Melanie Huml im Testlabor des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Oberschleißheim.

Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Thema neuartiges Coronavirus SARS-CoV-2.

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Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

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Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

Ihre Fragen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in einem Podcast beantwortet.

Fragen zum Impfen

Wie viele Impfzentren wird es in Bayern geben?

Damit sich möglichst viele Personen impfen lassen können, richten die 71 Landkreise und 25 kreisfreien Städte im Dezember Impfzentren ein. Darüber hinaus werden mobile Impfteams in jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt gebildet. Diese Teams stellen die Versorgung von immobilen Personen zu Hause bzw. besonders anfälligen Personengruppen in Einrichtungen wie beispielsweise in Altenheimen sicher.

Wer wird die Impfungen in den Zentren vornehmen?

Ausschließlich qualifizierte Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Fachpersonal werden die Impfungen durchführen. Bereits jetzt haben sich in einer ersten Abfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern über 2.400 Vertragsärztinnen und -ärzte bereiterklärt, sich an der Durchführung der Impfungen zu beteiligen.

Wann wird es schätzungsweise die ersten Impfungen geben?

Ein genauer Termin ist derzeit noch nicht bekannt, da dieser abhängig ist von den notwendigen Zulassungsverfahren sowie der mengenmäßigen Verfügbarkeit des Impfstoffes. Geplant ist jedoch, dass die ersten Impfungen zeitnah nach erfolgreicher Zulassung erfolgen sollen.

Gibt es eine bestimmte Reihenfolge, wer sich zuerst impfen lassen kann?

Da der Impfstoff nicht sofort für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen wird, ist es wichtig, in der Anfangsphase eine Reihenfolge festzulegen. Diese Reihenfolge wird entsprechend den Empfehlungender Ständigen Impfkommission (STIKO) festgelegt.

Folgende Gruppen können sich zuerst impfen lassen:

  • Besonders anfällige Gruppen wie Menschen hohen Alters, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Betreute und Bewohner in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (beispielsweise medizinisches und pflegerisches Personal, Angehörige der Polizei und der Feuerwehr)
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko aufgrund äußerer Umstände (wie zum Beispiel aufgrund beengter Wohnverhältnisse)

Wer zahlt die Impfungen?

In der nationalen Impfstrategie ist aktuell eine Finanzierung der Impfstoffe durch den Bund und der Impfstellen durch Bund und Länder vorgesehen.

Fragen zum Lockdown Light

Was ändert sich ab dem 2. November 2020?

  • Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen. Darüber hinaus gehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der Lage inakzeptabel.
  • Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche –- auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Geschlossen werden Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Sportstätten (indoor), Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.
  • Geschlossen werden: Messen, Kongresse, Tagungen.
  • Geschlossen wird: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter freiem Himmel. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (zum Beispiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Geschlossen werden: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Geschlossen werden: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Es darf sich in den Geschäften aber weiterhin nur ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche aufhalten.
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen.
  • Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.
  • Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Behörden bleiben unberührt.

    Es gelten außerdem landesweit auch die bereits jetzt für Gebiete mit einer Inzidenz größer 50 geltenden Maßnahmen wie insbesondere die Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz, das ab 22 Uhr geltende Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen oder das ebenfalls ab 22 Uhr geltende Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und durch Lieferdienste.

    Die getroffenen Maßnahmen sind bis Ende November 2020 befristet. Bis dahin muss sich zeigen, ob die getroffenen Maßnahmen eine erkennbare Tendenz zur Abschwächung der Infektionsentwicklung auslösen und es gelingt, das ungezügelte Ansteigen der Infektionszahlen zu brechen. Die Maßnahmen werden zudem bereits zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten evaluiert und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorgenommen.

    Sind private Reisen erlaubt?

    Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

    Welche Einrichtungen und Institutionen werden geschlossen?

    • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen,
    • Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
      der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen unter freiem Himmel,
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
    • Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen und andere Sportstätten (indoor)

    Was bedeutet die Kontaktbeschränkung für mich?

    Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal zehn Personen.

    Dürfen Veranstaltungen stattfinden?

    Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.
    Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden.

    Was gilt für Gastronomiebetriebe?

    Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche
    Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und
    Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb
    von Kantinen.

    Was gilt für Dienstleistungsbetriebe?

    Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
    Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel  Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.  Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

    Was gilt für den Groß- und Einzelhandel?

    Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist
    sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

    Müssen Schulen sowie Kitas erneut schließen?

    Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

    Was gilt für den Sport?

    Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist nur unter freiem Himmel und nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt.

    Die Ausübung von Individualsporten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

    Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauer ist ausgeschlossen. Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.

    Der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten zur Bewegung von Tieren ist aus zwingenden Gründen des Tierwohls auch indoor zulässig (z.B. Reithallen).

    Was gilt für den ärztlich verordneten Rehabilitationssport?

    Ärztlich verordneter Rehabilitationssport (Reha-Sport) ist auch in Gruppen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV (Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Teilnehmern und der Maskenpflicht für Personal und Teilnehmer; Entfallen der Maskenpflicht, wenn es die Art der Aktivität nicht zulässt) zulässig.

    In Einrichtungen nach § 10 Abs. 3 der 8. BayIfSMV, die nicht als Sport- oder Fitnessbereich an medizinische oder therapeutische Einrichtungen, Zentren oder Praxen angeschlossen sind, sind allein ärztlich verordneter Reha-Sport und Funktionstraining i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 SGB IX zulässig. D.h. Reha-Sport ist in ansonsten geschlossenen Fitnessstudios und Sportvereinen zulässig.

    Dürfen Sportstätten für den Individualsport auch indoor genutzt werden?

    Nein. Der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten indoor ist lediglich zur Bewegung von Tieren aus zwingenden Gründen des Tierwohls zulässig (z.B. Reithallen).

    Dürfen Turnhallen in Schulen genutzt werden?

    Ja, für die Zwecke des Schulsports dürfen Turn- und Sporthallen weiter indoor genutzt werden.

    Wie lange dauert der Teil-Lockdown?

    Die getroffenen Maßnahmen sind bis Ende November befristet. Bis dahin muss sich zeigen, ob die getroffenen Maßnahmen eine erkennbare Tendenz zur Abschwächung der Infektionsentwicklung auslösen und es gelingt, das ungezügelte Ansteigen der Infektionszahlen zu brechen. Die Maßnahmen werden zudem bereits zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten evaluiert und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorgenommen.

    Fragen zum öffentlichen Leben

    Mit welchen Kontakteinschränkungen muss ich rechnen?

    Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

    Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

    • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.
    • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

    Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

    Fallen betriebliche / berufliche / dienstliche Besprechungen, Termine und so weiter auch unter die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum?

    Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

    Welche Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten sind geschlossen?

    Kulturstätten:

    • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen,
    • zoologische und botanische Gärten.

    Freizeiteinrichtungen:

    • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
    • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
    • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
    • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
    • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
    • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

    Sind Anbieter von touristischen Busreisen von den Schließungen mit abgedeckt?

    Touristische Busreisen sind untersagt.

    Was ist bei Veranstaltungen in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken zu beachten?

    Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG), Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

    Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

    • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.
    • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

    Was bedeutet das Alkoholverbot?

    Das Alkoholverbot meint, dass

    • die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und
    • der Konsum von Alkohol auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt ist.

    Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    Können außerschulische Bildungsangebote stattfinden?

    Außerschulische Bildungsangebote sind vorbehaltlich speziellerer Regelungen in der 8. BayIfSMV nur zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Sollte eine Prüfung abgehalten werden, gilt: Soweit der Mindestabstand aufgrund der Art der Prüfung nicht einzuhalten ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Was gilt für Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen?

    Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

    Gilt die Untersagung des Betriebes für Tagungs- und Veranstaltungsräume auch für die Durchführung von Prüfungen oder von beruflichen Aus- und Fortbildungen?

    Die Untersagung von Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen ist unabhängig von der Durchführung von Prüfungen und beruflicher Aus- und Weiterbildung geregelt. Für letztere beiden Zwecke können Räume genutzt werden. Die Untersagung gilt nicht für die Räumlichkeiten an sich, sondern für deren spezifische Nutzung für Tagungen, Kongresse und Veranstaltungen.

    Wie können außerschulische Bildungsangebote von Tagungen und Kongressen abgegrenzt werden?

    Eine Veranstaltung, die beruflich oder dienstlich veranlasst ist, wird in der Regel nach § 15 der 8. BayIfSMV (Tagungen und Kongresse) zu beurteilen sein, wenn es sich um eine Zusammenkunft einer Vielzahl von Personen handelt, bei der die wesentlichen Programmpunkte Vorträge und Referate zu speziellen Fachthemen sind. Solche Veranstaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Fachleute diese Vorträge und Referate vor einem Publikum halten, das sich überwiegend in einer passiven Zuhörerrolle befindet.

    Außerschulische Bildungsangebote, die an § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV zu messen sind, werden dagegen im Regelfall durch kleine Gruppen und Interaktivität geprägt. Der Unterricht ist darauf ausgelegt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch aktive Beteiligung Wissen erwerben.

    Fällt offene Kinder- und Jugendarbeit unter den Begriff der außerschulischen Bildung?

    Offene Kinder- und Jugendarbeit fällt allgemein unter den Begriff der außerschulischen Bildung. Dies erfasst auch die Gruppenstunden und Bildungsangebote der Kirchen. Auf die Einhaltung der AHA-Regelungen nebst Lüften ist dabei zu beachten.

    Die berufsbezogenen, dienstlichen und auch ehrenamtlichen Tätigkeiten in einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts sind gemäß § 3 Abs. 3 der 8. BayIfSMV weiterhin privilegiert, sofern ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. Auf diese Ausnahmeregelung können sich ehrenamtlich Tätige für die Kirche weiterhin berufen. Maßstab ist also die Frage, ob die Treffen der Ehrenamtlichen tatsächlich zwingend erforderlich sind. Bei regelmäßigen Gremiensitzungen kann diese Erforderlichkeit unterstellt werden. Trotzdem sollte man Veranstaltungen möglichst im Online-Format organisieren. Besonders bei Fortbildungsangeboten sollte verantwortungsvoll geprüft werden, ob solche Angebote angesichts der steigenden Infektionszahlen als Präsenzveranstaltung wirklich noch nötig und zwingend erforderlich sind.

    Können Kurse an Volkshochschulen und Sprachkurse für Erwachsene sowie Fort- und Weiterbildungen stattfinden?

    Soweit es sich nicht um die Ausübung von Sport handelt, sind Gruppenkurse im außerschulischen Bildungsbereich gem. § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sie von beruflich oder gewerblich tätigen Dienstleistern angeboten werden. Ein Kurs fällt dann in diesen Anwendungsbereich, wenn er der Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten dient und ein „Ausbilder“ den Teilnehmern gewissermaßen etwas beibringt.

    Nach der derzeit geltenden Regelung der 8. BayIfSMV gilt vorbehaltlich speziellerer Regelungen: Die Abhaltung ist zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 der 8. BayIfSMV).

    Wohnmobilfahrer (Wild-Camper) können sich frei bewegen. Diese finden aber keinen Platz zum Entsorgen. Ist es möglich, dass man geschlossene Campingplätze nur für den Abfall öffnet?

    Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

    Sind Fahrgemeinschaften erlaubt?

    Private Fahrgemeinschaften sind unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen möglich. Das heißt diese sind mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, möglich.

    Was gilt für die Kindertagesbetreuung?

    Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten haben die jeweiligen Träger ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmen-Hygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen. Das gilt auch für die Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder. Auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist eine Dokumentation der betreuten Kinder und der Betreuungspersonen vorzulegen.

    Was gilt für Schulen und Hochschulen?

    Für Schulen gilt:

    Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen sowie die Mittagsbetreuung an Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sind zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird.

    Zu diesem Zweck haben die Schulen und die Träger der Mittagsbetreuung ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Hygieneplans (Rahmenhygieneplan) auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Auf dem Schulgelände besteht Maskenpflicht. Ausgenommen von dieser Pflicht sind

    • Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen,
    • Schulverwaltungspersonal nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind.
    • Wird der Verpflichtung nicht nachgekommen, soll die Schulleiterin oder der Schulleiter die Person des Schulgeländes verweisen; für Schülerinnen und Schüler gilt dies nur ab der Jahrgangsstufe 5. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von der Maskenpflicht am Platz zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    Für Hochschulen gilt:

    Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

    • Die Hochschule stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
    • Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.
    • Unter Beachtung des Mindestabstandes und der Maskenpflicht sind zu Präsenzveranstaltungen höchstens 200 Personen zugelassen.
    • Die Hochschule hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    • Die Hochschule hat in diesem Konzept auch geeignete Maßnahmen vorzusehen, um eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu ermöglichen.

    Was gilt für öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken/staatliche Archive?

    In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen den Nutzern ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten kann.

    Was gilt für Veranstaltungen in der Gastronomie (zum Beispiel Hochzeits- und Geburtstagsfeiern)?

    Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt.

    Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

    Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

    • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.
    • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

    Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

    Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

    Was gilt bei Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken?

    Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

    Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

    • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird.
    • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

    Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

    Was ist bei Veranstaltungen zu beachten?

    Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    Was ist bei Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes zu beachten?

    Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden. Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass

    • die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
    • die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

    Jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen ist in der Regel Maskenpflicht anzuordnen.
    Sofern die Anforderungen auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können, ist die Versammlung zu verbieten.

    Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

    • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
    • Unter Beachtung der Anforderungen sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.
    • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Sind Spielplätze geöffnet?

    Spielplätze (keine Bolzplätze) unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

    Was gilt für Gottesdienste?

    Für Gottesdienste gilt nach § 6 Satz 1 der 8. BayIfSMV), dass diese unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zulässig sind.

    Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften

    • in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den Teilnehmern ist, soweit diese nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird. grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    • im Freien ist grundsätzlich zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren Für die Besucherinnen und Besucher gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Weiterhin muss ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte bestehen, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen .

    Was ist bei Bestattungen zu beachten?

    Für Trauerfeiern, Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte Trauergottesdienste und Beerdigungen sind die Regelungen für Gottesdienste entsprechend anwendbar. Das heißt, dass sich die Teilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern richtet und Maskenpflicht gilt, solange sich die Trauergäste nicht an ihrem Platz befinden. Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen des desselben Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf zum Beispiel geringere Teilnehmerzahlen vorsehen kann.

    Weitere Informationen finden Sie hier:

    Informationen zu Bestattungen

    Private Feiern sind als Veranstaltungen untersagt.

    Gibt es Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen im Hinblick auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit COVID-19-Infektionen (COVID-19-Fall) beziehungsweise begründeten Verdachtsfällen?

    Was müssen Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) beachten?

    Die geltenden Maßnahmen lassen den Betrieb der Angebote zur Unterstützung im Alltag weiterhin zu. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (zum Beispiel Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen und Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (zum Beispiel Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten und Angehörigengruppen).

    Details finden Sie in der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV).

    Wie für alle Dienstleistungsbetriebe gilt auch für die Angebote zur Unterstützung im Alltag, dass

    • ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist,
    • eine Mund-Nasen-Bedeckung von Personal, Kunden und Begleitpersonen getragen werden muss sowie
    • ein Schutz- und Hygienekonzepts vom Träger erstellt werden muss.

    Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich beziehungsweise unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

    Gruppenangebote sollten in möglichst kleinen und fest zusammengesetzten Gruppen durchgeführt werden. Die Gäste, insbesondere Menschen mit Demenz, sollten unter Wahrung des Mindestabstands ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

    Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erarbeitet und herausgegeben. Die Handreichung finden Sie unter folgendem Link:

    Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag

    Können Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, stattfinden?

    In der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) werden im dortigen § 20 Abs. 1 außerschulische Bildungsangebote für zulässig erklärt, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Insofern können unter genannten Voraussetzungen Präsenz-Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer weiterhin stattfinden, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden.

    Was gilt für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtung und Altenheimen?

    Beim Besuch von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern von

    • Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
    • vollstationären Einrichtungen der Pflege
    • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
    • ambulant betreuten Wohngemeinschaften, in denen ambulante Pflegedienste erbringen,
    • Altenheimen und Seniorenresidenzen

    gilt für die Besucherinnen und Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

    Fragen zu Betrieben

    Was gilt für Freizeiteinrichtungen?

    • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
    • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
    • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
    • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
    • Training und Wettkämpfe in Badeanstalten sind für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
      • Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauern ist ausgeschlossen.
      • Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
      • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.
    • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

    Was gilt für Kulturstätten?

    Geschlossen sind:

    • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen,
    • zoologische und botanische Gärten.

    Was gilt für Dienstleistungsbetriebe?

    Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt, dass die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Friseursalons sind unter denselben Voraussetzungen zulässig.

    Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios).

    Wann handelt es sich bei Dienstleistungen (wie zum Beispiel Fußpflege) um zulässige pflegerische Leistungen?

    Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der 8. BayIfSMV untersagt. Hiervon ausgenommen sind Arzt- und Zahnarztpraxen und alle sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden.

    Pflegerische Leistungen umfassen die Grund- und Behandlungspflege, die durch ausgebildete Pflegefachkräfte oder Pflege(-fach)hilfskräfte erbracht wird. Kosmetische Leistungen unterfallen grundsätzlich nicht dem Begriff „pflegerische Leistungen“. Etwas anderes gilt nur, wenn der Dienstleistungsempfänger pflegebedürftig mindestens nach Pflegegrad 2 ist und der Empfänger sie benötigt, weil er konkret dabei aus gesundheitlichen Gründen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Pflegebedürftig sind auch Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Das heißt: das Schneiden der Fußnägel eines Beatmeten stellt selbstredend eine pflegerische Leistung dar, die gleiche Leistung bei einer Person, die nicht mindestens Pflegegrad 2 hat, ist es nicht.

    Dürfen Heilpraktiker ihrer Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen, ins besondere im Bezug auf medizin ästhetische Eingriffe, wie Faltenunterspritzung und Fadenlifiting?

    Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker haben die Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde und bieten damit medizinische Versorgungsleistungen an, das heißt sie dürfen nach aktueller Rechtslage im Rahmen ihrer von der Heilpraktikererlaubnis umfassten Tätigkeit tätig sein, soweit sie medizinische Leistungen beziehungsweise medizinisch notwendige Behandlungen anbieten. Darunter fallen insbesondere Leistungen, die nur approbierten Ärztinnen und Ärzten und Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern erlaubt, Laien hingegen untersagt sind. Handelt es sich jedoch um körpernahe Dienstleistungen, die auch ohne Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde, zum Beispiel Kosmetikerinnen und Kosmetikern, erlaubt sind, so ist deren Angebot derzeit nach § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV untersagt. Denn aus § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV ergibt sich die Wertung, dass körpernahe Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zur Kundin beziehungsweise zum Kunden unabdingbar ist (zum Beispiel kosmetischer Art), grundsätzlich untersagt sind, soweit sie keine medizinischen, pflegerischen oder therapeutischen Leistungen oder medizinisch notwendige Behandlungen darstellen. Faltenunterspritzung und Fadenlifting gehören nicht zu diesen Leistungen oder Behandlungen.

    Dürfen Selbsthilfegruppen stattfinden?

    Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. Sie betonen die Eigenverantwortung und ermöglichen Teilhabe der Betroffenen und setzen sich auch mit der medizinischen Versorgung auseinander. Neben der fachlichen Beratung und Information bereichern sie die Versorgungslandschaft niedrigschwellig durch eine psychologische und soziale Komponente und setzen wertvolle Ressourcen für die Gesunderhaltung und Problembewältigung frei. Selbsthilfe-Verbände für zum Beispiel Menschen mit Behinderung, chronischen psychosozialen Krankheiten oder Suchterkrankungen bieten darüber hinaus Möglichkeiten der Begegnung und Vertretung der Anliegen und Interessen behinderter oder chronisch kranker Menschen. Selbsthilfe hat daher einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert. Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern.

    Online-Treffen der Selbsthilfegruppen sind immer zulässig. Nach dem Sinn und Zweck der 8. BayIfSMV können darüber hinaus auch absolut notwendige Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen stattfinden. Die Durchführung als Präsenztreffen soll nur dann in der Gruppe erfolgen, wenn hierdurch ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, und die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist.

    Zwischen allen Beteiligten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Es besteht Maskenpflicht, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Veranstalter oder in sonstiger Weise für die (Selbst-)Organisation der Gruppe Verantwortliche hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Es ist auf geeignete Weise sicherzustellen, dass die Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist.

    Dürfen Yoga- und EMS-Studios offenbleiben?

    Yoga-Studios und EMS-Studios werden zwar nicht unter den Begriff der Fitnessstudios gefasst, jedoch handelt es sich hierbei um Sportstätten i. S. d. § 10 Abs. 3 der 8. BayIfSMV. Dies gilt auch für die Yoga- und EMS Studios, die nur Einzeltraining anbieten.

    Ist Personal Training erlaubt?

    Personal Training unterfällt nicht dem Verbot des § 11 Abs. 1 Satz 2 der 8. BayIfSMV, da der Sportcharakter im Vordergrund steht, so dass sich die Zulässigkeit nach § 12 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der 8. BayIfSMV nach den dortigen Vorgaben bemisst: allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und in Sportstätten nur unter freiem Himmel. Werden diese Vorgaben eingehalten, so ist das Personal Training zulässig.

    Dürfen Hundeschulen offenbleiben?

    Soweit es sich nicht um die Ausübung von Sport handelt, sind Gruppenkurse im außerschulischen Bildungsbereich gem. § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sie von beruflich oder gewerblich tätigen Dienstleistern angeboten werden. Ein Kurs fällt dann in diesen Anwendungsbereich, wenn er der Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten dient und ein „Ausbilder“ den Teilnehmern gewissermaßen etwas beibringt.

    Nach der derzeit geltenden Regelung der 8. BayIfSMV gilt vorbehaltlich speziellerer Regelungen: Die Abhaltung ist zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 der 8. BayIfSMV).

    Dürfen Solarien offenbleiben?

    Untersagt sind gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 8. BayIfSMV nur Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios). Dies ist bei einem Sonnenstudios nicht der Fall, in dem es individuelle Kabinen und auch kaum Begegnungsmöglichkeiten zwischen den Kunden gibt. Diese sind daher geöffnet.

    Darf ein eine Praxis, die körpernahe Dienstleistung anbietet und daher grundsätzlich zu schließen hat, mit dem Verkauf von Produkten fortfahren (zum Beispiel ein Kosmetikstudio, das auch Beautyprodukte verkauft)?

    Soweit sichergestellt ist, dass keine untersagten Dienstleistungen erbracht werden (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 der 8. BayIfSMV), kann der Verkauf nach den Regelungen des § 12 Abs. 1 der 8. BayIfSMV geöffnet bleiben:

    • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.
    • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als eine Kundin beziehungsweise ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche.
    • Für das Personal, die Kundinnen und Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Sind Tätigkeiten, die bei denen Unternehmen den Kundinnen und Kunden Seminare, Konferenzen und Mitarbeitercoachings anbieten, im November verboten?

    Diese Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Es werden verschiedene Bereiche vermischt und es ist nicht klar, welcher Teilnehmerkreis im Einzelnen betroffen und mit welcher Zwecksetzung die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung erfolgt.

    Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind nach § 15 der 8. BayIfSMV untersagt.

    Außerschulische Bildungsangebote sind unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV gestattet.

    Dürfen Einweisungen in Produkte stattfinden?

    Reine Einweisungen in einem Einzelhandelsbetrieb, bei denen es darum geht, dem Kunden das gekaufte Gerät, etc. zu erklären, unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 der 8. BayIfSMV zulässig.

    Sofern ein Mitarbeiter des Herstellers bspw. Mitarbeitern eines Betriebs Einweisungen in das jeweilige Produkt gibt, stellt dies die Erbringung einer Dienstleistung dar. Dies ist unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 der 8. BayIfSMV zulässig.

    Sofern umfangreiche Schulungen stattfinden, die einen Fort- oder Weiterbildungscharakter haben, gilt § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV.

    Dürfen innerbetriebliche, betrieblich notwendige Termine, Schulungsveranstaltungen, etc. (ohne externe Teilnehmer beziehungsweise gegebenenfalls mit nur einem oder wenigen externen Referenten) stattfinden?

    Interne betrieblich notwendige Termine dürfen stattfinden. Es besteht auf den Verkehrs- und Begegnungsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen, Maskenpflicht.

    Am Arbeitsplatz besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

    Schulungsveranstaltungen sind nach der derzeit geltenden Regelung der 8. BayIfSMV vorbehaltlich speziellerer Regelungen unter Einhaltung folgender Voraussetzungen zulässig: Die Abhaltung ist zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen (§ 20 Abs. 1 Satz 3 der 8. BayIfSMV).

    Dürfen Dauercamper ihren Wohnwagen nutzen?

    Der Betrieb von Campingplätzen zu touristischen Zwecken ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 der 8. BayIfSMV untersagt. Auch der Betreiber eines Campingplatzes stellt ein Übernachtungsangebot im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 der 8. BayIfSMV zur Verfügung. Zudem ergibt sich aus dem Gesamtkonzept der 8. BayIfSMV (vgl. auch § 11), dass der Tourismus nach dem Willen des Verordnungsgebers derzeit eingeschränkt werden soll. Übernachtungsangebote dürfen von Campingplätzen nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

    Was gilt für Handelsbetriebe?

    Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:

    • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.
    • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als eine Kundin beziehungsweise ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche.
    • Für das Personal, die Kundinnen und Kunden sowie ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Für Einkaufszentren gilt:

    Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gelten dieselben Voraussetzungen wie für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr, ebenso für die verbindenden Kundenpassagen mit der Maßgabe, dass das Schutz- und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen muss.

    Was gilt für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen?

    Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Warum müssen gastronomische Betriebe schließen, Betriebskantinen aber nicht?

    Anders als im gastronomischen Bereich ist der Zugang zu Betriebskantinen auf einen begrenzten Personenkreis zugeschnitten, was die Nachverfolgung von Kontaktpersonen erleichtert. Betriebskantinen sind in die Arbeitswelt eingebettet und dienen der Versorgung der Beschäftigten. Gastronomische Betrieb sind hingegen eher dem Freizeitbereich zuzuordnen. Durch die enthemmende Wirkung kann Alkoholkonsum dazu führen, dass die Abstands- und Hygieneregeln nicht mehr eingehalten werden. Der Ausschank von Alkoholika ist in Betriebskantinen im Gegensatz zur Gastronomie eher ungewöhnlich.

    Was gilt für Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf?

    Gestattet sind Wochenmärkte und andere Märkte

    • zum Warenverkauf unter freiem Himmel,
    • die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen,
    • insbesondere kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte.

    Der Veranstalter muss ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts ausarbeiten. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.

    Es besteht Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden sowie ihre Begleitpersonen. Für das Verkaufspersonal entfällt die Maskenpflicht, falls durch geeignete Schutzwände im Kassen- oder Thekenbereich ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Unterhaltende Tätigkeiten, Festzelte und künstlerische Darbietungen sind nicht zulässig. Es gibt allerdings die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.

    Was gilt für (Arzt-)Praxen?

    Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, gilt:

    Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen in Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

    Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

    Was gilt für außerschulische Bildungsangebote?

    Außerschulische Bildungsangebote sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Was gilt für Fahrschulen?

    Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt, dass zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden muss. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Für Prüfungen gilt: Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung/des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

    Was gilt für Musikschulen?

    Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 Metern gewahrt ist. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

    Was gilt für die Hotellerie?

    Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

    Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

    Für Übernachtungsangebote für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt:

    • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
      • zwischen Gästen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird ,
    • und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
    • Gäste, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
    • Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

    Für gastronomische Angebote gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.
    Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

    Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

    Weitere Informationen finden Sie hier:

    Hygienekonzept Beherbergung

    Dürfen Hotels, in denen Übernachtungen zu geschäftlichen Zwecken stattfinden, ihren Gästen entsprechende Bewirtungsleistungen anbieten (etwa Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Getränke)? Im Restaurant, bzw. Frühstücksraum oder nur To Go auf dem Zimmer?

    Wenn zu einem zulässigen Übernachtungsangebot ein Frühstück oder ein Abendessen gehört, ist auch das Frühstück / Abendessen erlaubt (zum Beispiel auch im Frühstücksraum, Restaurant). Nicht erlaubt ist es dagegen, Frühstück / Abendessen außerhalb einer (zulässigen) Übernachtung anzubieten. Die erforderlichen Schutz- und Hygienekonzepte sind selbstverständlich einzuhalten (vgl. auch Maskenpflicht § 14 Abs.2 Nr.3 der 8.BayIfSMV).
    Die Bewirtung von Berufskraftfahrern, die zulässigerweise auf Autohöfen nächtigen, ist ebenfalls erlaubt.

    Dürfen in Hotels und anderen Einrichtungen grundsätzlich Räumlichkeiten für geschäftliche Zwecke angemietet werden (etwa für Firmen-Konferenzen)? Und ist in diesem Fall das Bereitstellen von Bewirtung und Technik (etwa Konferenztechnik) möglich?

    Für die Durchführung von nach der 8. BayIfSMV zulässigen Zusammenkünften, wie organisatorisch verselbstständigte Prüfungen oder Veranstaltungen der außerschulischen Bildung, können Räumlichkeiten in Hotels und anderen Einrichtungen angemietet werden. Es kommt nicht auf die Widmung der Örtlichkeit an sich an, sondern darauf, dass in der genutzten Räumlichkeit die jeweils geltenden Vorgaben eingehalten werden können. Wird beispielsweise für eine einmalige Abschlussprüfung der Konferenzraum eines Hotels angemietet, so ist dies gestattet, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht um Beherbergung.
    Tagungen, Kongresse und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt. Eine Anmietung von Hotel-räumlichkeiten zu diesem Zweck ist nicht möglich. Eine Bewirtung ist unzulässig.

    Sind Übernachtungen erlaubt, wenn Gäste eine Nacht vor Ihrem Klinikaufenthalt anreisen bzw. gebracht werden und die Anreise so weit ist, dass die Strecke nicht an einem Tag zweimal gefahren werden kann?

    Im Rahmen der Beherbergung gilt: Übernachtungsangebote dürfen von Beherbergungsbetrieben (hierzu zählen in diesem Kontext auch Reha-Einrichtungen und Sanatorien) nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Ist eine Behandlung medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendig, so wird auch die Notwendigkeit der Beherbergung angenommen. Steht die Anreise am Tag der Behandlung außer Verhältnis – etwa weil die Wegstrecke unüberbrückbar weit ist oder mit dem Zeitpunkt der Behandlung nicht in Einklang zu bringen ist – so kann eine Anreise auch am Vortag erfolgen.

    Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Die folgenden Vorgaben sind dann zu beachten:

    • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen den Gästen und dem Personal einzuhalten. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die Gäste demselben Hausstand angehören oder ein weiterer Hausstand hinzutritt.
    • Gäste, die im Verhältnis zueinander nicht demselben oder einem weiteren Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
    • Es gilt Maskenpflicht für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Sie gilt für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch oder in ihrer Wohneinheit befinden.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste (Vor- und Nachname, Dauer des Aufenthalts und eine sichere Kontaktinformation) nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 zu erheben.

    Welche Unterschiede bestehen zwischen Hotelgästen und Ferienwohnungsgästen?

    Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Eine Unterscheidung zwischen Hotelgästen und Ferienwohnungsgästen besteht nicht.

    Dürfen Nagelstudios offenbleiben?

    Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) sind Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, untersagt. Hierzu zählen auch Nagelstudios, so dass diese ab 2. November 2020 schließen müssen.

    Was gilt für Gastronomiebetriebe?

    Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

    Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird und ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

    Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

    Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

    Kulturelle Veranstaltungen und Gastronomie

    Kulturelle Veranstaltungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben sind untersagt.

    Dürfen Alkohol und/oder Getränke generell auch unabhängig von der Sperrstunde wieder verkauft werden?

    Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und (alkoholfreien) Getränken unterliegt keiner gesonderten Sperrstunde nach der 8. BaylfSMV. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen (bspw. nach § 13 der 8. BayIfSMV zulässige Gastronomiebetriebe) und Lieferdienste ist jedoch in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

    Können Getränke auch to go angeboten werden? Ist dies auch auf Geschirr und im Glas möglich?

    Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Soweit das Geschirr oder Glas ebenfalls mitgenommen wird, kann eine Abgabe oder Lieferung auch auf Geschirr oder im Glas erfolgen. Ein Verzehr vor Ort mit anschließender Rückgabe des Geschirrs ist jedoch untersagt.

    Ist Catering generell möglich?

    Die Verpflegung vor Ort – auch im Wege des Catering – ist nicht zulässig. Zulässig ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, § 13 Abs. 2 der 8. BayIfSMV; dies gilt auch für das Catering. Die Bewirtung ist untersagt.

    Ist es möglich, dass Gaststätten beim To-Go-Geschäft eine „offene“ Überdachung bereitstellen, unter der der Verzehr stattfinden kann?

    Gastronomiebetriebe jeder Art sind nach § 13 Abs. 1 der 8. BayIfSMV vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt. Zulässig sind hiernach nur die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (§ 13 Abs. 2 der 8. BayIfSMV). Ein Verzehr vor Ort darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich nicht stattfinden.

    Fragen zur Kontaktdatenerhebung

    Welche Kontaktdaten muss ich verpflichtend angeben?

    Soweit nach der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten nach dieser Verordnung zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes zu dokumentieren. Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

    • Bei Übernachtung in Beherbergungsbetrieben, § 14 Abs. 1 Nr. 5 der 8. BayIfSMV
    • In Kindertagesbetreuungseinrichtungen, § 19 der 8. BayIfSMV
    • Für außerschulische Bildung, § 20 der 8. BayIfSMV
    • Im Hochschulbetrieb, § 21 Satz 1 Nr. 4 der 8. BayIfSMV
    • Beim Besuch in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen u. ä. im Sinne von § 9 Abs. 1 der 8. BayIfSMV

    Wer ist verpflichtet, meine Kontaktdaten wann zu erheben?

    Verantwortlich für die verbindliche Kontaktdatenerfassung ist der jeweilige Betreiber der Einrichtung beziehungsweise der Veranstalter.

    Wie bleibt der Datenschutz bei der Kontaktangabe bewahrt?

    Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.

    Werden meine angegebenen Daten den Gesundheitsbehörden übermittelt?

    Die dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung und Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der Daten innerhalb der Gesundheitsbehörden ist unzulässig.

    Fragen zum Beherbergungsverbot

    Wie ist der aktuelle Stand zum Beherbergungsverbot in Bayern?

    Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

    Fragen zum Unterrichtsbetrieb an Schulen

    Für wen besteht eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) oder einer geeigneten textilen Barriere im Sinne einer MNB ist grundsätzlich für alle Personen auf dem Schulgelände verpflichtend, also für Lehrkräfte und weiteres schulisches Personal, Schülerinnen und Schüler sowie Externe. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in begründeten Fällen möglich.

    Wo ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend?

    Während des Regelbetriebs unter Hygieneauflagen umfasst diese Pflicht alle Räume und Begegnungsflächen im Schulgebäude (wie zum Beispiel Unterrichtsräume, Fachräume, Turnhallen, Flure, Gänge, Treppenhäuser, im Sanitärbereich, beim Pausenverkauf, in der Mensa, während der Pausen und im Verwaltungsbereich) und auch im freien Schulgelände (wie zum Beispiel Pausenhof, Sportstätten).

    Was bringt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von Schülerinnen und Schülern auch im Unterricht?

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) während des Unterrichts soll die Aerosolbildung beim Sprechen reduzieren, die Übertragung von SARS-CoV-2 Coronaviren eindämmen und das im Vergleich zum Außenraum höhere Infektionsrisiko in Innenräumen verringern. Das Tragen einer MNB ist ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske), das in Verbindung mit fachgerechtem Lüften dazu geeignet ist, das Infektionsrisiko in Innenräumen nachhaltig zu senken. Damit soll dauerhaft der Präsenzunterricht, der den digitalen Unterrichtsformen überlegen ist, ermöglicht werden.

    Die Einführung des verpflichtenden Tragens von MNB von Schülerinnen und Schülern basiert auf folgenden Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften, der Leopoldina und der WHO:

    Zwischenzeitlich gibt es Studien, die die Wirksamkeit von Masken generell und im schulischen Kontext aufzeigen. Eine Auswahl finden Sie hier:

    Welche Ausnahmen gibt es?

    Während des Regelbetriebs unter Hygieneauflagen sind von dieser Pflicht ausgenommen:

    • Schülerinnen und Schüler,
      • soweit die aufsichtführende Lehrkraft aus pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen eine Ausnahme erlaubt (zum Beispiel wenn – etwa bei naturwissenschaftlichen Experimenten – durch das Tragen einer MNB eine besondere Gefährdung eintritt).
    • Schulverwaltungspersonal; nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind.
    • Alle Personen,
      • soweit und solange dies zur Nahrungsaufnahme, insbesondere in den Pausenzeiten, erforderlich ist.
      • für welche aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer MNB nicht möglich oder unzumutbar ist oder für welche das Abnehmen der MNB zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

    Hat das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung negative Auswirkungen auf die Gesundheit?

    Zurzeit wird die Thematik der Anreicherung von CO2 hinter der Maske und die entsprechende Rückatmung teils heftig diskutiert. Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) dazu zeigen aber, dass es zu keiner Ansammlung von CO2 hinter MNB kommt. Es wird von den Herausgebern der Stellungnahme des UBA auch dargelegt, dass Messgeräte für die Analyse von CO2 in der Raumluft nicht geeignet sind, Messungen im Atemfluss durchzuführen. Die Studie und eine Bewertung finden Sie hier.

    In der aktuellen Stellungnahme der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird die Thematik der Masken – insbesondere auch im Kontext von Kindern - ausführlich beschrieben. Darin werden auch kindgerechte Tipps zum Tragen von Masken gegeben. Bzgl. der gesundheitlichen Einschätzung wird festgestellt, dass „eine Maskenpflicht ab dem Schulalter in zeitlich begrenztem Umfang als vertretbar“ anzusehen ist.

    Häufig werden dermatologische Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Tragen von Masken insbesondere auch bei Kindern diskutiert. Ob die Einschränkungen dadurch so gravierend sind, dass das Kind von der Maskenpflicht vorübergehend befreit werden kann, muss wie bei anderen Krankheiten auch vom behandelnden Kinderarzt oder Dermatologen auf Basis medizinischer Kriterien entschieden werden. Auf eine entsprechende Hygiene im Umgang mit MNB sollte dabei geachtet werden. Vertiefende Informationen finden Sie unter den häufig gestellten Fragen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zum Infektionsschutz.

    Kurz zusammengefasst lässt sich Folgendes feststellen:

    • Es gibt derzeit keine wissenschaftlichen Hinweise auf einen schädlichen körperlichen Einfluss des Tragens von Masken bzw. MNB bei gesunden Personen durch erhöhte Rückatmung von CO2.
    • Lediglich Kinder unter 3 Jahren sollten unbeaufsichtigt keine Maske tragen und Kinder gleich welchen Alters sollten nicht mit Maske schlafen, um eine Strangulationsgefahr auszuschließen.
    • MNB können den Atemwiderstand erhöhen, was zu einer Verringerung der körperlichen Leistungsfähigkeit führen kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass diese Belastung bei Gesunden nicht einer physischen Gefahr gleichzusetzen ist.
    • Auf ordnungsgemäß getragenen Masken und, sofern es sich nicht um Einmalprodukte handelt, entsprechend der Vorgaben gewaschenen und getrockneten MNB findet sich in der Regel keine Keimbelastung, die zu einer Gesundheitsgefährdung führt. Auf entsprechende Hygiene wie dem Wechsel von durchfeuchteten MNB ist zu achten.

    Anmerkung zu den Arbeitsschutzregeln:

    Arbeitsschutzregeln, z.B. die DGUV Regel 112-190 (Benutzung von Atemschutzgeräten) beziehen sich auf das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Damit sind z.B. FFP2 oder FFP3 Masken gemeint. Vorgaben zur Tragezeitbegrenzung beziehen sich damit auf die PSA, nicht jedoch auf Mund-Nasen-Bedeckungen.

    Gibt es Regelungen zu Tragepausen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

    Konkrete Vorgaben zur maximalen Tragedauer bzw. zu Tragepausen von Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) bestehen nicht. Aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer MNB auch während des Unterrichts, der schulischen Ganztagsangebote bzw. der Mittagsbetreuung müssen Tragepausen, beziehungsweise Erholungsphasen gewährleistest sein. Schülerinnen und Schülern ist es erlaubt, die MNB auf den Pausenflächen abzunehmen, wenn für einen ausreichenden Mindestabstand zwischen den Schülerinnen und Schülern gesorgt ist. Ferner dürfen Schülerinnen und Schülern, während einer Stoßlüftung im Klassenzimmer die MNB für die Dauer der Stoßlüftung und während der Schulpausen, wenn gelüftet wird, am Sitzplatz im Klassenzimmer abnehmen.

    Kann es zu einer erneuten Schulschließung kommen?

    Vollständige Schulschließungen aller Schulen aller Schularten ab einem bestimmten Inzidenzwert und somit eine vollständige Umstellung auf Distanzunterricht erfolgen grundsätzlich nicht mehr. Sofern die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden aus Gründen des Infektionsschutzes Verschärfungen der Regeln im Einzelfall für erforderlich halten, sind entsprechende Anordnungen zulässig.

    Ein zentral gesteuertes, bayernweit einheitliches Vorgehen, wie es bei den landesweiten Schulschließungen Mitte März 2020 beziehungsweise bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs angewandt worden ist, wäre nur für den Fall einer landesweiten festzustellenden pandemischen Welle erforderlich.

    Was passiert, wenn einzelne Corona-Verdachtsfälle beziehungsweise bestätigte Corona-Fälle innerhalb einer Klasse oder innerhalb einer Schule auftreten?

    Bei Auftreten einzelner Corona-Verdachtsfälle bzw. bestätigter Corona-Fälle innerhalb einer Klasse bzw. innerhalb einer Schule (Maßstab Einzelschule) Folgendes:

    • Zeitlich befristete Einstellung des Präsenzunterrichts beziehungsweise Umstellung auf Distanzunterricht in der beziehungsweise den jeweils betroffenen Klasse beziehungsweise Klassen oder Kursen.
    • Rasche Testung der Betroffenen nach Entscheidung der Gesundheitsbehörden.
    • Testung der gesamten Klasse oder Lerngruppe auf SARS-CoV-2 sowie Ausschluss für 14 Tage vom Unterricht bei einem bestätigten Fall einer COVID-19-Erkrankung in der Klasse oder Lerngruppe.

    Wo finde ich weiterführende Informationen zum Unterrichtsbetrieb an bayerischen Schulen?

    Fragen zur Abnahme von Prüfungen

    Dürfen Prüfungen in anderen Räumlichkeiten außer der Schule stattfinden wie beispielweise in Gastronomie- oder Beherbergungsbetrieben oder Sporthallen?

    Hierbei kommt es nicht auf die Örtlichkeit an sich an, sondern darauf, dass in der genutzten Räumlichkeit die Vorgaben für Prüfungen eingehalten werden können. Wenn die Prüfung gewissermaßen abgekoppelt vom regulären Vorlesungs- und Unterrichtsbetrieb stattfindet, können andere Räumlichkeiten genutzt werden. Dies gilt nicht für beispielsweise Kurztests, Abfragen oder Klausuren, die regulär im Verlauf einer Unterrichtsstunde oder am Ende der Stunde stattfinden.

    Wird für eine einmalige Abschlussprüfung beispielsweise der Konferenzraum eines Hotels angemietet, so ist dies gestattet, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht um eine Beherbergung. Ebenso verhält es sich mit einer Sporthalle, die für eine Prüfung einmalig genutzt wird.

    Dürfen Abschlussprüfungen für Köche stattfinden?

    Abschlussprüfungen für Köche dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung gastronomischen Bezug hat, liegt nicht der Betrieb eines Gastronomiebetriebs vor. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass eine umfassende Verköstigung stattfinden darf. Lediglich das für die Beurteilung der Leistung erforderliche Verkosten ist gestattet.

    Dürfen Prüfungen stattfinden, die eine körperliche Nähe (zum Beispiel im Friseursalon) erfordern?

    Prüfungen, die eine körperliche Nähe erfordern, dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung stattfindet, die eine körperliche Nähe im Rahmen des Erbringens der Prüfungsleistung erfordert (zum Beispiel Augenoptiker, Friseur etc.), so liegt nicht der Betrieb eines Dienstleistungsbetriebs mit Kundenverkehr vor.

    Darf man für die Abnahme einer Prüfung in einem Hotel übernachten?

    Sollte im Rahmen einer Prüfung eine Übernachtung glaubhaft notwendig sein, ist die Übernachtung im Hotel erlaubt. Dies ist zum Beispiel der Fall, weil die Prüfung nur an einem Prüfungsort für mehrere Tage stattfindet und die Anreise eine erhebliche Anzahl von Stunden in Anspruch nimmt. Demnach liegt kein touristischer Übernachtungszweck vor.

    Im Rahmen der Beherbergung sind die folgenden Vorgaben zu beachten:

    • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen den Gästen und dem Personal einzuhalten. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die Gäste demselben Hausstand angehören oder ein weiterer Hausstand hinzutritt.
    • Gäste, die im Verhältnis zueinander nicht demselben oder einem weiteren Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
    • Es gilt Maskenpflicht für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Sie gilt für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch oder in ihrer Wohneinheit befinden.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste (Vor- und Nachname, Dauer des Aufenthalts und eine sichere Kontaktinformation) zu erheben.

    Kann man bei Prüfungen in Schulen die Alltagsmaske absetzen?

    Bei schulischen Prüfungen besteht grundsätzlich Maskenpflicht. Ausschließlich für organisatorisch verselbstständigte Prüfungen, wie zum Beispiel das Abitur, besteht keine Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Handelt es sich jedoch um – im Rahmen des regulären Unterrichtsbetriebs – stattfindende Abfragen, Stegreifaufgaben, Klausuren etc., so besteht Maskenpflicht, sofern die zuständige Kreisverwaltungsbehörde nicht anderweitige Ausnahmen von der Maskenpflicht am Platz zugelassen hat.

    Kann man bei Prüfungen im Rahmen der außerschulischen Bildung die Alltagsmaske absetzen?

    Bei Prüfungen im Rahmen der außerschulischen Bildung besteht grundsätzlich Maskenpflicht. Keine Maskenpflicht besteht ausschließlich für diejenigen Prüfungen, die abgekoppelt vom regulären Vorlesungs- und Unterrichtsbetrieb und nicht im Rahmen des üblichen Kursbetriebs der außerschulischen Bildung beziehungsweise des Unterrichts stattfinden. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern.

    Fragen zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

    Was regelt die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) und wie lange gilt sie?

    Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 5. November 2020, die am 9. November 2020 in Kraft tritt, bestimmt, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

    Eine Verkürzung der Quarantänedauer kann durch einen negativen Coronatest frühestens nach fünf Tagen erfolgen.

    Die betroffenen Personen sind verpflichtet, die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf ihre Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne hinzuweisen. Die Kontaktaufnahme soll dabei vorrangig durch die Digitale Einreiseanmeldung erfolgen.

    Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen:

    Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

    Die EQV regelt nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Sie regelt nur, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Wenden Sie sich bei Fragen hierzu bitte an das Bundesinnenministerium:

    Coronavirus: Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums

    Telefonhotline des Bundesinnenministeriums

    Die EQV gilt derzeit bis 30. November 2020 und wird – soweit erforderlich – verlängert.

    Ich habe mich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten – Muss ich mich bei der Einreise registrieren?

    Sie sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die digitale Einreiseanmeldung vor der Einreise nach Deutschland auszufüllen. Diese Anmeldepflicht besteht unabhängig von den Regelungen zur Einreisequarantäne. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums unter:

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/merkblatt-dea/faq-dea.html.

    Ich muss mich in Quarantäne begeben. Was muss ich jetzt tun und wie lange geht das?

    Sind Sie von der Quarantäneverpflichtung erfasst, müssen Sie (sich) unverzüglich

    1. nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen ständig dort absondern. In dieser Zeit dürfen Sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht Ihrem Hausstand angehören.
    2. dem für Sie der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mitteilen, dass Sie unter die Quarantäneverpflichtung fallen: Hierzu müssen Sie sich über die Digitale Einreiseanmeldung registrieren und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich führen. Ist Ihnen die Digitale Einreiseanmeldung nicht möglich, ist die Mitteilungspflicht durch eine vollständig ausgefüllte Aussteigekarte, die dem Beförderer auf Aufforderung auszuhändigen ist, zu erfüllen. Ist Ihnen auch das nicht möglich, müssen Sie sich bei der für Sie zuständigen Kreisverwaltungsbehörde melden. Die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) finden Sie hier.
    3. der für Sie zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mitteilen, wenn Krankheitssymptome, die auf eine Erkrankung an Covid-19 (wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust) hinweisen, auftreten.

    Gibt es Ausnahmen es von der Quarantänepflicht nach der EQV?

    Die EQV sieht Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor.

    Das bedeutet: Fallen Sie unter die Quarantäneverpflichtung, müssen Sie dennoch nicht in Quarantäne, wenn Sie sich auf eine Ausnahme berufen können.

    Sie benötigen keine Bescheinigung seitens des Gesundheitsamts, dass Sie unter eine Ausnahme fallen.

    Sie können sich nur dann auf eine Ausnahmevorschrift berufen, soweit Sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacks-verlust aufweisen. Treten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise Symptome auf, müssen Sie sich zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

    Die Ausnahmevorschriften der EQV sind unterteilt in Ausnahmetatbestände mit dem Erfordernis eines negativen Coronatests und ohne. Zu weiteren Einzelfragen siehe die nachfolgenden FAQs.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich einen negativen Corona-Test habe?

    Auch wenn Sie bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen, führt dies grundsätzlich nicht dazu, dass Sie von der Quarantänepflicht befreit sind.

    Kann ich die Quarantänezeit verkürzen?

    Sie können die Quarantänedauer von grundsätzlich zehn Tagen unter folgenden Voraussetzung verkürzen; die Mindestquarantänedauer beträgt fünf Tage:

    Führen Sie frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland einen Coronatest (PCR-Test) durch und liegt Ihnen das negative Testergebnis vor endet die Quarantänezeit vor Ablauf der zehn Tage. Zur Durchführung der Testung darf die Quarantäne unterbrochen werden, wenn und solange es zur Durchführung eines Tests erforderlich ist.

    Sie müssen das negative Testergebnis für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufbewahren und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Die Verkürzung der Quarantänezeit kommt jedoch nur in Betracht, wenn Sie keine typischen Symptome haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinweisen.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Risikogebiet wohne und regelmäßig nach Bayern zum Arbeiten, zum Studium oder zur Ausbildung muss?

    Von der Quarantänepflicht werden Personen nicht erfasst, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck

    • ihrer Berufsausübung,
    • ihres Studiums
    • oder ihrer Ausbildung (umfasst auch den Schulbesuch)

    in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger). Grenzgänger benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung, dass die Tätigkeit zwingende Notwendigkeit ist.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland arbeite und wieder nach Hause fahre?

    Von der Quarantänepflicht werden Personen nicht erfasst, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck

    • ihrer Berufsausübung,
    • ihres Studiums
    • oder Ausbildung (umfasst auch den Schulbesuch)

    an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler). Grenzpendler benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung, dass die Tätigkeit die zwingende Notwendigkeit ist.

    Muss ich mich Quarantäne begeben, wenn ich Personen, Waren oder Güter transportiere?

    Bei Aufenthalten in Deutschland von weniger als 72 Stunden sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren von der Quarantänepflicht ausgenommen.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich aus beruflichen Gründen, aber nicht regelmäßig, nach Bayern einreise oder mich aus beruflichen Gründen im Risikogebiet aufhalten muss?

    Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nach Deutschland einreisen, müssen nicht in Quarantäne, wenn

    • die betroffene Person eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung hat, dass die Tätigkeit die zwingende Notwendigkeit ist und
    • die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet oder weniger als 24 Stunden in Deutschland aufhalte?

    Sie müssen nicht in Quarantäne, wenn Sie sich im Rahmen des sogenannten kleinen Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen. Das heißt, sowohl für Personen die in Bayern wohnen und nach einem Tagesaufenthalt im benachbarten Risikogebiet wieder nach Bayern zurückkehren als auch für Personen, die im benachbarten Risikogebiet wohnen und für einen Tagesaufenthalt nach Bayern kommen, besteht keine Quarantänepflicht, wenn der Aufenthalt jeweils weniger als 24 Stunden andauert. Hierdurch sollen etwa Fahrten zum Einkaufen oder für Arztbesuche möglich sein. Sie müssen hierbei auch keinen negativen Coronatest bei der Einreise vorweisen können. Gleichwohl ruft das bayerische Gesundheitsministerium dazu auf, auf unnötige Reisen zu verzichten und Kontakte wo immer möglich zu beschränken.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn aus einem Risikogebiet einreise, um meine Eltern, meine Kinder, meinen Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder andere Verwandte zu besuchen?

    Bei Aufenthalten in Deutschland von weniger als 72 Stunden sind Personen, die einreisen um Verwandte ersten Grades (dies sind nur die Eltern oder die Kinder der betroffenen Person) oder den Lebensgefährten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, zu besuchen oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts von der Quarantänepflicht ausgenommen.

    Wollen Sie sich länger als 72 Stunden zu den vorgenannten Zwecken in Deutschland aufhalten oder möchten Sie Verwandte zweiten Grades (dies sind die Großeltern, Enkel oder Geschwister; NICHT darunter fallen: Onkel, Tanten, Nichten, Neffen etc.) besuchen, müssen Sie über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

    Muss ich mich nach der Rückkehr nach Bayern in Quarantäne begeben, wenn ich zuvor in ein Risikogebiet gereist, um meine Eltern, meine Kinder, meinen Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder andere Verwandte zu besuchen?

    Wollen Sie in einen Risikogebiet reisen, um Verwandte ersten oder zweiten Grades (Verwandte ersten Grades: das sind Ihre Eltern oder Ihre Kinder; Verwandte zweiten Grades: das sind Ihre Geschwister, Ihre Großeltern oder Ihre Enkel), Ihren Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, zu besuchen oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, sind Sie bei der (Wieder-) Einreise von der Quarantänepflicht ausgenommen, wenn Sie über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

    Halten Sie sich nach einem Besuch bei Verwandten ersten Grades, bei Ihrem Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts in einem Risikogebiet auf und reisen im Anschluss wieder nach Bayern ein und halten sich im Anschluss weniger als 72 Stunden in Deutschland auf, so benötigen Sie keinen negativen Corontest, um der Quarantänepflicht zu entgehen.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung ansteht?

    Personen, die nach Bayern einreisen oder in ein Risikogebiet reisen, um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen, müssen sich bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern nicht in Quarantäne begeben, wenn die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

    Muss ich in Quarantäne, wenn ich einreise, um schutz- oder hilfebedürftige Personen zu pflegen oder diesen beizustehen?

