Melanie Huml im Testlabor des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Oberschleißheim.

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Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

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Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

Ihre Fragen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in einem Podcast beantwortet.

Allgemeine Fragen

Was sind Coronaviren?

Coronaviren sind behüllte RNA-Viren, die über ein breites Wirtsspektrum verfügen, zu dem Säugetiere, Vögel und Menschen gehören. Eine bestimmte Gruppe, die β-Coronaviren, können vom Tier auf den Menschen übertragen werden und beim Menschen auch schwerer verlaufende Erkrankungen auslösen.

Welche Krankheiten lösen Coronaviren aus?

Coronaviren verursachen gemeinhin Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts und der Atemwege. Manche β-Coronaviren verursachen zoonotische Infektionen, d. h. sie werden von Tieren auf Menschen übertragen und können beim Menschen auch schwer verlaufende Infektionen, meist der Atemwege, wie z. B. MERS und SARS auslösen. Auch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 gehört zu den β-Coronaviren. Das entsprechenden Krankheitsbild wurde von der WHO mittlerweile als COVID-19 (coronavirus disease 2019) benannt.

Was ist zum gegenwärtigen Ausbruchsgeschehen bekannt?

Am 31.12.2019 berichtete die städtische Gesundheitskommission von Wuhan erstmals über einen Ausbruch von Pneumonien in der chinesischen Metropole Wuhan, Provinz Hubei in China. Der Ausgangspunkt des SARS-CoV-2-Ausbruchs scheint ein am 01.01.2020 geschlossener Fischmarkt in Wuhan zu sein, wo außer Fischen auch andere Tiere wie Geflügel, Fledermäuse und Wildtiere verkauft werden. Als Auslöser dieser Virus-Pneumonien wurde am 07.01.2020 das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 identifiziert. Das tierische Reservoir dieses Virus ist bisher noch unbekannt. Mittlerweile hat sich das Virus rasant auf allen Kontinenten ausgebreitet, so dass die WHO dieses Infektionsgeschehen als Pandemie einstuft.

In welchen Ländern gibt es Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Kommt das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch in Bayern vor?

Was versteht man unter der Reproduktionszahl?

Die Reproduktionszahl R ist ein zentraler Wert zur Beurteilung des epidemischen Verlaufs. Sie gibt an, an wie viele Personen eine mit einem Erreger infizierte Person diese Infektion in einem dafür typischen Zeitraum, dem seriellen Intervall, durchschnittlich weitergibt. Für SARS-CoV-2 wurde dieser Wert für eine Situation, in der keine Gegenmaßnahmen ergriffen und keine Impfungen verabreicht werden, vom RKI auf etwa drei geschätzt. Das zugehörige serielle Intervall wird mit vier Tagen angegeben.

Durch verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen kann die Übertragungswahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Liegt sie unter 1, das heißt steckt ein Infizierter weniger als eine weitere Person an, kommt die Epidemie zum Erliegen. Sie kann wieder steigen, zum Beispiel wenn sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert, weshalb sie immer wieder neu berechnet werden muss und dann für diesen Zeitpunkt „t“ angegeben werden kann, man spricht dann von R(t). Diese Reproduktionszahl R(t) kann auf verschiedene Weisen berechnet werden:

HZI/PSPH-Schätzung: R(t) kann zum einen infektionsepidemiologisch anhand typischer Krankheitsverläufe modelliert werden. Das ist der Ansatz des SECIR-Modells des Helmholtz-Zentrums für Infektiologie (Braunschweig) in Kooperation mit der Pettenkofer School of Public Health (LMU München).
RKI-Schätzung: R(t) kann zum anderen statistisch als Trend mit Hilfe eines sog. „Nowcastings“ berechnet werden. Dafür werden die Meldezahlen, die vier Tage auseinanderliegen (serielles Intervall), mit einer etwas anderen Methode für die Daten aus Deutschland beziehungsweise aus Bayern verglichen.

Allerdings ist ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren zu beachten: Während die HZI/PSPH-Schätzung den Wert R(t) für den Tag angibt, an dem die Meldezahlen beim RKI verfügbar sind, legt das „Nowcasting“-Verfahren das in den Meldungen angegebene Erkrankungsdatum zugrunde, welches etwa zwei Wochen früher liegt, und versucht, das R(t) für diesen in der Vergangenheit liegenden Tag zu schätzen. Die beiden Verfahren haben damit unterschiedliche Schwerpunkte, das HZI/PSPH-SECIR-Verfahren bildet das Melde- und Übermittlungsgeschehen ab, das RKI-Nowcasting-Verfahren das vermutliche Erkrankungsgeschehen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich an einer Atemwegserkrankung (einem grippalen Infekt) erkrankt bin?

  • Melden Sie sich frühzeitig krank.
  • Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Notbetreuung).
  • Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette.
  • Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
  • Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
  • Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
  • Wenn Sie Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln, so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
  • Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Wie verhalte ich mich bei Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall?

Hatten Sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.

Was passiert, wenn ich positiv auf SARS-2 getestet werde?

Wenn Ihnen Ihr Arzt ein positives Testergebnis mitteilt, wird Ihr Arzt anhand Ihres Gesundheitszustandes entscheiden, ob eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus notwendig ist und gegebenenfalls eine Klinikeinweisung veranlassen.

Wenn dies nicht erforderlich ist, begeben Sie sich bitte unverzüglich in häusliche Quarantäne und meiden Sie Kontakte mit anderen Menschen. Halten Sie einen Mindestabstand von 1,50 Metern ein und tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz beziehungsweise eine Alltagsmaske bis Sie zu Hause sind. Vermeiden Sie auch enge Kontakte zu anderen Mitgliedern Ihres Haushalts.

Bei positiven Testergebnissen auf SARS-2 sind sowohl der Arzt als auch das Labor zur Meldung gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Gesundheitsamt verpflichtet. Ihr zuständiges Gesundheitsamt wird sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und für Sie eine vierzehntägige häusliche Quarantäne anordnen. Das bedeutet, dass Sie Ihre Wohnung nicht verlassen und keinen Besuch empfangen dürfen. In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche bzw. zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die positive Person in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält.

Das Gesundheitsamt wird Sie zum weiteren Vorgehen beraten und Sie detailliert darüber befragen, mit welchen Personen Sie in der letzten Zeit Kontakt gehabt haben. Machen Sie hier unbedingt wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, da eine umfassende Kontaktpersonenermittlung den Schlüssel zur Unterbrechung der Infektkette darstellt. Diese Kontaktpersonen werden ebenfalls für 14 Tage in häusliche Quarantäne geschickt und auf SARS-2 getestet.

Fragen zur Erkrankung

Welche Symptome zeigen sich bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die häufigsten klinischen Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 umfassen nach derzeitigem Stand vor allem Husten und Fieber sowie schnupfenartige Symptome mit Rachenentzündung, einer laufenden Nase, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit. In einigen Fällen wurde auch von Durchfall sowie von Geruchs- und Geschmacksstörungen berichtet. Symptomlose Verläufe insbesondere bei jüngeren Infizierten kommen vor. Mindestens 80 % der Erkrankungen verlaufen mit milden bis moderaten Symptomen. Schwerere Erkrankungen kommen bei etwa 14 % der Patienten vor und verlaufen mit Lungenbeteiligung bis hin zur Pneumonie in etwa 3% der Fälle. In Einzelfällen ist ein akutes Lungenversagen (acute respiratory distress syndrome, ARDS) möglich, wobei es insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen zu Todesfällen kommen kann.

Wie lässt sich eine Grippe von einer Infektion mit SARS-CoV-2 unterscheiden?

Da die Symptome sehr ähnlich sind, ist eine Unterscheidung ohne weitergehende Untersuchungen kaum möglich. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzuschränken, ist es dennoch sehr wichtig, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, zu isolieren und labordiagnostisch abzuklären.

Wie lange dauert die Inkubationszeit?

Die Inkubationszeit von COVID-19 beträgt im Mittel 5-6 Tage mit einer Spannweite von 1 bis zu 14 Tagen.

Welche Menschen gelten als Risikopersonen bezüglich COVID-19 und welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle?

Die folgenden Personengruppen haben, basierend auf der aktuellen Studienlage, nach Angaben des RKI ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren, 86 % der in Deutschland an COVID-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter [Altersmedian: 82 Jahre])
  • Raucher (schwache Evidenz)
  • stark adipöse (übergewichtige) Personen
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
    • Patienten mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck),
    • Patienten mit chronischen Erkrankungen der Lunge (z. B. COPD),
    • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
    • Patienten mit einer Krebserkrankung
    • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)

Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

Eine spezifische Therapie existiert nicht. Die Therapie erfolgt somit abhängig von der Schwere der Erkrankung symptomatisch.

Besteht eine gesetzliche Meldepflicht?

Gemäß dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 besteht für Coronavirus-Krankheit-2019 ( COVID-19) eine Arzt-Meldepflicht nach §6 IfSG sowie für den direkten und indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 eine Labor-Meldepflicht nach §7 IfSG, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen.

Nichtnamentliche Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert, dass gemäß § 7 Abs. 4 IfSG alle Untersuchungsergebnisse auf SARS-CoV-2 nichtnamentlich an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. Diese Meldepflicht kann jedoch aufgrund der großen Anzahl von Untersuchungen und zugehörigen Meldungen nur dann umfassend umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Meldungen elektronisch erfolgen.

Grundlage für die elektronische Übertragung dieser Meldungen bildet das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS), das derzeit vom RKI und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit der gematik und dem Fraunhofer FOKUS unter Hochdruck entwickelt wird. Es wird jedoch voraussichtlich noch einige Wochen dauern, bis die ersten Ausbaustufen von DEMIS verfügbar sind und die Umsetzung der elektronischen Meldung gemäß § 7 Abs. 4 IfSG erfolgen kann.

Da die Meldungen gemäß § 7 Abs. 4 IfSG ohne Verfügbarkeit von DEMIS am RKI nicht praktikabel verarbeitet werden können, müssen Meldungen nach § 7 Abs. 4 IfSG an das RKI daher zunächst nicht erfolgen. Das RKI wird die Meldepflichtigen zeitnah darüber informieren, sobald die Voraussetzungen einer elektronischen Meldung nach § 7 Abs. 4 IfSG vorliegen.

Fragen zur Übertragung

Wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch von Mensch zu Mensch übertragen?

Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei engem Kontakt direkt oder als Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbar. Die Infektion erfolgt vor allem als Tröpfcheninfektion, also die Übertragung über Tröpfchen, die beim Husten oder Niesen sowie beim Atmen und Sprechen entstehen und bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m leicht auf die Schleimhäute von Nase und Mund gelangen. Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, sie hält mehrere Tage an. Ein weiterer Übertragungsweg besteht durch Aerosole in der Raumluft. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole - auch über längere Zeit - in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, unter anderem der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig. Ein effektiver Luftaustausch kann die Aerosolkonzentration in einem Raum vermindern.

Die Übertragung als Schmierinfektion und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen sind zumindest theoretisch möglich.

Welche Rolle spielen Kinder im Infektionsgeschehen?

Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Besteht eine Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2-Viren über das Trinkwasser?

Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung kann nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

Durch die geringe Stabilität in der Umwelt ist es ausgeschlossen, dass Coronaviren in ansonsten mikrobiologisch einwandfreie Grundwässer gelangen. Krankheitserreger und andere im Trinkwasser unerwünschte Mikroorganismen landen aufgrund von Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet und der Bodenfiltration nicht im gut geschützten Grundwasser. Selbst wenn Oberflächenwasser aus Seen oder Talsperren oder mikrobiologisch belastetes Quell- und Grundwasser, das möglicherweise auch Viren enthalten kann, zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, werden Viren und andere Krankheitserreger durch die nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Aufbereitung und Desinfektion effektiv und effizient eliminiert. Die Trinkwasser-Desinfektionsverfahren mit Chlor, Chlordioxid, Ozon oder UV-Bestrahlung sind auch wirksam gegen Coronaviren.

Ein Eintrag von Coronaviren über das Wasserwerkspersonal in das Wasserverteilungssystem ist bei Einhaltung der üblichen Hygienevorkehrungen unwahrscheinlich und wird nicht als Verbreitungsrisiko angesehen.

Für Wasserversorgungsunternehmen ist wichtig, dass durch organisatorische und hygienische Vorkehrungen der operative Betrieb der Wasserversorgungsanlagen auch bei Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen gewährleistet bleibt.

Beim Trinken soll wie immer der Wasserauslass, besonders an öffentlich zugänglichen Entnahmestellen, nicht mit Mund und Händen berührt und vor dem Trinken kurz gespült werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt und beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW).

Aufgrund der Corona-Pandemie werden derzeit viele Gebäude nicht oder kaum genutzt. Daraus können sich trinkwasserhygienische Probleme (zum Beispiel Kontaminationen mit Legionellen) ergeben, die hohe Sanierungskosten nach sich ziehen können. Um solche Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, sollten die Leitungen in den Gebäuden regelmäßig (mindestens wöchentlich) gespült werden.

Geht eine Gefahr von Lieferungen oder Paketsendungen aus?

Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren hält es das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach derzeitigem Wissensstand für unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

Wie wird die Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus über Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände eingeschätzt?

Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für eine Übertragung des Virus durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen oder über kontaminierte Oberflächen, wodurch nachfolgend Infektionen beim Menschen aufgetreten wären, gibt es derzeit keine belastbaren Belege. Allerdings sind Übertragungen durch Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, theoretisch denkbar und können nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

Hygieneregeln zum Umgang mit rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

Besteht eine Infektionsgefahr beim Besuch in Schwimmbädern oder Badeseen?

Das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2-Viren über das Wasser in Schwimmbädern oder Badeseen wird als gering angesehen. Möglicherweise durch Badende eingetragene Viren werden im Wasser stark verdünnt und in Schwimmbädern zusätzlich durch die Aufbereitung des Wassers entfernt. Um Infektionen über Tröpfchen und Aerosole sowie ggf. über kontaminierte Oberflächen zu verhindern, ist es – wie an anderen öffentlichen Orten – auch in Schwimmbädern und an Badeseen wichtig, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt:

Fragen zur Vorbeugung

Ist ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus SARS-CoV-2 verfügbar?

Ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus SARSCoV-2 ist gegenwärtig nicht verfügbar.

Weitere Informationen zur Impfstoffentwicklung finden Sie hier:

Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen SARSCoV-2-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wie sind Werbebotschaften bei Nahrungsergänzungsmitteln zu bewerten, die einen Schutz vor dem neuen Coronavirus versprechen?

