Schnellsuche der häufigsten Fragen

Sie können über das Suchfeld eine Suche starten. Tippen Sie hierzu Fragen oder zutreffende Schlagwörter in das Suchfeld ein. Eine zielgruppenbezogene Suche ist über die einzelnen Reiter möglich. Die Liste mit häufig gestellten Fragen ermöglicht eine themenbezogene Suche.

Fragen zu Zutrittsregeln in Ladengeschäften

Was für Zutrittsregelungen gelten bei welchem Inzidenzwert?

Bei einer Inzidenz unter 50 gibt es keine Auflage für das Einkaufen im Laden vor Ort.

Bei einer Inzidenz unter 100 ist Terminshopping ohne Coronavirustest möglich (Click und Meet).

Bei einer Inzidenz über 100 bis 200 ist Terminshopping mit Coronavirustest möglich (Click und Meet).

Bei einer Inzidenz über 200 ist die Abholung der Ware im Laden vor Ort ohne Test erlaubt (Click und Collect).

Für alle Läden, die inzidenzunabhängig geöffnet sind wie beispielsweise Nahrungsmittelläden und Drogerien, braucht es keinen Coronavirustest.

Wann gelten die neuen Regelungen für die 7-Tage-Inzidenzgebiete zwischen 100 und 200?

Ab dem 12. April 2021 gelten die Regelungen zu Coronavirustestungen in Ladengeschäften, wenn in der Region ein Inzidenzwert über 100 bis 200 auftritt.

Was gilt genau für den Besuch eines Ladengeschäftes bei einer 7-Tages-Inzidenz zwischen 100 und 200?

  • 1. Als Kunde muss man sich vor Betreten eines Ladengeschäftes einen Termin für einen fest begrenzten Zeitraum buchen (sogenanntes „Click & Meet“).
  • 2. Der Kunde muss die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten.
  • 3. Wichtig beim Betreten des Ladengeschäftes ist die Vorlage eines negativen Coronavirus-Testergebnisses.
  • 4. Der angewandte Coronavirus-Test muss in Deutschland zugelassen sein.

Welche Coronavirus-Testverfahren/-Ergebnisse werden in Ladengeschäften akzeptiert?

Generell sind der PCR-Test, der POC-Antigentest und der Selbsttest unter Aufsicht zugelassen. Es gilt jedoch eine zeitliche Befristung. Das Ergebnis eines PCR-Tests ist maximal 48 Stunden nach Abstrichgewinnung für den Besuch eines Ladengeschäftes gültig. Beim POC-Antigentest dürfen maximal 24 Stunden zwischen Testergebnis (erhaltbar etwa 15-30 min nach Abstrichgewinnung) und Besuch im Ladengeschäft liegen.

Was gilt es beim POC-Antigen-Schnelltest zu berücksichtigen?

Die Schnelltests müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten. Dafür müssen sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (Örtliches Gesundheitsamt) beauftragt sein, die sogenannten Bürgertests durchzuführen. Die Tests stehen dann aber allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht. Eine Abrechnung erfolgt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.

Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch in Deutschland zugelassen sein.
Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt.

Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.
Die Liste der zugelassenen Antigentests ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte abrufbar.

Was ist bei Selbsttests in/vor den Ladengeschäften zu beachten?

Unter „Aufsicht“ des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden. Dieser wird nicht von der KVB finanziert. Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unbedingt einzuhalten.

Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.

Es wird an einer Lösung gearbeitet, Selbsttests mit digitalem Testnachweis zu kombinieren, um auch das Betreten anderer Ladengeschäfte zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung. Bislang berechtigt der Selbsttest unter Aufsicht daher nur das Betreten des jeweiligen Ladens, vor dem der Selbsttest durchgeführt wurde.

Die Liste der zugelassenen Selbsttests („Antigenschnelltest zur Laienanwendung“) ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte bei „Tests zur Eigenanwendung durch Laien“ abrufbar.

Wo kann man sich sonst testen lassen?

Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten finden Sie auf unser Internetseite zur Bayerischen Teststrategie.

Hier finden Sie unter anderem eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests), einen Link zur Arztsuche von teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am Testprogramm teilnehmen und eine Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.
An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test darf höchstens 48 Stunden, der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Was mache ich bei einem positiven Testergebnis?

Wenn das Ergebnis des POC-Antigentests positiv, passiert folgendes:

  • 1. Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  • 2. Die betroffene Person muss sich absondern, also sofort nach Hause begeben (gemäß der Allgemeinverfügung Isolation).
  • 3. Die betroffene Person muss sich beim zuständigen Gesundheitsamt melden, das über das weitere Vorgehen informiert. Ein positives Schnelltest-Ergebnis muss immer durch einen PCR-Test überprüft werden.

Ist das Ergebnis eines Selbsttests positiv, passiert folgendes:

  • 1. Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  • 2. Die betroffene Person muss sich absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden, und das Ergebnis durch einen PCR-Test überprüfen lassen.

Bitte beachten Sie: Ein Test ist immer nur eine Momentaufnahme. Er befreit Sie nicht von den allgemein gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen.

Fragen zur Impfkommission

Ab wann kann ich meinen Antrag bei der Impfkommission stellen?

Ihren Antrag an die Impfkommission können Sie seit Montag 1. März 2021 stellen.

Welche Angaben und Unterlagen sind erforderlich?

Für die Antragstellung bei der Impfkommission werden folgende Angaben benötigt:

  • Persönliche Angaben: Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Alter, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (sofern vorhanden),
  • Nachweis eines Härtefalles gemäß Antragsformular, dieses darf nicht älter als vier Wochen sein (maßgeblich: Datum der Antragstellung),
  • Ärztliche Unterlagen zur Darlegung der medizinischen Gründe für die Antragsstellung als Einzelfallentscheidung,
  • Einverständniserklärung zur Datenweitergabe und Schweigepflichtentbindung des jeweiligen Arztes bzw. der jeweiligen Ärztin gemäß Antragsformular,
  • Datum der Antragstellung und Ihre Unterschrift.

Wie kann ich einen Antrag bei der Impfkommission stellen?

Sie können Ihren Antrag per Post oder E-Mail stellen.

Die notwendigen Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite der Bayerischen Impfkommission unter: www.impfkommission.bayern.

Wo finde ich das Antragsformular?

Das erforderliche Antragsformular finden Sie auf der Internetseite der Bayerischen Impfkommission unter: www.impfkommission.bayern.

Wie erfahre ich die Entscheidung der Impfkommission?

Die Entscheidung der Impfkommission wird innhalb von zwei Wochen ausschließlich auf dem Postweg an den/die Antragsteller/in verschickt. Bei einem hohen Antragsaufkommen und gerade in der Anfangsphase sind aber Verzögerungen nicht ausgeschlossen. In diesem Fall werden die Antragsteller darüber informiert.

Was ist die Aufgabe der Impfkommission?

Die Impfkommission übernimmt die medizinische Risikobeurteilung und Priorisierung von Bürgerinnen und Bürgern mit seltenen Krankheiten, die in der jetzigen Impfverordnung wegen ihres relativ seltenen Vorkommens und damit verbundener ungesicherter Evidenz noch nicht Berücksichtigung gefunden haben. Es sollen sachgerechte, medizinische Grundprinzipien analog zur Impfverordnung und den STIKO-Empfehlungen erarbeitet und für den Einzelfall umgesetzt werden.

Nach den Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung kann die Impfkommission ärztliche Zeugnisse für die Einstufung in die zweite und dritte Priorisierungsgruppe ausstellen. Dies gilt nicht nicht für die höchste Priorisierungsgruppe. Auch die Priorisierung der bereits definierten Gruppen und Krankheitsbilder ist nicht Aufgabe der Kommission, hier kann gegebenenfalls das jeweilige lokale Impfzentrum eine gewisse zeitliche Binnenpriorisierung in der jeweiligen Priorisierungsgruppe vornehmen.

Was mache ich mit einem positivem Entscheid der Impfkommission?

Mit dem Bescheid können Sie sich an Ihr zuständiges Impfzentrum wenden und das weitere Vorgehen abklären. Das für Sie zuständige Impfzentrum können Sie über unsere Internetseite www.coronaimpfung.bayern.de ausfindig machen.

Fragen zum Corona-Selbsttest zu Hause

Wozu dient der Corona-Selbsttest?

Corona-Selbsttests geben Hinweise auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und sind damit ein wichtiger Bestandteil der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie werden auch „Antigen-Selbsttests“ oder „Corona-Laientests“ genannt.

Worauf muss ich bei der Verwendung des Selbsttests achten?

Ein Selbsttest stellt immer nur eine Momentaufnahme dar. Schon nach wenigen Stunden kann ein weiterer Test ein anderes Ergebnis anzeigen. Auch die Genauigkeit ist geringer als bei einer molekularbiologischen Untersuchung (PCR-Test).
Selbsttests gibt es von verschiedenen Anbietern, ihre Handhabung kann unterschiedlich sein. Achten Sie bei der Verwendung der Tests daher auf die korrekte Anwendung der Tests und lesen Sie vor dem Gebrauch die Anweisungen in der beigefügten Gebrauchsanweisung.

Wichtig ist, dass Sie das Testergebnis genau zum vorgegebenen Zeitpunkt ablesen, da es sonst zu einem falschen Ergebnis kommen kann. Stellen Sie sich also am besten einen Wecker, um diesen Zeitpunkt nicht zu verpassen.

In diesem Video können Sie sich die Anwendung des Selbsttests anschauen.

Was bedeutet das Ergebnis meines Selbsttests?

Wenn das Testergebnis negativ ist, bedeutet dies, dass sie sich wahrscheinlich nicht mit dem Coronavirus angesteckt haben.
Allerdings kann ein negatives Testergebnis nicht mit hundertprozentiger Sicherheit garantieren, dass Sie sich nicht mit dem Coronavirus angesteckt haben. Daher ist es auch bei einem negativen Selbsttest wichtig, die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin zu beachten! Der Selbsttests stellt immer nur eine Momentaufnahme dar und schon nach wenigen Stunden kann ein weiterer Test ein anderes Ergebnis anzeigen.

Wenn das Testergebnis positiv ist, besteht der Verdacht, dass Sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. Jetzt müssen Sie schnell und besonnen handeln, um das Testergebnis zu bestätigen und eine Weiterverbreitung des Virus zu verhindern.

Was mache ich, wenn mein Selbsttest positiv ist?

Wenn der Selbsttest ein positives Ergebnis zeigt, sollten Sie sich sofort absondern und Kontakte zu anderen Menschen so weit wie möglich vermeiden, um nicht andere Personen anzustecken. Falls Sie den Test nicht daheim durchgeführt haben, begeben Sie sich bitte auf direktem Weg nach Hause und vermeiden Sie Kontakte zu allen anderen Menschen.

Ein positives Ergebnis im Selbsttest sollte so schnell wie möglich durch einen molekularbiologischen Test (PCR-Test) bestätigt werden. Vereinbaren Sie daher umgehend über Ihren Hausarzt, den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 oder das Gesundheitsamt, eine PCR-Testung zur Bestätigung des Verdachts auf eine Corona-Infektion.
Dort erhalten Sie dann weitere Informationen zum Vorgehen.

Warum sollte ich eine PCR-Testung machen lassen?

Die Testung auf das Coronavirus mittels molekularbiologischer Untersuchung (PCR-Test) ist die genaueste und sicherste Möglichkeit, um eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachzuweisen. Da Selbsttests nicht ganz so genau sind, sollten ihre Ergebnisse immer mittels PCR-Test bestätigt werden.

In Zweifelsfällen bitten wir darum, besonnen mit der Situation umzugehen und den sicheren Weg zu wählen. Denken Sie immer daran: Sie verhindern mit Ihrem umsichtigen Vorgehen möglicherweise weitere Ansteckungen und Krankheitsfälle.

Wie entsorge ich den Selbsttest richtig?

Sie können die Selbsttests im Hausmüll entsorgen. Entsorgen Sie bitte alle Utensilien in einen reißfesten Plastikbeutel und verschließen diesen, bevor Sie den Beutel in den Restmüll geben.

Wo finde ich weitere Informationen zu Selbsttests?

Fragen zum Testkonzept an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Was sieht das Testkonzept vor?

Das bayerische Testkonzept für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sieht zunächst als vorbeugende Maßnahme Reihentestungen für die Lehrkräfte und das Personal in den Einrichtungen sowie für Schülerinnen und Schüler vor, soweit sie in den Präsenzunterricht wechseln. Diese sind ein Angebot an die Schulen, diese organisieren diese je nach örtlichen Gegebenheiten selbst. Schüler-Reihentestungen sollen in den lokalen Testzentren bzw. durch mobile Einheiten der lokalen Testzentren erfolgen. Die Personal-Reihentestungen werden ebenfalls in lokalen Testzentren bzw. in den Schulen und Kindertageseinrichtungen von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt, die zur Reihentestung bereit sind. Die lokalen Testzentren stellen die entsprechenden Zeitfenster, im Rahmen ihrer Kapazitäten, die bereits mehrfach erweitert wurden, zur Verfügung. Kitas und Schulen können freiwillig miteinander kooperieren. Daneben können das Lehrpersonal sowie die Kinder die Testung auch in Eigenregie erledigen.

Wie werden Schnelltests beim Testkonzept berücksichtigt?

Sobald zugelassene Selbsttests verfügbar sind, werden diese den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Für Lehrkräfte, Schulpersonal und Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine regelmäßige (freiwillige) Selbsttestung zweimal die Woche, für Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren einmal pro Woche vorgesehen. Zudem ist die PCR-Bestätigung von positiven Tests vorgesehen, um falsch-positive Ergebnisse auszuschließen.

Gibt es eine Testpflicht?

Die Testungen sind generell freiwillig. Es liegt aber im Interesse unserer Gesellschaft, das Angebot wahrzunehmen, denn der Wunsch nach Rückkehr zur Normalität kann nur erfüllt werden, wenn sich möglichst viele testen lassen. Denn damit lässt sich eine sichere Rückkehr in den Präsenzbetrieb der Schulen umsetzen.

Welche Testmethoden werden durchgeführt?

Es werden Testmethoden wie Gurgel- oder Salivettentests und das Pooling im Zuge von Pilotprojekten an ausgewählten Schulen und Kindertageseinrichtungen zum Einsatz kommen.

Was ist ein Lollipop- oder auch Salivettentest?

Bei der „Lollipop“- oder auch „Salivetten“-Methode wird für zwei Minuten ein kleines „Schwämmchen“ aus einem kleinen Röhrchen mit dem Namen „Salivette“ gelutscht. Dieses wird dann zurück in das Gefäß gegeben und kann auf diesem Wege direkt im Labor zur Probengewinnung weiterverarbeitet werden.

Was ist Pooling?

Beim Pooling wird nicht mehr jede Probe einzeln untersucht, sondern ein Pool von Abstrichen zusammen. Asymptomatische Infizierte können auf diese Weise schneller identifiziert werden. Wenn die Testung des Pools ein negatives Ergebnis hat, sind alle Proben negativ. Nur wenn der Test positiv ausfällt, müssen die Proben dann einzeln untersucht werden.

Welche Hygieneregeln sind in Schulen einzuhalten?

Es ist konsequent darauf zu achten, dass ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird, die Hygieneregeln (Händewaschen, Hust- und Niesetikette etc.) beachtet werden, ein Lüftungskonzept befolgt und die jeweils vorgesehene Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Auf dem Schulgelände und in allen Angeboten der Notbetreuung besteht Maskenpflicht. Für die Lehrkräfte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen. Schülerinnen und Schüler tragen entweder eine Mund-Nasen-Bedeckung oder – besser noch – eine medizinische Maske.

Ab wann und unter welchen Voraussetzungen ist Präsenz- oder Wechselunterricht möglich?

Dem Beschluss des Ministerrats vom 04. März 2021 entsprechend wird die Regelung zu Schul- und Kita-Öffnungen sich ab dem 15. März 2021 wie folgt ändern:

Im Bereich der Schulen:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, findet

  • in Abschlussklassen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht,
  • an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Distanzunterricht statt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, findet

  • in den Klassen der Grundschulstufe Präsenzunterricht,
  • an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die Einrichtungen geschlossen.

Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die Einrichtungen nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, können die Einrichtungen im Regelbetrieb öffnen.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde stellt jeweils am Freitag jeder Woche nach dem jeweils aktuellen Stand der Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts durch amtliche Bekanntmachung die aktuelle 7-Tage-Inzidenz fest.. Die für den jeweiligen Inzidenzbereich maßgebliche Regelung gilt dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt jeweils für die Dauer der darauffolgenden Kalenderwoche von Montag bis zum Ablauf des folgenden Sonntags.

Die entsprechenden Rahmenhygienekonzepte sind zu beachten.

Bis dahin - also bis einschließlich des 14. März 2021 - gilt die aktuelle Rechtslage fort.

Wo finde ich weiterführende Informationen zu den Schulöffnungen?

Wo finde ich weiterführende Informationen zur Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen?

Fragen zu besorgniserregenden Virusvarianten

Was versteht man unter besorgniserregenden Virusvarianten oder Variants of Concern (VOC)?

In den vergangenen Wochen wurden drei Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 beobachtet, die aufgrund ihrer Eigenschaften die Pandemie weiter beschleunigen könnten. Daher werden sie als „besorgniserregende Virusvarianten“ oder „Variants of Concern“, kurz „VOC“, eingestuft.

Zu den VOC zählen die erstmals in Großbritannien beobachtete Variante B.1.1.7, die in Südafrika aufgetretene Variante B.1.351 und die brasilianische Variante P1 . Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sie unter anderem eine höhere Übertragungsfähigkeit besitzen könnten.

Dies birgt ein großes Risiko, denn eine erhöhte Übertragungsfähigkeit kann zu mehr Ansteckungen führen, damit zu mehr Erkrankungen an COVID-19 und vermutlich auch zu mehr schweren Krankheitsverläufen. Damit es nicht so weit kommt und die Ausbreitung der VOC bestmöglich eingegrenzt werden kann, wurden die Vorgaben für Quarantäne und Isolation im Zusammenhang mit VOC in Bayern verschärft.

Was bedeutet ein begründeter Verdacht oder eine bestätigte Infektion auf eine VOC für die betroffene Person?

Besteht ein begründeter, mittels einer spezifischen PCR-Untersuchung nachgewiesener Verdacht auf eine Infektion mit einer VOC oder handelt es sich um eine bestätigte Infektion mit einer VOC, müssen sich die Betroffenen für 14 Tage in Isolation begeben. Eine Verkürzung dieser Zeit ist nicht möglich - auch dann nicht, wenn ein Test während der Isolation ein negatives Ergebnis zeigt.

Zur Beendigung der Isolation ist ein negativer Abschlusstest erforderlich. Bestanden zuvor Krankheitssymptome, muss zusätzlich Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden gemäß ärztlicher Beurteilung vorliegen. Das Gesundheitsamt entscheidet darüber, wann die Isolation beendet wird.

Was gilt für Kontaktpersonen?

Für enge Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie 1) von Personen, die mit einer VOC infiziert sind oder bei denen ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit einer VOC besteht, gilt:
Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben.

Die Quarantäne endet, wenn:

  • kein positives Testergebnis vorliegt,
  • keine typischen Symptome aufgetreten sind,
  • der Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt und
  • ein negatives Ergebnis einer Testung (PCR- oder Schnelltest) vorliegt, die frühestens an Tag 14 durch eine geschulte Person durchgeführt wurde.

Fragen zur FFP2-Masken-Pflicht

Welche Masken sind im Rahmen der FFP2-Maskenpflicht zugelassen?

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV sind FFP2-Masken oder Masken mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne der FFP2-Maskenpflicht zugelassen. Daher müssen Masken für die in der 12. BayIfSMV festgelegten Bereiche (Einzelhandel, ÖPNV) genormten Standards entsprechen.

Als mindestens gleichwertig gelten in diesem Sinne folgende Standards (jeweils ohne Ausatemventil):

  • FFP3 (Europa)
  • N95 und N99 (NIOSH 42 CFR Part 84, USA),
  • P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland),
  • KF94 und KF99 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64),
  • DS2 (Japan JMHLW-Notification 214, 2018) sowie
  • KN95 und KN100 (GB2626-2006 bzw. GB2626-2019, China).

Dabei handelt es sich um die Anwendung von Atemschutzmasken durch Privatpersonen.

Wir weisen darauf hin, dass dies nicht für die Zulassung als Persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Arbeitsschutz gilt. Hierfür gelten gesonderte Regelungen. Zudem ist zu beachten, dass für das Inverkehrbringen von Schutzmasken ebenfalls gesonderte gesetzliche Regelungen gelten.

Für die Zulässigkeit von Masken im Sinne der FFP2-Maskenpflicht ist alleine entscheidend, ob diese eine der o.a. Zertifizierungen aufweist. Andere Zertifizierungen oder Bescheinigungen, die auf gleichwertige oder sogar bessere Filterwirkungen hinweisen, werden nicht anerkannt.

Bitte beachten Sie:
Wenn in den folgenden FAQ von "FFP2-Masken" die Rede ist, sind Masken mit mindestens gleichwertigem genormten Standard immer mit eingeschlossen.

Welche Punkte sind bei der Erkennung von FFP2-Masken noch zu beachten?

Checkliste zur Erkennung von FFP2-Masken im Sinne der FFP2-Maskenpflicht:

  • CE-Kennzeichnung mit vierstelliger Ziffernfolge der gemeldeten Stelle
  • Name (bzw. eingetragene Handelsmarke) und Postanschrift des Herstellers
  • Schutzklasse („FFP2“) mit Zusatz „NR“ (nicht wiederverwendbar) oder „R“ (wiederverwendbar)
  • Verfallsdatum, d. h. Monat und Jahr des Verfalls
  • Nummer und Veröffentlichungsjahr der angewendeten europäischen Prüfnorm EN 149
  • Zusätzliche Kennzeichnung auf der kleinsten handelsüblichen Packungseinheit (Darstellung auch als Piktogramme möglich)
  • Lagerbedingungen (Temperaturbereich; maximale relative Feuchte)
  • Hinweis auf Internetadresse/Homepage zum Herunterladen der EU-Konformitätserklärung des Herstellers
  • Beigefügte Gebrauchsanleitung (in deutscher Sprachfassung)

Darf man auch FFP2-Masken mit Ventil tragen?

Nein. FFP2-Masken mit Ventil dürfen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen.

Wo gilt die FFP2-Maskenpflicht?

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ist eine allgemeine Pflicht für Fahrgäste im ÖPNV, für die Kunden und ihre Begleitpersonen im Einzel- und Großhandel, bei Click&Collect, an Verkaufsständen auf Märkten, in nach § 12 der 12. BayIfSMV zulässigerweise geöffneten Betrieben (z. B. auch für die Kunden der Frisöre), in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie sonstigen medizinischen, therapeutischen Praxen, für den praktischen Fahrschulunterricht und die praktischen Fahrprüfungen, für die Teilnehmer an theoretischem Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen, in der Gastronomie bei der Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, für Schülerinnen und Schuler beim zulässigen Instrumental- und Gesangsunterricht (soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht zulässt) sowie bei Besuchen in bestimmten Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen.

In vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht auch für das Personal.

Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Im Gottesdienst besteht für die Besucher FFP2-Maskenpflicht.

In Bibliotheken, Archiven Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbaren Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten gilt für Besucher FFP2-Maskenpflicht.

Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2-Masken-Plicht ausgenommen. Ab einem Alter von 6 Jahren bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Was zählt alles zum ÖPNV?

Zum ÖPNV gehören alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs wie Regionalzügen, S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, U-Bahnen und auch Taxis. Die FFP2-Maske muss auch in Bahnhöfen und an Haltestellen getragen werden.

Gilt die Maskenpflicht auch bereits an den Haltestellen des ÖPNV?

Ja, die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch, in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).

Kann man die FFP2-Masken (oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung) waschen? Oder gibt es FFP2-Masken (oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung), die waschbar sind?

FFP2-Masken (oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung) sind fast ausschließlich zur einmaligen Verwendung mit Entsorgung am Ende z. B. eines Tages gedacht, d.h. eine Aufbereitung ist im Regelfall nicht möglich. Ein Wechsel der Maske ist zudem bei Durchfeuchtung oder Kontamination erforderlich.

Zur möglichen Mehrfachverwendung sowie zur korrekten Anwendung verweisen wir auf die Ausführungen des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte.

Wie lange dürfen die Masken am Stück getragen werden, ehe sie ihre Wirkung verlieren?

Die Limitierung des Tragens am Stück wird meist nicht von der Maske, sondern vom Träger der Maske bestimmt: Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Zu beachten ist aber auch, dass FFP2-Masken in der Regel Einwegprodukte sind. Zum mehrmaligen Gebrauch gibt es Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte. Bei Durchfeuchtung oder Kontamination hat auf jeden Fall ein Wechsel der Maske zu erfolgen.

Welche Handlungsempfehlungen zum richtigen Gebrauch der FFP2-Masken gibt es?

Die gegenüber Community-Masken höhere Schutzwirkung von FFP2-Masken wird nur erreicht, wenn Sie die Maske richtig tragen. Nur so können Sie das Risiko deutlich verringern, sich und andere mit dem Coronavirus anzustecken. Folgendes sollten Sie deshalb beachten:

  • Wenn möglich, waschen Sie sich vor Gebrauch der Maske gründlich die Hände mit Seife.
  • Fassen Sie die Maske immer nur an den Bändern an.
  • Ziehen Sie die Bänder über beide Ohren.
  • Die Maske muss über Mund, Nase und Wangen gut passen.
  • Die Maskenränder sollten eng am Gesicht anliegen, sodass keine Luft mehr an der Maske vorbei ein- oder ausgeatmet werden kann.
  • Wenn die Maske durchfeuchtet oder nass geworden ist, zum Beispiel durch Speichelauswurf oder auch Regen, sollte sie abgenommen und ausgetauscht werden.
  • Benutzen Sie beim Abnehmen der Maske nur die Bänder und berühren Sie möglichst nicht den Vliesstoff.

FFP2-Masken sind eigentlich zur einmaligen Verwendung gedacht. Im Bereich des Arbeitsschutzes werden sie z.B. am Ende eines Arbeitstages entsorgt. Oder sie müssen schon früher ausgetauscht werden, wenn sie z.B. verschmutzt oder durchfeuchtet sind.

Für den Fall, dass FFP2-Masken nur kurzzeitig getragen werden, wie etwa beim Einkaufen oder im ÖPNV, gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte Hinweise zur Wiederverwendung.

Gibt es konkrete Hinweise zur eigenverantwortlichen Desinfektion und privaten Wiederverwendung?

Konkrete Hinweise zur eigenverantwortlichen Desinfektion und privaten Wiederverwendung erhalten Sie hier.

Darin werden zwei Desinfektionsverfahren empfohlen:

1. Desinfektionsverfahren: 7 Tage Trocknen bei Raumluft

SARS-CoV-2 ist auch bei Raumtemperatur über einen langen Zeitraum auf Maskenmaterialien infektiös. Wenn Sie die FFP2-Maske z.B. an einen Montag zum Einkaufen oder im ÖPNV benutzen, lassen Sie die Maske die nächsten sechs Wochentage bei Raumluft trocknen (am besten luftig aufgehängt). Und wenn wieder Montag ist, also genau nach einer Woche, können Sie die Maske wieder benutzen.

2. Trocknen im Ofen bei 80°C bei Ober- und Unterhitze

Mit dem Verfahren "Trockene Hitze 80°C für 60 Minuten" kann SARS-CoV-2 vollständig inaktiviert werden. Außerhalb des Backofens ist das saubere Backofenrost/Gitter mit Backpapier zu belegen. Legen Sie die trockene Maske und ein Braten- bzw. Backofenthermometer auf das Backpapier, belassen es aber noch außerhalb des Ofens. Stellen Sie den Backofen auf 80°C Ober- und Unterhitze (es ist nicht bekannt, ob sich bei Umluft/Heißluft Erreger von der Maske lösen können) ein.

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger die Masken beschaffen?

Der Einkauf ist sowohl im stationären Einzelhandel, dem Versandhandel, als auch dem Fachhandel möglich. Der Bezug ist nicht an Fachgeschäfte gebunden.

Muss die FFP2-Maske nur in den Verkaufsräumen getragen werden oder beispielsweise auch auf Parkplätzen?

Überall da, wo bisher im Einzelhandel eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden musste, ist künftig eine FFP2-Maske zu tragen. Das heißt in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen.

Welche Personengruppen sind von der Maskenpflicht ausgenommen?

Es bleibt bei den bereits geltenden Ausnahmeregelungen. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahre müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Müssen Kinder auch FFP2-Masken tragen? Ab welchem Alter?

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahre müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Müssen Verkäufer auch FFP2-Masken tragen?

Nein, für die Beschäftigten im Einzelhandel gilt – zur Wahrung der Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung des Bundes - dass anstelle einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung („Community-Maske“) zukünftig ein zertifizierter Mund-Nasen-Schutz (CE-zertifiziert) verwendet werden muss. Hierzu genügt eine sog. OP-Maske, eine FFP2-Maske ist nicht vorgeschrieben (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Dort, wo auch bislang keine Maske erforderlich war (z. B. weil in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist), muss das Personal auch zukünftig keine Maske tragen.

