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Fragen zur Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Was ist die sogenannte 17. BayIfSMV und seit wann ist sie in Kraft?

Die BayIfSMV ist die "Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" und bildet die rechtliche Grundlage der aktuellen Corona-Maßnahmen.

Die derzeit gültige 17. BayIfSMV ist seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft. Sie berücksichtigt die Änderungen, die der Bundesgesetzgeber mit Gültigkeit ab 1. Oktober am Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen hat. Derzeit enthält die 17. BayIfSMV Allgemeine Handlungsempfehlungen (§ 1 der 17. BayIfSMV), landesrechtliche Maskenpflichten (§ 2 der 17. BayIfSMV) und landesrechtliche Ausnahmen von den in § 28b IfSG angeordneten bundesrechtlichen Testnachweiserfordernissen (§ 3 der 17. BayIfSMV).

Den jeweils aktuellsten Stand finden Sie in der konsolidierten Lesefassung.

Welche Corona-Regelungen gelten aktuell?

Einen Überblick über die aktuellen Corona-Regelungen finden Sie auch in folgender Grafik:

Eine Übersicht zu den Testnachweiserfordernissen und Maskenpflichten, die derzeit nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und nach der 17. BayIfSMV gelten, finden Sie hier.

Welche Verhaltensregeln sind besonders wichtig um sich und andere zu schützen?

Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. Sofern nicht bereits aufgrund der gesetzlichen Regelungen eine Pflicht zum Tragen einer Maske besteht, wird, in geschlossenen Räumlichkeiten empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und auf ausreichende Belüftung zu achten. Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.

Wann gilt man im Sinne der 17. BayIfSMV als vollständig geimpft?

Als geimpft gelten nach der 17. BayIfSMV Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von § 22a Abs. 1 IfSG sind.

Seit dem 1. Oktober 2022 liegt ein vollständiger Impfschutz nach § 22a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IfSG grundsätzlich erst nach drei Einzelimpfungen vor.

Weiterhin liegt nach § 22a Abs. 1 Satz 3 IfSG ein vollständiger Impfschutz auch bei nur zwei Einzelimpfungen nur vor, wenn

  1. die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte,
  2. die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung
    • auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
    • zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oder
    • die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat und sie diese Infektion mit einem Testnachweis nachweisen kann (durch PCR-Test, der mind. 28 Tage her ist)

Wie lange gilt man im Sinne der 17. BayIfSMV als genesen?

Als genesen gilt nach der 17. BayIfSMV eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises im Sinne von § 22a Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist.

Nach § 22a Abs. 2 IfSG ist ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn

  1. die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und
  2. die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Personen gelten somit für den Zeitraum ab Tag 29 bis einschließlich Tag 90 nach der mittels PCR-Test durchgeführten positiven Testung als genesene Personen. Liegt die positive Testung mehr als 90 Tage zurück, gilt die betroffene Person nicht mehr als genesen.

Fragen zur Maskenpflicht

Wo und für wen besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske?

Maskenpflichten werden zum Teil durch den Bund im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und zum Teil durch Bayern in der 17. BayIfSMV sowie der AV Corona-Schutzmaßnhmen geregelt.

Nach IfSG besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbar:

  • für Fahrgäste ab 14 Jahren im öffentlichen Personenfernverkehr (für Fahrgäste zwischen 6 und 14 Jahren gilt die Pflicht, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen),
  • für Patienten und Besucher beim Betreten von Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Rettungsdiensten,
  • beim Betreten von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen und
  • für Personen, die in der Pflege tätig werden in ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen Person erbringen sowie in ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen. Die Maskenpflicht gilt auch für Personen, die diese Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen. Für Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt die Maskenpflicht nicht.

Nach IfSG besteht die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske:

  • für Fahrgäste zwischen 6 und 14 Jahren im öffentlichen Personenfernverkehr und
  • für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.

Die 17. BayIfSMV bestimmt ergänzend die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske in:

  1. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste und für das Kontroll- und Servicepersonal sowie das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,
  2. Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche für Betreiber und Beschäftigte, soweit sich dort mehrere Personen aufhalten und dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, von
    • Arztpraxen,
    • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    • Vorsorgeeinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    • Dialyseeinrichtungen,
    • Tageskliniken und
    • Rettungsdiensten.
  3. Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht in den genannten Bereichen sicherzustellen.

Zudem besteht laut AV Corona-Schutzmaßnahmen seit dem 16.11.2022 die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske für positiv Getestete unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses. Die Maskenpflicht gilt hierbei in Innenräumen außerhalb der eigenen Wohnung. Im Außenbereich muss mindestens ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Wann besteht eine Ausnahme von der Maskenpflicht?

Von der bundesrechtlich und der landesrechtlich angeordneten Maskenpflicht sind in den genannten Bereichen jeweils befreit:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, deren Begleitpersonen und Personen, die mit schwerhörigen oder gehörlosen Menschen kommunizieren.

Die bundesrechtlich angeordneten Maskenpflichten nach IfSG in u.a. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen und in Pflegediensten gelten nicht:

  • wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht,
  • sowie für in den Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, untergebrachte oder gepflegte Personen in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten.

Die Ausnahmen sind weit auszulegen. Erfasst sind auch die Erbringung und Entgegennahme anderer Leistungen, die dem jeweiligen Zweck des Aufenthalts in der Einrichtung entspricht, wie die Erbringung und Entgegennahme von Pflege und Betreuungsleistungen in Pflegeheimen oder Werkstätten für behinderte Menschen. Das Erbringen oder die Entgegennahme einer Behandlung, Pflege oder Betreuung steht der Maskenpflicht entgegen, wenn die mit der Maske für Entgegennahme oder Erbringen der Behandlung, der Betreuung oder der Pflege verbundenen Nachteile außer Verhältnis zu dem konkreten Schutz stehen.

Gilt die Maskenpflicht auch für Beschäftigte im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit?

Soweit die 17. BayIfSMV für Beschäftigte eine Maskenpflicht anordnet, gilt während der dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Soweit das IfSG für Beschäftigte eine FFP2-Maskenplficht vorsieht, ist bei der Abwägung der Schutzwirkung und der für die Erbringung oder Entgegennahme von Behandlungs-, Betreuungs- oder Pflegeleistungen verbundenen Nachteile zu berücksichtigen, dass arbeitsschutzrechtlich bei FFP2-Masken erforderliche Tragepausen das Erbringen der Leistung erschweren können.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Maskenpflicht meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz in Bereichen begleiten, in denen die Maskenpflicht gilt, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Maske zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Soweit nicht ohnehin eine Ausnahme von der Maskenpflicht greift, kann eine Ordnungswidrigkeit nur begehen, wer vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig nicht auszugehen.

Fragen zu Auffrischungsimpfungen

Was ist eine Auffrischungsimpfung?

Eine Auffrischungsimpfung (Booster- („Verstärker“), Wiederholungsimpfung, Revakzination) bezeichnet im Allgemeinen eine bei bestimmten Impfstoffen notwendige Wiederholung einer Impfung nach einer vollständigen Grundimmunisierung, um eine nachlassende Immunantwort wieder zu verstärken und einen länger anhaltenden Impfschutz aufzubauen. Als COVID-19-Auffrischungsimpfungen werden COVID-19-Impfungen bezeichnet, die nach vollständiger Grundimmunisierung verabreicht werden. Seit dem 1. Oktober 2022 sind für den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes entweder drei Impfstoffdosen erforderlich oder zwei Impfstoffdosen und zusätzlich der Nachweis einer überstandenen SARS-CoV-2-Infektion.

Die häufigsten Fragen zur Auffrischungsimpfung werden auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit beantwortet.

Warum sind Auffrischungsimpfungen so wichtig?

Die STIKO empfiehlt die generelle Auffrischungsimpfung aller Personen ab 12 Jahren in erster Linie, um schwere COVID-19-Verläufe, Hospitalisierungen und Tod zu verhindern.

Der Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und einer COVID-19-Erkrankung nimmt mit zunehmendem Zeitabstand zur Grundimmunisierung – insbesondere bei älteren und vorerkrankten Menschen – deutlich ab, sodass sich auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren und an COVID-19 erkranken können. Bisherige Studien zeigen eine reduzierte Schutzwirkung und insbesondere reduzierte Dauer des Impfschutzes gegen die Omikron-Variante. Es konnte jedoch gezeigt werden, dass eine Auffrischungsimpfung nach Grundimmunisierung den Immunschutz substantiell verbessert und vor Infektionen sowie insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen schützt Zudem kann eine Auffrischungsimpfung die SARS-CoV-2-Übertragung von infizierten Geimpften auf andere Personen für eine gewisse Zeit deutlich reduzieren. Darüber hinaus lässt die Auffrischungsimpfung einen längerfristigen robusten Impfschutz erwarten. Eine zweite Auffrischungsimpfung führt bei Zielgruppen mit höherem COVID-19-Risiko zu einer erneuten Verbesserung der Wirksamkeit. Personen mit einer Auffrischungsimpfung sind also besser vor einer Erkrankung geschützt als Personen mit Grundimmunisierung.

Wann sollen Erwachsene eine Auffrischungsimpfung erhalten?

Die STIKO empfiehlt allen Personen ab 12 Jahren, auch Schwangeren ab dem zweiten Trimenon, eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff, wenn sie zuvor zwei immunologische Ereignisse hatten (z.B. Grundimmunisierung mit zwei Impfstoffdosen oder eine Impfstoffdosis und eine SARS-CoV-2-Infektion).

Bei den Auffrischungsimpfungen soll ein Mindestabstand von 6 Monaten zum letzten Ereignis (vorangegangene Infektion oder COVID-19-Impfung) eingehalten werden. In begründeten Einzelfällen kann der Abstand auf 4 Monate reduziert werden.

Wann sollen Kinder und Jugendliche eine Auffrischungsimpfung erhalten?

Die STIKO empfiehlt allen Personen ab 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung, wenn sie zuvor zwei immunologische Ereignisse hatten (z.B. Grundimmunisierung mit zwei Impfstoffdosen oder eine Impfstoffdosis und eine SARS-CoV-2-Infektion).

