalt zu regeln, dass auch PCR-Testungen nach der TestV abgerechnet werden können. Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde aufgehoben. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 4 TestV.

PoC-Antigen-Tests können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur mit Antigen-Tests getestet werden. Bis auf Weiteres macht das StMGP allerdings von der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 4 TestV Gebrauch. Das allgemeine pandemische Geschehen und das Auftreten besorgniserregender Variants of Concern (VOC) geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests, nunmehr insbesondere auch variantenspezifische PCR-Tests und Antigen-Tests mit Labordiagnostik, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 4 TestV. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu deren originären Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Besucherinnen und Besucher von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Eine Beauftragung Dritter oder anderer Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV ist nicht möglich.

Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde abgeschafft. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

PoC-Antigen-Tests können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV nicht mehr erforderlich.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten 14 Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen zu lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind. Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten 14 Tagen vor dem Ausbruch in bzw. in den betroffenen Teilen dieser Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder die gesamte Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.
Der Anspruch auf Testung besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu 21 Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Aufhebung der Absonderung erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen soll oder nicht. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch die Einrichtung erfolgt, die der Einrichtung bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor.

Die Nationale Teststrategie empfiehlt Testungen bei Ausbruchsgeschehen mittels PCR-Tests durchzuführen. Das Gesundheitsamt ist durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 10. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

Bei engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall zehn Tage zurückliegt und während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind. Unter den zuvor genannten Voraussetzungen endet die häusliche Quarantäne bereits vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens fünf Tage zurückliegt und ein frühestens fünf Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis zeigt; für Personen im Bereich von Schulen, Kindertagesbetreuungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Tagesstätten) und sonstigen Einrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, genügt dabei auch ein negatives Ergebnis eines Antigentests.

Für alle übrigen asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne auch dann vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens sieben Tage zurückliegt und ein frühestens sieben Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt. Der Nukleinsäuretest oder der Antigentest ist jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine hierfür geschulte Person durchzuführen.

Das vorzeitige Ende der Quarantäne wird wirksam mit der Übermittlung des negativen Testergebnisses an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, sofern diese nicht im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft.

Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektionen hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs in der betroffenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen, die sich in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffenen Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:

Alle Personen, die nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben (s.o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Ärztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden die Kosten für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV erstattet. Hierbei ist zwischen den Kosten für die (ärztliche) Abstrichnahme einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik andererseits zu unterscheiden.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht, die fortgeschrieben wird.

(Ärztliche) Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat, § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Ab dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich hier.

Testung von Kontaktpersonen:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann gemäß § 12 Abs. 5 TestV nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch eine Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Fragen zur Vorbeugung

Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen Corona-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Warum ist infektionsschutzgerechtes Lüften wichtig?

Laut derzeitig verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Aerosole einer der wichtigen Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhöht sich, wenn mehrere Menschen sich über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Es ist deshalb wichtig, dass Aerosole, die Viren tragen könnten, in Räumen möglichst minimiert werden.

Gerade wenn keine Raumlufttechnische Anlage (RLT) zur Verfügung steht, kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten eine besondere Bedeutung zu. Stoß- und Querlüften führt bereits nach 3-5 Minuten zu einer deutlichen Reduktion der Aerosole und damit auch zur einer Minderung potentieller Viren in der Raumluft. Die AHA-Formel - Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken - sollte deshalb um ein L zu AHA-L erweitert werden. Lüften ist das Mittel der Wahl, wenn keine RLT zur Verfügung steht.

Grundsätzlich gilt: Es sollte häufig und ausgiebig gelüftet werden, zum Beispiel Klassenräume im Winter alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten. Dazu sollten die Fenster möglichst komplett geöffnet und nicht nur gekippt werden.

Was muss beim Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und mobilen Luftreinigungsgeräten beachtet werden?

Zum infektionsschutzgerechten Betrieb von RLT-Anlagen und Luftreinigungsgeräten siehe die Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Eine Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt zu mobilen Raumluftreiniger finden Sie hier.

Weitere Empfehlungen zum „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ der Fachverbände

  • Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.,
  • Fachverband Gebäude-Klima e.V. und
  • RLT Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband
    stehen hier zum Download zur Verfügung.