Wie ist die Regel, wenn eine Plexiglasabtrennung vorhanden ist?

Auch hier bleibt es bei der bisherigen Regelung. Das heißt, dass in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften die Maskenpflicht für das Personal entfällt, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Sind Geimpfte von der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske ausgenommen?

Nein. Derzeit liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse über eine mögliche Infektiosität geimpfter Personen vor.

Müssen auch Schwangere die FFP2-Masken tragen?

Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.

Müssen die FFP2-Masken auch im Gottesdienst getragen werden?

Ja.

Gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für Arzt- und Zahnarztpraxen?

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen gilt die FFP2-Maskenpflicht für die Patienten und ihre Begleitpersonen. Nur, wenn die Art der medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen das Tragen einer Maske nicht zulässt, entfällt die Pflicht eine Maske zu tragen.

Für das Personal gilt Maskenpflicht.

Durch das korrekte Tragen einer FFP2-Maske innerhalb der medizinischen Einrichtung kann das Übertragungsrisiko auf Patientinnen und Patienten und medizinisches Personal reduziert werden. Das Tragen der FFP2-Maske schützt die umgebenden Personen. Alle weiteren Maßnahmen der Basishygiene sind ebenso zu beachten.

Weitere Informationen finden Sie hier:

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Optionen zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme von Kontaktpersonen unter medizinischem Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern bei relevantem Personalmangel
Erweiterte Hygienemaßnahmen im Gesundheitswesen im Rahmen der COVID-19 Pandemie

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 15 Jahren sowie für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Für Kinder im Alter von 6 – 14 Jahren gilt Maskenpflicht.

Vielen Bart-Trägern passt die Maske nicht. Und auch viele Brillenträger haben Probleme. Welche Lösung gibt es dafür? Mit viel Masken muss ich also im Monat rechnen, wenn ich täglich ÖPNV fahre und/oder einkaufe?

Nach unseren Erkenntnissen gibt es unterschiedliche Größen von FFP2-Masken im Handel, ebenso auch Angebote, die speziell mit hohem Tragekomfort für Brillenträger werben.

Der im Vergleich zur Community-Maske höhere Schutzeffekt einer FFP2-Maske ist dann gegeben, wenn die Ränder der Maske durchgehend und dicht am Gesicht aufliegen. Dies ist bei kleinen und kurzen Bärte gegeben, die vollständig unter der FFP2-Maske verschwinden und den randdichten Abschluss nicht beeinträchtigen. Eine Empfehlung, sich den Bart abzurasieren, gibt es nicht.

Mit viel Masken muss ich also im Monat rechnen, wenn ich täglich ÖPNV fahre und/oder einkaufe?

Die Frage der Maskenanzahl kann nur individuell entschieden werden, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Fahrten mit ÖPNV oder der Einkäufe.

Müssen die FFP2-Masken auch in Regional- und Fernzügen der Deutschen Bahn getragen werden?

Die FFP2-Masken müssen in Zügen des Nahverkehrs getragen werden. In Zügen des Fernverkehrs gilt diese Pflicht nicht.

Wenn ich bei einer Kontrolle eine Community-Maske oder Einmalmaske trage, statt der vorgeschriebenen FFP2-Maske: Wird das dann so gehandelt, als hätte ich gar keine Maske dabei gehabt?

Es kann im Vollzug und bei der Bemessung eines möglichen Bußgelds berücksichtigt werden, ob gar keine Maske oder nicht die vorgeschriebene Maske getragen wird.

Wie bzw. durch wen soll das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und im ÖPNV kontrolliert werden?

Diese wird wie bisher durch die zuständigen Vollzugsbehörden und die Polizei kontrolliert. Einzelhändler können das Tragen der richtigen Maske ggf. im Wege der Ausübung ihres Hausrechts durchsetzen.

Wie soll kontrolliert werden, ob es sich bei den Masken um FFP2-Masken handelt? Bei wem liegt die FFP2-Nachweispflicht? Haftet der Händler oder der Träger?

Es haftet wie bisher der Träger für das Tragen der (richtigen) Maske. Die Kontrollen erfolgen wie bisher auch durch die zuständigen Vollzugsbehörden und die Polizei.

Sollten diese Masken demnächst ausverkauft sein, welche Regel greift dann und wer ist dann in der Beweispflicht?

Die Staatsregierung geht aufgrund einer Markterkundung davon aus, dass die Versorgung mit diesen Masken sichergestellt ist. Zudem steigen vermehrt regionale Firmen in die Maskenherstellung ein.

Wie wird sichergestellt, dass auch Bedürftige in Bayern FFP2-Masken erhalten?

Die Bayerische Staatsregierung hat die kostenlose Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken bekannt gegeben, die über die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte Menschen in Grundsicherung und in ähnlichen Einkommenssituationen zur Verfügung gestellt wurden. Dieser Gruppe werden zunächst je Person fünf FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.

Was gilt für Abholdienste, die schon vor Click&Collect erlaubt waren, beispielsweise die Abholung von Lebensmitteln? Muss auch hier eine FFP2-Maske getragen werden, selbst wenn zur Abholung das Gebäude nicht betreten wird?

Ja.

Auf welche Datenlage/welche Studien stützt sich diese Entscheidung der Landesregierung? Einige Studien legten zuvor nahe, dass zumindest der ÖPNV kaum als Infektionsherd einzuordnen ist.

Es geht im Kern darum, an Orten, an denen Menschen über längere Zeit in geschlossen Räumen zusammen sind, Ansteckungsgefahren zu minimieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Gefahr der nun bekannten Virusmutationen. Hier bieten FFP2-Masken, die nun marktmäßig gut verfügbar sind, einen höheren Schutz als herkömmliche Mund-Nasen-Bedeckungen.

Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung

Warum ist die Maskenpflicht sinnvoll?

Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgeschrieben, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. MNB schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der MNB. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer MNB von den anderen Personen beachtet wird.

Das Tragen einer MNB ist ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske), das in Verbindung mit fachgerechtem Lüften dazu geeignet ist, das Infektionsrisiko in Innenräumen und in Situationen, in denen die Abstandsregeln nicht befolgt werden können nachhaltig zu senken.

Siehe dazu auch die Informationen des Robert Koch-Insituts.

Der Nutzen des Tragens von Masken (Fremd- und Eigenschutz) zum Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV2 konnte mittlerweile in mehreren Studien belegt werden. Fischer et al. konnten zum Beispiel in einem einfachen Versuchsaufbau zeigen, dass das Tragen von Masken den Ausstoß von Tröpfchen reduziert. Hier wurden medizinische Masken und verschiedenste Arten von MNB getestet.

Der Nutzen von Masken im infektionshygienischen Sinne, also als Beitrag zur Verlangsamung der Pandemie, kann nur indirekt belegt werden. Die Arbeitsgruppe um Jos Lelieveld hat hierzu einige Studien zusammengetragen (zum Beispiel Chu et al., Howard et al., Esposito et al.) und aufgrund dieser Studien die Wirksamkeit u.a. des Maskentragens in verschiedenen Settings untersucht. Es wurde u.a. gezeigt, dass das Tragen von Masken das Infektionsrisiko um den Faktor 5 bis 10 je nach Szenario (Schulen) reduzieren kann.

Für wen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Es ist zu beachten, dass teilweise eine Maskenpflicht und teilweise eine FFP2-Maskenpflicht besteht. Soweit eine FFP2- Maskenpflicht besteht, kann eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard getragen werden. Die FFP2-Maskenpflicht besteht:

  • grundsätzlich erst ab dem Alter von 15 Jahren,
  • für die Fahrgäste bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen,
  • bei der Nutzung der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr ab dem Alter von 15 Jahren,
  • in zulässigerweise geöffneten Betrieben und im Großhandel für die Kunden und ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen,
  • für die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten (soweit diese zulässig sind),
  • für die Patientinnen und Patienten und ihre Begleitperson in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften,
  • für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (z. B. Altenheimen) nach 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 12. BayIfSMV,
  • bei der Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen für Kunden und ihre Begleitpersonen,
  • für Teilnehmer an theoretischem Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen (Lehrpersonal hat eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen),
  • für den praktischen Fahrschulunterricht und die praktischen Fahrprüfungen für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und für die übrigen Fahrzeuginsassen,
  • in Bibliotheken und Archiven in den für Nutzer zugänglichen Räumen, in den Eingangs- und Warteflächen und auf den zugehörigen Parkplätzen,
  • für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des zulässigen Instrumental- und Gesangsunterrichts (soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht zulässt),
  • für Besucher von Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbaren Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten.

Maskenpflicht besteht insbesondere:

  • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
  • für Fahr- und Fluggäste im öffentlichen Personenfernverkehr
  • im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im freigestellten Schülerverkehr für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt.
  • in zulässigerweise geöffneten Betrieben und im Großhandel für das Personal in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für das Personal bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für das Personal bei der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, soweit das Personal in Kontakt mit Kunden kommt
  • für das Personal an Verkaufsstellen auf Märkten (soweit diese zulässig sind),
  • für das Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist oder die Art der Leistung sie nicht zulässt, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für Gäste und Personal in Beherbergungsbetrieben (soweit ausnahmsweise ein Übernachtungsangebot zur Verfügung gestellt werden) im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen sowie
  • für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) nach 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, und 4 der 12. BayIfSMV,
  • für Schülerinnen und Schüler soweit Präsenzunterricht stattfindet,
  • für die Lehrkräfte an Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen,
  • bei zulässigen Angeboten der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform,
  • für das Personal in den für Nutzer zugänglichen Räumen der Bibliotheken und Archive, in den Eingangs- und Warteflächen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für zulässige Angebote der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote in Präsenzform ab dem 15. März 2021
  • Tragen einer medizinischen Maske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen (soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht zulässt) für Lehrkräfte im Rahmen des zulässigen Instrumental- und Gesangsunterrichts,
  • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen für das Lehrpersonal beim theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminaren sowie theoretischen Fahrprüfungen

Zu beachten ist, dass nach § 3 Abs. 1 der Corona Arbeitsschutzverordnung des Bundes die Beschäftigten eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske tragen müssen, wenn:

  • die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
  • bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Für die Beschäftigten im Einzelhandel gilt – zur Wahrung der Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung des Bundes - somit, dass anstelle einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung („Community-Maske“) zukünftig ein zertifizierter Mund-Nasen-Schutz (CE-zertifiziert) verwendet werden muss. Hierzu genügt eine sog. OP-Maske, eine FFP2-Maske ist nicht vorgeschrieben (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Dort, wo auch bislang keine Maske erforderlich war (z. B. weil in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist), muss das Personal auch zukünftig keine Maske tragen.

Wo besteht die erweiterte Maskenpflicht?

Die Maskenpflicht besteht:

  • auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind sowie
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien und in der Arbeit tragen?

Nur in den Bereichen, in denen dies ausdrücklich vorgeschrieben ist (siehe oben). Das Tragen einer Alltags-Maske im öffentlichen Raum wird in bestimmten Situationen aber dringend empfohlen, vor allem dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das kann sowohl im Freien, als auch bei der Arbeit sein. Das Tragen einer Alltags-Maske hilft dabei, sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.

Die Maskenpflicht besteht:

  • auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind sowie
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Wer ist von der Tragepflicht befreit und welche weiteren Ausnahmen gibt es?

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dabei erfolgt die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Zudem ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
Die Ausnahmevorschrift kann als allgemeine Regelung in sämtlichen Lebensbereichen, die von der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt sind, zur Anwendung kommen.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Mund-Nasen-Bedeckung meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckung kann ich verwenden?

Bedingt durch erste wissenschaftliche Erkenntnisse über das SARS-CoV2-Virus sowie erste Kennzahlen zu mutmaßlichen Übertragungswegen lag ein wesentlicher Fokus in der Vergangenheit zunächst auf einer Vermeidung von Tröpfcheninfektionen. Bereits durch einfache Hygienemaßnahmen kann ein potentielles Infektionsrisiko wesentlich minimiert werden. In einer Erstbewertung galt dies vereinzelt zunächst auch für die Nutzung unkonventioneller Alltagsmasken.

Mittlerweile sind die Erkenntnisse über das SARS-CoV-2 Virus und dessen Übertragungswege weit fortgeschritten. Es gilt als wissenschaftlich gesichert, dass neben der Übertragung durch Tröpfchen maßgeblich auch die Übertragung des SARS-CoV-2 Virus durch Aerosole erfolgen kann. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Infektionszahlen wurden deshalb verschiedene Mund-Nasen-Bedeckungen infektionsschutzfachlich hinsichtlich ihrer generellen Eignung neu beurteilt und bewertet. Basierend auf dieser Neubewertung hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aktuell die Anforderungen an eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung aus infektionshygienischer Sicht wie folgt präzisiert:

  • Neben dem direkten Schutz gegen Tröpfchen muss auch eine Reduzierung von Aerosolen gewährleistet sein. Aerosole werden nicht nur beim Sprechen, sondern auch schon beim Atmen freigesetzt. Da sie deutlich kleiner als Tröpfchen sind, ist es besonders wichtig, dass die Mund-Nasen-Bedeckung dicht an der Haut anliegt, um auch eine Freisetzung an der Seite oder nach unten zu minimieren. Deshalb ist eine Mund-Nasen-Bedeckung eine an den Seiten enganliegende, Mund und Nase bedeckende textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung sowohl von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln als auch von Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
  • Auf Grund des Ausbreitungsverhaltens von Aerosolen ist eine lückenhafte Abdeckung nicht ausreichend, denn nur mittels einer eng an der Haut anliegenden Mund-Nasen-Bedeckung wird eine seitliche oder aufwärtsgerichtete Freisetzung dieser potentiell infektiöseren Luftgemische bestmöglich minimiert. Dies entspricht auch der Haltung des RKI.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege schließt sich dieser Bewertung ausdrücklich an. Die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen an eine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 1 der 12. BayIfSMV werden daher insofern präzisiert, als zur Reduzierung von Aerosolen nur eine enganliegende, den Mund und die Nase bedeckende textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden sollte. Diese Neubewertung steht im vollen Einklang mit den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben.

Klarsichtmasken aus Kunststoff, auch wenn sie eng anliegen, entsprechen diesen Vorgaben an eine Mund-Nasen-Bedeckung regelmäßig nicht und sind den Visieren damit quasi gleichgestellt.
Wir weisen darauf hin, dass eine Empfehlung für konkrete Produkte oder Hersteller grundsätzlich nie ausgesprochen wird.

In bestimmten Bereichen gilt die Pflicht eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard zu tragen. Als mindestens gleichwertig gelten in diesem Sinne folgende Standards:

  • FFP3 (Europa),
  • N95 (NIOSH-42C FR84, USA),
  • P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland),
  • KF94 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64)
  • DS2 (Japan JMHLW-Notification 214,2018),
  • KN95 (GB2626-2006, China).

Dabei handelt es sich um die Anwendung von Atemschutzmasken durch Privatpersonen.

Muss ich als Asthmatiker auch eine Maske tragen? Gilt Atemnot zum Beispiel wegen Asthma als Ausnahmegrund, keine Maske zu tragen?

Eine Maske muss ausnahmsweise dann nicht getragen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies kann unter Umständen bei einem Asthmatiker der Fall sein. Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen.

Im Fall akuter Atemnot und eines akuten Panikanfalls ist die Maske abzunehmen und, sofern möglich, das Geschäft beziehungsweise das Transportmittel zu verlassen. In diesen Fällen liegt es allerdings nahe, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitmenschen auf Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und den Besuch von Geschäften möglichst verzichtet wird.

Wie können Betroffene, bei denen Ekzeme, Ausschläge, Dermatitis im Gesicht, das Tragen einer Maske unmöglich macht, mit der Maskenpflicht umgehen?

Bei verschiedenen dermatologischen Erkrankungen im perioralen Bereich kann das Tragen einer Alltags-Maske möglicherweise zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. In derartigen Fällen ist aus hautärztlicher Sicht geboten, zwischendurch viel Luft an die Haut zu lassen, damit das okklusive Milieu vermindert wird, feuchte Alltags-Maske zeitnah zu wechseln und eine dem jeweiligen Erkrankungsbild angemessen dermatologische Therapie nach Konsultation des Hautarztes konsequent durchzuführen. Zu beachten sind Allergien gegen Bestandteile einer Alltags-Maske. Aus Sicht der Dermatologen gibt es auch hier immer Ausweichmöglichkeiten, auf Synthetikfasern sollte verzichtet werden.

Kann ich vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obwohl das Tragen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist?

Soweit die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) eine Maskenpflicht anordnet, sind Personen von der Trageverpflichtung befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich, unter Einbeziehung des Betriebsarztes in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.

Muss auch in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr eine Maske getragen werden?

Zur Erleichterung des Arbeitsalltags kann in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr (zum Beispiel Gewächshaus einer Gärtnerei, Lagerraum eines Ladengeschäfts) auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen sichergestellt ist. In Handels- und Dienstleistungsbetrieben ohne Kundenverkehr besteht grundsätzlich keine Maskenpflicht.

Können transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. anstatt einer Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden?

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften, Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr, auf Wochenmärkten oder anderen Märkten zum Warenverkauf unter freiem Himmel oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Maske zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

Fragen zur Registrierung im Impfportal

Was gilt an den Osterfeiertagen für den Betrieb der Impfzentren?

Für die bayerischen Impfzentren besteht die Vorgabe möglichst an jedem Tag einer Kalenderwoche und unabhängig von etwaigen Feiertagen den Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot zu ermöglichen. Die Impfzentren sollten demgemäß auch an den Osterfeiertagen betrieben werden.

Kann eine E-Mail-Adresse mehrfach verwendet werden?

Seit dem 12. Februar 2021 können sich bis zu fünf Personen pro Email-Adresse anmelden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Was machen Menschen, die sich nicht online anmelden können oder wollen?

Termine können auch telefonisch bei den regionalen Impfzentren oder über die bundesweite Zentralnummer 116 117 vereinbart werden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Werden die älteren Bürgerinnen und Bürger trotz des Portals auch noch schriftlich über Impftermine informiert?

Alle Menschen über 80 Jahren mit Erstwohnsitz in Bayern werden per Briefpost über die Corona-Impfung informiert. Bei der derzeit laufenden Ansprache an die Gruppe der Hochbetagten erfolgt eine Orientierung am Medium Briefpost, um hier einen sicheren und vertrauten Informationsträger anzubieten.

Die Nutzer des Impfportals müssen sich nur einmal registrieren und werden automatisch per E-Mail oder SMS kontaktiert, sobald eine Impfung möglich ist. Eine weitere Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Impfzentrum ist daher nicht erforderlich. Personen, die sich über die Telefon-Hotline des für sie zuständigen Impfzentrums haben registrieren lassen, werden zur Terminvereinbarung telefonisch kontaktiert und erhalten die Terminbestätigung mit den erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Aufklärungsbogen, per Post.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Bleiben die im Impfzentrum vor Ort per Telefon bereits vereinbarten Termine auch nach der Freischaltung des Impfportals bestehen?

Ja.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie werden die Termine an die Registrierten vergeben? Kommt der schneller dran, der sich schneller registrieren lässt?

Die Priorisierung erfolgt in BayIMCO nach den Vorgaben der CoronaImpfV. Es erhalten die Personen mit der höchster Priorität die Möglichkeit einer Terminauswahl. Hierzu werden die registrierten Personen, anhand der bei der Registrierung getätigten Angaben, in eine Liste eingereiht. Die Reihenfolge wird durch das Alter bestimmt, das heißt 83-Jährige werden vor 82-Jährigen zur Impfung eingeladen bzw. geimpft. Der Zeitpunkt der Anmeldung bei BayIMCO sowie die Wahl der Registrierungsmethode (Online, oder Call-Center-Registrierung) haben keinen Einfluss auf den zeitlichen Zugang zur Impfung.

Neben der Altersgruppe, Personen über 80 Jahren, gehören der Gruppe 1 (höchste Priorität, gemäß § 2 CoronaImpfV) auch Personen mit beruflicher Indikation (Pflegekräfte, Rettungsdienst) an. Grundsätzlich erfolgt eine Priorisierung zunächst altersgestaffelt. Um die beruflichen Indikationen in BayIMCO abbilden zu können und diese in die Altersgruppe gerecht einzupflegen, erhalten diese Personen ein virtuelles Alter sowie einen durch die EDV ermittelten statistischen Korrekturfaktor. Hierdurch besteht dann die Möglichkeit, dass eine 20-jährige Pflegekraft vor einer 88-jährigen Person einen Termin zur Impfung erhält.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Welche Daten werden im Impfportal abgefragt?

Konkret erfolgt die elektronische Registrierung nach folgendem Verfahren: Durch E-Mail-Adresse und die Auswahl eines persönlichen Passwort legt man unter der Internetadresse www.impfzentren.bayern zunächst einen Account an. Es folgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Einige weitere Fragen dienen dazu festzustellen, ob man einer besonderen Risikogruppe angehört (z.B. Daten zum Alter und Berufsgruppe und Vorerkrankungen). Durch diese kurze Anmeldung ist sichergestellt, dass alle Impfinteressierten rechtzeitig kontaktiert werden, wenn ihre Impfung geplant ist, und mit den Zugangsdaten dann ihr Termin vereinbart werden kann.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Unter welche Kategorie fällt das Hochschulpersonal bei der Registrierung für das Impfportal?

Lehrbeauftragte an Hochschulen fallen nicht in die Kategorie der erhöhten Priorität.

Aufgrund der Änderung des Wortlauts des § 4 Abs. 1 Nr. 8 Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) sind Personen an Hochschulen nicht mehr vom Wortlaut des Tatbestands erfasst. Die geänderte Fassung erwähnt ausdrücklich sonstige „Schulen“ und nimmt durch die Verweisungstechnik und die Begründung der Änderungsverordnung Bezug auf Grund-, Sonder- und Förderschulen. Der Wortlaut ist die Grenze der Auslegung jeder Rechtsnorm.

Der Begriff der Schule erfasst nicht die selbständigen Orte der Erwachsenenbildung. Die Hochschulen als eigene Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung (Art. 11 BayHSchG) und der Aufgabe, der Pflege und Entwicklung der Wissenschaft und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu dienen (Art. 2 BayHSchG) stehen den Schulen mit Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 1 BayEUG) nicht gleich.

Ebenso ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung eine priorisierte Behandlung der in einer Hochschule tätigen Personen nicht angezeigt, da ein wesentlicher Unterschied in der Form und Ausübung der Bildung besteht. Die Hochschule ist bereits grundsätzlich auf Eigenbildung der zumeist volljährigen und selbstverantwortlichen Studierenden angelegt, diese sind als mündige Bürger umfassend in der Lage, Regelungen einzuhalten, benötigen keine Aufsicht und unterliegen keiner Schulpflicht.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Welche differenzierten Priorisierungen gelten für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Technisches Hilfswerk (THW)?

Höchste Priorität:

Die Personen der Feuerwehr in spezialisierten First-Responder-Einheiten haben gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV Anspruch auf Schutzimpfungen mit höchster Priorität (erste Priorisierungsgruppe). Erforderlich ist, dass die Ersthelfergruppe als Einsatzmittel durch eine Integrierte Leitstelle geführt wird. Es kommt dabei nicht darauf an, auf welcher Grundlage die Alarmierung erfolgt.

Priorisiert sind damit Ersthelfergruppen, die regelhaft in die Alarmierungsplanung eingebunden sind, zudem auch Ersthelfergruppen der Feuerwehren, die zugestimmt haben, als Einsatzmittel der Ersten Hilfe zur Verfügung zu stehen, wenn ein Einsatzmittel des öffentlichen Rettungsdienstes nicht rechtzeitig die erforderliche Hilfe leisten kann (siehe auch Nr. 4.7 VollzBekBayFwG)

Hohe Priorität:

Aktive Kräfte der Feuerwehren, die im Rahmen des Einsatzes regelmäßig als Einsatzkräfte direkten Kontakt haben, etwa bei lebensrettenden Maßnahmen, und mithin ein hohes Risiko tragen, haben gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaImpfV Anspruch auf Schutzimpfung mit hoher Priorität (zweite Priorisierungsgruppe).

Dies gilt entsprechend für aktive Kräfte des Katastrophenschutzes einschließlich der Aktiven im Technischen Hilfswerk, die regelmäßig direkten Kontakt, etwa bei lebensrettenden Maßnahmen, und mithin ein hohes Risiko haben. Sie haben ebenfalls als Einsatzkräfte Anspruch auf Schutzimpfung mit hoher Priorität gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaImpfV (zweite Priorisierungsgruppe).

Erhöhte Priorität:

Die übrigen aktiven Kräfte der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes einschließlich des Technischen Hilfswerks sind allesamt in besonders relevanter Position tätig und fallen daher geschlossen unter § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b CoronaImpfV. Sie haben mithin Anspruch auf Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität (dritte Priorisierungsgruppe).

Die jeweiligen Bescheinigungen sind den Impfwilligen von den Organisationen bzw. Rechtsträgern der Kräfte auszustellen.

Habe ich einen Vorteil bei der Terminvergabe, wenn ich mich frühzeitig registriere, auch wenn ich nicht einer der drei Priorisierungsgruppen angehöre?

Die Vergabe läuft streng nach der Priorisierung der Gruppen in der Bevölkerung. Darum werden bei der Registrierung etwa das Alter und Risikofaktoren wie Vorerkrankungen abgefragt – oder ob man beispielsweise in der Pflege, im Schulwesen oder Einzelhandel arbeitet. Dann wird innerhalb des Systems überprüft, ob die registriere Person zu den priorisierten Gruppen gehört. Ist das der Fall, wird ein Impftermin vorgeschlagen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie wird überprüft, dass die Daten auch stimmen?

Es wird vor Ort überprüft, ob die Impfwilligen tatsächlich die Kriterien erfüllen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie erfahre ich wann ich einen Termin vereinbaren kann, nachdem ich mich online registriert habe?

Im Rahmen der Einladung zur Terminauswahl erhalten die onlineregistrierten Personen eine Benachrichtigung via SMS und Email. In der Email ist die Person namentlich aufgeführt für welche eine Terminauswahl möglich ist. Sollte weiterhin unklarheit darüber bestehen welche der Personen in dem Account zur Terminvereinbarung eingeladen wurde, kann dies in der Personenübersicht nachvollzogen werden. Hier werden nach dem einloggen alle in dem Account erfassten Personen angezeigt. Bei eingeladenen Personen wird der Text "Terminauswahl möglich" angezeigt. Bei noch nicht berücksichtigten Personen steht an der Stelle Termin: "ausständig".

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann ich über das Impfportal Wunsch-Impftermine vereinbaren?

Sobald vom Impfzentrum buchbare Impftermine in das System eingestellt werden, erhalten die vorgemerkten Personen eine Aufforderung zur Terminvereinbarung. D.h. aus einer Anzahl von Terminen kann ein Terminpaar (1. und 2. Impfung) ausgewählt werden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Ich habe eine Einladung zur Terminauswahl erhalten, mir werden aber keine Termine angezeigt. Was bedeutet das?

Wenn Ihnen nach der Einladung zu einer Terminvereinbarung keine Termine angezeigt werden, liegt dies daran, dass aktuell alle verfügbaren Kapazitäten gebucht wurden. Sie behalten trotzdem Ihren Status "eingeladen" und können sobald neue Termine verfügbar sind diese buchen. Hierzu müssten Sie sich regelmäßig in Ihren Account einloggen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Lassen sich bereits vereinbarte Termine stornieren?

Für den Ersttermin gilt:

Bis zu 24 Stunden vor dem Termin ist eine Stornierung des Termins online möglich, danach nur telefonisch über die 116 117. Das Vorgehen hierfür ist das folgende:

  1. Rufen Sie https://impfzentren.bayern/citizen auf.
  2. Klicken Sie auf „Ich habe bereits einen Account“.
  3. Loggen Sie sich mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail und dem zugehörigen Passwort ein.
  4. Klicken Sie bei der betreffenden Person auf „Person auswählen“.
  5. Auf der Seite der Person sollten Sie nun die Schaltfläche „Termine ändern“ sehen.
  6. Nach einem Klick auf „Termine ändern“ können Sie mittels „Termine stornieren“ den Termin stornieren (siehe Bildausschnitt unten).

Bildausschnitt vom Bayerischen Impfportal im Falle einer Terminstornierung

Für den Zweittermin gilt:

Ein Zweittermin kann nicht online storniert werden, da die Zweitimpfung für einen vollständigen Impfschutz erforderlich ist. Um Fehlbedienungen wie z.B. eine versehentliche Stornierung des Zweittermins zu vermeiden, ist dies daher nur über das Callcenter unter der 116 117 möglich.

Ablauf bei Stornierungen über das Callcenter

Vor der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es den Punkt „Termine stornieren“.

Nach der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es bei der Zweitimpfung den Punkt „Bearbeiten“ und wählt einen neuen Termin aus.
  4. Soll der Zweittermin ersatzlos storniert werden, kann der Mitarbeiter auf „Erweiterte Optionen anzeigen“ klicken und „Zweiten Termin stornieren“ auswählen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Fragen zum Impfen

Was gilt es im Hinblick auf die Aussetzung der Impfung mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca für unter 60-jährige zu beachten?