    Personen, die nach Bayern einreisen oder in ein Risikogebiet reisen, um schutz- oder hilfebedürftige Personen zu pflegen oder diesen beizustehen, müssen sich bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern nicht in Quarantäne begeben, wenn die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

    Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich nur auf der Durchreise durch Bayern bin?

    Wenn Sie nur auf der Durchreise in Bayern sind, müssen Sie sich nicht in Quarantäne begeben, aber den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg wieder verlassen. Eine kurze Rast zur sicherheitsbedingten Erholung ist gestattet. Sie müssen hierbei auch keinen negativen Coronatest bei der Durchreise vorweisen können.

    Unterliegen auch Säuglinge der Pflicht zur häuslichen Quarantäne?

    Auch Kinder/ Säuglinge unterliegen der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach der EQV, wenn sich diese innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

    Haben Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten Entschädigungsanspruch auf erlittenen Verdienstausfall?

    Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten als „Ansteckungsverdächtige“. Im Prinzip könnten sie deshalb für den erlittenen Verdienstausfall durch die vorgeschriebene Quarantäne gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV in den Genuss einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommen. Allerdings erhält aufgrund mitwirkenden Verschuldens keine Entschädigung, wer in ein Risikogebiet reist und bei der Abreise weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er sich bei der Wiedereinreise in Quarantäne begeben muss. Somit ist die Reise in ein Risikogebiet mit dem sehr hohen Risiko behaftet, letztlich ohne Entschädigungsanspruch zu bleiben, sollte bei der Wiedereinreise eine Quarantänepflicht bestehen.

    Fragen zu Tieren

    Können Haustiere, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, das Virus auf den Menschen übertragen?

    Bisher gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Belege für eine Übertragung von SARS-CoV-2 vom Haustier auf den Menschen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass Haustiere eine Rolle im Infektionsgeschehen von SARS-CoV-2 spielen und insbesondere keinen Hinweis darauf, dass Haustiere wie Hund und Katze das Virus auf Menschen übertragen können. Beim Umgang mit Haustieren gelten ganz grundsätzliche Hygieneempfehlungen wie Händewaschen vor und nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von engem Kontakt zu den Tieren, um unabhängig von SARS-CoV-2 das Risiko einer Erregerübertragung zwischen Mensch und Haustier zu minimieren.

    Weiterführende Informationen zum Umgang mit infizierten Haus- und Nutztieren finden sich auf der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts unter www.fli.de.

    Warum soll eine Meldepflicht für SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren eingeführt werden?

    Untersuchungen aus verschiedenen Ländern deuten darauf hin, dass sich bestimmte Tierarten ebenfalls mit SARS-CoV-2 infizieren können. Insgesamt sind derzeit weltweit nur wenige Fälle bei Tieren bekannt. Neben einzelnen Hauskatzen, Nerzen und Frettchen waren unter den infizierten Tieren auch Tiger und Löwen aus den USA. Hunde scheinen für die Infektion dagegen weniger empfänglich zu sein. Dennoch ist es wichtig, die Rolle von Tieren bei der Epidemiologie der SARS-CoV-2-Infektinen besser zu verstehen. Bei der COVID-19-Pandemie ist zwar die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Ausbreitung, um jedoch eine umfassende Übersicht und Informationen zur Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Tieren zu erhalten, sollen künftig alle Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren gemeldet werden. Diese Informationen sollen dazu beitragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie die Bekämpfung des Virus zu verbessern.

    Was ist eine Meldepflicht für Tierkrankheiten?

    Meldepflichtige Tierkrankheiten sind auf Tiere übertragbare Krankheiten, deren Auftreten und Verbreitung beobachtet werden. Es soll ein ständiger Überblick darüber gewonnen werden, wo und wie häufig diese Infektionskrankheiten auftreten. Das Auftreten dieser Krankheiten muss daher bei den zuständigen Behörden (Veterinärämtern) gemeldet werden. Meldepflichtige Tierkrankheiten werden im Gegensatz zu anzeigepflichtigen Tierseuchen nicht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft. Gesetzliche Grundlage für die Meldepflicht für Tierkrankheiten ist das Tiergesundheitsgesetz beziehungsweise die der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten.

    Wann erfolgt die Untersuchung eines Haustieres auf SARS-CoV-2?

    Eine Untersuchung kann bei epidemiologischem Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2 Infektion/COVID-19-Erkrankung des Menschen sinnvoll sein. Eine solche Untersuchung kann auf Wunsch des Tierhalters erfolgen, es besteht für Haustierhalter aber keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen.

    Wer ist zur Meldung einer SARS-CoV-2-Infektion eines Tieres verpflichtet, was muss gemeldet werden und wann erfolgt die Meldung?

    Zur Meldung verpflichtet sind Tierärzte sowie Leiter tierärztlicher oder sonstiger Untersuchungsstellen. Die Meldung umfasst das Datum der Feststellung, die betroffene Tierart, den betroffenen Bestand und den betroffenen Kreis oder die kreisfreie Stadt. Der Tierarzt oder das Labor melden den Nachweis einerSARS-CoV-2-Infektion bei Haustieren an die zuständige Behörde (Veterinäramt), welche die Meldungen wiederum wöchentlich an das Bundeslandwirtschaftsministerium bzw. das Friedrich-Loeffler-Institut über das sogenannte Tierseuchen-Nachrichten-System (TSN) weitergibt.

    Was passiert, wenn ein Haustier positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde?

    In Übereinstimmung mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wird das Übertragungsrisiko von empfänglichen Haustieren auf den Menschen als gering angesehen. Ein infiziertes Tier sollte für 14 Tage (analog zum Vorgehen bei Menschen) möglichst isoliert gehalten werden. Personen mit engem Kontakt zu dem Tier stellen Kontaktpersonen der Kategorie II dar.

    Informationen über die Verhaltensweise als Kategorie II Person sind beim Gesundheitsamt und auf der Webseite des Robert Koch-Instituts erhältlich:
    Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

    Informationen zum Umgang mit empfänglichen oder infizierten Haustieren sind beim zuständigen Veterinäramt und auf der Webseite des Friedlich-Loeffler-Instituts erhältlich:
    COVID-19: Empfehlungen für den Umgang mit empfänglichen Haustieren

    Fragen zu Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen

    Warum finden Abschlussprüfungen statt?

    Auszubildende ohne Abschlussprüfung ins Feld zu schicken ist nicht möglich. Dies birgt eine Gefahr für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner und ist auch gesetzlich nicht möglich. Zum Beispiel darf die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in“ oder „Altenpfleger/in“ bundesgesetzlich nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Prüfung bestanden wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG). Das Durchführen und Bestehen der staatlichen Prüfung ist also zwingend für die Berufsausübung erforderlich.

    Entstehen dem diesjährigen Ausbildungsjahrgang Nachteile dadurch, dass die Abschlussprüfungen während der Corona-Pandemie stattfinden?

    Auszubildende müssen nicht fürchten, aufgrund des pandemiebedingten Unterrichtsausfalls beziehungsweise fehlender Praxisstunden ihre Prüfung nicht zu bestehen. Hier werden wir in Bayern von einer großzügigen Rücktrittsmöglichkeit Gebrauch machen.

    Auch dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist es ein zentrales Anliegen, den Auszubildenden keine Nachteile aus der gegenwärtigen Situation entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen auf die Erhebung weiterer verpflichtender Leistungsnachweise im restlichen Schulhalbjahr verzichtet. Dementsprechend ist für die Auszubildenden eine Fokussierung auf die Vorbereitung zur Abschlussprüfung möglich.

    Weitere Informationen zum Thema Rücktrittsmöglichkeit finden Sie hier:

    Sicherstellung der Ausbildungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe sowie den sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen

    Was passiert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung aufgrund der aktuellen Krisenlage nicht bestehen?

    Da SuS eine effektive Prüfungsvorbereitung aufgrund der aktuellen Situation nur äußerst schwer möglich ist, soll den Prüflingen im aktuellen Prüfungstermin eine Option zur zweiten Wiederholung der Prüfung gewährt werden. Dies geschieht über die in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen bestehende einmalige Möglichkeit, die Prüfung oder bestimmte Prüfungsteile zu wiederholen, hinaus und zwar durch eine großzügige Gewährung von Rücktritten von der Abschlussprüfung:

    Will ein Prüfling nach der Zulassung zur Prüfung von der Prüfung zurücktreten, setzt dies eine Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses voraus. Diese ist zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. Dieser kann in der schlechten Vorbereitungsmöglichkeit der SuS auf die Prüfungen aufgrund der derzeitigen Krisenlage stets gesehen werden. Den Vorsitzenden Mitgliederinnen und Mitglieder des Prüfungsausschusses wird daher empfohlen, den Rücktritt von der Prüfung großzügig zu genehmigen. Einen bestimmten Zeitpunkt, bis zu dem der Rücktritt von der Prüfung erfolgt sein muss, sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vor. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift muss der Rücktritt erfolgen, bevor die Prüfung – durch vollständige Notenbekanntgabe – endgültig abgeschlossen ist.

    Das Bayerische Gesundheitsministerium empfiehlt folgende Vorgehensweise: Zeichnet sich im Rahmen der Prüfung oder eines Teils der Prüfung ab, dass der Prüfling die Prüfung oder einen Prüfungsteil nicht bestehen wird, wird er darüber umgehend informiert und auf seine Möglichkeit, von der Prüfung zurückzutreten, hingewiesen. Tritt der Prüfling – nach Genehmigung des Vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses – von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht unternommen.

    Wie soll mit Prüfungsrücktritten umgegangen werden?

    Bestandene Prüfungsabschnitte werden angerechnet, es müssen nur die aufgrund des Rücktritts fehlenden Prüfungsteile wiederholt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit. Das heißt, es kann wie bisher auch nur von einer Prüfung zurückgetreten werden, welche dann ausschließlich wiederholt werden muss.

    Welcher Zeitpunkt muss bei der erneuten Prüfung angesetzt werden?

    Dies muss individuell vom Prüfungsausschuss festgelegt werden. Wir bitten um Umsetzung in Analogie zu Rücktritten von Prüfungen wie bisher aufgrund von zum Beispiel Krankheit.

    Sollten SuS von der Rücktrittsmöglichkeit, wie im Schreiben vom 24. April 2020 beschrieben, Gebrauch machen, und spricht fachlich nichts dagegen, muss die Prüfung zeitnah, bestenfalls noch in diesem Schuljahr wiederholt werden können. Keinesfalls sollten die SuS erst im nächsten Prüfungsturnus diese Möglichkeit erhalten.

    Wo darf die praktische Prüfung stattfinden?

    Die praktische Prüfung soll grundsätzlich in den Einrichtungen stattfinden. Lässt dies die Situation in der jeweiligen Einrichtung nicht zu, kann die praktische Prüfung auch ausnahmsweise in Simulation an der Berufsfachschule durchgeführt werden, wenn

    • aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der praktischen Prüfung an den jeweiligen Einrichtungen der praktischen Ausbildung oder an anderen Einrichtungen unter der Prüfungsbedingungen, wie sie in den bisherigen Prüfungsjahrgängen gegeben waren, nicht möglich ist
    • aufgrund der derzeitigen Pandemie eine prüfungsrechtlich unzulässige Benachteiligung des aktuellen Prüfungsjahrgangs entstehen würde.

    In jedem Fall müssen die SuS die Möglichkeit erhalten, sich entweder in der Praxis oder in Simulation an der Berufsfachschule anhand vorgelagerter Übungen auf die praktische Prüfung vorzubereiten, um sicherzustellen, dass die SuS trotz der sehr besonderen Umstände erfolgreich an der praktischen Prüfung teilnehmen können.

    In der am 10. Juni 2020 veröffentlichten Bundesverordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite § 5 wird den Regierungen gestattet, von den jeweiligen Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung abzuweichen und die praktische Prüfung oder Prüfungsteile mit geeigneten Modellen, Simulationspersonen oder Fallvorstellungen durchführen zu lassen und Prüfungsteile die Dauer der Prüfung zu verkürzen:

    Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020

    Voraussetzungen für die praktische Prüfung in der jeweiligen Berufsfachschule finden Sie hier.

    Wie soll eine schriftliche Ausarbeitung einer Pflegeplanung in der simulierten praktischen Prüfung gestaltet sein?

    Eine Pflegeplanung sollte in verkürzter, der simulierten Situation angepassten Form für die praktische Prüfung schriftlich erarbeitet werden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

    Kann die praktische Prüfung im Schulversuch Generalistik stattfinden?

    Die Abschlussprüfung im Schulversuch Generalistik sollte mindestens in Analogie zum § 12 Abs. 2 AltPflAPrV stattfinden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

    Was muss bei der Durchführung der mündlichen Prüfung beachtet werden?

    Für die Durchführung aller mündlichen Prüfungen gilt: Abstand halten (mindestens 1,5 Meter) und allgemeine Hygieneregeln beachten!

    SuS sollen zur Vorbereitung auf mehrere Räume mit entsprechender persönlicher Distanz aufgeteilt werden.

    Des Weiteren muss Folgendes beachtet werden:

    Nur unmittelbar erforderliche Personen (Prüfungskommission und Prüfling) dürfen an der Prüfung teilnehmen (keine Zuhörer!)

    • Prüfer sitzen möglichst an Einzeltischen (mindestens 1,5 Meter Abstand!)
    • Prüfling hat entsprechend Abstand zur Prüfungskommission
    • Oberflächen (Tische, gegebenenfalls Türgriffe) möglichst nach jeder Prüfung reinigen
    • Räume regelmäßig lüften

    Mündliche Einzelprüfungen können in Ausnahmefällen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Sofern sich für den Prüfenden Zweifel hinsichtlich der Einhaltung objektiver Prüfungsbedingungen ergeben, ist die Videokonferenz unverzüglich zu beenden. Die mündliche Prüfung wird in diesem Fall in persönlicher Anwesenheit des Prüfungsteilnehmers unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen der Hygiene und des lnfektionsschutzes durchgeführt.

    Welche Rolle spielen coronabedingte Fehlzeiten bei der Zulassung zur Abschlussprüfung (auch der folgenden Jahrgänge)?

    Für die Zulassung zur Prüfung werden coronabedingte Fehlzeiten der theoretischen und praktischen Ausbildung bei der Entscheidung über die Zulassung zur staatlichen Prüfung nicht berücksichtigt – eine ärztliche beziehungsweise behördliche Bescheinigung ist vorzulegen. Zeiten des Lernens zuhause werden entsprechend den Zeiten des Präsenzunterrichts berücksichtigt. Vor sowie ggf. nach der Covid-19-Pandemie entstandene Fehlzeiten bleiben davon unberührt und werden wie üblich behandelt.

    Die zuständige Behörde kann auf Antrag auch über den vorangegangenen Absatz hinausgehende Fehltage berücksichtigen, die im Zusammenhang mit COVID-19 stehen, wenn eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungsziels durch die Anrechnung nicht gefährdet wird. Zu den coronabedingten Fehlzeiten zählen auch Fehltage, in denen keine anderweitig zumutbare Kinderbetreuung der eigenen Kinder sichergestellt werden kann. Als anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit kommt insbesondere die Betreuung im Rahmen einer sogenannten Notbetreuung oder die Betreuung durch den anderen Elternteil beziehungsweise andere hierzu bereite Personen in Betracht. Die coronabedingt fehlende Kinderbetreuung muss glaubhaft erklärt werden.

    Kann die Prüfungsvorbereitung im Wechsel zwischen Schule und Praxis stattfinden?

    Es gilt, einen ständigen Wechsel zwischen Schule und Praxis durch die Planung von Blockphasen zu vermeiden, um Infektionsverschleppungen, aber auch eine übergebührliche Inanspruchnahme der Auszubildenden mit Prüfungsstress und Corona-Praxisstress zu vermeiden. Daher sind die Auszubildenden in Zeiten des schulischen Lernens (auch „Lernen zuhause“) von der Tätigkeit in der Einrichtung freizustellen; dies gilt auch für die Wochenenden der schulischen Blockphasen. Dieses Vorgehen dient dem Infektionsschutz für die Patienten und Patientinnen beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Vermeidung einer Überforderung der Auszubildenden.

    Wie sieht die konkrete Schulphase aus? Und können die Auszubildenden im Anschluss an die Schulphase in den Einrichtungen eingesetzt werden?

    Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen sowie den sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen hat einen wichtigen Stellenwert. Auch während der Corona-Pandemie muss das erfolgreiche Durchlaufen und Bestehen der Ausbildung, im Interesse aller, im Fokus stehen. Weswegen ein gemeinsamer und besonnener Weg aller an der jeweiligen Ausbildung beteiligten Akteure unabdingbar ist. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bemüht sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie allen an der Ausbildung beteiligten Akteuren Hilfestellung, zu Fragestellungen die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen betreffend, zu geben. Die Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finden Sie unter Schul- und Ausbildungsbetrieb 2020/2021.

    Wie kann ein fachpraktischer Unterricht gestaltet werden, der die Hygieneanordnungen erfüllt?

    Da das Einhalten von mindestens 1,5 Metern Abstand, kein Körperkontakt sowie keine Partnerarbeit im fachpraktischen Unterricht nicht immer möglich ist, haben wir folgende Hinweise für die Durchführung des fachpraktischen Unterrichts und der praktischen Prüfung zusammengestellt:

    • Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten und/oder Körperkontakt nicht vermieden werden, sollen Handschuhe und in jedem Fall ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder noch besser, falls vorhanden, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil) von den Übungs- beziehungsweise Prüfungspartnern getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Zubereitung, das Kochen und das Anrichten der Speisen.
    • Wenn die Schülerinnen und Schüler aneinander Techniken oder Handlungen einstudieren, werden für alle praktischen Übungen feste Schüler-Paare gebildet.
    • Vor und nach der Übung oder Prüfung erfolgt eine Händedesinfektion sowie vor jeder Übung oder Prüfung eine Desinfektion der verwendeten Utensilien, soweit es sich nicht um Einmalartikel handelt.

    Ist die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte möglich?

    Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte unter Einhaltung des Infektionsschutzes hängt vom strukturellen Aufbau des Kurses ab. Handelt es sich um Kurse, welche an einzelnen Kurstagen (beispielsweise ein Kurstag pro Woche) stattfinden, ist dies aufgrund der strengen Infektionsschutzauflagen nicht möglich und es ist eine Umstrukturierung der Kurse in längere Blockwochen ohne weitere Einsätze in der Praxis erforderlich. Im Rahmen des „Lernens zuhause“ sollen sich die Schülerinnen und Schüler jeweils zwei Wochen vor und zwei Wochen nach dem Unterrichtsblock selbst vorbereiten.

    Wie können Pflichteinsätze während Corona-Pandemie für Abschlussklassen umgesetzt werden?

    Es muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden bis zum Zeitpunkt der staatlichen Prüfung Gelegenheit hatten, die Kompetenzen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis zu erwerben. Die Nichtberücksichtigung von coronabedingten Fehlzeiten erfolgt insofern über die Härtefallklausel, die jedoch nur soweit zur Anwendung kommen kann, wie das Erreichen des Ausbildungszieles nicht gefährdet ist. Daher ist es insbesondere für den praktischen Teil der Prüfung erforderlich, dass die Auszubildenden in allen relevanten Einsätzen ausreichend Praxiserfahrung und Routine gewinnen konnten. Der überwiegende Teil der Praxisstunden sollte daher absolviert worden sein. Grundsätzlich sind in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen (wie zum Beispiel nach Anlage 1 B KrPflAPrV) nur die Pflichteinsätze selbst mit Stundenangaben hinterlegt. Die einzelnen in einem Pflichteinsatz abzudeckenden Bereiche jedoch nicht. Danach könnte ein Pflichteinsatz unter Berücksichtigung der coronabedingten Fehlzeiten durchaus als erbracht betrachtet werden, wenn nur ein Bereich nicht erbracht wurde.

    Fragen zur Liquiditätssicherung für Gesundheitseinrichtungen

    Wer ist antragsberechtigt?

    Plankrankenhäuser, Universitätsklinika, Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag.

    Können auch Eltern-Kind-Einrichtungen nach § 111a SGB V Anträge stellen?

    Eltern-Kind-Einrichtungen sollen nach Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf Ausgleichszahlungen den Rehabilitationseinrichtungen gleichgestellt werden. Sobald die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen wurden, können derartige Einrichtungen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen.

    Können auch Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO Anträge stellen?

    Für diese Einrichtungen sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz keine Ausgleichszahlungen vor.

    Wo wird der Antrag gestellt?

    Der Antrag ist in elektronischer Form zu stellen an:

    Bayerisches Landesamt für Pflege, Köferinger Str. 1, 92224 Amberg; www.stmgp.bayern.de/lfp

    Gibt es ein Antragsmuster und wo bekomme ich es?

    Ja, für Anträge sind spezielle Antragsformulare vollständig auszufüllen. Sie kommen zu den Antragsformularen unter diesem Link: http://www.lq-hilfe.bayern.de.

    Ab wann kann ein Antrag gestellt werden?

    Ab sofort und rückwirkend für den Zeitraum ab dem 16. März 2020.

    Ich betreibe Einrichtungen an mehreren Standorten, die aber als ein Krankenhaus i.S.d. KHG gelten. Reicht ein Antrag?

    Nein. Die Abschlags- und Ausgleichszahlungen sind standortbezogen zu ermitteln, zu beantragen und auszuzahlen.

    An meinem Standort betreibe ich Planbetten und Betten mit Versorgungsvertrag. Muss ich getrennte Anträge stellen?

    Nein. Hier reicht ein Antrag für diesen Standort.

    Wie oft kann der Antrag auf Abschlagszahlung gestellt werden?

    Der Antrag auf eine Abschlagszahlung kann nur einmal gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Vorauszahlung der Mittel nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die wöchentliche Meldung ist hierfür ausreichend.

    Wie oft wird der Abschlag ausbezahlt und für welchen Zeitraum?

    Die Abschlagszahlung erfolgt einmalig und maximal für einen Zeitraum von vier Wochen ab dem 16. März 2020.

    Wie lange dauert es bis zur Auszahlung des Abschlags?

    Die Auszahlung erfolgt nach ordnungsgemäßem und vollständigem Antragseingang innerhalb weniger Tage. Um die Auszahlungen nicht zu verzögern, bitten wir von Rückfragen abzusehen.

    Sind für den Zeitraum der Abschlagzahlung auch die wöchentlichen Meldungen rückwirkend ab dem 16.03.2020 vorzunehmen?

    Ja, unbedingt. Die Abschlagzahlung ist nur eine Vorauszahlung dieser Mittel. Die wöchentlichen Meldungen nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sind rückwirkend ab dem 16.März 2020 gegenüber dem Landesamt für Pflege abzugeben. Diese werden ganz regulär an das Bundesamt für Soziale Sicherung weitergegeben. Die von dort überwiesenen Mittel werden vom Landesamt für Pflege auf die Abschlagzahlung angerechnet, wenn der Abschlag den eigentlichen Anspruch übersteigt. Sollte die Abschlagzahlung zu niedrig gewesen sein, wird der Differenzbetrag mit der nächsten Zahlung nachgereicht.

    Was ist zu tun, wenn sich nach Antragstellung für den Abschlag an der Bettenzahl etwas ändert?

    Nichts. Der Abschlagsbetrag wird einmalig ermittelt und ausbezahlt. Bei der später genauen täglichen Ermittlung der Ausgleichszahlungen werden Bettenveränderungen automatisch berücksichtigt.

    Wie oft werden Ausgleichszahlungen ausgezahlt?

    Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich wöchentlich an vier Termin innerhalb des Monats.

    Was ist der Referenzwert und wie wird dieser ermittelt?

    Der Referenzwert ist die Zahl der durchschnittlich im Jahr 2019 pro Tag behandelten Patienten. Er ist die Basis für die tägliche Ermittlung der COVID-19-bedingten Unterbelegung. Die für 2019 ermittelte Zahl der Behandlungstage ist durch 365 zu dividieren und kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Diese Berechnung erfolgt mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung gestellten Tabelle und ist einmalig bei der erstmaligen Übermittlung an die Landebehörde beizufügen. Die Landesbehörde kann unter Einbeziehung der Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG den Referenzwert anpassen, wenn dieser deutlich von der üblichen Belegung der jeweiligen Einrichtung abweicht.

    Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen?

    Die Zahlungen betragen:

    • für zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V 560 Euro täglich für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.
    • für Rehakliniken 60 Prozent des täglichen Versorgungsentgelts für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.

    Wie wird die Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt?

    Die Einrichtungen ermitteln täglich die Höhe der Ausgleichszahlung, indem sie vom Referenzwert die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patienten abziehen und mit der jeweiligen tagesbezogenen Pauschale multiplizieren. Die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten sowie die tagesbezogenen Ausgleichsbeträge sind wöchentlich für alle Kalendertage mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft erstellten Tabelle zu melden.

    Gibt es im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen noch weitere Meldepflichten zu beachten?

    Zugelassene Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten vorhalten, müssen sich im DIVI IntensivRegister registrieren und an dieses täglich bis 9:00 Uhr Angaben zu verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und zur Anzahl von COVID-19 Patienten übermitteln. Dies haben die Einrichtungen in ihren wöchentlichen Meldungen nachzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten wird die tagesbezogene Pauschale um zehn Prozent gekürzt.

    Allgemeine Fragen

    Was sind Coronaviren?

    Coronaviren sind behüllte RNA-Viren, die über ein breites Wirtsspektrum verfügen, zu dem Säugetiere, Vögel und Menschen gehören. Eine bestimmte Gruppe, die β-Coronaviren, können vom Tier auf den Menschen übertragen werden und beim Menschen auch schwerer verlaufende Erkrankungen auslösen.

    Welche Krankheiten lösen Coronaviren aus?

    Coronaviren verursachen gemeinhin Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts und der Atemwege. Manche β-Coronaviren verursachen zoonotische Infektionen, d. h. sie werden von Tieren auf Menschen übertragen und können beim Menschen auch schwer verlaufende Infektionen, meist der Atemwege, wie z. B. MERS und SARS auslösen. Auch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 gehört zu den β-Coronaviren. Das entsprechenden Krankheitsbild wurde von der WHO mittlerweile als COVID-19 (coronavirus disease 2019) benannt.

    Was ist zum gegenwärtigen Ausbruchsgeschehen bekannt?

    Am 31.12.2019 berichtete die städtische Gesundheitskommission von Wuhan erstmals über einen Ausbruch von Pneumonien in der chinesischen Metropole Wuhan, Provinz Hubei in China. Der Ausgangspunkt des SARS-CoV-2-Ausbruchs scheint ein am 01.01.2020 geschlossener Fischmarkt in Wuhan zu sein, wo außer Fischen auch andere Tiere wie Geflügel, Fledermäuse und Wildtiere verkauft werden. Als Auslöser dieser Virus-Pneumonien wurde am 07.01.2020 das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 identifiziert. Das tierische Reservoir dieses Virus ist bisher noch unbekannt. Mittlerweile hat sich das Virus rasant auf allen Kontinenten ausgebreitet, so dass die WHO dieses Infektionsgeschehen als Pandemie einstuft.

    In welchen Ländern gibt es Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

    Kommt das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch in Bayern vor?

    Was versteht man unter der Reproduktionszahl?

    Die Reproduktionszahl R ist ein zentraler Wert zur Beurteilung des epidemischen Verlaufs. Sie gibt an, an wie viele Personen eine mit einem Erreger infizierte Person diese Infektion in einem dafür typischen Zeitraum, dem seriellen Intervall, durchschnittlich weitergibt. Für SARS-CoV-2 wurde dieser Wert für eine Situation, in der keine Gegenmaßnahmen ergriffen und keine Impfungen verabreicht werden, vom RKI auf etwa drei geschätzt. Das zugehörige serielle Intervall wird mit vier Tagen angegeben.