Auch Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren, die infolge einer Grunderkrankung (gemäß bestehender STIKO-Empfehlung) ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf aufweisen, empfiehlt die STIKO die Verabreichung einer Auffrischungsimpfung, wenn sie zuvor zwei immunologische Ereignisse hatten. Laut STIKO soll bei den Auffrischungsimpfungen ein Mindestabstand von 6 Monaten zum letzten Ereignis (vorangegangene Infektion oder COVID-19-Impfung) eingehalten werden. In begründeten Einzelfällen kann der Abstand auf 4 Monate reduziert werden.

Welches Vorgehen wird Personen mit einer Immundefizienz empfohlen?

Bisher ungeimpfte immundefiziente Personen ab 5 Jahren sollen grundsätzlich eine Grundimmunisierung und zwei Auffrischungsimpfungen mit einem mRNA-Impfstoff in der altersspezifischen Formulierung erhalten. Je nach Ausprägung der Immundefizienz können mehrere Impfstoffdosen für eine optimierte Grundimmunisierung (Mindestabstand von 4 Wochen zur vorangegangen Impfstoffdosis) notwendig werden. Nach erfolgreicher Grundimmunisierung empfiehlt die STIKO die Verabreichung zweier Auffrischungsimpfungen im Mindestabstand von 3 Monaten (Abstand zur Grundimmunisierung und zwischen beiden Auffrischungsimpfungen).

Auch bei Personen mit Immundefizienz sollen zur Auffrischungsimpfung die Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoffe verwendet werden. Personen unter 30 Jahren sollen dabei präferenziell Comirnaty Original/Omicron BA.1, Comirnaty Original/ Omicron BA.4/5 bzw. Comirnaty in der altersentsprechenden Dosierung erhalten. Trotz einer derzeit limitierten Datenlage können immundefiziente Personen, die eine produktspezifische, medizinische Kontraindikation gegenüber anderen COVID-19-Impfstoffen aufweisen oder die auf die bisher bei Immundefizenz eingesetzten Impfstoffe keine messbare Immunantwort gegen SARS-CoV-2 entwickelt haben, mit Nuvaxovid oder COVID-19-Impfstoff Valneva geimpft werden. Bei Personen mit Immundefizienz, die eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, muss im Einzelfall entschieden werden, wie viele weitere Impfstoffdosen für einen optimalen Schutz notwendig sind. Dies hängt maßgeblich von Art und Ausprägung der Immunschwäche ab.

Wem wird eine zweite Auffrischungsimpfung empfohlen?

Besonders vulnerablen bzw. exponierten Personengruppen empfiehlt die STIKO eine weitere Auffrischungsimpfung, wenn sie bislang drei immunologische Ereignisse hatten (z.B. Grundimmunisierung plus eine Auffrischungsimpfung oder Grundimmunisierung plus SARS-CoV-2-Infektion). Laut STIKO sollen folgende Personengruppen eine weitere COVID-19-Impfung erhalten:

  • Menschen ab 60 Jahren
  • Menschen im Alter ab 5 Jahren mit Immunschwäche oder mit Grunderkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben.
  • Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen
  • Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen
  • Personen mit einem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Dabei soll die weitere Auffrischungsimpfung im Abstand von i.d.R. mindestens 6 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis (COVID-19-Impfung oder SARS-CoV-2-Infektion) mit einem mRNA-Impfstoff durchgeführt werden. Bei Personen mit Immundefizienz soll die weitere Auffrischungsimpfung im Abstand von mindestens 3 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis durchgeführt werden.

Werden noch weitere Auffrischungsimpfungen nötig sein?

Eine 3. Auffrischungsimpfung, d. h. eine 5. Impfstoffdosis ist nicht generell empfohlen. Abhängig von bisher erfolgten immunologischen Ereignissen (Infektion/Impfung) kann es bei besonders gefährdeten Personen (z.B. Hochbetagten, Immundefizienten, Bewohnerinnen und Bewohnern von Altenpflegeheimen) sinnvoll sein, nach dem 4. Ereignis (z.B. 2. Auffrischungsimpfung) noch eine weitere Impfstoffdosis zu verabreichen. Die Indikation sollte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands und der Gefährdung individuell getroffen werden.

Welcher Impfstoff wird für Auffrischungsimpfungen verwendet?

Seit ihrer 22. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung vom 06.10.2022 empfiehlt die STIKO empfiehlt nun für Auffrischungsimpfungen ab dem Alter von 12 Jahren vorzugsweise einen der zugelassenen und verfügbaren Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoffe (Comirnaty Original/Omicron BA.1, Comirnaty Original/ Omicron BA.4/5 oder Spikevax bivalent Original/ Omicron BA.1) einzusetzen. Dabei empfiehlt die STIKO die Verwendung von Spikevax und Spikevax bivalent Original/Omicron BA.1 erst ab dem Alter von 30 Jahren. Die STIKO betrachtet in der Altersgruppe ab 30 Jahre die beiden mRNA-Impfstoffe als gleichwertig.

Bei Schwangeren jeden Altes ab dem 2. Trimenon empfiehlt die STIKO den Einsatz der Impfstoffe Comirnaty Original/Omicron BA.1, Comirnaty Original/ Omicron BA.4/5.

Auch die bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax können für die Auffrischungsimpfung weiterhin eingesetzt werden, da sie unverändert vor schweren COVID-19-Verläufen schützen.

Für die Grundimmunisierung in allen Altersgruppen und für die Auffrischungsimpfung im Alter von 5 –11 Jahren mit einer entsprechenden Indikation müssen weiterhin die jeweils für die Altersgruppe empfohlenen und zugelassenen herkömmlichen, monovalenten Impfstoffe verwendet werden.

Auch bei Personen mit Immundefizenz sollen i.d.R. zur Auffrischungsimpfung die Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoffe verwendet werden.

Bestehen produktspezifische, medizinische Kontraindikationen gegen die Verwendung von Comirnaty oder Spikevax, kann laut STIKO auch der Impfstoff Nuvaxovid oder JCOVDEN (vormals COVID-19 Vaccine Janssen) zur Auffrischungsimpfung verwendet werden.

In welcher Dosierung wird aufgefrischt?

Auffrischungsimpfungen immungesunder Personen ab fünf Jahren mit dem Impfstoff Comirnaty erfolgen in derselben Dosierung wie für die Grundimmunisierung (30 µg). Die bivalenten Omikron-adaptierten Impfstoffe werden in der Dosierung 15µg/15µg eingesetzt. Der Impfstoff Spikevax ist für die Auffrischungsimpfung immungesunder Personen ab 12 Jahren in der halben Dosierung (50 µg statt 100 µg) zugelassen,der bivalente Omikron-adaptierte Impfstoff Spikevax bivalent Original/Omicron BA.1 wird in der Dosierung 25µg/25µg eingesetzt. . Im Alter von 5 – 11 Jahren wird präferenziell Comirnaty (10µg) empfohlen. Die Verwendung von Spikevax (50µg) ist ab dem Alter von 6 Jahren möglich.

Soll vor einer Auffrischungsimpfung eine Antikörperbestimmung durchgeführt werden?

Nein. Der Nachweis von Antikörpern und deren Höhe ist bezüglich des vorliegenden Immunschutzes allein nicht aussagekräftig. Auch wird nicht grundsätzlich eine Antikörpertestung zur Überprüfung des Impferfolges empfohlen. Es ist nicht bekannt, ab welchem Wert von einem ausreichenden Schutz vor Erkrankung ausgegangen werden kann (Schwellenwert). Zudem wird unabhängig vom Vorhandensein von Antikörpern nach Impfung eine zelluläre Immunität aufgebaut. Ob im weiteren Verlauf ein serologisches Korrelat für die Wirksamkeit definiert werden kann, ist unsicher. Auch bei anderen impfpräventablen Krankheiten (zum Beispiel Pertussis) kann bisher kein sicheres serologisches Korrelat für Schutz angegeben werden. Lediglich bei schwer immundefizienten Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort wird eine Antikörperbestimmung vor und nach der Impfstoffgabe empfohlen.

Wer haftet, wenn es zu gesundheitlichen Schäden durch die (Auffrischungs-)Impfung kommt?

Ein Impfschaden ist die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung. Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Impfschäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 eingetreten sind, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vorgenommen wurden, ein Anspruch auf Entschädigung. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden. Die Impfung soll dabei im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Zulassung erfolgt sein. Im Einzelfall ist aber auch eine zulassungsüberschreitende Anwendung zulässig, wenn dies nach ärztlicher Einschätzung für die zu impfende Person und nach dem Stand der Wissenschaft medizinisch vertretbar war.

Wer führt die Auffrischungsimpfung durch?

Zur Durchführung der Auffrischungsimpfungen können sich die Bürgerinnen und Bürger an die (Kinder-, Jugend-, Haus- und Zahn-)Arztpraxen, Betriebsärztinnen und -ärzte und an die Impfzentren wenden. Zudem können auch in Apotheken COVID-19-Impfungen angeboten werden.

Fragen zu Testungen und Testnachweisen

Wo und für wen besteht die Pflicht, einen Testnachweis vorzulegen?

Der Zugang zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen wird seit dem 1. Oktober 2022 für Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige durch den Bund im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt.

Für Besucher dieser Einrichtungen ist vorgesehen, dass sie diese Einrichtungen nur betreten dürfen, wenn sie einen Testnachweis vorlegen. Heilpädagogische Tagesstätten zählen nach der 17. BayIfSMV nicht zu diesen Einrichtungen.

Betreiber und Beschäftigte dieser Einrichtungen und in der Pflege tätige Beschäftigte ambulanter Pflegedienste müssen nicht arbeitstäglich, sondern nur dreimal wöchentlich einen Testnachweis erbringen.

Eine Übersicht über die Testnachweiserfordernisse finden Sie hier.

Dieses Testerfordernis gilt auch für geimpfte und genesene Personen, geimpfte und genesene Beschäftigte benötigen aber nur zweimal wöchentlich einen Testnachweis und können diesen auch auf der Grundlage eines Selbsttests ohne Aufsicht erbringen.

Wann besteht eine Ausnahme von dem Testnachweiserfordernis?