Aufgrund der in seltenen Fällen nach der Impfung mit AstraZeneca aufgetretenen Thrombosen in Kombination mit Thrombopenien (vor allem sogenannte Sinusvenenthrombosen) wird die Impfung mit der COVID-19 Vaccine AstraZeneca für Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis auf Weiteres vorsorglich ausgesetzt. Diese sollen mit den weiteren vorhandenen Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna geimpft werden.

Für Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, bestehen folgende Optionen:

  1. Sie können eine Zweitimpfung mit AstraZeneca erhalten, wenn sie gemeinsam mit dem impfenden Arzt nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung entscheiden, mit AstraZeneca geimpft werden zu wollen. Dies soll grundsätzlich in den Hausarztpraxen stattfinden.
  2. Sie können mit der Zweitimpfung warten, bis die STIKO zur Frage des Umgangs mit der Zweitimpfung Stellung genommen hat.

Hingewiesen wird darauf, dass laut Zulassung eine Schutzwirkung der Erstimpfung bis mindestens Anfang Mai besteht. Es wird jedenfalls sichergestellt, dass alle bereits mit AstraZeneca Geimpften Zugang zu einem Impfschema mit in der EU zugelassenen Impfstoffen haben werden, um eine volle Schutzwirkung zu erreichen.

Die Impfungen für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, können mit AstraZeneca fortgesetzt werden.

Wo ist die Impfung möglich?

Eine Impfung ist nur im Impfzentrum am Wohnort oder hilfsweise am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts möglich. Der Impfstoff reicht allerdings anfangs nicht für alle – wir wollen daher die besonders gefährdeten Menschen zuerst schützen. Wann Sie einen Impftermin für sich vereinbaren können, erfragen Sie bitte an dem für Sie zuständigen Impfzentrum.

Wie läuft die Impfung ab?

Bei der Anmeldung im Impfzentrum gleicht das medizinische Personal die Daten ab. Dabei muss unter anderem ein Aufklärungsbogen ausgefüllt werden. Der Arzt bespricht mit dem Impfwilligen die medizinische Vorgeschichte und informiert ausführlich über die Impfung. Für das persönliche Gespräch soll genug Zeit bleiben.

Nach Unterzeichnung der Einverständniserklärung wird der Impfwillige geimpft. Danach verbringt die geimpfte Person zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum. Im Anschluss kann die Heimfahrt angetreten werden.

Für einen wirksamen Schutz ist bei den absehbar verfügbaren Impfstoffen eine zweimalige Impfung im Abstand von 21 Tagen erforderlich.

Gibt es eine bestimmte Reihenfolge, wer sich zuerst impfen lassen kann?

Bayern hat am 27.12.2020 mit den ersten Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus begonnen. Der Impfstoff reicht allerdings zu Beginn nicht für alle – wir wollen daher die besonders gefährdeten Menschen zuerst schützen. Menschen, bei denen das Risiko eines schweren Verlaufs hoch ist,sowie Menschen mit einer hohen Ansteckungsgefahr aus beruflichen Gründen sollen auf freiwilliger Basis zuerst geimpft werden.
In einem zweiten Schritt soll die Impfung der gesamten bayerischen Bevölkerung offen stehen.

Grundlage für die Priorisierung ist die Coronaimpfverordnung, die auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) basiert.

Danach soll die Impfung zunächst Personen über 80 Jahre und Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen angeboten werden. Diese sind besonders gefährdet. Gleichzeitig empfiehlt die STIKO die Impfung medizinischem Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko und Personal in der Altenpflege.

Eine Impfpflicht wird es nicht geben!

Haben Personen mit Vorerkrankung einen Anspruch auf eine vorrangie Impfung? Wer trifft dafür die Entscheidung?

Personen mit bestimmten Vorerkrankungen haben gemäß CoronaImpfV einen Anspruch auf Schutzimpfung mit hoher bzw. erhöhter Priorisierung.

Die STIKO legt in ihrer aktualisierten Impfempfehlung vom 08.01.21 dar, dass bei der Priorisierung nicht alle Krankheitsbilder und Impfindikationen berücksichtigt werden konnten. Deshalb seien Einzelfallentscheidungen möglich. Es obliegt den für die Impfung Verantwortlichen und somit den Impfzentren, Personen, die nicht explizit genannt sind, in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen. Dies betrifft insbesondere Personen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen, für die ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann.

Rechtliche Grundlage für die Impfpriorisierung ist die Coronavirus-Impfverordnung, die auf den Empfehlungen der STIKO beruht.

Betroffene Personen können sich für einen Impftermin über die Webseite www.impfzentren.bayern für einen Impftermin registrieren und werden anschließend vom zuständigen Impfzentrum nach den vorgenannten Maßgaben in eine Priorisierungsgruppe eingeordnet und erhalten zum gegebenen Zeitpunkt einen Termin für die Impfung. Zum Impftermin sind entsprechende ärztliche Dokumente vorzuhalten, die bestätigen, dass die angegebene Vorerkrankung vorliegt. Die Prüfung obliegt den Verantwortlichen in den Impfzentren vor Ort. Besteht ausnahmsweise keine Möglichkeit zur Internetnutzung, ist auch eine telefonische Anmeldung bei dem zuständigen Impfzentrum möglich.

Welches Impfzentrum ist für mich zuständig?

Für eine Impfung müssen sich Bürgerinnen und Bürger an das Impfzentrum an ihrem Wohnsitz oder am Ort ihres ständigen Aufenthalts wenden. Das gilt selbst, wenn ein anderes Impfzentrum näher oder besser zu erreichen ist.

Es gibt aktuell drei Wege zur Vereinbarung eines Impftermins:

  • Sie wenden sich telefonisch direkt an die für Sie zuständige Terminvergabestelle des jeweiligen Impfzentrums. Wir haben für Sie dazu eine Übersichtsliste der Terminvergabestellen erstellt, die Impfzentren sind dort nach Regierungsbezirken gegliedert. Bitte geben Sie mit der Suchfunktion (Bitte drücken Sie dafür die Tasten str + f ) Ihre Postleitzahl ein. Dann wird Ihnen das für Sie zuständige Impfzentrum angezeigt. Die Übersichtsliste zur Terminvergabe finden Sie unter diesem Link.
  • Sie können auch die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117 kontaktieren. Die Hotline verbindet Sie direkt an das für Sie zuständige Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 bis 22:00 Uhr an sieben Tagen in der Woche zu erreichen.
  • Nutzen Sie die Online-Anmeldung unter www.impfzentren.bayern. Bürgerinnen und Bürger mit erstem Wohnsitz in Bayern können hier bereits von zu Hause aus wichtige Informationen bereitstellen, die für die Impfung wichtig sind. Bei der Anmeldung über das Impfportal können bis zu 5 Personen gleichzeitig angemeldet werden. Für die Online-Anmeldung muss ein persönlicher Account erstellt werden, für den eine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort hinterlegt werden müssen. Danach erfolgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Einige Fragen dienen dazu festzustellen, ob man einer besonderen Risikogruppe angehört.

Eine Terminvereinbarung über die Servicestelle des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist leider nicht möglich. Bitte nutzen Sie die oben genannten drei Wege.

Wie bekomme ich einen Termin?

Für eine Impfung müssen sich Bürgerinnen und Bürger an das Impfzentrum an ihrem Wohnsitz oder am Ort ihres ständigen Aufenthalts wenden. Das gilt selbst, wenn ein anderes Impfzentrum näher oder besser zu erreichen ist.

Es gibt aktuell drei Wege zur Vereinbarung eines Impftermins:

  • Nutzen Sie die Online-Anmeldung unter www.impfzentren.bayern. Zunächst melden Sie sich über das Registrierungssystem unter Angabe Ihrer für die Priorisierung notwendigen Daten, wie beispielsweise Alter und Berufsgruppe, zur Impfung an. Nachfolgend werden die registrierten Personen mit der aktuell höchsten Priorität entsprechend der Coronaimpfverordnung, je nach Verfügbarkeit der Impftermine von dem für Sie zuständigen Impfzentrum per SMS oder E-Mail zur persönlichen Terminbuchung eingeladen. Die Vergabe der Impftermine orientiert sich an der Zugehörigkeit zu der jeweils aufgerufenen Prioritätengruppe. So wird sichergestellt, dass immer die besonders gefährdeten Menschen zuerst geimpft werden.
  • Terminvereinbarung über das für Ihren Landkreis zuständige Impfzentrum. Ihr zuständiges Impfzentrum finden Sie nach Postleitzahlen und Regierungsbezirken hier.
  • Sie können auch die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117 kontaktieren. Die Hotline verbindet Sie direkt mit dem für Sie zuständigen Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 bis 22:00 Uhr an sieben Tagen in der Woche zu erreichen.

Eine Terminvereinbarung über die Servicestelle des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist leider nicht möglich. Bitte nutzen Sie die oben genannten drei Wege.

Wie sind die Öffnungszeiten der Impfzentren?

In der Anfangsphase ist grundsätzlich von einem täglichen Betrieb auszugehen - auch samstags und sonntags. Die Öffnungszeiten orientieren sich an den regionalen Anforderungen.

Was kostet die Impfung?

Die Impfung in den Impfzentren oder durch mobile Impfteams ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Die Länder tragen, gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, die Kosten für den Betrieb der Impfzentren.

Ist vor der Impfung ein Coronatest notwendig?

Beim Impfstoff der Firma BioNTech ist kein Coronatest nötig. Bezüglich der Impfstoffe der Firmen Moderna und Astra Zeneca liegen noch keine abschließenden Informationen vor.

Kann man sich impfen lassen, wenn man zuvor bereits positiv auf das Coronavirus getestet wurde?

Die Ständige Impfkommission kann auf Basis der aktuell vorliegenden Evidenz noch keine endgültige Aussage machen, wann Personen mit nachgewiesenermaßen durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion eine Impfung angeboten werden sollte. Nach überwiegender ExpertInnenmeinung sollten Personen, die eine labordiagnostisch gesicherte Infektion mit SARS-CoV-2 durchgemacht haben, zunächst nicht geimpft werden. Die Verträglichkeit der Impfung wird jedoch durch eine akute Infektion nicht negativ beeinflusst.

Wie sehen die Regelungen zu Impfungen gegen das Corona-Virus in Hospizen in Bayern aus ?

Personen, welche in Hospizeinrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind, haben mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung.

Kann man zwischen den unterschiedlichen Impfstoffen wählen, vorausgesetzt, es kommen für die Person mehrere Impfstoffe in Frage?

Das hängt davon ab, welche Impfstoffe wie verfügbar sind. Grundsätzlich entscheidet der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit über die konkrete Durchführung der Impfung. Dies gilt für den niedergelassenen Vertragsarzt ebenso wie für den Privatarzt.

Wer wird die Impfungen in den Zentren vornehmen?

In allen Impfzentren sind insgesamt über 2.000 Personen beschäftigt. Neben medizinischem Fachpersonal sowie Verwaltungs- und Sicherheitspersonal arbeiten dort etwa 500 Ärztinnen und Ärzte im Wechseldienst. Insgesamt hatten sich rund 6.000 Ärztinnen und Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für eine Mitwirkung in den Impfzentren und Mobilen Teams gemeldet.

An welchen Tagen wird in den Impfzentren geimpft?

Bayern hat am 27.12.2020 mit den ersten Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus begonnen. In der Anfangsphase soll an sieben Tagen die Woche geimpft werden.

Der Impfstoff reicht allerdings zu Beginn nicht für alle – wir wollen daher die besonders gefährdeten Menschen zuerst schützen. Deswegen werden zuerst mobile Impfteams die am stärksten risikobelasteten Personengruppen direkt vor Ort in den Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern impfen. Eine Impfung aller priorisierten Gruppen in den Impfzentren selbst wird daher in der Anfangsphase nur begrenzt erfolgen.

Wer klärt die Patienten über die Impfung und mögliche Nebenwirkungen auf?

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt klärt über die Impfungen und mögliche Nebenwirkungen auf.

In den bisherigen klinischen Studien mit insgesamt mehreren zehntausend Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmern wurden aktuell keine schwerwiegenden Begleiterscheinungen zur Impfung bekannt. Leichte Autoimmunreaktionen, wie beispielsweise ein kurzfristiges körperliches Unwohlsein, können jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund erfolgt verpflichtend nach jeder Impfung eine routinemäßige medizinische Nachsorge.

Wie erfolgt die Überwachung im Anschluss an die Impfung?

Die geimpften Personen verbringt nach der Impfung zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum.

Wie wird die Impfung dokumentiert?

Die Schutzimpfung wird im Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung dokumentiert.

Gibt es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?

Nein. Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland grundsätzlich nicht. Davon ausgenommen ist nur die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Masern-Impfung, die seit dem 1. März 2020 bei allen Kindern ab dem ersten Geburtstag beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule vorgewiesen werden muss.

Gelten die Infektionsschutzmaßnahmen noch für mich, wenn ich geimpft bin?

Ja. Denn auch, wenn man sich nach einer Impfung in der Regel nicht mehr selbst mit dieser Krankheit infizieren kann, gilt weiterhin, durch eigene Hygienemaßnahmen vor allem auch gefährdete Gruppen in der Bevölkerung zu schützen, die aus verschiedenen Gründen (noch) nicht selbst geimpft werden können.

Neben Impfungen sind ergänzende Hygienemaßnahmen ein wichtiger Baustein des persönlichen Infektionsschutzes. Geeignete Hygienemaßnahmen können die Verbreitung von vielen Krankheitserregern effektiv verringern.

Kommt jetzt eine mittelbare Impfpflicht für Veranstaltungen?

Mit Blick auf eine allgemeine Gleichbehandlung bietet die persönliche Schutzimpfung für sich noch keinen Anlass, bereits geimpfte Menschen dahingehend zu privilegieren.

Welche Daten werden gespeichert?

Datenschutz und Datensicherheit sind bei einer Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Personenbezogene Daten werden daher nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Zudem werden umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um jederzeit sicherzustellen, dass die europäischen und nationalen Vorschriften über den Datenschutz auch von etwaigen externen Dienstleistern beachtet werden.

Wie viele Impfungen sind täglich möglich?

Mit der aktuell vorgesehenen Kapazität der Impfzentren sind bis zu 38.500 Impfungen möglich. (Stand: 21.01.21)

Wer haftet bei Impfschäden?

Die Haftung für Impfschäden ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Gemäß § 2 Nr. 11 IfSG ist ein Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
Die Haftung bestimmt sich nach § 60 IfSG.

Gemäß § 60 Abs. 1 IfSG erhält – soweit das IfSG nichts Abweichendes bestimmt – nach der Schutzimpfung wegen eines Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die

  • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde oder
  • auf Grund des IfSG angeordnet wurde oder
  • gesetzlich vorgeschrieben war oder
  • auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Fragen zur Zwölften Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnung

Was gilt seit dem 8. März 2021 für die Kontaktbeschränkungen?

Die Anzahl der zulässigen Personen bei gemeinsamem Aufenthalt im privaten und öffentlichen Raum richtet sich nach dem 7-Tage-Inzidenzwert im entsprechenden Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt.

  • Bei einer Inzidenz über 100 ist der gemeinsame Aufenthalt in privat genutzten Räumen, auf privat genutzten Grundstücken und im öffentlichen Raum zulässig mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie einer weiteren Person.
  • Bei einer Inzidenz zwischen über 35 und 100 ist der gemeinsame Aufenthalt in privat genutzten Räumen, auf privat genutzten Grundstücken und im öffentlichen Raum mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und zusätzlich mit einem weiteren Hausstand erlaubt, solange eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
  • Bei einer Inzidenz bis einschließlich 35, ist der Aufenthalt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände zulässig, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen dienen dem Schutz vor einer Weiterverbreitung des Virus auch innerhalb von Familien, das ist angesichts der erhöhten Ansteckungswahrscheinlichkeit bei den sich derzeit verbreitenden Virusvarianten von unvermindert großer Bedeutung. Die Gefahr, dass sich gerade Großeltern, die typischerweise zur besonderen Risikogruppe zählen, anstecken könnten, wächst mit der Zahl der sich mit ihnen im privaten Rahmen treffenden Personen, von denen jede wiederum auch andere Sozialkontakte pflegt. Beispielsweise Treffen der gesamten „Großfamilie“ sollten daher im eigenen Interesse der Betroffenen und auch unabhängig von den rechtlichen Grenzen möglichst vermieden werden.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Kalendertag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt (Notbremse).

Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.

Wie sind die Regeln zur Kontaktbeschränkung für Menschen mit Behinderung auszulegen?

Es gelten zunächst auch hier die allgemeinen Regeln zu den Kontaktbeschränkungen in § 4 der 1u2. BayIfSMV. Nicht einzurechnen sind aber Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Behinderung zwingend benötigen.

Gibt es zu Ostern Ausnahmen von den aktuell gültigen Regelungen der 12. BayIfSMV?

Nein. Die seit dem 8. März gültigen Regelungen gelten ohne Ausnahme auch an den Feiertagen.

Bei einer Inzidenz über 100 darf sich ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Das bedeutet aber nicht, dass immer die Einzelperson den Haushalt mit mehreren Menschen besuchen muss, sondern auch der Haushalt mit zwei Personen zu einer Einzelperson fahren darf, richtig?

Richtig. Seit dem 8.März 2021 gilt in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen.

Welche Rolle spielt generell das Alter von Kindern? Zählen z.B. auch Babys oder Kleinkinder im Sinne der Regelung?

Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden im Rahmen der Kontaktbeschränkung nicht mitgezählt.

Für Kinderbetreuung können Familien "eine feste weitere Familie" aussuchen. Schließt das einen täglichen Wechsel zum Beispiel zwischen zwei Großelternpaaren aus?

Die weitere Ausnahme für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist in § 4 der 12. BayIfSMV vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Die bedeutet, dass eine feste „Bezugsfamilie“ ausgesucht werden muss.Ein Wechsel zwischen Großeltern ist zulässig.

Was gilt für spielende Kinder draußen bzw. auf Spielplätzen?

Die Anzahl der zulässigen Personen ist an den Kontaktbeschränkungen, d.h. inzidenzabhängig zu messen.
Es ist keine Verabredung von Kindergruppen auf Spielplätzen, die mehr als die jeweils zulässige Personenzahl umfassen, gestattet. Ein zufälliges Aufeinandertreffen von Kindern auf einem Spielplatz ist in diesem Kontext nicht als gemeinsamer Aufenthalt zu verstehen. Die Erziehungsberechtigen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Gibt es Unterschiede bei der Bedeutung und Auslegung der Regel in der eigenen Wohnung und im Freien?

Nein, die Kontaktbeschränkung gilt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken.

Welche Öffnungsperspektiven wurden beschlossen?

Infolge des Ministerratsbeschlusses vom 07. April 2021 gelten mit Wirkung zum 12. April 2021 folgende Neuregelungen:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und nach Vorlage des Nachweises über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen Schnell- oder Selbsttest oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis zulässig.

  • Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig.

  • Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen sind frühestens ab dem 26. April 2021 folgende weitere Öffnungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 besteht und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig erscheint, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege folgende Öffnungen zulassen:

  • Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung neben der Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist für die Tischgäste ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest oder Selbsttest oder ein vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis erforderlich.
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest oder ein vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest oder ein vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis verfügen.

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig erscheint, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege folgende Öffnungen zulassen:

  • Öffnung der Außengastronomie
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich.

Was versteht man unter der sogenannten „Notbremse“?

Steigt die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über den für die jeweiligen Öffnungen maßgeblichen Inzidenzwert von 50, gelten jeweils die Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tages-Inzidenz zwischen 50 und 100.

Übersteigt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100, gelten wieder die Regelungen, die bis zum bis zum 7. März 2021 gegolten haben.

Was bedeutet die nächtliche Ausgangssperre?

Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt.

Von 22 Uhr bis 5 Uhr ist dann der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Zählt das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt zu den triftigen Gründen im Rahmen der nächtlichen Ausgangssperre?

Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt.

Falls die Ausgangssperre gilt, ist das Verlassen der Wohnung nur aus folgenden Gründen zulässig:

  • medizinische und veterinärmedizinische Notfälle oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die unaufschiebbare Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründen.

Das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt zählt nicht zu den ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Sinn des § 26 Nr. 7 der 12. BayIfSMV

Die Regelungen des § 26 der 12. BayIfSMV messen die Ausgangsbeschränkungen und die Ausgangssperre am Verlassen der „Wohnung“. Es wird hierbei nicht danach differenziert, ob es sich um die eigene oder eine fremde Wohnung – beispielsweise des Lebenspartners, der Eltern oder von Freunden – handelt. Auch die eigene Zweitwohnung ist von diesem Begriff umfasst. Dies bedeutet: Ein nach § 4 der 12. BayIfSMV zulässiger Besuch bei Freunden, dem Lebenspartner oder der Familie kann -sofern die Wohnung im räumlichen Geltungsbereich der Ausgangssperre liegt - über 22 Uhr hinaus andauern, sofern sich eine Übernachtung anschließt und die Wohnung im Zeitraum von 22 Uhr und 5 Uhr nicht verlassen wird. Maßgeblich ist hierbei, dass Ansammlungen im öffentlichen Raum verringert werden und die Anzahl der Kontakte idealerweise auf ein Mindestmaß reduziert wird sowie konstant bleibt.

Soll keine Übernachtung erfolgen, so ist die Heimreise vorausschauend so zu planen, dass die Ankunft in der Zielwohnung vor 22 Uhr erfolgt. Wer sich ohne triftigen Grund, aber unverschuldet (etwa wegen Verspätungen oder Verkehrsbehinderungen bei der Heimfahrt) im Zeitraum der Ausgangssperre noch außerhalb einer Wohnung aufhält, handelt dann nicht ordnungswidrig, wenn er das mit der Ausgangssperre belegte Gebiet unverzüglich verlässt bzw. sich unverzüglich in eine Wohnung begibt. Es obliegt hierbei jedem einzelnen Bürger im räumlichen Geltungsbereich der Ausgangssperre, bei der Planung privater Reisen die Zeiten der Ausgangssperre zu beachten und die Reisen so zu planen, dass weder die An- noch die Abreise in die Zeiten der Ausgangssperre fallen.

Welche Regeln gelten für Schulen seit dem 12. April?

Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie die Mittagsbetreuung an Schulen sind nach Maßgabe der folgenden Vorgaben zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird.

1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, findet

  • in der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht und
  • an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Distanzunterricht statt.

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, findet

  • in den Klassen der Grundschulstufe Präsenzunterricht und
  • an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

Die Durchführung des Unterrichts nach den Ziffern 1 bis 3 ist an folgende Voraussetzung geknüpft:

  • Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich, im Fall eines Inzidenzwerts über 100 (Nr. 1) mindestens zwei Mal wöchentlich, einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.
  • Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests zu verfügen und dieses auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden, bei einem Inzidenzwert von über 100 (Nr. 1) höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.
  • Diese Testpflichten gelten ebenso für Lehrkräfte und das weitere an Schulen tätige Personal.
  • Hinsichtlich der Maskenpflicht in auf dem Schulgelände gelten die bisherigen Vorgaben fort.

Welche Regeln gelten für Kinderbetreuungseinrichtungen?

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen gilt seit dem 15. März 2021:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die Einrichtungen geschlossen.

Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die Einrichtungen nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, können die Einrichtungen im Regelbetrieb öffnen.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde stellt jeweils am Freitag jeder Woche nach dem jeweils aktuellen Stand der Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts durch amtliche Bekanntmachung den Inzidenzwert fest. Die für den entsprechenden Inzidenzbereich maßgebliche Regelung gilt dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt jeweils für die Dauer der darauffolgenden Kalenderwoche von Montag bis zum Ablauf des folgenden Sonntags.

Gibt neue Regeln für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland?

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits beschlossene Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich. Die Quarantänepflicht nach Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten kann nicht verkürzt werden.

Der Ministerrat hat noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Gibt es weiterhin Ausgangsbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre?

Die nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gilt weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen in Gebieten, deren 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100 übersteigt.

Die Regelungen zur allgemeinen Ausgangsbeschränkung (Verlassen der Wohnung nur aus triftigen Gründen) wurden aufgehoben. Es gilt aber weiterhin die allgemeine Kontaktbeschränkung.

Was versteht man unter einem „Hausstand“?

Der Begriff des Haustandes im Sinne der 12. BayIfSMV ist so zu verstehen, dass darunter alle Personen fallen, welche dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Darüber hinaus gelten Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Auf die melderechtlichen Begriffe des Haupt- beziehungsweise Nebenwohnsitzes kommt es insofern nicht an.

Ein Zimmer im Elternhaus zu bewohnen während der Student gleichzeitig eine Wohnung am Studienort innehat oder das Innehaben von zwei Wohnungen als Berufspendler schließt daher das Vorliegen eines Hausstands an beiden Orten nicht aus.

Es ist jedoch stets auf Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Betrachtung anzustellen.

Was gilt für Handelsbetriebe?

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt.

Ausgenommen sind:

  • der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung,
  • Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Reformhäuser,
  • Babyfachmärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Optiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Tankstellen,
  • Kfz-Werkstätten,
  • Fahrradwerkstätten,
  • Banken und Sparkassen,
  • Versicherungsbüros,
  • Pfandleihhäuser,
  • Filialen des Brief- und Versandhandels,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Verkauf von Presseartikeln,
  • Tierbedarf und Futtermitteln
  • sowie der Großhandel.

Die Abholung vorbestellter Waren (Click-/Call-und-Collect) ist auch in ansonsten geschlossenen Ladengeschäften unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • grundsätzlich Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden,
  • FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Begleitpersonen
  • sowie Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal (soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal)

Im zu erstellenden Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden. Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und nach Vorlage des Nachweises über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen Schnell- oder Selbsttest oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis zulässig.

  • Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig.

  • Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für Dienstleistungsbetriebe?

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt.

Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV aufgezählten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte. Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen, die nicht hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind, zulässig. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden. Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln und Maskenpflicht) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.

Hausbesuche von Dienstleistern, die unter das Unterrichtsverbot in Präsenzform des § 20 der 12. BayIfSMV fallen, sind nicht zulässig.

Neben den Friseurdienstleistungen ist im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die Öffnung der nichtmedizinischen Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege zulässig. Nagelstudios, Kosmetikbetriebe und Fußpfleger dürfen ihr gesamtes Leistungsspektrum wieder anbieten, da ihre Dienstleistungen überwiegend hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind.

Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben. Eine Steuerung des Zutritts muss durch vorherige Terminreservierung erfolgen.

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe sind untersagt. Auch Permanent-Make-Up-Studios sind untersagt.

Bordellbetriebe und Prostitutionsstätten sind weiterhin nach § 11 Abs. 6 der 12. BayIfSMV geschlossen.

Was gilt für Friseure?

Für Friseure gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen) und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Eine Steuerung des Zutritts muss durch vorherige Terminreservierung erfolgen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Was gilt hinsichtlich der Fuß- und Nagelpflege?

Seit dem 1. März 2021 ist die Nagel- und Handpflege grundsätzlich erlaubt (gesamtes übliches Leistungsspektrum). Es muss grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.

In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen) und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.

Eine Steuerung des Zutritts muss durch vorherige Terminreservierung erfolgen.

Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Dürfen Solarien wieder grundsätzlich öffnen?

Für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr wie Solarien gilt Folgendes:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 200 überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 der 12. BayIfSMV in der seit 12. April 2021 geltenden Fassung ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 liegt, zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und nach Vorlage des Nachweises über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis und unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zulässig.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig. Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m2 der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Dürfen Heilpraktiker ihrer Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen, insbesondere in Bezug auf medizinisch-ästhetische Eingriffe wie Faltenunterspritzung und Fadenlifiting?

Ja. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. In den Praxisräumen, auf dem Praxisgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Praxisräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von n durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.

Was gilt für Märkte?

Märkte sind untersagt. Ausgenommen ist nur der Verkauf von Lebensmitteln. Für deren Veranstalter gilt, dass der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Das zu erstellende Schutz- und Hygienekonzept muss auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts ausgearbeitet werden. Auf den Märkten gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Was gilt für die Gastronomie?

Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind untersagt.

In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke zulässig. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt.

Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
  2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung frühestens mit Wirkung ab dem 12. April 2021 und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung zulassen. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist für die Tischgäste ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest oder Selbsttest in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis erforderlich.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde frühestens ab dem 12. April 2021 im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung weitergehende erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen in Bezug auf die Öffnung der Außengastronomie nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden, zulassen.

Was ändert sich für Alten- und Pflegeheime?

Für Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt:

Besuchern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn sie:

  • über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen; wobei die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein darf und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen muss, oder
  • in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte zugelassenen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.
  • Das Betreten der Einrichtungen durch Besucherinnen und Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
  • Die Einrichtungen müssen in ihrem Schutz-und Hygienekonzept ein Testkonzept aufnehmen, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorsieht, wobei der Anteil der Bewohner und Beschäftigten berücksichtigt werden muss, die bereits eine Schutzimpfung erhalten haben.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 oder gibt es größere Ausbruchsgeschehen, so hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde – unter Berücksichtigung des Anteils der Bewohner und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung gegen das das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben – eine Testung der Beschäftigten dieser Einrichtungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, anzuordnen.

Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle ambulanten Pflegedienste im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihre Beschäftigten dreimal pro Woche testen lassen und bei Kontakt mit den Pflegebedürftigen eine FFP2-Maske tragen.

Was gilt für Musik- und Fahrschulen?

Theoretischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen sind wieder erlaubt. Es gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht. Zwischen allen Beteiligten muss ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Auch praktischer Fahrunterricht und praktische Prüfungen sind wieder erlaubt. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform in Landkreisen und kreisfreien Städten untersagt, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, kann Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  1. Ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden.
  2. Für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Dies gilt auch für Musikunterricht außerhalb von Musikschulen.

Was gilt für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungen?

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung können in Präsenzform in Landkreisen und kreisfreien Städten stattfinden, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, wenn dabei der Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Beteiligten gewahrt wird.

Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist das Angebot in Präsenzform untersagt.

Für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen hat das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen auch für die notwendigen praktischen außerschulischen Ausbildungsteile Wechselunterricht seit 1. Februar 2021 zugelassen; diese Zulassung gilt weiterhin.

Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind grundsätzlich zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz, und soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Können Kurse an Volkshochschulen und Sprachkurse für Erwachsene sowie außerschulische Bildungsangebote stattfinden?

Seit dem 15. März 2021 sind Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:
Sie können in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, stattfinden, wenn dabei der Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Beteiligten gewahrt wird.

Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz, und soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist das Angebot in Präsenzform weiterhin untersagt.
Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind grundsätzlich zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz, und soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für den Bereich der praktischen Sportausbildung wird durch Ergänzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 und Anfügen eines neuen Absatzes in § 20 Abs. 6 klargestellt, dass sich die Zulässigkeit der praktischen Sportausbildung nach § 10 (Sport) und den dort genannten inzidenzabhängigen Voraussetzungen und nicht nach § 20 (außerschulische Bildung) richtet.

Zu der praktischen Sportausbildung gehören etwa der (praktische) Ballett-, Reitschul-, Flug- sowie Tauchunterricht.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist beispielsweise Ballettunterricht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nur unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 möglich; die Nutzung eines Ballettstudios (indoor) hierfür ist nach § 10 Abs. 3 nicht gestattet.
Die theoretische Ausbildung (z. B im Bereich der Flugschulen, Tauchschulen) ist zulässig unter Einhaltung der für außerschulische Bildungsangebote i. S. v. § 20 Abs. 2 der 12. BayIfSMV geltenden Vorschriften. Diese können nach § 20 Abs. 2 Satz 1 der 12. BayIfSMV inzidenzabhängig in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 in Präsenzform stattfinden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz und, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Beträgt die Inzidenz über 100, ist eine theoretische Ausbildung in Präsenzform untersagt. Die praktische Ausbildung kann kontaktfrei unter freiem Himmel und unter Einhaltung der oben genannten Regelung zur Kontaktbeschränkung stattfinden.

Was gilt für Hundeschulen?

Das Angebot von Hundeschulen und Hundetrainern zielt primär auf die Erziehung von Hunden, aber auch die Unterweisung der Besitzerinnen und Besitzer im Umgang mit ihrem Hund ab. Außerschulische Bildung liegt nur dann nicht vor, wenn ausschließlich der Hundetrainer mit dem Tier arbeitet. Normalerweise nimmt der Hundehalter jedoch am Unterricht teil. Sämtliche Angebote dieser Art, also von Hundeschulen im Innen- oder Außenbereich, von Hundetrainern, die in Vereinen tätig sind oder nicht - unabhängig davon, ob das Training/der Unterricht beim Besitzer oder anderswo angeboten wird - sind als außerschulisches Bildungsangebot nach unserer Auffassung vom weiterhin gültigen Unterrichtsverbot in Präsenz bis einschließlich 14. März 2021 umfasst.

Ab 15. März 2021 ist das Angebot von Hundeschulen, Hundetrainern und Hundevereinen unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:
Es kann in Landkreisen und kreisfreien Städten stattfinden, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, wenn dabei der Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Beteiligten gewahrt wird.

Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Dürfen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke ihren Betrieb wieder aufnehmen?

Die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nach § 51 SGB IX sind – anders als die Bezeichnung vermuten lässt – keine Einrichtungen der allgemeinen beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung. Für diese hat sich die Rechtslage nicht geändert, Präsenzveranstaltungen sind weiterhin verboten. Bei Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX handelt es sich aber vielmehr um Einrichtungen, die ausschließlich der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderung dienen. Für diese Einrichtungen ebenso wie für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Frühförderstellen bestanden seit Beginn der Corona-Pandemie gesonderte Regelungen in Form einer Allgemeinverfügung. Diese Einrichtungen fallen daher nicht unter die allgemeinen Regelungen der 12. BayIfSMV für die berufliche Bildung.

Der Betrieb der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke darf seit dem 9. Januar 2021 wieder aufgenommen werden. Hinsichtlich der Vorgaben ist im Einzelnen auf die Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für
Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“ vom 07.01.2021 zu verweisen. Siehe dazu: BayMBl. 2021 Nr. 2 - Verkündungsplattform Bayern (verkuendung-bayern.de)

Wenn Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nach der vorübergehenden Schließung über die Feiertage nun wieder ihren Betrieb unter Beachtung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen aufnehmen können, schützen wir damit das Recht der Menschen, die einen beruflichen Rehabilitationsbedarf haben, auf Teilhabe, Unterstützung und Förderung.

Der Schutz von Menschen mit Behinderung hat gerade in der Krise oberste Priorität. Schutzmaßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderung unangemessen benachteiligt werden. Als Grundsatz galt und gilt daher, dass die vollständige Schließung der Einrichtungen nur das letzte Mittel sein kann. Im Rahmen der aktuellen Risikoabwägung aller relevanten Umstände sind länger andauernde landesweite Schließungen derzeit nicht geboten und im Rahmen der notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung sehr bedenklich.

Der Betrieb der Einrichtungen findet unter Beachtung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen statt. Hierfür haben die Einrichtungen auf der Grundlage von Rahmenhygieneplänen einrichtungsindividuelle Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte entwickelt und setzen diese konsequent um.

Die zuständigen Gesundheitsämter können und müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren. Hierzu wurden diese auch für die Einrichtungen der Behindertenhilfe sensibilisiert.

Was gilt für Bibliotheken und Archive?

Bibliotheken und Archive können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Nutzern eingehalten werden kann.
  2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer nicht höher ist als ein Nutzer je 10 m2 für die ersten 800 m2 der für die Nutzer zugänglichen Fläche sowie zusätzlich ein Nutzer je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der für die Nutzer zugänglichen Fläche.
  3. In den für Nutzer zugänglichen Räumen der Bibliotheken und Archive, in den Eingangs- und Warteflächen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Nutzer und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Darf Alkohol in Innenstädten konsumiert werden?

Das Konsumverbot von Alkohol auf öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten wird von den jeweilis zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vor Ort festgelegt.

Darf ich in meinen Schrebergarten gehen und diesen weiterhin nutzen?

Die Nutzung des eigenen Kleingartens in einer Kleingartenanlagen (sog. Schrebergärten) ist unter Beachtung der geltenden Regelung zu den Kontaktbeschränkungen (§ 4 der 12. BayIfSMV) gestattet.

Was gilt für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten?

Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten gilt Folgendes:

  1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die genannten Kulturstätten geschlossen.
  2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können für Besucher nur nach vorheriger Terminbuchung unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
  3. die zulässige Besucherzahl bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig gewahrt wird;
  4. für die Besucher besteht FFP2-Maskenpflicht;
  5. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen;
  6. der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben.
  7. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, gilt Nr. 2 mit der Maßgabe, dass eine vorherige Terminbuchung und Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich sind.

Welchen Auslegungsspielraum haben Behörden, z.B. die Polizei, bei der Verfolgung und Bestrafung bei Missachten der Regelung?

Ob ein Verstoß gegen die Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von der Polizei als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Aussage hierzu kann nicht getroffen werden.

Ist Reitsport bzw. -unterricht zulässig?

Für den Sport gilt seit Montag, den 08.03.2021 Folgendes:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung - das heißt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person - erlaubt; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung – das heißt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht); gestattet ist zusätzlich die Sportausübung unter freiem Himmel von Kindern unter 14 Jahren in Gruppen von bis zu 20 Personen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist nur unter freiem Himmel und nur für die genannten Zwecke zulässig.

Das heißt Reitsport und -unterricht ist im Freien (z. B. auf Reitplätzen, nicht überdachten Longierzirkeln oder im Gelände) unter Einhaltung der oben genannten inzidenzabhängigen Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen möglich.

Die Nutzung von Reithallen zur Ausübung von Reitsport oder Reitunterricht ist untersagt.

Weiterführende Informationen finden Sie in den FAQdes Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Fragen zum öffentlichen Leben

Darf der Hundespaziergang nach 22 Uhr stattfinden?

Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt.

Nach§ 26 Nr. 6 der 12. BayIfSMV sind Handlungen zur Versorgung von Tieren möglich. Hierzu zählen in erster Linie Spaziergänge oder die medizinische Versorgung beim Tierarzt.

Fallen betriebliche / berufliche / dienstliche Besprechungen, Termine und so weiter auch unter die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum?

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Welche Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten sind geschlossen?

Freizeiteinrichtungen:

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten ist untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen sind untersagt.
  • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Kulturstätten:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird sind geschlossen:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten ,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen,
  • zoologische und botanische Gärten.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt sind geschlossen:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen.

Was gilt für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten?

Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten gilt Folgendes:

  1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die genannten Kulturstätten geschlossen.
  2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die genannten Kulturstätten für Besucher nur nach vorheriger Terminbuchung unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
  3. die zulässige Besucherzahl bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig gewahrt wird;
  4. für Besucher besteht FFP2-Maskenpflicht;
  5. der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen;
  6. der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben.
  7. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, gilt Nr. 2 mit der Maßgabe, dass eine vorherige Terminbuchung und Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich sind.

Sind Anbieter von touristischen Busreisen von den Schließungen mit abgedeckt?

Touristische Busreisen sind weiterhin untersagt.

Was bedeutet das Alkoholverbot?

Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

Was gilt für Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen?

Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind weiterhin untersagt.

Was gilt für Campingplätze?

Übernachtungsangebote dürfen von Campingplätzen nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Hinsichtlich des Dauercampings auf hierfür zugelassenen Plätzen gilt folgendes: Bloß die Vermietung von Stellplätzen und Wohnmobilen bzw. Wohnwägen fällt in den Anwendungsbereich des § 14 der 12. BayIfSMV. Diese ist zu touristischen Zwecken untersagt.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen zur Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen nach § 26 und 4 der 12. BayIfSMV. Es ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, deren 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100 übersteigt, die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens nach § 26 der 11. BayIfSMV zu beachten. Die Fahrt zum Campingplatz oder von dort nach Hause ist daher in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem Zeitraum nicht gestattet.

Ist am Ort des Wohnwagens oder Wohnmobils ein Zweitwohnsitz angemeldet, so gilt folgendes:

Touristische Übernachtungsangebote (d.h. die Vermietung von Stellplätzen im Sinne des § 14 der 12. BayIfSMV) und Dauercamping werden von der 12. BayIfSMV unterschiedlich behandelt.

Dauercamping – insbesondere wenn ein Zweitwohnsitz angemeldet ist – wird vom Anwendungsbereich des § 14 der 12. BayIfSMV nicht berührt. Dauercamper, die ihren Zweitwohnsitz auf dem Campingplatz angemeldet haben, dürfen – wie bereits im Frühjahr 2020 – sich weiterhin in ihrem Wohnmobil oder Wohnwagen auf dem Campingplatz aufhalten und dort übernachten. Gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen, insbesondere Sanitäranlagen, müssen geschlossen bleiben.

Die im Rahmen der Beurteilung des Dauercampings relevanten Vorschriften haben sich mit dem Inkrafttreten der 12. BayIfSMV nicht geändert. Es ist unverändert von einer Schließung der Campingplätze auf Grundlage des § 14 der 12. BayIfSMV auszugehen, soweit touristische Übernachtungsangebote zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei Dauercampern ohne Zweitwohnsitz kann im Regelfall nicht von einem notwendigen, insbesondere beruflichen und geschäftlichen Zweck i. S. des § 14 der 12. BayIfSMV ausgegangen werden.

Der Wegfall der Ausgangsbeschränkung ändert nichts an der rechtlichen Würdigung dessen, bloß daran, dass es nun keinen triftigen Grund mehr braucht, um die Wohnung zu verlassen.

Wohnmobilfahrer können sich frei bewegen. Diese finden aber keinen Platz zum Entsorgen. Ist es möglich, dass man geschlossene Campingplätze nur für den Abfall öffnet?

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Müllentsorgestellen zählen zu den gemeinschaftlich genutzten Einrichtungen, die nach der 12. BayIfSMV geschlossen bleiben müssen, daher ist es nicht möglich, dass Wohnmobilfahrer ihren Abfall auf Campingplätzen entsorgen.

Sind Fahrgemeinschaften erlaubt?

Im Falle privater Fahrgemeinschaften finden die allgemeinen Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen in § 4 der 12. BayIfSMV Anwendung. Demnach können sich inzidenzwertabhängig an diesen:

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 ein eigener Hausstand sowie maximal eine weitere Person beteiligen.
  • Bei einem 7-Tage-Inzidenzwert zwischen 35 und 100 maximal zwei Hausstände beteiligen , solange eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
  • Und soweit die Kapazität des Autos dies zulässt: In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz von unter 35 liegt, maximal die Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich die Angehörigen zweier weiterer Hausstände, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird.

Werden dagegen Fahrgemeinschaften durch den Arbeitgeber organisiert, so ist von einer beruflichen Veranlassung auszugehen. Entsprechend § 4 Abs. 2 der 12. BayIfSMV gelten dann die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht und es sind somit auch über diese Regelungen hinausgehende, größere Fahrgemeinschaften möglich. Es gelten dann die betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften.

Was gilt für öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐ und Hochschulbibliotheken und staatliche Archive?

Bibliotheken und Archive können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Nutzern eingehalten werden kann.
  2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer nicht höher ist als ein Nutzer je 10 m2 für die ersten 800 m2 der für die Nutzer zugänglichen Fläche sowie zusätzlich ein Nutzer je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der für die Nutzer zugänglichen Fläche.
  3. In den für Nutzer zugänglichen Räumen der Bibliotheken und Archive, in den Eingangs- und Warteflächen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Nutzer und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was ist bei Veranstaltungen zu beachten?

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit weiterhin untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Was ist bei Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz zu beachten?

Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz (GG) muss zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden. Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass

  • die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
  • die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Sofern die Anforderungen auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können, ist die Versammlung zu verbieten.

Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Artikel 8 GG sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Unter Beachtung der Anforderungen sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.
  • Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für Gottesdienste?

Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
  • Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Gemeindegesang ist untersagt.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.

Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen, ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, sind mindestens 48 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Dies gilt dann nicht, wenn das Infektionsschutzschutzkonzept der jeweiligen Glaubensgemeinschaft, das generell erstellt werden muss, bei der nach § 65 der Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörde vorgelegt wurde.

Gottesdienste der katholischen Kirche in Bayern und der evangelischen Landeskirche in Bayern sind damit von der Anmeldepflicht nicht betroffen, weil diese ihre jeweiligen Infektionsschutzkonzepte schon vor einiger Zeit dem StMGP vorgelegt und mit dem StMGP besprochen haben. Alle anderen Glaubensgemeinschaften haben die Möglichkeit, auf der jeweiligen Ebene, auf der sie organisiert sind (Landes- oder örtliche Ebene) ihre allgemeinen Infektionsschutzkonzepte, die den einzelnen Gottesdiensten oder sonstigen religiösen Zusammenkünften zugrunde liegen, den Gesundheitsbehörden vorzulegen. Dann ist keine Anmeldung der einzelnen Gottesdienste mehr notwendig.

Was gilt für Bestattungen?

Für Bestattungen sind die Regeln für Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften nach § 6 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) entsprechend anwendbar.

Damit gelten für Bestattungen folgende Vorgaben:

Der Träger der Örtlichkeit hat ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten minimiert.

Die Beschränkung der Trauergesellschaft auf den „engsten Familien- und Freundeskreis“ und im Regelfall 25 Personen ist zum 8. März 2021 mit der 12. BayIfSMV entfallen. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird. Eine Höchstteilnehmerzahl für eine Bestattung auch im Freien kann der Friedhofsträger in seinem Infektionsschutzkonzept vorsehen. Zu den zulässigen Teilnehmerzahlen empfehlen wir eine Rücksprache mit dem jeweiligen Friedhofsträger.

Grundsätzlich gilt, dass zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren ist. Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht. Gemeindegesang ist untersagt.

Eine anschließende Zusammenkunft der Trauergäste ist nach § 5 Satz 1 der 12. BayIfSMV untersagt. Zulässig ist eine Zusammenkunft des in § 4 Abs. 1 der 12. BayIfSMV genannten Personenkreises (abhängig von den dort vorgegebenen 7-Tage-Inzidenzen für den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was gilt für den Sport?

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung - das heißt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person - erlaubt; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung – das heißt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht); gestattet ist zusätzlich die Sportausübung unter freiem Himmel von Kindern unter 14 Jahren in Gruppen von bis zu 20 Personen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist nur unter freiem Himmel und nur für die oben genannten Zwecke zulässig.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauer ist ausgeschlossen.
  • Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
  • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.

Was gilt für Selbsthilfegruppen?

Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. Sie betonen die Eigenverantwortung und ermöglichen Teilhabe der Betroffenen und ergänzen damit auch die medizinische Versorgung. Neben der fachlichen Beratung und Information bereichern sie die Versorgungslandschaft niedrigschwellig durch eine psychologische und soziale Komponente und setzen wertvolle Ressourcen für die Gesunderhaltung und Problembewältigung frei. Selbsthilfe-Verbände für zum Beispiel Menschen mit Behinderung, chronischen psychosozialen Krankheiten oder Suchterkrankungen bieten darüber hinaus Möglichkeiten der Begegnung und Vertretung der Anliegen und Interessen der Betroffenen. Selbsthilfe hat daher einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert. Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern. Die Selbsthilfegruppen stellen einen wesentlichen Aspekt der Behandlungsmöglichkeiten dar und sind gerade für viele der Teilnehmer ein wesentlicher Gesichtspunkt des Heilungs-und Gesunderhaltungsprozesses. Herrn Staatsminister Holetschek und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist der hohe Stellenwert der Selbsthilfegruppen bewusst, und es ist uns ein Bedürfnis, diese Gruppen auch nachhaltig zu unterstützen.

Hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben zu den Selbsthilfegruppen muss unterschieden werden, ob die Gruppe von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleitet wird oder ob dies nicht der Fall ist und die Leitung von einer verantwortlichen, fachkundigen Person übernommen wird. Vorab ist aber hervorzuheben, dass diese Unterscheidung keinesfalls die Erfahrung und die Kompetenz der verantwortlichen, fachkundigen Person im Umgang mit der Krankheit im Hinblick auf den Selbsthilfeerfolg in Frage stellen soll. Ohne eine zuständige Person, die auch für die Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen sorgt, besteht die Gefahr, dass diese Vorgaben nicht eingehalten werden und es kann nicht gewährleistet werden, dass durch das Treffen ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist. Diesen Erfolg gewähren die Selbsthilfegruppen gerade durch die fachkundige Betreuung und die Gruppensituation.

Nach dem Erlass der 12. BayIfSMV müssen insbesondere die örtlich geltenden inzidenzabhängigen Bestimmungen zu den Kontaktbeschränkungen berücksichtigt werden. Je nachdem welche Vorgaben örtlich zutreffen, sind Treffen unter verantwortlicher, fachkundiger Leitung nur eingeschränkt möglich. Die entsprechenden Kontaktbeschränkungen sind dabei zu beachten. Die Teilnehmerzahl bei Präsenztreffen von nicht von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleiteten Selbsthilfegruppen ist einschließlich der verantwortlichen, fachkundigen Person als Leitung, auf höchstens 5 Personen begrenzt, wobei durch die Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten sein muss, der umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe und die Durchführung muss medizinisch sinnvoll und notwendig sein. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner darf die Teilnehmerzahl der Selbsthilfegruppen unter Leitung einer verantwortlichen, fachkundigen Person höchstens 10 Personen betragen. Unter diesen Voraussetzungen gelten die nach § 4 der 12. BayIfSMV vorgesehenen Kontaktbeschränkungen für Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen nicht. Hinsichtlich einer etwa geltenden nächtlichen Ausgangssperre gilt zudem, dass die Teilnahme an der Selbsthilfegruppe einen gewichtigen und unabweisbaren Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung im Sinne von § 26 Nr. 7 der 12. BayIfSMV darstellt.

Treffen einer Selbsthilfegruppe unter medizinischer oder therapeutischen Leitung sind aufgrund der damit verbundenen beruflichen Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 der 12. BayIfSMV in Bezug auf die Teilnehmerzahl nicht an den Kontaktbeschränkungen nach § 4 der 12. BayIfSMV zu messen.

Falls aufgrund der strengen Vorgaben der 12. BayIfSMV einige Treffen der Selbsthilfegruppen nicht mehr stattfinden können, da die Begrenzung der Teilnehmerzahl ein Problem darstellt, wird auf Möglichkeit der Einholung einer Ausnahmegenehmigung durch die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde hingewiesen. Gruppentreffen, die den Charakter einer Veranstaltung haben, sind aufgrund des grundsätzlichen Veranstaltungsverbots nach § 5 Satz 1 der 12. BayIfSMV nur möglich, wenn hierfür nach § 28 Abs. 2 der 12. BayIfSMV eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Wann die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe den Charakter einer zusätzlich an § 5 zu messenden (und damit nur nach Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zulässigen) Veranstaltung annimmt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Hierbei ist natürlich die jeweils örtlich gültige inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung zu beachten. Maßgebend sind hierbei Anlass, Zweck und Größe der Zusammenkunft, der Teilnehmerkreis, der Grad der erforderlichen Organisation, ob ein spezielles Programm vorhanden ist, etc.

Dem Wunsch nach einer generellen Lockerung für die Selbsthilfegruppen konnte aufgrund des Infektionsgeschehens und der stetigen Zunahme der Virusvariantenfälle derzeit nicht entsprochen werden. Eine generelle Zulassung von Treffen aller Selbsthilfegruppen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl wäre mit dem Ziel der strikten Begrenzung von Kontakten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Bayern nicht vereinbar.

Im Rahmen des Erlasses der 11. und 12. BayIfSMV mussten die bisher bestehenden rechtlichen Vorgaben in allen Lebenslagen an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Es wurden strengere Vorgaben umgesetzt, um den stark ansteigenden Infektionszahlen entgegenzuwirken. Dabei musste aufgrund des Infektionsschutzes auch hinsichtlich der Selbsthilfegruppen ein strengerer Maßstab angewandt werden. Die Maßnahmen sind stets vom Infektionsgeschehen abhängig und werden, bei sinkendem Infektionsrisiko, auch wieder gelockert werden.

Gibt es Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen im Hinblick auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit COVID-19-Infektionen (COVID-19-Fall) beziehungsweise begründeten Verdachtsfällen?

Was müssen Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) beachten?

Die geltenden Maßnahmen lassen den Betrieb der Angebote zur Unterstützung im Alltag weiterhin zu. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (zum Beispiel Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen und Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (zum Beispiel Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten und Angehörigengruppen, jeweils unter verantwortlicher Leitung bzw. Betreuung durch hauptamtliche Kräfte).

Wie für alle Dienstleistungsbetriebe gilt auch für die Angebote zur Unterstützung im Alltag, dass

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist,
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung von Personal, Kunden und Begleitpersonen getragen werden muss sowie
  • ein Schutz- und Hygienekonzept vom Träger erstellt werden muss.

Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich beziehungsweise unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

Gruppenangebote sollten in möglichst kleinen und fest zusammengesetzten Gruppen durchgeführt werden. Die Gäste, insbesondere Menschen mit Demenz, sollten unter Wahrung des Mindestabstands ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

Soweit Angebote zulässig sind, entscheiden die Träger vor Ort, ob und wann sie welches Angebot anbieten. Vor dem Hintergrund der Maßgabe, dass Kontakte grundsätzlich auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sind, sind die Träger angehalten, lediglich die Angebote zur Unterstützung im Alltag stattfinden zu lassen, die als notwendig erachtet werden. Welche Angebote dies sind, kann der Träger am besten anhand der Lage vor Ort sowie unter Einbeziehung von Schutzerwägungen für die betreffenden Personengruppen beurteilen.

Diese Regelungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, beispielsweise aufgrund einer gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz, nicht weitergehende Anordnungen trifft.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erarbeitet und herausgegeben. Die Handreichung finden Sie unter folgendem Link:

Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag

Die für ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen geregelte Testpflicht gilt nicht für die Träger von Angeboten zur Unterstützung im Alltag. Es wird jedoch empfohlen, die in den Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzten Personen regelmäßig zu testen. Die Erstattung ist wie gehabt über den Pflege-Schutzschirm des § 150 SGB XI möglich.

Was gilt für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen?

Beim Besuch von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern von

  • Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • vollstationären Einrichtungen der Pflege,
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  • ambulant betreuten Wohngemeinschaften, in denen ambulante Pflegedienste erbracht werden,
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen

gilt für die Besucherinnen und Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für die Besucher in vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt ergänzend, dass sie:

  • über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen müssen. Dabei darf die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein und muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen oder
  • in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte zugelassenen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorgenommen haben müssen.
  • In jedem Fall müssen sie verpflichtend eine FFP2-Maske tragen.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

In Hotspots können Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen weitergehend eingeschränkt werden.

Fragen zu Besuchern und Personal in vollstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Warum braucht es besondere Besuchs- und Schutzregelungen?

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Bayern ist der Schutz der Menschen vor allem in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sehr wichtig, sodass besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Besuche sollen dabei grundsätzlich möglich bleiben. Diese sozialen Kontakte sind elementares Grundbedürfnis; der Staatsregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, dass sie unter Einhaltung bestimmter Maßgaben weiterhin stattfinden können. Denn ebenso wie vor Corona müssen wir die Menschen vor Vereinsamung schützen.

Sind Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, weiterhin möglich?

Sofern nicht angesichts der 7-Tage-Inzidenz von der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde weitergehende Einschränkungen angeordnet werden oder die Einrichtung selbst Besuche stärker reguliert, darf jeder Bewohner täglich von einer Person besucht werden.

Muss eine feste Besuchsperson bestimmt werden?

Es ist nicht erforderlich, dass eine feste Besuchsperson bestimmt wird. Die Besuchspersonen können wechseln, jedoch nicht innerhalb desselben Tages.

Sind Häufigkeit oder Dauer von Besuchen beschränkt?

Die Ein-Personen-Regel bezieht sich auf die Person des Besuchers und nicht auf die Häufigkeit des Besuchs. Es ist daher möglich, dass der Besucher die Einrichtung mehrmals am Tag betritt.

Hinsichtlich der Besuchszeit bestehen keine Einschränkungen. Diese kann die Einrichtung allerdings gegebenenfalls im Rahmen ihres Hausrechts festlegen.

Welche Vorgaben gelten für Besucher?

Für die Besucher gilt, dass sie:

  • über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Verlangen nachweisen müssen. Dabei darf die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein und muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen oder
  • in der Einrichtung unter Aufsicht einen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte zugelassenen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis vorgenommen haben müssen.
  • In jedem Fall müssen sie verpflichtend eine FFP2-Maske tragen.

Kann der Test schon im Vorfeld des Besuchs gemacht werden und wie alt darf das Testergebnis dann sein?

Die Testung kann sowohl ein Antigen-Schnelltest sein als auch ein PCR-Test. Er kann im Vorfeld des Besuches gemacht werden. Die dem Testergebnis zugrundeliegende Testung mittels eines Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests darf höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein und muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen .

Wo können sich Besucher testen lassen und wer übernimmt die Kosten?

Asymptomatische Besucher können eine sogenannte Jedermann-Testung im Rahmen der Bayerischen Teststrategie in Anspruch nehmen. Sofern die Einrichtungen selbst keine Tests für Besucher anbieten, können sie sich daher an die lokalen Testzentren wenden, die Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen sowie an einen der Vertragsärzte, die sich bereit erklärt haben, Tests im Rahmen der Bayerischen Teststrategie durchzuführen. Die teilnehmenden Vertragsärzte können über die Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der KVB (www.kvb.de) gefunden werden. Die Kosten für Jedermann-Testungen trägt grundsätzlich der Freistaat.

Woher bekommen Besucher FFP2-Masken?

Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung jedes Besuchers, sich selbst eine FFP2-Maske zu besorgen. Weil der Staatsregierung aber wichtig ist, sichere Besuche zu ermöglichen, stellt sie im Rahmen der „Besuchsinitiative – aber sicher“ zwei Millionen Masken aus dem Pandemiezentrallager zur Verfügung. Für die 15 Winterwochen bekommt jeder Bewohner eines vollstationären Pflegeheims oder eines Behindertenwohnheims jeweils eine Maske, die für Besucher gedacht ist.