Hierbei handelt es sich um unerlaubte Aussagen, mit denen die bestehenden Unsicherheiten und die Angst der Menschen ausgenutzt wird. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die eine Wirksamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln gegen eine Coronavirusinfektion belegt. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel und keine Arzneimittel. Sie dienen nicht zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Krankheiten und ihnen dürfen keine derartigen Eigenschaften zugeschrieben werden. Krankheitsbezogene Werbebotschaften, Heilversprechen oder Angaben, die eine Verringerung des Krankheitsrisikos suggerieren (wie z. B. „schützt vor Viren“), sind verboten.

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Woher bekommen Bedarfsträger Persönliche Schutzausrüstung (PSA, wie FFP2/FFP3- und OP-Masken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel)?

Ärzte, Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen oder der Rettungsdienst decken ihren Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung grundsätzlich selbst. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Zusammenbruchs von bisher bewährten Lieferbeziehungen hatte sich der Freistaat Bayern dazu entschlossen, zur Unterstützung der Bedarfsträger vor Ort angesichts der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung ausnahmsweise auch zentral zu beschaffen. Die Beschaffung sollte der Unterstützung des medizinisch-pflegerischen Bereichs dienen. In Bayern werden diese Produkte seit dem 20. März 2020 durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bis auf die Ebene der Ortsverbände und damit auf die Ebene der Kreisverwaltungsbehörden verteilt. Die Kreisverwaltungsbehörden verteilen die Materialien sodann in eigener Zuständigkeit an die Bedarfsträger.

Die Produkte werden aufgrund der Prinzipien des Schutzes vulnerabler Gruppen und der medizinischen Notwendigkeit folgend, vorrangig an Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen und Altenheime sowie die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte abgegeben. Die aktuelle Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung hat sich derzeit für die einzelnen Bedarfsträger in Bayern stark verbessert. Insbesondere sind sinkende Bedarfsmeldungen zu verzeichnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich aktuell die Situation auf den Märkten für persönliche Schutzausrüstung entspannt und die bisherigen Lieferbeziehungen wieder funktionieren. Zudem hat eine Abfrage bei den Bedarfsträgern ergeben, dass es in zunehmendem Maß gelingt, wieder selbst zu beschaffen. Die Verteilung von persönlicher Schutzausrüstung an die Bedarfsträger erfolgt daher seit 1. Juni 2020 nur noch auf Bestellung und ab 1. Juli 2020 nur auf besondere Anforderung in Notsituationen.

Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung

Muss auch in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr eine Maske getragen werden?

Zur Erleichterung des Arbeitsalltags kann in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr (zum Beispiel Gewächshaus einer Gärtnerei, Lagerraum eines Ladengeschäfts) auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen sichergestellt ist. In Handels- und Dienstleistungsbetrieben ohne Kundenverkehr besteht grundsätzlich keine Maskenpflicht.

Worin liegt der Unterschied zwischen einer Alltags-Maske, einem medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) und einer Schutzmaske (parikelfiltrierende Halbmaske/FFP-Maske)?

Alltags-Masken sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Sie sind weder ein Medizinprodukt (wie medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS)) noch Teil der persönlichen Schutzausrüstung (wie FFP2-/FFP3-Masken). Alltags-Masken können die Infektionsgefahr verringern und helfen dabei, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Sie bieten keinen vollständigen Eigen- oder Fremdschutz. Der Stoff für Alltags-Masken sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet.

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) dient vor allem dem Fremdschutz und schützt das Gegenüber vor möglicherweise infektiösen Tröpfchen des Maskenträgers. Er spielt eine wichtige Rolle beim Schutz vulnerabler Gruppen. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist ein Medizinprodukt und muss den Anforderungen der DIN EN 14683 (Chirurgische Gesichtsmasken – Anforderungen und Prüfverfahren) erfüllen.

Partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse 2 und 3 (FFP2/3-Masken) dienen vor allem dem Eigenschutz und Arbeitsschutz. Diese Masken sind besonders dicht. Aufgrund ihrer Filterwirkung können sie verhindern, dass Viren aufgenommen werden.

Weiterführende Informationen zum Unterschied zwischen medizinischem Mund-Nasen-Schutz und Atemschutzmasken finden Sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Wieso sollte ich eine Alltags-Maske tragen?

Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Alltags-Maske in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgeschrieben, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von den anderen Personen beachtet wird.

Besteht eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Befreiungen von der Tragepflicht, die in jedem Bereich gelten:

  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
  • Das Abnehmen der Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
  • Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr entfällt die Maskenpflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist oder die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.
  • In Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, entfällt die Maskenpflicht, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht insbesondere:

  • Für Besucher der in § 4 der 6. BayIfSMV genannten Einrichtungen (zum Beispiel in Krankenhäusern, Altenheimen).
  • Für die Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen für die Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt, das gleiche gilt für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
  • Beim Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten oder in Reithallen gilt: In geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen besteht Maskenpflicht.
  • Beim Trainingsbetrieb von Sportstätten sowie in Fitnessstudios gilt: Außerhalb des Trainings, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.
  • Beim Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren besteht in geschlossenen Räumen, Fahrzeugbereichen und Kabinen für die Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
  • Bei Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und bei Verkaufsstellen auf Märkten und bei Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht bei Dienstleistungsbetrieben entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.
  • In Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt.
  • In Gastronomiebetrieben für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Beim Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und die Zurverfügungstellung sonstiger Unterkünfte jeder Art für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden.
  • Beim praktischen Fahrschulunterricht und bei praktischen Fahrprüfungen für alle Beteiligten.
  • Bei kulturellen Veranstaltungen in Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und in Kinos gilt für die Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Für die Mitwirkenden gilt eine grundsätzliche Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange die oder der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat.

Können transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. anstatt einer Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden?

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Warum soll ich im Alltag keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder FFP-Masken tragen?

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS, Medizinprodukt) und FFP-Masken (persönliche Schutzausrüstung, nur in vereinzelten Ausnahmefällen ein Medizinprodukt) sollten ausschließlich dem medizinischen und pflegerischen Bereich vorbehalten sein, da sie dort dringend benötigt werden. Im Alltag erfüllt die Alltags-Maske denselben Schutzzweck und ist daher völlig ausreichend.

Ersetzt die Alltags-Maske andere Regeln der Hygiene?

Nein. Eine Alltags-Maske ist ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Sie ersetzt keine Hygieneregeln. Wann immer es möglich ist, hat die Abstandsregelung (mindestens 1,5 Meter) zu anderen Personen oberste Priorität. Außerdem müssen die Husten- und Niesetikette und die gute Händehygiene eingehalten werden.

Woher bekommt man eine Alltags-Maske?

Alltags-Masken bestehen aus handelsüblichen Stoffen und können daher selbst genäht oder auch gekauft werden. Der Stoff sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Ferner ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt.

Kann man eine Alltags-Maske auch selbst machen?

Alltags-Masken aus eng gewebter Baumwolle (100 Prozent) können selbst genäht werden. Wichtig ist hierbei, dass sie groß genug genäht werden, so dass sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedecken und an den Rändern eng anliegen. Beim Anziehen der Alltags-Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen. Auch mit einer Alltags-Maske soll der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet. Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Wie verwendet man die Alltags-Maske richtig?

Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Daher sollten die Hände vorher gründlich mit Seife gewaschen werden. Die Alltags-Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und durch eine frische Maske ersetzt werden.

Die Alltags-Maske darf während des Tragens nicht zurecht gezupft werden und auch nicht um den Hals getragen werden. Beim Ablegen der Maske ist darauf zu achten, dass die Außenseite der Maske nicht berührt wird, da diese Erreger enthalten kann. Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20 bis 30 Sekunden mit Seife). Die Masken sollten nach dem Abnehmen trocken an der Luft aufbewahrt (nicht in geschlossenen Behältern!) und zwischengelagert werden, so dass Kontaminationen der Innenseite der Alltags-Maske, aber auch Verschleppungen auf andere Oberflächen vermieden werden. Eine Aufbewahrung gebrauchter Masken sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um Bakterienaufwuchs und Schimmelbildung zu vermeiden.

Optimal werden textile Alltags-Masken sofort nach Gebrauch bei 60 bis 90° C unter Zugabe von ausreichend Waschmittel gewaschen. Nach dem Waschen sollten die Masken vollständig trocknen. Ein anschließendes zusätzliches Bügeln bei mindestens 165° C (höchste Stufe) trägt ebenfalls zur Desinfektion bei, bevor Sie die Maske erneut verwenden. Im Handel erhältliche Masken aus Papier sind Einwegartikel und können nicht gewaschen werden.

Wie lange kann man eine Alltags-Maske tragen?

Alltags-Masken kann man, abhängig von der körperlichen Aktivität, maximal drei bis vier Stunden tragen. Bei Durchfeuchtung sollten sie allerdings sofort gewechselt werden. Vor einer erneuten Benutzung muss die Alltags-Maske bei 60 bis 90° C mit ausreichend Waschmittel gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165° C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei.

Wie ist eine Alltags-Maske zu entsorgen?

Die Alltags-Maske kann im Restmüll entsorgt werden. Als umweltfreundliche Variante bietet sich die Benutzung von wiederverwendbaren, waschbaren Masken an. Eine Alltags-Maske aus waschbarer Baumwolle kann gereinigt und wiederverwendet werden.

Kann man den Mund und die Nase auch durch Schals oder Tücher bedecken? Ist ein Taschentuch ausreichend?

Ja. Schals und Tücher sind ausreichend, wenn der Stoff dicht ist und das Material aus 100 Prozent Baumwolle besteht. Was als Schutz getragen wird, muss nach dem Tragen beziehungsweise bei Durchfeuchtung bei 60 bis 90° C mit ausreichend Waschmittel gewaschen werden (je nach körperlicher Aktivität aber in der Regel spätestens nach 3 bis 4 Stunden Tragedauer). Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165°C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei. Außerdem ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Ein Taschentuch erfüllt diese Kriterien nicht.

Darf ich Schutzmasken mit Ventil als Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Filtrierende Halbmasken (FFP) sind Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Rahmen des Arbeitsschutzes und haben die Zweckbestimmung, den Träger der Maske vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen zu schützen. Es gibt Masken ohne Ausatemventil und Masken mit Ausatemventil. Masken ohne Ventil filtern sowohl die eingeatmete Luft als auch die Ausatemluft und bieten daher sowohl einen Eigenschutz als auch einen Fremdschutz. Masken mit Ventil filtern nur die eingeatmete Luft und sind daher nicht für den Fremdschutz ausgelegt. Aus diesem Grund sollten Masken mit Ventil nicht verwendet werden.

Ist es erlaubt, eine Visier-Schutzmaske als Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden?

Visier-Schutzmasken sind nicht zur Verhinderung der Virenausbreitung geeignet und erfüllen nicht die Anforderungen des Infektionsschutzes. Sie dürfen zwar genutzt werden, können aber lediglich ergänzend zur Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden.

Wichtig ist, dass die Mund-Nasen-Bedeckung groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Bei Visieren können sich Tröpfchen, vor allem durch die großzügige Öffnung nach unten und oben, nach wie vor leicht verteilen. Die relevante und notwendige Reduktion der Verteilung der Viren durch die Atemluft ist somit nicht gegeben und kein ausreichender Fremdschutz gewährleistet.

Muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien und in der Arbeit tragen?

Das Tragen einer Alltags-Maske im öffentlichen Raum wird in bestimmten Situationen dringend empfohlen, vor allem dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das kann sowohl im Freien, als auch bei der Arbeit sein. Das Tragen einer Alltags-Maske hilft dabei, sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden, ferner zum Beispiel weil diese zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

Sind Ladeninhaber verpflichtet, Kunden ohne Maske am Eingang abzuweisen? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind dann gefordert?

Die Zutrittsverweigerung gegenüber Kunden, die keine Maske tragen, unterliegt dem allgemeinen Hausrecht und wird von der Verordnung nicht vorgegeben. Die Betreiber müssen sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und dass das Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Wie soll die Verordnung kontrolliert werden? Ist das Aufgabe der Polizei oder des Ordnungsamtes?

Die Einhaltung der Maskenpflicht wird selbstverständlich kontrolliert, sei es durch Polizei, kommunale Ordnungsdienste oder sonstige Verpflichtete. Denn nur, wenn sich alle daran halten, haben wir einen bestmöglichen Schutz vor Infektionen. Auch ein Schal oder ein Halstuch wird akzeptiert, wenn Mund und Nase entsprechend bedeckt sind.

Diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen mit Geldbußen gemäß des Bußgeldgkatalogs „Corona-Pandemie“ rechnen.

Im Öffentlichen Personennahverkehr zeigt auch die Polizei seit dem 27. April 2020 bayernweit mehr Präsenz und kontrolliert die Maskenpflicht. Schwerpunkte werden ganz klar die Ballungsräume und stark frequentierte Verkehrsmittel sein. Dabei wird je nach Bedarf auch die Bereitschaftspolizei unterstützen. Darüber hinaus steht die bayerische Polizei in einem engen Kontakt mit der Bundespolizei, die für den Bahnverkehr zuständig ist. Auch die Verkehrsverbünde und -betreiber stehen in der Verantwortung. In vielen Bereichen ist bereits spezielles Sicherheitspersonal unterwegs wie die U-Bahnwache. Auch hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Dabei geht es nicht nur um abgestimmte Kontrollen, sondern auch um die umfassende Information der Fahrgäste.

Besteht die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch für Menschen mit Behinderung?

Das Tragen einer Maske muss ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar ist. Entsprechende Einschränkungen sind durch die betroffene Person oder ihre Begleitpersonen glaubhaft zu machen. Hierfür kann ein Schwerbehindertenausweis oder ein dies bestätigendes ärztliches Attest hilfreich sein.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Mund-Nasen-Bedeckung meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Gilt die Maskenpflicht auch für Arzt- und Zahnarztpraxen?

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen gilt die Maskenpflicht grundsätzlich auch für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Nur, wenn die Art der medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen das Tragen einer Maske nicht zulässt, entfällt die Pflicht.

Durch das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der medizinischen Einrichtung kann das Übertragungsrisiko auf Patientinnen und Patienten und anderes medizinisches Personal reduziert werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schützt die umgebenden Personen. Alle weiteren Maßnahmen der Basishygiene sind ebenso zu beachten.

Muss ich als Asthmatiker auch eine Maske tragen? Gilt Atemnot zum Beispiel wegen Asthma als Ausnahmegrund, keine Maske zu tragen?

Eine Maske muss ausnahmsweise dann nicht getragen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies kann unter Umständen bei einem Asthmatiker der Fall sein. Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen.