Bewohner und Patienten sowie Personen, die in den Einrichtungen gepflegt oder betreut werden, gelten nicht als „Besucher“ und benötigen daher für den Zugang keinen Testnachweis.

Betreiber und Beschäftigte von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt werden, sind durch die 17. BayIfSMV von dem einrichtungsbezogenen Testerfordernis ausgenommen. Als besonders vulnerabel gelten Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Die Stationen und Bereiche des Krankenhauses mit besonders vulnerablen Patienten sind in den durch die Krankenhäuser nach § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG aufzustellenden Hygieneplänen zu benennen und den Beschäftigten bekanntzugeben.

Für Betreiber und Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 22a Abs. 1 und 2 IfSG), kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Eine Testung muss für geimpfte und genesene Betreiber und Beschäftigte nur mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.

Bei ambulanten Pflegediensten gilt, dass in der Pflege tätige Beschäftigte, die den Dienst von ihrer Wohnung aus antreten, einen Testnachweis auch dann durch Selbsttest ohne Aufsicht erbringen können, wenn sie weder geimpft noch genesen sind.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder sind von dem Testerfordernis ausgenommen.

Wo kann man sich testen lassen?

Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten finden Sie auf unserer Internetseite zur Bayerischen Teststrategie.

Testungen Beschäftigter erfolgen in der Regel in den Einrichtungen.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von kostenlosen Bürgertestungen besteht für Beschäftigte nach § 4a TestV n.F. grundsätzlich nicht mehr. Hingewiesen wird auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 TestV, wonach Personen, bei denen in den letzten 14 Tagen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden ist, Anspruch auf eine Testung haben, wenn sie von einem behandelnden Arzt einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, von Einrichtungen oder Unternehmen nach § 3 Abs. 2 TestV oder vom Öffentlichen Gesundheitsdienst festgestellt werden. Gleiches gilt für asymptomatische Kontaktpersonen nach § 2 Abs. 2 TestV, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 TestV).

Beschäftigte haben einen Anspruch auf Testung gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV und können sich grundsätzlich auch bei externen Leistungserbringern, das heißt außerhalb der Einrichtung testen lassen, soweit diese es anbieten. Zum Nachweis der Anspruchsberechtigung kann das Musterformblatt (für Beschäftigte und Besucher) verwendet werden. Mit diesem bestätigt die jeweilige Einrichtung nach § 4 Abs. 2 TestV, dass die genannte Person in der Einrichtung beschäftigt ist. Es wird darum gebeten, den Beschäftigten eine solche Bestätigung auszustellen, da es den Beschäftigten zur Nachweisführung eines Testanspruchs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV verwehrt ist, sich auf eine bloße Selbstauskunft zu beschränken, und überdies die Testung von Beschäftigten außerhalb der Einrichtung der Entlastung der Einrichtungen dienlich ist. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es – auch zur Entlastung der Einrichtungen – ausreichend ist, die Bestätigung für jeden Beschäftigten nur einmal auszustellen. Die Bescheinigung des Beschäftigtenstatus gilt dann zunächst auf unbestimmte Zeit.

Was mache ich bei einem positiven Testergebnis?

Informationen dazu, wie Sie sich nach einem positiven Testergebnis verhalten, finden Sie auf unserer Webseite "Infektion" .

Was gilt es beim PoC-Antigen-Schnelltest zu berücksichtigen?

PoC-Antigenschnelltests, als Fremdtests, müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden.

Getestet werden können mit PoC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Gegebenenfalls sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Die Liste der zugelassenen Antigentests ist auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts abrufbar.

Was ist bei den Selbsttests zu beachten?

Unter „Aufsicht“ des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenem Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden. Dieser wird nicht von der KVB finanziert. Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unbedingt einzuhalten. Ein überall gültiger Testnachweis kann hierfür nicht ausgestellt werden.

In diesem Video können Sie sich die Anwendung des Selbsttests anschauen.

Mehr über Selbsttests können Sie auf den folgenden Seiten erfahren:

Wie kann eine transidente oder intergeschlechtliche Person ihre Identität im Rahmen der Überprüfung eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises nachweisen?

Das IfSG und die 17. BayIfSMV enthalten keine Vorgaben dahingehend, wie eine Überprüfung beziehungsweise die Identitätsfeststellung zu erfolgen hat. Insbesondere ist die Vorlage des Personalausweises und anderer amtlicher Dokumente nicht zwingend vorgesehen, auch wenn die Identitätskontrolle im Vollzug regelmäßig durch die Vorlage von amtlichen Dokumenten erfolgen wird. Entscheidend ist lediglich, dass es sich um ein Dokument mit Lichtbild handelt, das eine Identifikation der Person ermöglicht und nicht von einer unbekannten dritten Stelle ausgestellt wurde.

Sofern der seitens der transidenten und intergeschlechtlichen Personen (digitale oder verkörperte) vorzulegende Impf-, Genesenen- oder Testnachweis Personalien enthält, die nicht mit den Angaben in amtlichen Ausweisdokumenten wie zum Beispiel dem Personalausweis übereinstimmen sollten, kann daher die Identitätsfeststellung bereits nach der geltenden Rechtslage in Bayern auch durch zusätzliche Vorlage weiterer Dokumente, etwa des von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e V. (dgti) ausgestellten Ergänzungsausweises, erfolgen.

Fragen zur Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Was regelt die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)?

Die CoronaEinreiseV sieht Pflichten bei und nach der Einreise aus einem Virusvariantengebiet in die Bundesrepublik Deutschland vor. Folgende Pflichten werden in der CoronaEinreiseV geregelt:

  • Anmeldepflicht (Digitale Einreiseanmeldung)
  • Absonderungspflicht
  • Nachweispflicht (negatives PCR-Testergebnis)
  • Beförderungsverbot und weitere Pflichten für Beförderer, Verkehrsunternehmen und Mobilfunknetzbetreiber

Detaillierte Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Fragen zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Gibt es besondere Vorkehrungen für den Schulstart für das kommende Schuljahr 2022/23?

Es besteht derzeit keine Masken- und Testpflicht für Schülerinnen und Schüler. Jedoch werden in den ersten zwei Wochen Selbsttests zum freiwilligen Testen verteilt

Wo finde ich Informationen zum aktuellen Schulbetrieb in Bayern?

Wo finde ich aktuelle Informationen zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern?

Fragen zur COVID-19-Impfung

Wo ist die Impfung möglich?

Eine Corona-Schutzimpfung bieten mittlerweile die allermeisten (Kinder-, Jugend-, Haus- und Zahn-)Arztpraxen, Betriebsärzte und die Impfzentren an. . Bitte setzen Sie sich hierfür mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt zur Terminvereinbarung in Verbindung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit an einer der zahlreichen bayernweit stattfindenden Impfaktionen teilzunehmen. Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie unserem href="https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfung/#Impfen_Aktionen"> Impfkalender. Zudem bieten Apotheken Impfungen an.

Wie läuft die Impfung im Impfzentrum ab?

Bei der Anmeldung im Impfzentrum gleicht das medizinische Personal die Daten ab. Dabei muss unter anderem ein Aufklärungsbogen ausgefüllt werden. Der Arzt bespricht mit dem Impfwilligen die medizinische Vorgeschichte und informiert ausführlich über die Impfung. Für das persönliche Gespräch soll genug Zeit bleiben.

Nach Unterzeichnung der Einverständniserklärung wird der Impfwillige geimpft. Danach verbringt die geimpfte Person zur medizinischen Überwachung noch 15 bis 30 Minuten in einem Beobachtungsraum. Im Anschluss kann die Heimfahrt angetreten werden.

Wie bekomme ich einen Termin im Impfzentrum?

Wenn Sie sich für eine Impfung über Ihr kommunales Impfzentrum interessieren, registrieren Sie sich bitte über www.impfzentren.bayern.

Alternativ können Sie bei den meisten Impfzentren auch telefonisch einen Termin vereinbaren. Die Telefonnummern finden Sie in unserer Übersicht der Impfzentren. Aber auch die bundesweite Servicenummer 116 117 unterstützt bei der Vereinbarung eines Impftermins.

Für welche Bevölkerungsgruppen wird in Bayern aktuell eine Auffrischungsimpfung empfohlen?

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Personen ab 12 Jahren, auch Schwangeren ab dem zweiten Trimenon, eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff, wenn sie zuvor zwei immunologische Ereignisse hatten (z.B. Grundimmunisierung mit zwei Impfstoffdosen oder eine Impfstoffdosis und eine SARS-CoV-2-Infektion).

Auch Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren, die infolge einer Grunderkrankung (gemäß bestehender STIKO-Empfehlung) ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf aufweisen, empfiehlt die STIKO die Verabreichung einer Auffrischungsimpfung, wenn sie zuvor zwei immunologische Ereignisse hatten.

Laut STIKO soll bei den Auffrischungsimpfungen ein Mindestabstand von 6 Monaten zum letzten Ereignis (vorangegangene Infektion oder COVID-19-Impfung) eingehalten werden. In begründeten Einzelfällen kann der Abstand auf 4 Monate reduziert werden.

Besonders vulnerablen bzw. exponierten Personengruppen empfiehlt die STIKO eine weitere Auffrischungsimpfung, wenn sie bislang drei immunologische Ereignisse hatten (z.B. Grundimmunisierung plus eine Auffrischungsimpfung oder Grundimmunisierung plus SARS-CoV-2-Infektion). Laut STIKO sollen folgende Personengruppen eine weitere COVID-19-Impfung erhalten:

  • Menschen ab 60 Jahren
  • Menschen im Alter ab 5 Jahren mit Immunschwäche oder mit Grunderkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-19-Verläufe haben.
  • Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen
  • Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen
  • Personen mit einem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Dabei soll die weitere Auffrischungsimpfung im Abstand von in der Regel mindestens 6 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis (COVID-19-Impfung oder SARS-CoV-2-Infektion) mit einem mRNA-Impfstoff durchgeführt werden. Bei Personen mit Immundefizienz soll die weitere Auffrischungsimpfung im Abstand von mindestens 3 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis durchgeführt werden.

Personen der genannten Gruppen, die nach erfolgter COVID-19-Grundimmunisierung und erster Auffrischungsimpfung eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, wird vorerst keine weitere Impfung mit einem COVID-19-Impfstoff empfohlen.