Was gilt für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen?

Die Einrichtungen müssen in ihr Schutz-und Hygienekonzept ein Testkonzept aufnehmen, das insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorsieht, wobei der Anteil der Bewohner und Beschäftigten berücksichtigt werden muss, die bereits eine Schutzimpfung erhalten haben.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 oder gibt es größere Ausbruchsgeschehen, so hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde – unter Berücksichtigung des Anteils der Bewohner und Beschäftigten, die bereits eine Schutzimpfung gegen das das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben – eine Testung der Beschäftigten dieser Einrichtungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in denen die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, anzuordnen.

Wer zählt zum Personal?

Alle Personen, die eine vollstationäre Einrichtung der Pflege, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung, in der Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, oder Altenheime und Seniorenresidenzen regelmäßig, also mindestens zweimal pro Woche, aus beruflichen Gründen oder wegen ehrenamtlicher Tätigkeit betreten, unterfallen dem Begriff des Personals.

Dazu zählen neben regelmäßig in der Einrichtung tätigen externen Dienstleistern (z. B. Reinigungsservice) auch Auszubildende während der Praxisphasen sowie Dienstleistende des Bundesfreiwilligendiensts, des Freiwilligen Sozialen Jahres und vergleichbare Dienstleistende.

Unerheblich ist, ob ein Kontakt mit Bewohnern besteht oder nicht. Der Hintergrund dafür ist, dass zum einen der Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohner in der Regel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und zum anderen Kontakt mit den übrigen Beschäftigten bestehen kann, die wiederum in Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern kommen.

Was gilt für Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind?

Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind und die zu beruflichen Zwecken die Einrichtung betreten, sind beispielsweise behandelnde Ärzte, Therapeuten, Betreuer, Richter, Sachverständige sowie Mitarbeiter der Heimaufsicht (FQA) oder des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDK). Für sie gilt die Testpflicht nicht. Dennoch wird die Vorlage eines negativen Testergebnisses empfohlen, was im Rahmen des einrichtungsindividuellen Schutz- und Hygienekonzeptes festgelegt werden kann. Eine Betretung kann jedoch ohne negatives Testergebnis oder vergleichbaren Schutzvorkehrungen nur untersagt werden, wenn die Betretung nicht zwingend notwendig oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht unaufschiebbar ist.

Wer führt die Testungen der Besucher und des Personals durch?

Besucher können sich schon im Vorfeld testen lassen, etwa bei einem lokalen Testzentrum oder bei einem an den Jedermann-Testungen teilnehmenden Vertragsarzt. Gleichzeitig kann ihnen auch die Einrichtung Testmöglichkeiten bieten. Testungen für das Personal sollen grundsätzlich die Einrichtungen organisieren. Das bedeutet, dass die Einrichtungen verpflichtet sind, für die erforderliche Anzahl von Testungen des Personals Sorge zu tragen. Das heißt aber nicht, dass die Einrichtungen selbst Testungen durchführen müssen – sie können dies aber tun.

Weil damit eine große Herausforderung in personeller und organisatorischer Hinsicht verbunden ist, sollen die Einrichtungen so gut wie möglich bei der Durchführung der Tests unterstützt werden.

Welche Unterstützung bekommen die Einrichtungen bei der Durchführung der Testungen?

Neben der eigenständigen Durchführung von Antigen-Schnelltests durch die Einrichtungen stehen zu deren Entlastung die lokalen Testzentren zur Verfügung: In den lokalen Testzentren sollen kurzfristig Zeitfenster für Tests der Mitarbeitenden von Altenheimen und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen eingerichtet werden, soweit diese nicht in der Lage sind, die Tests selbst durchzuführen. Darüber hinaus können Testungen des Personals ebenso wie Besucher-Testungen an den Jedermann-Testungen teilnehmenden Vertragsärzten durchführen (Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der KVB, www.kvb.de); sie können zudem in den Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen erfolgen.

Zusätzlich haben Hilfsorganisationen zugesagt, auf Wunsch der Einrichtungen vor Ort mit Testungen zu unterstützen: Soweit Einrichtungen diese Hilfe von Hilfsorganisationen zur Durchführung von Antigen-Schnelltests in Anspruch nehmen möchten, wird angeregt, Hilfsorganisationen vor Ort zu kontaktieren.

Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls wurde außerdem der „Pflegepool“ reaktiviert: Wie bereits im Frühjahr können so freiwillige Pflegekräfte wieder stärker beispielsweise in Heimen eingesetzt werden, um dort das Personal zusätzlich zu entlasten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Unterstützung bei Testungen denkbar. Die Koordination des Pflegepools übernimmt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), die die Einrichtungen mit der Vermittlung Freiwilliger unterstützen kann.

Außerdem unterstützt die Bundeswehr auf Anforderung Einrichtungen der Pflege mit sog. „helfenden Händen“ und pflegerischem bzw. medizinischem Personal. Die Anforderung der Kräfte erfolgt über die Kreisverwaltungsbehörden im Wege von Amtshilfeersuchen.

Zusätzlich sollen aus dem Kontingent der Bayerischen Polizei von 1.000 ad-hoc-Unterstützungskräften für die Kontaktpersonennachverfolgung nun Polizeikräfte auch zur Unterstützung der Einrichtungen eingesetzt werden. Diese können vornehmlich bei der Organisation von Impfungen (z. B. Einholen von Einwilligungen), bei der Organisation von Testungen und bei sonstigen Organisations- und Verwaltungstätigkeiten (z. B. Besuchsmanagement) zum Einsatz kommen.

Zusätzlich sind weitere Unterstützungskräfte durch Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit abrufbar.

Die Hilfsorganisationen haben sich bereit erklärt, im Rahmen der Testungen durch ein Schulungsangebot zu unterstützen. Die Organisation erfolgt insoweit auf regionaler Ebene.

Wer übernimmt die Kosten für die Testungen der Beschäftigten?

Werden durch Einrichtungen selbst Antigen-Schnelltests beschafft, so sind diese über die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes abzurechnen. Die Einrichtungen erhalten hierbei bis zu 9 Euro pro Test über die Pflegekassen (Einrichtungen der Pflege) bzw. über die KVB (Einrichtungen der Eingliederungshilfe), Durchführungskosten in Höhe von 9 Euro je Test werden den Pflegeeinrichtungen über die Pflegekassen erstattet, den Einrichtungen der Eingliederungshilfe durch die KVB.

Zusätzlich hat der Freistaat Bayern bereits Millionen PoC-Antigen-Schnelltests beschafft und auch an Einrichtungen verteilt, für die diesen keine Kosten entstehen – außer den Personalkosten für die Durchführung, die wiederum über die Pflegeversicherung oder die KVB abgerechnet werden können.

Zählen die Testungen als Arbeitszeit?

Ob der zeitliche Aufwand für Testungen, denen sich das Personal zu unterziehen hat, gegebenenfalls als Arbeitszeit zu werten ist, obliegt individuellen Vorgaben des Arbeitgebers sowie der im Einzelfall anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen.

Wo sind PoC-Antigen-Schnelltests erhältlich?

Einrichtungen der Pflege- und für Menschen mit Behinderung sollen ihren Bedarf an PoC-Antigen-Schnelltests grundsätzlich selbst decken. Die Tests sind auf dem freien Markt erhältlich (Apotheken, Großhandel, Hersteller, ggf. über Verbände der Leistungserbringer). Zu beschaffen und abzurechnen sind nur PoC-Antigen-Schnelltests, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind (§ 1 Abs. 1 TestV; http://www.bfarm.de/antigentests).

Außerdem hat sich der Freistaat Bayern bislang bis einschließlich Februar 2021 rund 16,7 Mio. Antigen-Schnelltests gesichert. Das Gesundheitsministerium beliefert schon seit Oktober 2020 die Kreisverwaltungsbehörden mit Antigen-Schnelltests, die diese dann weiterverteilen. Die Kreisverwaltungsbehörden können so insbesondere den örtlichen Einrichtungen der Pflege und Betreuung bei Bedarfsspitzen helfen, wenn deren eigenen Schnelltests kurzfristig nicht ausreichen. Weitere Lieferungen, von denen auch Alten- und Pflegeheime profitieren, erfolgen fortlaufend.

Fragen zu Betrieben

Was gilt für Freizeiteinrichtungen?

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist weiterhin untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
  • Training und Wettkämpfe in Badeanstalten sind für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauern ist ausgeschlossen.
    • Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
    • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.
  • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Was gilt für Kulturstätten?

Geschlossen sind:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen.

Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten gilt Folgendes:

  1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die genannten Kulturstätten geschlossen.
  2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können für Besucher nur nach vorheriger Terminbuchung unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
    • die zulässige Besucherzahl bestimmt sich nach dem vorhandenen Besucherraum, bei dem ein Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig gewahrt wird;
    • für Besucher besteht FFP2-Maskenpflicht;der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen;
    • der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben.
  3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, gilt Nr. 2 mit der Maßgabe, dass eine vorherige Terminbuchung und Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich sind.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege frühestens mit Wirkung ab dem 12. April 2021 und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besucher mit einem vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis zulassen.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege frühestens ab dem 12. April 2021 weitergehende erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen in Bezug auf die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden, zulassen.

Dürfen Einweisungen in Produkte stattfinden?

Beratung von Kunden in zu schließenden Ladengeschäften ist unzulässig.

Dürfen innerbetriebliche, betrieblich notwendige Termine, Schulungsveranstaltungen, etc. (ohne externe Teilnehmer beziehungsweise gegebenenfalls mit nur einem oder wenigen externen Referenten) stattfinden?

Interne betrieblich notwendige Termine dürfen stattfinden. Es besteht auf den Verkehrs- und Begegnungsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen, Maskenpflicht.

Am Arbeitsplatz besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Was gilt für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen?

Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (zum Verzehr am Arbeitsplatz) ist weiterhin zulässig.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich,
2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Ob die Betriebsabläufe eine Vor-Ort-Verköstigung in einer Kantine zwingend erfordern, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig und unterliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die konkreten Betriebs- und Arbeitsabläufe darzulegen und darzustellen, inwiefern ein Verzehr von mitnahmefähigen Speisen und Getränken am jeweiligen Arbeitsplatz nicht möglich ist oder der Verzehr in der Kantine zur Vermeidung zusätzlicher Infektionsrisiken im Betrieb zwingend erforderlich ist. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn ansonsten lediglich Pausen- oder Sozialräume zur Verfügung stehen, in denen Mindestabstände und Hygieneregeln weniger gut eingehalten werden können als in den Räumen der Betriebskantine. Der Betreiber hat zudem ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für (Arzt-)Praxen?

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, gilt: In ihnen gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Patienten sichergestellt werden muss.

In den Praxisräumen, auf dem Praxisgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Praxisräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Patienten und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

Was gilt für außerschulische Bildungsangebote?

Seit dem 15. März 2021 sind Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:
Sie können in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, stattfinden, wenn dabei der Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Beteiligten gewahrt wird.

Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist das Angebot in Präsenzform weiterhin untersagt.
Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind grundsätzlich zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz, und soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art des Unterrichts nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für den Bereich der praktischen Sportausbildung wird durch Ergänzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 und Anfügen eines neuen Absatzes in § 20 Abs. 6 klargestellt, dass sich die Zulässigkeit der praktischen Sportausbildung nach § 10 (Sport) und den dort genannten inzidenzabhängigen Voraussetzungen und nicht nach § 20 (außerschulische Bildung) richtet.

Zu der praktischen Sportausbildung gehören etwa der (praktische) Ballett-, Reitschul-, Flug- sowie Tauchunterricht.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist beispielsweise Ballettunterricht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nur unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 Abs. 1 möglich; die Nutzung eines Ballettstudios (indoor) hierfür ist nach § 10 Abs. 3 nicht gestattet.
Die theoretische Ausbildung (z. B im Bereich der Flugschulen, Tauchschulen) ist zulässig unter Einhaltung der für außerschulische Bildungsangebote i. S. v. § 20 Abs. 2 der 12. BayIfSMV geltenden Vorschriften. Diese können nach § 20 Abs. 2 Satz 1 der 12. BayIfSMV inzidenzabhängig in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 in Präsenzform stattfinden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

Es besteht Maskenpflicht bei Präsenzveranstaltungen am Platz und, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Beträgt die Inzidenz über 100, ist eine theoretische Ausbildung in Präsenzform untersagt. Die praktische Ausbildung kann kontaktfrei unter freiem Himmel und unter Einhaltung der oben genannten Regelung zur Kontaktbeschränkung stattfinden.

Fällt offene Kinder- und Jugendarbeit unter den Begriff der außerschulischen Bildung?

Ja. Offene Kinder- und Jugendarbeit fällt allgemein unter den Begriff der außerschulischen Bildung. Dies erfasst auch die Gruppenstunden und Bildungsangebote der Kirchen.

Was gilt für Fahrschulen?

Theoretischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen sind wieder erlaubt. Es gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht. Zwischen allen Beteiligten muss ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Auch praktischer Fahrunterricht und praktische Prüfungen sind wieder erlaubt. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und für die übrigen Fahrzeuginsassen.

Was gilt für Musikschulen?

Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform in Landkreisen und kreisfreien Städten untersagt, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, kann Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  1. Ein Mindestabstand von 2 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden.
  2. Für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Dies gilt auch für Musikunterricht außerhalb von Musikschulen.

Was gilt für Änderungsschneidereien?

Die Öffnung von Änderungsschneidereien ist nach § 12 Abs. 1 der 12. BayIfSMV grundsätzlich untersagt, da es sich um Ladengeschäfte mit Kundenverkehr handelt, die nicht unter die Ausnahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV fallen.

Eine körpernahe Dienstleistung liegt nicht vor. Denn körpernah ist allenfalls der kurze Moment des Absteckens oder Abmessens; alles Weitere macht der Schneider dann ohne den Kunden.

Auch bei Änderungsschneiderein gilt, dass „Click-und-Meet“ in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, zulässig ist.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Änderungsschneidereien unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 4 der 12. BayIfSMV zulässig.

Was gilt für die Hotellerie?

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Für Übernachtungsangebote für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt: Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen Gästen, die nicht demselben Hausstand angehören, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Gäste, die nicht demselben Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.

Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben. Für gastronomische Angebote gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Hygienekonzept Beherbergung

Sind Übernachtungen erlaubt, wenn Gäste eine Nacht vor Ihrem Klinikaufenthalt anreisen bzw. gebracht werden und die Anreise so weit ist, dass die Strecke nicht an einem Tag zweimal gefahren werden kann?

Im Rahmen der Beherbergung gilt: Übernachtungsangebote dürfen von Beherbergungsbetrieben (hierzu zählen in diesem Kontext auch Reha-Einrichtungen und Sanatorien) nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Ist eine Behandlung medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendig, so wird auch die Notwendigkeit der Beherbergung angenommen. Steht die Anreise am Tag der Behandlung außer Verhältnis – etwa weil die Wegstrecke unüberbrückbar weit ist oder mit dem Zeitpunkt der Behandlung nicht in Einklang zu bringen ist – so kann eine Anreise auch am Vortag erfolgen.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Die folgenden Vorgaben sind dann zu beachten:

  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen den Gästen und dem Personal einzuhalten. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die Gäste demselben Hausstand angehören.
  • Gäste, die nicht demselben Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  • Es gilt Maskenpflicht für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Sie gilt für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch oder in ihrer Wohneinheit befinden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste (Vor- und Nachname, Dauer des Aufenthalts und eine sichere Kontaktinformation) zu erheben.

Was sind Kriterien für das Vorliegen einer glaubhaft notwendigen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb?

Aus Sicht des StMGP sind an die Glaubhaftmachung notwendiger Übernachtungszwecke hohe Anforderungen zu stellen, so dass Ausnahmen tendenziell zurückhaltend gewährt werden sollten.

Sinn und Zweck des Beherbergungsverbots ist die umfassende Beschränkung von Kontakten und eine Einschränkung des Reiseverkehrs auf notwendige Zwecke.

Nicht unbedingt notwendige Termine sollten verschoben werden.

Gibt es eine Alternative zur Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen, so sollte diese wahrgenommen werden.

Gibt es eine Alternative zum Antritt einer Reise, die aufgrund ihrer Dauer eine Übernachtung notwendig macht, so sollte diese Alternative wahrgenommen werden. Eine Übernachtung ist nur notwendig, wenn der zulässige Zweck nicht ohne die Übernachtung realisiert werden kann. Grundsätzlich ist eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls notwendig.

Welche Unterschiede bestehen zwischen Hotelgästen und Ferienwohnungsgästen?

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Eine Unterscheidung zwischen Hotelgästen und Ferienwohnungsgästen besteht nicht.

Was gilt für Gastronomiebetriebe?

Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich der Betriebskantinen sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt.

Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
  2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mindestens 14 Tage in Folge die 7-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung frühestens mit Wirkung ab dem 22. März 2021 und nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden und in denen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen festzulegen sind, die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung zulassen. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mindestens 14 Tage in Folge die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten und erscheint die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil oder rückläufig, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde frühestens ab dem 22. März 2021 im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung weitergehende erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen in Bezug auf die Öffnung der Außengastronomie nach Maßgabe von Rahmenkonzepten, die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht werden, zulassen.

Können Getränke auch to go angeboten werden? Ist dies auch auf Geschirr und im Glas möglich?

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Soweit das Geschirr oder Glas ebenfalls mitgenommen wird, kann eine Abgabe oder Lieferung auch auf Geschirr oder im Glas erfolgen. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Ist Catering generell möglich?

Zulässig ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; dies gilt auch für das Catering.

Fragen zur Kontaktdatenerhebung

Welche Kontaktdaten muss ich verpflichtend angeben?

Soweit nach der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder aufgrund der in ihr vorgesehenen Schutz- und Hygienekonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt Folgendes:

  • Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
  • Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.

Wer ist verpflichtet, meine Kontaktdaten wann zu erheben?

Verantwortlich für die verbindliche Kontaktdatenerfassung ist der jeweilige Betreiber der Einrichtung beziehungsweise der Veranstalter.

Wie bleibt der Datenschutz bei der Kontaktangabe bewahrt?

Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.

Werden meine angegebenen Daten den Gesundheitsbehörden übermittelt?

Die dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung und Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der Daten innerhalb der Gesundheitsbehörden ist unzulässig.

Fragen zum Beherbergungsverbot

Wie ist der aktuelle Stand zum Beherbergungsverbot in Bayern?

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Fragen zum Unterrichtsbetrieb an Schulen

Was gilt für den Betrieb an Schulen?

Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie die Mittagsbetreuung an Schulen sind nach Maßgabe der folgenden Vorgaben zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird.

1. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, findet

  • in der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in Abschlussklassen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht und
  • an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Distanzunterricht statt.

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, findet

  • in den Klassen der Grundschulstufe Präsenzunterricht und
  • an allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

Die Durchführung des Unterrichts nach den Ziffern 1 bis 3 ist an folgende Voraussetzung geknüpft:

  • Die Teilnahme am Präsenzunterricht und an Präsenzphasen des Wechselunterrichts sowie an der Notbetreuung und Mittagsbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich, im Fall eines Inzidenzwerts über 100 (Nr. 1) mindestens zwei Mal wöchentlich, einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.
  • Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests zu verfügen und dieses auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 48 Stunden, bei einem Inzidenzwert von über 100 (Nr. 1) höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.
  • Diese Testpflichten gelten ebenso für Lehrkräfte und das weitere an Schulen tätige Personal.

Hinsichtlich der Maskenpflicht in auf dem Schulgelände gelten die bisherigen Vorgaben fort:

Auf dem Schulgelände und in allen Angeboten der Notbetreuung besteht Maskenpflicht. Hiervon gelten – neben den allgemeinen Ausnahmen - Ausnahmen in den folgenden Fällen:

  • Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen,
  • Schulverwaltungspersonal nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind,
  • Schülerinnen und Schüler während einer effizienten Stoßlüftung des Klassen- bzw. Aufenthaltsraums sowie kurzzeitig im Außenbereich unter freiem Himmel, solange dabei verlässlich ein ausreichender Mindestabstand eingehalten wird.

Für die Lehrkräfte gilt im Rahmen des obenstehenden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

Für Schülerinnen und Schüler gilt die Maskenpflicht. Die jeweiligen Erziehungsberechtigten müssen dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der Maskenpflicht nachkommen.

Auf die Vorgaben des Rahmenhygieneplans Schulen wird hingewiesen.

Weitere Informationen zum Betrieb an bayerischen Schulen finden Sie in den FAQs des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Was gilt für Kinderbetreuungseinrichtungen?

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen gilt seit dem 15. März 2021 folgendes:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die Einrichtungen geschlossen; Regelungen zur Notbetreuung werden vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung erlassen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die Einrichtungen nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, können die Einrichtungen öffnen.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde stellt jeweils am Freitag jeder Woche nach dem jeweils aktuellen Stand der Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts durch amtliche Bekanntmachung den aktuellen Inzidenzwert fest. Die für den entsprechenden Inzidenzbereich maßgebliche Regelung gilt dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt jeweils für die Dauer der darauffolgenden Kalenderwoche von Montag bis zum Ablauf des folgenden Sonntags.

Das entsprechende Rahmenhygienekonzept ist zu beachten.

Was versteht man unter dem Maskenkonzept für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ?

Für den Schulbetrieb gilt folgendes:

Auf dem Schulgelände und in allen Angeboten der Notbetreuung besteht Maskenpflicht. Hiervon gelten – neben den allgemeinen Ausnahmen - Ausnahmen in den folgenden Fällen:

  1. Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen,
  2. Schulverwaltungspersonal nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind,
  3. Schülerinnen und Schüler während einer effizienten Stoßlüftung des Klassen- bzw. Aufenthaltsraums sowie kurzzeitig im Außenbereich unter freiem Himmel, solange dabei verlässlich ein ausreichender Mindestabstand eingehalten wird.

Für die Lehrkräfte gilt im Rahmen des obenstehenden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

Für Schülerinnen und Schüler gilt die Maskenpflicht. Die jeweiligen Erziehungsberechtigten müssen dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der Maskenpflicht nachkommen.

Auf die Vorgaben des Rahmenhygieneplans Schulen wird hingewiesen.

Für Kindertagesbetreuungseinrichtungen gilt:

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ergibt sich für das Personal bereits aus § 24 Abs. 1 Nr. 3 der 12. BayIfSMV, wonach eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte zu beachten ist.

Dies gilt auch für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies ist in der Kindertagesbetreuung regelmäßig der Fall.

Der Ministerrat hat am 11. Februar 2021 beschlossen, dem Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen einmalig 20 medizinische Masken pro Kopf zur Verfügung zu stellen. Die medizinischen Masken befinden sich bereits bei den Kreisverwaltungsbehörden.

Fragen zur Abnahme von Prüfungen

Dürfen Prüfungen in anderen Räumlichkeiten außer der Schule stattfinden wie beispielweise in Gastronomie- oder Beherbergungsbetrieben oder Sporthallen?

Hierbei kommt es nicht auf die Örtlichkeit an sich an, sondern darauf, dass in der genutzten Räumlichkeit die Vorgaben für Prüfungen eingehalten werden können. Wenn die Prüfung gewissermaßen abgekoppelt vom regulären Vorlesungs- und Unterrichtsbetrieb stattfindet, können andere Räumlichkeiten genutzt werden. Dies gilt nicht für beispielsweise Kurztests, Abfragen oder Klausuren, die regulär im Verlauf einer Unterrichtsstunde oder am Ende der Stunde stattfinden.

Wird für eine einmalige Abschlussprüfung beispielsweise der Konferenzraum eines Hotels angemietet, so ist dies gestattet, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht um eine Beherbergung. Ebenso verhält es sich mit einer Sporthalle, die für eine Prüfung einmalig genutzt wird.

Dürfen Abschlussprüfungen für Köche stattfinden?

Abschlussprüfungen für Köche dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung gastronomischen Bezug hat, liegt nicht der Betrieb eines Gastronomiebetriebs vor. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass eine umfassende Verköstigung stattfinden darf. Lediglich das für die Beurteilung der Leistung erforderliche Verkosten ist gestattet.

Dürfen Prüfungen stattfinden, die eine körperliche Nähe (zum Beispiel im Friseursalon) erfordern?

Prüfungen, die eine körperliche Nähe erfordern, dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung stattfindet, die eine körperliche Nähe im Rahmen des Erbringens der Prüfungsleistung erfordert (zum Beispiel Augenoptiker, Friseur etc.), so liegt nicht der Betrieb eines Dienstleistungsbetriebs mit Kundenverkehr vor.

Darf man für die Abnahme einer Prüfung in einem Hotel übernachten?

Sollte im Rahmen einer Prüfung eine Übernachtung glaubhaft notwendig sein, ist die Übernachtung im Hotel erlaubt. Dies ist zum Beispiel der Fall, weil die Prüfung nur an einem Prüfungsort für mehrere Tage stattfindet und die Anreise eine erhebliche Anzahl von Stunden in Anspruch nimmt. Demnach liegt kein touristischer Übernachtungszweck vor.

Im Rahmen der Beherbergung sind die folgenden Vorgaben zu beachten:

  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen den Gästen untereinander und Gästen und dem Personal einzuhalten. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die Gäste demselben Hausstand angehören.
  • Gäste, die nicht demselben Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  • Es gilt Maskenpflicht für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Sie gilt für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch oder in ihrer Wohneinheit befinden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste (Vor- und Nachname, Dauer des Aufenthalts und eine sichere Kontaktinformation) zu erheben.

Gilt die Untersagung des Betriebes für Tagungs- und Veranstaltungsräume auch für die Durchführung von Prüfungen oder von beruflichen Aus- und Fortbildungen?

Für die Durchführung von Prüfungen können solche Räume genutzt werden. Die Untersagung gilt nicht für die Räumlichkeiten an sich, sondern für deren spezifische Nutzung.

Kann man bei Prüfungen in Schulen die Alltagsmaske absetzen?

Bei Prüfungen besteht grundsätzlich Maskenpflicht. Ausschließlich für organisatorisch verselbstständigte Prüfungen, wie zum Beispiel dem Abitur, besteht keine Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Fragen zu Test- und Anmeldepflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

Für wen gelten Test- und Anmeldepflicht und was ist zu beachten?

Aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 13. Januar 2021 in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden gilt Folgendes:

Jede Person, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nach der Einreise einen Testnachweis auf das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Welche Voraussetzungen hierbei einzuhalten sind, können Sie den nachfolgenden Fragen entnehmen. Sie richten sich danach, ob sich die betroffene Person, in einem Hochinzidenzgebiet, einem Virusvarianten-Gebiet oder einem sonstigen Gebiet aufgehalten hat. Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI.

Wichtig: Neben der Testpflicht kann sich nach der Einreise nach Bayern auch eine Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) ergeben. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ zur EQV.

Anmeldepflicht:

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich grundsätzlich über die Digitale Einreiseanmeldung registrieren. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums.

Was gilt bei einem Voraufenthalt in einem Risikogebiet (nicht in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvarianten-Gebiet)?

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet (Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI) aufgehalten haben, das kein Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet ist, müssen binnen 48 Stunden über einen negativen Coronatest verfügen und diesen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Die Testung (= Abstrichnahme) darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Eine Ausnahme von der Testpflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die betroffene Person keine typischen Symptome zeigt, die auf eine Coronainfektion hinweisen.

Von der Testplicht ausgenommen sind jeweils Personen, die

  • lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,
  • von § 54a des Infektionsschutzgesetzes erfasst sind,
  • Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP-Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren.
  • Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden sind außerdem Personen ausgenommen,
    • die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird,
    • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen oder
    • Polizeivollzugsbeamte aus Staaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, in Ausübung ihres Dienstes.

Was gilt bei einem Voraufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet?

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Hochinzidenzgebiet (Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI) aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen und diesen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, vorlegen. Die Testung (= Abstrichnahme) darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Soweit die betroffene Person bei Einreise über keinen Testnachweis verfügt, ist sie nach § 36 Abs. 10 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen und den Testnachweis unverzüglich der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Eine Ausnahme von der Testpflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die betroffene Person keine typischen Symptome zeigt, die auf eine Coronainfektion hinweisen.

Von der Testplicht ausgenommen sind jeweils Personen, die

  • lediglich durch ein Hochinzidenzgebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden beträgt,
  • das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder
  • Personen, bei denen in begründeten Einzelfällen die zuständige Behörde weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt hat.

Was gilt bei einem Voraufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet?

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Virusvarianten-Gebiet (Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI) aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen und diesen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, vorlegen. Die Testung (= Abstrichnahme) darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Soweit die betroffene Person bei Einreise über keinen Testnachweis verfügt, ist sie nach § 36 Abs. 10 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen und den Testnachweis unverzüglich der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Von der Testpflicht nach dem Voraufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet sind nur Personen ausgenommen, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn diese keine coronatypischen Symptome zeigen. Ansonsten gibt es keine Ausnahmen.