Im Fall akuter Atemnot und eines akuten Panikanfalls ist die Maske abzunehmen und, sofern möglich, das Geschäft beziehungsweise das Transportmittel zu verlassen. In diesen Fällen liegt es allerdings nahe, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitmenschen auf Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und den Besuch von Geschäften möglichst verzichtet wird.

Besteht die Maskenpflicht auch für Kinder und Säuglinge; Für Babys sollen Masken ja sogar gesundheitsschädlich sein?

Eine Alltags-Maske müssen Personen ab dem sechsten Geburtstag in Geschäften (Supermärkte, Baumärkte etc.), sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen tragen.

Diese Pflicht gilt auch für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr mit der Maßgabe, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.

Größere Kinder können spielerisch an die Alltags-Maske gewöhnt werden und diese unter Aufsicht tragen, bis sie damit umgehen können. Sollten Kinder die Alltags-Maske nicht tolerieren, zum Beispiel durch ständiges ins Gesicht greifen, wird davon abgeraten.
Kleinkinder unter einem Jahr sollen keine Alltags-Maske tragen, sie könnten dadurch gefährdet werden.

Wie können Betroffene, bei denen Ekzeme, Ausschläge, Dermatitis im Gesicht, das Tragen einer Maske unmöglich macht, mit der Maskenpflicht umgehen?

Bei verschiedenen dermatologischen Erkrankungen im perioralen Bereich kann das Tragen einer Alltags-Maske möglicherweise zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. In derartigen Fällen ist aus hautärztlicher Sicht geboten, zwischendurch viel Luft an die Haut zu lassen, damit das okklusive Milieu vermindert wird, feuchte Alltags-Maske zeitnah zu wechseln und eine dem jeweiligen Erkrankungsbild angemessen dermatologische Therapie nach Konsultation des Hautarztes konsequent durchzuführen. Zu beachten sind Allergien gegen Bestandteile einer Alltags-Maske. Aus Sicht der Dermatologen gibt es auch hier immer Ausweichmöglichkeiten, auf Synthetikfasern sollte verzichtet werden.

Kann ich vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obwohl das Tragen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist?

Soweit die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (6. BayIfSMV) eine Maskenpflicht anordnet, sind Personen von der Trageverpflichtung befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich, unter Einbeziehung des Betriebsarztes in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.

Können Alltags-Masken oder Schutzmasken auch von Brillenträgern getragen werden?

Sowohl ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder Alltags-Masken sind genauso wie Schutzmasken (FFP2 oder FFP3) auch für Brillenträgerinnen und -träger ohne Probleme zu tragen, da nur die Mund-Nasen-Region bedeckt wird.

Darf der Verkäufer den Kunden nach Betreten dessen Ladens auffordern, die Mund-Nasen-Bedeckung zum Zwecke der Identifizierung, gegebenenfalls Videografie durch eine Überwachungsanlage, wie beispielsweise in Banken oder Juweliergeschäften, abzunehmen? Muss der Kunde der Aufforderung des Verkaufspersonals nachkommen?

Aus Sicht des Infektionsschutzes bestehen keine Einwände gegen die kurzzeitige Abnahme der Alltags-Maske zum Zwecke der Identifizierung, sofern Folgendes beachtet wird:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern
  • Sachgerechtes Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes durch die Trägerin oder den Träger (keine Berührung der Außenseite der MNS) und gegebenenfalls Vorhalten eines Händedesinfektionsmittels zur Händedesinfektion des Kunden nach Abnahme der Alltags-Maske

Ist es also aus Identifizierungsgründen zwingend erforderlich, das Gesicht des Kunden vollständig zu erkennen, kann die Alltags-Maske bei Einhaltung der genannten Vorsichtsmaßnahmen zum Zwecke der Identifizierung kurz abgenommen werden.

Ob der Kunde dem nachkommen muss, ist keine Frage der Verordnung, sondern des allgemeinen Hausrechts. Dennoch wird gebeten, die grundsätzliche Pflicht, eine Alltags-Maske zu tragen, zu akzeptieren, und Kunden, sofern eine Identifizierung auch mit dieser möglich ist, nicht den Zutritt zu verweigern.

Gilt die Maskenpflicht auf Wochen- und Bauernmärkten?

Die Maskenpflicht gilt gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) auch für Verkaufsstellen auf Märkten (zum Beispiel auf einem Wochenmarkt oder Bauernmarkt), da die Abstandsregel auch hier nicht immer leicht eingehalten werden kann.

Muss ich als Corona-Genesener auch eine Maske tragen?

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt für alle gleich, soweit dies nicht aus zum Beispiel medizinischen Gründen unmöglich ist.

Fragen zur Desinfektion

Welche Desinfektionsmittel sind gegen das neue Coronavirus wirksam?

Zur Desinfektion können alle Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ verwendet werden. Mittel, deren Wirksamkeit für die oben genannten Wirkungsbereiche nachgewiesen sind, können dieser Liste des RKI oder der Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene entnommen werden. Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

Wer darf Handdesinfektionsmittel herstellen?

Herstellen dürfen Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Welche Handdesinfektionsmittel dürfen hergestellt werden?

Welche Möglichkeiten stehen Apotheken zur Verfügung?

Welche Regelungen gelten für die Abgabe der Produkte? / Wer darf die Produkte verwenden?

1-Propanol-haltide Händedesinfektionsmittel dürfen nur an berufsmäßige Verwender abgegeben werden, Ethanol- und 2-Propanol-haltige Händedesinfektionsmittel dürfen zusätzlich auch an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

Können auch andere Wirkstoffe/Produkte im Rahmen der Allgemeinverfügung verwendet werden?

Dürfen die nach den Allgemeinverfügungen hergestellten Mittel auch für die Desinfektion von Flächen verwendet werden?

Die in der Allgemeinverfügung der BAuA vom 02.04.2020 genannten Desinfektionsmittel dürfen zur Flächendesinfektion hergestellt und an berufsmäßige Verwender abgegeben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Welche Qualität müssen die eingesetzten Wirkstoffe haben?

Die Allgemeinverfügungen der BAuA legen entsprechende Mindestreinheitsvorgaben für die eingesetzten Wirkstoffe fest (siehe dort). Die Reinheit ist über entsprechende Analysezertifikate des Herstellers zu belegen.

Welche zusätzlichen biozidrechtlichen Vorschriften sind im Rahmen der Allgemeinverfügungen zu beachten?

Hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten verweist die Biozidprodukteverordnung in Artikel 69 (1) auf die allgemeinen Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 (CLP-Verordnung) für Stoffe und Gemische und enthält in Artikel 69 (2) weitere biozidspezifische Vorschriften.

Was ist hinsichtlich der Desinfektion in den Lebensmittelbetrieben zu beachten?

Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen,die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass im Bereich der Lebensmittelproduktion eine gründliche und umfassende Reinigung auch für Flächen mit Lebensmittelkontakt ausreichend ist, sofern nicht die Gefahr besteht, dass ein Eintrag pathogener Mikroorganismen in verzehrsfertige Lebensmittel erfolgt. Die in vielen Lebensmittelbetrieben durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen geben im Alltag eine zusätzliche Sicherheit, sind aber unter der Voraussetzung einer umfassenden und nachhaltigen Reinigung im Ausnahmefall nicht zwingend erforderlich.

Eine Desinfektion von Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, die keinen direkten Kontakt mit (verzehrsfertigen) Lebensmitteln haben (zum Beispiel Wände, Decken, Fußböden, Gullys), ist nach einer gründlichen Reinigung nicht zwingend erforderlich. Insofern kann hierauf in der derzeitigen Situation verzichtet werden.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit Rohware (zum Beispiel rohes Fleisch, Rohmilch) besteht, bei der im Rahmen der Be- und Weiterverarbeitung sichergestellt ist, dass sie einem Verarbeitungsschritt unterzogen wird, der pathogene Mikroorganismen sicher abtötet, ist ebenfalls bei einer gründlichen Reinigung eine anschließende Desinfektion entbehrlich.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit verzehrsfertigen Lebensmitteln besteht, sollte derzeit, sofern der Betrieb für diese Bereiche eine Desinfektion vorgesehen hat, auf diese nicht verzichtet werden.

Fragen zur Diagnostik

Wie wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen?

Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 wird molekularbiologisch mittels einer speziellen PCR (Polymerase-Ketten-Reaktion) nachgewiesen. Die Diagnostik ist am LGL und bei mehreren privaten Labordienstleistern beziehungsweise Universitätslaboren etabliert. Die Durchführung der Diagnostik erfolgt am LGL ausschließlich im Auftrag des Gesundheitsamts. Niedergelassene Ärzte lassen die Diagnostik bei einem Labordienstleister durchführen.

Wie erfolgt die Probennahme zur labordiagnostischen Abklärung?

Wenn möglich, sollte Probenmaterial aus den oberen und tiefen Atemwegen entnommen werden. Als Probenmaterial aus den tiefen Atemwegen eignen sich:

  • Bronchoalveoläre Lavage
  • Sputum (nach Anweisung produziert beziehungsweise induziert)
  • Trachealsekret

Als Probenmaterial aus den oberen Atemwegen eignen sich:

  • Nasopharynx-Abstrich, -Spülung oder -Aspirat
  • Oropharynx-Abstrich

Werden Oro- und Nasopharynx abgestrichen, sollten die Tupfer in einem Medium-Röhrchen vereinigt werden, um die Nachweiswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Bei Abstrichen ist zu beachten, dass für den Virusnachweis geeignete Tupfer verwendet werden („Virustupfer“ mit flüssigem Transportmedium verwenden – keine Bakterientupfer mit agarhaltigen Transportmedien).

Alle Proben sollten das Labor schnellstmöglich nach Entnahme erreichen. Erfolgt dies voraussichtlich innerhalb von 72 Stunden, kann die Probe bei 4°C gelagert und wenn möglich gekühlt versendet werden.

Die PCR-Diagnostik zum Nachweis des neuen Coronavirus SARSCoV-2 ist am LGL etabliert und wird bei begründeten Verdachtsfällen ausschließlich im Auftrag der Gesundheitsämter durchgeführt.

Wann besteht ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Begründete Verdachtsfälle, die labordiagnostisch abgeklärt werden müssen, sind:

  1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn bei ALLEN Patienten unabhängig von Risikofaktoren
  2. Personen mit Kontakt zu einem bestätigtem COVID-19 Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn UND jegliche mit COVID-19 vereinbare Symptome
    ( www.rki.de/covid-19-steckbrief).
  3. Personen mit klinischen oder radiologischen Hinweisen auf eine virale Pneumonie UND Zusammenhang mit einer Häufung von Pneumonien in Pflegeeinrichtung/Krankenhaus.

Sollte bei Erkältungssymptomen routinemäßig auf SARS-CoV-2 getestet werden?

Laut RKI wird eine Testung auf SARS-CoV-2 bei allen Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/Geschmackssinn unabhängig von Risikofaktoren empfohlen.

Darüber hinaus spricht sich die Staatsregierung dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern.

Was unternimmt der Arzt in der Praxis bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion?

Wenn die RKI-Definition auf einen begründeten Verdachtsfall erfüllt ist, sollte

  • der Patient möglichst in einem eigenen Praxiszimmer isoliert werden;
  • der Patient Mund-Nasen-Schutz anziehen;
  • das medizinische Personal Schutzkittel, Handschuhe, zumindest Mund-Nasen-Schutz, besser FFP2-Masken und ggf. Schutzbrille anlegen;
  • das zuständige Gesundheitsamt verständigt werden.

Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Probennahme zur Abklärung einer Coronavirus-Infektion und weitere Absonderungsmaßnahmen erfolgen dann nach Maßgabe des Gesundheitsamts.

Wer ist der Ansprechpartner für Ärzte bei Unklarheiten?

Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt. Eine Gesundheitsamt-Suche nach PLZ ist hier möglich.

Welchen Stellenwert haben SARS-CoV-2-Antikörper-Tests?

Ein Antikörper-Test eignet sich nicht für die Akutdiagnostik, da eine Antikörperproduktion im menschlichen Körper erst 7-14 Tage nach Infektionsbeginn nachweisbar ist.

  • Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten: Nachweis einer abgelaufenen Infektion bei Personen, die in der akuten Phase nicht getestet wurden; epidemiologische Studien zur Feststellung des Verbreitungsgrads in der Bevölkerung
  • Unabhängig von den Leistungsdaten eines medizinischen Tests (Sensitivität, Spezifität) hängt die Aussagekraft eines Tests von der Prävalenz einer Infektion in der getesteten Population ab (sog. positiver prädiktiver Wert und negativer prädiktiver Wert).
  • Derzeit ist nicht klar, ob und für wie lange eine COVID-19-Infektion eine Immunität gegen SARS-CoV-2 bewirkt.
  • Derzeit ist nicht klar, inwieweit der Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern einen Hinweis auf eine Immunität geben kann.
  • Alle derzeit verfügbaren Antikörpertests müssen in der Anwendung evaluiert werden und sind im Wesentlichen für seroepidemiologische Fragestellungen („Welcher Prozentsatz ist infiziert gewesen?“) interessant. Die WHO empfiehlt den Einsatz von immunodiagnostischen Testen derzeit nur im Kontext von Forschungsprojekten. Für individualmedizinische Aussagen eines Testergebnisses ist es derzeit noch zu früh.
  • Schnellteste zum qualitativen Nachweis von Antikörpern (IgG, IgM) gegen SARS-CoV-2 Antigen in Lateral Flow Assay- beziehungsweise Chemilumineszenz-Assay Formaten werden kommerziell angeboten. Die Sensitivität zum Nachweis einer frischen Infektion liegt bei den meisten dieser Tests deutlich unter 50 Prozent. Es wird darum davon abgeraten, das Ergebnis eines alleinigen Antikörpertests als Hauptkriterium für eine Diagnosestellung einzusetzen.

Fragen zum öffentlichen Leben

Gibt es Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen im Hinblick auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit COVID-19-Infektionen (COVID-19-Fall) beziehungsweise begründeten Verdachtsfällen?

Was müssen Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) beachten?

Die geltenden Kontaktbeschränkungen ermöglichen den Betrieb aller Angebote zur Unterstützung im Alltag. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (zum Beispiel Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen und Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (zum Beispiel Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten und Angehörigengruppen).

Wie für alle Dienstleistungsbetriebe gilt auch für die Angebote zur Unterstützung im Alltag, dass

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist,
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss sowie
  • ein Schutz- und Hygienekonzepts vom Träger erstellt werden muss.

Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich beziehungsweise unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

Gruppenangebote sollten in möglichst kleinen und fest zusammengesetzten Gruppen durchgeführt werden. Die Gäste, insbesondere Menschen mit Demenz, sollten unter Wahrung des Mindestabstands ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erarbeitet und herausgegeben. Die Handreichung finden Sie unter folgendem Link:

Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag

Können Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, stattfinden?