    Durch verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen kann die Übertragungswahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Liegt sie unter 1, das heißt steckt ein Infizierter weniger als eine weitere Person an, kommt die Epidemie zum Erliegen. Sie kann wieder steigen, zum Beispiel wenn sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert, weshalb sie immer wieder neu berechnet werden muss und dann für diesen Zeitpunkt „t“ angegeben werden kann, man spricht dann von R(t). Diese Reproduktionszahl R(t) kann auf verschiedene Weisen berechnet werden:

    HZI/PSPH-Schätzung: R(t) kann zum einen infektionsepidemiologisch anhand typischer Krankheitsverläufe modelliert werden. Das ist der Ansatz des SECIR-Modells des Helmholtz-Zentrums für Infektiologie (Braunschweig) in Kooperation mit der Pettenkofer School of Public Health (LMU München).
    RKI-Schätzung: R(t) kann zum anderen statistisch als Trend mit Hilfe eines sog. „Nowcastings“ berechnet werden. Dafür werden die Meldezahlen, die vier Tage auseinanderliegen (serielles Intervall), mit einer etwas anderen Methode für die Daten aus Deutschland beziehungsweise aus Bayern verglichen.

    Allerdings ist ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren zu beachten: Während die HZI/PSPH-Schätzung den Wert R(t) für den Tag angibt, an dem die Meldezahlen beim RKI verfügbar sind, legt das „Nowcasting“-Verfahren das in den Meldungen angegebene Erkrankungsdatum zugrunde, welches etwa zwei Wochen früher liegt, und versucht, das R(t) für diesen in der Vergangenheit liegenden Tag zu schätzen. Die beiden Verfahren haben damit unterschiedliche Schwerpunkte, das HZI/PSPH-SECIR-Verfahren bildet das Melde- und Übermittlungsgeschehen ab, das RKI-Nowcasting-Verfahren das vermutliche Erkrankungsgeschehen.

    Wie verhalte ich mich, wenn ich an einer Atemwegserkrankung (einem grippalen Infekt) erkrankt bin?

    • Melden Sie sich frühzeitig krank.
    • Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Notbetreuung).
    • Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette
      • Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
      • Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
      • Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
      • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
    • Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrer Hausärztin beziehungsweise Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
    • Wenn Sie
      • Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln
        • so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
        • Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Die Hausärztin beziehungsweise der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.

    Wie verhalte ich mich bei Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall?

    Hatten Sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.

    Was passiert, wenn ich positiv auf SARS-2 getestet werde?

    Wenn Ihnen Ihr Arzt ein positives Testergebnis mitteilt, wird Ihre Ärztin beziehungsweise Ihr Arzt anhand Ihres Gesundheitszustandes entscheiden, ob eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus notwendig ist und gegebenenfalls eine Klinikeinweisung veranlassen. Wenn dies nicht erforderlich ist, begeben Sie sich bitte unverzüglich in häusliche Quarantäne und meiden Sie Kontakte mit anderen Menschen. Halten Sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz beziehungsweise eine Alltagsmaske, bis Sie zu Hause sind. Vermeiden Sie auch enge Kontakte zu anderen Mitgliedern Ihres Haushalts. Bei positiven Testergebnissen auf SARS-CoV-2 sind sowohl die Ärztin beziehungsweise der Arzt als auch das Labor zur Meldung gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Gesundheitsamt verpflichtet. Ihr zuständiges Gesundheitsamt wird sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und für Sie eine häusliche Quarantäne anordnen. Das bedeutet, dass Sie Ihre Wohnung nicht verlassen und keinen Besuch empfangen dürfen. In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche beziehungsweise zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die positive Person in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält. Das Gesundheitsamt wird Sie zum weiteren Vorgehen beraten und Sie detailliert darüber befragen, mit welchen Personen Sie in der letzten Zeit Kontakt gehabt haben. Machen Sie hier unbedingt wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, da eine umfassende Kontaktpersonenermittlung den Schlüssel zur Unterbrechung der Infektkette darstellt. Diese Kontaktpersonen werden ebenfalls in häusliche Quarantäne geschickt und auf SARS-CoV-2 getestet.

    Fragen zur Erkrankung

    Welche Symptome zeigen sich bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

    Die häufigsten klinischen Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 umfassen nach derzeitigem Stand vor allem Husten und Fieber sowie schnupfenartige Symptome mit Rachenentzündung, einer laufenden Nase, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit. In einigen Fällen wurde auch von Durchfall sowie von Geruchs- und Geschmacksstörungen berichtet. Symptomlose Verläufe insbesondere bei jüngeren Infizierten kommen vor. Mindestens 80 % der Erkrankungen verlaufen mit milden bis moderaten Symptomen. Schwerere Erkrankungen kommen bei etwa 14 % der Patienten vor und verlaufen mit Lungenbeteiligung bis hin zur Pneumonie in etwa 3% der Fälle. In Einzelfällen ist ein akutes Lungenversagen (acute respiratory distress syndrome, ARDS) möglich, wobei es insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen zu Todesfällen kommen kann.

    Wie lässt sich eine Grippe von einer Infektion mit SARS-CoV-2 unterscheiden?

    Da die Symptome sehr ähnlich sind, ist eine Unterscheidung ohne weitergehende Untersuchungen kaum möglich. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzuschränken, ist es dennoch sehr wichtig, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, zu isolieren und labordiagnostisch abzuklären.

    Wie lange dauert die Inkubationszeit?

    Die Inkubationszeit von COVID-19 beträgt im Mittel 5-6 Tage mit einer Spannweite von 1 bis zu 14 Tagen.

    Welche Menschen gelten als Risikopersonen bezüglich COVID-19 und welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle?

    Die folgenden Personengruppen haben, basierend auf der aktuellen Studienlage, nach Angaben des RKI ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf:

    • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren, 86 % der in Deutschland an COVID-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter [Altersmedian: 82 Jahre])
    • Raucher (schwache Evidenz)
    • stark adipöse (übergewichtige) Personen
    • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
      • Patienten mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck),
      • Patienten mit chronischen Erkrankungen der Lunge (z. B. COPD),
      • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
      • Patienten mit einer Krebserkrankung
      • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)

    Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

    Eine spezifische Therapie existiert nicht. Die Therapie erfolgt somit abhängig von der Schwere der Erkrankung symptomatisch.

    Besteht eine gesetzliche Meldepflicht?

    Gemäß dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 besteht für Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) eine Arzt-Meldepflicht nach §6 IfSG sowie für den direkten und indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 eine Labor-Meldepflicht nach §7 IfSG, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen.

    Nichtnamentliche Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen

    Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert, dass gemäß § 7 Abs. 4 IfSG alle Untersuchungsergebnisse auf SARS-CoV-2 nichtnamentlich an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. Diese Meldepflicht kann jedoch aufgrund der großen Anzahl von Untersuchungen und zugehörigen Meldungen nur dann umfassend umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Meldungen elektronisch erfolgen.

    Grundlage für die elektronische Übertragung dieser Meldungen bildet das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS), das derzeit vom RKI und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit der gematik und dem Fraunhofer FOKUS unter Hochdruck entwickelt wird. Im Rahmen der ersten Ausbaustufe von DEMIS haben Labore seit Juni 2020 die Möglichkeit, Erregernachweise von SARS-CoV-2 elektronisch an die zuständigen Gesundheitsämter zu melden. Nähere Informationen hierzu finden sie auf den Seiten des RKI:

    Da die Meldungen gemäß § 7 Abs. 4 IfSG ohne Verfügbarkeit von DEMIS am RKI nicht praktikabel verarbeitet werden können, müssen Meldungen nach § 7 Abs. 4 IfSG an das RKI daher zunächst nicht erfolgen. Das RKI wird die Meldepflichtigen zeitnah darüber informieren, sobald die Voraussetzungen einer elektronischen Meldung nach § 7 Abs. 4 IfSG vorliegen.

    Fragen zur Übertragung

    Wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch von Mensch zu Mensch übertragen?

    Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei engem Kontakt direkt oder als Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbar. Die Infektion erfolgt vor allem als Tröpfcheninfektion, also die Übertragung über Tröpfchen, die beim Husten oder Niesen sowie beim Atmen und Sprechen entstehen und bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m leicht auf die Schleimhäute von Nase und Mund gelangen. Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, sie hält mehrere Tage an. Ein weiterer Übertragungsweg besteht durch Aerosole in der Raumluft. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole - auch über längere Zeit - in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig.

    Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer Alltagsmaske kann das Risiko einer Übertragung durch Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren.

    Ein effektiver Luftaustausch kann die Aerosolkonzentration in einem Raum vermindern. Geschlossene Räume sollten daher regelmäßig und ausgiebig gelüftet werden. Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor.

    Die Übertragung als Schmierinfektion und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen sind zumindest theoretisch möglich.

    Welche Rolle spielen Kinder im Infektionsgeschehen?

    Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

    Besteht eine Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2-Viren über das Trinkwasser?

    Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung kann nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

    Durch die geringe Stabilität in der Umwelt ist es ausgeschlossen, dass Coronaviren in ansonsten mikrobiologisch einwandfreie Grundwässer gelangen. Krankheitserreger und andere im Trinkwasser unerwünschte Mikroorganismen landen aufgrund von Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet und der Bodenfiltration nicht im gut geschützten Grundwasser. Selbst wenn Oberflächenwasser aus Seen oder Talsperren oder mikrobiologisch belastetes Quell- und Grundwasser, das möglicherweise auch Viren enthalten kann, zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, werden Viren und andere Krankheitserreger durch die nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Aufbereitung und Desinfektion effektiv und effizient eliminiert. Die Trinkwasser-Desinfektionsverfahren mit Chlor, Chlordioxid, Ozon oder UV-Bestrahlung sind auch wirksam gegen Coronaviren.

    Ein Eintrag von Coronaviren über das Wasserwerkspersonal in das Wasserverteilungssystem ist bei Einhaltung der üblichen Hygienevorkehrungen unwahrscheinlich und wird nicht als Verbreitungsrisiko angesehen.

    Für Wasserversorgungsunternehmen ist wichtig, dass durch organisatorische und hygienische Vorkehrungen der operative Betrieb der Wasserversorgungsanlagen auch bei Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen gewährleistet bleibt.

    Beim Trinken soll wie immer der Wasserauslass, besonders an öffentlich zugänglichen Entnahmestellen, nicht mit Mund und Händen berührt und vor dem Trinken kurz gespült werden.

    Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt und beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW).

    Aufgrund der Corona-Pandemie werden derzeit viele Gebäude nicht oder kaum genutzt. Daraus können sich trinkwasserhygienische Probleme (zum Beispiel Kontaminationen mit Legionellen) ergeben, die hohe Sanierungskosten nach sich ziehen können. Um solche Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, sollten die Leitungen in den Gebäuden regelmäßig (mindestens wöchentlich) gespült werden.

    Geht eine Gefahr von Lieferungen oder Paketsendungen aus?

    Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren hält es das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach derzeitigem Wissensstand für unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

    Wie wird die Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus über Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände eingeschätzt?

    Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für eine Übertragung des Virus durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen oder über kontaminierte Oberflächen, wodurch nachfolgend Infektionen beim Menschen aufgetreten wären, gibt es derzeit keine belastbaren Belege. Allerdings sind Übertragungen durch Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, theoretisch denkbar und können nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

    Hygieneregeln zum Umgang mit rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

    Besteht eine Infektionsgefahr beim Besuch in Schwimmbädern oder Badeseen?

    Das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2-Viren über das Wasser in Schwimmbädern oder Badeseen wird als gering angesehen. Möglicherweise durch Badende eingetragene Viren werden im Wasser stark verdünnt und in Schwimmbädern zusätzlich durch die Aufbereitung des Wassers entfernt. Um Infektionen über Tröpfchen und Aerosole sowie ggf. über kontaminierte Oberflächen zu verhindern, ist es – wie an anderen öffentlichen Orten – auch in Schwimmbädern und an Badeseen wichtig, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

    Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt:

    Fragen zur Vorbeugung

    Ist ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus SARS-CoV-2 verfügbar?

    Ein Impfstoff gegen das neue Coronavirus SARSCoV-2 ist gegenwärtig nicht verfügbar.

    Weitere Informationen zur Impfstoffentwicklung finden Sie hier:

    Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

    Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen SARSCoV-2-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

    Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

    Weitere Informationen finden Sie hier:

    Wie sind Werbebotschaften bei Nahrungsergänzungsmitteln zu bewerten, die einen Schutz vor dem neuen Coronavirus versprechen?

    Hierbei handelt es sich um unerlaubte Aussagen, mit denen die bestehenden Unsicherheiten und die Angst der Menschen ausgenutzt wird. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die eine Wirksamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln gegen eine Coronavirusinfektion belegt. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel und keine Arzneimittel. Sie dienen nicht zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung von Krankheiten und ihnen dürfen keine derartigen Eigenschaften zugeschrieben werden. Krankheitsbezogene Werbebotschaften, Heilversprechen oder Angaben, die eine Verringerung des Krankheitsrisikos suggerieren (wie z. B. „schützt vor Viren“), sind verboten.

    Was ist bei Einreisen aus dem Ausland zu beachten?

    Für Einreisen aus Risikogebieten gemäß der Einstufung des RKI besteht nach der Einreise-Quarantäne-Verordnung die Verpflichtung

    • sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben,
    • und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern

    Es ist in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Diese Personen sind darüber hinaus verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hierüber unverzüglich zu informieren. Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne regelt § 2 der Verordnung.

    RKI: Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

    Darüber hinaus gilt seit 8. August 2020 die vom Bund beschlossene Testpflicht für Reiserückkehrende aus einem Risikogebiet.

    Testpflicht für Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet

    Ergänzend zum freiwilligen Testangebot für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat setzt Bayern die vom Bund beschlossene Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten von Samstag, dem 8. August 2020, an um.

    Die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten verpflichtet alle Einreisenden aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland, dem für den Wohnsitz oder sonstigen Aufenthaltsort zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das keine Anhaltspunkte für COVID-19 bei ihnen vorliegen. Wer kein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen kann, ist nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung, insbesondere eine molekularbiologische Testung einschließlich der Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials zu dulden. Dies gilt für alle Einreisenden unabhängig vom Reiseweg (Land, See, Luft). Auch eine Alters-Untergrenze oder -Obergrenze gibt es für Testungen auf SARS-CoV-2 prinzipiell nicht.

    Wer muss sich testen lassen?

    Alle Einreisende und Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten müssen grundsätzlich bei der Einreise nach Deutschland ein ärztliches Zeugnis vorweisen können, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt wurde. Diese Liste finden Sie unter: www.rki.de/covid-19-tests. Die molekularbiologische Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Bitte bewahren Sie das ärztliche Zeugnis für mindestens 14 Tage nach Ihrer Einreise auf. Wer ein solches ärztliche Zeugnis nicht vorweisen kann, muss sich testen lassen. Einreisende an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen werden direkt am Flughafen aufgefordert, sich testen zu lassen. Alle anderen, die auf dem Land- oder Seeweg nach Deutschland einreisen, müssen sich testen lassen, wenn diese hierzu von den Gesundheitsbehörden oder der Polizei aufgefordert werden.

    Welche Ausnahmen gibt es?
    • Personen, die bei Einreise ein ärztliches Zeugnis im Sinne des Absatzes 2 von § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vorlegen.
      Transitpassagiere
    • Passagiere, die aufgrund vorliegender Unterlagen (zum Beispiel Fahrkarten) glaubhaft machen können, dass sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Einreise auf direktem Weg wieder verlassen
      Personen, die nicht aus einem Risikogebiet einreisen und sich 14 Tage vor Einreise nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben
    • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet gereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
    • Personen, die auf Grund landesrechtlich vorgesehener Ausnahmen an ihren Wohnsitz oder ihrem ersten sonstigen Aufenthaltsort keiner Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen. In Bayern werden solche Ausnahmen von der EQV geregelt. Zu den Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.
    Wo bestehen Möglichkeiten zur Testung?

    Getestet wird an folgenden Teststationen:
    Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen.

    Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

    Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

    • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
    • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
    • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
    • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

    Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung

    Warum ist die Maskenpflicht sinnvoll?

    Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgeschrieben, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. MNB schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der MNB. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer MNB von den anderen Personen beachtet wird.

    Das Tragen einer MNB ist ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske), das in Verbindung mit fachgerechtem Lüften dazu geeignet ist, das Infektionsrisiko in Innenräumen und in Situationen, in denen die Abstandsregeln nicht befolgt werden können nachhaltig zu senken.

    Siehe dazu auch die Informationen des Robert Koch-Insituts.

    Der Nutzen des Tragens von Masken (Fremd- und Eigenschutz) zum Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV2 konnte mittlerweile in mehreren Studien belegt werden. Fischer et al. konnten zum Beispiel in einem einfachen Versuchsaufbau zeigen, dass das Tragen von Masken den Ausstoß von Tröpfchen reduziert. Hier wurden medizinische Masken und verschiedenste Arten von MNB getestet.

    Der Nutzen von Masken im infektionshygienischen Sinne, also als Beitrag zur Verlangsamung der Pandemie, kann nur indirekt belegt werden. Die Arbeitsgruppe um Jos Lelieveld hat hierzu einige Studien zusammengetragen (zum Beispiel Chu et al., Howard et al., Esposito et al.) und aufgrund dieser Studien die Wirksamkeit u.a. des Maskentragens in verschiedenen Settings untersucht. Es wurde u.a. gezeigt, dass das Tragen von Masken das Infektionsrisiko um den Faktor 5 bis 10 je nach Szenario (Schulen) reduzieren kann.

    Für wen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

    Eine Alltagsmaske oder einen Schal vor Mund und Nase zu tragen, schützt die Mitmenschen, sich mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Verpflichtend ist dies insbesondere

    • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
    • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen. Dies gilt für Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt.
    • bei der Nutzung der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr,
    • für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen in Betrieben des Groß- und Einzelhandels und Einkaufszentren,
    • in Dienstleistungsbetrieben (soweit diese geöffnet sein dürfen) mit Kundenverkehr für das Personal, die Kunden und ihre Begleitperson, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt,
    • für das Personal, die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten,
    • für das Personal, die Patientinnen und Patienten und ihre Begleitperson in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
    • Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden sowie
    • während des praktischen Fahrschulunterrichts und praktischen Fahrschulprüfungen.

    Wo besteht die erweiterte Maskenpflicht?

    • auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,
    • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

    Muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien und in der Arbeit tragen?

    Nur in den Bereichen, in denen dies ausdrücklich vorgeschrieben ist (siehe oben). Das Tragen einer Alltags-Maske im öffentlichen Raum wird in bestimmten Situationen aber dringend empfohlen, vor allem dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das kann sowohl im Freien, als auch bei der Arbeit sein. Das Tragen einer Alltags-Maske hilft dabei, sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.

    Eine Maskenpflicht besteht

    • auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,
    • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

    Was sind die Regelungen zur Maskenpflicht an Schulen?

    Wer ist von der Tragepflicht befreit und welche weiteren Ausnahmen gibt es?

    Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

    • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
    • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

    Zudem ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

    Hierfür kann ein Schwerbehindertenausweis oder ein dies bestätigendes ärztliches Attest hilfreich sein.
    Die Ausnahmevorschrift kann als allgemeine Regelung in sämtlichen Lebensbereichen, die von der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt sind, zur Anwendung kommen.

    Besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Menschen mit Demenz?

    Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Mund-Nasen-Bedeckung meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

    Gilt die Maskenpflicht auch für Arzt- und Zahnarztpraxen?

    In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen gilt die Maskenpflicht grundsätzlich auch für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Nur, wenn die Art der medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen das Tragen einer Maske nicht zulässt, entfällt die Pflicht.

    Durch das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der medizinischen Einrichtung kann das Übertragungsrisiko auf Patientinnen und Patienten und anderes medizinisches Personal reduziert werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schützt die umgebenden Personen. Alle weiteren Maßnahmen der Basishygiene sind ebenso zu beachten.

    Muss ich als Asthmatiker auch eine Maske tragen? Gilt Atemnot zum Beispiel wegen Asthma als Ausnahmegrund, keine Maske zu tragen?

    Eine Maske muss ausnahmsweise dann nicht getragen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies kann unter Umständen bei einem Asthmatiker der Fall sein. Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen.

    Im Fall akuter Atemnot und eines akuten Panikanfalls ist die Maske abzunehmen und, sofern möglich, das Geschäft beziehungsweise das Transportmittel zu verlassen. In diesen Fällen liegt es allerdings nahe, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitmenschen auf Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und den Besuch von Geschäften möglichst verzichtet wird.

    Besteht die Maskenpflicht auch für Kinder und Säuglinge; Für Babys sollen Masken ja sogar gesundheitsschädlich sein?

    Eine Alltags-Maske müssen Personen ab dem sechsten Geburtstag in Geschäften (Supermärkte, Baumärkte etc.), sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen tragen.

    Diese Pflicht gilt auch für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr mit der Maßgabe, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.

    Wie können Betroffene, bei denen Ekzeme, Ausschläge, Dermatitis im Gesicht, das Tragen einer Maske unmöglich macht, mit der Maskenpflicht umgehen?

    Bei verschiedenen dermatologischen Erkrankungen im perioralen Bereich kann das Tragen einer Alltags-Maske möglicherweise zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. In derartigen Fällen ist aus hautärztlicher Sicht geboten, zwischendurch viel Luft an die Haut zu lassen, damit das okklusive Milieu vermindert wird, feuchte Alltags-Maske zeitnah zu wechseln und eine dem jeweiligen Erkrankungsbild angemessen dermatologische Therapie nach Konsultation des Hautarztes konsequent durchzuführen. Zu beachten sind Allergien gegen Bestandteile einer Alltags-Maske. Aus Sicht der Dermatologen gibt es auch hier immer Ausweichmöglichkeiten, auf Synthetikfasern sollte verzichtet werden.

    Können Alltags-Masken oder Schutzmasken auch von Brillenträgern getragen werden?

    Sowohl ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder Alltags-Masken sind genauso wie Schutzmasken (FFP2 oder FFP3) auch für Brillenträgerinnen und -träger ohne Probleme zu tragen, da nur die Mund-Nasen-Region bedeckt wird.

    Muss ich als Corona-Genesener auch eine Maske tragen?

    Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt für alle gleich, soweit dies nicht aus zum Beispiel medizinischen Gründen unmöglich ist.

    Kann ich vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obwohl das Tragen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist?

    Soweit die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) eine Maskenpflicht anordnet, sind Personen von der Trageverpflichtung befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

    In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich, unter Einbeziehung des Betriebsarztes in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.

    Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckungen kann ich verwenden?

    In der 8. BayIfSMV werden Vorgaben zu MNB aus infektiologischer Sicht festgelegt. Die 8. BayIfSMV schreibt keine bestimmte Beschaffenheit (zu Material, Stoffdichte, Größe, Form und Tragweise) der Mund-Nasen-Bedeckung vor. Im Gegensatz zu medizinischen Masken oder Masken für den Arbeitsschutz (zum Beispiel FFP-Masken) liegt auch keine Produktnorm vor. Wie aus der Bezeichnung hervorgeht, liegt eine Eignung aus rechtlicher Sicht dann vor, wenn Mund und Nase durch die Maske beim Tragen bedeckt werden. Dies wird zum Beispiel durch sog. Alltagsmasken (auch Community-Masken genannt) erreicht.

    Eine ausreichende Bedeckung liegt dann vor, wenn die Mund-Nasen-Bedeckung entweder umlaufend und bündig an der Haut anliegt oder wenn ein Spalt zwischen Mund-Nasen-Bedeckung und der Haut freigelassen wird, der nur so groß ist, dass ein bequemes Atmen möglich ist.

    Deshalb entsprechen zum Beispiel auch Mund-Nasen-Bedeckungen aus Klarsichtmaterial der 8. BayIfSMV, die nicht zu 100 Prozent umlaufend und bündig an der Haut anliegen, falls sie oben genannte formale Bedingungen erfüllen. Gesichtsvisiere erfüllen diese Bedingungen nicht.

    Das StMGP erteilt keine Freigaben oder Genehmigungen bestimmter Maskentypen oder Produkte bestimmter Hersteller. Relevant bei der Beurteilung einer Mund-Nasen-Bedeckung ist ausschließlich, ob sie der 8.BayIfSMV genügt. Dabei wird keine Schutzfunktion zugrunde gelegt, die anhand einer technischen Norm zu überprüfen wäre.

    Die Konformität einer Mund-Nasen-Bedeckung mit der 8.BayIfSMV ist im eigenen Ermessen zu beurteilen.
    Ebenso ist zu beachten, dass es zum Beispiel für Klarsichtmasken keine normativen Anforderungen (technische Regeln beziehungsweise Spezifikationen) gibt, die einen Grenzwert für den Spalt zwischen Mund-Nase-Bedeckung und der Haut (beziehungsweise Gesichtskontur) festlegt. In Analogie zu den Stoffmasken: auch hier wird man im Vollzug nicht über die Webdichte und die Straffheit des Gummizugs diskutieren, solange Mund und Nase bedeckt sind.

    Eine Empfehlung für konkrete Produkte oder Hersteller wird aus oben genannten Gründen grundsätzlich nie ausgesprochen.

    Die in Rahmenhygienekonzepten (zum Beispiel im Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen nach der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) getätigten Aussagen zu Art der MNB haben empfehlenden Charakter und keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung.

    Arbeitgeber müssen weiterhin die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) beachten. Demnach liegt die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes beim Arbeitgeber. Dieser muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Maßnahmen treffen, um Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und zu verbessern.

    Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist die momentan grundsätzlich bestehende Gefährdung einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu berücksichtigen. Eine Hilfestellung bietet hierzu die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Berücksichtigt der Arbeitgeber die Vorgaben der Technischen Regeln, kann er davon ausgehen, die gesetzlichen Anforderungen erfüllt zu haben. Gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind Mund-Nasen-Bedeckungen textile Bekleidungsgegenstände.

    Der Arbeitgeber kann von den Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel abweichen, sofern andere geeignete Maßnahmen getroffen werden. Beispielsweise können auch nicht-textile Mund-Nasen-Bedeckungen, die den sonstigen an Mund-Nasen-Bedeckungen gerichteten Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel entsprechen, als geeignete Maßnahme betrachtet werden. In Bayern können im Arbeitsschutz auch Alltagsmasken verwendet werden, die der 8. BayIfSMV entsprechen.

    Hat das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung negative Auswirkungen auf die Gesundheit?

    Zurzeit wird die Thematik der Anreicherung von CO2 hinter der Maske und die entsprechende Rückatmung teils heftig diskutiert. Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) dazu zeigen aber, dass es zu keiner Ansammlung von CO2 hinter MNB kommt. Es wird von den Herausgebern der Stellungnahme des UBA auch dargelegt, dass Messgeräte für die Analyse von CO2 in der Raumluft nicht geeignet sind, Messungen im Atemfluss durchzuführen. Die Studie und eine Bewertung finden Sie hier.

    In der aktuellen Stellungnahme der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird die Thematik der Masken – insbesondere auch im Kontext von Kindern - ausführlich beschrieben. Darin werden auch kindgerechte Tipps zum Tragen von Masken gegeben. Bzgl. der gesundheitlichen Einschätzung wird festgestellt, dass „eine Maskenpflicht ab dem Schulalter in zeitlich begrenztem Umfang als vertretbar“ anzusehen ist.