Diese Fragen und Antworten in unterschiedlichen Sprachfassungen

Fragen zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

Was regelt die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) und wie lange gilt sie?

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) bestimmt, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebiet (bei einem Voraufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet gelten die nachstehenden Sonderregelungen) aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Eine Verkürzung der Quarantänedauer kann durch einen negativen Coronatest frühestens nach fünf Tagen nach der Einreise erfolgen.

Sonderregelung bei einem Voraufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet:

Hat sich eine Person, innerhalb von 10 Tage vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten, beträgt die Pflicht zur häuslichen Quarantäne 14 Tage. Die Möglichkeit die Quarantänezeit zu verkürzen, besteht in diesem Fall nicht.

Virusvarianten-Gebiete sind Risikogebiete für die durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wurde, weil in diesem Risikogebiet bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind. Eine Auflistung der Virusvarianten-Gebiete finden Sie tagesaktuell hier.
Zu weiteren Einzelfragen siehe die nachfolgenden FAQs.

Anmeldepflicht:

Die betroffenen Personen sind verpflichtet, die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf ihre Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne hinzuweisen. Die Kontaktaufnahme soll dabei vorrangig durch die Digitale Einreiseanmeldung erfolgen.

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoVi-2i besteht. Welche Länder als Risikogebiet oder als Virusvarianten-Gebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen: Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

Die EQV regelt nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Sie regelt nur, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Wenden Sie sich bei Fragen hierzu bitte an das Bundesinnenministerium:

Coronavirus: Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums

Telefonhotline des Bundesinnenministeriums

Die EQV gilt derzeit bis 18. April 2021 und wird – soweit erforderlich – verlängert.

Ich habe mich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten – Muss ich mich bei der Einreise registrieren?

Sofern Sie sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die digitale Einreiseanmeldung vor der Einreise nach Deutschland auszufüllen und die Bestätigung mit sich zu führen. Diese Anmeldepflicht besteht unabhängig von den Regelungen zur Einreisequarantäne. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Ich muss mich in Quarantäne begeben. Was muss ich jetzt tun und wie lange geht das?

Sind Sie von der Quarantäneverpflichtung erfasst, müssen Sie (sich) unverzüglich

  1. nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen, bzw. 14 Tagen bei einem Voraufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet, ständig dort absondern. In dieser Zeit dürfen Sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht Ihrem Hausstand angehören.
  2. dem für Sie der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mitteilen, dass Sie unter die Quarantäneverpflichtung fallen: Hierzu müssen Sie sich über die Digitale Einreiseanmeldung registrieren und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich führen. Ist Ihnen die Digitale Einreiseanmeldung nicht möglich, müssen Sie eine Ersatzmitteilung an die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde übermitteln. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.
  3. der für Sie zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mitteilen, wenn Krankheitssymptome, die auf eine Erkrankung an Covid-19 (wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust) hinweisen, auftreten. Die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) finden Sie hier.

Gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach der EQV?

Die EQV sieht Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor.

Das bedeutet: Fallen Sie unter die Quarantäneverpflichtung, müssen Sie dennoch nicht in Quarantäne, wenn Sie sich auf eine Ausnahme berufen können.

Sie benötigen keine Bescheinigung seitens des Gesundheitsamts, dass Sie unter eine Ausnahme fallen.

Sie können sich nur dann auf eine Ausnahmevorschrift berufen, soweit Sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Treten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise Symptome auf, müssen Sie sich zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

Die Ausnahmevorschriften der EQV sind unterteilt in Ausnahmetatbestände mit dem Erfordernis eines negativen Coronatests und ohne. Besonderheiten gelten zudem, wenn Sie sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben; in diesem Fall gelten nur sehr eingeschränkte Ausnahmen.
Zu weiteren Einzelfragen siehe die nachfolgenden FAQs.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich einen negativen Corona-Test habe?

Auch wenn Sie bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen, führt dies grundsätzlich nicht dazu, dass Sie von der Quarantänepflicht befreit sind.

Kann ich die Quarantänezeit verkürzen?

Sie können die Quarantänedauer von grundsätzlich zehn Tagen unter folgenden Voraussetzung verkürzen; die Mindestquarantänedauer beträgt fünf Tage:

Führen Sie frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland einen Coronatest durch und liegt Ihnen das negative Testergebnis vor endet die Quarantänezeit vor Ablauf der zehn Tage. Zur Durchführung der Testung darf die Quarantäne unterbrochen werden, wenn und solange es zur Durchführung eines Tests erforderlich ist. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Sie müssen das negative Testergebnis für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufbewahren und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Die Verkürzung der Quarantänezeit kommt jedoch nur in Betracht, wenn Sie keine typischen Symptome haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinweisen.

Sollten bei Ihnen binnen zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Coronainfektion auftreten müssen Sie zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufsuchen.

Nach einem Voraufenthalt in einem der aktuell von der Bundesregierung festgelegten Virusvarianten-Gebiete (zu denen derzeit Tschechien und Teile Österreichs gehören) ist eine Verkürzung der Quarantänezeit, die dann 14 Tage beträgt, nicht möglich.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Risikogebiet wohne und regelmäßig nach Bayern zum Arbeiten, zum Studium oder zur Ausbildung muss?

Von der Quarantänepflicht werden Personen nicht erfasst, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck

  • ihrer Berufsausübung,
  • ihres Studiums
  • oder ihrer Ausbildung (umfasst auch den Schulbesuch)

in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger). Grenzgänger benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist.

Für Grenzgänger, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Für Berufstätige gilt:

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht besteht für Grenzgänger in diesen Fällen nur unter folgenden Voraussetzungen:

Erfolgte der Aufenthalt binnen 10 Tage vor der Einreise nach Bayern in einem Virusvarianten-Gebiet, sind Grenzgänger von der Quarantänepflicht nur dann befreit, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

Diese Bescheinigung ist bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. Eine für den Grenzübertritt erforderliche Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörde über die unverzichtbare Tätigkeit des Betroffenen in einem systemrelevanten Betrieb wird als ausreichende Bescheinigung im Sinne der EQV angesehen.

Für Schüler gilt::

Aufgrund der Allgemeinverfügung Ausnahme für Schülerinnen und Schüler von der Absonderungspflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung bei Wohnsitz oder Schulort in einem Virusvarianten-Gebiet des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 8. März 2021 sind Schülerinnen und Schüler (oder deren zwingend notwendige Begleitung) von der Quarantänepflicht befreit, die ihren Wohnsitz in an Bayern angrenzenden Virusvarianten-Gebieten haben und in Bayern eine Schule im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) besuchen und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Schulbesuch in Bayern ist zwingend notwendig (= Teilnahme am Präsenzunterricht, nicht Teilnahme an einer Notbetreuung),
  • die betroffene Person verfügt über einen negativen Coronatest im Sinne der CoronaEinreiseV und
  • die betroffene Person weißt keine typischen Symtome einer Infektion mit dem Coronavirus (wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust) auf.

Für Schülerinnen und Schüler die täglich nach jedem Schulbesuch an ihren Wohnort zurückkehren, gilt die vorgenannte Ausnahme nur dann, wenn sich diese Personen jeweils auf direktem Weg von ihrem Wohnsitz an den Schulort und von dem Schulort zurück an ihren Wohnsitz begeben.

Der Schulbesuch ist durch die Schule schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen und bei der Einreise mitzuführen.

Testpflicht:

Bitte beachten Sie, dass neben den Regelungen der EQV ergänzende Test- und Nachweispflichten bestehen können.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland arbeite, studiere oder eine Ausbildung mache und regelmäßig wieder nach Hause fahre?

Von der Quarantänepflicht werden Personen nicht erfasst, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck

  • ihrer Berufsausübung,
  • ihres Studiums
  • oder ihrer Ausbildung (umfasst auch den Schulbesuch)

in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger). Grenzgänger benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist.

Für Grenzgänger, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Für Berufstätige gilt:

Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht besteht für Grenzgänger in diesen Fällen nur unter folgenden Voraussetzungen:

Erfolgte der Aufenthalt binnen 10 Tage vor der Einreise nach Bayern in einem Virusvarianten-Gebiet, sind Grenzgänger von der Quarantänepflicht nur dann befreit, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

Diese Bescheinigung ist bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. Eine für den Grenzübertritt erforderliche Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörde über die unverzichtbare Tätigkeit des Betroffenen in einem systemrelevanten Betrieb wird als ausreichende Bescheinigung im Sinne der EQV angesehen.

Für Schüler gilt::

Aufgrund der Allgemeinverfügung Ausnahme für Schülerinnen und Schüler von der Absonderungspflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung bei Wohnsitz oder Schulort in einem Virusvarianten-Gebiet des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 8. März 2021 sind Schülerinnen und Schüler (oder deren zwingend notwendige Begleitung) von der Quarantänepflicht befreit, die ihren Wohnsitz in Bayern haben und eine allgemeinbildende Schule in einem an Bayern angrenzenden Virusvarianten-Gebiet besuchen und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Schulbesuch in Bayern ist zwingend notwendig (= Teilnahme am Präsenzunterricht, nicht Teilnahme an einer Notbetreuung),
  • die betroffene Person verfügt über einen negativen Coronatest im Sinne der CoronaEinreiseV und
  • die betroffene Person weißt keine typischen Symtome einer Infektion mit dem Coronavirus (wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust) auf.

Für Schülerinnen und Schüler die täglich nach jedem Schulbesuch an ihren Wohnort zurückkehren, gilt die vorgenannte Ausnahme nur dann, wenn sich diese Personen jeweils auf direktem Weg von ihrem Wohnsitz an den Schulort und von dem Schulort zurück an ihren Wohnsitz begeben.

Der Schulbesuch ist durch die Schule schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen und bei der Einreise mitzuführen.

Testpflicht:

Bitte beachten Sie, dass neben den Regelungen der EQV ergänzende Test- und Nachweispflichten bestehen können.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich Quarantäne begeben, wenn ich Personen, Waren oder Güter transportiere?

Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Allerdings können diese Personen einer Test- und Nachweispflicht unterliegen. Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich aus beruflichen Gründen, aber nicht regelmäßig, nach Bayern einreise oder mich aus beruflichen Gründen im Risikogebiet aufhalten muss?

Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nach Deutschland einreisen, müssen nicht in Quarantäne, wenn

  • die betroffene Person eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung hat, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist und
  • die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet oder weniger als 24 Stunden in Deutschland aufhalte?

Die bis 8. Dezember 2020 geltende Ausnahme für den sogenannten kleinen Grenzverkehr ist mit Wirkung ab dem 9. Dezember 2020 entfallen.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich aus einem Risikogebiet einreise, um meine Eltern, meine Kinder, meinen Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder andere Verwandte beziehungsweise Verschwägerte zu besuchen?

Bei Aufenthalten in Deutschland von weniger als 72 Stunden sind Personen, die einreisen um Verwandte ersten oder zweiten Grades (dies sind die Eltern, die Kinder, die Großeltern, die Enkel oder die Geschwister der betroffenen Person) oder Verschwägerte ersten oder zweiten Grades (dies sind u.a. die Schwiegereltern oder die Schwiegerkinder der betroffenen Person) oder den Ehegatten bzw. Lebensgefährten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, zu besuchen oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Wollen Sie sich länger als 72 Stunden zu den vorgenannten Zwecken in Deutschland aufhalten, müssen Sie über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen, um nach der Einreise von der Quarantänepflicht befreit zu sein. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich nach der Rückkehr nach Bayern in Quarantäne begeben, wenn ich zuvor in ein Risikogebiet gereist, um meine Eltern, meine Kinder, meinen Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder andere Verwandte zu besuchen?

Bei Aufenthalten in einem Risikogebiet von weniger als 72 Stunden sind Personen, die in ein Risikogebiet gereist sind, um Verwandte ersten oder zweiten Grades (dies sind die Eltern, die Kinder, die Großeltern, die Enkel oder die Geschwister der betroffenen Person) oder Verschwägerte ersten oder zweiten Grades (dies sind unter anderem die Schwiegereltern oder die Schwiegerkinder der betroffenen Person) oder den Ehegatten beziehungsweise Lebensgefährten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, zu besuchen oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts von der Quarantänepflicht bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern ausgenommen.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Wollen Sie sich länger als 72 Stunden zu den vorgenannten Zwecken in einem Risikogebiet aufhalten, müssen Sie über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen, um nach der (Wieder-) Einreise von der Quarantänepflicht befreit zu sein. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung ansteht?

Personen, die nach Bayern einreisen oder in ein Risikogebiet reisen, um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen, müssen sich bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern nicht in Quarantäne begeben, wenn die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich in Quarantäne, wenn ich einreise, um schutz- oder hilfebedürftige Personen zu pflegen oder diesen beizustehen?

Personen, die nach Bayern einreisen oder in ein Risikogebiet reisen, um schutz- oder hilfebedürftige Personen zu pflegen oder diesen beizustehen, müssen sich bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern nicht in Quarantäne begeben, wenn die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt.

Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich nur auf der Durchreise durch Bayern bin?

Wenn Sie nur auf der Durchreise in Bayern sind, müssen Sie sich nicht in Quarantäne begeben, aber den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg wieder verlassen. Eine kurze Rast zur sicherheitsbedingten Erholung ist gestattet. Sie müssen hierbei auch keinen negativen Coronatest bei der Durchreise vorweisen können.

Unterliegen auch Kinder / Säuglinge der Pflicht zur häuslichen Quarantäne?

Auch Kinder/ Säuglinge unterliegen der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach der EQV, wenn sich diese innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Haben Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten Entschädigungsanspruch auf erlittenen Verdienstausfall?

Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten als „Ansteckungsverdächtige“. Im Prinzip könnten sie deshalb für den erlittenen Verdienstausfall durch die vorgeschriebene Quarantäne gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV in den Genuss einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommen. Allerdings erhält aufgrund mitwirkenden Verschuldens keine Entschädigung, wer in ein Risikogebiet reist und bei der Abreise weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er sich bei der Wiedereinreise in Quarantäne begeben muss. Somit ist die Reise in ein Risikogebiet mit dem sehr hohen Risiko behaftet, letztlich ohne Entschädigungsanspruch zu bleiben, sollte bei der Wiedereinreise eine Quarantänepflicht bestehen.

Fragen zu Testungen in Krankenhäusern

Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Krankenhäusern werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen die Kosten für Testungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) abgerechnet werden können. Die Kostentragung erfolgt grundsätzlich über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Auch für die im Krankenhaus Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon sind selbstverständlich Testpflichten, die auf einem anderen Hintergrund beruhen, zu berücksichtigen. Diese lassen aber die den Krankenhäusern eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt.

Weshalb gibt es in Krankenhäusern keine verpflichtenden Testungen für Beschäftigte, wie bspw. – inzidenzabhängig – in Alten- und Pflegeheimen?

Die Regelungen in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gehen unter anderem darauf zurück, dass in voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in Altenheimen und Seniorenresidenzen in der Regel noch vulnerablere Personengruppen betreut werden bzw. untergebracht sind. Die Aufenthalte der Bewohner dort sind zudem – im Gegensatz zu Krankenhausaufenthalten – meist längerfristig, sodass hier weitreichende Besuchsverbote – wie sie insbesondere in Krankenhäusern im Rahmen von einrichtungsindividuellen Schutz- und Hygienekonzepten oder aufgrund ergänzender Anordnungen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden partiell erlassen werden können – in jedem Fall vermieden werden sollen. Außerdem gibt es bislang erfreulicherweise in Krankenhäusern deutlich weniger Ausbruchsgeschehen als bspw. in Alten- und Pflegeheimen, was zeigt, dass die vorhandenen Schutz- und Hygienekonzepte im Zusammenspiel mit den jeweiligen Testkonzepten in den Kliniken offenbar greifen.

Auch die Nationale Teststrategie empfiehlt grundsätzlich keine anlasslosen Reihentestungen, sondern gezieltes Testen. Krankenhauspersonal, das Patienten oder möglicherweise auch COVID-19-Patienten betreut, ist in Abhängigkeit vom jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzept regelmäßig zu testen (RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?). Demgemäß sind nach Punkt 4.2 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern (AV) Krankenhäuser, soweit sie Patienten stationär behandeln und vorbehaltlich genauerer Anordnungen nach Nr. 3 der AV verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes durchzuführen und die einschlägigen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben zu beachten sowie Schutzkonzepte zu erstellen oder je nach Ausprägung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben.

Welche Krankenhäuser können Testungen durchführen?

Folgende Krankenhäuser sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15.10.20) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal eigenverantwortlich durchführen:

  • Krankenhäuser die in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind,
  • Universitätsklinika,
  • Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung (GewO).
  • Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss ein Krankenhaus tun, bevor es Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Der Abschluss eines Mustervertrags zwischen den Einrichtungen und den Gesundheitsämtern ist nicht mehr notwendig.

Wie funktioniert eine Laborbeauftragung?

Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Das jeweils aktuelle Formular der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist hierbei für die Abrechnung zu nutzen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle LaborärztInnen oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch TierärztInnen können mit der Labordiagnostik beauftragt werden.

Wie lange gilt die TestV?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft.

Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu Testungen im Krankenhaus, die vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführt wurden, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die Unterlagen für die Abrechnung der ärztlichen Abstrichkosten aller vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführten Testungen waren spätestens bis zum 1. Dezember 2020 bei der BIK einzureichen.

Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen, als in der TestV vorgesehen, vornehmen?

Das Krankenhaus kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 KHG für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

Welchen Einfluss hat eine bereits erfolgte COVID-19-Impfung auf die Teststrategie in Krankenhäusern?

Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten die COVID-19-Impfstoffe eine gute Wirksamkeit, jedoch kann es trotz erfolgter Impfung zu einer COVID-19-Erkrankung kommen, da die Impfung keinen absoluten Schutz bietet. Eine Erkrankung ist auch dann möglich, wenn die Infektion kurz vor der Impfung stattgefunden hat – wenn also in der Inkubationszeit geimpft wurde. Nach aktuellen Erkenntnissen beträgt die mittlere Inkubationszeit bei COVID-19 fünf bis sechs Tage. Zudem sind Erkrankungen möglich, wenn eine Infektion in den ersten Tagen nach der Impfung erfolgt ist, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Die Wirkung der Impfung tritt in der Regel zehn bis vierzehn Tage nach Applikation der ersten Impfstoffdosis ein. Die volle Wirksamkeit der Impfung liegt ca. sieben bis vierzehn Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis vor.

Des Weiteren kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht sicher vorhergesagt werden, wann weitere Daten zur Fragestellung der Testnotwendigkeit nach erfolgter (zweiter) Impfung im Hinblick darauf vorliegen, ob die verfügbaren COVID-19-Impfstoffe auch einen Effekt auf die SARS-CoV-2 Übertragung (Transmission) haben. Verschiedene Studien zu dieser Fragestellung sind geplant oder laufen bereits. Solange hierzu keine gesicherten Ergebnisse vorliegen und das Infektionsgeschehen noch so dynamisch ist wie derzeit, sollten alle bisherigen Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um die Pandemie zurückzudrängen und Ansteckungen bestmöglich zu verhindern. Daher sollen bis zum Vorliegen weiterer Studiendaten als Vorsichtsmaßnahme auch Geimpfte die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen beachten.

Auf Grund vorstehend aufgeführter Aspekte wird auch nach (vollständiger) Impfung eine Testung des Krankenhauspersonals sowie von Patientinnen und Patienten vor einer stationären Aufnahme in ein Krankenhaus unabhängig vom verabreichten Impfstoff weiterhin empfohlen.

Welchen Einfluss hat eine frühere laborbestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 auf die Teststrategie in Krankenhäusern?

Die Belastung und das Risiko einer Testung auf SARS-CoV-2 sind deutlich geringer als die Gefahren, die von einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in einem Krankenhaus ausgehen. Daher sind auch bei Personen mit früherer laborbestätigter Infektion mit SARS-CoV-2 weiterhin Tests sowohl für Personal und PatientInnen als auch für BesucherInnen von Krankenhäusern empfohlen. Dies gilt derzeit umso mehr, als noch unklar ist, wie lange eine sterile Immunität nach Infektion besteht und inwieweit Reinfektionen mit den verschiedenen Variants of Concern (VOC) vorkommen können.

Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der bislang in Großbritannien, Südafrika und Brasilien beschriebenen VOC des Coronavirus SARS-CoV-2, die nach ersten wissenschaftlichen Untersuchungen offenbar selektive Vorteile für die Verbreitung gegenüber früheren Virusvarianten besitzen, sollte die Anzahl der Testungen auf Basis des einrichtungsindividuellen Testkonzepts tatsächlich noch gesteigert werden. Denn aufgrund der rasanten Ausbreitungsdynamik der VOC ist die Eingrenzung bereits erfolgter Infektionen dringendst erforderlich, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu verhindern.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Es wird auf die Regelungen der jeweils gültigen Einreise-Quarantäne-Verordnung hingewiesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ zur EQV.

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich vom Krankenhaus durchgeführt (Abstrichnahmen und Labordiagnostik). Das Krankenhaus kann mit der Durchführung der labordiagnostischen Leistungen ein externes Labor sowie mit der Durchführung der Abstrichnahmen externe Betriebs- bzw. niedergelassene VertragsärztInnen beauftragen, sofern kein eigenes Personal zur Verfügung steht.

Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme ins Krankenhaus?

Im Zusammenhang mit der Krankenhausaufnahme von Patienten (voll- oder teilstationär) ist vorgesehen, dass die Testungen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG in der Regel direkt mit der Krankenkasse des Patienten abgerechnet werden. Werden Patienten zu niedergelassenen Ärzten zur Testung geschickt, um zur Aufnahme in das Krankenhaus ein negatives Testergebnis mitzubringen, führt dies dazu, dass dem Patienten eine Privatrechnung gestellt wird, die zu einer vollumfänglichen Kostentragung zu Lasten des Patienten führt. Das Bayerische Testangebot für Jedermann sowie die Bürgertestung nach § 4a TestV greifen hier nicht, da insofern jeweils vorausgesetzt wird, dass es keine anderweitigen Möglichkeiten der Kostentragung gibt. § 26 KHG gilt in der vorliegenden Fallkonstellation vorrangig.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in das private Umfeld zu beachten?

Alle Patienten und Patientinnen, die aus einem Krankenhaus in ihr privates Umfeld entlassen werden, sind gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern über bestehende Testangebote zu informieren. Es handelt sich hierbei in erster Linie um Testmöglichkeiten im unmittelbaren Anschluss an den Krankenhausaufenthalt über das Bayerische Testangebot („Jedermann-Testung“) bzw. die Bürgertestung gemäß § 4a TestV bei teilnehmenden VertragsärztInnen oder in lokalen Testzentren.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar. Der Test sollte allerdings in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Entlassung erfolgen.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in eine vulnerable Einrichtung zu beachten?

Wird eine Patientin bzw. ein Patient in ein Alten- oder Pflegeheim, eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, ein anderes Krankenhaus, eine Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung oder eine andere vulnerable Einrichtung (rück-)verlegt, ist das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern verpflichtet, im Zusammenwirken mit der aufnehmenden Einrichtung für die Patientin bzw. den Patienten auf dessen Wunsch eine Testmöglichkeit mit einem PoC-Antigentest zu organisieren. Diese Verpflichtung besteht bei einem Krankenhausaufenthalt, der mindestens fünf Kalendertage beträgt. Auf freiwilliger Basis können auch andere Testarten zum Einsatz kommen und nach § 26 KHG abgerechnet werden.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auch bei kürzeren Krankenhausaufenthalten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar.

Wird eine Testung organisiert und erfolgt diese durch eine aufnehmende Einrichtung (Alten- oder Pflegeheim, stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation, anderes Krankenhaus), kann grundsätzlich nach der TestV abgerechnet werden. Für Krankenhäuser gilt insoweit § 26 KHG. Umfasst sind hierbei in der Regel die Personal- und Sachkosten.

Wird die Testung durch das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus vorgenommen, kann – wie das BMG bestätigt hat – grundsätzlich auch bei Durchführung am Tag der Entlassung § 26 KHG im Rahmen des Entlassmanagements zum Tragen kommen. Die Testung ist insofern Teil der Krankenhausbehandlung, die auch wiederholte Testungen nach der Krankenhausaufnahme einschließt, sofern diese erforderlich sind, um eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festzustellen.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Selbstverständlich hat die Testung symptomatischer Verdachtsfälle weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor, um einen Infektionseintrag im Krankenhaus zu vermeiden.

Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser?

Das Krankenhaus ist neben seinen Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 – Coronavirus-Testverordnung TestV) zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Personal in Krankenhäusern abgerechnet werden.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist,
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger,
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende,
  • Medizinstudierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Krankenhaus tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Wann kann man sich testen lassen?

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in das Krankenhaus:

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests.

Eine Abrechnungsmöglichkeit nach der TestV ist nicht bei stationären bzw. teilstationären Aufnahmen von Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus vorgesehen. Die Testungen sollen in diesen Fällen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden. § 26 KHG ist einer Kostenübernahme nach der TestV (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 TestV) vorrangig.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:

Für stationär bzw. teilstationär aufgenommene Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist ebenfalls § 26 KHG die der TestV vorgehende Kostenregelung.

Die Testung von (symptomatischen oder asymptomatischen) Patientinnen und Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, wird nach § 26 KHG durch die Krankenkassen über ein Zusatzentgelt und nicht nach der TestV vergütet.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (bspw. PCR-Test) nach einem positiven Antigen-Test sowie für eine variantenspezifische PCR-Testung besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV, vgl. § 1 Abs. 3 TestV.

Beschäftigte in Krankenhäusern:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die im Krankenhaus tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur noch Antigen-Tests abgerechnet werden. Bis auf Weiteres macht das StMGP allerdings von der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 TestV Gebrauch. Das allgemeine pandemische Geschehen und das Auftreten besorgniserregender Variants of Concern (VOC) geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests, nunmehr insbesondere auch variantenspezifische PCR-Tests und Antigen-Tests mit Labordiagnostik, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 3 TestV. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig im Krankenhaus tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern:

Besucherinnen und Besucher von asymptomatischen Personen, die in oder von Krankenhäusern gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests getestet werden.

PoC-Antigen-Tests für die Testungen von Besucherinnen und Besucher können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Krankenhäusern (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einem Krankenhaus vom Krankenhaus selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch das Krankenhaus selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen zu lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einem Krankenhaus haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen des Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind. Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten zehn Tagen vor dem Ausbruch in dem Krankenhaus bzw. in den betroffenen Teilen dieses Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder das gesamte Krankenhaus betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten des Krankenhauses im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Der Anspruch auf Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu 21 Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Aufhebung der Absonderung erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einem Krankenhaus (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung des Krankenhauses ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch das Krankenhaus oder durch einen anderen Leistungserbringer erfolgen soll. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt, die dem Krankenhaus bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt das Krankenhaus die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt bei Ausbruchsgeschehen PCR-Tests zu verwenden. Das Gesundheitsamt ist durch das Krankenhaus über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie I) müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Ergibt eine frühestens 14 Tage nach dem letzten engen Kontakt vorgenommene Testung (PCR-Test oder Antigen-Test) ein negatives Ergebnis, so endet die Quarantäne für asymptomatische KP I mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektionen hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs im betroffenen Krankenhaus bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen der Kategorie I, die sich im Krankenaus aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch das Krankenhaus nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffene Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Alle Personen, die nach Einschätzung des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben (s. o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr im Krankenhaus aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch das Krankenhaus getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in das Krankenhaus zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Arztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch das Krankenhaus können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in das Krankenhaus ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung bzw. Abrechnung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder des Krankenhauses vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zum Krankenhaus hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden die Kosten für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV erstattet. Hierbei ist zwischen den Kosten für die (ärztliche) Abstrichnahme einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik andererseits zu unterscheiden.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht, die fortgeschrieben wird.

(Ärztliche) Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, bereits aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat (z. B. ambulante Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung), § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist. Auf § 26 KHG wird hinsichtlich (teil-)stationär aufzunehmender bzw. aufgenommener Patienten in Krankenhäusern hingewiesen.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und für ein Quartal oder monatlich spätestens bis zum Ende des jeweiligen Folgemonats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Ab dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter.

Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch ein Krankenhaus erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Fragen zu Testungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Sind Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen die Kosten für Testungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) abgerechnet werden können. Die Kostentragung erfolgt grundsätzlich durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Auch für die in den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Beschäftigten sowie für die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon sind selbstverständlich Testpflichten, die auf einem anderen Hintergrund beruhen, zu berücksichtigen. Diese lassen aber die den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt.

Welche Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Testungen durchführen?

Folgende stationäre Einrichtungen sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15.10.20) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen:

  • soweit sie einen Versorgungsvertrag nach §§ 111, 111a SGB V,
  • einen Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 38 SGB IX haben oder
  • von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden,
  • sowie einen Vertrag nach § 34 SGB VII haben oder
  • die von der gesetzlichen Unfallversicherung selbst betrieben werden.

Ebenfalls umfasst sind ambulante oder mobile Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen.