Letztlich obliegt die fachlich-medizinische Einschätzung, ob und wann eine (Auffrischungs-)impfung durchgeführt werden kann, im Ermessen der impfenden Ärztin oder des impfenden Arztes.

Die rechtliche Grundlage für die Frage, ab wann eine Person als vollständig geimpft (grundimmunisiert) anzusehen ist, bildet das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Seit 1. Oktober 2022 sind nach § 22a Abs. 1 Satz 2 IfSG grundsätzlich drei Einzelimpfungen oder zwei Einzelimpfungen und eine überstandene Infektion notwendig, um als vollständig geimpft zu gelten. Hierbei darf die dritte Einzelimpfung frühestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgen.

Was kostet die Impfung?

Die Impfung in den Impfzentren oder durch mobile Impfteams ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Die Länder tragen, gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, die Kosten für den Betrieb der Impfzentren.

Ist vor der Impfung ein Coronatest notwendig?

Ein Coronatest vor der Impfung ist nicht erforderlich.

Kann man zwischen den unterschiedlichen Impfstoffen wählen, vorausgesetzt, es kommen für die Person mehrere Impfstoffe in Frage?

Grundsätzlich entscheidet der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit über die konkrete Durchführung der Impfung. Allerdings besteht keine Verpflichtung für die impfende Person, eine Impfung mit einem bestimmten Impfstoff zu akzeptieren.

Welche Impfreaktionen und Impfkomplikationen können auftreten und wer klärt die Patienten darüber auf?

Wichtig zu wissen: Alle Impfstoffe werden vor der Zulassung umfassend klinisch geprüft. Die häufigsten Nebenwirkungen (Impfreaktionen und eventuelle Impfkomplikationen) sind in den Aufklärungsmerkblättern des Robert Koch-Instituts festgehalten und dokumentiert.

Vor Impfung wird jeder Patient eingehend von einem Arzt aufgeklärt, um die individuellen Risiken einzuschätzen und eine informierte Impfentscheidung treffen zu können. Unmittelbar nach der Impfung erfolgt eine routinemäßige Nachbeobachtung.

Wie bei jeder Impfung kann es auch nach der Corona-Schutzimpfung zu kurzfristigen Reaktionen kommen, die sich meist innerhalb von 2 Tagen nach der Impfung zeigen und selten länger als 3 Tage anhalten (Impfreaktionen). Dazu gehören zum Beispiel lokale Beschwerden wie Schmerzen, Rötungen oder Schwellungen an der Einstichstelle oder auch Allgemeinreaktionen wie Müdigkeit, Kopf-, Muskel- und Gelenkschmerzen oder Fieber und Unwohlsein. Es handelt sich hier um einen Ausdruck der Auseinandersetzung des Körpers mit dem Impfstoff und zeigt an, dass das Immunsystem mobilisiert wurde. Die meisten Reaktionen sind bei älteren Personen etwas seltener als bei jüngeren Personen zu beobachten. Die Impfreaktionen sind zumeist mild oder mäßig ausgeprägt und treten nach der 2. Impfung etwas häufiger auf als nach der 1. Impfung. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind Häufigkeit und Art möglicher Nebenwirkungen nach der Auffrischungsimpfung vergleichbar mit denen nach der 2. Impfung. Zur Verträglichkeit der 2. Auffrischungsimpfung gibt es noch keine ausreichenden Daten.

Impfkomplikationen sind über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehende Folgen der Impfung. Der Verdacht auf eine solche unerwünschte Wirkung ist meldepflichtig, unter anderem durch die Ärzteschaft – dies ist Teil der kontinuierlichen Überwachung eines Arzneimittels beziehungsweise Impfstoffs nach der Zulassung. Die dafür zuständige Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut.

Bei allen bislang verfügbaren Impfstoffen wurde in sehr seltenen Fällen von allergischen Reaktionen bei Geimpften berichtet; betroffen davon waren vorwiegend Personen mit schweren Allergien in der Vorgeschichte. Fälle von Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen (Myokarditis und Perikarditis) sind sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch bei Erwachsenen ebenfalls sehr selten aufgetreten, wobei überwiegend männliche Jugendliche und junge Männer in den ersten 14 Tagen nach der 2. Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff betroffen waren. Die Erkrankungen verliefen zumeist mild.

Sollten nach der Impfung schwere Beeinträchtigungen, insbesondere Atemnot, Brustschmerzen, Beinschwellungen, anhaltenden Bauchschmerzen oder Sehstörungen auftreten oder wenn einige Tage nach der Impfung starke oder anhaltende Kopfschmerzen bestehen oder Blutergüsse oder punktförmige Hautblutungen außerhalb der Einstichstelle auftreten, sollten Sie sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben.

Spätfolgen beziehungsweise Langzeit-Nebenwirkungen sind Expertinnen und Experten zufolge sehr unwahrscheinlich, denn die meisten Nebenwirkungen treten in der Regel innerhalb weniger Stunden oder Tage nach der Impfung auf. Langzeitfolgen, die sich erst Jahre später zeigen, sind bei bisherigen Impfungen nicht bekannt und auch bei den Corona-Impfstoffen nicht zu erwarten.

Weitere detaillierte Informationen zu möglichen Impfreaktionen oder -komplikationen der jeweiligen Impfstoffe, wie z.B. Thrombose mit Thrombozytopenie-Syndrom bei Vektor-Impfstoffen oder Myokarditis bei den mRNA-Impfstoffen, finden Sie in den regelmäßig aktualisierten Aufklärungsmerkblättern zu den in Deutschland angebotenen Impfungen gegen COVID-19: Seite zum Thema Impfung gegen das Coronavirus des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und auf der Seite des Robert Koch-Insituts.

Wie erfolgt die Überwachung im Anschluss an die Impfung?

Die geimpften Personen verbringt nach der Impfung zur medizinischen Überwachung noch rund 15 bis 30 Minuten in einem Beobachtungsraum.

Wie wird die Impfung dokumentiert?

Die Schutzimpfung wird im Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung dokumentiert.

Was gibt es zum digitalen Impfnachweis zu wissen?

Geimpfte Personen bekommen seit dem 10. Juni 2021 im Impfzentrum den ausgedruckten QR-Code als Bestandteil ihrer Impfdokumentation mit ausgehändigt. Der QR-Code kann dann anschließend in der Corona-Warn-App oder der neuen CovPass-App eingepflegt werden.

Personen, die bereits vor dem 10. Juni 2021 eine Impfung erhalten haben, können unter Vorlage ihres gelben Impfpasses (oder der Impfdokumentation) und ihres Personalausweises bei jedem Impfzentrum oder jeder teilnehmenden Apotheke einen QR-Code für diese Impfungen erstellen lassen.

Auch bei Verlust können teilnehmende Apotheken und Impfzentren einen Ersatz erstellen. Für Impfungen, die durch Haus-, Fach- oder Betriebsärzte durchgeführt werden, kann der QR-Code durch die Impfzentren oder teilnehmenden Apotheke generiert werden.

Aktuelle Informationen finden Sie in den FAQ des BMG zu diesem Thema.

Was gibt es bei den EU-COVID-19-Impfzertifikaten zu beachten?

Die EU hat geregelt, dass zum 1. Februar 2022 die digitalen EU-COVID-19-Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt werden, nach Ablauf von 270 Tagen nach Verabreichung der letzten Dosis ihre Gültigkeit verlieren. Dieser Zeitraum gilt aber nur für die Wahrung der Freizügigkeit, konkret für Reisen innerhalb der EU.

Die Verordnung der EU hat daher keine Auswirkungen auf den Status „vollständig geimpft“ im Sinne des § 22a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Vertiefende Informationen rund um das digitale COVID-Zertifikat der EU finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Gibt es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?

Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, sind verpflichtet, der Einrichtungs- beziehungsweise Unternehmensleitung einen SARS-CoV-2-Immunitätsnachweis vorzulegen. Informationen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie auf unserer Seite zum "Meldeportal BayImNa" und auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit "Zusammen gegen Corona".

Eine allgemeine Pflicht, sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen, gibt es dagegen in Deutschland derzeit nicht.

Wenn Minderjährige ab 12 Jahren sich impfen lassen möchten, die Eltern aber dagegen sind, darf das Kind trotzdem geimpft werden? Oder braucht der Arzt das Einverständnis der Eltern?

Ob die alleinige Zustimmung des Minderjährigen ausreichend ist, beurteilt sich allein nach der sog. Einwilligungsfähigkeit, d. h. der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des betroffenen Minderjährigen. Auf die Geschäftsfähigkeit kommt es nicht an.

Eine starre Altersgrenze lässt sich nicht ziehen. Die Rechtsprechung stellt daher bei der Beurteilung der Einsichtsfähigkeit darauf ab, ob der betroffene Minderjährige nach ordnungsgemäßer Aufklärung die Bedeutung und Tragweite des körperlichen Eingriffs durch die Impfung erfassen kann. Die Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit sind demnach umso höher, je schwerwiegender der Eingriff, je größer das Risiko des Eingriffs und je mehr vom medizinischen Standard abgewichen wird. Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut empfiehlt die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Stand der Wissenschaft, insbesondere auf der Grundlage von Informationen zu Wirksamkeit und Verträglichkeit und unter Einbeziehung der epidemiologischen Nutzen-Risiko-Abwägung. Auch zur COVID-19-Impfung gibt sie laufend aktualisierte Impfempfehlungen heraus.

Unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs einer Impfung sowie der Corona-Impfempfehlung und der damit einhergehenden Nutzen-Risiko-Abwägung wird vom RKI in der Regel bei Jugendlichen über 16 Jahren die Einsichtsfähigkeit im Hinblick auf die (Corona-)Impfung angenommen, sodass allein deren Zustimmung zur Impfung ausreichend ist (Epid. Bull. 34/2020, S. 27). Dies auch vor dem Hintergrund der umfassenden medialen Berichterstattung über Corona und mRNA-Impfstoffe sowie des Umgangs mit Corona in der Schule.