    Häufig werden dermatologische Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Tragen von Masken insbesondere auch bei Kindern diskutiert. Ob die Einschränkungen dadurch so gravierend sind, dass das Kind von der Maskenpflicht vorübergehend befreit werden kann, muss wie bei anderen Krankheiten auch vom behandelnden Kinderarzt oder Dermatologen auf Basis medizinischer Kriterien entschieden werden. Auf eine entsprechende Hygiene im Umgang mit MNB sollte dabei geachtet werden. Vertiefende Informationen finden Sie unter den häufig gestellten Fragen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zum Infektionsschutz.

    Kurz zusammengefasst lässt sich Folgendes feststellen:

    • Es gibt derzeit keine wissenschaftlichen Hinweise auf einen schädlichen körperlichen Einfluss des Tragens von Masken bzw. MNB bei gesunden Personen durch erhöhte Rückatmung von CO2.
    • Lediglich Kinder unter 3 Jahren sollten unbeaufsichtigt keine Maske tragen und Kinder gleich welchen Alters sollten nicht mit Maske schlafen, um eine Strangulationsgefahr auszuschließen.
    • MNB können den Atemwiderstand erhöhen, was zu einer Verringerung der körperlichen Leistungsfähigkeit führen kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass diese Belastung bei Gesunden nicht einer physischen Gefahr gleichzusetzen ist.
    • Auf ordnungsgemäß getragenen Masken und, sofern es sich nicht um Einmalprodukte handelt, entsprechend der Vorgaben gewaschenen und getrockneten MNB findet sich in der Regel keine Keimbelastung, die zu einer Gesundheitsgefährdung führt. Auf entsprechende Hygiene wie dem Wechsel von durchfeuchteten MNB ist zu achten.

    Anmerkung zu den Arbeitsschutzregeln:

    Arbeitsschutzregeln, z.B. die DGUV Regel 112-190 (Benutzung von Atemschutzgeräten) beziehen sich auf das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Damit sind z.B. FFP2 oder FFP3 Masken gemeint. Vorgaben zur Tragezeitbegrenzung beziehen sich damit auf die PSA, nicht jedoch auf Mund-Nasen-Bedeckungen.

    Worin liegt der Unterschied zwischen einer Alltags-Maske, einem medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) und einer Schutzmaske (parikelfiltrierende Halbmaske/FFP-Maske)?

    Alltags-Masken sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Sie sind weder ein Medizinprodukt (wie medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS)) noch Teil der persönlichen Schutzausrüstung (wie FFP2-/FFP3-Masken). Alltags-Masken können die Infektionsgefahr verringern und helfen dabei, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Sie bieten keinen vollständigen Eigen- oder Fremdschutz. Der Stoff für Alltags-Masken sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet.

    Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) dient vor allem dem Fremdschutz und schützt das Gegenüber vor möglicherweise infektiösen Tröpfchen des Maskenträgers. Er spielt eine wichtige Rolle beim Schutz vulnerabler Gruppen. Medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist ein Medizinprodukt und muss den Anforderungen der DIN EN 14683 (Chirurgische Gesichtsmasken – Anforderungen und Prüfverfahren) erfüllen.

    Partikelfiltrierende Halbmasken der Schutzklasse 2 und 3 (FFP2/3-Masken) dienen vor allem dem Eigenschutz und Arbeitsschutz. Diese Masken sind besonders dicht. Aufgrund ihrer Filterwirkung können sie verhindern, dass Viren aufgenommen werden.

    Weiterführende Informationen zum Unterschied zwischen medizinischem Mund-Nasen-Schutz und Atemschutzmasken finden Sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

    Kann man den Mund und die Nase auch durch Schals oder Tücher bedecken? Ist ein Taschentuch ausreichend?

    Ja. Schals und Tücher sind ausreichend, wenn der Stoff dicht ist und das Material aus 100 Prozent Baumwolle besteht. Was als Schutz getragen wird, muss nach dem Tragen beziehungsweise bei Durchfeuchtung bei 60 bis 90° C mit ausreichend Waschmittel gewaschen werden (je nach körperlicher Aktivität aber in der Regel spätestens nach 3 bis 4 Stunden Tragedauer). Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165°C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei. Außerdem ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt. Ein Taschentuch erfüllt diese Kriterien nicht.

    Darf ich Schutzmasken mit Ventil als Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

    Filtrierende Halbmasken (FFP) sind Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Rahmen des Arbeitsschutzes und haben die Zweckbestimmung, den Träger der Maske vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen zu schützen. Es gibt Masken ohne Ausatemventil und Masken mit Ausatemventil.

    Masken ohne Ventil filtern sowohl die eingeatmete Luft als auch die Ausatemluft und bieten daher sowohl einen Eigenschutz als auch einen Fremdschutz. Masken mit Ventil filtern nur die eingeatmete Luft und sind daher nicht für den Fremdschutz ausgelegt. Aus diesem Grund sollten Masken mit Ventil nicht verwendet werden.

    Sind Visierschutzmasken als MNB geeignet?

    Visiere sind nicht zur Verhinderung der Virenausbreitung geeignet und erfüllen nicht die Anforderungen des Infektionsschutzes. Sie dürfen zwar genutzt werden, sollten aber lediglich ergänzend zur Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden.

    Muss auch in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr eine Maske getragen werden?

    Zur Erleichterung des Arbeitsalltags kann in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr (zum Beispiel Gewächshaus einer Gärtnerei, Lagerraum eines Ladengeschäfts) auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen sichergestellt ist. In Handels- und Dienstleistungsbetrieben ohne Kundenverkehr besteht grundsätzlich keine Maskenpflicht.

    Können transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. anstatt einer Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden?

    Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften, Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr, auf Wochenmärkten oder anderen Märkten zum Warenverkauf unter freiem Himmel oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

    Warum soll ich im Alltag keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder FFP-Masken tragen?

    Medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS, Medizinprodukt) und FFP-Masken (persönliche Schutzausrüstung, nur in vereinzelten Ausnahmefällen ein Medizinprodukt) sollten ausschließlich dem medizinischen und pflegerischen Bereich vorbehalten sein, da sie dort dringend benötigt werden.

    Ersetzt die Alltags-Maske andere Regeln der Hygiene?

    Nein. Eine Alltags-Maske ist ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Sie ersetzt keine Hygieneregeln. Wann immer es möglich ist, hat die Abstandsregelung (mindestens 1,5 Meter) zu anderen Personen oberste Priorität. Außerdem müssen die Husten- und Niesetikette und die gute Händehygiene eingehalten werden.

    Woher bekommt man eine Alltags-Maske?

    Alltags-Masken bestehen aus handelsüblichen Stoffen und können daher selbst genäht oder auch gekauft werden. Der Stoff sollte möglichst dicht sein und aus 100 Prozent Baumwolle bestehen. Ferner ist unbedingt darauf zu achten, dass die Maske groß genug ist, um Mund, Nase und Wangen vollständig zu bedecken und an den Rändern möglichst eng anliegt.

    Kann man eine Alltags-Maske auch selbst machen?

    Alltags-Masken aus eng gewebter Baumwolle (100 Prozent) können selbst genäht werden. Wichtig ist hierbei, dass sie groß genug genäht werden, so dass sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedecken und an den Rändern eng anliegen. Beim Anziehen der Alltags-Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen. Auch mit einer Alltags-Maske soll der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Andere Materialien wie zum Beispiel Staubsaugerbeutel und Karton sind für die Erstellung von Alltags-Masken nicht geeignet. Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

    Wie verwendet man die Alltags-Maske richtig?

    Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Daher sollten die Hände vorher gründlich mit Seife gewaschen werden. Die Alltags-Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und durch eine frische Maske ersetzt werden.

    Die Alltags-Maske darf während des Tragens nicht zurecht gezupft werden und auch nicht um den Hals getragen werden. Beim Ablegen der Maske ist darauf zu achten, dass die Außenseite der Maske nicht berührt wird, da diese Erreger enthalten kann. Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20 bis 30 Sekunden mit Seife). Die Masken sollten nach dem Abnehmen trocken an der Luft aufbewahrt (nicht in geschlossenen Behältern!) und zwischengelagert werden, so dass Kontaminationen der Innenseite der Alltags-Maske, aber auch Verschleppungen auf andere Oberflächen vermieden werden. Eine Aufbewahrung gebrauchter Masken sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um Bakterienaufwuchs und Schimmelbildung zu vermeiden.

    Optimal werden textile Alltags-Masken sofort nach Gebrauch bei 60 bis 90° C unter Zugabe von ausreichend Waschmittel gewaschen. Nach dem Waschen sollten die Masken vollständig trocknen. Ein anschließendes zusätzliches Bügeln bei mindestens 165° C (höchste Stufe) trägt ebenfalls zur Desinfektion bei, bevor Sie die Maske erneut verwenden. Im Handel erhältliche Masken aus Papier sind Einwegartikel und können nicht gewaschen werden.

    Wie lange kann man eine Alltags-Maske tragen?

    Alltags-Masken kann man, abhängig von der körperlichen Aktivität, maximal drei bis vier Stunden tragen. Bei Durchfeuchtung sollten sie allerdings sofort gewechselt werden. Vor einer erneuten Benutzung muss die Alltags-Maske bei 60 bis 90° C mit ausreichend Waschmittel gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Zusätzlich trägt das anschließende Bügeln der Maske bei mindestens 165° C (höchste Stufe) zur Desinfektion bei.

    Wie ist eine Alltags-Maske zu entsorgen?

    Die Alltags-Maske kann im Restmüll entsorgt werden. Als umweltfreundliche Variante bietet sich die Benutzung von wiederverwendbaren, waschbaren Masken an. Eine Alltags-Maske aus waschbarer Baumwolle kann gereinigt und wiederverwendet werden.

    Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

    Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

    In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Maske zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

    Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

    Sind Ladeninhaber verpflichtet, Kunden ohne Maske am Eingang abzuweisen? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind dann gefordert?

    Die Zutrittsverweigerung gegenüber Kunden, die keine Maske tragen, unterliegt dem allgemeinen Hausrecht und wird von der Verordnung nicht vorgegeben. Ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eröffnet, so sind die dort gezogenen Grenzen zu beachten. Die Betreiber müssen sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und dass das Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

    Nach § 27 Nr. 9 und Nr. 5 der 8. BayIfSMV ergibt sich, dass für das Einhalten der Maskenpflicht durch die Kunden diese selbst verpflichtet sind, während der Ladeninhaber für die Maskenpflicht unmittelbar nur seines Personals verantwortlich ist. Das heißt, ein Ladeninhaber muss insbesondere keine Bußgelder fürchten, wenn ein Kunde keine Maske trägt. Hiervon unabhängig ist, dass der Ladeninhaber von seinem Hausrecht Gebrauch machen kann.

    Wie soll die Verordnung kontrolliert werden? Ist das Aufgabe der Polizei oder des Ordnungsamtes?

    Die Einhaltung der Maskenpflicht wird selbstverständlich kontrolliert, sei es durch Polizei, kommunale Ordnungsdienste oder sonstige Verpflichtete. Denn nur, wenn sich alle daran halten, haben wir einen bestmöglichen Schutz vor Infektionen. Auch ein Schal oder ein Halstuch wird akzeptiert, wenn Mund und Nase entsprechend bedeckt sind.

    Diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen mit Geldbußen gemäß des Bußgeldgkatalogs „Corona-Pandemie“ rechnen.

    Im Öffentlichen Personennahverkehr zeigt auch die Polizei seit dem 27. April 2020 bayernweit mehr Präsenz und kontrolliert die Maskenpflicht. Schwerpunkte werden ganz klar die Ballungsräume und stark frequentierte Verkehrsmittel sein. Dabei wird je nach Bedarf auch die Bereitschaftspolizei unterstützen. Darüber hinaus steht die bayerische Polizei in einem engen Kontakt mit der Bundespolizei, die für den Bahnverkehr zuständig ist. Auch die Verkehrsverbünde und -betreiber stehen in der Verantwortung. In vielen Bereichen ist bereits spezielles Sicherheitspersonal unterwegs wie die U-Bahnwache. Auch hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Dabei geht es nicht nur um abgestimmte Kontrollen, sondern auch um die umfassende Information der Fahrgäste.

    Wer ist für die Überwachung der Maskenpflicht in Zügen zuständig?

    Die Bundesländer haben sich auf die Einführung einer Maskenpflicht in der Bahn und im ÖPNV deutschlandweit verständigt und diese in ihren jeweiligen Verordnungen umgesetzt. Die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr ist auch erklärter Wille der Bundesregierung. Verkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn unterstützen den Freistaat bei der Umsetzung der Verordnung. So können Reisende im Einzelfall auch von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sollte es im Zusammenhang mit der Tragepflicht zu Konflikten kommen, wird von der Deutschen bahn die Bundespolizei hinzugeholt. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ist eine Ordnungswidrigkeit, bei der ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vorgesehen ist. Die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Infektionsschutzes erfolgt durch die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (§ 65 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZustV i.V.m. § 37 ff. OWiG). Laut Ordnungswidrigkeitengesetz haben die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Diese allgemeine Regelung betrifft grundsätzlich alle Polizeien des Bundes und der Länder. Das Einschreiten bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ist im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben auch Sache der Bundespolizei. Im Ergebnis können damit die Polizeien des Bundes und der Länder einschlägige Anzeigen erstellen und diese zur Verfolgung an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden weiterleiten.

    Darf der Verkäufer den Kunden nach Betreten dessen Ladens auffordern, die Mund-Nasen-Bedeckung zum Zwecke der Identifizierung, gegebenenfalls Videografie durch eine Überwachungsanlage, wie beispielsweise in Banken oder Juweliergeschäften, abzunehmen? Muss der Kunde der Aufforderung des Verkaufspersonals nachkommen?

    Aus Sicht des Infektionsschutzes bestehen keine Einwände gegen die kurzzeitige Abnahme der Alltags-Maske zum Zwecke der Identifizierung, sofern Folgendes beachtet wird:

    • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern
    • Sachgerechtes Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes durch die Trägerin oder den Träger (keine Berührung der Außenseite der MNS) und gegebenenfalls Vorhalten eines Händedesinfektionsmittels zur Händedesinfektion des Kunden nach Abnahme der Alltags-Maske

    Ist es also aus Identifizierungsgründen zwingend erforderlich, das Gesicht des Kunden vollständig zu erkennen, kann die Alltags-Maske bei Einhaltung der genannten Vorsichtsmaßnahmen zum Zwecke der Identifizierung kurz abgenommen werden.

    Ob der Kunde dem nachkommen muss, ist keine Frage der Verordnung, sondern des allgemeinen Hausrechts. Dennoch wird gebeten, die grundsätzliche Pflicht, eine Alltags-Maske zu tragen, zu akzeptieren, und Kunden, sofern eine Identifizierung auch mit dieser möglich ist, nicht den Zutritt zu verweigern.

    Fragen zum Lüften

    Warum ist infektionsschutzgerechtes Lüften wichtig?

    Laut derzeitig verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Aerosole einer der wichtigen Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhöht sich, wenn mehrere Menschen sich über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Es ist deshalb wichtig, dass Aerosole, die Viren tragen könnten, in Räumen möglichst minimiert werden.

    Gerade wenn keine Raumlufttechnische Anlage (RLT) zur Verfügung steht, kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten eine besondere Bedeutung zu. Stoß- und Querlüften führt bereits nach 3-5 Minuten zu einer deutlichen Reduktion der Aerosole und damit auch zur einer Minderung potentieller Viren in der Raumluft. Die AHA-Formel - Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken - sollte deshalb um ein L zu AHA-L erweitert werden. Lüften ist das Mittel der Wahl, wenn keine RLT zur Verfügung steht.

    Grundsätzlich gilt: Es sollte häufig und ausgiebig gelüftet werden, zum Beispiel Klassenräume im Winter alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten. Dazu sollten die Fenster möglichst komplett geöffnet und nicht nur gekippt werden.

    Welche Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

    Da weder die Konzentration von SARS-CoV-2-Viren noch die Aerosole mit verhältnismäßigem Aufwand in der Raumluft gemessen werden können, ist eine Bestimmung des CO2-Gehaltes in der Raumluft als Hilfs-Parameter sinnvoll: Ohne Belüftung ist der CO2-Gehalt in der Raumluft umso höher, je mehr ausgeatmete Luft die Raumluft enthält. Sind unter den anwesenden Personen an Corona erkrankte Personen, so steigt auch der Gehalt an SARS-CoV-2-Viren in der Raumluft. Wird stets gut gelüftet, also die verbrauchte, CO2-haltige Luft durch frische ausgetauscht, bleibt auch die Aerosol- und damit die Virenkonzentration gering.

    Als Hilfe können CO2-Sensoren mit sogenannte Ampelfunktion dienen (CO2-Ampeln): Generell wird empfohlen, dass ab einer Konzentration von 1.000 ppm CO2 in der Raumluft gelüftet werden sollte (Stufe Gelb der Ampel), ab 2.000 ppm (Stufe Rot) jedoch gelüftet werden muss, um eine angemessene Qualität der Raumluft sicherzustellen. CO2-Ampeln können also auch bei Vorliegen einer mit Viren belasteten Luft einen raschen Hinweis auf die Lüftungsnotwendigkeit geben. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass eine CO2-Konzentration kleiner 1.000 ppm nicht automatisch vor der Infektion mit SARS-CoV-2 schützt.

    Das Lüften kann manuell über das Öffnen der Fenster geschehen. Am besten ist Stoßlüften mit Durchzug, idealerweise durch Öffnen von gegenüberliegenden Fenstern (Querlüftung). Das Kippen von Fenstern ohne Durchzug ist weniger geeignet, da der Luftaustausch zu gering ist.

    Ein weiterer Vorteil der Nutzung von CO2-Sensoren ist, dass auch angezeigt wird, wann ausreichend gelüftet wurde. Vorteilhaft ist eine Alarmierungsfunktion (Piepser oder optische Anzeige).

    Nach Schätzungen reicht ein Außenluftvolumenstrom von 36 m³ pro Stunde und anwesender Person aus, um die oben genannten 1.000 ppm einzuhalten. Eine „Empfehlung des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen“ hält einen dreifachen Luftwechsel pro Stunde für notwendig, „um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen“. Hierfür wird die Stoßlüftung alle 20 Minuten (Fenster weit öffnen) empfohlen, im Winter sind drei bis fünf Minuten ausreichend (siehe dazu auch den Link unten).

    Ist kein CO2-Sensor bzw. eine CO2-Ampel verfügbar, muss auf regelmäßiges Lüften geachtet werden. Siehe dazu auch die Informationen der folgenden Links:

    Was muss beim Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und mobilen Luftreinigungsgeräten beachtet werden?

    Zum infektionsschutzgerechten Betrieb von RLT-Anlagen und Luftreinigungsgeräten siehe die Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

    Weitere Empfehlungen zum „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ der Fachverbände

    • Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.,
    • Fachverband Gebäude-Klima e.V. und
    • RLT Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband
      stehen hier zum Download zur Verfügung.

    Wie sind einzelne lufttechnische Produkte oder einzelfallbezogene Maßnahmen zu bewerten?

    Von Seiten der Bayerischen Staatsregierung werden weder einzelne Produkte zum Lüften oder der Raumluftreinigung noch die Vorgehensweise bezüglich konkreter Einzelfälle (zum Beispiel Lüftung einer bestimmten Turnhalle oder eines bestimmten Gastronomiebetriebs) bewertet. Für Fragen zu einzelnen Produkten und für einzelfallbezogene Fragen des Lüftens und der Umsetzung der oben genannten Empfehlungen sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

    Was ist bei der Verwendung von Trennwänden zu beachten?

    Trennwände können in erster Linie nur das Risiko einer Tröpfcheninfektion reduzieren, bzgl. der Aerosole sind diese nur bedingt geeignet, da sie oftmals nicht dicht abschließen und somit eine Luftzirkulation um die Trennwände herum ermöglichen.

    Trennwände zur Verringerung des geforderten Mindestabstands erfüllen Ihren Zweck, wenn sie eine Luftzirkulation zwischen den abgetrennten Bereichen sicher verhindern. Dies ist der Fall, wenn durch die Trennwände eigene Räume entstehen mit eigener ausreichender Frischluftzufuhr ohne Vermischung mit Luft aus anderen Bereichen. Diese Anforderungen sind gerade in Bereichen unabdingbar, in denen ein längerdauernder enger Kontakt zwischen Menschen gegeben ist. In den neu entstandenen Räumen ist im Kontext von Arbeitsstätten darauf zu achten, dass die weiteren Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (Mindestgröße, Abstände, Licht, Luftzu- und abfuhr etc.) eingehalten werden können. Für einzelfallbezogen Fragen des Lüftens und der Verwendung von Trennwänden sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

    Welche Förderprogramme zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

    Förderprogramm der Bundesregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften finden Sie hier.

    Förderprogramm der Staatsregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften:

    Richtlinie und Antragsformular sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus eingestellt und dort abrufbar. Hier gelangen dorthin. Wählen Sie bitte bei der Themenauswahl den Reiter „Raumlüftung“, um direkt zu den beiden Fragen und Antworten zum Thema Lüften zu gelangen.

    Die Förderrichtlinie kann auch direkt heruntergeladen werden.

    Fragen zur Desinfektion

    Welche Desinfektionsmittel sind gegen das neue Coronavirus wirksam?

    Zur Desinfektion können alle Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ verwendet werden. Mittel, deren Wirksamkeit für die oben genannten Wirkungsbereiche nachgewiesen sind, können dieser Liste des RKI oder der Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene entnommen werden. Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

    Wer darf Handdesinfektionsmittel herstellen?

    Herstellen dürfen Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

    Welche Handdesinfektionsmittel dürfen hergestellt werden?

    Welche Möglichkeiten stehen Apotheken zur Verfügung?

    Welche Regelungen gelten für die Abgabe der Produkte? / Wer darf die Produkte verwenden?

    1-Propanol-haltide Händedesinfektionsmittel dürfen nur an berufsmäßige Verwender abgegeben werden, Ethanol- und 2-Propanol-haltige Händedesinfektionsmittel dürfen zusätzlich auch an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

    Können auch andere Wirkstoffe/Produkte im Rahmen der Allgemeinverfügung verwendet werden?

    Dürfen die nach den Allgemeinverfügungen hergestellten Mittel auch für die Desinfektion von Flächen verwendet werden?

    Die in der Allgemeinverfügung der BAuA vom 02.04.2020 genannten Desinfektionsmittel dürfen zur Flächendesinfektion hergestellt und an berufsmäßige Verwender abgegeben werden.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

    Welche Qualität müssen die eingesetzten Wirkstoffe haben?

    Die Allgemeinverfügungen der BAuA legen entsprechende Mindestreinheitsvorgaben für die eingesetzten Wirkstoffe fest (siehe dort). Die Reinheit ist über entsprechende Analysezertifikate des Herstellers zu belegen.

    Welche zusätzlichen biozidrechtlichen Vorschriften sind im Rahmen der Allgemeinverfügungen zu beachten?

    Hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten verweist die Biozidprodukteverordnung in Artikel 69 (1) auf die allgemeinen Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 (CLP-Verordnung) für Stoffe und Gemische und enthält in Artikel 69 (2) weitere biozidspezifische Vorschriften.

    Was ist hinsichtlich der Desinfektion in den Lebensmittelbetrieben zu beachten?

    Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen,die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass im Bereich der Lebensmittelproduktion eine gründliche und umfassende Reinigung auch für Flächen mit Lebensmittelkontakt ausreichend ist, sofern nicht die Gefahr besteht, dass ein Eintrag pathogener Mikroorganismen in verzehrsfertige Lebensmittel erfolgt. Die in vielen Lebensmittelbetrieben durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen geben im Alltag eine zusätzliche Sicherheit, sind aber unter der Voraussetzung einer umfassenden und nachhaltigen Reinigung im Ausnahmefall nicht zwingend erforderlich.

    Eine Desinfektion von Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, die keinen direkten Kontakt mit (verzehrsfertigen) Lebensmitteln haben (zum Beispiel Wände, Decken, Fußböden, Gullys), ist nach einer gründlichen Reinigung nicht zwingend erforderlich. Insofern kann hierauf in der derzeitigen Situation verzichtet werden.

    Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit Rohware (zum Beispiel rohes Fleisch, Rohmilch) besteht, bei der im Rahmen der Be- und Weiterverarbeitung sichergestellt ist, dass sie einem Verarbeitungsschritt unterzogen wird, der pathogene Mikroorganismen sicher abtötet, ist ebenfalls bei einer gründlichen Reinigung eine anschließende Desinfektion entbehrlich.

    Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit verzehrsfertigen Lebensmitteln besteht, sollte derzeit, sofern der Betrieb für diese Bereiche eine Desinfektion vorgesehen hat, auf diese nicht verzichtet werden.

    Ist eine tägliche Reinigung von S-Bahn- und U-Bahn-Zügen sowie Bussen und Trambahnen mit Desinfektionsmitteln erforderlich?

    Eine Desinfektion von Flächen im öffentlichen Raum ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Oberflächen, die angefasst werden, werden ständig rekontaminiert, so dass eine Desinfektion, die nur eine begrenzte Zeit wirkt, keinen wirksamen Schutz vor Infektionen darstellt. Rückstände von Flächendesinfektionsmitteln können außerdem die Haut irritieren, weshalb man sie nur sehr gezielt im medizinischen Bereich einsetzt, wo der Nutzen überwiegt. Eine Übertragung von Infektionserregern durch Flächen von öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit einer konsequenten Umsetzung von einfachen Basishygienemaßnahmen wie zum Beispiel die Vermeidung des Handkontakts mit Mund, Augen oder Nase und das häufige Händewaschen zu verhindern.
    Der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 ist die Tröpfcheninfektion, d.h. über direkten Mensch-zu-Mensch-Kontakt. Eine Übertragung durch kontaminierte Flächen ist zwar prinzipiell nicht ausgeschlossen, ist nach derzeitigem Wissensstand jedoch noch nicht nachgewiesen worden. Darüber hinaus sind Coronaviren aufgrund ihrer Struktur nicht sehr stabil in der Umwelt.

    Fragen zur Diagnostik

    Wie wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR nachgewiesen?

    Goldstandard für den Nachweis des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der molekularbiologische Nachweis mittels einer speziellen PCR (Polymerase-Ketten-Reaktion).Empfohlen sind Dual Target-Systeme, d.h. in einem Testdurchgang werden 2 verschiedene Genabschnitte aus dem Virusgenom detektiert. Die Diagnostik ist am LGL und bei privaten Labordienstleistern bzw. Universitätslaboren etabliert. Die Durchführung der Diagnostik erfolgt am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ausschließlich im Auftrag des Gesundheitsamts. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte lassen die Diagnostik bei einem Labordienstleister durchführen.

    Was versteht man unter einem Antigen-Schnelltest ?

    Bei einem Antigen-Schnelltest werden mit Hilfe spezifischer Antikörper Oberflächenstrukturen, meist Virusproteine (=Antigen) des Virus nachgewiesen. Es handelt sich also um einen direkten Virusnachweis, der in seiner Aussage mit dem PCR-Verfahren zum Nachweis von Virusnukleinsäuren gleichzusetzen ist. Antigenschnellteste weisen aber eine geringere Sensitivität als der PCR-Nachweis auf, so dass im Antigen-Schnelltest erst bei einer höheren Viruslast ein positives Ergebnis zu erwarten ist.

    Wie erfolgt die Probennahme zur labordiagnostischen Abklärung?

    Wenn möglich, sollte Probenmaterial aus den oberen und tiefen Atemwegen entnommen werden. Als Probenmaterial aus den tiefen Atemwegen eignen sich:

    • Bronchoalveoläre Lavage
    • Sputum (nach Anweisung produziert beziehungsweise induziert)
    • Trachealsekret

    Als Probenmaterial aus den oberen Atemwegen eignen sich:

    • Nasopharynx-Abstrich, -Spülung oder -Aspirat
    • Oropharynx-Abstrich

    Werden Oro- und Nasopharynx abgestrichen, sollten die Tupfer in einem Medium-Röhrchen vereinigt werden, um die Nachweiswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

    Bei Abstrichen ist zu beachten, dass für den Virusnachweis geeignete Tupfer verwendet werden („Virustupfer“ mit flüssigem Transportmedium verwenden – keine Bakterientupfer mit agarhaltigen Transportmedien).

    Alle Proben sollten das Labor schnellstmöglich nach Entnahme erreichen. Erfolgt dies voraussichtlich innerhalb von 72 Stunden, kann die Probe bei 4°C gelagert und wenn möglich gekühlt versendet werden.

    Die PCR-Diagnostik zum Nachweis des neuen Coronavirus SARSCoV-2 ist am LGL etabliert und wird bei begründeten Verdachtsfällen ausschließlich im Auftrag der Gesundheitsämter durchgeführt.

    Wann besteht ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

    Begründete Verdachtsfälle, die labordiagnostisch abgeklärt werden müssen, sind:

    1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn bei ALLEN Patienten unabhängig von Risikofaktoren
    2. Personen mit Kontakt zu einem bestätigtem COVID-19 Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn UND jegliche mit COVID-19 vereinbare Symptome
      ( www.rki.de/covid-19-steckbrief).
    3. Personen mit klinischen oder radiologischen Hinweisen auf eine virale Pneumonie UND Zusammenhang mit einer Häufung von Pneumonien in Pflegeeinrichtung/Krankenhaus.

    Sollte bei Erkältungssymptomen routinemäßig auf SARS-CoV-2 getestet werden?

    Laut RKI wird eine Testung auf SARS-CoV-2 bei allen Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/Geschmackssinn unabhängig von Risikofaktoren empfohlen.

    Darüber hinaus spricht sich die Staatsregierung dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern.

    Was unternimmt der Arzt in der Praxis bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion?

    Wenn die RKI-Definition auf einen begründeten Verdachtsfall erfüllt ist, sollte

    • der Patient möglichst in einem eigenen Praxiszimmer isoliert werden;
    • der Patient Mund-Nasen-Schutz anziehen;
    • das medizinische Personal Schutzkittel, Handschuhe, zumindest Mund-Nasen-Schutz, besser FFP2-Masken und ggf. Schutzbrille anlegen;
    • das zuständige Gesundheitsamt verständigt werden.

    Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Probennahme zur Abklärung einer Coronavirus-Infektion und weitere Absonderungsmaßnahmen erfolgen dann nach Maßgabe des Gesundheitsamts.

    Wer ist der Ansprechpartner für Ärzte bei Unklarheiten?

    Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt. Eine Gesundheitsamt-Suche nach PLZ ist hier möglich.

    Welchen Stellenwert haben SARS-CoV-2-Antikörper-Tests?

    Ein Antikörper-Test eignet sich nicht für die Akutdiagnostik, da eine Antikörperproduktion im menschlichen Körper erst 7-14 Tage nach Infektionsbeginn nachweisbar ist.

    • Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten: Nachweis einer abgelaufenen Infektion bei Personen, die in der akuten Phase nicht getestet wurden; epidemiologische Studien zur Feststellung des Verbreitungsgrads in der Bevölkerung
    • Unabhängig von den Leistungsdaten eines medizinischen Tests (Sensitivität, Spezifität) hängt die Aussagekraft eines Tests von der Prävalenz einer Infektion in der getesteten Population ab (sog. positiver prädiktiver Wert und negativer prädiktiver Wert).
    • Derzeit ist nicht klar, ob und für wie lange eine COVID-19-Infektion eine Immunität gegen SARS-CoV-2 bewirkt.
    • Derzeit ist nicht klar, inwieweit der Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern einen Hinweis auf eine Immunität geben kann.
    • Alle derzeit verfügbaren Antikörpertests müssen in der Anwendung evaluiert werden und sind im Wesentlichen für seroepidemiologische Fragestellungen („Welcher Prozentsatz ist infiziert gewesen?“) interessant. Die WHO empfiehlt den Einsatz von immunodiagnostischen Testen derzeit nur im Kontext von Forschungsprojekten. Für individualmedizinische Aussagen eines Testergebnisses ist es derzeit noch zu früh.
    • Schnellteste zum qualitativen Nachweis von Antikörpern (IgG, IgM) gegen SARS-CoV-2 Antigen in Lateral Flow Assay- beziehungsweise Chemilumineszenz-Assay Formaten werden kommerziell angeboten. Die Sensitivität zum Nachweis einer frischen Infektion liegt bei den meisten dieser Tests deutlich unter 50 Prozent. Es wird darum davon abgeraten, das Ergebnis eines alleinigen Antikörpertests als Hauptkriterium für eine Diagnosestellung einzusetzen.

    Was ist der Unterschied zwischen einem Antiköpertest und einem Antigentest?

    Das Antigen-(Schnell-)testformat basiert auf dem Nachweis von viralem SARS-CoV-2-Protein in respiratorischen Probenmaterialien. Er ist deutlich weniger sensitiv als etablierte PCR-Verfahren.

    Im Antikörper-Test wird im Blut von Patienten nach möglicherweise vorhandenen Antikörpern gegen SARS-CoV-2 gesucht. Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt ein Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.

    Bayerische Teststrategie - Allgemeine Fragen

    Wie viele Corona-Tests werden in Bayern aktuell durchgeführt?

    Die tägliche Anzahl der in Bayern durchgeführten Untersuchungen bewegt sich zwischen 3.000 und 16.000 Tests in Bayern (je nach Erfordernissen).

    Werden Personen mit Symptomen, die auf COVID-19 hindeuten (Husten, Fieber, Atembeschwerden) getestet?

    Wer entsprechende Symptome hat, sollte sich an seinen Hausarzt wenden, am besten zunächst telefonisch. Dieser entscheidet dann, unter Berücksichtigung der Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI), ob ein Test durchgeführt wird. Entscheidet sich die Ärztin beziehungsweise der Arzt für den Test, werden die Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, da es sich um einen Teil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V handelt. Entsprechendes gilt auch für andere Kostenträger wie private Krankenversicherungen (PKV) oder die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften: auch diese sichern die notwendige Krankenbehandlung ab.

    Wie lange dauert es aktuell, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt? Wie lange soll es künftig dauern, bis das Ergebnis vorliegt – dauert das bei Negativ-Getesteten länger als bei Positiv-Getesteten?

    Ziel ist es, dass alle symptomatischen Personen – also Menschen, bei denen Anlass des Tests Krankheitszeichen für eine SARS-CoV-2-Infektion waren – ihr Ergebnis innerhalb von 24 Stunden erhalten sollen. Das wurde auch als Ziel in der Vergütungsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) so festgehalten.

    Personen, bei denen bei Testung keine Symptome vorlagen, sollen ihr Testergebnis spätestens eine Woche nach dem Test erhalten.

    Wie werden die Testungen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie finanziert?

    Die Kosten für die Bayerische Teststrategie werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie getragen.

    Ist bekannt, wie lange ein Infizierter andere Menschen anstecken kann? Nur während der ersten vier Tage?

    Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, mit der höchsten Infektiosität am Tag vor dem Symptombeginn. Die Infektiosität hält mehrere Tage an.

    Wer genau muss in Quarantäne, wenn eine Infektion bei einer Person nachgewiesen wurde? Das häusliche Umfeld? Die Menschen im Arbeitsumfeld? Alle Menschen, mit denen die betreffende Person zuletzt längeren Kontakt hatte?

    Die Quarantäne von Kontaktpersonen ist in der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ vom 6. November 2020, BayMBl 2020 Nr. 631 geregelt. Kontaktpersonen der Kategorie I, die durch engeren Kontakt ein höheres Infektionsrisiko haben, müssen 14 Tage in Quarantäne. Dies sind zum Beispiel Familienmitglieder, können aber auch Freunde oder Arbeitskolleginnen und -kollegen sein. Die Einordnung als Kontaktperson der Kategorie I erfolgt durch das Gesundheitsamt.

    In Bayern werden alle Kontaktpersonen der Kategorie I von einem bestätigten Fall außerdem zu zwei Zeitpunkten auf SARS-CoV-2 getestet, nämlich an Tag 1 nach Ermittlung sowie an Tag fünf bis sieben nach Erstexposition. Der erste Test soll so früh wie möglich an Tag eins nach Ermittlung erfolgen, um im Falle einer Infektion möglichst rasch weitere Kontaktpersonen zu identifizieren. Unter Erstexposition ist jener Kontakt zu verstehen, der zur Einstufung als KP I in der aktuellen Situation führt.

    Ab dem wievielten Tag nach einer Infektion ist diese mittels Test nachweisbar?

    An Tag fünf bis sieben nach Erstexposition besteht die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis.

    Antigen-Teste weisen mit Hilfe spezifischer Antikörper Proteine der Virusoberfläche oder Proteinfragmente aus Probenmaterial des Nasen-Rachenraums qualitativ nach. RT-PCR-Verfahren als derzeitiger Goldstandard für den Nachweis von COVID-19-Infektionen weisen demgegenüber Genfragmente von SARS-CoV-2 nach.

    Weder Antigen-Teste noch RT-PCR-Verfahren weisen vermehrungsfähiges Virus nach und erlauben daher keine direkte Aussage zur Lebensfähigkeit des Virus bzw. zur Kontagiosität des Probanden.

    Können auch Säuglinge getestet werden?

    Aktuelle Studienergebnisse aus China deuten darauf hin, dass auch Neugeborene und Kinder vor Erreichen des ersten Lebensjahres an COVID-19 erkranken können, jedoch insgesamt mit eher mildem Verlauf. Obwohl sich auch die Hinweise darauf verdichten, dass Kinder im Infektionsgeschehen insgesamt eine geringere Rolle als bisher angenommen spielen, können einer aktuellen US-amerikanischen Studie zufolge erkrankte Säuglinge eine besonders hohe Viruslast und damit eine erhöhte Ansteckungsfähigkeit haben.

    Generell ist eine Testung auf SARS-CoV-2 bei Neugeborenen beziehungsweise Säuglingen möglich; ein Mindestalter für Testungen ist so gesehen nicht bekannt. Gerade für Kinder in den ersten Lebensmonaten beziehungsweise Lebensjahren bieten sich weniger belastende Verfahren zur Probenentnahme an, vor allem Abstriche aus dem Rachen.

    Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Erregernachweis

    Informationen des Robert-Koch-Instituts zum Erregernachweis

    Bayerische Teststrategie - Fragen zum Bayerischen Testangebot

    Was leistet der Freistaat Bayern zusätzlich?

    Der Ministerrat hat bereits am 16. Juni 2020 ein Bayerisches Testkonzept beschlossen, das zusätzliche Testungen ermöglicht. Die Bayerische Teststrategie vom 30. Juni 2020 setzt dieses Konzept um.

    Die erweiterten Möglichkeiten betreffen unter anderem bestimmte Beschäftigte des Freistaats in kritischen Infrastrukturen wie etwa Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Hier übernimmt der Freistaat die Kosten vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasster, zusätzlicher Testungen, wenn diese nicht nach der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020 durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abgedeckt werden.

    Für Bürgerinnen und Bürger Bayerns dürfte besonders das Testangebot für alle von Interesse sein.

    Was umfasst das Testangebot für alle?

    Die Staatsregierung spricht sich dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten können, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt oder in einem der Testzentren auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat Bayern, allerdings nur, wenn die Aufwendungen nicht anderweitig erstattet werden (zum Beispiel im Rahmen der Krankenbehandlung oder asymptomatische Personen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020). Die Abrechnung dieser Testungen erfolgt durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die Testzentren, beziehungsweise Labore über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) unmittelbar mit dem Freistaat.

    Ab wann kann ich mich testen lassen?

    Das Bayerische Testangebot für die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns gilt seit dem 1. Juli 2020.

    Wer kann sich testen lassen?

    Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ohne Symptome. Wer sich regelmäßig insbesondere aus beruflichen Gründen an einem Ort aufhält, soll ebenfalls die Möglichkeit der Testung an seinem Arbeitsort erhalten. Dabei ist es gleichgültig, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind oder gegebenenfalls auch überhaupt keine Krankenversicherung haben.

    Vorrangig sind symptomatische Personen zu testen. Des Weiteren erfolgen Testungen im Rahmen von Ausbruchsgeschehen, im Zuge einer Krankenbehandlung oder aufgrund eines Hinweises der Corona-Warn-App prioritär.

    Wo kann ich mich testen lassen?

    Wenn Sie das Bayerische Testangebot nutzen möchten, können Sie sich jederzeit an die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt Ihres Vertrauens wenden, um dort zu klären, ob der Test dort generell angeboten wird und wann Sie gegebenenfalls getestet werden können. Außerdem sind Testungen in den lokalen Testzentren möglich. Für entsprechende Terminabsprachen empfiehlt sich zunächst stets eine Anfrage auf telefonischem oder – soweit angeboten – auf elektronischem Wege. Sollten Sie bislang noch keine Vertragsärztin beziehungsweise keinen Vertragsarzt Ihres Vertrauens haben oder kennen, können Sie eine Vertragsärztin beziehungsweise einen Vertragsarzt in Ihrer Nähe zum Beispiel auch über die Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns finden.

    Wer bezahlt die Testungen?

    Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Labore rechnen hierzu über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) direkt ab.

    Wie werden Testungen bei privat Versicherten abgerechnet?

    Die Abrechnung der ärztlichen und labordiagnostischen Leistungen erfolgt durch diese Leistungserbringer unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit dem Freistaat Bayern. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wurden durch die KVB über die Modalitäten entsprechend informiert.

    Testungen von asymptomatischen Personen, die der öffentliche Gesundheitsdienst (das heißt das örtlich zuständige Gesundheitsamt) veranlasst hat, werden ebenfalls unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person abgerechnet. Diese Testungen können jedoch nur durch den öffentlichen Gesundheitsdienst selbst oder durch von diesem speziell beauftragte Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte durchgeführt werden.

    Im Falle von Patientinnen und Patienten, die sich aber mit Symptomen bei einer Ärztin beziehungsweise einem Arzt melden und aufgrund der ärztlichen Indikationsstellung auf SARS-CoV-2 getestet werden, ist die Testung Teil der notwendigen Krankenbehandlung und wird von dem zuständigen Kostenträger übernommen, sei es zum Beispiel die gesetzliche Krankenkasse, private Krankenversicherung oder beamtenrechtliche Beihilfe. Hier gelten die für das jeweilige System der Absicherung im Krankheitsfall üblichen Abrechnungsbedingungen.

    Welche Testungen können zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen?

    Auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können grundsätzlich Personen getestet werden, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, wenn Krankheitszeichen (Symptome) vorliegen. Dies ist Teil der notwendigen Krankenbehandlung.
    Personen ohne Symptome können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls auf Kosten der GKV getestet werden, auch unabhängig von der Art ihrer Absicherung im Krankheitsfall. Näheres zur Testung asymptomatischer Personen regelt die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 14. Oktober 2020. Dort ist auch geregelt, in welchen Fällen die Kosten einer Testung mittels PCR-Tests getragen werden und in welchen Fällen nur die Kosten von Antigentests erstattet werden.

    Müssen Getestete einen Vorschuss bezahlen?

    Nein, Testwillige müssen keinen Vorschuss leisten. Im Rahmen des Bayerischen Testangebots können die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte die Kosten unmittelbar über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit dem Freistaat abrechnen.

    Werden die Kosten übernommen, wenn man sich nach einem Warnhinweis der Corona-Warn-App testen lässt?

    Bei gesetzlich versicherten Personen, die aufgrund eines Warnhinweises der App getestet werden, kann die Ärztin beziehungsweise der Arzt den Abstrich sowie die Laborkosten über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) direkt mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen.

    Nicht gesetzlich versicherte Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung erhalten haben, können sich innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Warnung nach der Testverordnung in einem Testzentrum oder bei einer niedergelassenen Ärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Arzt testen lassen. Die Kosten für den Abstrich und die Laboruntersuchung können nach der Testverordnung über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden.

    Wie erfahre ich mein Testergebnis?

    Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

    Kann ich das Bayerische Testangebot während meiner Arbeitszeit in Anspruch nehmen?

    Das Bayerische Testangebot richtet sich an symptomlose Personen. Ein Anspruch auf Freistellung durch die Arbeitgeberin beziehungweise den Arbeitgeber besteht daher nicht. Bitte klären Sie diese Frage stets vorab mit Ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise Ihrem Arbeitgeber.

    Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an meinen Arbeitgeber?

    Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

    Sind anlassunabhängige Tests überhaupt sinnvoll?

    Die Kritik an dem Bayerischen Testangebot, die in den Medien geäußert wurde, geht angesichts der ebenfalls massiv ausgeweiteten systematischen Testungen ins Leere. Das Testangebot an die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ist einzigartig, steht aber nicht alleine. Vielmehr ist es eingebettet in eine Reihe von zielgruppenbezogenen Maßnahmen, die alle den übergeordneten Zielen Schutz, Sicherheit und Prävention zur Bewältigung der Corona-Pandemie dienen.

    Die Bayerische Staatsregierung setzt sich weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Daher werden symptomatische Personen stets vorrangig getestet.

    Gibt es genug Laborkapazitäten, um alle Menschen in Bayern auf Corona zu testen?

    Die Testkapazitäten konnten in Bayern massiv ausgebaut werden. Das ist ein Erfolg auch der bayerischen Gesundheitspolitik. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Personen mit Symptomen werden daher stets vorrangig getestet.

    Inwiefern ist die künftige Offensive bei den Corona-Tests für die Menschen freiwillig?

    Es handelt sich um ein Angebot an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns, sich bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen lassen zu können. Jeder kann selbst entscheiden, ob er dieses Angebot wahrnimmt.

    Bayerische Teststrategie- Fragen zu Testungen bei Kindern

    Würden PCR-Tests auch im Unterricht ohne Einverständniserklärung der Eltern durchgeführt werden?

    Wenn in Schulen oder Kitas SARS-CoV-2 positive Fälle auftreten, werden einzelne Klassen oder Gruppen als Kontaktpersonen der Kategorie I angesehen und in Quarantäne geschickt. Um das Infektionsgeschehen aufzuklären – und letztlich auch um den Eltern der betroffenen Kinder Sicherheit zu geben – , werden im Anschluss im Regelfall freiwillige Tests durchgeführt. Die Probenentnahme für die Tests (Nasen-Rachenabstrich) erfolgt dann in Arztpraxen oder Testzentren. Soweit keine Einwilligung erfolgt, prüft das Gesundheitsamt, ob nach den Umständen des Einzelfalls eine Untersuchung nach § 25 Abs. 3 IfSG anzuordnen ist.

    Wie ist der Datenschutz gewährleistet und kann aus den Proben genetische Information über die getestete Person gewonnen werden?

    § 25 Abs. 3 Satz 4 IfSG bestimmt ausdrücklich, dass die bei der Untersuchung erhobenen Daten nur für die Zwecke des Infektionsschutzgesetzes verarbeitet werden dürfen.

    Wie kann man bei einem positiven PCR-Testergebnis einer Lehrkraft oder eines Mitschülers, was viele Kinder in Quarantäne zwingen würde, ausschließen, dass es sich um ein falsch-positives Ergebnis handelt?

    Bei korrekter Durchführung der Teste und fachkundiger Beurteilung der Ergebnisse geht das Robert Koch-Institut von einer sehr geringen Zahl falsch positiver Befunde aus, die die Einschätzung der Lage nicht verfälscht. Basierend auf den Tests wurde in der Vergangenheit erfolgreich Infektionsketten aufgeklärt.

    Ein PCR-Test kann nur Nukleinsäure des Virus nachweisen, gibt aber keinen Aufschluss über eine akute Infektion.

    Die PCR-Tests weisen spezifisch das genetische Material des SARS-COV-2 Virus nach. Wenn im Rachenabstrich einer Person ausreichend genetisches Virusmaterial vorhanden ist, um im PCR-Test ein positives Ergebnis anzuzeigen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer akuten Infektion auszugehen. In späteren Stadien der Infektion oder nach deren Ablauf ist die Viruslast erheblich geringer, was sich auch im PCR-Test zeigt.

    Bewegung ist ein elementares Bedürfnis von Kindern. Darf man mit einem Kind in Quarantäne ins Freie gehen, weil dort keine große Infektionsgefahr besteht?

    Die häusliche Quarantäne bedeutet wirklich „zu Hause zu bleiben“ – auch für Kinder. Wenn man eine zur Wohnung gehörige Terrasse, einen Balkon oder gar einen Garten hat, dürfen diese natürlich von den isolierten Kindern genutzt werden – allerdings nicht gleichzeitig mit Anderen. Dass diese Zeit für sie recht lang werden kann, ist verständlich. Auch bei anderen Infektionserkrankungen, etwa bei Scharlach, muss man Kindern zumuten, einige Tage im Haus zu bleiben. Grundsätzlich ist im Freien zwar die Gefahr einer Übertragung geringer, aber nicht ausgeschlossen – und man weiß nie, ob man nicht einer Person mit eingeschränkter Immunabwehr begegnet. Zur Zeit gibt es keine Erkenntnisse, dass von Kindern ein geringeres Infektionsrisiko ausgeht.

    Kann es passieren, dass mein Kind bei unzureichend erfolgter Einhaltung der Quarantäneauflagen getrennt von den Eltern untergebracht wird?

    Laut einer Abfrage bei den Gesundheitsämtern wurden in Bayern bisher keine Kinder aufgrund unzureichend erfolgter Einhaltung der Quarantäneauflagen aus Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht.
    Bezüglich der Vorgaben im Falle der Anordnung einer häuslichen Quarantäne von Kindern zeigen die Rückmeldungen, dass Maßnahmen individualisiert, altersadaptiert und angepasst an die häuslichen Gegebenheiten ausgesprochen werden. Dabei wird von den Gesundheitsämtern gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts vorgegangen. Bei Kindern in jungem Alter gehen die Gesundheitsämter davon aus, dass sie sich nicht räumlich von ihren Eltern trennen lassen. Ist das jeweilige Kinder selbst infiziert, so bleiben die Eltern als Kontaktperson der Kategorie I (KP I) ohnehin mit in Quarantäne und werden getestet. Ist das jeweilige Kind KP I und die Eltern nicht, wird eine individuelle Lösung im Einvernehmen mit den Eltern gefunden, zum Beispiel dass ein Elternteil mit in die Quarantäne geht und dann auch mit getestet wird. Geht ein Elternteil mit in Quarantäne, wird darauf geachtet, dass hier keine persönlichen Risikofaktoren vorliegen. Die Eltern werden telefonisch über die Hygienemaßnahmen beraten unter Einbeziehung der Wohn- und Familiensituation und des Alters des Kindes.

    Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Kind durch die Durchführung des Tests verletzt oder traumatisiert wird?

    Eine Abstrichnahme bei Kindern erfordert – wie jede medizinische Maßnahme – selbstverständlich besondere Behutsamkeit. Im Rahmen der sogenannten „Virenwächter-Studie“ wurden innerhalb von 5 Wochen problemlos Abstriche bei ca. 500 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren durchgeführt. Bei entsprechender Indikation ist ein wenig belastender Rachenabstrich möglich.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testpflicht für Reiserückkehrende

    Wer ist ein Reiserückkehrender? Kann auch ein Württemberger, der in Memmingen landet, kostenlos getestet werden?

    Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, können sich innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Einreise kostenlos testen lassen. Hierfür ist nicht erforderlich, dass die Einreisenden in Bayern wohnen.

    Wo kann ich mich über die Risikogebiete informieren?

    Welche Pflichten habe ich außerdem, wenn ich aus eine Risikogebiet zurückkehre oder einem Risikogebiet nach Bayern einreise?

    Alle Einreisenden und Rückkehrende, die sich innerhalb von zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, weiterhin verpflichtet, sich für zehn Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Zu den Details und Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.

    Wo wird getestet?

    Flughafen München:

    Für die von der Testpflicht betroffenen Passagiere aus Risikogebieten, die in Terminal 1 ankommen, werden nach der Passkontrolle und der Gepäckabholung zur Teststation in das Modul A des Terminal 1 geführt.

    Für die von der Testpflicht betroffene Passagiere aus Risikogebieten, die in Terminal 2 ankommen, befindet sich die Teststation in der Gepäckankunftshallte Süd.

    Der Weg zu den Teststationen ist in beiden Terminals ausgeschildert. Bitte beachten Sie, dass sowohl in den Terminals als auch in den Teststationen die Maskentragepflicht gilt. Sollten sich auf Grund eines erhöhten Passagieraufkommens längere Warteschlangen bilden, achten Sie auf die Einhaltung des Mindestabstands.

    Das Testzentrum für freiwillige Tests von Reiserückkehrenden befindet sich im Forum des München Airport Centers (MAC) auf Ebene 04.

    Flughafen Nürnberg:

    Das Testzentrum für die verpflichtenden Tests für Reiserückkehrende aus Risikogebieten befindet sich auf der Vorfeldfläche (U1). Die betroffenen Passagiere werden von Bussen umgehend vom Flugzeug zum Testzentrum gebracht und danach weiter per Bus zum Ankunftsbereich.

    Das Testzentrum für freiwillige Tests von Reiserückkehrenden befindet sich zwischen dem Parkhaus P3 und der Parkfläche P5 und ist entsprechend ausgeschildert.

    Flughafen Memmingen:

    Reisrückkehrende aus Risikogebieten werden mittels eines Buspendelverkehrs unmittelbar vom Flugzeug zum Testzentrum auf dem Vorfeld gebracht und danach zum Terminal weiterbefördert.

    Für freiwillige Tests steht das Testzentrum in der ehemaligen Lärmschutzhalle 43/2 gegenüber dem Terminal P1 zur Verfügung. Eine Ausschilderung ist vorhanden.

    Wie genau sind diese Testzentren ausgewiesen?

    Alle Testzentren für Reiserückkehrende sind durch eine übersichtliche Beschilderung ausgewiesen.

    Wann haben die Testzentren geöffnet?

    Die Testzentren an den Flughäfen haben jeweils entsprechend des jeweiligen Flugbetriebs an den Flughäfen geöffnet. Bei allen ankommenden Flügen ist somit die Öffnung aller Testzentren gewährleistet.

    Ist die Datensicherheit gewährleistet?

    Die mit dem Betrieb der Testzentren beauftragten Dienstleister sind zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet. Insbesondere haben die Dienstleister sicherzustellen, dass personenbezogene Daten bei der Übermittlung oder beim Transport nicht unbefugt gelesen, verändert oder gelöscht werden können. Zudem ist sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur während der gesetzlich vorgeschriebenen Speicherfristen beziehungsweise für die Zeit der Erreichung der vorgesehenen Zwecke gespeichert werden. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes beziehungsweise Ablauf der gesetzlichen Fristen sind die entsprechenden Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu löschen.

    Wer führt den Test durch?

    Die Tests werden durch Fachpersonal der beauftragten privaten Dienstleister durchgeführt. Der Test selbst kann dabei durch eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt oder durch fachkundiges beziehungsweise durch eine Ärztin oder einen Arzt eingewiesenes Personal erfolgen.

    Muss ich mich für den Test vorab registrieren?

    Nein, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es genügt grundsätzlich, sich nach der Ankunft zum Testzentrum zu begeben. An den Testzentren am Flughafen München gibt es allerdings die Möglichkeit, sich online über https://form.ecolog-international.com/ vorab anzumelden und damit die Zeit im Testzentrum zu verkürzen.

    Braucht man bestimmte Unterlagen oder einen Nachweis, dass man gerade angekommen ist?

    Flughäfen:

    Im besten Fall halten Sie vor dem Test zusätzlich Ihre Versichertenkarte der gesetzlichen Krankenkasse bereit. Sollten Sie diese nicht mitführen oder privat versichert sein, so reichen vorerst Ihr Name und Ihre Anschrift sowie eine gültige Mobilrufnummer und E-Mail-Adresse, unter der Sie zu erreichen sind. Außerdem benötigen Sie ein Ausweisdokument und Ihre Bordkarte.

    Muss ich alleine in die Testkabine oder kann ich mir mit mehreren Reisenden eine Kabine teilen?

    Reisen Sie zusammen mit Ihrer Familie oder mit im selben Haushalt lebenden Personen, dürfen maximal vier Personen zusammen in einer Kabine getestet werden.

    Wie läuft der Test ab?

    Der Nachweis für SARS-CoV-2 läuft über Abstriche aus dem Rachenraum. Je nach Aufkommen vor Ort werden die Proben gesammelt ins Labor überbracht. Die getesteten Reiserückkehrenden können ihre Heimreise fortsetzten und werden dann benachrichtigt, sobald die Testergebnisse aus dem Labor feststehen.

    Bitte beachten Sie: Es gilt nach wie vor Regelung, dass Reiserückkehrende aus einem Risikogebiet, sich nach Ihrer Ankunft direkt nach Hause oder an ihren Zielort begeben und zwei Wochen lang isolieren ( Einreise-Quarantäneverordnung). Sollte es einen positiven Befund geben, erfolgt eine Benachrichtigung der Person sowie an das zuständige Gesundheitsamt und die Anordnung zur Quarantäne.

    Wann und wie erhalte ich das Testergebnis?

    Das Testergebnis wird Ihnen, abhängig vom Aufkommen mitgeteilt. In der Regel dauert dies bei elektronischer Übermittlung ca. 24 – 48 Stunden. Sollte nur eine postalische Übermittlung möglich sein, dauert die Übermittelung schon aufgrund des Postlaufs etwas länger. Sollte das Testergebnis positiv sein, informiert das Labor das zuständige Gesundheitsamt, welches sich daraufhin telefonisch bei der Passagierin beziehungswiese dem Passagier meldet, um zeitnah das weitere Vorgehen zu besprechen.

    Die Getesteten können sich mit Rückfragen zu ihrem Coronatest an die beauftragte Firma Ecolog (Flughäfen).

    Tests an Flughäfen:

    Firma Ecolog: Tel.: 0211 688750 601 oder 0211 688750602 oder per E-Mail an BayernAirportsTesting@ecolog-international.com

    Besteht eine Möglichkeit, sich telefonisch nach dem Stand des Test-Ergebnisses zu erkundigen?

    Jede Person, die sich testen lässt, wird zeitnah benachrichtigt und erhält eine Nachricht, unabhängig vom Ergebnis. Bis dahin besteht die Bitte, von Anfragen abzusehen. Sollte jemand aus einem Risikogebiet einreisen, so gilt bis auf weiteres die Einreisequarantäneverordnung. Details zu Ausnahmen bei negativem Test finden sich unter § 2 der Verordnung.

    Die Getesteten können sich mit Rückfragen zu ihrem Coronatest an die beauftragte Firma Ecolog (Flughäfen) wenden.

    Tests an Flughäfen:

    Firma Ecolog: Tel.: 0211 688750 601 oder 0211 688750602 oder per E-Mail an BayernAirportsTesting@ecolog-international.com

    Muss ich an Flughäfen auf mein Testergebnis warten?

    Nein. Sie müssen sich allerdings nach den Bestimmungen der EQV in sofortige häusliche Quarantäne begeben, solange kein negatives Testergebnis vorliegt. Zu den Details und Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.

    Die Reisewarnung für mein Urlaubsland wurde gerade aufgehoben. Das heißt doch auch, dass es nicht mehr als Risikogebiet eingeschätzt wird und ich nach meinem Urlaub dort auch ohne Test und Quarantäne wieder nach Bayern einreisen kann?

    Nein. Ob für ein Land eine Reisewarnung gilt oder aufgehoben wird, ist unabhängig von der Einstufung als Risikogebiet nach den Maßgaben des Robert-Koch-Instituts.

    Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

    Sofern ein Land als Risikogebiet eingestuft wird, gelten für die einreisende Person weiterhin die Testpflicht am Einreiseort sowie die Quarantäneregelungen nach der bayerischen EQV.

    Wenn ich jetzt am Flughafen München lande und einen Test machen muss – muss ich dann vor Ort auf das Ergebnis warten? Wenn ja, wie lange ungefähr?

    Es ist nicht erforderlich, am Flughafen auf das Ergebnis des Tests zu warten.

    Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet gelten weiterhin die Bestimmungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Demnach müssen sich Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Zudem müssen sie sich bei ihrem Gesundheitsamt melden. Die EQV sieht Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor. Nähere Details hierzu können der EQV entnommen werden: Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

    Die Quarantänepflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung endet, sobald ein negativer Corona-Test vorliegt. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses müssen sich die Getesteten daher noch in Quarantäne begeben.

    Falls ich mit dem Auto aus einem Risikogebiet nach Bayern komme – wie lange habe ich Zeit, um diesen Test zu machen? Muss ich bis zum Ergebnis in Quarantäne?

    Wenn Sie mit dem Auto aus einem Risikogebiet einreisen, gilt nach der Einreise-Quarantäneverordnung die Quarantänepflicht sowie die Verpflichtung, sich bei seinem Gesundheitsamt zu melden.

    Außerdem sind auch Personen, die mit dem Auto oder auf sonstige Weise einreisen auf Anforderung des Gesundheitsamts verpflichtet, ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorzulegen. Diese Anforderung kann noch bis zu 14 Tage nach der Einreise erfolgen. Kann kein entsprechendes Zeugnis vorgelegt werden, so besteht auch hier die Pflicht, eine ärztliche Untersuchung, insbesondere einen molekularbiologischen Test einschließlich der dafür erforderlichen Abstrichnahme, zu dulden.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I

    Wer sind Kontaktpersonen der Kategorie I?

    Kontaktpersonen der Gruppe I sind nach Maßgabe der Kategorisierung des Robert Koch-Instituts (RKI),

    • Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten unmittelbaren Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
    • Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personen in demselben Haushalt leben oder gelebt haben, und
    • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
      • die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreuen, behandeln oder pflegen oder betreut, behandelt oder gepflegt haben,
      • oder von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreut, behandelt oder gepflegt werden oder wurden.

    Wie erfahre ich, dass ich eine Kontaktperson der Kategorie I bin?

    Das Gesundheitsamt setzt sich mit Ihnen in Verbindung.

    Muss ich mich als Kontaktperson der Kategorie I testen lassen?

    In Bayern testen die Gesundheitsämter alle Kontaktpersonen der Kategorie I. Sie werden hierfür seitens des für Sie zuständigen Amtes kontaktiert. Die Testung wird durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) organisiert und bezahlt.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Krankenhäusern

    Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

    Den Krankenhäusern werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen der Freistaat Bayern beziehungsweise die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für Testungen übernehmen. Auch für die im Krankenhaus Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

    Unabhängig davon ist selbstverständlich die seit 8. August 2020 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu berücksichtigen, die aber die den Krankenhäusern eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt lässt.

    Welche Krankenhäuser können Testungen nach dem Testkonzept durchführen?

    Alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, die von dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt per Vertrag einen entsprechenden Auftrag erhalten haben, können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen.

    Testungen gemäß der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Krankenhäusern, die nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, können durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Absprache mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt erfolgen.

    Wie kann ein Krankenhaus am Testkonzept teilnehmen?

    Sofern zugelassene Krankenhäuser Testungen nach dem Testkonzept durchführen möchten, schließen sie einen Vertrag mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab, durch den sie mit der Vornahme bestimmter Testungen beauftragt werden. Die Gesundheitsämter haben ein entsprechendes Vertragsmuster erhalten. Der Gerichtsstand in § 9 des Vertragsmusters kann zwischen dem Krankenhaus und dem zuständigen Gesundheitsamt individuell vereinbart werden. Regelmäßig bietet es sich an, den Sitz des vertragsschließenden Gesundheitsamtes als Gerichtsstand zu vereinbaren. Das Gesundheitsamt stellt dem Krankenhaus daraufhin die nach § 7 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegten Vordrucke zur Verfügung, die als Grundlage für die Abrechnung der Abstrichnahmen und Laborleistungen dienen. Einzelfallbezogene Veranlassungen von Testungen durch das Gesundheitsamt nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Krankenhäusern sind darüber hinaus nicht notwendig. Im Falle eines Ausbruchsgeschehens ist das hierfür geltende Verfahren einzuhalten (siehe Frage „Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?“).

    Welches Gesundheitsamt ist bei landkreisübergreifenden Krankenhausverbünden zuständig?

    In solchen Fällen bleibt es bei einem Vertragsschluss für jeden Krankenhaus-Standort mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt. Ein Krankenhausverbund führt nicht dazu, dass anstelle mehrerer Gesundheitsämter nur noch ein Gesundheitsamt zuständig ist.

    Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

    Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Der Vertragsentwurf für die Gesundheitsämter enthält die hierzu erforderliche Bevollmächtigung durch das Gesundheitsamt, um § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Rechnung zu tragen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen, und dies dem Gesundheitsamt zuzusichern. Für die Testung ist grundsätzlich jede Laborärztin beziehungsweise jeder Laborarzt oder jedes Labor als geeignet anzusehen, der beziehungsweise das über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügt.

    Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser?

    Das Krankenhaus ist neben seinen Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) zu informieren. Hierbei sind Kontaktdaten einer Ansprechpartnerin beziehungsweise eines Ansprechpartners für Rückfragen zu übermitteln. Hierfür ist die Online-Plattform des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen. Das Krankenhaus erhält hierzu einen Link durch das Gesundheitsamt.

    Welche Geltungsdauer hat die Teststrategie?

    Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen im Krankenhaus endet mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie derzeit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

    Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

    Das Krankenhaus kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 KHG für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

    Wer kann sich testen lassen?

    Beschäftigte in Krankenhäusern und Personen vor ambulanten Operationen.

    Als Beschäftigte gelten alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch: Reinigungspersonal, das auf der Station eines Risikobereichs arbeitet und nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist. Ehrenamtliche Personen und Seelsorger, sofern diese regelmäßig im Krankenhaus tätig sind. Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Krankenhaus tätig sind.

    Wann kann man sich testen lassen?

    Testungen von asymptomatischen Beschäftigten sowie asymptomatischen Personen vor ambulanten Operationen sind in folgenden Fällen möglich:

    • Neu einzustellende Beschäftigte:
      Einmalige Testung von neu einzustellende Beschäftigten im Krankenhaus vor Dienstantritt.
    • Reihentestungen von Beschäftigten bei Überschreitung des Signalwerts:
      Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten bei Überschreiten des Signalwerts von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen sieben Tagen im Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt des Krankenhauses. Die Testung aller Beschäftigten erfolgt mindestens zweimal, auch wenn der Signalwert nach Ablauf des Zwei-Wochen-Intervalls nicht mehr erreicht ist. Die erste Testung hat innerhalb von sieben Tagen nach erstmaliger Überschreitung des Signalwerts, die zweite Testung möglichst zeitnah nach der ersten Testung, aber frühestens ab dem 15. Tag nach durchgeführter erster Testung zu erfolgen. Der Signalwert richtet sich nach den Veröffentlichungen durch die staatlichen Stellen, vor allem nach den Veröffentlichungen des Landesamts für Gesundheit (LGL).
    • Reihentestungen von Beschäftigten in „Risikobereichen“ des Krankenhauses:
      Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten, die in Risikobereichen tätig sind oder mit Patienten aus Risikobereichen in Kontakt kommen. Zu den Risikobereichen zählen die Notaufnahme, Intensiv- und Intermediate Care-Stationen, Geriatrie/Gerontopsychiatrie, Nephrologie/Dialyse, Neurologie/Neurochirurgie, Stationen für Innere Medizin mit Fokus auf Patienten mit Lungenkrankheiten, Neonatologie und Hämatoonkologie. Auf Antrag des Krankenhauses können in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt weitere Risikobereiche in dem jeweiligen Krankenhaus in die Testung einbezogen werden.
    • Reihentestungen von nicht in „Risikobereichen“ Beschäftigten:
      Zweiwöchentliche Reihentestungen von bis zu 15 Prozent des sonstigen, nicht in Risikobereichen beschäftigten Personals im Krankenhaus. Das zu testende Personal kann ab der zweiten Testung ganz oder teilweise ausgetauscht werden.
    • Beschäftigte im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens:
      Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens unter Berücksichtigung der konkreten Ausbruchssituation.
      Um ein Ausbruchsgeschehen handelt es sich bei einer laborbestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung. In diesem Fall sind nicht regelhaft alle Beschäftigten, aber auch nicht nur die Kontaktpersonen der Kategorie I zu testen. Im Einzelfall ist in Abstimmung zwischen Krankenhaus und Gesundheitsamt zu entscheiden, wer vom konkreten Ausbruchsgeschehen betroffen sein könnte.
    • Beschäftigte, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben:
      Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, aufgehalten haben, innerhalb von 10 Tagen nach Einreise.
    • Beschäftigte in Risikogebieten:
      Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die sich in einem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder in den letzten 14 Tagen vor Testung aufgehalten haben, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner dieses Gebiets mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben.
    • Personen vor ambulanten Operationen:
      Einmalige Testung von Personen, die im Krankenhaus ambulant operiert werden sollen. Die Testung soll als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten Operation vorliegt.

    Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

    Bei einem Ausbruchsgeschehen im Krankenhaus (eine laborbestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung) muss das Ausbruchsgeschehen dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Damit zu verbinden ist ein Vorschlag des Krankenhauses, welche Personen als von dem Ausbruch potentiell Betroffene getestet werden sollen. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Testungen als vom Gesundheitsamt veranlasst und werden entsprechend dem Vorschlag des Krankenhauses durchgeführt. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen, als vom Krankenhaus vorgeschlagen, zu veranlassen beziehungsweise der Veranlassung von Tests im Einzelfall zu widersprechen.

    Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

    Wer führt die Testungen durch?

    Die Testungen werden grundsätzlich vom Krankenhaus durchgeführt (Abstrichnahmen und Labordiagnostik). Das Krankenhaus kann mit der Durchführung der labordiagnostischen Leistungen ein externes Labor sowie mit der Durchführung der Abstrichnahmen eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt oder eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt beauftragen, sofern kein eigenes Personal zur Verfügung steht.

    Wer übernimmt die Kosten?

    Die Kosten für die Testungen werden wie folgt übernommen:

    • Grundsatz der Kostentragung:

      Die Kosten für die labordiagnostischen Leistungen trägt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV, Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds), die Kosten für die Abstrichnahmen trägt grundsätzlich der Freistaat Bayern. Die Gesetzliche Krankenversicherung trägt bei Reiserückkehrenden aus Risikogebieten ausnahmsweise dann die vollständigen Kosten für die Testung (inklusive Abstrichnahme), wenn die Testung innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie durch die von der Kassenärztlichen Vereinigung betriebenen Testzentren erfolgt.

      Die Abrechnung der labordiagnostischen Leistungen erfolgt zwischen dem Krankenhauslabor beziehungsweise dem extern beauftragten Labor und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Dies gilt auch für den Fall, dass das Krankenhauslabor keine vertragsärztliche Zulassung hat. Die Abrechnung der Abstrichnahmen erfolgt bei Abstrichnahme durch eine beziehungsweise einen bei der/dem Krankenhaus angestellten Ärztin beziehungsweise Arzt oder eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt ohne vertragsärztliche Zulassung zwischen dem Krankenhaus und dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK), einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG). Die Auszahlung der erstattungsfähigen Kosten für die Abstriche erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Bei Abstrichnahme durch eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt mit vertragsärztlicher Zulassung oder eine niedergelassene Ärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Arzt mit vertragsärztlicher Zulassung erfolgt die Abrechnung zwischen der Ärztin beziehungsweise dem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB). Zu den niedergelassenen Ärztinnen beziehungsweise den niedergelassenen Ärzten mit vertragsärztlicher Zulassung zählen auch die Abstrichnahmen durch ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), selbst wenn es in der Trägerschaft eines Krankenhauses steht. Voraussetzung für die Abrechnung durch die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt ist, dass dieser zuvor die Vereinbarung über Abstrichnahme und Laborleistungen bei Testungen, die der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst hat, entsprechend der Mustervereinbarung des Schreibens des Gesundheitsministeriums vom 8. Juli 2020 abgeschlossen hat. Bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bedarf es für jede einzelne dort tätige Ärztin und jeden einzelnen dort tätigen Arzt eines eigenen Vertragsschlusses.

    • Ansprechpartner für die Abrechnung der Abstrichnahmen:
      Ansprechpartner der Krankenhäuser für die Abrechnung der Abstrichnahmen ist das Bayerische Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK ).
    • Ansprechpartner für die Abrechnung der Laborleistung:
      Ansprechpartner der Krankenhäuser für die Abrechnung der Laborleistung ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB ).

    Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme im Krankenhaus?

    Im Zusammenhang mit der Krankenhausaufnahme von Patienten (voll- oder teilstationär) ist vorgesehen, dass die Testungen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden. Werden Patienten zu niedergelassenen Ärzten zur Testung geschickt, um zur Aufnahme in das Krankenhaus ein negatives Testergebnis mitzubringen, führt dies dazu, dass den Patienten eine Privatrechnung gestellt wird, die zu einer vollumfänglichen Kostentragung zu Lasten des Patienten führt. Das Bayerische Testangebot greift hier nicht, da es voraussetzt, dass es keine anderweitigen Möglichkeiten der Kostentragung gibt. Dies ist aufgrund von § 26 KHG in der vorliegenden Fallkonstellation nicht der Fall.

    Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

    Selbstverständlich hat die Testung symptomatischer Verdachtsfälle weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor.

    Was gilt für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I?

    Für die Testung von Beschäftigten im Krankenhaus, die Kontaktpersonen der Kategorie l (KPI) sind, gilt Folgendes: Die Einstufung als KPI erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Gesundheitsamt. Mit der Mitteilung durch das Gesundheitsamt sind Kontaktpersonen der Kategorie l nach der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie l, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen" vom 18. August 2020, BayMBI 2020 Nr. 464 verpflichtet, sich unverzüglich häuslich zu isolieren. Das Gesundheitsamt ordnet eine Quarantäne und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medizinischen kritischen Infrastruktur (unter anderem Krankenhäuser) eine dreimalige Testung an. Die erste Testung erfolgt am Tag 1 nach Ermittlung, die zweite Testung an den Tagen 5-7 nach Erstexposition und die dritte Testung vor Wiederaufnahme der regulären beruflichen Tätigkeit. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt unter speziellen Schutzvorkehrungen der Dienst im Krankenhaus nach dem ersten negativen Test fortgesetzt werden. Dabei gelten die Empfehlungen des RKI für medizinisches Personal in Situationen mit relevantem Personalmangel ( https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html). Um einen Eintrag in das Krankenhaus bei der Ersttestung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass den Gesundheitsämtern die Ergebnisse unmittelbar vorliegen, finden die Testungen durch die Gesundheitsämter statt. Die Laborauswertung erfolgt nach Möglichkeit im Labor des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Die ersten beiden Testungen sind von der Rechtsverordnung umfasst (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 RVO) und werden von den Gesundheitsämtern beziehungsweise dem LGL mit Hilfe des Formulars ÖGD abgerechnet (Laborleistung). Die Kosten der Abstrichnahmen für die ersten beiden Tests sowie die Kosten für die dritte Testung (Abstrichnahme und Laborkosten) gehen zu Lasten des Freistaats Bayern. Das LGL trägt insoweit die Kosten.

    Für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I gelten die in den GMS vom 8. Juni 2020, Az. G52a-G8390-2020/1536-7 sowie vom 8. Juli 2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1 gegebenen Hinweise unverändert weiter.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Rehabilitationseinrichtungen

    Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

    Den Rehabilitationseinrichtungen werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen der Freistaat Bayern beziehungsweise die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für Testungen übernehmen. Auch für die in den Rehabilitationseinrichtungen Beschäftigten sowie für die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

    Unabhängig davon ist selbstverständlich die seit 8. August 2020 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu berücksichtigen, die aber die den Rehabilitationseinrichtungen eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt lässt.

    Welche Rehabilitationseinrichtungen können Testungen nach dem Testkonzept durchführen?

    Die Teilnahme an dem Testkonzept setzt voraus, dass es sich um eine stationäre Rehabilitationseinrichtung mit Versorgungsvertrag nach § 111 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), mit Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit § 38 SGB IX, mit Vertrag nach § 34 SGB VII oder um stationäre Einrichtungen der Rehabilitation handelt, die von der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung selbst betrieben werden.

    Die RVO ermöglicht seit dem 1. August 2020 auch Testungen in ambulanten oder mobilen Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen. Bei diesen Einrichtungen kann vergleichbar wie z. B. bei den Einrichtungen der ambulanten Eingliederungshilfe verfahren werden (Testungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst beziehungsweise eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt). Auf das GMS vom 08.07.2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1, wird verwiesen.

    Gleiches gilt auch für die Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen sowie die rein privaten Rehabilitationseinrichtungen. Diese sind zwar nicht von der eigenorganisierten Testung umfasst, können jedoch über das allgemeine Bayerische Testangebot auf eine niedergelassene Vertragsärztin oder einen niedergelassenen Vertragsarzt zugehen. Zur Durchführung der Testungen sind die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte jedoch nicht verpflichtet und es besteht aktuell keine gesonderte Abrechnungsgrundlage für entsprechende Reihentestungen. Die Testung könnte daher nur im Rahmen des Bayerischen Testangebotes an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns erfolgen.

    Wird eine Rehabilitationseinrichtung zusammen mit einer Vorsorgeeinrichtung betrieben (gemischte Einrichtung), ist das Testangebot gemäß der eindeutigen Fassung der Verordnung des BMG zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf die Rehabilitationseinrichtung beschränkt.

    Wie kann eine Rehabilitationseinrichtung am Testkonzept teilnehmen?

    Sofern Rehabilitationseinrichtungen Testungen nach dem Testkonzept durchführen möchten, schließen sie einen Vertrag mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab, durch den sie mit der Vornahme bestimmter Testungen beauftragt werden. Die Gesundheitsämter haben ein entsprechendes Vertragsmuster erhalten. Der Gerichtsstand in § 9 des Vertragsmusters kann zwischen der Rehabilitationseinrichtung und dem zuständigen Gesundheitsamt individuell vereinbart werden. Regelmäßig bietet es sich an, den Sitz des vertragsschließenden Gesundheitsamtes als Gerichtsstand zu vereinbaren. Das Gesundheitsamt stellt den Rehabilitationseinrichtungen daraufhin die nach § 7 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegten Vordrucke zur Verfügung, die als Grundlage für die Abrechnung der Abstrichnahmen und Laborleistungen dienen. Einzelfallbezogene Veranlassungen von Testungen durch das Gesundheitsamt nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Rehabilitationseinrichtungen sind darüber hinaus nicht notwendig.

    Welches Gesundheitsamt ist bei landkreisübergreifenden Rehabilitationseinrichtungen zuständig?

    In solchen Fällen bleibt es bei dem für jeden Rehabilitationseinrichtung-Standort zuständigen Gesundheitsamt. Ein Rehabilitationseinrichtungsverbund führt nicht dazu, dass anstelle mehrerer Gesundheitsämter nur noch ein Gesundheitsamt zuständig ist.

    Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

    Die Rehabilitationseinrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Der Vertragsentwurf für die Gesundheitsämter enthält die hierzu erforderliche Bevollmächtigung durch das Gesundheitsamt, um § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Rechnung zu tragen. Hierbei hat die Rehabilitationseinrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung ist grundsätzlich jeder Laborarzt beziehungsweise jedes Labor als geeignet anzusehen, der beziehungsweise das über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügt. Ebenso ist jedes Krankenhauslabor als geeignet anzusehen, das gegenüber dem Gesundheitsamt seine Eignung zugesichert hat.

    Welche Meldepflichten haben die Rehabilitationseinrichtungen?

    Die Rehabilitationseinrichtung ist neben ihren Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) zu informieren. Hierfür ist die Online-Plattform des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen. Die Rehabilitationseinrichtung erhält hierzu einen Link durch das Gesundheitsamt.

    Welche Geltungsdauer hat die Teststrategie?

    Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen in Rehabilitationseinrichtungen endet mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie derzeit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

    Kann die Rehabilitationseinrichtung weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

    Die Rehabilitationseinrichtung kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Rehabilitationseinrichtung.

    Wer kann sich testen lassen?

    Beschäftigte in Rehabilitationseinrichtungen und Personen, die neu in die Rehabilitationseinrichtung aufgenommen werden.

    Als Beschäftigte gelten alle Personen, die in der Rehabilitationseinrichtung zu deren originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Rehabilitationseinrichtung ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch: Reinigungspersonal, das auf der Station eines Risikobereichs arbeitet und nicht von der Rehabilitationseinrichtung angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist. Ehrenamtliche Personen und Seelsorger, sofern diese regelmäßig in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind. Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind.

    Wann kann man sich testen lassen?

    Testungen von asymptomatischen Beschäftigten sowie asymptomatischen Personen bei Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung sind in folgenden Fällen möglich:

    • Neu einzustellende Beschäftigte:
      Einmalige Testung von neu einzustellenden Beschäftigten der Rehabilitationseinrichtung vor Dienstantritt.
    • Reihentestung von Beschäftigten bei Überschreitung des Signalwerts:
      Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten bei Überschreiten des Signalwerts von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen sieben Tagen im Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt der Rehabilitationseinrichtung. Die Testung aller Beschäftigten erfolgt mindestens zweimal, auch wenn der Signalwert nach Ablauf des Zwei-Wochen-Intervalls nicht mehr erreicht ist. Die erste Testung hat innerhalb von sieben Tagen nach erstmaliger Überschreitung des Signalwerts, die zweite Testung möglichst zeitnah nach der ersten Testung, aber frühestens ab dem 15. Tag nach durchgeführter erster Testung zu erfolgen.
      Der Signalwert richtet sich nach den Veröffentlichungen durch die staatlichen Stellen, vor allem nach den Veröffentlichungen des Landesamts für Gesundheit (LGL).
    • Reihentestungen von Beschäftigten in „Risikobereichen“ der Rehabilitationseinrichtung:
      Zweiwöchentliche Reihentestungen von Beschäftigten, die in Risikobereichen tätig sind oder mit Patienten aus Risikobereichen in Kontakt kommen. Zu den Risikobereichen zählen: Geriatrie/Gerontopsychiatrie, Nephrologie/Dialyse, Neurologie/Neurochirugie, Lungenerkrankungen, Neonatologie und Hämatoonkologie.
      Auf Antrag der Rehabilitationseinrichtung können in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt weitere Risikobereiche in der jeweiligen Rehabilitationseinrichtung in die Testung einbezogen werden.
    • Reihentestungen von nicht in „Risikobereichen“ Beschäftigten:
      Zweiwöchentliche Reihentestungen von bis zu 15 Prozent des sonstigen, nicht in Risikobereichen beschäftigten Personals in der Rehabilitationseinrichtung. Das zu testende Personal kann ab der zweiten Testung ganz oder teilweise ausgetauscht werden.
    • Beschäftigte im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens:
      Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten im Rahmen eines Ausbruchsgeschehens unter Berücksichtigung der konkreten Ausbruchssituation.
      Um ein Ausbruchsgeschehen handelt es sich bei einer laborbestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung. In diesem Fall sind nicht regelhaft alle Beschäftigten, aber auch nicht nur die Kontaktpersonen der Kategorie I zu testen. Im Einzelfall ist in Abstimmung zwischen Rehabilitationseinrichtung und Gesundheitsamt zu entscheiden, wer vom konkreten Ausbruchsgeschehen betroffen sein könnte.
    • Beschäftigte, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben:
      Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet, in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 50 Personen neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, aufgehalten haben, innerhalb von 10 Tagen nach Einreise.
    • Beschäftigte in Risikogebieten:
      Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Beschäftigten, die sich in einem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder in den letzten 14 Tagen vor Testung , in dem sich laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in einem ununterbrochenen Zeitraum von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner mehr als 50 Personen dieses Gebiets neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben.
    • Personen, die neu in die Rehabilitationseinrichtung aufgenommen werden:
      Einmalige Testung mit Wiederholungsmöglichkeit von Personen, die neu in die Rehabilitationseinrichtung aufgenommen werden. Die Testung erfolgt nicht, wenn die Person innerhalb von 48 Stunden vor Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung bereits getestet wurde (zum Beispiel im Krankenhaus oder von einem niedergelassenen Arzt). Die zur Wiederholung vorgesehene Testmöglichkeit bleibt unberührt.

    Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

    Bei einem Ausbruchsgeschehen in der Rehabilitationseinrichtung (eine laborbestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei mindestens einer Person in der Einrichtung ) muss das Ausbruchsgeschehen dem Gesundheitsamt durch die Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Damit zu verbinden ist ein Vorschlag der Rehabilitationseinrichtung, welche Personen als von dem Ausbruch potentiell Betroffene getestet werden sollen. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Testungen als vom Gesundheitsamt veranlasst und werden entsprechend dem Vorschlag der Rehabilitationseinrichtung durchgeführt. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen, als von der Rehabilitationseinrichtung vorgeschlagen, zu veranlassen bzw. der Veranlassung von Tests im Einzelfall zu widersprechen.

    Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

    Wer führt die Testungen durch?

    Die Abstrichnahmen werden grundsätzlich von der Rehabilitationseinrichtung selbst durchgeführt. Steht kein eigenes Personal zur Verfügung, kann hierfür von der Rehabilitationseinrichtung ein externer Betriebsarzt beziehungsweise ein niedergelassener Vertragsarzt beauftragt werden.

    Zur Durchführung der labordiagnostischen Leistungen beauftragt die Rehabilitationseinrichtung ein externes Labor.

    Wer übernimmt die Kosten?

    Die Kosten für die Testungen werden wie folgt übernommen:

    • Grundsatz der Kostentragung:

      Die Kosten für die labordiagnostischen Leistungen trägt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV, Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds), die Kosten für die Abstrichnahmen trägt grundsätzlich der Freistaat Bayern. Die Gesetzliche Krankenversicherung trägt bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten ausnahmsweise dann die vollständigen Kosten für die Testung (inklusive Abstrichnahme), wenn die Testung innerhalb von 10 Tagen nach Einreise durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie durch die von der Kassenärztlichen Vereinigung betriebenen Testzentren erfolgt.

      Die Abrechnung der labordiagnostischen Leistungen erfolgt zwischen dem extern beauftragten Labor und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).

      Die Abrechnung der Abstrichnahmen erfolgt bei Abstrichnahme durch einen bei der Rehabilitationseinrichtung angestellten Arzt beziehungsweise einen externen Betriebsarzt ohne vertragsärztliche Zulassung zwischen der Rehabilitationseinrichtung und dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK), einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG). Die Auszahlung der erstattungsfähigen Kosten für die Abstriche erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

      Bei Abstrichnahme durch eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt mit vertragsärztlicher Zulassung oder eine niedergelassene Ärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Arzt mit vertragsärztlicher Zulassung erfolgt die Abrechnung zwischen der Ärztin beziehungsweise dem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB). Zu den niedergelassenen Ärztinnen beziehungsweise den niedergelassenen Ärzten mit vertragsärztlicher Zulassung zählen auch die Abstrichnahmen durch ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), selbst wenn es in der Trägerschaft eines Krankenhauses steht. Voraussetzung für die Abrechnung durch die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt ist, dass dieser zuvor die Vereinbarung über Abstrichnahme und Laborleistungen bei Testungen, die der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst hat, entsprechend der Mustervereinbarung des Schreibens des Gesundheitsministeriums vom 8. Juli 2020 abgeschlossen hat. Bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bedarf es für jede einzelne dort tätige Ärztin und jeden einzelnen dort tätigen Arzt eines eigenen Vertragsschlusses.

    • Ansprechpartner für die Abrechnung der Abstrichnahmen:

      Ansprechpartner der Rehabilitationseinrichtungen für die Abrechnung der Abstrichnahmen ist das Bayerische Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK ).

    • Ansprechpartner für die Abrechnung der Laborleistung:

      Ansprechpartner der Rehabilitationseinrichtungen für die Abrechnung der Laborleistung ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB ).

    Was gilt für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I?

    Für die Testung von Beschäftigten in einer Rehabilitationseinrichtung, die Kontaktpersonen der Kategorie l (KPI) sind, gilt Folgendes: Die Einstufung als KPI erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Gesundheitsamt. Mit der Mitteilung durch das Gesundheitsamt sind Kontaktpersonen der Kategorie l nach der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie l, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen" vom 18. August 2020, BayMBI 2020 Nr. 464 verpflichtet, sich unverzüglich häuslich zu isolieren. Das Gesundheitsamt ordnet eine Quarantäne und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medizinischen kritischen Infrastruktur (unter anderem Rehabilitationseinrichtungen) eine dreimalige Testung an. Die erste Testung erfolgt am Tag 1 nach Ermittlung, die zweite Testung an den Tagen 5-7 nach Erstexposition und die dritte Testung vor Wiederaufnahme der regulären beruflichen Tätigkeit. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt unter speziellen Schutzvorkehrungen der Dienst in der Rehabilitationseinrichtung nach dem ersten negativen Test fortgesetzt werden. Dabei gelten die Empfehlungen
    des RKI für medizinisches Personal in Situationen mit relevantem Personalmangel ( https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html). Um einen Eintrag in die Einrichtung bei der Ersttestung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass den Gesundheitsämtern die Ergebnisse unmittelbar
    vorliegen, finden die Testungen durch die Gesundheitsämter statt. Die Laborauswertung erfolgt nach Möglichkeit im Labor des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

    Die ersten beiden Testungen sind von der RVO umfasst (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 RVO) und werden von den Gesundheitsämtern bzw. dem LGL mit Hilfe des Formulars ÖGD abgerechnet (Laborleistung). Die Kosten der
    Abstrichnahmen für die ersten beiden Tests sowie die Kosten für die dritte Testung (Abstrichnahme und Laborkosten) gehen zu Lasten des Freistaats Bayern. Das LGL trägt insoweit die Kosten.

    Für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I gelten die in den GMS vom 8. Juni 2020, Az. G52a-G8390-2020/1536-7 sowie vom 8. Juli 2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1 gegebenen Hinweise unverändert weiter.

    Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

    Die Testung symptomatischer Verdachtsfälle hat selbstverständlich weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung in der Rehabilitationseinrichtung“ vor.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Alten- und Pflegeheimen

    Wer wird getestet?

    Die Bayerische Teststrategie umfasst Testungen folgender Personen:

    • Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig
    • Bewohnerinnen und Bewohner stichprobenartig und bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung

    Wer entscheidet über die Durchführung von Reihentestungen?

    Die Träger beziehungsweise Einrichtungsleitungen wenden sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt veranlasst dann unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Durchführung der Reihentestung.

    Unter welchen Voraussetzungen wird getestet?

    Die Reihentestungen werden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durchgeführt.

    Wann und wo wird getestet?

    Die Träger beziehungsweise Einrichtungen legen die Einzelheiten der Testungen fest, also zum Beispiel den genauen Ort und die Zeit der Testung.

    Wie oft wird getestet?

    • Bei Beschäftigten kann die Testung einmal bei Tätigkeitsbeginn und ansonsten bis zu einmal alle zwei Wochen erfolgen. Auch Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter können sich testen lassen, sie werden über das Datum der Testung in der jeweiligen Einrichtung informiert.
    • Die Bewohnerinnen und Bewohner werden in jedem Fall bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung getestet. Die Testung kann einmal wiederholt werden.
    • Zusätzlich können die Bewohnerinnen und Bewohner jeden Monat stichprobenartig getestet werden.

    Wer führt die Testungen durch?

    Die Abstrichentnahme wird durch das Gesundheitsamt oder einen beauftragten Arzt durchgeführt.

    Wer bezahlt die Testungen?

    Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Abrechnung von labordiagnostischen Leistungen und die Abstrichnahme erfolgt von Ärztinnen und Ärzten sowie Laboren über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB).

    Wie erfahre ich mein Testergebnis?

    Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

    Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an den Träger der Einrichtung?

    Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

    Wo werden die Testungen durchgeführt?

    Die Testungen werden in der Regel unmittelbar in der Einrichtung durchgeführt.

    Wie sind die Regelungen für die ambulante Pflege?

    Die dargestellte Verfahrensweise gilt analog für ambulante und teilstationäre Pflegeeinrichtungen.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

    In welchen Bereichen der Behindertenhilfe sind Reihentestungen vorgesehen?

    Vorgesehen sind Testungen in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel Wohngruppen) sowie in teilstationären Einrichtungen (zum Beispiel Werk- und Förderstätten für behinderte Menschen, heilpädagogischen Tagesstätten) und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe (zum Beispiel ambulant betreutes Wohnen, Beratungsstellen, Frühförderstellen, Schulbegleitung).

    Wer wird getestet?

    Die bayerische Teststrategie umfasst die Testung des Personals sowie der Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Im Einzelnen gilt bezüglich der Testungen Folgendes:

    • Personal:
      Umfasst sind sowohl regelmäßige Testungen als auch Testungen bei Arbeitsaufnahme.
    • Leistungsempfängerinnen und -empfänger:
      Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Behinderung, die Leistungen in teilstationären Einrichtungen oder im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe erhalten, sollen stichprobenartig sowie bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung getestet werden.

    Wer entscheidet über die Durchführung von Reihentestungen?

    Die Träger beziehungsweise Einrichtungen oder die ambulanten Dienste wenden sich an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt veranlasst dann unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Durchführung der Reihentestung.

    Unter welchen Voraussetzungen wird getestet?

    Die Reihentestungen werden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage durchgeführt.

    Wann und wo wird getestet?

    Grundsätzlich gilt: Die Träger beziehungsweise die Einrichtungen oder ambulanten Dienste legen die Einzelheiten der Testungen fest, also zum Beispiel den genauen Ort und die Zeit der Testung; in der Regel wird dies unmittelbar in der Einrichtung sein.

    Wo werden die Testungen der ambulanten Eingliederungshilfe durchgeführt?

    Sofern bei der Erbringung der ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe vergleichbare Strukturen vorliegen, wie in voll- und teilstationären Einrichtungen, weil die Leistungen an einer festen Örtlichkeit oder möglichen Koordinierungsstelle erbracht werden (zum Beispiel Beratungsstellen, Frühförderstellen, Tagesstätten), sollen die Testungen dort erfolgen.

    Sofern die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht an einer festen Örtlichkeit oder möglichen Koordinierungsstelle erbracht werden, sollen die Testungen grundsätzlich in einer Arztpraxis erfolgen (zum Beispiel wenn Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe in der Wohnung erbracht werden).

    Nur sofern das Aufsuchen einer Arztpraxis unzumutbar ist, kann die Testung ausnahmsweise im Rahmen eines Hausbesuchs erfolgen.

    Wie oft wird getestet?

    • Personal:
      Die Testungen des Personals können einmal bei Tätigkeitsbeginn und ansonsten bis zu einmal alle zwei Wochen erfolgen.
    • Leistungsempfängerinnen und -empfänger:
      Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Behinderung, die Leistungen in teilstationären Einrichtungen und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe erhalten, sollen stichprobenartig getestet werden.
    • Zusätzlich erfolgen Tests bei der (Wieder-)Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie von Menschen mit Behinderung in teilstationäre Einrichtungen und in den Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe.

    Wer führt die Testungen durch?

    Die Abstrichentnahme wird durch das Gesundheitsamt oder eine beauftragte Ärztin beziehungsweise einen beauftragten Arzt durchgeführt.

    Wer bezahlt die Testungen?

    Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Abrechnung von labordiagnostischen Leistungen und Abstrichnahme erfolgt von Ärztinnen und Ärzten und Laboren über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB).

    Wie erfahre ich mein Testergebnis?

    Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

    Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an den Träger der Einrichtung?

    Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen von Erzieherinnen und Erziehern

    Dürfen nur getestete Fach- oder Ergänzungskräfte im Gruppendienst eingesetzt werden?

    Nein, eine Testung ist nicht Voraussetzung für einen Einsatz im Gruppendienst. Nur Beschäftigte, die Kontakt mit einer beziehungsweise einem COVID-19-Infizierten hatten oder Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit aufweisen, dürfen nicht im Gruppendienst eingesetzt werden.

    Im Zuge der Testungen stellt sich heraus, dass alle pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter negativ getestet sind. Dürfen dann wieder offene und teiloffene pädagogische Konzepte angeboten werden?

    Nein, die Kinder sollen auch dann weiterhin möglichst in festen Gruppen betreut werden. Die Testungen stellen eine Momentaufnahme dar. Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jederzeit trotzdem auftreten. Im Falle einer auftretenden Infektion bleiben die Infektionsketten in festen Gruppen nachvollziehbar.

    Erhält mein Arbeitgeber (Träger) oder die Einrichtungsleitung die Testergebnisse?

    Nein, die Testergebnisse bekommt nur die getestete Person von der testenden Ärztin oder dem testenden Arzt. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben davon unberührt.

    Dürfen die Eltern oder der Elternbeirat von der Einrichtung verlangen, dass eine Reihentestung durchgeführt wird? Dürfen die Eltern oder Elternbeirat Auskunft darüber verlangen, ob eine Reihentestung durchgeführt wird?

    Nein, über die Durchführung entscheidet die Einrichtungsleitung beziehungsweise der Träger. Der Elternbeirat wäre lediglich darüber zu informieren, dass eine Reihentestung durchgeführt wird.

    Gibt es auch Reihentestungen für Kindertagespflegepersonen?

    Nein, aber Kindertagespflegepersonen haben die Möglichkeit, bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt das Bayerische Testangebot in Anspruch zu nehmen.

    Wie oft darf eine Reihentestung durchgeführt werden?

    Es gibt zwei Durchläufe je Einrichtung. Eine Reihentestung im Juli oder August und eine Reihentestung zu Beginn des neuen Kindergartenjahres.

    Wer entscheidet, in welcher Kindertagesstätte (Kita) getestet wird?

    Über die Durchführung entscheiden die Einrichtungsleitung beziehungsweise der Träger.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen von Lehrkräften

    Wann und wo sind Testungen vorgesehen?

    An jeder staatlichen Schule soll möglichst innerhalb der ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn im September 2020 eine Testung angeboten werden.

    Wo werden die Testungen durchgeführt?

    Die Testungen sollen vor Ort in den jeweiligen Schulen durchgeführt werden.

    Ist die Teilnahme verpflichtend?

    Die Teilnahme am Test ist für das Lehrpersonal freiwillig und kostenlos; es handelt sich um ein Angebot des Freistaats Bayern. Die Teilnahme am Test erfolgt im Rahmen des Dienstes.

    Wie erfahre ich mein Testergebnis?

    Wenn bei einem Test eine Infektion festgestellt wird, informiert die den Test durchführende Vertragsärztin beziehungsweise der den Test durchführende Vertragsarzt die betroffene Lehrkraft und das Gesundheitsamt. Eine unmittelbare Information durch die Ärztin oder den Arzt an die Schule erfolgt nicht. Das Gesundheitsamt wird die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen ergreifen.

    Wie erhalte ich genauere Informationen über Testungen an meiner Schule?

    Eine genauere Information der staatlichen Schulen und des Lehrpersonals erfolgt durch Schreiben an die Schulen.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in landwirtschaftlichen Betrieben

    Sind die Reihentestungen freiwillig oder verpflichtend?

    Werden Reihentestungen von den bayerischen Gesundheitsbehörden angeordnet und liegt ein gesteigertes Risiko für ein etwaiges Ausbruchszenario vor, können Testungen auch gegen den Willen der Betroffenen (Anordnung nach §25 IfSG) erfolgen.
    Reihentestungen erfolgen unabhängig vom kostenfreien Bayerischen Testangebot.

    Im Rahmen des kostenfreien Bayerischen Testangebots können sich alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns freiwillig auf SARS-CoV-2 testen lassen.

    Wer übernimmt die Kosten?

    Sofern die bayerischen Gesundheitsbehörden Reihentestungen anordnen, trägt die öffentliche Hand die Kosten. Reihentestungen erfolgen aus präventiven, epidemologischen Gründen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Durchführung der Testungen im Rahmen eines solchen Untersuchungsprogramms wie bei Erntehelfern erfolgt überwiegend im öffentlichen Interesse. Hieraus ergibt sich die Kostenfreiheit für die Betroffenen sowie die landwirtschaftlichen Betriebe auch aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes.

    Arbeitsschutz ist grundsätzlich Aufgabe der Arbeitgeber. Sollten private Unternehmen Testungen des eigenen Personals aus Gründen der Prävention sowie der Fürsorge gegenüber den Angestellten wünschen, haben die Unternehmen die erforderliche Organisation zu übernehmen sowie die entstehenden Kosten zu tragen.

    Das Bayerische Testangebot im Rahmen der Bayerischen Teststrategie richtet sich an Privatpersonen und nicht an Unternehmen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns haben seit dem 01. Juli 2020 die Möglichkeit sich, auch ohne das Vorliegen von Symptomen, freiwillig auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Dies gilt auch für Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und hier - für eine gewisse Zeit - leben. Die Testungen sind unabhängig vom Versichertenstatus. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testpflicht in landwirtschaftlichen Betrieben

    Welche Einschränkungen gelten?

    In landwirtschaftlichen Betrieben und in Gartenbaubetrieben,

    • in denen mehr als zehn Beschäftigte oder
    • in denen drei oder mehr Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Beschäftigte eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskräfte gleichzeitig tätig sind oder innerhalb des Geltungszeitraums dieser Allgemeinverfügung gleichzeitig tätig werden sollen,
    • dürfen als

    • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer,
    • Beschäftigte eines Werkunternehmers und
    • Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Bayern einreisen (Saisonarbeitskräfte),
    • nur beschäftigt werden, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte einschließlich keiner SARS-CoV-2 assoziierten Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind.

      Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder in englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung stützen,

    • die höchstens 48 Stunden vor dem Beginn der Beschäftigung vorgenommen wurde
    • und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, der auf einer Liste des Liste des Robert-Koch-Instituts aufgelistet ist, vorgenommen worden sein.
    • Für die Berechnung, ob in einem Betrieb mehr als zehn Beschäftigte gleichzeitig tätig sind, sind auch unentgeltlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (wie zum Beispiel Familienangehörige), Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer, Beschäftigte eines Werkunternehmers und Saisonarbeitskräfte mitzuberücksichtigen.

    Ist eine erneute Testung erforderlich, wenn eine Beschäftigte beziehungsweise ein Beschäftigter den Betrieb beziehungsweise den Betriebsteil wechselt?

    War der betroffene Beschäftigte (Leiharbeitnehmerin beziehungsweise Leiharbeitnehmer, Beschäftigte beziehungsweise Beschäftigter eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskraft) mindestens 14 Tage in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in Gartenbaubetrieb beschäftigt, in dem gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte tätig sind, oder in einem Betriebsteil eines solchen Betriebes, so gilt der Wechsel des Betriebes oder des Betriebsteiles als neuer Beginn einer Beschäftigung. Der Betroffene darf damit nur beschäftigt werden, wenn dieser bei Beginn dieser neuen Beschäftigung wiederum über ein aktuelles ärztliches Zeugnis verfügt.

    Was gilt für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben, die noch nicht über einärztliches Zeugnis verfügen?

    Personen, die noch nicht über ein ärztliches Zeugnis verfügen, sind von den übrigen auf dem Betrieb untergebrachten Personen zu trennen, bis ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorliegt.

    Welche Verpflichtungen gelten für die betroffenen Betriebsinhaber von landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben noch?

    Der jeweilige Betriebsinhaber der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Gartenbaubetriebe ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der betroffenen Beschäftigten 14 Tage vor ihrem Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat dabei den Namen des betroffenen Beschäftigten, dessen Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten.

    Bayerische Teststrategie - Fragen zur Kostenübernahme für Testungen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020

    Was regelt die Verordnung Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020?

    In der Verordnung wird geregelt, inwieweit bei Testungen zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 die Aufwendungen für Leistungen der Labordiagnostik und für die ärztlichen Leistungen (Abstrichnahme, Beratungsgespräch, ggf. Ausstellen eines Testzeugnisses) von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden, wenn die zu testende Person keine Symptome hat.

    Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung TestV) ist zum 15. Oktober 2020 in Kraft getreten und ist grundsätzlich auch auf die seit diesem Zeitpunkt durchgeführten Testungen anwendbar. Für die zuvor vorgenommenen Testungen sind weiterhin die Bestimmungen der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8 Juni 2020 einschlägig.

    Können auch Personen, die nicht gesetzlich versichert sind, getestet werden?

    Die in der Verordnung vorgesehenen Testungen können auch dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden, wenn die zu testende Person zum Beispiel privat oder sogar überhaupt nicht krankenversichert ist.

    Welche Testungen können nach der Verordnung durchgeführt werden?

    Nach der Verordnung können Personen getestet werden, die von der behandelnden Ärztin beziehungsweise dem behandelnden Arzt oder durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst als Kontaktpersonen mit einem engen Kontakt identifiziert wurden. Außerdem können im Rahmen von Testkonzepten der jeweiligen Einrichtung Personen getestet werden, die in bestimmten stationären Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime und anderes) tätig sind, wohnen oder betreut oder behandelt werden oder die in Arztpraxen und anderen Praxen tätig sind.

    Welche Personengruppen können nach der Verordnung getestet werden?

    Vorgesehen sind Testungen von asymptomatischen Kontaktpersonen, Testungen im Rahmen der Bekämpfung von Ausbrüchen in bestimmten Einrichtungen sowie zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus.

    Wer wird als Kontaktperson getestet?

    Kontaktpersonen im Sinne der Verordnung sind:

    • Personen, die in den letzten zehn Tagen insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten
    • Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder in den letzten zehn Tagen gelebt haben
    • Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die räumliche Nähe zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV2 infizierten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand ausgesetzt waren (z. B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen)
    • Personen, die sich in den letzten zehn Tagen mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person für eine Zeit von über 30 Minuten in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation aufgehalten haben (z. B. Schulklasse, Gruppenveranstaltungen)
    • Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Institutes eine Warnung erhalten haben
    • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
      • die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandeln, betreuen oder pflegen oder in den letzten zehn Tagen behandelt, betreut oder gepflegt haben, oder
      • von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandelt, betreut oder in den letzten zehn Tagen gepflegt werden oder wurden.Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

    Wird getestet, wenn in einer medizinischen Einrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

    Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen in bestimmten Einrichtungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

    Umfasst sind insbesondere Krankenhäuser und vergleichbare Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Reha-Einrichtungen, Entbindungseinrichtungen, und so weiter), aber auch Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe (zum Beispiel Physio- oder Ergotherapeuten).

    Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall bis zu einmal wiederholbar.

    Wird getestet, wenn in einer Einrichtung, in der Kinder betreut werden, ein bestätigter Fall auftritt?

    Auch hier sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende unter Tragung der Laborkosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu testen.

    Umfasst sind Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und Kinderhorte. Auch in Kinderheimen und Ferienlagern können Testungen durchgeführt werden.

    Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

    Wird getestet, wenn in einer Pflegeeinrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

    Auch in diesem Fall sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchgeschehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

    Umfasst sind alle nach SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen, beispielsweise Alten- oder Behindertenheime sowie ambulante Pflegedienste.

    Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

    Wird getestet, wenn in einer anderen Einrichtung, in der mehrere Menschen gemeinsam untergebracht sind, ein bestätigter Fall auftritt?

    Auch in anderen Einrichtungen, in denen viele Menschen untergebracht sind (zum Beispiel Obdachlosenunterkünften, Flüchtlingsheimen, Justizvollzugsanstalten) können Testungen angeordnet werden.

    Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

    Wird auch ohne ein konkretes Ausbruchgeschehen getestet?

    Um besonders gefährdete Personengruppen effektiver schützen zu können, sieht die Verordnung Testungen in bestimmten Einrichtungen auch ohne einen konkreten bestätigten Fall von COVID-19 vor. Diese Tests werden unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage – also des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens – durchgeführt.

    Werden Personen, die in eine Pflegeeinrichtung kommen, getestet?

    Die Verordnung sieht eine Testung von Personen bei Aufnahme in Einrichtungen zur Betreuung von älteren, behinderten oder pflegebedürftigen Menschen vor.

    Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

    Werden Personen getestet, deren Pflege von ambulanten Diensten übernommen wird?

    Personen, deren Pflege nach einem stationären Aufenthalt durch einen ambulanten Pflegedienst übernommen wird, können gemäß der Verordnung getestet werden.

    Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

    Werden Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen getestet?

    Eine Testung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Besucher in Pflegeheimen kann mittels PoC-Antigentest nach dem Testkonzept der Einrichtung erfolgen. Eine Testung mittels PCR-Test ist in diesen Fällen nicht mehr vorgesehen.
    Die Testung kann einmal wöchentlich vorgenommen werden.

    Werden Personen getestet, die durch ambulante Pflegedienste betreut werden?

    Auch hier sieht die Verordnung eine Testung ohne Krankheitsverdacht entsprechend des Testkonzepts des ambulanten Pflegedienstes mittels PoC-Antigentest vor.
    Die Testung kann einmal wöchentlich vorgenommen werden.

    Was gilt für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe und Angebote zur Unterstützung im Alltag?

    Hier sieht die Verordnung dieselben Regelungen vor wie im Bereich der ambulanten Pflegedienste. Getestet werden kann bei Ausbruchsgeschehen sowie unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage, wenn die Pflege nach stationärem Aufenthalt übernommen wird. Auch hier ist eine Testung bei Übernahme vorgesehen, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

    Ansonsten können Betreute ohne Krankheitsverdacht entsprechend eines Testkonzepts getestet werden, jedoch nur mittels PoC-Antigentest. Angebote zur Unterstützung im Alltag sind von der Möglichkeit anlassloser Testungen nicht umfasst.

    Die Testung kann einmal wöchentlich vorgenommen werden.

    Werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getestet?

    Auch unabhängig von einem Ausbruchsgeschehen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen sowie im Bereich der ambulanten Pflege, der Eingliederungshilfe sowie der Angebote zur Unterstützung im Alltag getestet werden. Dies kann bis auf weiteres auch mittels PCR-Test geschehen, jedoch nur, solange dies nach § 4 Abs. 1 S. 3 TestV angeordnet wurde. Hierüber werden die entsprechenden Einrichtungen durch das StMGP informiert.