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tun, bevor sie Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Der Abschluss eines Mustervertrags zwischen den Einrichtungen und den Gesundheitsämtern ist nicht mehr notwendig.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

p>Die Einrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Hierbei hat die Einrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle LaborärztInnen oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch TierärztInnen können mit der Labordiagnostik beauftragt werden.

Wie lange gilt die TestV?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft.

Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen in Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführt wurden, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die Unterlagen für die Abrechnung der ärztlichen Abstrichkosten aller vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführten Testungen waren spätestens bis zum 1. Dezember 2020 bei der BIK einzureichen.

Kann die Einrichtung weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

Die Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Einrichtung.

Welchen Einfluss hat eine bereits erfolgte COVID-19-Impfung auf die Teststrategie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten die COVID-19-Impfstoffe eine gute Wirksamkeit, jedoch kann es trotz erfolgter Impfung zu einer COVID-19-Erkrankung kommen, da die Impfung keinen absoluten Schutz bietet. Eine Erkrankung ist auch dann möglich, wenn die Infektion kurz vor der Impfung stattgefunden hat – wenn also in der Inkubationszeit geimpft wurde. Nach aktuellen Erkenntnissen beträgt die mittlere Inkubationszeit bei COVID-19 fünf bis sechs Tage. Zudem sind Erkrankungen möglich, wenn eine Infektion in den ersten Tagen nach der Impfung erfolgt ist, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Die Wirkung der Impfung tritt in der Regel zehn bis vierzehn Tage nach Applikation der ersten Impfstoffdosis ein. Die volle Wirksamkeit der Impfung liegt ca. sieben bis vierzehn Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis vor.

Des Weiteren kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht sicher vorhergesagt werden, wann weitere Daten zur Fragestellung der Testnotwendigkeit nach erfolgter (zweiter) Impfung im Hinblick darauf vorliegen, ob die verfügbaren COVID-19-Impfstoffe auch einen Effekt auf die SARS-CoV-2 Übertragung (Transmission) haben. Verschiedene Studien zu dieser Fragestellung sind geplant oder laufen bereits. Solange hierzu keine gesicherten Ergebnisse vorliegen und das Infektionsgeschehen noch so dynamisch ist wie derzeit, sollten alle bisherigen Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um die Pandemie zurückzudrängen und Ansteckungen bestmöglich zu verhindern. Daher sollen bis zum Vorliegen weiterer Studiendaten als Vorsichtsmaßnahme auch Geimpfte die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen beachten.

Auf Grund vorstehend aufgeführter Aspekte wird auch nach (vollständiger) Impfung eine Testung des Personals sowie von Patientinnen und Patienten vor einer stationären Aufnahme in eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen unabhängig vom verabreichten Impfstoff weiterhin empfohlen.

Welchen Einfluss hat eine frühere laborbestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 auf die Teststrategie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Die Belastung und das Risiko einer Testung auf SARS-CoV-2 sind deutlich geringer als die Gefahren, die von einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ausgehen. Daher sind auch bei Personen mit früherer laborbestätigter Infektion mit SARS-CoV-2 weiterhin Tests sowohl für Personal und PatientInnen als auch für BesucherInnen empfohlen. Dies gilt derzeit umso mehr, als noch unklar ist, wie lange eine sterile Immunität nach Infektion besteht und inwieweit Reinfektionen mit den verschiedenen Variants of Concern (VOC) vorkommen können.

Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der bislang in Großbritannien, Südafrika und Brasilien beschriebenen VOC des Coronavirus SARS-CoV-2, die nach ersten wissenschaftlichen Untersuchungen offenbar selektive Vorteile für die Verbreitung gegenüber früheren Virusvarianten besitzen, sollte die Anzahl der Testungen auf Basis des einrichtungsindividuellen Testkonzepts tatsächlich noch gesteigert werden. Denn aufgrund der rasanten Ausbreitungsdynamik der VOC ist die Eingrenzung bereits erfolgter Infektionen dringendst erforderlich, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu verhindern.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Es wird auf die Regelungen der jeweils gültigen Einreise-Quarantäne-Verordnung hingewiesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ zur EQV.

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich von der Einrichtung selbst durchgeführt. Steht kein eigenes Personal zur Verfügung, können hierfür von der Einrichtung externe Betriebs- bzw. niedergelassene VertragsärztInnen beauftragt werden.

Zur Durchführung der labordiagnostischen Leistungen beauftragt die Einrichtung ein externes Labor.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung symptomatischer Verdachtsfälle hat selbstverständlich weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung in der Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung“ vor.

Welche Meldepflichten haben die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind neben ihren Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 – Coronavirus-Testverordnung TestV)) zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Beschäftigten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen abgerechnet werden.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu deren originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein

Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht von der Einrichtung angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Wann kann man sich testen lassen?

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern.

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können alle drei Testarten (PCR-Test sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Test mit labordiagnostischer Leistung, PoC-Antigen-Test) mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit abgerechnet werden. Von der TestV umfasst sind auch Begleit- oder Assistenzpersonen einer in eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufzunehmenden Person. Personen, die von einer Einrichtung direkt in eine andere in § 4 Abs. 2 TestV aufgezählte Einrichtung verlegt werden (z. B. vom Krankenhaus in eine Rehabilitationseinrichtung) fallen ebenfalls unter diese Norm.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind (Patientinnen und Patienten nach Aufnahme) können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Anders als bei Beschäftigten gibt die TestV bei Patienten nach Aufnahme dem StMGP keine Möglichkeit, eine Ausnahme dergestalt zu regeln, dass auch PCR-Testungen nach der TestV abgerechnet werden können. Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde aufgehoben. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 3 TestV.

PoC-Antigen-Tests können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur mit Antigen-Tests getestet werden. Bis auf Weiteres macht das StMGP allerdings von der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 TestV Gebrauch. Das allgemeine pandemische Geschehen und das Auftreten besorgniserregender Variants of Concern (VOC) geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests, nunmehr insbesondere auch variantenspezifische PCR-Tests und Antigen-Tests mit Labordiagnostik, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 3 TestV. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu deren originären Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Besucherinnen und Besucher von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Eine Beauftragung Dritter oder anderer Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV ist nicht möglich.

Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde abgeschafft. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

PoC-Antigen-Tests können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen zu lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind. Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten zehn Tagen vor dem Ausbruch in bzw. in den betroffenen Teilen dieser Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder die gesamte Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Der Anspruch auf Testung besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu 21 Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Aufhebung der Absonderung erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen soll oder nicht. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch die Einrichtung erfolgt, die der Einrichtung bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt Testungen bei Ausbruchsgeschehen mittels PCR-Tests durchzuführen. Das Gesundheitsamt ist durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie I) müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Ergibt eine frühestens 14 Tage nach dem letzten engen Kontakt vorgenommene Testung (PCR-Test oder Antigen-Test) ein negatives Ergebnis, so endet die Quarantäne für asymptomatische KP I mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs in der betroffenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen der Kategorie I, die sich in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffenen Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt

Alle Personen, die nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben (s.o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Ärztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden die Kosten für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV erstattet. Hierbei ist zwischen den Kosten für die (ärztliche) Abstrichnahme einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik andererseits zu unterscheiden.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht, die fortgeschrieben wird.

(Ärztliche) Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat, § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und für ein Quartal oder monatlich spätestens bis zum Ende des jeweiligen Folgemonats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Ab dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter.

Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch eine Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Fragen zu Tieren

Können Haustiere, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, das Virus auf den Menschen übertragen?

Bisher gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Belege für eine Übertragung von SARS-CoV-2 vom Haustier auf den Menschen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass Haustiere eine Rolle im Infektionsgeschehen von SARS-CoV-2 spielen und insbesondere keinen Hinweis darauf, dass Haustiere wie Hund und Katze das Virus auf Menschen übertragen können. Beim Umgang mit Haustieren gelten ganz grundsätzliche Hygieneempfehlungen wie Händewaschen vor und nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von engem Kontakt zu den Tieren, um unabhängig von SARS-CoV-2 das Risiko einer Erregerübertragung zwischen Mensch und Haustier zu minimieren.

Weiterführende Informationen zum Umgang mit infizierten Haus- und Nutztieren finden sich auf der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts unter www.fli.de.

Warum soll eine Meldepflicht für SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren eingeführt werden?

Untersuchungen aus verschiedenen Ländern deuten darauf hin, dass sich bestimmte Tierarten ebenfalls mit SARS-CoV-2 infizieren können. Insgesamt sind derzeit weltweit nur wenige Fälle bei Tieren bekannt. Neben einzelnen Hauskatzen, Nerzen und Frettchen waren unter den infizierten Tieren auch Tiger und Löwen aus den USA. Hunde scheinen für die Infektion dagegen weniger empfänglich zu sein. Dennoch ist es wichtig, die Rolle von Tieren bei der Epidemiologie der SARS-CoV-2-Infektinen besser zu verstehen. Bei der COVID-19-Pandemie ist zwar die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Ausbreitung, um jedoch eine umfassende Übersicht und Informationen zur Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Tieren zu erhalten, sollen künftig alle Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren gemeldet werden. Diese Informationen sollen dazu beitragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie die Bekämpfung des Virus zu verbessern.

Was ist eine Meldepflicht für Tierkrankheiten?

Meldepflichtige Tierkrankheiten sind auf Tiere übertragbare Krankheiten, deren Auftreten und Verbreitung beobachtet werden. Es soll ein ständiger Überblick darüber gewonnen werden, wo und wie häufig diese Infektionskrankheiten auftreten. Das Auftreten dieser Krankheiten muss daher bei den zuständigen Behörden (Veterinärämtern) gemeldet werden. Meldepflichtige Tierkrankheiten werden im Gegensatz zu anzeigepflichtigen Tierseuchen nicht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft. Gesetzliche Grundlage für die Meldepflicht für Tierkrankheiten ist das Tiergesundheitsgesetz beziehungsweise die der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten.

Wann erfolgt die Untersuchung eines Haustieres auf SARS-CoV-2?

Eine Untersuchung kann bei epidemiologischem Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2 Infektion/COVID-19-Erkrankung des Menschen sinnvoll sein. Eine solche Untersuchung kann auf Wunsch des Tierhalters erfolgen, es besteht für Haustierhalter aber keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen.

Wer ist zur Meldung einer SARS-CoV-2-Infektion eines Tieres verpflichtet, was muss gemeldet werden und wann erfolgt die Meldung?

Zur Meldung verpflichtet sind Tierärzte sowie Leiter tierärztlicher oder sonstiger Untersuchungsstellen. Die Meldung umfasst das Datum der Feststellung, die betroffene Tierart, den betroffenen Bestand und den betroffenen Kreis oder die kreisfreie Stadt. Der Tierarzt oder das Labor melden den Nachweis einerSARS-CoV-2-Infektion bei Haustieren an die zuständige Behörde (Veterinäramt), welche die Meldungen wiederum wöchentlich an das Bundeslandwirtschaftsministerium bzw. das Friedrich-Loeffler-Institut über das sogenannte Tierseuchen-Nachrichten-System (TSN) weitergibt.

Was passiert, wenn ein Haustier positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde?

In Übereinstimmung mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wird das Übertragungsrisiko von empfänglichen Haustieren auf den Menschen als gering angesehen. Ein infiziertes Tier sollte für 14 Tage (analog zum Vorgehen bei Menschen) möglichst isoliert gehalten werden. Personen mit engem Kontakt zu dem Tier stellen Kontaktpersonen der Kategorie II dar.

Informationen über die Verhaltensweise als Kategorie II Person sind beim Gesundheitsamt und auf der Webseite des Robert Koch-Instituts erhältlich:
Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Informationen zum Umgang mit empfänglichen oder infizierten Haustieren sind beim zuständigen Veterinäramt und auf der Webseite des Friedlich-Loeffler-Instituts erhältlich:
COVID-19: Empfehlungen für den Umgang mit empfänglichen Haustieren

Fragen zu Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen

Warum finden Abschlussprüfungen statt?

Auszubildende ohne Abschlussprüfung ins Feld zu schicken ist nicht möglich. Dies birgt eine Gefahr für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner und ist auch gesetzlich nicht möglich. Zum Beispiel darf die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in“ oder „Altenpfleger/in“ bundesgesetzlich nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Prüfung bestanden wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG). Das Durchführen und Bestehen der staatlichen Prüfung ist also zwingend für die Berufsausübung erforderlich.

Entstehen dem diesjährigen Ausbildungsjahrgang Nachteile dadurch, dass die Abschlussprüfungen während der Corona-Pandemie stattfinden?

Durch das Andauern der Coronapandemie seit März 2020 haben die Berufsfachschulen Konzepte für Distanzunterricht erstellt, so dass den Auszubildenden die Möglichkeit gegeben wird, auch von zu Hause die notwendigen Lerninhalte nachzuholen. So entstehen u.a. keine coronabedingten Fehlzeiten während der theoretischen Ausbildung. Praxisanleitung und Praxisbegleitung können in Simulation stattfinden, wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, diese in der Praxis vor Ort durchzuführen. Auszubildende müssen nicht fürchten, die diesjährigen Abschlussprüfungen unvorbereitet anzutreten. Eine pauschale Rücktrittsregelung wie im letzten Jahr wird es daher 2021 nicht geben. Vielmehr muss im Zuge der Prüfungszulassung abgewogen werden, ob das Ausbildungsziel erreicht werden kann.
Grundsätzlich ist es mithin möglich, nicht erfüllte praktische Pflichtstunden auch nach Absolvieren der Abschlussprüfungen nachzuholen, wenn dies coronabedingt vor der Zulassung nicht mehr möglich war.

Im Falle von Quarantänemaßnahmen der Auszubildenden/Studierenden oder Verweigerungen der Einrichtungen und/oder zu pflegenden Personen im Prüfungszeitraum, die Abschlussprüfungen unverzüglich nachzuholen. Für die schriftlichen Nachholprüfungen ist von den örtlichen Bezirksregierungen ein Nachholtermin zwischen dem ursprünglichen Termin und den bereits bestehenden Wiederholungstermin anzusetzen. Die praktischen und mündlichen Nachholprüfungen sind noch im Schuljahr 2020/2021 anzusetzen, ggf. muss der Prüfungszeitraum bis zum Ende der Ausbildung verlängert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie werden coronabedingte Fehlzeiten bei der Prüfungszulassung berücksichtigt?

Coronabedingte Fehlzeiten, welche im Schuljahr 2019/2020, entstanden sind, werden vollumfänglich nicht berücksichtigt.

Für coronabedingte Fehlzeiten, welche ab dem Schuljahr 2020/2021 entstanden sind, gilt:

Für die Zulassung zu den Abschlussprüfungen 2021 werden coronabedingte Fehlzeiten der praktischen Ausbildung bei der Entscheidung über die Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung insofern nicht berücksichtigt, als dass trotz einer Überschreitung der Fehlzeitengrenze das Ausbildungsziel erreicht werden kann. Hierüber entscheidet der oder die Prüfungsvorsitzende in Abstimmung mit der Schulleitung.

Dies gilt auch für die nachfolgenden Jahrgänge.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie können praktische Pflichtstunden nach den Abschlussprüfungen nachgeholt werden?

Gesetzlich geforderte Pflichteinsätze können grundsätzlich bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden. Die Prüfungszulassung im Schuljahr 2020/2021 wird dadurch nicht gefährdet. Die gemäß den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der hier genannten Ausbildungsberufe vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen beziehen sich auf die bis zum Ende der Ausbildung geplanten Stunden. Es kann demnach eine Teilnahmebescheinigung von den Schulleitungen ausgestellt werden, auch wenn die geforderten Pflichteinsätze erst bis zum Ende der Ausbildung – und nach den bereits absolvierten Abschlussprüfungen – beendet werden. Die fehlenden Stunden müssen als Anlage zur Teilnahmebescheinigung angeführt werden.

Den Auszubildenden/Studierenden ist dies in einem Gespräch durch die Schulleitung zu erläutern. Diese sollen durch Ihre Unterschrift bestätigen, dass Sie das Abschlusszeugnis und die Urkunde trotz bestandener Abschlussprüfungen erst erhalten werden, wenn die erforderlichen Pflichteinsätze absolviert worden sind und zu diesem Zeitpunkt die Berufszulassungsvoraussetzungen vorliegen.

Die Bestimmungen in Bezug auf die Vornotenbildung bleiben davon unberührt. Im Falle des Einfließens von (theoretischen und praktischen) Vornoten in die Abschlussprüfungen müssen diese vor der Zulassung abgeschlossen worden sein.

In der neuen, generalistischen Pflegeausbildung sind die für die ersten beiden Ausbildungs-drittel festgelegten Einsätze bis zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres zu absolvieren. Hierzu abweichende Änderungen können ausschließlich vom Bund getroffen werden. Auf die-se wird verwiesen, sollten es zu Änderungen kommen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was passiert, wenn die praktischen Pflichtstunden auch nicht bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden können?

Sollten die Abschlussprüfungen absolviert worden sein, die geforderten Pflichteinsätze im Abschluss aber nicht bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden können, kann die Ausbildung auf Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung gem. § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020 um die Zeit verlängert werden, die es bedarf, um die Pflichteinsätze vollständig zu absolvieren. Das Prüfungszeugnis und die Berufszulassungsurkunde werden von der zuständigen Bezirksregierung so lange einbehalten, bis die Schulleitung das Absolvieren der Pflichteinsätze bestätigt und zu diesem Zeitpunkt die Berufszulassungsvoraussetzungen vorliegen. Führungszeugnisse und ärztliche Atteste dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was passiert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung aufgrund der aktuellen Krisenlage nicht bestehen?

Zunächst einmal wird vor der Prüfungszulassung geprüft, ob absehbar ist, dass die oder der Auszubildende die Abschlussprüfungen bestehen kann. Wenn das Ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden kann, muss die Ausbildung verlängert werden. Dies dient zum Schutz der betroffenen Auszubildenden, um sie im nachfolgenden Berufsleben nicht zu überfordern. Für die schriftlichen Abschlussprüfungen sind bayernweit zentrale Termine angesetzt, die mündlichen und praktischen Abschlussprüfungen werden von den Schulleitungen individuell geplant.

Wo darf die praktische Prüfung stattfinden?

Die praktische Prüfung soll grundsätzlich in den Einrichtungen stattfinden. Lässt dies die Situation in der jeweiligen Einrichtung nicht zu, kann die praktische Prüfung auch ausnahmsweise in Simulation an der Berufsfachschule durchgeführt werden, wenn

  • aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der praktischen Prüfung an den jeweiligen Einrichtungen der praktischen Ausbildung oder an anderen Einrichtungen unter der Prüfungsbedingungen, wie sie in den bisherigen Prüfungsjahrgängen vor der Corona-Pandemie gegeben waren, nicht möglich ist.
  • aufgrund der derzeitigen Pandemie eine prüfungsrechtlich unzulässige Benachteiligung des aktuellen Prüfungsjahrgangs entstehen würde.

In der am 10. Juni 2020 veröffentlichten Bundesverordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite § 5 wird den Regierungen gestattet, von den jeweiligen Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung abzuweichen und die praktische Prüfung oder Prüfungsteile mit geeigneten Modellen, Simulationspersonen oder Fallvorstellungen durchführen zu lassen und Prüfungsteile die Dauer der Prüfung zu verkürzen:

Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020

Voraussetzungen für die praktische Prüfung in der jeweiligen Berufsfachschule finden Sie hier

Wie soll eine schriftliche Ausarbeitung einer Pflegeplanung in der simulierten praktischen Prüfung gestaltet sein?

Eine Pflegeplanung sollte in verkürzter, der simulierten Situation angepassten Form für die praktische Prüfung schriftlich erarbeitet werden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Kann die praktische Prüfung im Schulversuch Generalistik stattfinden?

Die Abschlussprüfung im Schulversuch Generalistik sollte mindestens in Analogie zum § 12 Abs. 2 AltPflAPrV stattfinden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Was muss bei der Durchführung der mündlichen Prüfung beachtet werden?

Für die Durchführung aller mündlichen Prüfungen gilt:

  • Abstand halten (mindestens 1,5 Meter) und allgemeine Hygieneregeln beachten!
  • Die Auszubildenden sollen zur Vorbereitung auf mehrere Räume mit entsprechender persönlicher Distanz aufgeteilt werden.

Des Weiteren muss Folgendes beachtet werden:

  • Nur unmittelbar erforderliche Personen (Prüfungskommission und Prüfling) dürfen an der Prüfung teilnehmen (keine Zuhörer!)
  • Prüfer sitzen möglichst an Einzeltischen (mindestens 1,5 Meter Abstand!)
  • Prüfling hat entsprechend Abstand zur Prüfungskommission
  • Oberflächen (Tische, gegebenenfalls Türgriffe) möglichst nach jeder Prüfung reinigen
  • Räume regelmäßig lüften

Mündliche Einzelprüfungen können auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Sofern sich für den Prüfenden Zweifel hinsichtlich der Einhaltung objektiver Prüfungsbedingungen ergeben, ist die Videokonferenz unverzüglich zu beenden. Die mündliche Prüfung wird in diesem Fall in persönlicher Anwesenheit des Prüfungsteilnehmers unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen der Hygiene und des lnfektionsschutzes durchgeführt.

Kann die Prüfungsvorbereitung im Wechsel zwischen Schule und Praxis stattfinden?

Wenn der Distanzunterricht in einen Präsenz- bzw. Wechselunterricht übergeht, gilt, dass ein ständiger Wechsel zwischen Schule und Praxis durch die Planung von Blockphasen zu vermeiden ist, um Infektionsverschleppungen, aber auch eine übergebührliche Inanspruchnahme der Auszubildenden mit Prüfungsstress und Corona-Praxisstress zu vermeiden. Daher sind die Auszubildenden in Zeiten des schulischen Lernens (auch „Lernen zuhause“) von der Tätigkeit in der Einrichtung freizustellen; dies gilt auch für die Wochenenden der schulischen Blockphasen. Dieses Vorgehen dient dem Infektionsschutz für die Patienten und Patientinnen beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Vermeidung einer Überforderung der Auszubildenden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie sieht die konkrete Schulphase aus? Und können die Auszubildenden im Anschluss an die Schulphase in den Einrichtungen eingesetzt werden?

Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehen müssen die rechtlichen Bestimmungen kontinuierlich angepasst werden. Aus diesem Grund können sich die Bestimmungen für Distanz- und Präsenzunterricht kurzfristig ändern. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie unter Schul- und Ausbildungsbetrieb 2020/2021.

Im Distanzunterricht gelten für die Auszubildenden/ Studierenden und Lehrkräfte die gleichen Bestimmungen wie im Präsenzunterricht, z.B. hinsichtlich Anwesenheit bzw. Dienstpflicht, Krankheit, Freistellung etc., wie im KMS vom 16.07.2020 (VI-BO9200-1-7a. 421 48) beschrieben. Für die Teilnahme am Distanzunterricht sind die Auszubildenden/ Studierenden von den Ausbildungsbetrieben daher in dem Rahmen freizustellen, in dem auch der reguläre Präsenzunterricht stattfinden würde.

Durch die Bayerische Testverordnung vom 02.12.2020 gibt es die Möglichkeit, dass die Auszubildenden beim Wechsel von einem Schul- in einen Praxisblock durch Reihentestungen oh-ne Phasen des Lernens zu Hause wechseln können.

Wer hat die Verantwortung für die Übergänge der Wechsel in Schul- bzw. Praxisphasen?

Der Übergang nach einem Schulblock liegt in Verantwortung der praktischen Einsatzorte und wird als praktische Ausbildung gewertet. Für die Ausgestaltung dieses Übergangs kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht (z.B. Reihentestungen, FFP2-Masken ohne Ausatemventil), welche ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Einrichtung liegen.

Der Übergang von einem Praxisblock in einen Schulblock liegt in Verantwortung der Schulleitungen. Die Voraussetzung für den Eintritt in die Schule legt die Schulleitung im Benehmen mit der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde fest. Hier gilt der Rahmenhygieneplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Wie kann ein fachpraktischer Unterricht gestaltet werden, der die Hygieneanordnungen erfüllt?

Da das Einhalten von mindestens 1,5 Metern Abstand, kein Körperkontakt sowie keine Partnerarbeit im fachpraktischen Unterricht nicht immer möglich ist, haben wir folgende Hinweise für die Durchführung des fachpraktischen Unterrichts und der praktischen Prüfung zusammengestellt:

Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten und/oder Körperkontakt nicht vermieden werden, sollen Handschuhe und in jedem Fall ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder noch besser, falls vorhanden, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil) von den Übungs- beziehungsweise Prüfungspartnern getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Zubereitung, das Kochen und das Anrichten der Speisen.

Wenn die Schülerinnen und Schüler aneinander Techniken oder Handlungen einstudieren, werden für alle praktischen Übungen feste Schüler-Paare gebildet.
Vor und nach der Übung oder Prüfung erfolgt eine Händedesinfektion sowie vor jeder Übung oder Prüfung eine Desinfektion der verwendeten Utensilien, soweit es sich nicht um Einmalartikel handelt.

Ist die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte möglich?

Zum jetzigen Zeitpunkt gilt bis auf Weiteres ohne Ausnahme Distanzunterricht. Die künftige Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Fachkräften unter Einhaltung des Infektionsschutzes hängt vom strukturellen Aufbau des Kurses ab. Handelt es sich um Kur-se, welche an einzelnen Kurstagen (bspw. ein Kurstag pro Woche) stattfinden, ist dies aufgrund der strengen Infektionsschutzauflagen nicht möglich und es ist eine Umstrukturierung der Kurse in längere Blockwochen ohne weitere Einsätze in der Praxis erforderlich.

Die Durchführung von Prüfungen ist entsprechend den Regelungen für die reguläre Ausbildung (s.o.) zu handhaben.

Wer übernimmt die Kosten von FFP2-Masken für die Auszubildenden oder Studierenden?

Die Kosten hierfür müssen von den jeweiligen Einsatzstellen getragen werden. FFP2-Masken gelten als Schutzausrüstung und müssen im Sinne des Arbeitsschutzes deshalb auch von den praktischen Einsatzstellen bezahlt werden.

Dürfen positiv getestete Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen in der Praxis arbeiten?

Es ist nicht gestattet, Auszubildende oder Studierende, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, als Kontaktperson I eingestuft wurden oder sich in Kohortenisolation befinden, in den praktischen Einsatzorten einzusetzen.

Allgemeine Fragen

Was sind Coronaviren?

Coronaviren sind behüllte RNA-Viren, die über ein breites Wirtsspektrum verfügen, zu dem Säugetiere, Vögel und Menschen gehören. Eine bestimmte Gruppe, die β-Coronaviren, können vom Tier auf den Menschen übertragen werden und beim Menschen auch schwerer verlaufende Erkrankungen auslösen.

Welche Krankheiten lösen Coronaviren aus?

Coronaviren verursachen gemeinhin Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts und der Atemwege. Manche β-Coronaviren verursachen zoonotische Infektionen, d. h. sie werden von Tieren auf Menschen übertragen und können beim Menschen auch schwer verlaufende Infektionen, meist der Atemwege, wie z. B. MERS und SARS auslösen. Auch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 gehört zu den β-Coronaviren. Das entsprechenden Krankheitsbild wurde von der WHO mittlerweile als COVID-19 (coronavirus disease 2019) benannt.

Was ist zum gegenwärtigen Ausbruchsgeschehen bekannt?

Am 31.12.2019 berichtete die städtische Gesundheitskommission von Wuhan erstmals über einen Ausbruch von Pneumonien in der chinesischen Metropole Wuhan, Provinz Hubei in China. Der Ausgangspunkt des SARS-CoV-2-Ausbruchs scheint ein am 01.01.2020 geschlossener Fischmarkt in Wuhan zu sein, wo außer Fischen auch andere Tiere wie Geflügel, Fledermäuse und Wildtiere verkauft werden. Als Auslöser dieser Virus-Pneumonien wurde am 07.01.2020 das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 identifiziert. Das tierische Reservoir dieses Virus ist bisher noch unbekannt. Mittlerweile hat sich das Virus rasant auf allen Kontinenten ausgebreitet, so dass die WHO dieses Infektionsgeschehen als Pandemie einstuft.

In welchen Ländern gibt es Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Kommt das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch in Bayern vor?

Was versteht man unter der Reproduktionszahl?

Die Reproduktionszahl R ist ein zentraler Wert zur Beurteilung des epidemischen Verlaufs. Sie gibt an, an wie viele Personen eine mit einem Erreger infizierte Person diese Infektion in einem dafür typischen Zeitraum, dem seriellen Intervall, durchschnittlich weitergibt. Für SARS-CoV-2 wurde dieser Wert für eine Situation, in der keine Gegenmaßnahmen ergriffen und keine Impfungen verabreicht werden, vom RKI auf etwa drei geschätzt. Das zugehörige serielle Intervall wird mit vier Tagen angegeben.