Bei Minderjährigen unter 16 Jahren ist somit regelmäßig die Zustimmung der Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten einzuholen. Zutreffend weist die STIKO darauf hin, dass es Aufgabe des jeweiligen Arztes ist, im konkreten Einzelfall festzustellen, ob der Jugendliche die erforderliche Einsichtsfähigkeit aufweist oder nicht.

Welche Daten werden gespeichert?

Datenschutz und Datensicherheit sind bei einer Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Personenbezogene Daten werden daher nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Zudem werden umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um jederzeit sicherzustellen, dass die europäischen und nationalen Vorschriften über den Datenschutz auch von etwaigen externen Dienstleistern beachtet werden.

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzinformationen zur Digitalen Impfverwaltung Bayern.

Wie können Geimpfte ihren vollen Schutz nachweisen?

Der Nachweis einer vollständigen COVID-19-Impfung kann durch das Vorlegen des internationalen Impfpasses (sogenannter Impfausweis) erfolgen, in welchem die Impfung nach § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ordnungsgemäß dokumentiert wurde. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden oder er verlegt worden sein, erfolgt die Dokumentation der Impfung in einer Ersatzbescheinigung durch die impfende Institution. Diese enthält dieselben Informationen wie der Impfausweis und ist zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

Zusätzlich kann der Nachweis der COVID-19-Impfung auch durch das digitale COVID-Zertifikat der EU erfolgen. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Drittstaatenangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten oder hier wohnen und das Recht haben, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, haben einen Anspruch auf Ausstellung eines solchen Zertifikats. Dieses erhalten Sie in der Arzt-, Zahnarztpraxis, Apotheke oder dem Impfzentrum. Dabei ist zu beachten, dass für jede Impfung ein eigenes Zertifikat ausgestellt wird. (Weitere Informationen finden Sie hier.) Geimpften Personen wird damit einhergehend ermöglicht, etwaige Informationen im Hinblick auf die Impfungen in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App digital auf ihrem Smartphone zu speichern und zu verwalten. Weiterführende Informationen zum digitalen Impfpass finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts unter https://digitaler-impfnachweis-app.de/faq).

Zudem ist der Impfnachweis im Scheckkartenformat ebenso gültig wie der digitale Nachweis auf dem Smartphone – dabei wird der EU-weit gültige QR-Code der Impfung auf die Scheckkarte gedruckt. Er ist derselbe, der in der CovPass-App oder Corona-Warn-App verwendet wird. Diese Karten werden unter anderem von teilnehmenden Apotheken ausgestellt. Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://immunkarte.de.

Wer haftet im Fall eines Impfschadens?

Ein Impfschaden ist die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung. Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht für Impfschäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 eingetreten sind, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vorgenommen wurden, ein Anspruch auf Entschädigung. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden. Die Impfung soll dabei im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Zulassung erfolgen. Im Einzelfall ist aber auch eine zulassungsüberschreitende Anwendung zulässig, wenn dies nach ärztlicher Einschätzung für die zu impfende Person und nach dem Stand der Wissenschaft medizinisch vertretbar ist.

Fragen zur Registrierung im Impfportal

Mein Konto beim Impfportal wurde gelöscht, jetzt würde ich mich aber gern für eine Auffrischungsimpfung registrieren. Wie gehe ich vor?

Sofern Sie sich für eine Impfung (dies gilt auch für Boosterimpfungen) bei Ihrem kommunalen Impfzentrum interessieren, haben Sie die Möglichkeit einen Impftermin telefonisch oder online zu vereinbaren. Sie erreichen das für Sie zuständige Impfzentrum über die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117. Die Hotline verbindet Sie direkt mit dem für Sie zuständigen Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr und an allen sieben Tagen der Woche zu erreichen.

Sie können aber auch online einen Termin unter www.impfzentren.bayern buchen. Seit dem 15. Oktober 2021 können über das Portal BayIMCO online nur mehr Einzeltermine, und nicht wie bisher Terminpaare, gebucht werden. Dies wurde umgesetzt, um hier - auch für die Zukunft - flexibler zu werden und sowohl die Impfabstände aus Sicht des zu Impfenden bestmöglich wählen zu können als auch Termine für Auffrischungsimpfungen oder J&J-Impfungen buchen zu können. Durch die Änderung kann nun online nur noch ein aktueller Termin gebucht werden. Das bedeutet, weitere künftige Termine (wie Zweit- oder Dritttermine) können erst dann gebucht werden, wenn der zuletzt gebuchte Termin in der Vergangenheit liegt. Für die Callcenter-User, die sich per Telefon an Ihr Impfzentrum wenden, besteht das Limit von nur einem zukünftigen Termin für einen Impfling im Übrigen nicht. das heißt ein Callcenter-User kann sowohl für online registrierte als auch für telefonisch registrierte Personen beliebig viele zukünftige Termine buchen (beispielsweise Zweit- beziehungsweise Auffrischungsimpfungen).

Soweit Ihr Account noch besteht, benutzen Sie bitte diesen. Sollten Sie keinen Account (mehr) haben, melden Sie sich einfach neu an. Neuanmeldung geht sehr einfach und schnell, da keine Gesundheitsdaten und Tätigkeiten mehr abgefragt werden.

Eine Übersicht der bayerischen Impfzentren finden Sie hier.

Neben den Auffrischungsimpfungen für bereits vollständig geimpfte Personen werden selbstverständlich auch weiterhin die Erst- und Zweitimpfungen zur Grundimmunisierung für noch nicht (vollständig) geimpfte Personen angeboten.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Ich habe eine E-Mail mit dem Betreff "Deaktivierung Ihres impfzentren.bayern Kontos" erhalten. Was bedeutet das?

Am 16.09.2021 gab es mehrere Änderungen in der Programmierung von BayIMCO, der Bayerischen Impfsoftware (ein sogenanntes „Release“). Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen. Dem tragen die Änderungen Rechnung.

So werden einerseits Accounts von Personen deaktiviert, die inaktiv sind (sich also schon länger nicht in BayIMCO eingeloggt haben, etwa, weil sie schon vor Monaten geimpft wurden oder ihre Impfung beim Arzt erhielten). Darüber wurden die Nutzer in der E-Mail informiert. Möchten die Personen allerdings ihre Daten in BayIMCO belassen, etwa für eventuelle Auffrischungsimpfungen, können nur sie selbst ihre Datenanmeldung wieder „aktivieren“. Dies muss direkt im Account erfolgen, der Link in der E-Mail hilft hier weiter.

Zudem werden nun, ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben, die Daten von registrierten Personen gelöscht, die bereits im Impfzentrum oder von mobilen Teams geimpft wurden und damit einen vollständigen Eintrag über BayIMCO haben. Bevor die Daten aus BayIMCO entfernt werden, werden die Registrierten grundsätzlich per E-Mail informiert. Vorübergehend war diese Löschfunktion außer Kraft gesetzt, nun wurde sie wieder aktiviert.

Früher war die Löschung der Daten ein Automatismus. Nun haben die Impflinge allerdings – anders als bisher – die Möglichkeit, der Speicherung der Daten in BayIMCO für künftige Impfungen zuzustimmen. Wenn also beispielsweise eine Auffrischungsimpfung durchgeführt wird, kann dann auf den bestehenden Datensatz noch zugegriffen werden.
Die Personen müssen der Speicherung der Daten zustimmen, dies ist gesetzliche Vorgabe. Nutzer können ihre Zustimmung online über ihren Account geben. In den versendeten E-Mails wird auf diese Möglichkeit der Datenspeicherung hingewiesen. Die E-Mail erreicht den Nutzer drei Wochen vor dem Löschen der Daten, beziehungsweise einer Deaktivierung des Accounts.

Accounts von Personen, die bereits gelöscht wurden, können jederzeit wieder neu im System angemeldet werden. Auf diese Weise können dann künftig Termine für Auffrischungsimpfungen gebucht werden. Dafür kann selbstverständlich die bisherige E-Mail-Adresse genutzt werden. Anmeldedaten müssen aber neu eingegeben werden.

Wer seine Daten löschen ließ oder die E-Mail nicht innerhalb der drei Wochen bearbeitet hat: Auch die Informationen zu den in Impfzentren durchgeführten Impfungen von Personen sind in verschlüsselter Form weiterhin im Impfarchiv beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gespeichert. Dies entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann eine E-Mail-Adresse mehrfach verwendet werden?

Seit dem 12. Februar 2021 können sich bis zu fünf Personen pro Email-Adresse anmelden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

online anmelden können oder wollen? "> Was machen Menschen, die sich nicht online anmelden können oder wollen?

Sofern Sie sich für eine Impfung über Ihr kommunales Impfzentrum interessieren, haben Sie jetzt die Möglichkeit einfach ohne Termin vorbeizukommen.

Sie haben aber auch immer noch die Möglichkeit einen festen Impftermin telefonisch bei dem Impfzentrum direkt oder über die bundesweite Zentralnummer 116 117 zu vereinbaren.

Oder Sie besuchen eine mobile Impfaktion in Ihrer Nähe.

Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie in unserer Übersicht.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Welche Daten werden im Impfportal abgefragt?

Konkret erfolgt die elektronische Registrierung nach folgendem Verfahren:
Durch E-Mail-Adresse und die Auswahl eines persönlichen Passwort legt man unter der Internetadresse www.impfzentren.bayern zunächst einen Account an. Es folgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Durch diese kurze Anmeldung ist sichergestellt, dass alle Impfinteressierten rechtzeitig kontaktiert werden, wenn ihre Impfung geplant ist, und mit den Zugangsdaten dann ihr Termin vereinbart werden kann.

Gesundheitsdaten werden nur im Rahmen sog. Kontraindikationen abgefragt (Schwangerschaft, COVID 19 Erkrankung) und werden nicht in der Anwendung gespeichert.

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Wie wird überprüft, dass die Daten auch stimmen?

Die Daten werden vor Ort zum Beispiel durch Vorlage des Personalausweises überprüft.

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online registriert habe? "> Wie erfahre ich wann ich einen Termin vereinbaren kann, nachdem ich mich online registriert habe?

Im Rahmen der Einladung zur Terminauswahl erhalten die onlineregistrierten Personen eine Benachrichtigung via SMS und Email. In der Email ist die Person namentlich aufgeführt für welche eine Terminauswahl möglich ist. Sollte weiterhin Unklarheit darüber bestehen welche der Personen in dem Account zur Terminvereinbarung eingeladen wurde, kann dies in der Personenübersicht nachvollzogen werden. Hier werden nach dem einloggen alle in dem Account erfassten Personen angezeigt. Bei eingeladenen Personen wird der Text "Terminauswahl möglich" angezeigt. Bei noch nicht berücksichtigten Personen steht an der Stelle Termin: "ausständig".

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann ich meine Zweitimpfung auch im Impfzentrum bekommen, obwohl meine Erstimpfung woanders stattgefunden hat?

Zur weiteren Verbesserung der Impfsituation und im Sinne des Wunsches vieler Impfzentren, noch schneller und flexibler zu impfen, besteht nun auch die Möglichkeit, Zweitimpfungen in den Impfzentren durchzuführen auch für die Fälle, in denen die Erstimpfung in einer Arztpraxis erfolgte. BayIMCO erlaubt es, die Zweitimpfung zu dokumentieren, ohne dass eine zusätzliche Meldung für eine Erstimpfung erzeugt wird.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Lassen sich bereits vereinbarte Termine stornieren?

Für den Ersttermin gilt:

Bis zu 24 Stunden vor dem Termin ist eine Stornierung des Termins online möglich, danach nur telefonisch über die 116 117. Das Vorgehen hierfür ist das folgende:

  1. Rufen Sie https://impfzentren.bayern/citizen auf.
  2. Klicken Sie auf „Ich habe bereits einen Account“.
  3. Loggen Sie sich mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail und dem zugehörigen Passwort ein.
  4. Klicken Sie bei der betreffenden Person auf „Person auswählen“.
  5. Auf der Seite der Person sollten Sie nun die Schaltfläche „Termine ändern“ sehen.
  6. Nach einem Klick auf „Termine ändern“ können Sie mittels „Termine stornieren“ den Termin stornieren (siehe Bildausschnitt unten).

Bildausschnitt vom Bayerischen Impfportal im Falle einer Terminstornierung

Für den Zweittermin gilt:

Ein Zweittermin kann nicht online storniert werden, da die Zweitimpfung für einen vollständigen Impfschutz erforderlich ist. Um Fehlbedienungen wie zum Beispiel eine versehentliche Stornierung des Zweittermins zu vermeiden, ist dies daher nur über das Callcenter unter der 116 117 möglich.

Ablauf bei Stornierungen über das Callcenter

Vor der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es den Punkt „Termine stornieren“.

Nach der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es bei der Zweitimpfung den Punkt „Bearbeiten“ und wählt einen neuen Termin aus.
  4. Soll der Zweittermin ersatzlos storniert werden, kann der Mitarbeiter auf „Erweiterte Optionen anzeigen“ klicken und „Zweiten Termin stornieren“ auswählen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Fragen zur einrichtungs- beziehungsweise tätigkeitsbezogenen COVID-19-Impfpflicht

Wo finde ich weitere Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht?

Fragen zu einrichtungsbezogenen Testnachweiserfordernissen

Was gilt für Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen?

In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen gilt für Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, dass sie diese Einrichtungen nur betreten dürfen, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) sind und einen Testnachweis mit sich führen.

Dieses Testerfordernis gilt hier auch für geimpfte und genesene Personen.

Bewohner und Patienten sowie Personen, die in den Einrichtungen gepflegt oder betreut werden, gelten nicht als „Besucher“ und benötigen daher für den Zugang keinen Testnachweis.

Des Weiteren sind Beschäftigte von Krankenhäusern, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt werden, von dem einrichtungsbezogenen Testerfordernis ausgenommen. Als besonders vulnerabel gelten Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Die Stationen und Bereiche des Krankenhauses mit besonders vulnerablen Patienten sind in den durch die Krankenhäuser nach § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG aufzustellenden Hygieneplänen zu benennen und den Beschäftigten bekanntzugeben.

Für Betreiber und Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SchAusnahmV), kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Eine Testung muss für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.

Soweit sie Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen, gilt Gleiches für Betreiber und Beschäftigte von

  • ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen sowie von
  • nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallenden ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen anbieten; ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder stehen dabei getesteten Personen gleich.

Fragen zur Vorbeugung

Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen Corona-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Warum ist infektionsschutzgerechtes Lüften wichtig?

Nach den derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Aerosole einer der wichtigen Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhöht sich, wenn mehrere Menschen sich über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Es ist deshalb wichtig, dass Aerosole, die Viren tragen könnten, in Räumen möglichst minimiert werden.

Gerade wenn keine Raumlufttechnische Anlage (RLT) zur Verfügung steht, kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten eine besondere Bedeutung zu. Stoß- und Querlüften führt bereits nach 3-5 Minuten zu einer deutlichen Reduktion der Aerosole und damit auch zur einer Minderung potentieller Viren in der Raumluft. Die AHA-Formel – Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken – sollte deshalb um ein L zu AHA-L erweitert werden. Lüften ist das Mittel der Wahl, wenn keine RLT zur Verfügung steht.

Grundsätzlich gilt: Es sollte häufig und ausgiebig gelüftet werden, zum Beispiel Klassenräume im Winter alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten. Dazu sollten die Fenster möglichst komplett geöffnet und nicht nur gekippt werden.

Was muss beim Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und mobilen Luftreinigungsgeräten beachtet werden?

Zum infektionsschutzgerechten Betrieb von RLT-Anlagen und Luftreinigungsgeräten siehe die Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Eine Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt zu mobilen Raumluftreiniger finden Sie hier.

Weitere Empfehlungen zum „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ der Fachverbände

  • Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.,
  • Fachverband Gebäude-Klima e.V. und
  • RLT Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband
    stehen hier zum Download zur Verfügung.

Fragen zu Testungen in Krankenhäusern

Welche Krankenhäuser können Testungen durchführen?

Folgende Krankenhäuser sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15. Oktober 2020) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können – soweit sie diese Beauftragung bis zum 1. Juli 2021 angenommen haben (s. nächste Frage) – Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal eigenverantwortlich durchführen:

  • Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind,
  • Universitätsklinika,
  • Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung (GewO).

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss ein Krankenhaus tun, bevor es Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung bis zum 1. Juli 2021 durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2022 wurde eine Ausschlussfrist zur Beauftragung weiterer Leistungserbringer eingeführt, vergleiche § 6 Abs. 2 Satz 6 TestV n.F. Krankenhäuser, die bis 1. Juli 2022 über keine Beauftragung verfügen, aber künftig Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV beziehungsweise § 3 TestV durchführen möchten, können damit nicht mehr gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV beauftragt werden.

Alle bisherigen Beauftragungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV gelten auch weiterhin fort, obgleich dies nicht ausdrücklich in § 6 TestV klargestellt wird.

Testungen mittels im Rahmen des Testkontingents beschaffter Antigentests nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 TestV sind im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts hingegen ohne Beauftragung möglich, §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 6 Abs. 4 Satz 1 TestV.

Wie funktioniert eine Laborbeauftragung?

Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Das jeweils aktuelle Formular der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist hierbei für die Abrechnung zu nutzen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle Laborärztinnen beziehungsweise -ärzte oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch Tierärztinnen und Tierärzte können mit der Labordiagnostik beauftragt werden, vergleiche § 17 Abs. 1 Satz 1 TestV.

Mit Wirkung zum 30. Juni 2022 wurden medizinische Labore aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV gestrichen. Damit sind medizinische Labore nicht mehr qua Verordnung als Leistungserbringer zu qualifizieren und damit berechtigt, Leistungen auf Grundlage der TestV durchzuführen und abzurechnen. Inwieweit bereits medizinische Labore, bei denen eine fachärztliche Befundung erfolgt, zugleich Arztpraxen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV darstellen und damit auch in Zukunft Leistungserbringer im Sinne der TestV sind, ist noch mit dem Bund abschließend zu klären.

Wie lange gilt die TestV?

Nach aktuellem Stand tritt die Verordnung des Bundes zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit Ablauf des 25. November 2022 außer Kraft, vergleiche § 19 Abs. 1 TestV. Eine nochmalige Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Fassung der zugrundeliegenden Ermächtigungsgrundlage (§ 20i Abs. 3 Satz 2 SGB V) nicht möglich, es sei denn die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG erneut festgestellt.

Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen vornehmen, als in der TestV vorgesehen?

Das Krankenhaus kann über die in der TestV vorgesehenen Testangebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen; die TestV regelt grundsätzlich nur Testansprüche und deren Abrechnung. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme ins Krankenhaus?

Testungen von Krankenhauspatienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, können vom Krankenhaus gemäß § 26 KHG mit einem Zusatzentgelt abgerechnet werden.

Im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung abrechenbar sind auch Testungen, die während einer vorstationären Behandlung im Krankenhaus gemäß § 115a SGB V erfolgen, das heißt um die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten. Testungen im vorstationären Rahmen können bis zu fünf Tage (Frist gemäß § 115a Abs. 2 SGB V) vor der tatsächlichen vollstationären Aufnahme durchgeführt werden. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, kann das Krankenhaus die Testung mit einem Zusatzentgelt nach § 26 KHG gegenüber dem Kostenträger der Behandlung (i.d.R. die Krankenversicherung der Patientin beziehungsweise des Patienten) im Rahmen der Abrechnung der Krankenhausbehandlung grundsätzlich mit abrechnen.

Soweit eine Testung im Vorfeld zu einer stationären Behandlung ausnahmsweise nicht im Krankenhaus erfolgen kann, kann diese (auch eine Diagnostik mittels Nukleinsäurenachweis, zum Beispiel PCR, PoC-NAT) auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV bei einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diesen abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind. Eine Bestätigung des Klinikums bzgl. des Testnachweiserfordernisses ist bei der Testung vorzulegen. In der Bestätigung sollte der Hinweis aufgenommen sein, dass das Krankenhaus im konkreten Fall eine Testung selbst nicht durchführen kann und dass ein Anspruch des Patienten auf Testung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV besteht. Die Teststelle kann die Testkosten dann gemäß §§ 7 ff. TestV mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich auch möglich, soweit im Vorfeld zu einer ambulanten Behandlung vom Klinikum ein Testnachweis vorgesehen wird.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in das private Umfeld zu beachten?

Alle Patienten und Patientinnen, die aus einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer reinen Privatklinik in ihr privates Umfeld entlassen werden, sind gemäß Nr. 4.3.1 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern über bestehende Testangebote zu informieren. Dies sind insbesondere kostenfreie Bürgertestungen nach § 4a TestV, wobei mit Wirkung zum 30. Juni 2022 die anlasslosen Testungen asymptomatischer Personen (sog. Bürgertestungen) auf bestimmte Personengruppen beschränkt wurden.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können unter den Voraussetzungen des § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar. Der Test sollte allerdings in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Entlassung erfolgen.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in eine vulnerable Einrichtung zu beachten?

Wird eine Patientin oder ein Patient in ein Alten- oder Pflegeheim, eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung oder eine andere in Nr. 4.3.2. der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern genannte Einrichtung (rück-)verlegt, ist das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus gemäß Nr. 4.3.2 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern verpflichtet, im Zusammenwirken mit der aufnehmenden Einrichtung, für die Patientin beziehungsweise den Patienten auf dessen Wunsch eine Testmöglichkeit mit einem Antigentest zu organisieren. Diese Verpflichtung besteht bei einem Krankenhausaufenthalt, der mindestens drei Kalendertage beträgt. Sie besteht nicht bei genesenen oder geimpften Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Auf freiwilliger Basis können auch andere Testarten zum Einsatz kommen und nach § 26 KHG sowie unter dessen Voraussetzungen abgerechnet werden.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auch bei kürzeren Krankenhausaufenthalten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG unter dessen Voraussetzungen abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar.

Wird eine Testung organisiert und erfolgt diese durch eine aufnehmende Einrichtung (Alten- oder Pflegeheim, stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation, anderes Krankenhaus), kann grundsätzlich auch hier ein Testanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV einschlägig sein (vergleiche oben). Für Krankenhäuser gilt insoweit § 26 KHG. Umfasst sind hierbei in der Regel die Personal- und Sachkosten.

Wird die Testung durch das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus vorgenommen, kann – wie das BMG bestätigt hat – grundsätzlich auch bei Durchführung am Tag der Entlassung § 26 KHG im Rahmen des Entlassmanagements zum Tragen kommen. Die Testung ist insofern Teil der Krankenhausbehandlung, die auch wiederholte Testungen nach der Krankenhausaufnahme einschließt, sofern diese medizinisch oder epidemiologisch erforderlich sind, um eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festzustellen.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin oder einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diese geltenden Kriterien erbracht. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor, um einen Infektionseintrag in das Krankenhaus zu vermeiden.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Regelversorgung über die niedergelassenen Ärzte besteht dann, wenn ein PoC-Antigentest oder Antigenselbsttest positiv ausfällt. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Bestätigungstestung mittels PCR-Testung gem. § 4b TestV. Allerdings besteht kein Anspruch auf Durchführung der Testung bei einem bestimmten Leistungserbringer.

Welche Rahmenbedingungen gibt die TestV hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Testungen vor?

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor / bei der Aufnahme in das Krankenhaus

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 TestV getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (zum Beispiel PoC-NAT), Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests. Orientierung für die Wahl der Testmethode geben die Empfehlungen der Nationalen Teststrategie.
Die Testungen sollen allerdings in diesen Fällen in der Regel durch die Krankenhäuser selbst erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus

Für stationär oder teilstationär aufgenommene Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist ebenfalls § 26 KHG die der TestV vorgehende Kostenregelung.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (beispielsweise PCR-Test, PoC-NAT, etc.) nach einem positiven Antigen-Test besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als auch nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV, vergleiche §§ 1 Abs. 3 Satz 3, 4b TestV.

Mit Änderung der TestV vom 11. Februar 2022, mit Wirkung ab 12. Februar 2022, wurde der Anspruch für eine variantenspezifische PCR-Testung gem. § 1 Abs. 3 Satz 3 Variante 2, § 4b Satz 3 TestV alte Fassung gestrichen. Für variantenspezifische PCR-Testungen, die ab dem 12. Februar 2022 durchgeführt werden, kann gemäß § 9 TestV neue Fassung keine Vergütung mehr gezahlt werden. Leistungen der variantenspezifischen PCR-Testung, die bis zum 11. Februar 2022 erbracht wurden, werden nach § 9 Satz 1 TestV in der bis zum 11. Februar 2022 geltenden Fassung vergütet, vergleiche § 18 Satz 6 TestV.

Beschäftigte in Krankenhäusern

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die im Krankenhaus tätig werden sollen oder tätig sind, besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf kostenlose Antigen-Testung, §§ 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TestV. Die Ausnahmeanordnung auf Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 4 TestV, wonach für Beschäftigte von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Vorsorge- und Rehabilitation abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV Testungen auch mittels PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (zum Beispiel PoC-NAT) möglich sind, gilt allerdings bis auf Weiteres fort. Die höhere Sensitivität der PCR-Tests im Vergleich zu (PoC-)Antigen-Tests sowie die hohe Schutzbedürftigkeit des in der Regel (besonders) vulnerablen Patientenklientels in Krankenhäusern geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden. Allgemein sollte beachtet werden, dass Antigentests (Selbsttests und Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung) nicht zur sicheren Diagnose einer SARS-CoV-2-Infektion entwickelt wurden, sondern allein um Personen mit einer hohen Viruslast und der damit verbundenen potenziellen Infektiosität schnell und einfach zu identifizieren.

Eine anschließende variantenspezifische PCR-Testung ist jedoch nicht mehr möglich (vergleiche oben).

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (zum Beispiel PoC-NAT), ausgenommen variantenspezifische PCR-Tests, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich.

Im Fall einer Aufhebung oder Änderung der Ausnahmeanordnung teilt das Bayerische Staatministerium für Gesundheit und Pflege den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 TestV die Abrechnung der Durchführungskosten nach § 12 Abs. 1 TestV bei der Testung der Beschäftigten nicht möglich ist. Bezüglich der Abrechenbarkeit nach § 9 Satz 1 TestV gelten die Ausführungen unter der Überschrift „Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:“ gleichermaßen.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vergleiche § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TestV. Dies sind aktuell bis zu 35 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig im Krankenhaus tätig sind beziehungsweise werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern

Testungen von asymptomatischen Besucherinnen und Besuchern von Personen, die in oder von Krankenhäusern gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, sind auf eine (PoC)-Antigentestung beschränkt, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung durchgeführt oder überwacht wird, § 4 Abs. 1 Satz 5 TestV (durch eigenes Personal der Einrichtung oder durch externen Dienstleister). Eine Verpflichtung von Krankenhäusern, entsprechende Testungen für Besucher anzubieten, besteht nicht.
PoC-Antigen-Tests für die Testungen von Besucherinnen und Besucher können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts im Rahmen des oben genannten Kontingents in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Krankenhäusern (Ausbruchsgeschehen)

Wenn in einem Krankenhaus vom Krankenhaus selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten 14 Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht nach § 3 TestV für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch das Krankenhaus selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, dass sich Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, auch durch andere Leistungserbringer testen lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall des Auftretens einer Infektion

Bei Feststellung einer infizierten Person in einem Krankenhaus haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen des Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend sind.

Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten 14 Tagen vor dem Ausbruch in dem Krankenhaus beziehungsweise. in den betroffenen Teilen dieses Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (zum Beispiel Station, Standort, Stockwerk) oder das gesamte Krankenhaus betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten des Krankenhauses im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen (§3 Abs. 1 TestV).

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens

Nach der Feststellung einer Infektion in einem Krankenhaus (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung beziehungsweise betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung des Krankenhauses ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch das Krankenhaus oder durch einen anderen Leistungserbringer erfolgen soll. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt, die dem Krankenhaus bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigten, Besucherinnen und Besuchern. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt das Krankenhaus die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend seines Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt, bei Ausbruchsgeschehen PCR-Tests zu verwenden. Das Gesundheitsamt ist durch das Krankenhaus über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Im Übrigen verweisen wir auf die häufigen Fragen zur Isolation auf dieser Seite.

Personen, bei denen eine Testung durch das Krankenhaus erfolgt

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs im betroffenen Krankenhaus beziehungsweise im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und enge Kontaktpersonen, die sich im Krankenhaus aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch das Krankenhaus nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffene Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung gegebenenfalls eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt

Alle Personen, die nach Einschätzung des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben (siehe oben), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht (mehr) im Krankenhaus aufhalten (zum Beispiel entlassene beziehungsweise verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch das Krankenhaus getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in das Krankenhaus zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Diese Testungen können bei einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diesen abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind. Testungen durch das Krankenhaus können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in das Krankenhaus ausgeschlossen ist, beispielsweise durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgegrenzten Testbereich. Für die Testung beziehungsweise Abrechnung durch die oben genannten Leistungserbringer muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder des Krankenhauses vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zum Krankenhaus hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Testung von Kontaktpersonen

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diese abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung

Die Testansprüche richten sich nach den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 TestV. Die Abrechnung durch die Leistungserbringer und die Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Abs. 2 TestV richtet sich dann nach den §§ 7 ff. TestV. Hierbei ist zwischen den Durchführungskosten gem. § 12 TestV (insb. für die Abstrichnahme) einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik gem. § 9 TestV oder für die Sachkosten von Antigentests gem. § 11 TestV andererseits zu unterscheiden.

Der Anspruch auf Testung mittels Antigentest beschränkt sich auf diejenigen Antigen-Tests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss der Europäischen Union beschlossenen Gemeinsamen Liste von Corona-Antigen-Schnelltests (Paul-Ehrlich-Institut) verzeichnet sind. In der Folge können auch nur solche abgerechnet werden.

Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, bereits aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat (zum Beispiel ambulante Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung), § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist. Auf § 26 KHG wird hinsichtlich (teil)stationär aufzunehmender beziehungsweise aufgenommener Patienten in Krankenhäusern hingewiesen.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15. Oktober 2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Seit dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 Satz 4 TestV.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen beziehungsweise erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Informationen zur Registrierung und Abrechnung finden Sie auf der Internetseite der Kassenärztliche Vereinigung Bayern.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter der Überschrift "Coronavirus SARS-CoV-2-Testungen" auf dieser Internetseite: Rechtsquellen zu besonderen Leistungen

Fragen zu Testungen in Vorsorge- und Rehaeinrichtungen

Welche Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Testungen durchführen?

Folgende stationäre Einrichtungen sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15. Oktober 2020) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können – soweit sie diese Beauftragung bis zum 1. Juli 2021 angenommen haben (siehe nächste Frage) –  Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen: Stationäre Einrichtungen,

  • soweit sie einen Versorgungsvertrag nach §§ 111, 111a SGB V oder
  • einen Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 38 SGB IX haben oder
  • von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden oder
  • einen Vertrag nach § 34 SGB VII haben oder
  • die von der gesetzlichen Unfallversicherung selbst betrieben werden.

Ebenfalls umfasst sind ambulante oder mobile Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen.

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tun, bevor sie Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung bis zum 1. Juli 2021 durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2022 wurde eine Ausschlussfrist zur Beauftragung weiterer Leistungserbringer eingeführt, vergleiche § 6 Abs. 2 Satz 6 TestV n.F. Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen, die bis 1. Juli 2022 über keine Beauftragung verfügen, aber künftig Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV beziehungsweise § 3 TestV durchführen möchten, können damit nicht mehr gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV beauftragt werden.

Alle bisherigen Beauftragungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV gelten auch weiterhin fort, obgleich dies nicht ausdrücklich in § 6 TestV klargestellt wird.

Testungen mittels im Rahmen des Testkontingents beschaffter Antigentests nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 TestV sind im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts hingegen ohne Beauftragung möglich, §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 6 Abs. 4 Satz 1 TestV.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

Die Einrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Hierbei hat die Einrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle Laborärztinnen und -ärzte oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch Tierärztinnen und Tierärzte können mit der Labordiagnostik beauftragt werden, vergleiche § 17 Abs. 1 Satz 1 TestV.

Mit Wirkung zum 30. Juni 2022 wurden medizinische Labore aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV gestrichen. Damit sind medizinische Labore nicht mehr qua Verordnung als Leistungserbringer zu qualifizieren und damit berechtigt, Leistungen auf Grundlage der TestV durchzuführen und abzurechnen. Inwieweit bereits medizinische Labore, bei denen eine fachärztliche Befundung erfolgt, zugleich Arztpraxen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TestV darstellen und damit auch in Zukunft Leistungserbringer im Sinne der TestV sind, ist noch vom Bund abschließend zu klären.

Wie lange gilt die TestV?

Nach aktuellem Stand tritt die Verordnung des Bundes zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit Ablauf des 25. November 2022 außer Kraft, vergleiche § 19 Abs. 1 TestV. Eine nochmalige Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Fassung der zugrundeliegenden Ermächtigungsgrundlage (§ 20i Abs. 3 Satz 2 SGB V) nicht möglich, es sei denn die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG erneut festgestellt.

Kann die Einrichtung weitergehende Testungen vornehmen, als in der TestV vorgesehen?

Die Vorsorge- beziehungsweise Rehabilitationseinrichtung kann über die in der TestV vorgesehenen Testangebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen; die TestV regelt grundsätzlich nur Testansprüche und deren Abrechnung. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Einrichtung.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin oder einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diese geltenden Kriterien erbracht. Es liegt kein Fall der „Testung in der Vorsorge- beziehungsweise Rehabilitationseinrichtung“ vor, um einen Infektionseintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Regelversorgung über die niedergelassenen Ärzte besteht dann, wenn ein PoC-Antigentest oder Antigenselbsttest positiv ausfällt. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Bestätigungstestung mittels PCR-Testung gem. § 4b TestV. Allerdings besteht kein Anspruch auf Durchführung der Testung bei einem bestimmten Leistungserbringer.

Welche Rahmenbedingungen gibt die TestV hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Testungen vor?

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 TestV getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (zum Beispiel PoC-NAT), Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests. Orientierung für die Wahl der Testmethode geben die Empfehlungen der Nationalen Teststrategie.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung

Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind (Patientinnen und Patienten nach Aufnahme), können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 5 TestV ausschließlich mittels PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst durchgeführt oder überwacht werden.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vergleiche § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TestV. Dies sind aktuell bis zu 35 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat. Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (beispielsweise PCR-Test, PoC-NAT etc.) nach einem positiven Antigen-Test besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als auch nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV, vergleiche §§ 1 Abs. 3 Satz 3, 4b TestV.

Mit Änderung der TestV vom 11. Februar 2022, mit Wirkung ab 12. Februar 2022, wurde der Anspruch für eine variantenspezifische PCR-Testung gem. § 1 Abs. 3 Satz 3 Variante 2, § 4b Satz 3 TestV alte Fassung gestrichen. Für variantenspezifische PCR-Testungen, die ab dem 12. Februar 2022 durchgeführt werden, kann gemäß § 9 TestV neue Fassung keine Vergütung mehr gezahlt werden. Leistungen der variantenspezifischen PCR-Testung, die bis zum 11. Februar 2022 erbracht wurden, werden nach § 9 Satz 1 TestV in der bis zum 11. Februar 2022 geltenden Fassung vergütet, vergleiche § 18 Satz 6 TestV.

Beschäftigte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind, besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf kostenlose Antigen-Testung, §§ 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TestV. Die Ausnahmeanordnung auf Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 4 TestV, wonach für Beschäftigte von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Vorsorge- und Rehabilitation abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV Testungen auch mittels PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (zum Beispiel PoC-NAT) möglich sind, gilt allerdings bis auf Weiteres fort. Die höhere Sensitivität der PCR-Tests im Vergleich zu (PoC-)Antigen-Tests, insbesondere gegenüber der Omikron-Variante, sowie die hohe Schutzbedürftigkeit des in der Regel (besonders) vulnerablen Patientenklientels in Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Eine anschließende variantenspezifische PCR-Testung ist jedoch nicht mehr möglich (vergleiche oben).

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, ausgenommen variantenspezifische PCR-Tests, für Beschäftigte von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen möglich.

Im Fall einer Aufhebung oder Änderung der Ausnahmeanordnung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 TestV die Abrechnung der Durchführungskosten nach § 12 Abs. 1 TestV bei der Testung der Beschäftigten nicht möglich ist.

Bezüglich der Abrechenbarkeit nach § 9 Satz 1 TestV gelten die Ausführungen unter der Überschrift „Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:“ gleichermaßen.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vergleiche § 6 Abs. 4 Satz 1 TestV. Dies sind aktuell bis zu 35 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat.
Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu deren originären Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tätig sind beziehungsweise werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Testungen von asymptomatischen Besucherinnen und Besuchern von Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, sind auf eine (PoC)-Antigentestung beschränkt, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung durchgeführt oder überwacht wird, § 4 Abs. 1 Satz 5 TestV (durch eigenes Personal der Einrichtung oder durch externen Dienstleister). Eine Verpflichtung der Einrichtungen, entsprechende Testungen für Besucher anzubieten, besteht nicht.

PoC-Antigen-Tests für die Testungen von Besucherinnen und Besucher können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts im Rahmen des oben genannten Kontingents in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Ausbruchsgeschehen)

Wenn in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten 14 Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht nach § 3 TestV für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, dass sich Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, auch durch andere Leistungserbringer testen lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion

Bei Feststellung einer infizierten Person in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend sind (vergleiche § 3 Abs. 1 TestV).

Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten 14 Tagen vor dem Ausbruch in beziehungsweise in den betroffenen Teilen dieser Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (zum Beispiel Station, Standort, Stockwerk) oder die gesamte Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens

Nach der Feststellung einer Infektion in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung beziehungsweise betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen soll oder nicht. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch die Einrichtung erfolgt, die der Einrichtung bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigten, Besucherinnen und Besuchern. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt Testungen bei Ausbruchsgeschehen mittels PCR-Tests durchzuführen. Das Gesundheitsamt ist durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Im Übrigen verweisen wir auf die häufigen Fragen zur Isolation auf dieser Seite.

Personen, bei denen eine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs in der betroffenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung beziehungsweise im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen, die sich in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffenen Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung gegebenenfalls eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:
Alle Personen, die nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben (s.o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten (zum Beispiel entlassene beziehungsweise verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Diese Testungen können bei einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diesen abgerechnet werden.

Leistungserbringer sind insoweit insbesondere:

  • die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden,
  • Arztpraxen,
  • Zahnarztpraxen,
  • Apotheken,
  • Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie
  • weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind.

Testungen durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgegrenzten Testbereich. Für die Testung beziehungsweise Abrechnung durch die oben genannten Leistungserbringer muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Testung von Kontaktpersonen

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diese abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere:

  • die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden,
  • Arztpraxen,
  • Zahnarztpraxen,
  • Apotheken,
  • Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie
  • weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung

Die Testansprüche richten sich nach den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 TestV. Die Abrechnung durch die Leistungserbringer und die Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Abs. 2 TestV richtet sich dann nach den §§ 7 ff. TestV. Hierbei ist zwischen den Durchführungskosten gem. § 12 TestV (insb. für die Abstrichnahme) einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik gem. § 9 TestV oder für die Sachkosten von Antigentests gem. § 11 TestV andererseits zu unterscheiden.

Der Anspruch auf Testung mittels Antigentest beschränkt sich auf diejenigen Antigen-Tests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss der Europäischen Union beschlossenen Gemeinsamen Liste von Corona-Antigen-Schnelltests (Paul-Ehrlich-Institut) verzeichnet sind. In der Folge können auch nur solche abgerechnet werden.

Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, bereits aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat, § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15. Oktober 2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Seit dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 Satz 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen beziehungsweise erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Informationen zur Registrierung und Abrechnung finden Sie auf der Internetseite der Kassenärztliche Vereinigung Bayern.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter der Überschrift "Coronavirus SARS-CoV-2-Testungen" auf dieser Internetseite: Rechtsquellen zu besonderen Leistungen