In der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) werden im dortigen § 17 Abs. 1 die beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen für zulässig erklärt, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Insofern können unter genannten Voraussetzungen auch wieder Präsenz-Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer stattfinden, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden.

Was ist im Hinblick auf Alten- oder Pflegeheime sowie Krankenhäuser zu beachten?

Die Besuchsregelungen gelten für:

  • vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen,
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen.

Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte auf der Grundlage der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepte auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, sind von den Einrichtungen im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auszuarbeiten.
Für die Besucherinnen und Besucher gelten Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept erarbeitet und herausgegeben:

Handlungsempfehlungen für Besuche in Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung vom 26. Juni 2020

Handlungsempfehlung für Besuche in Krankenhäusern vom 26. Juni 2020

Was ist bei einem Besuch von Tagespflegeeinrichtungen zu beachten?

Tagespflegeeinrichtungen können besucht werden. Die für Dienstleistungsanbieter allgemein geregelten Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Gästen sind einzuhalten. Es ist eine Maskenpflicht festgeschrieben und es muss ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden. Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich beziehungsweise unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. In dem Schutz- und Hygienekonzept sollte eine Höchstzahl von Personen festgelegt werden, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Gäste mit Demenz, erforderlich, damit diese ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt derzeit keine spezifischen Bedingungen zur Ausgestaltung der Fahrdienste vor.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erarbeitet und herausgegeben. Die Handreichung finden Sie hier:

Informationen für Alten-, Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Was ist beim Thema Veranstaltungen und Versammlungen zu beachten?

Kulturelle Veranstaltungen in Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sowie die dafür notwendigen Proben und anderen Vorbereitungsarbeiten sind unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. Dabei gilt insbesondere:

  • Erlaubt sind bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien.
  • Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht, ist dieses zugrunde zu legen.

Außerdem ist die Wiederaufnahme des Kinobetriebs unter bestimmten Voraussetzungen und unter Zugrundelegung des von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und Digitales bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich.

Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften im Freien beträgt die Höchstteilnehmerzahl 200 Personen.

Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen und nicht öffentliche Versammlungen, sind mit bis zu 50 Gästen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, gilt § 13 6. BayIfSMV.

Hinweis: Bei Beerdigungen gelten diese Vorgaben lediglich für Zusammenkünfte von Trauergästen im Anschluss an eine Beerdigung; im Übrigen gelten die Regelungen für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften entsprechend (vgl. FAQ „Was ist bei Bestattungen zu beachten?“).

Finden private Feiern als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste statt, so kann in dem Nebenraum oder abgeschlossenen Bereich für die Gäste der privaten Feier von der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Maskenpflicht abgesehen werden.
Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Es sind höchstens 50 Teilnehmer zugelassen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Für gastronomische Angebote gilt § 13 6. BayIfSMV.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt.

Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen sind – vorbehaltlich der in der geltenden BayIfSMV geregelten Ausnahmen – landesweit untersagt. Die Ankündigung, dass „Großveranstaltungen“ bis Ende Oktober 2020 nicht stattfinden können, beruht auf politischen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern und ist als politische Einschätzung und Absichtserklärung zu verstehen. Eine rechtliche Regelung dazu für den Freistaat Bayern besteht bisher nicht und wird erst zu gegebener Zeit erfolgen.

Welche Vorgaben gelten für Veranstaltungen geschlossener Gesellschaften (zum Beispiel Hochzeits- und Geburtstagsfeiern)?

Für geschlossene Gesellschaften wie Hochzeits- und Geburtstagsfeiern gilt, dass sie mit bis zu 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet sind, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Bei Beerdigungen gelten diese Vorgaben lediglich für Zusammenkünfte von Trauergästen im Anschluss an eine Beerdigung; im Übrigen gelten die Regelungen für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften entsprechend (vgl. FAQ „Was ist bei Bestattungen zu beachten?“).

Findet die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb statt, hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf eine ausreichende Lüftung bei Feiern in geschlossenen Räumen zu achten.

Damit solche privaten Feiern auch in Gastronomiebetrieben in üblicher Weise ablaufen und gestaltet werden können, gelten insoweit gegenüber den grundsätzlich für die Gastronomie geltenden Regelungen folgende Besonderheiten:

Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf die Einhaltung des Mindestabstands und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird. Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC und so weiter bewegen. Gemeinsame Aktivitäten wie Tanz oder Spiele sind ohne Einhaltung des Mindestabstands möglich. Es wird jedoch empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten. Sofern die private Feier von Livemusik begleitet wird, sind die Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen für die Musiker zu beachten. Für die Musiker gilt also, dass sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Gästen einhalten sollten; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Für sie gilt in dem Raum jedoch auch keine Maskenpflicht.

Ist eine tägliche Reinigung von S-Bahn- und U-Bahn-Zügen sowie Bussen und Trambahnen mit Desinfektionsmitteln erforderlich?

Eine Desinfektion von Flächen im öffentlichen Raum ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Oberflächen, die angefasst werden, werden ständig rekontaminiert, so dass eine Desinfektion, die nur eine begrenzte Zeit wirkt, keinen wirksamen Schutz vor Infektionen darstellt. Rückstände von Flächendesinfektionsmitteln können außerdem die Haut irritieren, weshalb man sie nur sehr gezielt im medizinischen Bereich einsetzt, wo der Nutzen überwiegt. Eine Übertragung von Infektionserregern durch Flächen von öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit einer konsequenten Umsetzung von einfachen Basishygienemaßnahmen wie zum Beispiel die Vermeidung des Handkontakts mit Mund, Augen oder Nase und das häufige Händewaschen zu verhindern.
Der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 ist die Tröpfcheninfektion, d.h. über direkten Mensch-zu-Mensch-Kontakt. Eine Übertragung durch kontaminierte Flächen ist zwar prinzipiell nicht ausgeschlossen, ist nach derzeitigem Wissensstand jedoch noch nicht nachgewiesen worden. Darüber hinaus sind Coronaviren aufgrund ihrer Struktur nicht sehr stabil in der Umwelt.

Sind Spielplätze geöffnet?

Spielplätze (keine Bolzplätze) unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Sind Sportplätze geöffnet?

Sportplätze sind grundsätzlich gesperrt. An der frischen Luft ist der Trainingsbetrieb möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und der Sport kontaktfrei erfolgt. Zuschauer sind nicht zugelassen. Weiteres regelt § 9 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV).

Sind Sporteinrichtungen geöffnet?

Die Nutzung von Sportplätzen, Sporthallen, Fitnessstudios und andere Sportstätten sowie von Tanzschulen ist grundsätzlich untersagt. Für Badeanstalten gilt § 11 Abs. 4 der 6.BayIfSMV. Ausnahmen regelt § 9 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV). An der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten ist der Trainingsbetrieb unter Einhaltung folgender Voraussetzungen möglich:

  • kontaktfreie Durchführung,
  • Nutzung von Umkleidekabinen in geschlossenen Räumlichkeiten nur, wenn ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt,
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,
  • Nutzung von Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten nur, wenn ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt; die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist möglich,
  • Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu oder Verlassen von Anlagen,
  • in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen besteht Maskenpflicht,
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen und
  • keine Zuschauer

Berufssportlerinnen und -sportler sowie Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader dürfen unter besonderen Auflagen, die § 9 Abs. 3 der 6. BayIfSMV regelt, trainieren.

Der Spiel- und Trainingsbetrieb in Profiligen und im DFB-Pokal ist unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 6. BayIfSMV zulässig.

Wettkämpfe sind an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten unter den Auflagen des § 9 Abs. 5 6. BayIfSMV zulässig. Es sind die Voraussetzungen für den Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten einzuhalten (siehe oben) und der Betreiber hat ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen:

Rahmenhygienekonzept Sport

Für den Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten sowie in Fitnessstudios gelten die Voraussetzungen für den Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten (siehe oben). Zudem ist für eine ausreichende Belüftung mit Außenluft zu sorgen. Außerhalb des Trainings, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen und Umkleiden, besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht. Der Betreiber hat ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für den Tanzsport gelten die Voraussetzungen für den Trainingsbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten (siehe oben). Auf die kontaktfreie Durchführung gem. § 9 Abs. 2 Nr.1 BayIfSMV kann verzichtet werden, sofern es sich um einen Paartanz mit einer festen Tanzpartnerin oder einem festen Tanzpartner handelt und die kontaktfreie Durchführung zwischen den verschiedenen Tanzpaaren gewahrt wird.

Der Lehrgangsbetrieb – also etwa die Aus- und Fortbildung für Trainer und Übungsleiter – kann unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 9 6. BayIfSMV wieder aufgenommen werden.

Was gilt für den Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen?

Unter Einhaltung der Voraussetzungen der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) ist das Training in geschlossenen Räumen möglich in:

  • Sportstätten
  • Fitnessstudios

Es sind die Voraussetzungen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb an der frischen Luft einzuhalten. Der Betreiber hat ein auf den jeweiligen Standort zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenhygienekonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen:

Rahmenhygienekonzept Sport

Es ist für eine ausreichende Belüftung mit Außenluft zu sorgen. Außerhalb des Trainings, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen und Umkleiden, besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.

Der Tanzsport ist wieder zugelassen. Für die Ausübung des Tanzsports gelten die gleichen Maßgaben wie für den Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten (siehe oben). Zwischen zwei festen Tanzpartnern darf aber auf die Einhaltung des Mindestabstands und die kontaktfreie Durchführung verzichtet werden, solange diese zwischen den verschiedenen Tanzpaaren eingehalten werden.

Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen können unter Einhaltung der Voraussetzungen für den Trainingsbetrieb im Freien beziehungsweise in geschlossenen Räumen wieder öffnen.

Der Betreiber hat ein auf den jeweiligen Standort zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenhygienekonzepts Sport auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat ergänzend durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste nicht höher ist als eine Person je 10 Quadratmeter-Fläche der für Badegäste zugänglichen Bereiche einschließlich der Becken.

Dürfen Flohmärkte stattfinden?

Flohmärke unterliegen dem landesweiten Veranstaltungsverbot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV). Sie unterfallen nicht dem Marktbegriff im Sinne der 6. BayIfSMV. Es kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden.

Öffnen Rathäuser und Kfz-Zulassungsstellen wieder?

Rathäuser und Kfz-Zulassungsstellen müssen nicht geschlossen sein. Zu den jeweiligen Öffnungszeiten wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Stellen.

Was ist bei Bestattungen zu beachten?

Für Trauerfeiern, Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte Trauergottesdienste und Beerdigungen sind die Regelungen für Gottesdienste nach § 6 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BaylfSMV) entsprechend anwendbar. Das heißt, dass sich die Teilnehmerzahl in Gebäuden nach der Anzahl der vorhandenen Plätze bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern richtet und Maskenpflicht gilt, solange sich die Trauergäste nicht an ihrem Platz befinden. Im Freien dürfen höchstens 200 Personen bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern teilnehmen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf zum Beispiel geringere Teilnehmerzahlen vorsehen kann.

Sich daran anschließende private Feiern sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet. Es ist ein Schutz- und Hygienekonzept erforderlich und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Findet die Zusammenkunft in einem gastronomischen Betrieb statt, gelten die Regeln für Gastronomie nach § 13 der 6. BayIfSMV.

Fragen zu Tieren

Warum soll eine Meldepflicht für SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren eingeführt werden?

Untersuchungen aus verschiedenen Ländern deuten darauf hin, dass sich bestimmte Tierarten ebenfalls mit SARS-CoV-2 infizieren können. Insgesamt sind derzeit weltweit nur wenige Fälle bei Tieren bekannt. Neben einzelnen Hauskatzen, Nerzen und Frettchen waren unter den infizierten Tieren auch Tiger und Löwen aus den USA. Hunde scheinen für die Infektion dagegen weniger empfänglich zu sein. Dennoch ist es wichtig, die Rolle von Tieren bei der Epidemiologie der SARS-CoV-2-Infektinen besser zu verstehen. Bei der COVID-19-Pandemie ist zwar die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Ausbreitung, um jedoch eine umfassende Übersicht und Informationen zur Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Tieren zu erhalten, sollen künftig alle Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren gemeldet werden. Diese Informationen sollen dazu beitragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie die Bekämpfung des Virus zu verbessern.

Was ist eine Meldepflicht für Tierkrankheiten?

Meldepflichtige Tierkrankheiten sind auf Tiere übertragbare Krankheiten, deren Auftreten und Verbreitung beobachtet werden. Es soll ein ständiger Überblick darüber gewonnen werden, wo und wie häufig diese Infektionskrankheiten auftreten. Das Auftreten dieser Krankheiten muss daher bei den zuständigen Behörden (Veterinärämtern) gemeldet werden. Meldepflichtige Tierkrankheiten werden im Gegensatz zu anzeigepflichtigen Tierseuchen nicht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft. Gesetzliche Grundlage für die Meldepflicht für Tierkrankheiten ist das Tiergesundheitsgesetz beziehungsweise die der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten.

Wann erfolgt die Untersuchung eines Haustieres auf SARS-CoV-2?

Eine Untersuchung kann bei epidemiologischem Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2 Infektion/COVID-19-Erkrankung des Menschen sinnvoll sein. Eine solche Untersuchung kann auf Wunsch des Tierhalters erfolgen, es besteht für Haustierhalter aber keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen.

Wer ist zur Meldung einer SARS-CoV-2-Infektion eines Tieres verpflichtet, was muss gemeldet werden und wann erfolgt die Meldung?

Zur Meldung verpflichtet sind Tierärzte sowie Leiter tierärztlicher oder sonstiger Untersuchungsstellen. Die Meldung umfasst das Datum der Feststellung, die betroffene Tierart, den betroffenen Bestand und den betroffenen Kreis oder die kreisfreie Stadt. Der Tierarzt oder das Labor melden den Nachweis einerSARS-CoV-2-Infektion bei Haustieren an die zuständige Behörde (Veterinäramt), welche die Meldungen wiederum wöchentlich an das Bundeslandwirtschaftsministerium bzw. das Friedrich-Loeffler-Institut über das sogenannte Tierseuchen-Nachrichten-System (TSN) weitergibt.

Was passiert, wenn ein Haustier positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde?

In Übereinstimmung mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wird das Übertragungsrisiko von empfänglichen Haustieren auf den Menschen als gering angesehen. Ein infiziertes Tier sollte für 14 Tage (analog zum Vorgehen bei Menschen) möglichst isoliert gehalten werden. Personen mit engem Kontakt zu dem Tier stellen Kontaktpersonen der Kategorie II dar.

Informationen über die Verhaltensweise als Kategorie II Person sind beim Gesundheitsamt und auf der Webseite des Robert Koch-Instituts erhältlich:
Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Informationen zum Umgang mit empfänglichen oder infizierten Haustieren sind beim zuständigen Veterinäramt und auf der Webseite des Friedlich-Loeffler-Instituts erhältlich:
COVID-19: Empfehlungen für den Umgang mit empfänglichen Haustieren

Können Haustiere, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, das Virus auf den Menschen übertragen?

Bisher gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Belege für eine Übertragung von SARS-CoV-2 vom Haustier auf den Menschen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass Haustiere eine Rolle im Infektionsgeschehen von SARS-CoV-2 spielen und insbesondere keinen Hinweis darauf, dass Haustiere wie Hund und Katze das Virus auf Menschen übertragen können. Beim Umgang mit Haustieren gelten ganz grundsätzliche Hygieneempfehlungen wie Händewaschen vor und nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von engem Kontakt zu den Tieren, um unabhängig von SARS-CoV-2 das Risiko einer Erregerübertragung zwischen Mensch und Haustier zu minimieren.

Weiterführende Informationen zum Umgang mit infizierten Haus- und Nutztieren finden sich auf der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts unter www.fli.de.

Fragen zu Betrieben / Betriebsuntersagungen

Welche Einrichtungen dürfen unter welchen Voraussetzungen öffnen?

Dienstleistungsbetriebe

Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt, dass die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Handelsbetriebe

Für Betriebe des Groß‐ und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:

  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen in Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz‐ und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen muss.

Verkaufsstellen auf Märkten

Für Verkaufsstellen auf Märkten gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Praxen

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden:

Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen in Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

Berufliche und berufsqualifizierende Aus‐ und Fortbildungsstätten

Die berufliche Aus‐, Fort- und Weiterbildung ist zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Erwachsenenbildung

Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes, der Sprach- und Integrationsförderung, der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, der außerschulischen Umweltbildung und vergleichbare Bildungsangebote sind vorbehaltlich speziellerer Regelungen nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Fahrschulen

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt, dass die Abnahme von Prüfungen nur zulässig ist, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen. Für den praktischen Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

Musikschulen

Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 Metern gewahrt ist. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

Öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken/staatliche Archive

In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als ein Besucher je 10 qm zugänglicher Bibliotheks‐ oder Archivfläche zugelassen werden.

Museen / Ausstellungen / Gedenkstätten / Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten

  • Für gastronomische Angebote gelten die Anforderungen an die Gastronomie (§ 13 6. BayIfSMV).
  • Für Führungen gelten die Anforderungen an Freizeiteinrichtungen (§ 11 Abs. 2 6. BayIfSMV); für sonstige kulturelle Veranstaltungen gilt dies entsprechend.
  • Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 Quadratmeter zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Welche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen?

  • Clubs
  • Diskotheken
  • Vergnügungsstätten
  • Bordellbetriebe
  • und vergleichbare Freizeiteinrichtungen

Was gilt für Gastronomiebetriebe und die Hotellerie?

Beherbergungsbetriebe

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und die Zurverfügungstellung sonstiger Unterkünfte jeder Art ist nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
  2. Gäste, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  3. Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Betriebe, die Unterkünfte zur Verfügung stellen (beispielsweise Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze, etc.), dürfen keine Gäste aus in Deutschland gelegenen Landkreisen oder kreisfreien Städten außerhalb Bayerns aufnehmen, in denen in den vergangenen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.

Ausgenommen hiervon sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen. Dieses muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen. Das ärztliche Zeugnis muss der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden.

Für gastronomische Angebote sowie für Sport- und Freizeitangebote gelten die jeweils speziellen Regelungen der jeweils gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Hygienekonzept Beherbergung

Gastronomie

Lieferangebote

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Betriebs- und Schulkantinen

Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Verzehr im Freien und in Innenbereichen

Zulässig ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Freien insbesondere in Wirts- oder Biergärten und auf Freischankflächen, beziehungsweise durch Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes, soweit der Verzehr nicht im Freien erfolgt, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, entweder ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Kulturelle Veranstaltungen und Gastronomie

Für kulturelle Veranstaltungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben gelten folgende Voraussetzungen:

Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die sich nicht mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder in Gruppen von bis zu 10 Personen gemeinsam aufhalten, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Für die Mitwirkenden gilt in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucher aufhalten oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, Maskenpflicht; dies gilt nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende einen festen Platz eingenommen hat und den Mindestabstand einhält.

Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht, ist dieses zugrunde zu legen.

Für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt, dass Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Gastronomie“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungsempfehlungen, auf deren Basis jeder Gastronomiebetrieb sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu entwickeln hat. Das aktuelle Dokument finden Sie hier:

Hygienekonzept Gastronomie

Weitere Informationen für Gastronomiebetriebe finden Sie hier:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Fragen zur Liquiditätssicherung für Gesundheitseinrichtungen

Wer ist antragsberechtigt?

Plankrankenhäuser, Universitätsklinika, Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag.

Können auch Eltern-Kind-Einrichtungen nach § 111a SGB V Anträge stellen?

Eltern-Kind-Einrichtungen sollen nach Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf Ausgleichszahlungen den Rehabilitationseinrichtungen gleichgestellt werden. Sobald die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen wurden, können derartige Einrichtungen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen.

Können auch Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO Anträge stellen?

Für diese Einrichtungen sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz keine Ausgleichszahlungen vor.

Wo wird der Antrag gestellt?

Der Antrag ist in elektronischer Form zu stellen an:

Bayerisches Landesamt für Pflege, Köferinger Str. 1, 92224 Amberg; www.stmgp.bayern.de/lfp

Gibt es ein Antragsmuster und wo bekomme ich es?

Ja, für Anträge sind spezielle Antragsformulare vollständig auszufüllen. Sie kommen zu den Antragsformularen unter diesem Link: http://www.lq-hilfe.bayern.de.

Ab wann kann ein Antrag gestellt werden?

Ab sofort und rückwirkend für den Zeitraum ab dem 16. März 2020.

Ich betreibe Einrichtungen an mehreren Standorten, die aber als ein Krankenhaus i.S.d. KHG gelten. Reicht ein Antrag?

Nein. Die Abschlags- und Ausgleichszahlungen sind standortbezogen zu ermitteln, zu beantragen und auszuzahlen.

An meinem Standort betreibe ich Planbetten und Betten mit Versorgungsvertrag. Muss ich getrennte Anträge stellen?

Nein. Hier reicht ein Antrag für diesen Standort.

Wie oft kann der Antrag auf Abschlagszahlung gestellt werden?

Der Antrag auf eine Abschlagszahlung kann nur einmal gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Vorauszahlung der Mittel nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die wöchentliche Meldung ist hierfür ausreichend.

Wie oft wird der Abschlag ausbezahlt und für welchen Zeitraum?

Die Abschlagszahlung erfolgt einmalig und maximal für einen Zeitraum von vier Wochen ab dem 16. März 2020.

Wie lange dauert es bis zur Auszahlung des Abschlags?

Die Auszahlung erfolgt nach ordnungsgemäßem und vollständigem Antragseingang innerhalb weniger Tage. Um die Auszahlungen nicht zu verzögern, bitten wir von Rückfragen abzusehen.

Sind für den Zeitraum der Abschlagzahlung auch die wöchentlichen Meldungen rückwirkend ab dem 16.03.2020 vorzunehmen?

Ja, unbedingt. Die Abschlagzahlung ist nur eine Vorauszahlung dieser Mittel. Die wöchentlichen Meldungen nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sind rückwirkend ab dem 16.März 2020 gegenüber dem Landesamt für Pflege abzugeben. Diese werden ganz regulär an das Bundesamt für Soziale Sicherung weitergegeben. Die von dort überwiesenen Mittel werden vom Landesamt für Pflege auf die Abschlagzahlung angerechnet, wenn der Abschlag den eigentlichen Anspruch übersteigt. Sollte die Abschlagzahlung zu niedrig gewesen sein, wird der Differenzbetrag mit der nächsten Zahlung nachgereicht.

Was ist zu tun, wenn sich nach Antragstellung für den Abschlag an der Bettenzahl etwas ändert?

Nichts. Der Abschlagsbetrag wird einmalig ermittelt und ausbezahlt. Bei der später genauen täglichen Ermittlung der Ausgleichszahlungen werden Bettenveränderungen automatisch berücksichtigt.

Wie oft werden Ausgleichszahlungen ausgezahlt?

Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich wöchentlich an vier Termin innerhalb des Monats.

Was ist der Referenzwert und wie wird dieser ermittelt?

Der Referenzwert ist die Zahl der durchschnittlich im Jahr 2019 pro Tag behandelten Patienten. Er ist die Basis für die tägliche Ermittlung der COVID-19-bedingten Unterbelegung. Die für 2019 ermittelte Zahl der Behandlungstage ist durch 365 zu dividieren und kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Diese Berechnung erfolgt mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung gestellten Tabelle und ist einmalig bei der erstmaligen Übermittlung an die Landebehörde beizufügen. Die Landesbehörde kann unter Einbeziehung der Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG den Referenzwert anpassen, wenn dieser deutlich von der üblichen Belegung der jeweiligen Einrichtung abweicht.

Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen?

Die Zahlungen betragen:

  • für zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V 560 Euro täglich für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.
  • für Rehakliniken 60 Prozent des täglichen Versorgungsentgelts für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.

Wie wird die Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt?

Die Einrichtungen ermitteln täglich die Höhe der Ausgleichszahlung, indem sie vom Referenzwert die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patienten abziehen und mit der jeweiligen tagesbezogenen Pauschale multiplizieren. Die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten sowie die tagesbezogenen Ausgleichsbeträge sind wöchentlich für alle Kalendertage mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft erstellten Tabelle zu melden.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen noch weitere Meldepflichten zu beachten?

Zugelassene Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten vorhalten, müssen sich im DIVI IntensivRegister registrieren und an dieses täglich bis 9:00 Uhr Angaben zu verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und zur Anzahl von COVID-19 Patienten übermitteln. Dies haben die Einrichtungen in ihren wöchentlichen Meldungen nachzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten wird die tagesbezogene Pauschale um zehn Prozent gekürzt.

Fragen zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

Was regelt die EQV und wie lange gilt sie?

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 15. Juni 2020 bestimmt, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen: Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete.
Bitte beachten Sie, dass die EQV nicht regelt, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Sie regelt nur, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Wenden Sie sich bei Fragen hierzu bitte an das Bundesinnenministerium:

Coronavirus: Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums
Telefonhotline des Bundesinnenministeriums

Die EQV gilt derzeit bis 13. Juli 2020 und wird – soweit erforderlich – verlängert.

Ich muss mich in Quarantäne begeben. Was muss ich jetzt tun und wie lange geht das?

Sind Sie von der Quarantäneverpflichtung erfasst, müssen Sie (sich) unverzüglich

  1. nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort absondern. In dieser Zeit dürfen Sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht Ihrem Hausstand angehören.
  2. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt mitteilen, dass Sie unter die Quarantäneverpflichtung fallen.
  3. dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt mitteilen, wenn Krankheitssymptome, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen, auftreten.

Welche Ausnahmen gibt es von der EQV, muss ich das anzeigen und brauche ich eine Bescheinigung hierüber?

Wichtig: Die Ausnahmen von der EQV kommen nur dann in Betracht, wenn Sie sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben (siehe oben 1. FAQ) und daher grundsätzlich in Quarantäne müssen. Haben Sie sich nicht in einem Risikogebiet aufgehalten, kommt es auf die nachfolgenden Ausnahmen nicht an.

Fallen Sie unter die Quarantäneverpflichtung, müssen Sie dennoch nicht in Quarantäne, wenn Sie sich auf eine Ausnahme berufen können.

Die EQV sieht mehrere Ausnahmen vor. Fallen Sie unter eine Ausnahme, müssen Sie sich im Hinblick auf die EQV auch nicht bei Ihrem Gesundheitsamt melden und dies anzeigen. Die Anzeigepflicht trifft nur Personen, die sich in Quarantäne begeben müssen. Sie benötigen auch keine Bescheinigung seitens des Gesundheitsamts, dass Sie unter eine Ausnahme fallen.

Zu weiteren Einzelfragen siehe die nachfolgenden FAQs.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich einen negativen Corona-Test habe?

Haben Sie einen negativen Corona-Test, müssen Sie nicht in Quarantäne beziehungsweise dürfen Sie die Quarantäne beenden, wenn der Test die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  1. Ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind.
  2. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt wurde. Diese Liste finden Sie hier.
  3. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein.

Bitte bewahren Sie das ärztliche Zeugnis für mindestens 14 Tage nach Ihrer Einreise auf.
Ein „Antikörpertest“ erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mehrere Tage in der Heimat/im Ausland war und jetzt wieder an meinen Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren muss?

Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie an Ihren Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren und Ihr Arbeitgeber Sie dort zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich benötigt und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach COVID-19 hinweisen.

Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Arbeit nicht anderweitig sinnvoll erledigt werden kann als physisch vor Ort (zum Beispiel der Handwerker, der Fließbandarbeiter, die Pflegekraft etc.), also eine Home-Office-Lösung aus dem Ausland nicht zielführend ist oder Vertragsstrafen beziehungsweise erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn die Arbeit nicht vor Ort ausgeführt wird (zum Beispiel bei einem Subunternehmer aus dem Ausland, der in Bayern auf einer Baustelle tätig ist).

Lassen Sie sich dies am besten von Ihrem Arbeitgeber/Auftraggeber bestätigen, sodass Sie im Falle einer Kontrolle einen Nachweis haben.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland wohne und täglich nach Bayern zum Arbeiten muss?

Wenn Sie täglich vom Ausland nach Bayern pendeln, halten Sie sich regelmäßig nicht länger als 48 Stunden im Ausland auf, sodass Sie in Deutschland nicht in Quarantäne müssen, wenn Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen.

Halten Sie sich länger als 48 Stunden im Ausland auf (zum Beispiel über das Wochenende), gilt die FAQ "Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mehrere Tage in der Heimat/im Ausland war und jetzt wieder an meinen Arbeitsplatz in Bayern zurückkehren muss?" entsprechend.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland arbeite und wieder nach Hause fahre?

Wenn Sie täglich von Bayern ins Ausland pendeln, halten Sie sich regelmäßig nicht länger als 48 Stunden im Ausland auf, sodass Sie bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht in Quarantäne müssen, wenn Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen.

Halten Sie sich länger als 48 Stunden im Ausland auf (zum Beispiel weil Sie von Montag bis Freitag dort arbeiten), müssen Sie nicht in Quarantäne, wenn Sie einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn Sie zu Ihrem Lebenspartner und/oder Ihrem Kind in Bayern zurückfahren.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich meinen Lebenspartner in Bayern besuchen will?

Der Besuch beim Lebenspartner in Bayern stellt nach der EQV einen triftigen Reisegrund dar, der eine Ausnahme von der Quarantäneverpflichtung begründet.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich nur auf der Durchreise durch Bayern bin?

Wenn Sie nur auf der Durchreise in Bayern sind, müssen Sie sich nicht in Quarantäne begeben, aber den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg wieder verlassen. Eine kurze Rast zur sicherheitsbedingten Erholung ist gestattet.

Fragen zu Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen

Warum finden Abschlussprüfungen statt?

Auszubildende ohne Abschlussprüfung ins Feld zu schicken ist nicht möglich. Dies birgt eine Gefahr für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner und ist auch gesetzlich nicht möglich. Zum Beispiel darf die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in“ oder „Altenpfleger/in“ bundesgesetzlich nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Prüfung bestanden wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG). Das Durchführen und Bestehen der staatlichen Prüfung ist also zwingend für die Berufsausübung erforderlich.

Entstehen dem diesjährigen Ausbildungsjahrgang Nachteile dadurch, dass die Abschlussprüfungen während der Corona-Pandemie stattfinden?

Auszubildende müssen nicht fürchten, aufgrund des pandemiebedingten Unterrichtsausfalls beziehungsweise fehlender Praxisstunden ihre Prüfung nicht zu bestehen. Hier werden wir in Bayern von einer großzügigen Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch machen.

Auch dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist es ein zentrales Anliegen, den Auszubildenden keine Nachteile aus der gegenwärtigen Situation entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen auf die Erhebung weiterer verpflichtender Leistungsnachweise im restlichen Schulhalbjahr verzichtet. Dementsprechend ist für die Auszubildenden eine Fokussierung auf die Vorbereitung zur Abschlussprüfung möglich.

Weitere Informationen zum Thema Rücktrittsmöglichkeit finden Sie hier:

Sicherstellung der Ausbildungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe sowie den sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen

Was passiert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung aufgrund der aktuellen Krisenlage nicht bestehen?

Da SuS eine effektive Prüfungsvorbereitung aufgrund der aktuellen Situation nur äußerst schwer möglich ist, soll den Prüflingen im aktuellen Prüfungstermin eine Option zur zweiten Wiederholung der Prüfung gewährt werden. Dies geschieht über die in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen bestehende einmalige Möglichkeit, die Prüfung oder bestimmte Prüfungsteile zu wiederholen, hinaus und zwar durch eine großzügige Gewährung von Rücktritten von der Abschlussprüfung:

Will ein Prüfling nach der Zulassung zur Prüfung von der Prüfung zurücktreten, setzt dies eine Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses voraus. Diese ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. Dieser kann in der schlechten Vorbereitungsmöglichkeit der SuS auf die Prüfungen aufgrund der derzeitigen Krisenlage stets gesehen werden. Den Vorsitzenden Mitgliederinnen und Mitglieder des Prüfungsausschusses wird daher empfohlen, den Rücktritt von der Prüfung großzügig zu genehmigen. Einen bestimmten Zeitpunkt, bis zu dem der Rücktritt von der Prüfung erfolgt sein muss, sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vor. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift muss der Rücktritt erfolgen, bevor die Prüfung – durch vollständige Notenbekanntgabe – endgültig abgeschlossen ist.

Das Bayerische Gesundheitsministerium empfiehlt folgende Vorgehensweise: Zeichnet sich im Rahmen der Prüfung oder eines Teils der Prüfung ab, dass der Prüfling die Prüfung oder einen Prüfungsteil nicht bestehen wird, wird er darüber umgehend informiert und auf seine Möglichkeit, von der Prüfung zurückzutreten, hingewiesen. Tritt der Prüfling – nach Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses – von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht unternommen.

Wie soll mit Prüfungsrücktritten umgegangen werden?

Bestandene Prüfungsabschnitte werden angerechnet, es müssen nur die aufgrund des Rücktritts fehlenden Prüfungsteile wiederholt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit. Das heißt, es kann wie bisher auch nur von einer Prüfung zurückgetreten werden, welche dann ausschließlich wiederholt werden muss.

Welcher Zeitpunkt muss bei der erneuten Prüfung angesetzt werden?

Dies muss individuell vom Prüfungsausschuss festgelegt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit.

Sollten SuS von der Rücktrittsmöglichkeit, wie im Schreiben vom 24. April 2020 beschrieben, Gebrauch machen, und spricht fachlich nichts dagegen, muss die Prüfung zeitnah, bestenfalls noch in diesem Schuljahr wiederholt werden können. Keinesfalls sollten die SuS erst im nächsten Prüfungsturnus diese Möglichkeit erhalten.

Wo darf die praktische Prüfung stattfinden?

Die praktische Prüfung soll grundsätzlich in den Einrichtungen stattfinden. Lässt dies die Situation in der jeweiligen Einrichtung nicht zu, kann die praktische Prüfung auch ausnahmsweise in Simulation an der Berufsfachschule durchgeführt werden, wenn

  • aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der praktischen Prüfung an den jeweiligen Einrichtungen der praktischen Ausbildung oder an anderen Einrichtungen unter der Prüfungsbedingungen, wie sie in den bisherigen Prüfungsjahrgängen gegeben waren, nicht möglich ist
  • aufgrund der derzeitigen Pandemie eine prüfungsrechtlich unzulässige Benachteiligung des aktuellen Prüfungsjahrgangs entstehen würde.

In jedem Fall müssen die SuS die Möglichkeit erhalten, sich entweder in der Praxis oder in Simulation an der Berufsfachschule anhand vorgelagerter Übungen auf die praktische Prüfung vorzubereiten, um sicherzustellen, dass die SuS trotz der sehr besonderen Umstände erfolgreich an der praktischen Prüfung teilnehmen können.

In der am 10. Juni 2020 veröffentlichten Bundesverordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite § 5 wird den Regierungen gestattet, von den jeweiligen Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung abzuweichen und die praktische Prüfung oder Prüfungsteile mit geeigneten Modellen, Simulationspersonen oder Fallvorstellungen durchführen zu lassen und Prüfungsteile die Dauer der Prüfung zu verkürzen:

Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020

Voraussetzungen für die praktische Prüfung in der jeweiligen Berufsfachschule finden Sie hier.

Wie soll eine schriftliche Ausarbeitung einer Pflegeplanung in der simulierten praktischen Prüfung gestaltet sein?

Eine Pflegeplanung sollte in verkürzter, der simulierten Situation angepassten Form für die praktische Prüfung schriftlich erarbeitet werden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Kann die praktische Prüfung im Schulversuch Generalistik stattfinden?

Die Abschlussprüfung im Schulversuch Generalistik sollte mindestens in Analogie zum § 12 Abs. 2 AltPflAPrV stattfinden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Was muss bei der Durchführung der mündlichen Prüfung beachtet werden?

Für die Durchführung aller mündlichen Prüfungen gilt: Abstand halten (mindestens 1,5 Meter) und allgemeine Hygieneregeln beachten!

SuS sollen zur Vorbereitung auf mehrere Räume mit entsprechender persönlicher Distanz aufgeteilt werden.

Des Weiteren muss Folgendes beachtet werden:

Nur unmittelbar erforderliche Personen (Prüfungskommission und Prüfling) dürfen an der Prüfung teilnehmen (keine Zuhörer!)

  • Prüfer sitzen möglichst an Einzeltischen (mindestens 1,5 Meter Abstand!)
  • Prüfling hat entsprechend Abstand zur Prüfungskommission
  • Oberflächen (Tische, gegebenenfalls Türgriffe) möglichst nach jeder Prüfung reinigen
  • Räume regelmäßig lüften

Mündliche Einzelprüfungen können in Ausnahmefällen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Sofern sich für den Prüfenden Zweifel hinsichtlich der Einhaltung objektiver Prüfungsbedingungen ergeben, ist die Videokonferenz unverzüglich zu beenden. Die mündliche Prüfung wird in diesem Fall in persönlicher Anwesenheit des Prüfungsteilnehmers unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen der Hygiene und des lnfektionsschutzes durchgeführt.

Welche Rolle spielen coronabedingte Fehlzeiten bei der Zulassung zur Abschlussprüfung (auch der folgenden Jahrgänge)?

Für die Zulassung zur Prüfung werden coronabedingte Fehlzeiten der theoretischen und praktischen Ausbildung bei der Entscheidung über die Zulassung zur staatlichen Prüfung nicht berücksichtigt – eine ärztliche beziehungsweise behördliche Bescheinigung ist vorzulegen. Zeiten des Lernens zuhause werden entsprechend den Zeiten des Präsenzunterrichts berücksichtigt. Vor sowie ggf. nach der Covid-19-Pandemie entstandene Fehlzeiten bleiben davon unberührt und werden wie üblich behandelt.

Die zuständige Behörde kann auf Antrag auch über den vorangegangenen Absatz hinausgehende Fehltage berücksichtigen, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen, wenn eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird. Zu den coronabedingten Fehlzeiten zählen auch Fehltage, in denen keine anderweitig zumutbare Kinderbetreuung der eigenen Kinder sichergestellt werden kann. Als anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit kommt insbesondere die Betreuung im Rahmen einer sogenannten Notbetreuung oder die Betreuung durch den anderen Elternteil beziehungsweise andere hierzu bereite Personen in Betracht. Die coronabedingt fehlende Kinderbetreuung muss glaubhaft erklärt werden.

Kann die Prüfungsvorbereitung im Wechsel zwischen Schule und Praxis stattfinden?

Es gilt, einen ständigen Wechsel zwischen Schule und Praxis durch die Planung von Blockphasen zu vermeiden, um Infektionsverschleppungen, aber auch eine übergebührliche Inanspruchnahme der Auszubildenden mit Prüfungsstress und Corona-Praxisstress zu vermeiden. Daher sind die Auszubildenden in Zeiten des schulischen Lernens (auch „Lernen zuhause“) von der Tätigkeit in der Einrichtung freizustellen; dies gilt auch für die Wochenenden der schulischen Blockphasen. Dieses Vorgehen dient dem Infektionsschutz für die Patienten und Patientinnen beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Vermeidung einer Überforderung der Auszubildenden.

Wie sieht die konkrete Schulphase aus?

Das GMS vom 24. April 2020 zeigt vorerst nur die Rahmenbedingungen des Wiedereinstiegs in den Präsenzunterricht für die Abschlussklassen auf. Hier empfiehlt das Bayerische Gesundheitsministerium, dass vor dem Unterricht in Präsenz eine zweiwöchige Phase des „Lernens zuhause“ stattfinden sollte, um eine Verschleppung und Ausbreitung des Virus bei dem Wechsel zwischen den einzelnen Einsatzorten und der Schule zu verhindern.
Es wird davon ausgegangen, dass die schulischen Phasen im restlichen Schuljahr der Abschlussklassen an einem Block geplant werden kann, in dem die Prüfungsvorbereitung und nach Möglichkeit auch die Abschlussprüfungen stattfinden sollen.
Wesentliches Ziel dieses Vorgehens ist es, einen mehrmaligen Wechsel zwischen Einrichtung und Schule zu vermeiden.
Wir weisen aus aktuellem Anlass darauf hin, dass bei der Umsetzung weitgehend auf eine Beibehaltung der vorgesehenen Zeiten für schulische und praktische Ausbildungsphasen zu achten ist.

Können die Auszubildenden im Anschluss an die Schulphase in den Einrichtungen eingesetzt werden?

Ebenfalls im GMS vom 24. April 2020 formuliert, müsste im Anschluss an die Schulphase zum Schutz einer Verschleppung möglicher Infektionen vor allem in Pflegeeinrichtungen besondere Hygienemaßnahmen beziehungsweise eine Phase des „Lernens zuhause“ angeordnet werden. Je nach Ausgestaltung der Schulphase muss hier individuell entschieden werden, wann die SuS zurück in die Einrichtungen kommen können. Aufgrund der unterschiedlichen Unterrichtsgestaltungen ist hier eine allgemeine Antwort nicht möglich und kann nur vor Ort gemeinsam von Einrichtung und Schule entschieden werden.

Wie kann ein fachpraktischer Unterricht gestaltet werden, der die Hygieneanordnungen erfüllt?

Da das Einhalten von mindestens 1,5 Metern Abstand, kein Körperkontakt sowie keine Partnerarbeit im fachpraktischen Unterricht nicht immer möglich ist, haben wir folgende Hinweise für die Durchführung des fachpraktischen Unterrichts und der praktischen Prüfung zusammengestellt:

  • Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten und/oder Körperkontakt nicht vermieden werden, sollen Handschuhe und in jedem Fall ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder noch besser, falls vorhanden, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil) von den Übungs- beziehungsweise Prüfungspartnern getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Zubereitung, das Kochen und das Anrichten der Speisen.
  • Wenn die Schülerinnen und Schüler aneinander Techniken oder Handlungen einstudieren, werden für alle praktischen Übungen feste Schüler-Paare gebildet.
  • Vor und nach der Übung oder Prüfung erfolgt eine Händedesinfektion sowie vor jeder Übung oder Prüfung eine Desinfektion der verwendeten Utensilien, soweit es sich nicht um Einmalartikel handelt.

Ist die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte möglich?

Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte unter Einhaltung des Infektionsschutzes hängt vom strukturellen Aufbau des Kurses ab. Handelt es sich um Kurse, welche an einzelnen Kurstagen (beispielsweise ein Kurstag pro Woche) stattfinden, ist dies aufgrund der strengen Infektionsschutzauflagen nicht möglich und es ist eine Umstrukturierung der Kurse in längere Blockwochen ohne weitere Einsätze in der Praxis erforderlich. Im Rahmen des „Lernens zuhause“ sollen sich die Schülerinnen und Schüler jeweils zwei Wochen vor und zwei Wochen nach dem Unterrichtsblock selbst vorbereiten.

Wie können Pflichteinsätze während Corona-Pandemie für Abschlussklassen umgesetzt werden?

Es muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden bis zum Zeitpunkt der staatlichen Prüfung Gelegenheit hatten, die Kompetenzen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zu erwerben. Die Nichtberücksichtigung von coronabedingten Fehlzeiten erfolgt insofern über die Härtefallklausel, die jedoch nur soweit zur Anwendung kommen kann, wie das Erreichen des Ausbildungszieles nicht gefährdet ist. Daher ist es insbesondere für den praktischen Teil der Prüfung erforderlich, dass die Auszubildenden in allen relevanten Einsätzen ausreichend Praxiserfahrung und Routine gewinnen konnten. Der überwiegende Teil der Praxisstunden sollte daher absolviert worden sein. Grundsätzlich sind in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen (wie zum Beispiel nach Anlage 1 B KrPflAPrV) nur die Pflichteinsätze selbst mit Stundenangaben hinterlegt. Die einzelnen in einem Pflichteinsatz abzudeckenden Bereiche jedoch nicht. Danach könnte ein Pflichteinsatz unter Berücksichtigung der coronabedingten Fehlzeiten durchaus als erbracht betrachtet werden, wenn nur ein Bereich nicht erbracht wurde.

Fragen zur Bayerischen Teststrategie

Welche Testungen können zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen?

Auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können grundsätzlich Personen getestet werden, die in der GKV versichert sind, wenn Krankheitszeichen (Symptome) vorliegen. Dies ist Teil der notwendigen Krankenbehandlung.

Personen ohne Symptome können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls auf Kosten der GKV getestet werden, auch unabhängig von der Art Ihrer Absicherung im Krankheitsfall. Näheres zur Testung asymptomatischer Personen regelt die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit vom 8. Juni 2020.

Werden Personen mit Symptomen, die auf COVID-19 hindeuten (Husten, Fieber, Atembeschwerden) getestet?

Wer entsprechende Symptome hat, sollte sich an seinen Hausarzt wenden, am besten zunächst telefonisch. Dieser entscheidet dann, unter Berücksichtigung der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI), ob ein Test durchgeführt wird. Entscheidet sich der Arzt für den Test, werden die Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, da es sich um einen Teil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V handelt. Entsprechendes gilt auch für andere Kostenträger wie private Krankenversicherungen (PKV) oder die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften: auch diese sichern die notwendige Krankenbehandlung ab.

Wer soll nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) getestet werden?

Allgemein empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Testung aller Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung. Konkret empfiehlt das RKI Maßnahmen und Testungen im Verdachtsfall gemäß einem vorgegebenen Schema (Stand: 12. Mai 2020):

Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 8. Juni 2020

COVID-19-Verdacht: Maßnahmen und Testkriterien - Orientierungshilfe für Ärzte

Werden Personen, die in ein Krankenhaus aufgenommen werden, getestet?

Wer zur voll- oder teilstationären Behandlung in ein Krankenhaus aufgenommen wird, soll vorher auf SARS-CoV-2 getestet werden. Dieser Test erfolgt im Rahmen der vorstationären Behandlung, so wie andere Untersuchungen, die zur Vorbereitung des Krankenhausaufenthalts erforderlich sind. Er ist – unabhängig von einer Symptomatik – Teil der Krankenhausbehandlung nach § 27 Abs. 1 Nr. 5, § 39 SGB V. Die für Testungen bei der Aufnahme entstehenden Kosten werden den Krankenhäusern durch die Kostenträger nach § 26 KHG über ein Zusatzentgelt erstattet. Diese Regelung wurde auf Bundesebene mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 geschaffen.

Die anschließende Krankenhausbehandlung schließt gegebenenfalls auch weitere, wiederholte Testungen ein, sofern diese erforderlich sind, um eine Infektion festzustellen oder auszuschließen. Diese (weiteren) Testungen werden im Rahmen der regulären Krankenhausvergütung (DRGs) durch die Kostenträger abgegolten und können nicht gesondert abgerechnet werden.

Werden die Kosten übernommen, wenn man sich nach einem Warnhinweis der Corona-Warn-App testen lässt?

Bei gesetzlich versicherten Personen, die aufgrund eines Warnhinweises der App getestet werden, kann der Arzt den Abstrich sowie die Laborkosten über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) direkt mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen.

Bei nicht gesetzlich versicherten Personen kann aufgrund eines Warnhinweises der App eine Testung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst werden. Dieser führt den Test dann entweder selbst durch oder beauftragt damit einen Vertragsarzt und ein entsprechendes Labor. Arzt und Labor können ihre Leistungen dann ebenfalls über die Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) abrechnen – den Abstrich zu Lasten des Freistaats Bayern, die Laborkosten zu Lasten der GKV.

Was regelt die Verordnung Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Juni 2020?

In der Verordnung wird geregelt, inwieweit bei Testungen zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 die Aufwendungen für Leistungen der Labordiagnostik von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden, wenn die zu testende Person keine Symptome hat.

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist rückwirkend zum 5. Mai 2020 in Kraft getreten und ist grundsätzlich auch auf die seit diesem Zeitpunkt durchgeführten Testungen anwendbar.

Voraussetzungen für alle Testungen, die auf Grundlage der Verordnung durchgeführt werden, ist aber eine Veranlassung der Testung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD).

Können auch Personen, die nicht gesetzlich versichert sind, getestet werden?

Die in der Verordnung vorgesehenen Testungen können auch dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden, wenn die zu testende Person zum Beispiel privat oder sogar überhaupt nicht krankenversichert ist.

Wie werden die Testungen, die aufgrund der Verordnung durchgeführt werden, angeordnet?

Es können hier nur Testungen auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchgeführt werden, die vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst worden sind. Die zuständigen Gesundheitsbehörden bestimmen in eigener Verantwortlichkeit, in welcher Weise nach Maßgabe der Verordnung die Testungen im Einzelfall veranlasst werden.

Welche Personengruppen können nach der Verordnung getestet werden?

Vorgesehen sind Testungen von asymptomatischen Kontaktpersonen, Testungen im Rahmen der Bekämpfung von Ausbrüchen in bestimmten Einrichtungen sowie zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus.

Wer wird als Kontaktperson getestet?

Kontaktpersonen im Sinne der Verordnung sind:

  • Personen, die mindestens 15 Minuten ununterbrochen Kontakt zu einer infizierten Person hatten (insbesondere Gesprächssituationen)
  • Personen mit direktem Kontakt zu Körperflüssigkeiten einer infizierten Person
  • Personen, die mit einer infizierten Person im selben Haushalt leben oder gelebt haben
  • Personen, die eine infizierte Person im eigenen oder in deren Haushalt betreut oder gepflegt haben beziehungsweise von einer solchen Person betreut oder gepflegt wurde.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer medizinischen Einrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen in bestimmten Einrichtungen Mitarbeiter, Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind insbesondere Krankenhäuser und vergleichbare Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Reha-Einrichtungen, Entbindungseinrichtungen, und so weiter), aber auch Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe (zum Beispiel Physio- oder Ergotherapeuten).

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall bis zu einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer Einrichtung, in der Kinder betreut werden, ein bestätigter Fall auftritt?

Auch hier sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen die Mitarbeiter, Bewohner sowie sonst Anwesende unter Tragung der Laborkosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und Kinderhorte. Auch in Kinderheimen und Ferienlagern können Testungen durchgeführt werden.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer Pflegeeinrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

Auch in diesem Fall sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchgeschehen die Mitarbeiter, Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind alle nach SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen, beispielsweise Alten- oder Behindertenheime sowie ambulante Pflegedienste.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer anderen Einrichtung, in der mehrere Menschen gemeinsam untergebracht sind, ein bestätigter Fall auftritt?

Auch in anderen Einrichtungen, in denen viele Menschen untergebracht sind (zum Beispiel Obdachlosenunterkünften, Flüchtlingsheimen, Justizvollzugsanstalten) können Testungen angeordnet werden.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird auch ohne ein konkretes Ausbruchgeschehen getestet?

Um besonders gefährdete Personengruppen effektiver schützen zu können, sieht die Verordnung Testungen in bestimmten Einrichtungen auch ohne einen konkreten bestätigten Fall von COVID-19 vor. Diese Tests werden unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage – also des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens – durchgeführt.

Werden Patienten in Krankenhäusern getestet?

Testungen von Personen bei Aufnahme in ein Krankenhaus stellen einen Teil der Krankenhausbehandlung dar und werden unabhängig von der Verordnung durchgeführt. Gleiches gilt für Testungen, die im Rahmen der Krankenhausbehandlung einer bestimmten Patientin oder eines bestimmten Patienten durchgeführt werden, um festzustellen ob bei ihr oder ihn eine Infektion vorliegt.

Von der Verordnung umfasst sind hingegen Testungen von Personen, die im Krankenhaus (oder auch in einer Einrichtung des ambulanten Operierens) ambulant operiert werden sollen. Vorgesehen ist in diesem Fall eine Testung bei Aufnahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Patienten ohne Krankheitsverdacht, die sich bereits im Krankenhaus befinden, werden aufgrund der Verordnung nur stichprobenartig getestet.

Werden Personen, die in eine Pflegeeinrichtung kommen, getestet?

Die Verordnung sieht eine Testung von Personen bei Aufnahme in Einrichtungen zur Betreuung von älteren, behinderten oder pflegebedürftigen Menschen vor.

Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Werden Personen getestet, deren Pflege von ambulanten Diensten übernommen wird?

Personen, deren Pflege nach einem stationären Aufenthalt durch einen ambulanten Pflegedienst übernommen wird, können gemäß der Verordnung getestet werden.

Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Werden Bewohner von Pflegeheimen getestet?

Auch hier sieht die Verordnung eine stichprobenartige Testung von Bewohnern von Pflegeheimen ohne Krankheitsverdacht vor.

Werden Personen getestet, die durch ambulante Pflegedienste betreut werden?

Auch hier sieht die Verordnung eine stichprobenartige Testung ohne Krankheitsverdacht vor.

Was gilt für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe und Angebote zur Unterstützung im Alltag?

Hier sieht die Verordnung dieselben Regelungen vor wie im Bereich der ambulanten Pflegedienste. Getestet werden kann bei Ausbruchsgeschehen sowie unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage, wenn die Pflege nach stationärem Aufenthalt übernommen wird. Auch hier ist eine Testung bei Übernahme vorgesehen, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Ansonsten können Betreute ohne Krankheitsverdacht stichprobenartig getestet werden.

Werden auch Mitarbeiter getestet?

Auch unabhängig von einem Ausbruchsgeschehen können Mitarbeiter in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen sowie im Bereich der ambulanten Pflege, der Eingliederungshilfe sowie der Angebote zur Unterstützung im Alltag getestet werden.

Vorgesehen ist hier eine Testung bei Tätigkeitsbeginn, ansonsten eine Wiederholung bis zu alle zwei Wochen.

Sind auch Testungen ohne Bezug zu bestimmten Einrichtungen vorgesehen?

Die Verordnung sieht Testungen in sogenannten „Hotspots“ vor. Dies sind hier Gebiete mit mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Personen können stichprobenartig getestet werden, wenn sie sich in einem solchen Gebiet aufgehalten haben beziehungsweise noch aufhalten.

Was leistet der Freistaat Bayern zusätzlich?

Der Ministerrat hat bereits am 16. Juni 2020 ein Bayerisches Testkonzept beschlossen, das zusätzliche Testungen ermöglicht. Die Bayerische Teststrategie vom 30. Juni 2020 setzt dieses Konzept um.

Die erweiterten Möglichkeiten betreffen unter anderem bestimmte Beschäftigte des Freistaats in kritischen Infrastrukturen wie etwa Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Hier übernimmt der Freistaat die Kosten vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasster, zusätzlicher Testungen, wenn diese nicht nach der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Juni 2020 durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abgedeckt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger Bayerns dürfte besonders das Testangebot für alle von Interesse sein.

Was umfasst die Testangebot für alle?

Die Staatsregierung spricht sich dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten können, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat Bayern, allerdings nur, wenn die Aufwendungen nicht anderweitig erstattet werden (zum Beispiel im Rahmen der Krankenbehandlung oder asymptomatische Personen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 8. Juni 2020). Die Abrechnung dieser Testungen erfolgt durch die Vertragsärzte beziehungsweise Labore über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns unmittelbar mit dem Freistaat.

Wie viele Corona-Tests werden in Bayern aktuell durchgeführt?

Die tägliche Anzahl der in Bayern durchgeführten Untersuchungen bewegt sich zwischen 3.000 und 14.000 Tests in Bayern (je nach Erfordernissen).

Wie lange dauert es aktuell, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt? Wie lange soll es künftig dauern, bis das Ergebnis vorliegt – dauert das bei Negativ-Getesteten länger als bei Positiv-Getesteten?

Ziel ist es, dass alle symptomatischen Personen – also Menschen, bei denen Anlass des Tests Krankheitszeichen für eine SARS-CoV-2-Infektion waren – ihr Ergebnis innerhalb von 24 Stunden erhalten sollen. Das wurde auch als Ziel in der Vergütungsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns so festgehalten.

Personen, bei denen bei Testung keine Symptome vorlagen, sollen ihr Testergebnis spätestens eine Woche nach dem Test erhalten.

Wie zuverlässig ist ein Corona-Test?

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verwendet derzeit ein RT-PCR-Testverfahren zum Nachweis von zwei Genen. Dieser Test hat sowohl eine sehr hohe Spezifität als auch Sensitivität. Unserer Erfahrung nach liefert die Diagnostik höchst zuverlässige Ergebnisse.

Wie werden die Testungen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie finanziert?

Die Kosten für die Bayerische Teststrategie werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie getragen.

Ist bekannt, wie lange ein Infizierter andere Menschen anstecken kann? Nur während der ersten vier Tage?

Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, mit der höchsten Infektiosität am Tag vor dem Symptombeginn. Die Infektiosität hält mehrere Tage an.

Wer genau muss in Quarantäne, wenn eine Infektion bei einer Person nachgewiesen wurde? Das häusliche Umfeld? Die Menschen im Arbeitsumfeld? Alle Menschen, mit denen die betreffende Person zuletzt längeren Kontakt hatte?

Die Veranlassung von Quarantäne obliegt dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt. Kontaktpersonen der Kategorie I, die durch engeren Kontakt ein höheres Infektionsrisiko haben, müssen 14 Tage in Quarantäne. Dies sind zum Beispiel Familienmitglieder, können aber auch Freunde oder Arbeitskollegen sein.

In Bayern werden alle Kontaktpersonen der Kategorie I von einem bestätigten Fall außerdem zu zwei Zeitpunkten auf SARS-CoV-2 getestet, nämlich an Tag 1 nach Ermittlung sowie an Tag 5 bis 7 nach Erstexposition. Der erste Test soll so früh wie möglich an Tag 1 nach Ermittlung erfolgen, um im Falle einer Infektion möglichst rasch weitere Kontaktpersonen zu identifizieren. Unter Erstexposition ist jener Kontakt zu verstehen, der zur Einstufung als KP I in der aktuellen Situation führt.

Ab dem wievielten Tag nach einer Infektion ist diese mittels Test nachweisbar?

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verwendet derzeit ein RT-PCR-Testverfahren zum Nachweis von zwei Genen. Dieser Test hat sowohl eine sehr hohe Spezifität als auch Sensitivität.

Unserer Erfahrung nach liefert die Diagnostik höchst zuverlässige Ergebnisse. An Tag 5 bis 7 nach Erstexposition besteht die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis.

Ab wann startet die Bayerische Teststrategie?

Das Bayerische Teststrategie startete am 1. Juli 2020 mit Testangeboten für Jedermann und dem Testangebot für Erzieherinnen und Erzieher. Die weiteren Testungen werden zeitnah und sukzessive gestartet.

Ab wann kann ich mich testen lassen?

Das Bayerische Testangebot für die Bewohner Bayerns gilt seit dem 1. Juli 2020.

Wer kann sich testen lassen?

Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ohne Symptome. Dabei ist es gleichgültig, ob Sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind oder ggf. auch überhaupt keine Krankenversicherung haben.

Vorrangig sind symptomatische Personen zu testen. Des Weiteren erfolgen Testungen im Rahmen von Ausbruchsgeschehen, im Zuge einer Krankenbehandlung oder aufgrund eines Hinweises der Corona-Warn-App prioritär.

Wo kann ich mich testen lassen?

Wenn Sie das Bayerische Testangebot nutzen möchten, können Sie sich jederzeit an die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt Ihres Vertrauens wenden, um dort zu klären, ob der Test dort generell angeboten wird und wann Sie ggf. getestet werden können. Für entsprechende Terminabsprachen empfiehlt sich zunächst stets eine Anfrage auf telefonischem oder – soweit angeboten – auf elektronischem Wege. Sollten Sie bislang noch keine Vertragsärztin beziehungsweise Vertragsarzt Ihres Vertrauens haben oder kennen, können Sie einen Vertragsarzt in Ihrer Nähe zum Beispiel auch über die Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (www.kvb.de) finden.

Gibt es eine Begrenzung der Testungen pro Person?

Nein. Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns können sich grundsätzlich so oft testen lassen, wie sie das wünschen.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern. Die Vertragsärzte und Labore rechnen hierzu über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns direkt ab.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Kann ich das Bayerische Testangebot während meiner Arbeitszeit in Anspruch nehmen?

Das Bayerische Testangebot richtet sich an symptomlose Personen. Ein Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber besteht daher nicht. Bitte klären Sie diese Frage stets vorab mit Ihrem Arbeitgeber.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an meinen Arbeitgeber?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Sind anlassunabhängige Tests überhaupt sinnvoll?

Die Kritik an dem Bayerischen Testangebot, die in den Medien geäußert wurde, geht angesichts der ebenfalls massiv ausgeweiteten systematischen Testungen ins Leere. Das Testangebot an die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ist einzigartig, steht aber nicht alleine. Vielmehr ist es eingebettet in eine Reihe von zielgruppenbezogenen Maßnahmen, die alle den übergeordneten Zielen Schutz, Sicherheit und Prävention zur Bewältigung der Corona-Pandemie dienen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Daher werden symptomatische Personen stets vorrangig getestet.

Gibt es genug Laborkapazitäten, um alle Menschen in Bayern auf Corona zu testen?

Die Testkapazität konnten in Bayern seit Ende März nahezu verdoppelt und somit massiv ausgebaut werden. Das ist ein Erfolg auch der bayerischen Gesundheitspolitik. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Personen mit Symptomen werden daher stets vorrangig getestet.

Die SPD spricht aber von einer Kostendimension von bis zu 500 Millionen Euro, wenn sich zehn der 13 Millionen Menschen in Bayern nur einmal testen lassen!

Die SPD hat diese Rechnung für das Bayerische Testangebot aufgestellt mit einem (nicht unrealistischen) Schätzwert von 50 Euro pro Testung. Dahingehend ist die Kalkulation mathematisch richtig, wenn man von 10 Millionen Testungen ausgeht. Der Beschluss des Ministerrats geht aber von einer niedrigeren Inanspruchnahme der Bevölkerung aus.

Wie häufig sollte man sich auf Corona testen lassen? Beziehungsweise gibt es hier Beschränkungen?

Das Bayerische Testangebot hat keine speziellen Einschränkungen, ist aber eine Ergänzung zu den anderen, an bestimmte Zielgruppen gerichteten Testangeboten und -konzepten.

Der Freistaat hat angekündigt, künftig die Kosten für die Corona-Tests zu übernehmen – wie läuft die Zahlung ab? Müssen Getestete einen Vorschuss bezahlen?

Nein, Testwillige müssen keinen Vorschuss leisten. Im Rahmen des Bayerischen Testangebots können die Vertragsärzte die Kosten unmittelbar über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns mit dem Freistaat abrechnen.

Inwiefern ist die künftige Offensive bei den Corona-Tests für die Menschen freiwillig?

Es handelt sich um ein Angebot an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns, sich bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen lassen zu können. Jeder kann selbst entscheiden, ob er dieses Angebot wahrnimmt.

Wer sind Kontaktpersonen der Kategorie I?

Kontaktpersonen der Gruppe I sind nach Maßgabe der Kategorisierung des Robert-Koch-Instituts (RKI),

  • Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten unmittelbaren Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
  • Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personen in demselben Haushalt leben oder gelebt haben, und
  • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
    • die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreuen, behandeln oder pflegen oder betreut, behandelt oder gepflegt haben,
    • oder von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreut, behandelt oder gepflegt werden oder wurden.

Wie erfahre ich, dass ich eine Kontaktperson der Kategorie I bin?

Das Gesundheitsamt setzt sich mit Ihnen in Verbindung.

Muss ich mich als Kontaktperson der Kategorie I testen lassen?

In Bayern testen die Gesundheitsämter alle Kontaktpersonen der Gruppe I. Sie werden hierfür seitens des für Sie zuständigen Amtes kontaktiert. Die Testung wird durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) organisiert und bezahlt.

Wer wird getestet?

Die Bayerische Teststrategie umfasst Testungen folgender Personen:

  • Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig
  • Bewohnerinnen und Bewohner stichprobenartig und bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung

Wer entscheidet über die Durchführung von Reihentestungen?

Die Träger beziehungsweise Einrichtungen wenden sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt veranlasst dann unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Durchführung der Reihentestung.

Unter welchen Voraussetzungen wird getestet?

Die Reihentestungen werden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durchgeführt.

Wann und wo wird getestet?

Die Träger beziehungsweise Einrichtungen legen die Einzelheiten der Testungen fest, also zum Beispiel den genauen Ort und die Zeit der Testung.

Wie oft wird getestet?

  • Die Testungen des Personals und der Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter sollen regelmäßig mindestens einmal im Monat und außerdem bei allen Neueinstellungen erfolgen.
  • Die Bewohnerinnen und Bewohner werden in jedem Fall bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung getestet. Die Testung kann einmal wiederholt werden.
  • Zusätzlich sollen die Bewohnerinnen und Bewohner jeden Monat stichprobenartig getestet werden.

Wer führt die Testungen durch?

Die Abstrichentnahme wird durch das Gesundheitsamt oder einen beauftragten Arzt durchgeführt.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Abrechnung von labordiagnostischen Leistungen und die Abstrichnahme erfolgt von Ärzten und Laboren über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an den Träger der Einrichtung?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Wo werden die Testungen durchgeführt?

Die Testungen werden unmittelbar in der Einrichtung durchgeführt.

Wie sind die Regelungen für die ambulante Pflege?

Die dargestellte Verfahrensweise gilt analog für ambulante und teilstationäre Pflegeeinrichtungen.

In welchen Bereichen der Behindertenhilfe sind Reihentestungen vorgesehen?

Vorgesehen sind Testungen in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel Wohngruppen) sowie in teilstationären Einrichtungen (zum Beispiel Werk- und Förderstätten für behinderte Menschen, heilpädagogischen Tagesstätten) und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe (zum Beispiel ambulant betreutes Wohnen, Beratungsstellen, Frühförderstellen, Schulbegleitung).

Wer wird getestet?

Die bayerische Teststrategie umfasst die Testung des Personals sowie der Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Im Einzelnen gilt bezüglich der Testungen Folgendes:

  • Personal:
    Umfasst sind sowohl regelmäßige Testungen als auch Testungen bei Arbeitsaufnahme.
  • Leistungsempfängerinnen und -empfänger:
    Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Behinderung, die Leistungen in teilstationären Einrichtungen oder im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe erhalten, sollen stichprobenartig sowie bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung getestet werden.

Wer entscheidet über die Durchführung von Reihentestungen?

Die Träger beziehungsweise Eichrichtungen beziehungsweise die ambulanten Dienste wenden sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt veranlasst dann unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Durchführung der Reihentestung.

Unter welchen Voraussetzungen wird getestet?

Die Reihentestungen werden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durchgeführt.

Wann und wo wird getestet?

Grundsätzlich gilt: Die Träger beziehungsweise Einrichtungen legen die Einzelheiten der Testungen fest, also zum Beispiel den genauen Ort und die Zeit der Testung; in der Regel wird dies unmittelbar in der Einrichtung sein.

Was gilt für den Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe?

Sofern bei der Erbringung der ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe vergleichbare Strukturen vorliegen, wie in voll- und teilstationären Einrichtungen, sollen die Testungen wie in voll- und teilstationären Einrichtungen durchgeführt werden.

Sofern die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht an einer festen Örtlichkeit oder möglichen Koordinierungsstelle erbracht werden, sollen die Testungen grundsätzlich in einer Arztpraxis erfolgen.

Wie oft wird getestet?

  • Personal:
    Die Testungen des Personals sollen regelmäßig mindestens einmal im Monat und außerdem bei Arbeitsaufnahme erfolgen.
  • Leistungsempfängerinnen und -empfänger:
    Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Behinderung, die Leistungen in teilstationären Einrichtungen und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe erhalten, sollen stichprobenartig getestet werden.
  • Zusätzlich erfolgen Tests bei der (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie von Menschen mit Behinderung in teilstationäre Einrichtungen und in den Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe.

Wer führt die Testungen durch?

Die Abstrichentnahme wird durch das Gesundheitsamt oder eine beauftragte Ärztin beziehungsweise einen beauftragten Arzt durchgeführt.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Abrechnung von labordiagnostischen Leistungen und Abstrichnahme erfolgt von Ärztinnen und Ärzten und Laboren über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an den Träger der Einrichtung?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Wo werden die Testungen durchgeführt?

Die Testungen werden in der Regel unmittelbar in der Einrichtung durchgeführt.

Was gilt für den Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe?

Sofern bei der Erbringung der ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe vergleichbare Strukturen vorliegen, wie in voll- und teilstationären Einrichtungen, weil die Leistungen an einer festen Örtlichkeit oder möglichen Koordinierungsstelle erbracht werden (zum Beispiel Beratungsstellen, Frühförderstellen, Tagesstätten), sollen die Testungen dort erfolgen.

Sofern die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht an einer festen Örtlichkeit oder möglichen Koordinierungsstelle erbracht werden, sollen die Testungen grundsätzlich in einer Arztpraxis erfolgen (zum Beispiel wenn Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe in der Wohnung
Nur sofern das Aufsuchen einer Arztpraxis unzumutbar ist, kann die Testung ausnahmsweise im Rahmen eines Hausbesuchs erfolgen.

Dürfen nur getestete Fach- oder Ergänzungskräfte im Gruppendienst eingesetzt werden?

Nein, eine Testung ist nicht Voraussetzung für einen Einsatz im Gruppendienst. Nur Beschäftigte, die Kontakt mit einem COVID-19-Infizierten hatten oder Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit aufweisen, dürfen nicht im Gruppendienst eingesetzt werden.

Im Zuge der Testungen stellt sich heraus, dass alle pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter negativ getestet sind. Dürfen dann wieder offene und teiloffene pädagogische Konzepte angeboten werden?

Nein, die Kinder sollen auch dann weiterhin möglichst in festen Gruppen betreut werden. Die Testungen stellen eine Momentaufnahme dar. Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jederzeit trotzdem auftreten. Im Falle einer auftretenden Infektion bleiben die Infektionsketten in festen Gruppen nachvollziehbar.

Erhält mein Arbeitgeber (Träger) oder die Einrichtungsleitung die Testergebnisse?

Nein, die Testergebnisse bekommt nur die getestete Person von der testenden Ärztin oder dem testenden Arzt. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben davon unberührt.

Dürfen die Eltern oder der Elternbeirat von der Einrichtung verlangen, dass eine Reihentestung durchgeführt wird? Dürfen die Eltern oder Elternbeirat Auskunft darüber verlangen, ob eine Reihentestung durchgeführt wird?

Nein, über die Durchführung entscheidet die Einrichtungsleitung beziehungsweise der Träger. Der Elternbeirat wäre lediglich darüber zu informieren, dass eine Reihentestung durchgeführt wird.

Gibt es auch Reihentestungen für Kindertagespflegepersonen?

Nein, aber Kindertagespflegepersonen haben die Möglichkeit, bei einem niedergelassenen Vertragsarzt das Bayerische Testangebot in Anspruch zu nehmen.

Wie oft darf eine Reihentestung durchgeführt werden?

Es gibt zwei Durchläufe je Einrichtung. Eine Reihentestung im Juli oder August und eine Reihentestung zu Beginn des neuen Kindergartenjahres.

Wer entscheidet, in welcher Kindertagesstätte (Kita) getestet wird?

Über die Durchführung entscheiden die Einrichtungsleitung beziehungsweise der Träger.

Wann und wo sind Testungen vorgesehen?

An jeder staatlichen Schule soll möglichst innerhalb der ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn im September 2020 eine Testung angeboten werden.

Wo werden die Testungen durchgeführt?

Die Testungen sollen vor Ort in den jeweiligen Schulen durchgeführt werden.

Ist die Teilnahme verpflichtend?

Die Teilnahme am Test ist für das Lehrpersonal freiwillig und kostenlos; es handelt sich um ein Angebot des Freistaats Bayern. Die Teilnahme am Test erfolgt im Rahmen des Dienstes.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Wenn bei einem Test eine Infektion festgestellt wird, informiert der den Test durchführende Vertragsarzt die betroffene Lehrkraft und das Gesundheitsamt. Eine unmittelbare Information durch die Ärztin oder den Arzt an die Schule erfolgt nicht. Das Gesundheitsamt wird die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen ergreifen.

Wie erhalte ich genauere Informationen über Testungen an meiner Schule?

Eine genauere Information der staatlichen Schulen und des Lehrpersonals erfolgt durch Schreiben an die Schulen.