Durch verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen kann die Übertragungswahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Liegt sie unter 1, das heißt steckt ein Infizierter weniger als eine weitere Person an, kommt die Epidemie zum Erliegen. Sie kann wieder steigen, zum Beispiel wenn sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert, weshalb sie immer wieder neu berechnet werden muss und dann für diesen Zeitpunkt „t“ angegeben werden kann, man spricht dann von R(t). Diese Reproduktionszahl R(t) kann auf verschiedene Weisen berechnet werden:

HZI/PSPH-Schätzung: R(t) kann zum einen infektionsepidemiologisch anhand typischer Krankheitsverläufe modelliert werden. Das ist der Ansatz des SECIR-Modells des Helmholtz-Zentrums für Infektiologie (Braunschweig) in Kooperation mit der Pettenkofer School of Public Health (LMU München).
RKI-Schätzung: R(t) kann zum anderen statistisch als Trend mit Hilfe eines sog. „Nowcastings“ berechnet werden. Dafür werden die Meldezahlen, die vier Tage auseinanderliegen (serielles Intervall), mit einer etwas anderen Methode für die Daten aus Deutschland beziehungsweise aus Bayern verglichen.

Allerdings ist ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren zu beachten: Während die HZI/PSPH-Schätzung den Wert R(t) für den Tag angibt, an dem die Meldezahlen beim RKI verfügbar sind, legt das „Nowcasting“-Verfahren das in den Meldungen angegebene Erkrankungsdatum zugrunde, welches etwa zwei Wochen früher liegt, und versucht, das R(t) für diesen in der Vergangenheit liegenden Tag zu schätzen. Die beiden Verfahren haben damit unterschiedliche Schwerpunkte, das HZI/PSPH-SECIR-Verfahren bildet das Melde- und Übermittlungsgeschehen ab, das RKI-Nowcasting-Verfahren das vermutliche Erkrankungsgeschehen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich an einer Atemwegserkrankung (einem grippalen Infekt) erkrankt bin?

  • Melden Sie sich frühzeitig krank.
  • Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Notbetreuung).
  • Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette
    • Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
    • Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
    • Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
    • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrer Hausärztin beziehungsweise Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
  • Wenn Sie
    • Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln
      • so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
      • Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Die Hausärztin beziehungsweise der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Wie verhalte ich mich bei Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall?

Hatten Sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.

Was passiert, wenn ich positiv auf SARS-2 getestet werde?

Wenn Ihnen Ihr Arzt ein positives Testergebnis mitteilt, wird Ihre Ärztin beziehungsweise Ihr Arzt anhand Ihres Gesundheitszustandes entscheiden, ob eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus notwendig ist und gegebenenfalls eine Klinikeinweisung veranlassen. Wenn dies nicht erforderlich ist, begeben Sie sich bitte unverzüglich in häusliche Quarantäne und meiden Sie Kontakte mit anderen Menschen. Halten Sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz beziehungsweise eine Alltagsmaske, bis Sie zu Hause sind. Vermeiden Sie auch enge Kontakte zu anderen Mitgliedern Ihres Haushalts. Bei positiven Testergebnissen auf SARS-CoV-2 sind sowohl die Ärztin beziehungsweise der Arzt als auch das Labor zur Meldung gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Gesundheitsamt verpflichtet. Ihr zuständiges Gesundheitsamt wird sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und für Sie eine häusliche Quarantäne anordnen. Das bedeutet, dass Sie Ihre Wohnung nicht verlassen und keinen Besuch empfangen dürfen. In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche beziehungsweise zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die positive Person in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält. Das Gesundheitsamt wird Sie zum weiteren Vorgehen beraten und Sie detailliert darüber befragen, mit welchen Personen Sie in der letzten Zeit Kontakt gehabt haben. Machen Sie hier unbedingt wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, da eine umfassende Kontaktpersonenermittlung den Schlüssel zur Unterbrechung der Infektkette darstellt. Diese Kontaktpersonen werden ebenfalls in häusliche Quarantäne geschickt und auf SARS-CoV-2 getestet.

Fragen zur Erkrankung

Welche Symptome zeigen sich bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die häufigsten klinischen Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 umfassen nach derzeitigem Stand vor allem Husten und Fieber sowie schnupfenartige Symptome mit Rachenentzündung, einer laufenden Nase, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit. In einigen Fällen wurde auch von Durchfall sowie von Geruchs- und Geschmacksstörungen berichtet. Symptomlose Verläufe insbesondere bei jüngeren Infizierten kommen vor. Mindestens 80 % der Erkrankungen verlaufen mit milden bis moderaten Symptomen. Schwerere Erkrankungen kommen bei etwa 14 % der Patienten vor und verlaufen mit Lungenbeteiligung bis hin zur Pneumonie in etwa 3% der Fälle. In Einzelfällen ist ein akutes Lungenversagen (acute respiratory distress syndrome, ARDS) möglich, wobei es insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen zu Todesfällen kommen kann.

Wie lässt sich eine Grippe von einer Infektion mit SARS-CoV-2 unterscheiden?

Da die Symptome sehr ähnlich sind, ist eine Unterscheidung ohne weitergehende Untersuchungen kaum möglich. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzuschränken, ist es dennoch sehr wichtig, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, zu isolieren und labordiagnostisch abzuklären.

Wie lange dauert die Inkubationszeit?

Die Inkubationszeit von COVID-19 beträgt im Mittel 5-6 Tage mit einer Spannweite von 1 bis zu 14 Tagen.

Welche Menschen gelten als Risikopersonen bezüglich COVID-19 und welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle?

Die folgenden Personengruppen haben, basierend auf der aktuellen Studienlage, nach Angaben des RKI ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren, 86 % der in Deutschland an COVID-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter [Altersmedian: 82 Jahre])
  • Raucher (schwache Evidenz)
  • stark adipöse (übergewichtige) Personen
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
    • Patienten mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck),
    • Patienten mit chronischen Erkrankungen der Lunge (z. B. COPD),
    • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
    • Patienten mit einer Krebserkrankung
    • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)

Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

Eine spezifische Therapie existiert nicht. Die Therapie erfolgt somit abhängig von der Schwere der Erkrankung symptomatisch.

Besteht eine gesetzliche Meldepflicht?

Gemäß dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 besteht für Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) eine Arzt-Meldepflicht nach §6 IfSG sowie für den direkten und indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 eine Labor-Meldepflicht nach §7 IfSG, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen.

Nichtnamentliche Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert, dass gemäß § 7 Abs. 4 IfSG alle Untersuchungsergebnisse auf SARS-CoV-2 nichtnamentlich an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. Diese Meldepflicht kann jedoch aufgrund der großen Anzahl von Untersuchungen und zugehörigen Meldungen nur dann umfassend umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Meldungen elektronisch erfolgen.

Grundlage für die elektronische Übertragung dieser Meldungen bildet das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS), das derzeit vom RKI und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit der gematik und dem Fraunhofer FOKUS unter Hochdruck entwickelt wird. Im Rahmen der ersten Ausbaustufe von DEMIS haben Labore seit Juni 2020 die Möglichkeit, Erregernachweise von SARS-CoV-2 elektronisch an die zuständigen Gesundheitsämter zu melden. Nähere Informationen hierzu finden sie auf den Seiten des RKI:

Da die Meldungen gemäß § 7 Abs. 4 IfSG ohne Verfügbarkeit von DEMIS am RKI nicht praktikabel verarbeitet werden können, müssen Meldungen nach § 7 Abs. 4 IfSG an das RKI daher zunächst nicht erfolgen. Das RKI wird die Meldepflichtigen zeitnah darüber informieren, sobald die Voraussetzungen einer elektronischen Meldung nach § 7 Abs. 4 IfSG vorliegen.

Fragen zur Übertragung

Wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch von Mensch zu Mensch übertragen?

Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei engem Kontakt direkt oder als Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbar. Die Infektion erfolgt vor allem als Tröpfcheninfektion, also die Übertragung über Tröpfchen, die beim Husten oder Niesen sowie beim Atmen und Sprechen entstehen und bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m leicht auf die Schleimhäute von Nase und Mund gelangen. Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, sie hält mehrere Tage an. Ein weiterer Übertragungsweg besteht durch Aerosole in der Raumluft. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole - auch über längere Zeit - in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer Alltagsmaske kann das Risiko einer Übertragung durch Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren.

Ein effektiver Luftaustausch kann die Aerosolkonzentration in einem Raum vermindern. Geschlossene Räume sollten daher regelmäßig und ausgiebig gelüftet werden. Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor.

Die Übertragung als Schmierinfektion und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen sind zumindest theoretisch möglich.

Welche Rolle spielen Kinder im Infektionsgeschehen?

Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Besteht eine Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2-Viren über das Trinkwasser?

Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung kann nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

Durch die geringe Stabilität in der Umwelt ist es ausgeschlossen, dass Coronaviren in ansonsten mikrobiologisch einwandfreie Grundwässer gelangen. Krankheitserreger und andere im Trinkwasser unerwünschte Mikroorganismen landen aufgrund von Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet und der Bodenfiltration nicht im gut geschützten Grundwasser. Selbst wenn Oberflächenwasser aus Seen oder Talsperren oder mikrobiologisch belastetes Quell- und Grundwasser, das möglicherweise auch Viren enthalten kann, zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, werden Viren und andere Krankheitserreger durch die nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Aufbereitung und Desinfektion effektiv und effizient eliminiert. Die Trinkwasser-Desinfektionsverfahren mit Chlor, Chlordioxid, Ozon oder UV-Bestrahlung sind auch wirksam gegen Coronaviren.

Ein Eintrag von Coronaviren über das Wasserwerkspersonal in das Wasserverteilungssystem ist bei Einhaltung der üblichen Hygienevorkehrungen unwahrscheinlich und wird nicht als Verbreitungsrisiko angesehen.

Für Wasserversorgungsunternehmen ist wichtig, dass durch organisatorische und hygienische Vorkehrungen der operative Betrieb der Wasserversorgungsanlagen auch bei Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen gewährleistet bleibt.

Beim Trinken soll wie immer der Wasserauslass, besonders an öffentlich zugänglichen Entnahmestellen, nicht mit Mund und Händen berührt und vor dem Trinken kurz gespült werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt und beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW).

Aufgrund der Corona-Pandemie werden derzeit viele Gebäude nicht oder kaum genutzt. Daraus können sich trinkwasserhygienische Probleme (zum Beispiel Kontaminationen mit Legionellen) ergeben, die hohe Sanierungskosten nach sich ziehen können. Um solche Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, sollten die Leitungen in den Gebäuden regelmäßig (mindestens wöchentlich) gespült werden.

Geht eine Gefahr von Lieferungen oder Paketsendungen aus?

Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren hält es das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach derzeitigem Wissensstand für unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

Wie wird die Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus über Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände eingeschätzt?

Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für eine Übertragung des Virus durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen oder über kontaminierte Oberflächen, wodurch nachfolgend Infektionen beim Menschen aufgetreten wären, gibt es derzeit keine belastbaren Belege. Allerdings sind Übertragungen durch Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, theoretisch denkbar und können nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

Hygieneregeln zum Umgang mit rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

Besteht eine Infektionsgefahr beim Besuch in Schwimmbädern oder Badeseen?

Das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2-Viren über das Wasser in Schwimmbädern oder Badeseen wird als gering angesehen. Möglicherweise durch Badende eingetragene Viren werden im Wasser stark verdünnt und in Schwimmbädern zusätzlich durch die Aufbereitung des Wassers entfernt. Um Infektionen über Tröpfchen und Aerosole sowie ggf. über kontaminierte Oberflächen zu verhindern, ist es – wie an anderen öffentlichen Orten – auch in Schwimmbädern und an Badeseen wichtig, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt:

Fragen zur Vorbeugung

Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen SARSCoV-2-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Fragen zum Lüften

Warum ist infektionsschutzgerechtes Lüften wichtig?

Laut derzeitig verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Aerosole einer der wichtigen Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhöht sich, wenn mehrere Menschen sich über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Es ist deshalb wichtig, dass Aerosole, die Viren tragen könnten, in Räumen möglichst minimiert werden.

Gerade wenn keine Raumlufttechnische Anlage (RLT) zur Verfügung steht, kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten eine besondere Bedeutung zu. Stoß- und Querlüften führt bereits nach 3-5 Minuten zu einer deutlichen Reduktion der Aerosole und damit auch zur einer Minderung potentieller Viren in der Raumluft. Die AHA-Formel - Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken - sollte deshalb um ein L zu AHA-L erweitert werden. Lüften ist das Mittel der Wahl, wenn keine RLT zur Verfügung steht.

Grundsätzlich gilt: Es sollte häufig und ausgiebig gelüftet werden, zum Beispiel Klassenräume im Winter alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten. Dazu sollten die Fenster möglichst komplett geöffnet und nicht nur gekippt werden.

Welche Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

Da weder die Konzentration von SARS-CoV-2-Viren noch die Aerosole mit verhältnismäßigem Aufwand in der Raumluft gemessen werden können, ist eine Bestimmung des CO2-Gehaltes in der Raumluft als Hilfs-Parameter sinnvoll: Ohne Belüftung ist der CO2-Gehalt in der Raumluft umso höher, je mehr ausgeatmete Luft die Raumluft enthält. Sind unter den anwesenden Personen an Corona erkrankte Personen, so steigt auch der Gehalt an SARS-CoV-2-Viren in der Raumluft. Wird stets gut gelüftet, also die verbrauchte, CO2-haltige Luft durch frische ausgetauscht, bleibt auch die Aerosol- und damit die Virenkonzentration gering.

Als Hilfe können CO2-Sensoren mit sogenannte Ampelfunktion dienen (CO2-Ampeln): Generell wird empfohlen, dass ab einer Konzentration von 1.000 ppm CO2 in der Raumluft gelüftet werden sollte (Stufe Gelb der Ampel), ab 2.000 ppm (Stufe Rot) jedoch gelüftet werden muss, um eine angemessene Qualität der Raumluft sicherzustellen. CO2-Ampeln können also auch bei Vorliegen einer mit Viren belasteten Luft einen raschen Hinweis auf die Lüftungsnotwendigkeit geben. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass eine CO2-Konzentration kleiner 1.000 ppm nicht automatisch vor der Infektion mit SARS-CoV-2 schützt.

Das Lüften kann manuell über das Öffnen der Fenster geschehen. Am besten ist Stoßlüften mit Durchzug, idealerweise durch Öffnen von gegenüberliegenden Fenstern (Querlüftung). Das Kippen von Fenstern ohne Durchzug ist weniger geeignet, da der Luftaustausch zu gering ist.

Ein weiterer Vorteil der Nutzung von CO2-Sensoren ist, dass auch angezeigt wird, wann ausreichend gelüftet wurde. Vorteilhaft ist eine Alarmierungsfunktion (Piepser oder optische Anzeige).

Nach Schätzungen reicht ein Außenluftvolumenstrom von 36 m³ pro Stunde und anwesender Person aus, um die oben genannten 1.000 ppm einzuhalten. Eine „Empfehlung des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen“ hält einen dreifachen Luftwechsel pro Stunde für notwendig, „um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen“. Hierfür wird die Stoßlüftung alle 20 Minuten (Fenster weit öffnen) empfohlen, im Winter sind drei bis fünf Minuten ausreichend (siehe dazu auch den Link unten).

Ist kein CO2-Sensor bzw. eine CO2-Ampel verfügbar, muss auf regelmäßiges Lüften geachtet werden. Siehe dazu auch die Informationen der folgenden Links:

Was muss beim Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und mobilen Luftreinigungsgeräten beachtet werden?

Zum infektionsschutzgerechten Betrieb von RLT-Anlagen und Luftreinigungsgeräten siehe die Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Eine Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt zu mobilen Raumluftreiniger finden Sie hier.

Weitere Empfehlungen zum „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ der Fachverbände

  • Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.,
  • Fachverband Gebäude-Klima e.V. und
  • RLT Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband
    stehen hier zum Download zur Verfügung.

Wie sind einzelne lufttechnische Produkte oder einzelfallbezogene Maßnahmen zu bewerten?

Von Seiten der Bayerischen Staatsregierung werden weder einzelne Produkte zum Lüften oder der Raumluftreinigung noch die Vorgehensweise bezüglich konkreter Einzelfälle (zum Beispiel Lüftung einer bestimmten Turnhalle oder eines bestimmten Gastronomiebetriebs) bewertet. Für Fragen zu einzelnen Produkten und für einzelfallbezogene Fragen des Lüftens und der Umsetzung der oben genannten Empfehlungen sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Was ist bei der Verwendung von Trennwänden zu beachten?

Trennwände können in erster Linie nur das Risiko einer Tröpfcheninfektion reduzieren, bzgl. der Aerosole sind diese nur bedingt geeignet, da sie oftmals nicht dicht abschließen und somit eine Luftzirkulation um die Trennwände herum ermöglichen.

Trennwände zur Verringerung des geforderten Mindestabstands erfüllen Ihren Zweck, wenn sie eine Luftzirkulation zwischen den abgetrennten Bereichen sicher verhindern. Dies ist der Fall, wenn durch die Trennwände eigene Räume entstehen mit eigener ausreichender Frischluftzufuhr ohne Vermischung mit Luft aus anderen Bereichen. Diese Anforderungen sind gerade in Bereichen unabdingbar, in denen ein längerdauernder enger Kontakt zwischen Menschen gegeben ist. In den neu entstandenen Räumen ist im Kontext von Arbeitsstätten darauf zu achten, dass die weiteren Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (Mindestgröße, Abstände, Licht, Luftzu- und abfuhr etc.) eingehalten werden können. Für einzelfallbezogen Fragen des Lüftens und der Verwendung von Trennwänden sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Welche Förderprogramme zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

Das Förderprogramm der Bundesregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften finden Sie hier.

Die bayerische Staatsregierung hat eine Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen, in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene aufgelegt. Siehe dazu:

Förderprogramm der Staatsregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften:

Richtlinie und Antragsformular sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus eingestellt und dort abrufbar. Hier gelangen dorthin. Wählen Sie bitte bei der Themenauswahl den Reiter „Raumlüftung“, um direkt zu den beiden Fragen und Antworten zum Thema Lüften zu gelangen.

Die Förderrichtlinie kann auch direkt heruntergeladen werden.

Fragen zur Desinfektion

Welche Desinfektionsmittel sind gegen das neue Coronavirus wirksam?

Zur Desinfektion können alle Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ verwendet werden. Mittel, deren Wirksamkeit für die oben genannten Wirkungsbereiche nachgewiesen sind, können dieser Liste des RKI oder der Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene entnommen werden. Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

Wer darf Handdesinfektionsmittel herstellen?

Herstellen dürfen Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Welche Regelungen gelten für die Abgabe der Produkte? Wer darf die Produkte verwenden?

1-Propanol-haltide Händedesinfektionsmittel dürfen nur an berufsmäßige Verwender abgegeben werden, Ethanol- und 2-Propanol-haltige Händedesinfektionsmittel dürfen zusätzlich auch an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

Können auch andere Wirkstoffe bzw. Produkte im Rahmen der Allgemeinverfügung verwendet werden?

Welche Qualität müssen die eingesetzten Wirkstoffe haben?

Die Allgemeinverfügungen der BAuA legen entsprechende Mindestreinheitsvorgaben für die eingesetzten Wirkstoffe fest (siehe dort). Die Reinheit ist über entsprechende Analysezertifikate des Herstellers zu belegen.

Welche zusätzlichen biozidrechtlichen Vorschriften sind im Rahmen der Allgemeinverfügungen zu beachten?

Hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten verweist die Biozidprodukteverordnung in Artikel 69 (1) auf die allgemeinen Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 (CLP-Verordnung) für Stoffe und Gemische und enthält in Artikel 69 (2) weitere biozidspezifische Vorschriften.

Was ist hinsichtlich der Desinfektion in den Lebensmittelbetrieben zu beachten?

Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass im Bereich der Lebensmittelproduktion eine gründliche und umfassende Reinigung auch für Flächen mit Lebensmittelkontakt ausreichend ist, sofern nicht die Gefahr besteht, dass ein Eintrag pathogener Mikroorganismen in verzehrsfertige Lebensmittel erfolgt. Die in vielen Lebensmittelbetrieben durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen geben im Alltag eine zusätzliche Sicherheit, sind aber unter der Voraussetzung einer umfassenden und nachhaltigen Reinigung im Ausnahmefall nicht zwingend erforderlich.

Eine Desinfektion von Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, die keinen direkten Kontakt mit (verzehrsfertigen) Lebensmitteln haben (zum Beispiel Wände, Decken, Fußböden, Gullys), ist nach einer gründlichen Reinigung nicht zwingend erforderlich. Insofern kann hierauf in der derzeitigen Situation verzichtet werden.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit Rohware (zum Beispiel rohes Fleisch, Rohmilch) besteht, bei der im Rahmen der Be- und Weiterverarbeitung sichergestellt ist, dass sie einem Verarbeitungsschritt unterzogen wird, der pathogene Mikroorganismen sicher abtötet, ist ebenfalls bei einer gründlichen Reinigung eine anschließende Desinfektion entbehrlich.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit verzehrsfertigen Lebensmitteln besteht, sollte derzeit, sofern der Betrieb für diese Bereiche eine Desinfektion vorgesehen hat, auf diese nicht verzichtet werden.

Fragen zur Diagnostik

Wie zuverlässig ist ein Corona-Test?

Goldstandard für den Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist der molekularbiologische Nachweis mittels einer speziellen PCR (Polymerase-Ketten-Reaktion). Empfohlen sind Dual Target-Systeme, d.h. in einem Testdurchgang werden zwei verschiedene Genabschnitte aus dem Virusgenom detektiert. Die Diagnostik ist am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und bei privaten Labordienstleistern bzw. Universitätslaboren etabliert. Die Durchführung der Diagnostik erfolgt am LGL ausschließlich im Auftrag des Gesundheitsamts. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte lassen die Diagnostik bei einem Labordienstleister durchführen, siehe dazu auch Gesundheit:Coronavirus FAQs (bayern.de).

Generell wird die Richtigkeit des Ergebnisses von diagnostischen Tests neben deren Qualitätsmerkmalen und der Qualität von Probennahme, Transport, Durchführung und Befundung auch von der Verbreitung einer Erkrankung/eines Erregers in der Bevölkerung beeinflusst. Aufgrund des Funktionsprinzips von PCR-Tests und hohen Qualitätsanforderungen liegt die analytische Spezifität bei korrekter Durchführung und Bewertung bei nahezu 100%, siehe dazu RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19.

Was versteht man unter einem Antigen-Schnelltest ?

Bei einem Antigen-Schnelltest werden mit Hilfe spezifischer Antikörper Oberflächenstrukturen, meist Virusproteine (=Antigen) des Virus nachgewiesen. Es handelt sich also um einen direkten Virusnachweis, der in seiner Aussage mit dem PCR-Verfahren zum Nachweis von Virusnukleinsäuren gleichzusetzen ist. Antigenschnellteste weisen aber eine geringere Sensitivität als der PCR-Nachweis auf, so dass im Antigen-Schnelltest erst bei einer höheren Viruslast ein positives Ergebnis zu erwarten ist.

Ab dem wievielten Tag nach einer Infektion ist diese mittels Test nachweisbar?

An Tag fünf bis sieben nach Erstexposition besteht die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis.

Antigen-Teste weisen mit Hilfe spezifischer Antikörper Proteine der Virusoberfläche oder Proteinfragmente aus Probenmaterial des Nasen-Rachenraums qualitativ nach. RT-PCR-Verfahren als derzeitiger Goldstandard für den Nachweis von COVID-19-Infektionen weisen demgegenüber Genfragmente von SARS-CoV-2 nach.

Wie erfolgt die Probennahme zur labordiagnostischen Abklärung?

Wenn möglich, sollte Probenmaterial aus den oberen und tiefen Atemwegen entnommen werden. Als Probenmaterial aus den tiefen Atemwegen eignen sich:

  • Bronchoalveoläre Lavage
  • Sputum (nach Anweisung produziert beziehungsweise induziert)
  • Trachealsekret

Als Probenmaterial aus den oberen Atemwegen eignen sich:

  • Nasopharynx-Abstrich, -Spülung oder -Aspirat
  • Oropharynx-Abstrich

Werden Oro- und Nasopharynx abgestrichen, sollten die Tupfer in einem Medium-Röhrchen vereinigt werden, um die Nachweiswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Bei Abstrichen ist zu beachten, dass für den Virusnachweis geeignete Tupfer verwendet werden („Virustupfer“ mit flüssigem Transportmedium verwenden – keine Bakterientupfer mit agarhaltigen Transportmedien).

Alle Proben sollten das Labor schnellstmöglich nach Entnahme erreichen. Erfolgt dies voraussichtlich innerhalb von 72 Stunden, kann die Probe bei 4°C gelagert und wenn möglich gekühlt versendet werden.

Wann besteht ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2?

Begründete Verdachtsfälle, die labordiagnostisch abgeklärt werden müssen, sind:

  1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn bei ALLEN Patienten unabhängig von Risikofaktoren.
  2. Personen mit Kontakt zu einem bestätigtem COVID-19 Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn UND jeglichen mit COVID-19 vereinbaren Symptomen
    ( www.rki.de/covid-19-steckbrief).
  3. Personen mit klinischen oder radiologischen Hinweisen auf eine virale Pneumonie.

Wer soll nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) getestet werden?

Bei der Anwendung von Tests ist ein zielgerichtetes Vorgehen essenziell. Zur Sicherstellung auch weiterhin ausreichender Testkapazität für die Versorgung von symptomatischen COVID-19-Fällen und zum Schutz vulnerabler Gruppen sollte sichergestellt werden, dass ausschließlich die Personengruppen, die in der Nationalen Teststrategie genannt sind, getestet und bei begrenzter Kapazität entsprechend priorisiert werden.

Für die Übernahme der Kosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung bei vorsorglicher Testung hat das Bundesgesundheitsministerium eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (RVO) regelt den Anspruch auf Testungen, wenn diese nicht bereits im Rahmen der Krankenbehandlung oder § 26 Krankenhausfinanzierungsgesetz übernommen werden. Für eine Aufzählung der betroffenen spezifischen Einrichtungen und Personengruppen und zum Umfang der erstattungsfähigen Testungen bei asymptomatischen Personen ist die RVO verbindlich, siehe dazu RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?

Sollte bei Erkältungssymptomen routinemäßig auf SARS-CoV-2 getestet werden?

Laut RKI wird eine Testung auf SARS-CoV-2 bei allen Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/Geschmackssinn unabhängig von Risikofaktoren empfohlen.

Darüber hinaus spricht sich die Staatsregierung dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern.

Wer ist der Ansprechpartner für Ärzte bei Unklarheiten?

Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt. Eine Gesundheitsamt-Suche nach PLZ ist hier möglich.

Welchen Stellenwert haben SARS-CoV-2-Antikörper-Tests?

Ein Antikörper-Test eignet sich nicht für die Akutdiagnostik, da eine Antikörperproduktion im menschlichen Körper erst 7-14 Tage nach Infektionsbeginn nachweisbar ist.

  • Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten: Nachweis einer abgelaufenen Infektion bei Personen, die in der akuten Phase nicht getestet wurden; epidemiologische Studien zur Feststellung des Verbreitungsgrads in der Bevölkerung
  • Unabhängig von den Leistungsdaten eines medizinischen Tests (Sensitivität, Spezifität) hängt die Aussagekraft eines Tests von der Prävalenz einer Infektion in der getesteten Population ab (sog. positiver prädiktiver Wert und negativer prädiktiver Wert).
  • Derzeit ist nicht klar, ob und für wie lange eine COVID-19-Infektion eine Immunität gegen SARS-CoV-2 bewirkt.
  • Derzeit ist nicht klar, inwieweit der Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern einen Hinweis auf eine Immunität geben kann.
  • Alle derzeit verfügbaren Antikörpertests müssen in der Anwendung evaluiert werden und sind im Wesentlichen für seroepidemiologische Fragestellungen („Welcher Prozentsatz ist infiziert gewesen?“) interessant. Die WHO empfiehlt den Einsatz von immunodiagnostischen Testen derzeit nur im Kontext von Forschungsprojekten. Für individualmedizinische Aussagen eines Testergebnisses ist es derzeit noch zu früh.
  • Schnellteste zum qualitativen Nachweis von Antikörpern (IgG, IgM) gegen SARS-CoV-2 Antigen in Lateral Flow Assay- beziehungsweise Chemilumineszenz-Assay Formaten werden kommerziell angeboten. Die Sensitivität zum Nachweis einer frischen Infektion liegt bei den meisten dieser Tests deutlich unter 50 Prozent. Es wird darum davon abgeraten, das Ergebnis eines alleinigen Antikörpertests als Hauptkriterium für eine Diagnosestellung einzusetzen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Antiköpertest und einem Antigentest?

Das Antigen-(Schnell-)testformat basiert auf dem Nachweis von viralem SARS-CoV-2-Protein in respiratorischen Probenmaterialien. Er ist deutlich weniger sensitiv als etablierte PCR-Verfahren.

Im Antikörper-Test wird im Blut von Patienten nach möglicherweise vorhandenen Antikörpern gegen SARS-CoV-2 gesucht. Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt ein Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.

Unabhängig davon sind selbstverständlich Testpflichten, die auf einem anderen Hintergrund beruhen, zu berücksichtigen. Diese lassen aber die den Krankenhäusern eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt.