Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Thema neuartiges Coronavirus SARS-CoV-2.

Schnellsuche der häufigsten Fragen

Sie können über das Suchfeld eine Suche starten. Tippen Sie hierzu Fragen oder zutreffende Schlagwörter in das Suchfeld ein. Eine zielgruppenbezogene Suche ist über die einzelnen Reiter möglich. Die Liste mit häufig gestellten Fragen ermöglicht eine themenbezogene Suche.

Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

Bei Abspielen des Videos erklären Sie sich mit der Übertragung Ihrer Daten an YouTube einverstanden. Mehr dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ja

Ihre Fragen an Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

Ihre Fragen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in einem Podcast beantwortet.

Fragen zu Hochinzidenzgebieten

Was ändert sich für Grengänger und Pendler wenn sie aus einem Hochinzidenzgebiet kommen?

Grenzgänger und Grenzpendler aus Hochinzidenzgebieten sind bereits nach der Corona-Einreise-Verordnung verpflichtet, bei Einreise jeweils einen Testnachweis mitzuführen. Der Abstrich darf jeweils höchstens 48 Stunden vor Einreise abgenommen worden sein. Die nur wöchentliche Nachweispflicht nach der Allgemeinverfügung über den Testnachweis gilt dann nicht mehr.

An den Ausnahmen nach der Einreise-Quarantäneverordnung ändert sich für Grenzgänger und Grenzpendler durch die Einstufung als Hochinzidenzgebiet nichts.

Was gilt für Personen mit einem Voraufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet?

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Hochinzidenzgebiet (Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI) aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen und diesen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, vorlegen. Die Testung (= Abstrichnahme) darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Soweit die betroffene Person bei Einreise über keinen Testnachweis verfügt, ist sie nach § 36 Abs. 10 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen und den Testnachweis unverzüglich der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Von der Testplicht ausgenommen sind jeweils Personen, die

  • lediglich durch ein Hochinzidenzgebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden beträgt oder
  • als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder
  • Personen, bei denen in begründeten Einzelfällen die zuständige Behörde weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt hat.

Ab wann gelten die Regelungen für Hochinzidenzgebiete?

Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet wird mit Ablauf des ersten Tages nach der Veröffentlichung wirksam.
Für die Einstufung von Tschechien am Freitag 22. Januar 2021 gelten die Regelungen damit verbindlich ab dem 24. Januar 2021 um 0:00 Uhr.

Was für Ausnahmen beim Testnachweis gelten für Personen, die aus einem Hochinzidenzgebiet einreisen?

Es gibt weniger Ausnahmen von der Pflicht, bei Einreisen nach Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet einen Testnachweis vorzulegen.

Es entfallen insbesondere die Ausnahmen für:

  • Verwandtenbesuche
  • einen Aufenthalt bis 24 Stunden
  • Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich ist.

Es bleiben Ausnahmen bestehen für:

  • Kinder unter 6 Jahren
  • Transitreisende
  • den beruflichen Güter- oder Personentransport bei Aufenthalt bis 72 Stunden.

Wann ist bei einer Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet ein Test vorzulegen?

Der Test muss nach der Corona-Einreise-Verordnung bei Einreise vorhanden sein. Erfolgt die Einreise ohne Test, muss der Test bei oder unverzüglich nach Einreise vorgenommen werden (verpflichtend nach der Allgemeinverfügung zum Testnachweis). Die sonst bestehende Möglichkeit, den Test erst innerhalb von 48 Stunden nach Einreise vorzulegen, entfällt bei einer Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet.

Fragen zur FFP2-Masken-Pflicht

Welche Masken sind im Rahmen der FFP2-Maskenpflicht zugelassen?

Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV sind FFP2-Masken oder Masken mit mindestens gleichwertigem genormten Standard im Sinne der FFP2-Maskenpflicht zugelassen. Daher müssen Masken für die in der 11. BayIfSMV festgelegten Bereiche (Einzelhandel, ÖPNV) genormten Standards entsprechen.

Als mindestens gleichwertig gelten in diesem Sinne folgende Standards:

  • FFP3 (Europa)
  • N95 (NIOSH-42C FR84, USA),
  • P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland),
  • KF94 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64)
  • DS (Japan JMHLW-Notification 214,2018).
  • KN95 (GB2626-2006, China)

Dabei handelt es sich um die Anwendung von Atemschutzmasken durch Privatpersonen.

Wir weisen darauf hin, dass dies nicht für die Zulassung als Persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Arbeitsschutz gilt. Hierfür gelten gesonderte Regelungen. Zudem ist zu beachten, dass für das Inverkehrbringen von Schutzmasken ebenfalls gesonderte gesetzliche Regelungen gelten.

Für die Zulässigkeit von Masken im Sinne der FFP2-Maskenpflicht ist alleine entscheidend, ob diese eine der o.a. Zertifizierungen aufweist. Andere Zertifizierungen oder Bescheinigungen, die auf gleichwertige oder sogar bessere Filterwirkungen hinweisen, werden nicht anerkannt.

Bitte beachten Sie:
Wenn in den folgenden FAQ von "FFP2-Masken" die Rede ist, sind Masken mit mindestens gleichwertigem genormten Standard immer mit eingeschlossen.

Darf man auch FFP2-Masken mit Ventil tragen?

FFP2-Masken mit Ventil sollen nicht getragen werden. Sie bieten keinen hinreichenden Fremdschutz, da Aerosole des Trägers nach außen dringen.

Wo gilt die FFP2-Maskenpflicht?

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ist eine allgemeine Pflicht im ÖPNV, im Einzel- und Großhandel, bei Click&Collect, an Verkaufsständen auf Märkten, in zulässigerweise geöffneten Betrieben (z. B. Banken, Tankstellen, Optiker), in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie sonstigen medizinischen, therapeutischen Praxen und bei Besuchen in Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen.

In vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht auch für das Personal.

Im Gottesdienst besteht für die Besucher künftig FFP2-Maskenpflicht.

Auch bei der Abholung vorbestellter Waren bei Bibliotheken und Archiven gilt nun die FFP2-Maskenpflicht.

Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2-Masken-Plicht ausgenommen.

Ab einem Alter von 6 Jahren bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Was zählt alles zum ÖPNV?

Zum ÖPNV gehören alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs wie Regionalzügen, S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, U-Bahnen und auch Taxis. Die FFP2-Maske muss auch in Bahnhöfen und an Haltestellen getragen werden.

Gilt die Maskenpflicht auch bereits an den Haltestellen des ÖPNV?

Ja, die Maskenpflicht gilt, wie bisher auch, in den zum öffentlichen Personennahverkehr gehörenden Einrichtungen (z. B. an Haltestellen).

Kann man die FFP2-Masken (oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung) waschen? Oder gibt es FFP2-Masken (oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung), die waschbar sind?

FFP2-Masken (oder Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung) sind fast ausschließlich zur einmaligen Verwendung mit Entsorgung am Ende z. B. eines Tages gedacht, d.h. eine Aufbereitung ist im Regelfall nicht möglich. Ein Wechsel der Maske ist zudem bei Durchfeuchtung oder Kontamination erforderlich.

Zur möglichen Mehrfachverwendung sowie zur korrekten Anwendung verweisen wir auf die Ausführungen des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte.

Wie lange dürfen die Masken am Stück getragen werden, ehe sie ihre Wirkung verlieren?

Die Limitierung des Tragens am Stück wird meist nicht von der Maske, sondern vom Träger der Maske bestimmt: Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Zu beachten ist aber auch, dass FFP2-Masken in der Regel Einwegprodukte sind. Zum mehrmaligen Gebrauch gibt es Hinweise des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte. Bei Durchfeuchtung oder Kontamination hat auf jeden Fall ein Wechsel der Maske zu erfolgen.

Welche Handlungsempfehlungen zum richtigen Gebrauch der FFP2-Masken gibt es?

Die gegenüber Community-Masken höhere Schutzwirkung von FFP2-Masken wird nur erreicht, wenn Sie die Maske richtig tragen. Nur so können Sie das Risiko deutlich verringern, sich und andere mit dem Coronavirus anzustecken. Folgendes sollten Sie deshalb beachten:

  • Wenn möglich, waschen Sie sich vor Gebrauch der Maske gründlich die Hände mit Seife.
  • Fassen Sie die Maske immer nur an den Bändern an.
  • Ziehen Sie die Bänder über beide Ohren.
  • Die Maske muss über Mund, Nase und Wangen gut passen.
  • Die Maskenränder sollten eng am Gesicht anliegen, sodass keine Luft mehr an der Maske vorbei ein- oder ausgeatmet werden kann.
  • Wenn die Maske durchfeuchtet oder nass geworden ist, zum Beispiel durch Speichelauswurf oder auch Regen, sollte sie abgenommen und ausgetauscht werden.
  • Benutzen Sie beim Abnehmen der Maske nur die Bänder und berühren Sie möglichst nicht den Vliesstoff.

FFP2-Masken sind eigentlich zur einmaligen Verwendung gedacht. Im Bereich des Arbeitsschutzes werden sie z.B. am Ende eines Arbeitstages entsorgt. Oder sie müssen schon früher ausgetauscht werden, wenn sie z.B. verschmutzt oder durchfeuchtet sind.

Für den Fall, dass FFP2-Masken nur kurzzeitig getragen werden, wie etwa beim Einkaufen oder im ÖPNV, gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte Hinweise zur Wiederverwendung.

Gibt es konkrete Hinweise zur eigenverantwortlichen Desinfektion und privaten Wiederverwendung?

Konkrete Hinweise zur eigenverantwortlichen Desinfektion und privaten Wiederverwendung erhalten Sie hier.

Darin werden zwei Desinfektionsverfahren empfohlen:

1. Desinfektionsverfahren: 7 Tage Trocknen bei Raumluft

SARS-CoV-2 ist auch bei Raumtemperatur über einen langen Zeitraum auf Maskenmaterialien infektiös. Wenn Sie die FFP2-Maske z.B. an einen Montag zum Einkaufen oder im ÖPNV benutzen, lassen Sie die Maske die nächsten sechs Wochentage bei Raumluft trocknen (am besten luftig aufgehängt). Und wenn wieder Montag ist, also genau nach einer Woche, können Sie die Maske wieder benutzen.

2. Trocknen im Ofen bei 80°C bei Ober- und Unterhitze

Mit dem Verfahren "Trockene Hitze 80°C für 60 Minuten" kann SARS-CoV-2 vollständig inaktiviert werden. Außerhalb des Backofens ist das saubere Backofenrost/Gitter mit Backpapier zu belegen. Legen Sie die trockene Maske und ein Braten- bzw. Backofenthermometer auf das Backpapier, belassen es aber noch außerhalb des Ofens. Stellen Sie den Backofen auf 80°C Ober- und Unterhitze (es ist nicht bekannt, ob sich bei Umluft/Heißluft Erreger von der Maske lösen können) ein.

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger die Masken beschaffen?

Der Einkauf ist sowohl im stationären Einzelhandel, dem Versandhandel, als auch dem Fachhandel möglich. Der Bezug ist nicht an Fachgeschäfte gebunden.

Muss die FFP2-Maske nur in den Verkaufsräumen getragen werden oder beispielsweise auch auf Parkplätzen?

Überall da, wo bisher im Einzelhandel eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden musste, ist künftig eine FFP2-Maske zu tragen. Das heißt in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen.

Welche Personengruppen sind von der Maskenpflicht ausgenommen?

Es bleibt bei den bereits geltenden Ausnahmeregelungen. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahre müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Müssen Kinder auch FFP2-Masken tragen? Ab welchem Alter?

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahre müssen keine FFP2-Maske tragen. Das heißt, es bleibt bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab einem Alter von 6 Jahren.

Müssen Verkäufer auch FFP2-Masken tragen?

Nein, für die Beschäftigten im Einzelhandel bleibt es – zur Wahrung der Vorgaben des Arbeitsschutzes – bei der bisherigen Regelung. Es genügt also eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Wie ist die Regel, wenn eine Plexiglasabtrennung vorhanden ist?

Auch hier bleibt es bei der bisherigen Regelung. Das heißt, dass in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften die Maskenpflicht für das Personal entfällt, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Sind Geimpfte von der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske ausgenommen?

Nein. Derzeit liegen noch keine belastbaren Erkenntnisse über eine mögliche Infektiosität geimpfter Personen vor.

Müssen auch Schwangere die FFP2-Masken tragen?

Eine spezielle Ausnahme für Schwangere ist derzeit nicht vorgesehen, es gelten weiterhin die allgemeinen Ausnahmen. Der besondere Schutz von Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder spricht in der Regel für die regelmäßig kurzzeitige Verwendung von FFP2-Masken in Risikokonstellationen.

Müssen die FFP2-Masken auch im Gottesdienst getragen werden?

Ja.

Gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für Arzt- und Zahnarztpraxen?

In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen gilt die FFP2-Maskenpflicht für die Patienten und ihre Begleitpersonen. Nur, wenn die Art der medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen das Tragen einer Maske nicht zulässt, entfällt die Pflicht eine Maske zu tragen.

Für das Personal gilt Maskenpflicht.

Durch das korrekte Tragen einer FFP2-Maske innerhalb der medizinischen Einrichtung kann das Übertragungsrisiko auf Patientinnen und Patienten und medizinisches Personal reduziert werden. Das Tragen der FFP2-Maske schützt die umgebenden Personen. Alle weiteren Maßnahmen der Basishygiene sind ebenso zu beachten.

Weitere Informationen finden Sie hier:

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Optionen zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme von Kontaktpersonen unter medizinischem Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern bei relevantem Personalmangel
Erweiterte Hygienemaßnahmen im Gesundheitswesen im Rahmen der COVID-19 Pandemie

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 15 Jahren sowie für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Für Kinder im Alter von 6 – 14 Jahren gilt Maskenpflicht.

Vielen Bart-Trägern passt die Maske nicht. Und auch viele Brillenträger haben Probleme. Welche Lösung gibt es dafür? Mit viel Masken muss ich also im Monat rechnen, wenn ich täglich ÖPNV fahre und/oder einkaufe?

Nach unseren Erkenntnissen gibt es unterschiedliche Größen von FFP2-Masken im Handel, ebenso auch Angebote, die speziell mit hohem Tragekomfort für Brillenträger werben.

Der im Vergleich zur Community-Maske höhere Schutzeffekt einer FFP2-Maske ist dann gegeben, wenn die Ränder der Maske durchgehend und dicht am Gesicht aufliegen. Dies ist bei kleinen und kurzen Bärte gegeben, die vollständig unter der FFP2-Maske verschwinden und den randdichten Abschluss nicht beeinträchtigen. Eine Empfehlung, sich den Bart abzurasieren, gibt es nicht.

Mit viel Masken muss ich also im Monat rechnen, wenn ich täglich ÖPNV fahre und/oder einkaufe?

Die Frage der Maskenanzahl kann nur individuell entschieden werden, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Fahrten mit ÖPNV oder der Einkäufe.

Müssen die FFP2-Masken auch in Regional- und Fernzügen der Deutschen Bahn getragen werden?

Die FFP2-Masken müssen in Zügen des Nahverkehrs getragen werden. In Zügen des Fernverkehrs gilt diese Pflicht nicht.

Wenn ich bei einer Kontrolle eine Community-Maske oder Einmalmaske trage, statt der vorgeschriebenen FFP2-Maske: Wird das dann so gehandelt, als hätte ich gar keine Maske dabei gehabt?

Es kann im Vollzug und bei der Bemessung eines möglichen Bußgelds berücksichtigt werden, ob gar keine Maske oder nicht die vorgeschriebene Maske getragen wird.

Wie bzw. durch wen soll das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und im ÖPNV kontrolliert werden?

Diese wird wie bisher durch die zuständigen Vollzugsbehörden und die Polizei kontrolliert. Einzelhändler können das Tragen der richtigen Maske ggf. im Wege der Ausübung ihres Hausrechts durchsetzen.

Wie soll kontrolliert werden, ob es sich bei den Masken um FFP2-Masken handelt? Bei wem liegt die FFP2-Nachweispflicht? Haftet der Händler oder der Träger?

Es haftet wie bisher der Träger für das Tragen der (richtigen) Maske. Die Kontrollen erfolgen wie bisher auch durch die zuständigen Vollzugsbehörden und die Polizei.

Sollten diese Masken demnächst ausverkauft sein, welche Regel greift dann und wer ist dann in der Beweispflicht?

Die Staatsregierung geht aufgrund einer Markterkundung davon aus, dass die Versorgung mit diesen Masken sichergestellt ist. Zudem steigen vermehrt regionale Firmen in die Maskenherstellung ein.

Wieso wurde keine solche Maskenpflicht für andere Bereiche (öffentliche Gebäude/Schulen/Büros/Fabriken) beschlossen?

Für den Bereich der Arbeitsstätten gelten eigene Arbeitsschutzregeln. Präsenzunterricht findet gegenwärtig nicht statt, sodass sich die Frage derzeit nicht stellt.

Wie wird sichergestellt, dass auch Bedürftige in Bayern FFP2-Masken erhalten?

Die Bayerische Staatsregierung hat die kostenlose Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken bekannt gegeben, die über die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte Menschen in Grundsicherung und in ähnlichen Einkommenssituationen zur Verfügung gestellt wurden. Dieser Gruppe werden zunächst je Person fünf FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.

Was gilt für Abholdienste, die schon vor Click&Collect erlaubt waren, beispielsweise die Abholung von Lebensmitteln? Muss auch hier eine FFP2-Maske getragen werden, selbst wenn zur Abholung das Gebäude nicht betreten wird?

Ja.

Auf welche Datenlage/welche Studien stützt sich diese Entscheidung der Landesregierung? Einige Studien legten zuvor nahe, dass zumindest der ÖPNV kaum als Infektionsherd einzuordnen ist.

Es geht im Kern darum, an Orten, an denen Menschen über längere Zeit in geschlossen Räumen zusammen sind, Ansteckungsgefahren zu minimieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Gefahr der nun bekannten Virusmutationen. Hier bieten FFP2-Masken, die nun marktmäßig gut verfügbar sind, einen höheren Schutz als herkömmliche Mund-Nasen-Bedeckungen.

Fragen zur Registrierung im Impfportal

Kann eine E-Mail-Adresse mehrfach verwendet werden?

Es kann sich nur eine Person pro Email-Adresse anmelden.

Die Sicherheit der persönlichen Daten der Bürger hat einen hohen Stellenwert. Für die Erfassung von sensiblen Daten im Internet wird daher eine so genannte 2-Faktor-Authentifizierung benötigt, d.h. jeder Nutzer muss 2 unterschiedliche Faktoren der Erreichbarkeit zu seiner eindeutigen Identifizierung angeben. Diese Faktoren sind:

1. Email Adresse: Jeder Nutzer benötigt eine eindeutige Email Adresse, d.h. jede Email Adresse kann nur einmal verwendet werden
2. Mobiltelefonnummer: Eine SMS dient als zweiter Faktor. Mobiltelefonnummern können mehrfach verwendet werden (bitte beachten Sie das internationale Rufnummernformat mit +49 statt der führenden Null z.B. +491791234567 statt 0179/1234567). Sobald Sie einen Termin ausgemacht haben, müssen Sie diesen durch eine PIN freischalten, die Sie per SMS erhalten.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Was machen Menschen, die sich nicht online anmelden können oder wollen?

Termine können auch telefonisch bei den regionalen Impfzentren oder über die bundesweite Zentralnummer 116 117 vereinbart werden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Werden die älteren Bürgerinnen und Bürger trotz des Portals auch noch schriftlich über Impftermine informiert?

Alle Menschen über 80 Jahren mit Erstwohnsitz in Bayern werden per Briefpost über die Corona-Impfung informiert. Bei der derzeit laufenden Ansprache an die Gruppe der Hochbetagten erfolgt eine Orientierung am Medium Briefpost, um hier einen sicheren und vertrauten Informationsträger anzubieten.

Die Nutzer des Impfportals müssen sich nur einmal registrieren und werden automatisch per E-Mail oder SMS kontaktiert, sobald eine Impfung möglich ist. Eine weitere Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Impfzentrum ist daher nicht erforderlich. Personen, die sich über die Telefon-Hotline des für sie zuständigen Impfzentrums haben registrieren lassen, werden zur Terminvereinbarung telefonisch kontaktiert und erhalten die Terminbestätigung mit den erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Aufklärungsbogen, per Post.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Bleiben die im Impfzentrum vor Ort per Telefon bereits vereinbarten Termine auch nach der Freischaltung des Impfportals bestehen?

Ja.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie werden die Termine an die Registrierten vergeben? Kommt der schneller dran, der sich schneller registrieren lässt?

Die Vergabe läuft streng nach der Priorisierung der Gruppen in der Bevölkerung. Darum werden bei der Registrierung etwa das Alter und Risikofaktoren wie Vorerkrankungen abgefragt – oder ob man beispielsweise in der Pflege, im Schulwesen oder Einzelhandel arbeitet. Dann wird innerhalb des Systems überprüft, ob die registriertte Person zu den priorisierten Gruppen gehört. Ist das der Fall, wird ein Impftermin vorgeschlagen.

Da zunächst nur die priorisierten Gruppen geimpft werden, bittet das StMGP darum, dass sich zunächst nur Mitglieder der Prioritätengruppen 1 und 2 anmelden. Also etwa Menschen über 70, Vorerkrankte oder Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen. Wer nicht dazu gehört, soll sich im Moment noch nicht anmelden.

Wer sich dennoch anmeldet, verursacht vermeidbaren Aufwand, da jeder Fall geprüft wird. Zur Klarstellung: Falsche Angaben führen nicht zu einer Impfung. Denn es wird vor Ort überprüft, ob die Impfwilligen tatsächlich die Kriterien erfüllen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Welche Daten werden im Impfportal abgefragt?

Konkret erfolgt die elektronische Registrierung nach folgendem Verfahren: Durch E-Mail-Adresse und die Auswahl eines persönlichen Passwort legt man unter der Internetadresse www.impfzentren.bayern zunächst seinen eigenen Account an. Es folgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Einige weitere Fragen dienen dazu festzustellen, ob man einer besonderen Risikogruppe angehört (z.B. Daten zum Alter und Berufsgruppe und Vorerkrankungen). Durch diese kurze Anmeldung ist sichergestellt, dass alle Impfinteressierten rechtzeitig kontaktiert werden, wenn ihre Impfung geplant ist, und mit den Zugangsdaten dann ihr Termin vereinbart werden kann.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Habe ich einen Vorteil bei der Terminvergabe, wenn ich mich frühzeitig registriere, auch wenn ich nicht einer der drei Priorisierungsgruppen angehöre?

Die Vergabe läuft streng nach der Priorisierung der Gruppen in der Bevölkerung. Darum werden bei der Registrierung etwa das Alter und Risikofaktoren wie Vorerkrankungen abgefragt – oder ob man beispielsweise in der Pflege, im Schulwesen oder Einzelhandel arbeitet. Dann wird innerhalb des Systems überprüft, ob die registriere Person zu den priorisierten Gruppen gehört. Ist das der Fall, wird ein Impftermin vorgeschlagen.

Da zunächst nur die priorisierten Gruppen geimpft werden, bittet das StMGP darum, dass sich zunächst nur Mitglieder der Prioritätengruppen 1 und 2 anmelden. Also etwa Menschen über 70, Vorerkrankte oder Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen. Wer nicht dazu gehört, soll sich im Moment noch nicht anmelden.

Wer sich dennoch anmeldet, verursacht vermeidbaren Aufwand, da jeder Fall geprüft wird. Zur Klarstellung: Falsche Angaben führen nicht zu einer Impfung. Denn es wird vor Ort überprüft, ob die Impfwilligen tatsächlich die Kriterien erfüllen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie wird überprüft, dass die Daten auch stimmen?

Es wird vor Ort überprüft, ob die Impfwilligen tatsächlich die Kriterien erfüllen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann ich über das Impfportal Wunsch-Impftermine vereinbaren?

Sobald vom Impfzentrum buchbare Impftermine in das System eingestellt werden, erhalten die vorgemerkten Personen eine Aufforderung zur Terminvereinbarung. D.h. aus einer Anzahl von Terminen kann ein Terminpaar (1. und 2. Impfung) ausgewählt werden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Fragen zum Impfen

Wo ist die Impfung möglich?

Eine Impfung ist nur im Impfzentrum am Wohnort oder hilfsweise am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts möglich. Der Impfstoff reicht allerdings anfangs nicht für alle – wir wollen daher die besonders gefährdeten Menschen zuerst schützen. Wann Sie einen Impftermin für sich vereinbaren können, erfragen Sie bitte an dem für Sie zuständigen Impfzentrum.

Wie läuft die Impfung ab?

Bei der Anmeldung im Impfzentrum gleicht das medizinische Personal die Daten ab. Dabei muss unter anderem ein Aufklärungsbogen ausgefüllt werden. Der Arzt bespricht mit dem Impfwilligen die medizinische Vorgeschichte und informiert ausführlich über die Impfung. Für das persönliche Gespräch soll genug Zeit bleiben.

Nach Unterzeichnung der Einverständniserklärung wird der Impfwillige geimpft. Danach verbringt die geimpfte Person zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum. Im Anschluss kann die Heimfahrt angetreten werden.

Für einen wirksamen Schutz ist bei den absehbar verfügbaren Impfstoffen eine zweimalige Impfung im Abstand von 21 Tagen erforderlich.

Gibt es eine bestimmte Reihenfolge, wer sich zuerst impfen lassen kann?

Bayern hat am 27.12.2020 mit den ersten Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus begonnen. Der Impfstoff reicht allerdings zu Beginn nicht für alle – wir wollen daher die besonders gefährdeten Menschen zuerst schützen. Menschen, bei denen das Risiko eines schweren Verlaufs hoch ist,sowie Menschen mit einer hohen Ansteckungsgefahr aus beruflichen Gründen sollen auf freiwilliger Basis zuerst geimpft werden.
In einem zweiten Schritt soll die Impfung der gesamten bayerischen Bevölkerung offen stehen.

Grundlage für die Priorisierung ist die Coronaimpfverordnung, die auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) basiert.

Danach soll die Impfung zunächst Personen über 80 Jahre und Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen angeboten werden. Diese sind besonders gefährdet. Gleichzeitig empfiehlt die STIKO die Impfung medizinischem Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko und Personal in der Altenpflege.

Eine Impfpflicht wird es nicht geben!

Welches Impfzentrum ist für mich zuständig?

Für eine Impfung müssen sich Bürgerinnen und Bürger an das Impfzentrum an ihrem Wohnsitz oder am Ort ihres ständigen Aufenthalts wenden. Das gilt selbst, wenn ein anderes Impfzentrum näher oder besser zu erreichen ist.

Es gibt aktuell drei Wege zur Vereinbarung eines Impftermins:

  • Sie wenden sich telefonisch direkt an die für Sie zuständige Terminvergabestelle des jeweiligen Impfzentrums. Wir haben für Sie dazu eine Übersichtsliste der Terminvergabestellen erstellt, die Impfzentren sind dort nach Regierungsbezirken gegliedert. Bitte geben Sie mit der Suchfunktion (Bitte drücken Sie dafür die Tasten str + f ) Ihre Postleitzahl ein. Dann wird Ihnen das für Sie zuständige Impfzentrum angezeigt. Die Übersichtsliste zur Terminvergabe finden Sie unter diesem Link.
  • Sie können auch die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117 kontaktieren. Die Hotline verbindet Sie direkt an das für Sie zuständige Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 bis 22:00 Uhr an sieben Tagen in der Woche zu erreichen.
  • Nutzen Sie die Online-Anmeldung unter www.impfzentren.bayern. Bürgerinnen und Bürger mit erstem Wohnsitz in Bayern können hier bereits von zu Hause aus wichtige Informationen bereitstellen, die für die Impfung wichtig sind. Auf Basis dieser Daten können ab dem 20. Januar 2021 konkrete Impftermine elektronisch vereinbart werden. Für die Online-Anmeldung muss ein persönlicher Account erstellt werden, für den eine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort hinterlegt werden müssen. Danach erfolgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Einige Fragen dienen dazu festzustellen, ob man einer besonderen Risikogruppe angehört. Bitte nutzen Sie das Registrierungsportal derzeit nur, wenn Sie zu einer der bekannten Prioritäts-Gruppen gehören.

Eine Terminvereinbarung über die Servicestelle des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist leider nicht möglich. Bitte nutzen Sie die oben genannten drei Wege.

Wie bekomme ich einen Termin?

Für eine Impfung müssen sich Bürgerinnen und Bürger an das Impfzentrum an ihrem Wohnsitz oder am Ort ihres ständigen Aufenthalts wenden. Das gilt selbst, wenn ein anderes Impfzentrum näher oder besser zu erreichen ist.

Es gibt aktuell drei Wege zur Vereinbarung eines Impftermins:

  • Sie wenden sich telefonisch direkt an die für Sie zuständige Terminvergabestelle des jeweiligen Impfzentrums. Wir haben für Sie dazu eine Übersichtsliste der Terminvergabestellen erstellt, die Impfzentren sind dort nach Regierungsbezirken gegliedert. Bitte geben Sie mit der Suchfunktion (Btte drücken Sie dafür die Tasten str + f) Ihre Postleitzahl ein. Dann wird Ihnen das für Sie zuständige Impfzentrum angezeigt. Die Übersichtsliste zur Terminvergabe finden Sie unter diesem Link.
  • Sie können auch die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117 kontaktieren. Die Hotline verbindet Sie direkt an das für Sie zuständige Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 bis 22:00 Uhr an sieben Tagen in der Woche zu erreichen.
  • Nutzen Sie die Online-Anmeldung unter www.impfzentren.bayern. Bürgerinnen und Bürger mit erstem Wohnsitz in Bayern können hier bereits von zu Hause aus wichtige Informationen bereitstellen, die für die Impfung wichtig sind. Auf Basis dieser Daten können ab dem 20. Januar 2021 konkrete Impftermine elektronisch vereinbart werden. Für die Online-Anmeldung muss ein persönlicher Account erstellt werden, für den eine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort hinterlegt werden müssen. Danach erfolgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Einige Fragen dienen dazu festzustellen, ob man einer besonderen Risikogruppe angehört. Bitte nutzen Sie das Registrierungsportal derzeit nur, wenn Sie zu einer der bekannten Prioritäts-Gruppen gehören.

Eine Terminvereinbarung über die Servicestelle des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist leider nicht möglich. Bitte nutzen Sie die oben genannten drei Wege.

Wie sind die Öffnungszeiten der Impfzentren?

In der Anfangsphase ist grundsätzlich von einem täglichen Betrieb auszugehen - auch samstags und sonntags. Die Öffnungszeiten orientieren sich an den regionalen Anforderungen.

Was kostet die Impfung?

Die Impfung in den Impfzentren oder durch mobile Impfteams ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Die Länder tragen, gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, die Kosten für den Betrieb der Impfzentren.

Ist vor der Impfung ein Coronatest notwendig?

Beim Impfstoff der Firma BioNTech ist kein Coronatest nötig. Bezüglich der Impfstoffe der Firmen Moderna und Astra Zeneca liegen noch keine abschließenden Informationen vor.

Kann man sich impfen lassen, wenn man zuvor bereits positiv auf das Coronavirus getestet wurde?

Die Ständige Impfkommission kann auf Basis der aktuell vorliegenden Evidenz noch keine endgültige Aussage machen, wann Personen mit nachgewiesenermaßen durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion eine Impfung angeboten werden sollte. Nach überwiegender ExpertInnenmeinung sollten Personen, die eine labordiagnostisch gesicherte Infektion mit SARS-CoV-2 durchgemacht haben, zunächst nicht geimpft werden. Die Verträglichkeit der Impfung wird jedoch durch eine akute Infektion nicht negativ beeinflusst.

Kann man zwischen den unterschiedlichen Impfstoffen wählen, vorausgesetzt, es kommen für die Person mehrere Impfstoffe in Frage?

Das hängt davon ab, welche Impfstoffe wie verfügbar sind. Grundsätzlich entscheidet der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit über die konkrete Durchführung der Impfung. Dies gilt für den niedergelassenen Vertragsarzt ebenso wie für den Privatarzt.

Wer wird die Impfungen in den Zentren vornehmen?

In allen Impfzentren sind insgesamt über 2.000 Personen beschäftigt. Neben medizinischem Fachpersonal sowie Verwaltungs- und Sicherheitspersonal arbeiten dort etwa 500 Ärztinnen und Ärzte im Wechseldienst. Insgesamt hatten sich rund 6.000 Ärztinnen und Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für eine Mitwirkung in den Impfzentren und Mobilen Teams gemeldet.

An welchen Tagen wird in den Impfzentren geimpft?

Bayern hat am 27.12.2020 mit den ersten Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus begonnen. In der Anfangsphase soll an sieben Tagen die Woche geimpft werden.

Der Impfstoff reicht allerdings zu Beginn nicht für alle – wir wollen daher die besonders gefährdeten Menschen zuerst schützen. Deswegen werden zuerst mobile Impfteams die am stärksten risikobelasteten Personengruppen direkt vor Ort in den Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern impfen. Eine Impfung aller priorisierten Gruppen in den Impfzentren selbst wird daher in der Anfangsphase nur begrenzt erfolgen.

Wer klärt die Patienten über die Impfung und mögliche Nebenwirkungen auf?

Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt klärt über die Impfungen und mögliche Nebenwirkungen auf.

In den bisherigen klinischen Studien mit insgesamt mehreren zehntausend Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmern wurden aktuell keine schwerwiegenden Begleiterscheinungen zur Impfung bekannt. Leichte Autoimmunreaktionen, wie beispielsweise ein kurzfristiges körperliches Unwohlsein, können jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund erfolgt verpflichtend nach jeder Impfung eine routinemäßige medizinische Nachsorge.

Wie erfolgt die Überwachung im Anschluss an die Impfung?

Die geimpften Personen verbringt nach der Impfung zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum.

Wie wird die Impfung dokumentiert?

Die Schutzimpfung wird im Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung dokumentiert.

Gibt es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?

Nein. Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland grundsätzlich nicht. Davon ausgenommen ist nur die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Masern-Impfung, die seit dem 1. März 2020 bei allen Kindern ab dem ersten Geburtstag beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule vorgewiesen werden muss.

Gelten die Infektionsschutzmaßnahmen noch für mich, wenn ich geimpft bin?

Ja. Denn auch, wenn man sich nach einer Impfung in der Regel nicht mehr selbst mit dieser Krankheit infizieren kann, gilt weiterhin, durch eigene Hygienemaßnahmen vor allem auch gefährdete Gruppen in der Bevölkerung zu schützen, die aus verschiedenen Gründen (noch) nicht selbst geimpft werden können.

Neben Impfungen sind ergänzende Hygienemaßnahmen ein wichtiger Baustein des persönlichen Infektionsschutzes. Geeignete Hygienemaßnahmen können die Verbreitung von vielen Krankheitserregern effektiv verringern.

Kommt jetzt eine mittelbare Impfpflicht für Veranstaltungen?

Mit Blick auf eine allgemeine Gleichbehandlung bietet die persönliche Schutzimpfung für sich noch keinen Anlass, bereits geimpfte Menschen dahingehend zu privilegieren.

Welche Daten werden gespeichert?

Datenschutz und Datensicherheit sind bei einer Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Personenbezogene Daten werden daher nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Zudem werden umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um jederzeit sicherzustellen, dass die europäischen und nationalen Vorschriften über den Datenschutz auch von etwaigen externen Dienstleistern beachtet werden.

Wie viele Impfungen sind täglich möglich?

Mit der aktuell vorgesehenen Kapazität der Impfzentren sind bis zu 38.500 Impfungen möglich. (Stand: 21.01.21)

Wer haftet bei Impfschäden?

Die Haftung für Impfschäden ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Gemäß § 2 Nr. 11 IfSG ist ein Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
Die Haftung bestimmt sich nach § 60 IfSG.

Gemäß § 60 Abs. 1 IfSG erhält – soweit das IfSG nichts Abweichendes bestimmt – nach der Schutzimpfung wegen eines Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die

  • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde oder
  • auf Grund des IfSG angeordnet wurde oder
  • gesetzlich vorgeschrieben war oder
  • auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Fragen zum Lockdown

Was gilt für die Kontaktbeschränkung seit dem 11. Januar 2021 ?

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Die Regelung stellt eine Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkung in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Dies gilt in zwei Punkten:

  • Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter bis einschließlich drei Jahren
  • Die bisherige Regelung dazu, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Personenzahl von 5 nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV), der Begleitung Sterbender oder der Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis (§ 2 Satz 2 Nr. 9 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

Was gilt für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren?

Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter bis einschließlich drei Jahren.

Dürften sich auch nicht zwei Mütter/Väter mit je einem Baby oder Kleinkind treffen?

Mütter/Väter, die jeweils mit einem Baby oder Kleinkind bis einschließlich drei Jahren unterwegs sind, dürfen sich untereinander treffen. Die bisherige Regelung zu den Kontaktbeschränkungen, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Zahl von fünf Personen nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person (abgesehen von Kindern bis einschließlich drei Jahren) bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Können sich damit auch Geschwisterkinder nicht mehr treffen?

Die bisherige Regelung dazu, dass ein weiterer Hausstand besucht werden darf, sofern die Zahl von fünf Personen nicht überschritten wird, gilt nicht fort. Zwei Hausstände, die beide aus mehr als einer Person (abgesehen von Kindern bis einschließlich drei Jahren) bestehen, dürfen sich vorerst nicht mehr treffen. Dies gilt auch im Verhältnis von Geschwistern zueinander.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV), der Begleitung Sterbender oder der Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis (§ 2 Satz 2 Nr. 9 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Ein Haushalt darf sich mit einer weiteren Person treffen. Das bedeutet aber nicht, dass immer die Einzelperson den Haushalt mit mehreren Menschen besuchen muss, sondern auch der Haushalt mit zwei Personen zu einer Einzelperson fahren darf, richtig?

Richtig. Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen ändern sich ab dem 11.01.2021 wie folgt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Was gilt für den Besuch von Alleinerziehenden mit Kind/Kindern bei anderen Personen (z.B. Großeltern), insbesondere zur Zeit geschlossener Schulen und Kitas?

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: Das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Großeltern dürfen demzufolge beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Was gilt für die Übergabe von Kindern, z.B. von getrennt lebenden Partnern an den anderen Partner?

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Übergabe der gemeinsamen Kinder zählt zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts und ist demnach gestattet.

Was gilt für spielende Kinder draußen bzw. auf Spielplätzen?

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur den Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. Dies gilt in beide Richtungen: das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Das bedeutet: Es ist keine Verabredung von Kindergruppen auf Spielplätzen, die mehr als die oben genannte zulässige Personenzahl umfassen, gestattet. Ein zufälliges Aufeinandertreffen von Kindern auf einem Spielplatz ist in diesem Kontext nicht als gemeinsamer Aufenthalt zu verstehen. Die Erziehungsberechtigen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Welche Rolle spielt generell das Alter von Kindern? Zählen z.B. auch Babys oder Kleinkinder im Sinne der Regelung?

Die Regelung stellt eine Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkung in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Das heißt: Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter bis einschließlich drei Jahren.

Gibt es Unterschiede bei der Bedeutung und Auslegung der Regel in der eigenen Wohnung und im Freien?

Nein, die Kontaktbeschränkung gilt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken.

Gibt es Spielräume bei der Anwendung der Regel auf enge Familienangehörige ersten oder zweiten Grades?

Die Kontaktbeschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Großeltern dürfen demzufolge beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Welchen Auslegungsspielraum haben Behörden, z.B. die Polizei, bei der Verfolgung und Bestrafung bei Missachten der Regelung?

Ob ein Verstoß gegen die Regelungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von der Polizei als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Aussage hierzu kann nicht getroffen werden.

Wie ist der Vorgang bei Patchwork-Familien, wenn Kinder teils beim Vater oder bei der Mutter leben? Gibt es für Patchwork-Familien Ausnahme-Regeln?

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die „Übergabe“ der gemeinsamen Kinder zählt zur Ausübung des Sorge- und Umgangsrechts und ist demnach gestattet. Der Aufenthalt des Kindes bei entweder Mutter oder Vater ist Ausprägung der elterlichen Sorge und wird demnach durch die Kontaktbeschränkung nicht gehindert. Lebt das Kind jeweils zeitweise bei Mutter und Vater, so gehört es ohnehin beiden Hausständen an.

Ein Paar wohnt getrennt, hat jeweils ein Kind – können sie sich dann trotzdem gegenseitig besuchen? (z.B.: Eine Frau und ihr Kind besuchen ihren Lebenspartner mit seinem Kind)

Die Regelung zur Kontaktbeschränkung stellt eine Verschärfung der bisherigen Vorgaben in § 4 der 11. BayIfSMV dar. Das heißt: Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter bis einschließlich drei Jahren.

Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts (§ 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV) mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Das Treffen mit den jeweiligen Kindern, solange diese aufsichtspflichtig sind und der Besuch daher als Ausprägung des elterlichen Sorgerechts verstanden werden kann, ist demnach gestattet.

Alleinerziehende Mütter mit beispielsweise zwei Kleinkindern kann niemanden besuchen, weil Kinder unter 14. Jahren dazu zählen?

Kinder unter 14 Jahren, die einem Hausstand angehören, werden zwar künftig mitgezählt. Außer Betracht bleiben jedoch weiterhin Kinder mit einem Alter bis einschließlich drei Jahren. Im Übrigen kann die Mutter zusammen mit Kindern, die demselben Hausstand angehören, immer mit einer weiteren nicht dem Hausstand angehörenden Person zusammentreffen.

Wie verhält es sich mit Kleinkindern/Krippenkindern?

Mütter/Väter, die jeweils mit einem Baby oder Kleinkind bis einschließlich drei Jahren unterwegs sind, dürfen sich untereinander treffen.

Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Für Kinderbetreuung können Familien "eine feste weitere Familie" aussuchen. Schließt das einen täglichen Wechsel zum Beispiel zwischen zwei Großelternpaaren aus?

Die weitere Ausnahme für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften ist in § 4 der 11. BayIfSMV vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Die bedeutet, dass eine feste „Bezugsfamilie“ ausgesucht werden muss.
Die Betreuung durch beispielsweise Großeltern fällt in den Bereich der Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts, § 2 Satz 2 Nr. 7 der 11. BayIfSMV. Ein Wechsel zwischen Großeltern ist daher zulässig.

Was bedeutet die 15-Kilometer-Regel?

Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht.

Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Grenze der Wohnortgemeinde die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeinde herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um die eigene Wohnortgemeinde weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

Ab wann gilt der Bewegungsradius, wenn ein Landkreis die 200er-Grenze übersteigt? Ab dem Tag darauf und wie lange? Muss der Landkreis wieder eine Woche unter 200 liegen, bevor die Maßnahme wieder aufgehoben wird?

Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung gilt ab dem Tag der erstmaligen Überschreitung (bzw. in Kommunen, die am Tag des Inkrafttretens, also am 11.01.2021, über dem Grenzwert liegen, ab diesem Tag). Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.

Greift die 15-Kilometer-Regel, sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt über einer Inzidenz von 200 liegt? Gilt die Regel dann für alle Gemeinden in diesem Landkreis? Bezieht sich der Bewegungsradius bezieht nicht auf die Landkreisgrenze, sondern ab der Grenze der jeweiligen Heimatgemeinde?

Die Neuregelung in § 25 Abs. 1 der 11. BayIfSMV sieht vor, dass in Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt wird. Hierdurch soll der erhöhten Gefährlichkeit, infolge hoher Infektionszahlen das Coronavirus SARS-CoV-2 in weiteren umliegenden örtlichen Gebieten zu verbreiten, begegnet werden. Die Überschreitung des Inzidenzwerts wird von der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde bekanntgemacht. Die Regelung gilt ab dem Tag der erstmaligen Überschreitung (bzw. in Kommunen, die am Tag des Inkrafttretens, also am 11.01.2021, über dem Grenzwert liegen, ab diesem Tag).

Hierzu wird ab der Gemeindegrenze, innerhalb derer der Wohnort gelegen ist (Wohnortgemeinde), die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeinde herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Dürfen Menschen aus Landkreisen unter der 200er-Grenze einen Ausflug in Landkreise über der 200er-Grenze machen?

Ja, die 15-km-Regelung gilt für Bewohner von Gebieten, die eine 7-Tage-Inzidenz von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen, nicht. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Dürfen Menschen aus anderen Bundesländern künftig in bayerische Hotspots fahren?

Die 15-km-Regelung geht auf einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zurück, der in fast jedem Land umgesetzt wurde. Menschen aus anderen Ländern, sofern sie in ihrer Bewegungsfreiheit durch ihr jeweiliges Landesrecht nicht eingeschränkt sind, können grundsätzlich alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern besuchen. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Neueinwohner aufweisen, können allerdings anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Diese Vorschrift betrifft auch Menschen aus anderen Ländern. Darf man, wenn man am Rande eines Ü-200-Gebietes lebt und der 15-km-Radius in ein U-200-Gebiet reicht, dorthin fahren?

Der 15 km Radius gilt um die betroffene Wohnortgemeinde herum. Welche Inzidenzen die umliegenden Gebiete aufweisen, ist nicht maßgeblich.

Gibt es Überlegungen, die Grenze auf eine Inzidenz von 100 zu senken, so dass die Bewegung in den Hotspots in Oberbayern, dem Bayerischen Wald und dem Allgäu tatsächlich deutlich eingeschränkt wäre?

Derzeit ist dies nicht geplant. Die aktuellen Regelungen gelten zunächst bis 31.01.2021. Die Staatsregierung beobachtet jedoch laufend das Infektionsgeschehen und wird bei entsprechendem Handlungsbedarf gegebenenfalls Änderungen vornehmen.

Was bedeutet diese Regelungen für Personen aus Hotspots, die nun aber eine bereits gebuchte Auslandsreise antreten wollen?

Die Regelung gilt für touristische Tagesausflüge. Mehrtägige Auslandsreisen sind davon nicht betroffen; insoweit gelten für die Wiedereinreise die besonderen Schutzvorkehrungen nach der Einreise-Quarantäneverordnung und der Testpflichtverordnung des Bundes sowie der dazu in Bayern erlassenen Allgemeinverfügung. Grundsätzlich sollte jeder prüfen, ob geplante Reisen wirklich notwendig sind. In der aktuellen Lage gilt es, die Mobilität und damit vor allem die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

Unter welchen Bedingungen ist es möglich, die Reise anzutreten, wenn zum Beispiel nicht mehr kostenlos storniert werden kann?

Die Regelung gilt für touristische Tagesausflüge. Mehrtägige Auslandsreisen sind davon nicht betroffen; insoweit gelten für die Wiedereinreise die besonderen Schutzvorkehrungen nach der Einreise-Quarantäneverordnung und der Testpflichtverordnung des Bundes sowie der dazu in Bayern erlassenen Allgemeinverfügung. Grundsätzlich sollte jeder prüfen, ob geplante Reisen wirklich notwendig sind. In der aktuellen Lage gilt es, die Mobilität und damit vor allem die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

Was bedeutet die Einschränkung generell für Urlauber auch von außerhalb?

Urlauber von außerhalb haben in der Regel keinen Wohnort in Bayern, da sie sich nicht dauerhaft dort aufhalten. Die 15 km Regelung findet mithin keine Anwendung. Hinzuweisen ist aber auf die Regelungen über Quarantäne- und Testpflichten für Einreisende aus Risikogebieten sowie darauf, dass die gewerbliche Vermietung von Unterkünften in Bayern für touristische Zwecke derzeit untersagt ist.

Welcher Wert gilt für die "Hotspots" über 200: der Wert des LGL oder des RKI?

Es gilt der Wert des RKI.

Darf man in Landkreisen mit einer Inzidenz über 200, in denen künftig der 15-Kilometer-Radius gelten soll, seinen Lebenspartner und/oder seine Familie, die weiter entfernt wohnen, noch treffen und besuchen?

Ja, Familienbesuche sind möglich. Ausgeschlossen sind touristische Tagesausflüge.

Wie wird die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel kontrolliert?

Die Bayerische Polizei wird die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen konsequent überwachen. Das wird auch die neue „15-km-Regel“ betreffen. Insbesondere an beliebten Ausflugsorten wird die Polizei verstärkt kontrollieren, ob bei Personen aus entsprechenden Landkreisen oder kreisfreien Städten ausreichend "triftige" Gründe vorliegen, die nicht touristischer Natur sind.

Welche Bußgelder werden bei einem Verstoß gegen die 15-Kilometer-Regel erhoben?

Den gesetzlichen Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das IfSG bzw. für Verordnungen, die auf dem IfSG beruhen, gibt das Infektionsschutzgesetz des Bundes selbst vor. Im Hinblick auf die bisher im Bußgeldkatalog zur 11. BayIfSMV vorgesehenen Regelsätze für andere Verstöße gegen die BayIfSMV ist ein Regelsatz von 500 EUR für Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regelung angemessen. Von den Regelsätzen kann nach oben und unten abgewichen werden; die Vollzugsbehörden sind hieran nicht gebunden. Besonderheiten des Einzelfalles können daher berücksichtigt werden.

Wie genau wird der Bereich, in dem man sich dann noch bewegen darf, berechnet? Von wo aus wird gerechnet?

Gerechnet wird ab Ortsgrenze der Wohnortgemeinde.

Was sind triftige Gründe, die als Ausnahme von dieser Regel gelten?

Die Regelung gilt nur für touristische Ausflüge. Einkaufen, Arbeit, Familien- oder Arztbesuche sind nicht betroffen. Auch Krankenbesuche sind erlaubt.
Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in § 3 der 11. BayIfSMV besteht weiterhin. Diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.

Ist der Besuch von kulturellen Stätten erlaubt?

Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Dazu zählt auch der Besuch kultureller Stätten.

Gilt die 15-Kilometer-Regel tatsächlich nur für tagestouristische Ausflüge oder auch für andere Aktivitäten?

Die Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen.

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegt. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Gibt es sonstige Ausnahmen für die 15-Kilometer-Regel?

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius gestattet. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gerechtfertigt ist das Verlassen des Radius mithin insbesondere, wenn die eigene Arbeitsstätte oder Betreuungseinrichtung der Kinder außerhalb liegen. Die in § 2 Satz 2 Nr. 10 der 11. BayIfSMV geregelte Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“.

Brauchen Arbeitnehmer z.B. Bescheinigungen, dass sie beruflich unterwegs sind, wenn sie den Radius verlassen?

Das Vorliegen eines triftigen Grundes ist bei einer polizeilichen Kontrolle glaubhaft zu machen. Eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers ist zu diesem Zwecke nicht zwingend erforderlich, sicherlich jedoch hilfreich.

Dürfen Personen, die nicht in einem Hotspot leben, in einen Hotspot fahren?

Ja, die Regelung gilt nicht für Bewohner von Gebieten, die eine 7-Tages-Inzidenz von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweisen.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der Landkreise oder kreisfreien Städte, die eine Inzidenz über 200 haben („Hotspots“) können jedoch anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. Dies hängt jedoch von der Entscheidung und Regelung durch den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt ab.

Wenn eine Region zum Hotspot wird, wie lange gilt dann der Bewegungsradius von 15 Kilometern?

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann das Außerkrafttreten der Regelung anordnen, wenn der Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist.

Ist ein Umzug ein triftiger Grund, wenn der Radius von 15km überschritten wird? Dürfen Privatpersonen beim Umzug helfen?

Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von Umzügen hat sich durch die Neuregelung nichts geändert. Nach wie vor gilt: Bleiben Sie zu Hause und reduzieren Sie Kontakte. Unabhängig hiervon gilt es, die aktuell geltende Ausgangssperre zu beachten. Demnach ist das Verlassen einer Wohnung nach § 2 der 11. BayIfSMV grundsätzlich nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Ein unaufschiebbarer Umzug ist grundsätzlich ein triftiger Grund. Hierzu dürfen auch Angehörige des eigenen Hausstandes bzw. eine weitere haushaltsfremde Person unterstützen. Alternativ dürfen nach § 2 Satz 2 Nr. 1 der 11. BayIfSMV auch gewerbliche Umzugsunternehmen beauftragt werden. Das Verlassen des 15 km Radius ist in diesem Kontext gestattet.

Wie sind die nun verschärften Corona-Treff-Regelungen für Zweitwohnsitze auszulegen?

Die 15 km Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Wohnortgrenze bzw. Gemeindegrenze die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um den Wohnort herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Maßgeblich ist mithin der Ort, an dem der/die Betroffene sich hauptsächlich aufhält. Dies kann der Haupt- oder Nebenwohnsitz sein.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Dürfen wir auf unserer Schlittenwiese Schlitten fahren, auch wenn die 20 km von uns weg ist?

Wenn Sie in einem „Hotspot“ wohnen: Nein.

Öffnen die Schulen und die Kindertagesstätten ab dem 11. Januar 2021 wieder?

Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Darf der Einzelhandel seine Geschäfte seit 11. Januar 2021 wieder öffnen?

Dem Einzelhandel ist unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken erlaubt, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten.

Gibt es ab dem 11. Januar 2021 Änderungen für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland?

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits beschlossene Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich.

Der Ministerrat hat noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Was bedeutet die allgemeine Ausgangsbeschränkung?

Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten nach §§ 18 bis 21, soweit sie zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach §§ 12, 13 zulässigen Ausmaß,
  • der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkung,
  • der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkung,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkung,
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkung,
  • die Versorgung von Tieren,
  • Behördengänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den geltenden Voraussetzungen.

Was bedeutet die nächtliche Ausgangssperre?

Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Was versteht man unter Hausstand?

Der Begriff des Haustandes im Sinne der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) ist so zu verstehen, dass darunter alle Personen fallen, welche dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Auf die melderechtlichen Begriffe des Haupt- beziehungsweise Nebenwohnsitzes kommt es insofern nicht an. Ein Zimmer im Elternhaus zu bewohnen während der Student gleichzeitig eine Wohnung am Studienort innehat oder das Innehaben von zwei Wohnungen als Berufspendler schließt daher das Vorliegen eines Hausstands an beiden Orten nicht aus. Es ist jedoch stets auf Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Betrachtung anzustellen.

Was gilt für Dienstleistungsbetriebe?

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste ist untersagt. Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr sind umfasst. Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV aufgezählten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte. Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV ist auch für Dienstleister die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Dementsprechend stellt der Besuch von Dienstleistungsbetrieben grundsätzlich keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar (§ 2 Satz 2 Nr. 4 der 11. BayIfSMV). Auch Einzelberatungen nach Termin sind mit Privatkunden in Ladengeschäften nicht möglich, um Kontakte und Mobilität zur Eindämmung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich zu minimieren.

Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen zulässig. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden. Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln und Maskenpflicht) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.

Was gilt für die Gastronomie?

Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind untersagt. In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke zulässig. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt. Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was ändert sich für Alten- und Pflegeheime?

Für Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt:

  • Jede Bewohnerin beziehungsweise jeder Bewohner darf höchstens eine Besucherin beziehungsweise einen Besucher pro Tag empfangen.
  • Als Besucherin beziehungsweise Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests).
  • Das Betreten der Einrichtungen durch Besucherinnen und Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
  • Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen.
  • Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle ambulanten Pflegedienste im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihre Beschäftigten zweimal pro Woche testen lassen.

Die Staatsregierung bekräftigt hierzu ihren Beschluss vom 1. Dezember 2020, wonach in den Wintermonaten jede Woche jeweils eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher eines Bewohners eines vollstationären Pflegeheimes und eines Behindertenwohnheimes eine FFP2-Maske erhält. Dafür stellt der Freistaat rund 2 Millionen Masken aus dem Pandemiezentrallager zur Verfügung.

Müssen Musikschulen und Fahrschulen schließen?

Unterricht an Musikschulen und privater Musikunterricht dürfen nur noch online stattfinden.

Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare an Fahrschulen sind in Präsenzform untersagt.

Was gilt für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungen?

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen nur noch online stattfinden.

Dürfen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke ihren Betrieb wieder aufnehmen?

Die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nach § 51 SGB IX sind – anders als die Bezeichnung vermuten lässt – keine Einrichtungen der allgemeinen beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung. Für diese hat sich die Rechtslage nicht geändert, Präsenzveranstaltungen sind weiterhin verboten. Bei Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX handelt es sich aber vielmehr um Einrichtungen, die ausschließlich der beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderung dienen. Für diese Einrichtungen ebenso wie für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Frühförderstellen bestanden seit Beginn der Corona-Pandemie gesonderte Regelungen in Form einer Allgemeinverfügung. Diese Einrichtungen fallen daher nicht unter die allgemeinen Regelungen der 11. BayIfSMV für die berufliche Bildung.

Der Betrieb der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke darf ab dem 09.01.2021 wieder aufgenommen werden. Hinsichtlich der Vorgaben ist im Einzelnen auf die Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für
Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“ vom 07.01.2021 zu verweisen. Siehe dazu: BayMBl. 2021 Nr. 2 - Verkündungsplattform Bayern (verkuendung-bayern.de)

Wenn Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke nach der vorübergehenden Schließung über die Feiertage nun wieder ihren Betrieb unter Beachtung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen aufnehmen können, schützen wir damit das Recht der Menschen, die einen beruflichen Rehabilitationsbedarf haben, auf Teilhabe, Unterstützung und Förderung.

Der Schutz von Menschen mit Behinderung hat gerade in der Krise oberste Priorität. Schutzmaßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderung unangemessen benachteiligt werden. Als Grundsatz galt und gilt daher, dass die vollständige Schließung der Einrichtungen nur das letzte Mittel sein kann. Im Rahmen der aktuellen Risikoabwägung aller relevanten Umstände sind länger andauernde landesweite Schließungen derzeit nicht geboten und im Rahmen der notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfung sehr bedenklich.

Der Betrieb der Einrichtungen findet unter Beachtung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen statt. Hierfür haben die Einrichtungen auf der Grundlage von Rahmenhygieneplänen einrichtungsindividuelle Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte entwickelt und setzen diese konsequent um.

Die zuständigen Gesundheitsämter können und müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren. Hierzu wurden diese auch für die Einrichtungen der Behindertenhilfe sensibilisiert.

Müssen auch wissenschaftliche Bibliotheken schließen?

Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen. Die Abholung von bestellten Büchern und Medien ist zulässig. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Nutzern eingehalten werden kann. In den Räumen der Abholtheken, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Abholtheken und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Nutzer und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierin sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Nutzern etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Darf Alkohol in Innenstädten konsumiert werden?

Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

Was gilt für therapeutisches Reiten?

In ansonsten nach § 10 Abs. 3 der 11. BayIfSMV geschlossenen Sportstätten ist das Training in kontaktfreier Durchführung ohne Verwendung von Sporthilfsmitteln, mit einer anderen Person oder maximal zwei Personen desselben Hausstandes erlaubt, sofern aufgrund einer erforderlichen ärztlichen Verordnung medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Sinne des § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV erbracht werden.

Falls eine Reittherapie also ärztlich verordnet werden würde, wäre sie unter den oben genannten Bedingungen möglich. Therapeutische beziehungsweise heilkundliche Maßnahmen dürfen nur durch denjenigen ausgeübt werden, der die Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde besitzt.

Darf ich derzeit mit dem Motorrad fahren?

Ja, beim Vorliegen triftiger Gründe ist Motorradfahren nicht verboten. Reine Spazierfahrten stellen keine triftigen Gründe dar, die das Verlassen der Wohnung rechtfertigen.

Da eine landesweite nächtliche Ausgangssperre gilt, müssen Sie Ihre Fahrt spätestens um 21 Uhr beendet haben und wieder in der Wohnung sein.

Darf ich in meinen Schrebergarten gehen und diesen weiterhin nutzen?

Die Nutzung des eigenen Kleingartens in einer Kleingartenanlagen (sog. Schrebergärten) ist unter Beachtung der geltenden Regelung zu den Kontaktbeschränkungen (§ 4 der BayIfSMV) gestattet.

Sind Bringdienst und Abholung bei Bibliotheken erlaubt?

Liefer- / und Bringdienste der Bibliotheken sind zulässig.
Die Abholung von bestellten Büchern und Medien ist ebenfalls zulässig. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Nutzern eingehalten werden kann. In den Räumen der Abholtheken, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Abholtheken und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Nutzer und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierin sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Nutzern etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Zählt das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt zu den triftigen Gründen?

In Bayern gilt aufgrund des massiven Infektionsgeschehens eine nächtliche Ausgangssperre. Das heißt: Landesweit ist zwischen 21 Uhr und 5 Uhr früh das Verlassen der Wohnung nur aus folgenden Gründen zulässig:

  • medizinische und veterinärmedizinische Notfälle oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die unaufschiebbare Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender,
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründen.

Das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt zählt nicht zu den ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Sinn des § 3 Nr. 7 der 11. BayIfSMV.

Die Regelungen des § 2 und des § 3 der 11. BayIfSMV messen die Ausgangsbeschränkungen und die Ausgangssperre am Verlassen der „Wohnung“. Es wird hierbei nicht danach differenziert, ob es sich um die eigene oder eine fremde Wohnung – beispielsweise des Lebenspartners, der Eltern oder von Freunden – handelt. Auch die eigene Zweitwohnung ist von diesem Begriff umfasst. Dies bedeutet: Ein nach § 2 oder § 3 Abs. 2 der 11. BayIfSMV zulässiger Besuch bei Freunden, dem Lebenspartner oder der Familie kann über 21 Uhr hinaus andauern, sofern sich eine Übernachtung anschließt und die Wohnung im Zeitraum von 21 Uhr und 5 Uhr nicht verlassen wird. Maßgeblich ist hierbei, dass Ansammlungen im öffentlichen Raum verringert werden und die Anzahl der Kontakte idealerweise auf ein Mindestmaß reduziert wird sowie konstant bleibt.

Soll keine Übernachtung erfolgen, so ist die Heimreise vorausschauend so zu planen, dass die Ankunft in der Zielwohnung vor 21 Uhr erfolgt. Wer sich ohne triftigen Grund, aber unverschuldet (etwa wegen Verspätungen oder Verkehrsbehinderungen bei der Heimfahrt) im Zeitraum der Ausgangssperre noch außerhalb einer Wohnung aufhält, handelt dann nicht ordnungswidrig, wenn er das mit der Ausgangssperre belegte Gebiet unverzüglich verlässt bzw. sich unverzüglich in eine Wohnung begibt. Es obliegt hierbei jedem einzelnen Bürger im Geltungsbereich der Ausgangssperre, bei der Planung privater Reisen die Zeiten der Ausgangssperre zu beachten und die Reisen so zu planen, dass weder die An- noch die Abreise in die Zeiten der Ausgangssperre fallen. Dies gilt auch an den Weihnachtstagen.

Was ist bei Bestattungen zu beachten?

Ein triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung trotz Ausgangssperre ist die Teilnahme an „Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis“. Solche Beerdigungen dürfen durchgeführt werden. Der Begriff Beerdigung umfasst jegliche organisierte Zusammenkunft von Trauernden anlässlich eines Trauerfalls und damit insbesondere Trauerfeiern, ein Requiem, Rosenkranz- und Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte. Die engste Familie bezeichnet Ehegatten, Lebenspartner sowie Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder jeweils des Verstorbenen sowie die Angehörigen des Hausstandes der Familienangehörigen. Insgesamt soll der engste Familien- und Freundeskreis im Regelfall nicht mehr als 25 Trauergäste umfassen. Insbesondere bei großen Familien kann der engste Familien- und Freundeskreis im Einzelfall jedoch einige Personen mehr umfassen. In diesem Fall sollten die Angehörigen/das Bestattungsunternehmen im Vorfeld das maßgebliche Infektionsschutzkonzept prüfen und mit dem Friedhofsträger bzw. der Kirche Rücksprache halten.

Zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Für die Besucher gilt Maskenpflicht. Gemeindegesang ist untersagt. Die Gestaltung durch professionelle Musiker bleibt zulässig.

Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf zum Beispiel geringere Teilnehmerzahlen in der Aussegnungshalle vorsehen kann.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Informationen zu Bestattungen

Eine anschließende Zusammenkunft der Trauergäste ist untersagt. Zulässig ist generell eine Zusammenkunft von Angehörigen des eigenen Hausstands sowie den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange die Gesamtzahl von fünf Personen über 14 Jahre nicht überschritten werden darf.

Was gilt bei einer 7-Tage-Inzidenz kleiner 50?

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen.

Fragen zum öffentlichen Leben

Darf der Hundespaziergang nach 21 Uhr stattfinden?

Nach § 3 Nr. 6 der 11. BayIfSMV sind Handlungen zur Versorgung von Tieren möglich. Hierzu zählen in erster Linie Spaziergänge oder die medizinische Versorgung beim Tierarzt.

Fallen betriebliche / berufliche / dienstliche Besprechungen, Termine und so weiter auch unter die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum?

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Welche Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten sind geschlossen?

Kulturstätten:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen,
  • zoologische und botanische Gärten.

Freizeiteinrichtungen:

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
  • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Sind Anbieter von touristischen Busreisen von den Schließungen mit abgedeckt?

Touristische Busreisen sind untersagt.

Was bedeutet das Alkoholverbot?

Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

Können außerschulische Bildungsangebote stattfinden?

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt. Ausgenommen sind digitale Angebote, Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks. Dabei muss zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt sein. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Können Kurse an Volkshochschulen und Sprachkurse für Erwachsene sowie Fort- und Weiterbildungen stattfinden?

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt. Ausgenommen sind digitale Angebote, Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Was gilt für Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen?

Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

Wohnmobilfahrer (Wild-Camper) können sich frei bewegen. Diese finden aber keinen Platz zum Entsorgen. Ist es möglich, dass man geschlossene Campingplätze nur für den Abfall öffnet?

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Sind Fahrgemeinschaften erlaubt?

Im Falle privater Fahrgemeinschaften finden die allgemeinen Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen in § 4 der 11. BayIfSMV Anwendung. Demnach können sich an diesen ein eigener Hausstand sowie maximal eine weitere Person beteiligen.

Werden dagegen die Fahrgemeinschaften durch den Arbeitgeber selbst organisiert, so ist von einer beruflichen Veranlassung auszugehen. Entsprechend § 4 Abs. 2 der 11. BayIfSMV gelten dann die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht und es sind somit auch über diese Regelungen hinausgehende, größere Fahrgemeinschaften möglich. Es gelten dann die betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften.

Was gilt für öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐ und Hochschulbibliotheken und staatliche Archive?

Bibliotheken und Archive sind geschlossen. Die Abholung von bestellten Büchern und Medien ist zulässig. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Nutzern eingehalten werden kann. In den Räumen der Abholtheken, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Abholtheken und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Nutzer und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht- Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierin sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Nutzern etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Was ist bei Veranstaltungen zu beachten?

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Was ist bei Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz zu beachten?

Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz (GG) muss zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden. Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass

  • die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
  • die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Sofern die Anforderungen auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können, ist die Versammlung zu verbieten.

Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Artikel 8 GG sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Unter Beachtung der Anforderungen sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.
  • Für die Teilnehmer gilt Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für Gottesdienste?

Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.
  • Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Gemeindegesang ist untersagt.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.

Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen, ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, sind mindestens 48 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Müssen Gottesdienste angemeldet werden?

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, sind mindestens 48 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Dies gilt dann nicht, wenn das Infektionsschutzschutzkonzept der jeweiligen Glaubensgemeinschaft, das generell erstellt werden muss, bei der nach § 65 der Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörde vorgelegt wurde.
Gottesdienste der katholischen Kirche in Bayern und der evangelischen Landeskirche in Bayern sind damit von der Anmeldepflicht nicht betroffen, weil diese ihre jeweiligen Infektionsschutzkonzepte schon vor einiger Zeit dem StMGP vorgelegt und mit dem StMGP besprochen haben. Alle anderen Glaubensgemeinschaften haben die Möglichkeit, auf der jeweiligen Ebene, auf der sie organisiert sind (Landes- oder örtliche Ebene) ihre allgemeinen Infektionsschutzkonzepte, die den einzelnen Gottesdiensten oder sonstigen religiösen Zusammenkünften zugrunde liegen, den Gesundheitsbehörden vorzulegen. Dann ist keine Anmeldung der einzelnen Gottesdienste mehr notwendig.

Sind Gottesdienste ein triftiger Grund, um den 15-Kilometer-Radius zu verlassen?

Bei Vorliegen triftiger Gründe ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe kann auf den Katalog des § 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 13 der 11. BayIfSMV verwiesen werden. Gottesdienste fallen unter § 2 Satz 2 Nr. 13 der 11. BayIfSMV und stellen mithin einen triftigen Grund dar.

Was ist bei Bestattungen zu beachten?

Für Trauerfeiern, Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte, Trauergottesdienste und Beerdigungen sind die Regelungen für Gottesdienste entsprechend anwendbar. Das heißt, dass sich die Teilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern richtet und Maskenpflicht gilt. Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden zwischen Angehörigen desselben Hausstands. Gemeindegesang ist untersagt. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf zum Beispiel geringere Teilnehmerzahlen vorsehen kann.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Informationen zu Bestattungen

Private Feiern sind als Veranstaltungen untersagt.

Was gilt für den Sport?

Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

Die Ausübung von Individualsporten ist nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauer ist ausgeschlossen.
  • Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
  • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.

Was gilt für die Ausübung von Reitsport einschließlich Reitunterricht?

Unabhängig vom Verbot des Betriebs und der Nutzung von Sportstätten ist der Betrieb und die Nutzung von Reithallen und Reitplätzen zur durch das Tierwohl gebotenen Bewegung von Tieren zulässig. Die Durchführung von Reitunterricht ist untersagt.

In ansonsten nach § 10 Abs. 3 der 11. BayIfSMV geschlossenen Sportstätten ist das Training in kontaktfreier Durchführung ohne Verwendung von Sporthilfsmitteln, mit einer anderen Person oder maximal zwei Personen desselben Hausstandes erlaubt, sofern aufgrund einer erforderlichen ärztlichen Verordnung medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Sinne des § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV erbracht werden.

Falls eine Reittherapie also ärztlich verordnet werden würde, wäre sie unter den oben genannten Bedingungen möglich. Therapeutische/heilkundliche Maßnahmen dürfen nur durch demjenigen ausgeübt werden, der die Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde besitzt.

Gibt es Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen im Hinblick auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit COVID-19-Infektionen (COVID-19-Fall) beziehungsweise begründeten Verdachtsfällen?

Was müssen Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) beachten?

Die geltenden Maßnahmen lassen den Betrieb der Angebote zur Unterstützung im Alltag weiterhin zu. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (zum Beispiel Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen und Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (zum Beispiel Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten und Angehörigengruppen).

Wie für alle Dienstleistungsbetriebe gilt auch für die Angebote zur Unterstützung im Alltag, dass

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist,
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung von Personal, Kunden und Begleitpersonen getragen werden muss sowie
  • ein Schutz- und Hygienekonzept vom Träger erstellt werden muss.

Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich beziehungsweise unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

Gruppenangebote sollten in möglichst kleinen und fest zusammengesetzten Gruppen durchgeführt werden. Die Gäste, insbesondere Menschen mit Demenz, sollten unter Wahrung des Mindestabstands ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erarbeitet und herausgegeben. Die Handreichung finden Sie unter folgendem Link:

Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag

Was gilt für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen?

Beim Besuch von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern von

  • Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • vollstationären Einrichtungen der Pflege,
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  • ambulant betreuten Wohngemeinschaften, in denen ambulante Pflegedienste erbracht werden,
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen

gilt für die Besucherinnen und Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

In Hotspots können Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen weitergehend eingeschränkt werden.

Fragen zu Besuchern und Personal in vollstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Warum braucht es besondere Besuchs- und Schutzregelungen?

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Bayern ist der Schutz der Menschen vor allem in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sehr wichtig, sodass besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Besuche sollen dabei grundsätzlich möglich bleiben: Gerade an Weihnachten wollen viele Menschen ihre Angehörigen und Freunde in Pflegeeinrichtungen besuchen. Diese sozialen Kontakte sind elementares Grundbedürfnis; der Staatsregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, dass sie unter Einhaltung bestimmter Maßgaben weiterhin stattfinden können. Denn ebenso wie vor Corona müssen wir die Menschen vor Vereinsamung schützen. Das gilt gerade auch in der Weihnachtszeit.

Sind Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, weiterhin möglich?

Sofern nicht angesichts der 7-Tage-Inzidenz von der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde weitergehende Einschränkungen angeordnet werden oder die Einrichtung selbst Besuche stärker reguliert, darf jeder Bewohner täglich von einer Person besucht werden.

Muss eine feste Besuchsperson bestimmt werden?

Es ist nicht erforderlich, dass eine feste Besuchsperson bestimmt wird. Die Besuchspersonen können wechseln, jedoch nicht innerhalb desselben Tages.

Sind Häufigkeit oder Dauer von Besuchen beschränkt?

Die Ein-Personen-Regel bezieht sich auf die Person des Besuchers und nicht auf die Häufigkeit des Besuchs. Es ist daher möglich, dass der Besucher die Einrichtung mehrmals am Tag betritt.

Hinsichtlich der Besuchszeit bestehen keine Einschränkungen. Diese kann die Einrichtung allerdings gegebenenfalls im Rahmen ihres Hausrechts festlegen.

Welche Vorgaben gelten für Besucher?

Besucher müssen in schriftlicher oder elektronischer Form nachweisen, dass sie negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden. Außerdem müssen sie eine FFP2-Maske tragen.

Die Masken- und Testpflicht sowie die Einschränkung der Besucherzahl gelten nicht für die Begleitung Sterbender.

Kann der Test schon im Vorfeld des Besuchs gemacht werden und wie alt darf das Testergebnis dann sein?

Die Testung kann sowohl ein Antigen-Schnelltest sein als auch ein PCR-Test. Er kann im Vorfeld des Besuches gemacht werden. Die dem Testergebnis zugrundeliegende Testung mittels eines Antigen-Schnelltests darf höchstens 48 Stunden zurückliegen, ein PCR-Test darf höchstens 3 Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein. Mit Blick auf Weihnachten werden diese Zeiträume jeweils um einen Tag verlängert: Von 25. bis 27. Dezember 2020 darf ein Antigen-Schnelltests höchstens 72 Stunden vor dem Besuch durchgeführt worden sein, ein PCR-Test höchstens 4 Tage vor dem Besuch.

Wo können sich Besucher testen lassen und wer übernimmt die Kosten?

Asymptomatische Besucher können eine sogenannte Jedermann-Testung im Rahmen der Bayerischen Teststrategie in Anspruch nehmen. Sofern die Einrichtungen selbst keine Tests für Besucher anbieten, können sie sich daher an die lokalen Testzentren wenden, die Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen sowie an einen der Vertragsärzte, die sich bereit erklärt haben, Tests im Rahmen der Bayerischen Teststrategie durchzuführen. Die teilnehmenden Vertragsärzte können über die Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der KVB (www.kvb.de) gefunden werden. Die Kosten für Jedermann-Testungen trägt grundsätzlich der Freistaat.

Ist sichergestellt, dass auch rund um Weihnachten Tests möglich sind?

Besonders an Weihnachten haben viele Menschen den Wunsch, ihre Lieben zu besuchen – entsprechend hoch wird somit die Nachfrage nach Corona-Tests sein. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Testmöglichkeiten bei Vertragsärzten und Testzentren startet deshalb an Heiligabend bayernweit eine besondere „Weihnachtstestaktion“: Unter Federführung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) werden Hilfsorganisationen an Heiligabend und an den beiden Weihnachtsfeiertagen PoC-Antigen-Testungen für Besucher von pflegebedürftigen Menschen sowie von Menschen mit Behinderung anbieten. Die dafür erforderlichen Antigen-Schnelltests stellt der Freistaat kostenfrei zur Verfügung. Die Hilfsorganisationen werden dazu bayerweit in ausreichender Zahl Testpoints betreiben. Diese sind unter diesem Link mit Anschrift und Öffnungszeiten einsehbar.

Um diese Testmöglichkeit in Anspruch zu nehmen, muss sich der Besucher auf einem Formular, das allen Einrichtungen zur Verfügung steht, seinen Besuchswunsch bestätigen lassen. Nach vollzogenem (negativem) Test erhält der Besucher auf diesem Formular sein Testat gestempelt und erhält Einlass in die Einrichtung. Dieses Formular ist auch hier einsehbar.

Ergänzende Informationen zur Isolation von Personen, die mit einem Antigen-Schnelltest positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden finden Sie hier.

Woher bekommen Besucher FFP2-Masken?

Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung jedes Besuchers, sich selbst eine FFP2-Maske zu besorgen. Weil der Staatsregierung aber wichtig ist, sichere Besuche zu ermöglichen, stellt sie im Rahmen der „Besuchsinitiative – aber sicher“ zwei Millionen Masken aus dem Pandemiezentrallager zur Verfügung. Für die 15 Winterwochen bekommt jeder Bewohner eines vollstationären Pflegeheims oder eines Behindertenwohnheims jeweils eine Maske, die für Besucher gedacht ist.

Was gilt für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen?

Das Personal unterliegt der Beobachtung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde und hat sich regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle vorzulegen.

Wer zählt zum Personal?

Alle Personen, die eine vollstationäre Einrichtung der Pflege, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung, in der Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, oder Altenheime und Seniorenresidenzen regelmäßig, also mindestens zweimal pro Woche, aus beruflichen Gründen oder wegen ehrenamtlicher Tätigkeit betreten, unterfallen dem Begriff des Personals. Dazu zählen neben regelmäßig in der Einrichtung tätigen externen Dienstleistern (z. B. Reinigungsservice) auch Auszubildende während der Praxisphasen sowie Dienstleistende des Bundesfreiwilligendiensts, des Freiwilligen Sozialen Jahres und vergleichbare Dienstleistende. Unerheblich ist, ob ein Kontakt mit Bewohnern besteht oder nicht.

Was gilt für Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind?

Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind und die zu beruflichen Zwecken die Einrichtung betreten, sind beispielsweise behandelnde Ärzte, Therapeuten, Betreuer, Richter, Sachverständige sowie Mitarbeiter der Heimaufsicht (FQA) oder des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDK). Für sie gilt die Testpflicht nicht. Dennoch wird die Vorlage eines negativen Testergebnisses empfohlen, was im Rahmen des einrichtungsindividuellen Schutz- und Hygienekonzeptes festgelegt werden kann. Eine Betretung kann jedoch ohne negatives Testergebnis oder vergleichbaren Schutzvorkehrungen nur untersagt werden, wenn die Betretung nicht zwingend notwendig oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht unaufschiebbar ist.

Was passiert, wenn sich ein Beschäftigter der verpflichtenden Testung verweigert?

Verweigert sich Personal der geforderten regelmäßigen Testung, greift kein direktes Beschäftigungsverbot. Auch ist die regelmäßige Testpflicht nicht unter Ordnungswidrigkeiten in § 28 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) genannt. Ein Unterlassen der geforderten Testung ist daher nicht bereits als Verstoß gegen die 11. BayIfSMV bußgeldbewehrt.

Soweit die beschäftigte Person das negative Testergebnis auf Verlangen der Einrichtung oder der Kreisverwaltungsbehörde nicht vorlegt, kann das zuständige Gesundheitsamt sie allerdings zu einer Testung vorladen. Kommt die beschäftigte Person auch dieser Vorladung nicht nach, handelt sie ordnungswidrig nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

Wer führt die verpflichtenden Testungen der Besucher und des Personals durch?

Besucher können sich schon im Vorfeld testen lassen, etwa bei einem lokalen Testzentrum oder bei einem an den Jedermann-Testungen teilnehmenden Vertragsarzt. Gleichzeitig kann ihnen auch die Einrichtung Testmöglichkeiten bieten. Testungen für das Personal sollen grundsätzlich die Einrichtungen organisieren. Das bedeutet, dass die Einrichtungen verpflichtet sind, für die erforderliche Anzahl von Testungen des Personals Sorge zu tragen. Das heißt aber nicht, dass die Einrichtungen selbst Testungen durchführen müssen – sie können dies aber tun.

Weil damit eine große Herausforderung in personeller und organisatorischer Hinsicht verbunden ist, sollen die Einrichtungen so gut wie möglich bei der Durchführung der Tests unterstützt werden.

Welche Unterstützung bekommen die Einrichtungen bei der Durchführung der Testungen?

Neben der eigenständigen Durchführung von Antigen-Schnelltests durch die Einrichtungen stehen zu deren Entlastung die lokalen Testzentren zur Verfügung: In den lokalen Testzentren sollen kurzfristig Zeitfenster für Pflichttests der Mitarbeitenden von Altenheimen und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen eingerichtet werden, soweit diese nicht in der Lage sind, die Tests selbst durchzuführen. Darüber hinaus können Testungen des Personals ebenso wie Besucher-Testungen an den Jedermann-Testungen teilnehmenden Vertragsärzten durchführen (Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der KVB, www.kvb.de); sie können zudem in den Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen erfolgen.

Zusätzlich haben Hilfsorganisationen zugesagt, auf Wunsch der Einrichtungen vor Ort mit Testungen zu unterstützen: Soweit Einrichtungen diese Hilfe von Hilfsorganisationen zur Durchführung von Antigen-Schnelltests in Anspruch nehmen möchten, wird angeregt, den jeweils örtlich zuständigen Kreisverband des BRK zu kontaktieren. Das BRK koordiniert die Unterstützung durch die Hilfsorganisationen.

Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls wurde außerdem der „Pflegepool“ reaktiviert: Wie bereits im Frühjahr können so freiwillige Pflegekräfte wieder stärker beispielsweise in Heimen eingesetzt werden, um dort das Personal zusätzlich zu entlasten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Unterstützung bei Testungen denkbar. Die Koordination des Pflegepools übernimmt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), die die Einrichtungen mit der Vermittlung Freiwilliger unterstützen kann.

Wer übernimmt die Kosten für die Testungen der Beschäftigten?

Werden in den Einrichtungen selbst Antigen-Schnelltests beschafft, so sind diese über die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes abzurechnen. Die Einrichtungen erhalten hierbei bis zu 9 Euro pro Test über die Pflegekassen (Einrichtungen der Pflege) bzw. über die KVB (Einrichtungen der Eingliederungshilfe), Durchführungskosten in Höhe von 9 Euro je Test werden den Pflegeeinrichtungen über die Pflegeversicherung erstattet, den Einrichtungen der Eingliederungshilfe durch die Bezirke.

Zusätzlich hat der Freistaat Bayern bereits mehr als eine Million PoC-Antigen-Schnelltests an Einrichtungen verteilt, für die diesen keine Kosten entstehen – außer den Personalkosten für die Durchführung, die wiederum über die Pflegeversicherung abgerechnet werden können.

Zählen die Testungen als Arbeitszeit?

Ob der zeitliche Aufwand für Testungen, denen sich das Personal entsprechend der 11. BayIfSMV zu unterziehen hat, gegebenenfalls als Arbeitszeit zu werten ist, obliegt individuellen Vorgaben des Arbeitgebers sowie der im Einzelfall anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen.

Wo sind PoC-Antigen-Schnelltests erhältlich?

Einrichtungen der Pflege- und für Menschen mit Behinderung sollen ihren Bedarf an PoC-Antigen-Schnelltests grundsätzlich selbst decken. Die Tests sind auf dem freien Markt erhältlich (Apotheken, Großhandel, Hersteller, ggf. über Verbände der Leistungserbringer). Zu beschaffen und abzurechnen sind nur PoC-Antigen-Schnelltests, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind (§ 1 Abs. 1 TestV; http://www.bfarm.de/antigentests).

Außerdem hat sich der Freistaat Bayern bislang bis einschließlich Februar 2021 rund 16,7 Mio. Antigen-Schnelltests gesichert. Das Gesundheitsministerium beliefert schon seit Oktober 2020 die Kreisverwaltungsbehörden mit Antigen-Schnelltests, die diese dann weiterverteilen. Die Kreisverwaltungsbehörden können so insbesondere den örtlichen Einrichtungen der Pflege und Betreuung bei Bedarfsspitzen helfen, wenn deren eigenen Schnelltests kurzfristig nicht ausreichen. Bisher wurde mehr als eine Million Tests an Heime verteilt. Weitere Lieferungen, von denen auch Alten- und Pflegeheime profitieren, erfolgen fortlaufend.

Fragen zu Betrieben

Was gilt für Freizeiteinrichtungen?

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
  • Training und Wettkämpfe in Badeanstalten sind für Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauern ist ausgeschlossen.
    • Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
    • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.
  • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Was gilt für Kulturstätten?

Geschlossen sind:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen,
  • zoologische und botanische Gärten.

Was gilt für Dienstleistungsbetriebe?

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste ist untersagt. Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr sind umfasst. Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV aufgezählten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte. Für sie gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden muss. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV ist auch für Dienstleister die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Dementsprechend stellt der Besuch solcher Dienstleistungsbetriebe grundsätzlich keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar (§ 2 Satz 2 Nr. 4 der 11. BayIfSMV). Auch Einzelberatungen nach Termin sind mit Privatkunden in Ladengeschäften nicht möglich, um Kontakte und Mobilität zur Eindämmung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich zu minimieren.

Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen zulässig. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden. Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln und Maskenpflicht) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.

Wann handelt es sich bei Dienstleistungen um zulässige pflegerische Leistungen? Was gilt für die Erbringung körpernaher Dienstleistungen in Gestalt der Nagel- und Fußpflege?

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV untersagt. Hiervon ausgenommen sind Arzt- und Zahnarztpraxen und alle sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden. In ihnen gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Patienten sichergestellt werden muss.

In den Praxisräumen, auf dem Praxisgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Praxisräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Patienten und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

Pflegerische Leistungen umfassen die Grund- und Behandlungspflege, die durch ausgebildete Pflegefachkräfte oder Pflege(-fach) hilfskräfte erbracht wird. Kosmetische Leistungen unterfallen grundsätzlich nicht dem Begriff „pflegerische Leistungen“. Etwas anderes gilt nur, wenn der Dienstleistungsempfänger pflegebedürftig mindestens nach Pflegegrad 2 ist und der Empfänger sie benötigt, weil er konkret dabei aus gesundheitlichen Gründen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Pflegebedürftig sind auch Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Das heißt: das Schneiden der Fußnägel eines Beatmeten stellt selbstredend eine pflegerische Leistung dar, die gleiche Leistung bei einer Person, die nicht mindestens Pflegegrad 2 hat, ist es nicht. Die Fuß- und Nagelpflege kann ausnahmsweise als medizinisch notwendige Behandlung im Sinne des § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV zulässig sein, wenn ein ärztliches Rezept vorliegt. Dann muss sie durch einen Dienstleister durchgeführt werden, der entsprechend qualifiziert ist, so dass die Leistung eine Ausübung von Heilkunde darstellt. D.h. neben dem Podologen darf auch der medizinische Fußpfleger auf Grund seiner Ausbildung bestimmte heilkundliche Tätigkeiten am Fuß ausführen, sofern die zugrundeliegende Erkrankung ärztlich abgeklärt ist und die Verrichtung unter ärztlicher Anleitung erfolgt oder vom Arzt verordnet wurde. Diese Leistungen sind zulässig.

Grundsätzlich gilt: Bei der Bestimmung dessen, was eine medizinisch notwendige Behandlung ist, ist nicht auf die subjektive Einschätzung des Behandelten oder des Behandlers abzustellen. Die medizinische Notwendigkeit eine der in Anspruch genommenen Leistungen muss durch eine ärztliche Heilmittel-Verordnung oder alternativ durch einen Arzt nachgewiesen werden. Nur so ist gewährleistet, dass die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung objektivierbar ist und der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV nicht über Gebühr weit ausgelegt wird, was der Zielsetzung der 11. BayIfSMV widersprechen würde. Es kommt nach dem eindeutigen Wortlaut der Verordnung auf die medizinische Notwendigkeit der Behandlung und nicht darauf an, ob die Behandlung bloß medizinisch sinnvoll oder der Gesundheit förderlich ist.

Die Fuß- und Nagelpflege ist als pflegerische Leistung im Sinne des § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV zulässig, wenn der Dienstleistungsempfänger mindestens nach Pflegegrad 2 pflegebedürftig ist. Eine ärztliche Verordnung ist hier nicht notwendig. Es dürfen auch Dienstleister tätig werden, die keine Ausbildung zum Podologen vorweisen können. Unabhängig vom Pflegegrad ist eine Fuß- und Nagelpflegeleistung auch dann als medizinisch notwendig anzusehen, wenn ihre grundsätzliche Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest bescheinigt wird. Wenn das Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können auch Dienstleister diese Leistung vornehmen, die keine Ausbildung zum Podologen vorweisen können. Sie dürfen daneben aber keine kosmetischen Dienstleistungen (z.B. das Lackieren der Nägel) anbieten und durchführen. Diese sind medizinisch nicht notwendig.

Dürfen Heilpraktiker ihrer Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen, insbesondere in Bezug auf medizinisch-ästhetische Eingriffe wie Faltenunterspritzung und Fadenlifiting?

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker haben die Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde und bieten damit medizinische Versorgungsleistungen an, das heißt sie dürfen nach aktueller Rechtslage im Rahmen ihrer von der Heilpraktikererlaubnis umfassten Tätigkeit tätig sein, soweit sie medizinische Leistungen beziehungsweise medizinisch notwendige Behandlungen anbieten. Darunter fallen insbesondere Leistungen, die nur approbierten Ärztinnen und Ärzten und Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern erlaubt, Laien hingegen untersagt sind. Handelt es sich jedoch um körpernahe Dienstleistungen, die auch ohne Erlaubnis zur Ausübung von Heilkunde, zum Beispiel Kosmetikerinnen und Kosmetikern, erlaubt sind, so ist deren Angebot derzeit nach § 12 Abs. 2 der 11. BayIfSMV untersagt. Denn aus § 12 Abs. 2 der 11. BayIfSMV ergibt sich die Wertung, dass körpernahe Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zur Kundin beziehungsweise zum Kunden unabdingbar ist (zum Beispiel kosmetischer Art), grundsätzlich untersagt sind, soweit sie keine medizinischen, pflegerischen oder therapeutischen Leistungen oder medizinisch notwendige Behandlungen darstellen. Faltenunterspritzung und Fadenlifting gehören nicht zu diesen Leistungen oder Behandlungen.

Sind Treffen von Selbsthilfegruppen möglich?

Das fortdauernde Pandemiegeschehen in Bayern führt derzeit zu Neuinfektionen auf einem insgesamt deutlich zu hohen Niveau. Es war daher erforderlich, allgemeine Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Nach § 3 der 11. BayIfSMV gilt zusätzlich zwischen 21 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre. Im Zeitraum zwischen 5 Uhr und 21 Uhr ist das Verlassen der Wohnung nach § 2 der 11. BayIfSMV nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes erlaubt. Ein triftiger Grund, außerhalb der Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre die eigene Wohnung zu verlassen, ist nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV die Beanspruchung medizinischer oder pflegerischer Versorgungsleistungen oder der Besuch von Angehörigen therapeutischer Berufe.

Selbsthilfegruppen ergänzen das professionelle Versorgungssystem. Sie betonen die Eigenverantwortung und ermöglichen Teilhabe der Betroffenen und setzen sich auch mit der medizinischen Versorgung auseinander. Neben der fachlichen Beratung und Information bereichern sie die Versorgungslandschaft niedrigschwellig durch eine psychologische und soziale Komponente und setzen wertvolle Ressourcen für die Gesunderhaltung und Problembewältigung frei. Selbsthilfe-Verbände für zum Beispiel Menschen mit Behinderung, chronischen psychosozialen Krankheiten oder Suchterkrankungen bieten darüber hinaus Möglichkeiten der Begegnung und Vertretung der Anliegen und Interessen behinderter oder chronisch kranker Menschen. Selbsthilfe hat daher einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert. Sie zeichnet sich typischerweise durch den selbstbestimmten Austausch Betroffener sowie Angehöriger in Gruppen aus, um die persönliche Lebensqualität zu verbessern.

Mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und auf den gesundheitspolitischen Stellenwert der Selbsthilfe gilt daher das Folgende:

Onlinetreffen von Selbsthilfegruppen sind stets zulässig. Wird eine Selbsthilfegruppe durch eine medizinische oder therapeutische Fachkraft (ggf.: nebenberuflich) geleitet, so stellt die Teilnahme an einem Gruppentreffen nach § 2 Satz 2 Nr. 3 der 11. BayIfSMV einen triftigen Grund zum Verlassen der eigenen Wohnung dar, wenn mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, und die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist.

Die Teilnahme an Präsenztreffen von nicht von einer medizinischen oder therapeutischen Fachkraft geleiteten Selbsthilfegruppen stellt nur dann einen sonstigen (in der 11. BayIfSMV nicht ausdrücklich genannten) triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar, wenn das Treffen von einer verantwortlichen, fachkundigen Person geleitet wird, mit der Durchführung des Treffens als Präsenztreffen in der Gruppe ein gesundheitlicher oder körperlicher Erfolg zu erwarten ist, der Umgekehrt bei der individuellen Betreuung ausbliebe, die Durchführung medizinisch sinnvoll und notwendig ist und die Teilnehmerzahl – einschließlich Leitung – höchstens 5 Personen beträgt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die nach § 4 der 11. BayIfSMV für Treffen vorgesehene Beschränkung auf Angehörige eines Hausstands und eine weitere Person für Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen nicht. Unabhängig hiervon und zusätzlich gelten aber die weiteren Beschränkungen der 11. BayIfSMV auch für Treffen von Selbsthilfegruppen. Gruppentreffen, die den Charakter einer Veranstaltung haben, sind daher nur möglich, wenn hierfür nach §§ 5 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 der 11. BayIfSMV eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Wann die Zusammenkunft einer Selbsthilfegruppe den Charakter einer zusätzlich an § 5 zu messenden (und damit nur nach Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde zulässigen) Veranstaltung annimmt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebend sind hierbei Anlass, Zweck und Größe der Zusammenkunft, der Teilnehmerkreis, der Grad der erforderlichen Organisation, ob ein spezielles Programm vorhanden ist, etc. Reine Gruppentreffen mit einer Teilnehmerzahl, die die im Rahmen der Kontaktbeschränkungen festgelegte absolute Obergrenze von fünf Personen nicht übersteigt, werden in der Regel keine Veranstaltungen sein. Treffen, die mit hohem Organisationsaufwand und festem Programm durchgeführt werden (etwa aufwändig geplante Ausflüge), hingegen schon. Eine sportliche Betätigung ist auch in Selbsthilfegruppen nur nach § 10 Abs. 1 der 11.BayIfSMV möglich und im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr ist die Ausgangssperre nach § 3 der 11. BayIfSMV stets zu beachten.

Dürfen Yoga- und EMS-Studios offenbleiben?

Yoga-Studios und EMS-Studios werden zwar nicht unter den Begriff der Fitnessstudios gefasst, jedoch handelt es sich hierbei um Sportstätten im Sinne des § 10 Abs. 3 der 11. BayIfSMV. Dies gilt auch für die Yoga- und EMS Studios, die nur Einzeltraining anbieten.

Dürfen Hundeschulen offenbleiben?

Nein. Hundeschulen und Hundetraining in Vereinen waren unter Geltung der 8. BayIfSMV als außerschulische Bildungsangebote gemäß dem damaligen § 20 Abs. 1 der 8. BayIfSMV zulässig, da im Unterricht und Training in der Gruppe an die Hundebesitzer Wissen im Umgang mit ihren Hunden vermittelt wird und sowohl die Bildungsangebote von Dienstleistern als auch von öffentlichen Einrichtungen erfasst waren.

Seit der 10. BayIfSMV sind außerschulische Bildungsangebote nunmehr untersagt, sodass auch Kurse und Training für Hunde durch sämtliche Anbieter nun unzulässig sind. Aufgrund des sich zuspitzenden Infektionsgeschehens hat § 20 Abs. 1 der 11. BayIfSMV nunmehr eine Verschärfung zum Gegenstand und untersagt sämtliche Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote. Kontakte müssen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, um das Infektionsgeschehen wieder zurückzuführen. Dementsprechend ist auch die Gruppen- und Einzelausbildung in Hundeschulen nunmehr untersagt.

Dürfen Solarien offenbleiben?

Nein. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV genannten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Solarien zählen nicht zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Geschäften.

Darf eine Praxis, die körpernahe Dienstleistung anbietet und daher grundsätzlich zu schließen hat, mit dem Verkauf von Produkten fortfahren (zum Beispiel ein Kosmetikstudio, das auch Beautyprodukte verkauft)?

Nein. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr untersagt. Ausgenommen sind die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV genannten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte. Dazu zählt der Verkauf von Beautyprodukten nicht.

Sind Tätigkeiten, die bei denen Unternehmen den Kundinnen und Kunden Seminare, Konferenzen und Mitarbeitercoachings anbieten, verboten?

Diese Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Es werden verschiedene Bereiche vermischt und es ist nicht klar, welcher Teilnehmerkreis im Einzelnen betroffen und mit welcher Zwecksetzung die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung erfolgt.

Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind nach § 15 der 11. BayIfSMV untersagt.

Angebote der Erwachsenenbildung sowie die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt.

Ausgenommen sind digitale Angebote, sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Dürfen Einweisungen in Produkte stattfinden?

Beratung von Kunden in zu schließenden Ladengeschäften ist unzulässig.

Dürfen innerbetriebliche, betrieblich notwendige Termine, Schulungsveranstaltungen, etc. (ohne externe Teilnehmer beziehungsweise gegebenenfalls mit nur einem oder wenigen externen Referenten) stattfinden?

Interne betrieblich notwendige Termine dürfen stattfinden. Es besteht auf den Verkehrs- und Begegnungsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen, Maskenpflicht.

Am Arbeitsplatz besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Dürfen Dauercamper ihren Wohnwagen nutzen?

Dauercamper, die ihren Zweitwohnsitz auf der jeweiligen Campinganlage angemeldet haben, dürfen dort auch übernachten. Dies ist keine verbotene touristische Übernachtung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV.

Was gilt für Handelsbetriebe?

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.

Für die zulässigerweise geöffneten Betriebe und den Großhandel gilt: Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als eine Kundin beziehungsweise ein Kunde je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche sowie zusätzlich eine Kundin beziehungsweise ein Kunde je 20 Quadratmeter für den 800 Quadratmeter übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Für Einkaufszentren gilt: Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gelten die oben genannten Schutz- und Hygienebestimmungen. Für Einkaufszentren ist bei der Berechnung der zulässigen Höchstzahl an Kunden die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Das Schutz- und Hygienekonzept muss die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Was gilt für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen?

Bei der derzeitigen Entwicklung des Pandemiegeschehens sind Maßnahmen zur weiteren Kontaktreduzierung erforderlich. Die BayIfSMV sieht daher in § 13 eine grundsätzliche Schließung von Betriebskantinen vor. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (zum Verzehr am Arbeitsplatz) ist weiterhin zulässig.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich,
2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Ob die Betriebsabläufe eine Vor-Ort-Verköstigung in einer Kantine zwingend erfordern, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig und unterliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die konkreten Betriebs- und Arbeitsabläufe darzulegen und darzustellen, inwiefern ein Verzehr von mitnahmefähigen Speisen und Getränken am jeweiligen Arbeitsplatz nicht möglich ist oder der Verzehr in der Kantine zur Vermeidung zusätzlicher Infektionsrisiken im Betrieb zwingend erforderlich ist. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn ansonsten lediglich Pausen- oder Sozialräume zur Verfügung stehen, in denen Mindestabstände und Hygieneregeln weniger gut eingehalten werden können als in den Räumen der Betriebskantine. Der Betreiber hat zudem ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf?

Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig.

Der Veranstalter muss ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts ausarbeiten. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann. Es besteht FFP2-Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden sowie ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für das Verkaufspersonal entfällt die Maskenpflicht, falls durch geeignete Schutzwände im Kassen- oder Thekenbereich ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet werden kann.

Was gilt für (Arzt-)Praxen?

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, gilt: In ihnen gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Patienten sichergestellt werden muss.

In den Praxisräumen, auf dem Praxisgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Praxisräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Patienten und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

Was gilt für außerschulische Bildungsangebote?

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt.

Ausgenommen sind digitale Angebote, Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks. Dabei muss zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt sein. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Sinn und Zweck der Ausnahme vom Verbot des Präsenzunterrichts für die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks in § 20 Abs. 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV ist die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen. Aus diesem Grund gilt diese Ausnahme auch für die Ausbildung von hauptamtlichen Angehörigen des Rettungsdienstes gelten, soweit diese in externen Bildungseinrichtungen erfolgt und für die Einsatzfähigkeit erforderlich ist.

Fällt offene Kinder- und Jugendarbeit unter den Begriff der außerschulischen Bildung?

Ja. Offene Kinder- und Jugendarbeit fällt allgemein unter den Begriff der außerschulischen Bildung. Dies erfasst auch die Gruppenstunden und Bildungsangebote der Kirchen. Sie sind also in Präsenzform untersagt.

Was gilt für Fahrschulen?

Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare an Fahrschulen sind in Präsenzform untersagt.

Was gilt für Musikschulen?

Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt. Nachdem verordnungsübergreifend Präsenzunterricht verboten wurde, ist auch privater Musikunterricht nur noch in digitaler Form erlaubt.

Was gilt für die Hotellerie?

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Für Übernachtungsangebote für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt: Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen Gästen, die nicht demselben Hausstand angehören, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Gäste, die nicht demselben Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.

Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben. Für gastronomische Angebote gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Hygienekonzept Beherbergung

Dürfen Hotels, in denen Übernachtungen zu geschäftlichen Zwecken stattfinden, ihren Gästen entsprechende Bewirtungsleistungen anbieten (etwa Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Getränke)? Im Restaurant, bzw. Frühstücksraum oder nur To Go auf dem Zimmer?

Wenn zu einem zulässigen Übernachtungsangebot ein Frühstück oder ein Abendessen gehört, ist auch das Frühstück/Abendessen erlaubt (zum Beispiel auch im Frühstücksraum, Restaurant). Nicht erlaubt ist es dagegen, Frühstück/Abendessen außerhalb einer (zulässigen) Übernachtung anzubieten. Die erforderlichen Schutz- und Hygienekonzepte sind selbstverständlich einzuhalten (vgl. auch Maskenpflicht § 14 Abs.2 Nr.3 der 11.BayIfSMV).

Die Bewirtung von Berufskraftfahrern, die zulässigerweise auf Autohöfen nächtigen, ist ebenfalls erlaubt.

Dürfen in Hotels und anderen Einrichtungen grundsätzlich Räumlichkeiten für geschäftliche Zwecke angemietet werden (etwa für Firmen-Konferenzen)? Und ist in diesem Fall das Bereitstellen von Bewirtung und Technik (etwa Konferenztechnik) möglich?

Für die Durchführung von nach der 11. BayIfSMV zulässigen Zusammenkünfte, wie organisatorisch verselbstständigte Prüfungen, können Räumlichkeiten in Hotels und anderen Einrichtungen angemietet werden. Es kommt nicht auf die Widmung der Örtlichkeit an sich an, sondern darauf, dass in der genutzten Räumlichkeit die jeweils geltenden Vorgaben eingehalten werden können. Wird beispielsweise für eine einmalige Abschlussprüfung der Konferenzraum eines Hotels angemietet, so ist dies gestattet, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht um Beherbergung.

Tagungen, Kongresse und ähnliche Veranstaltungen sind untersagt. Eine Anmietung von Hotelräumlichkeiten zu diesem Zweck ist nicht möglich. Eine Bewirtung ist unzulässig.

Sind Übernachtungen erlaubt, wenn Gäste eine Nacht vor Ihrem Klinikaufenthalt anreisen bzw. gebracht werden und die Anreise so weit ist, dass die Strecke nicht an einem Tag zweimal gefahren werden kann?

Im Rahmen der Beherbergung gilt: Übernachtungsangebote dürfen von Beherbergungsbetrieben (hierzu zählen in diesem Kontext auch Reha-Einrichtungen und Sanatorien) nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Ist eine Behandlung medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendig, so wird auch die Notwendigkeit der Beherbergung angenommen. Steht die Anreise am Tag der Behandlung außer Verhältnis – etwa weil die Wegstrecke unüberbrückbar weit ist oder mit dem Zeitpunkt der Behandlung nicht in Einklang zu bringen ist – so kann eine Anreise auch am Vortag erfolgen.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Die folgenden Vorgaben sind dann zu beachten:

  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen den Gästen und dem Personal einzuhalten. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die Gäste demselben Hausstand angehören.
  • Gäste, die nicht demselben Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  • Es gilt Maskenpflicht für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Sie gilt für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch oder in ihrer Wohneinheit befinden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste (Vor- und Nachname, Dauer des Aufenthalts und eine sichere Kontaktinformation) zu erheben.

Welche Unterschiede bestehen zwischen Hotelgästen und Ferienwohnungsgästen?

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Eine Unterscheidung zwischen Hotelgästen und Ferienwohnungsgästen besteht nicht.

Dürfen Nagelstudios offenbleiben?

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) sind Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, untersagt. Hierzu zählen auch Nagelstudios, so dass diese seit 2. November 2020 geschlossen sein müssen.

Die Fuß- und Nagelpflege kann ausnahmsweise als medizinisch notwendige Behandlung i.S.d. § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV zulässig sein, wenn ein ärztliches Rezept vorliegt. Dann muss sie durch einen Dienstleister durchgeführt werden, der entsprechend qualifiziert ist, so dass die Leistung eine Ausübung von Heilkunde darstellt. D.h. neben dem Podologen darf auch der medizinische Fußpfleger auf Grund seiner Ausbildung bestimmte heilkundliche Tätigkeiten am Fuß ausführen, sofern die zugrundeliegende Erkrankung ärztlich abgeklärt ist und die Verrichtung unter ärztlicher Anleitung erfolgt oder vom Arzt verordnet wurde. Diese Leistungen sind zulässig.

Grundsätzlich gilt: Bei der Bestimmung dessen, was eine medizinisch notwendige Behandlung ist, ist nicht auf die subjektive Einschätzung des Behandelten oder des Behandlers abzustellen. Die medizinische Notwendigkeit eine der in Anspruch genommenen Leistungen muss durch eine ärztliche Heilmittel-Verordnung oder alternativ durch einen Arzt nachgewiesen werden. Nur so ist gewährleistet, dass die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung objektivierbar ist und der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV nicht über Gebühr weit ausgelegt wird, was der Zielsetzung der 11. BayIfSMV widersprechen würde. Es kommt nach dem eindeutigen Wortlaut der Verordnung auf die medizinische Notwendigkeit der Behandlung und nicht darauf an, ob die Behandlung bloß medizinisch sinnvoll oder der Gesundheit förderlich ist.

Die Fuß- und Nagelpflege ist als pflegerische Leistung i.S.d. § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV zulässig, wenn der Dienstleistungsempfänger mindestens nach Pflegegrad 2 pflegebedürftig ist. Eine ärztliche Verordnung ist hier nicht notwendig. Es dürfen auch Dienstleister tätig werden, die keine Ausbildung zum Podologen vorweisen können.

Unabhängig vom Pflegegrad ist eine Fuß- und Nagelpflegeleistung auch dann als medizinisch notwendig anzusehen, wenn ihre grundsätzliche Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest bescheinigt wird. Wenn das Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können auch Dienstleister diese Leistung vornehmen, die keine Ausbildung zum Podologen vorweisen können. Sie dürfen daneben aber keine kosmetischen Dienstleistungen (z.B. das Lackieren der Nägel) anbieten und durchführen. Diese sind medizinisch nicht notwendig.

Was gilt für Gastronomiebetriebe?

Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich der Betriebskantinen sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt. Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Können Getränke auch to go angeboten werden? Ist dies auch auf Geschirr und im Glas möglich?

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Soweit das Geschirr oder Glas ebenfalls mitgenommen wird, kann eine Abgabe oder Lieferung auch auf Geschirr oder im Glas erfolgen. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Ist Catering generell möglich?

Zulässig ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; dies gilt auch für das Catering.

Ist es möglich, dass Gaststätten beim To-Go-Geschäft eine „offene“ Überdachung bereitstellen, unter der der Verzehr stattfinden kann?

Gastronomiebetriebe jeder Art sind nach § 13 Abs. 1 der 11. BayIfSMV vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt. Zulässig sind nur die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort darf nicht stattfinden. Daher darf auch keine Möblierung oder Überdachung bereitgestellt werden, die gezielt zum Verzehr vor Ort im unmittelbaren Umfeld der Verkaufsstätte einlädt. Unabhängig davon ist der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

Fragen zur Kontaktdatenerhebung

Welche Kontaktdaten muss ich verpflichtend angeben?

Soweit nach der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder aufgrund der in ihr vorgesehenen Schutz- und Hygienekonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt Folgendes:

  • Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
  • Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben:

  • Bei Übernachtung in Beherbergungsbetrieben.
  • Beim Besuch in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen u. ä. im Sinne von § 9 Abs. 1 der 11. BayIfSMV.

Wer ist verpflichtet, meine Kontaktdaten wann zu erheben?

Verantwortlich für die verbindliche Kontaktdatenerfassung ist der jeweilige Betreiber der Einrichtung beziehungsweise der Veranstalter.

Wie bleibt der Datenschutz bei der Kontaktangabe bewahrt?

Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.

Werden meine angegebenen Daten den Gesundheitsbehörden übermittelt?

Die dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung und Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der Daten innerhalb der Gesundheitsbehörden ist unzulässig.

Fragen zum Beherbergungsverbot

Wie ist der aktuelle Stand zum Beherbergungsverbot in Bayern?

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Fragen zum Unterrichtsbetrieb an Schulen

Was gilt während des Lockdowns für den Betrieb an Schulen

Die bayerischen Schulen sind geschlossen. Schulveranstaltungen finden nicht statt.

Angebote des Distanzlernens sind in allen Schularten und Jahrgangsstufen eingerichtet.

Weitere Informationen zur Notbetreuung an bayerischen Schulen finden Sie in den FAQs des Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Fragen zur Abnahme von Prüfungen

Dürfen Prüfungen in anderen Räumlichkeiten außer der Schule stattfinden wie beispielweise in Gastronomie- oder Beherbergungsbetrieben oder Sporthallen?

Hierbei kommt es nicht auf die Örtlichkeit an sich an, sondern darauf, dass in der genutzten Räumlichkeit die Vorgaben für Prüfungen eingehalten werden können. Wenn die Prüfung gewissermaßen abgekoppelt vom regulären Vorlesungs- und Unterrichtsbetrieb stattfindet, können andere Räumlichkeiten genutzt werden. Dies gilt nicht für beispielsweise Kurztests, Abfragen oder Klausuren, die regulär im Verlauf einer Unterrichtsstunde oder am Ende der Stunde stattfinden.

Wird für eine einmalige Abschlussprüfung beispielsweise der Konferenzraum eines Hotels angemietet, so ist dies gestattet, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht um eine Beherbergung. Ebenso verhält es sich mit einer Sporthalle, die für eine Prüfung einmalig genutzt wird.

Dürfen Abschlussprüfungen für Köche stattfinden?

Abschlussprüfungen für Köche dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung gastronomischen Bezug hat, liegt nicht der Betrieb eines Gastronomiebetriebs vor. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass eine umfassende Verköstigung stattfinden darf. Lediglich das für die Beurteilung der Leistung erforderliche Verkosten ist gestattet.

Dürfen Prüfungen stattfinden, die eine körperliche Nähe (zum Beispiel im Friseursalon) erfordern?

Prüfungen, die eine körperliche Nähe erfordern, dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung stattfindet, die eine körperliche Nähe im Rahmen des Erbringens der Prüfungsleistung erfordert (zum Beispiel Augenoptiker, Friseur etc.), so liegt nicht der Betrieb eines Dienstleistungsbetriebs mit Kundenverkehr vor.

Darf man für die Abnahme einer Prüfung in einem Hotel übernachten?

Sollte im Rahmen einer Prüfung eine Übernachtung glaubhaft notwendig sein, ist die Übernachtung im Hotel erlaubt. Dies ist zum Beispiel der Fall, weil die Prüfung nur an einem Prüfungsort für mehrere Tage stattfindet und die Anreise eine erhebliche Anzahl von Stunden in Anspruch nimmt. Demnach liegt kein touristischer Übernachtungszweck vor.

Im Rahmen der Beherbergung sind die folgenden Vorgaben zu beachten:

  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen den Gästen untereinander und Gästen und dem Personal einzuhalten. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn die Gäste demselben Hausstand angehören.
  • Gäste, die nicht demselben Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  • Es gilt Maskenpflicht für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Sie gilt für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch oder in ihrer Wohneinheit befinden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste (Vor- und Nachname, Dauer des Aufenthalts und eine sichere Kontaktinformation) zu erheben.

Gilt die Untersagung des Betriebes für Tagungs- und Veranstaltungsräume auch für die Durchführung von Prüfungen oder von beruflichen Aus- und Fortbildungen?

Für die Durchführung von Prüfungen können solche Räume genutzt werden. Die Untersagung gilt nicht für die Räumlichkeiten an sich, sondern für deren spezifische Nutzung.

Kann man bei Prüfungen in Schulen die Alltagsmaske absetzen?

Bei Prüfungen besteht grundsätzlich Maskenpflicht. Ausschließlich für organisatorisch verselbstständigte Prüfungen, wie zum Beispiel dem Abitur, besteht keine Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Fragen zu Test- und Anmeldepflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

Für wen gelten Test- und Anmeldepflicht und was ist zu beachten?

Aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 13. Januar 2021 in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden vom 15. Januar 2021 gilt Folgendes:

Jede Person, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nach der Einreise einen Testnachweis auf das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Welche Voraussetzungen hierbei einzuhalten sind, können Sie den nachfolgenden Fragen entnehmen. Sie richten sich danach, ob sich die betroffene Person, in einem Hochinzidenzgebiet, einem Virusvarianten-Gebiet oder einem sonstigen Gebiet aufgehalten hat. Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI.

Wichtig: Neben der Testpflicht kann sich nach der Einreise nach Bayern auch eine Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach den Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) ergeben. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ zur EQV.

Anmeldepflicht:

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich grundsätzlich über die Digitale Einreiseanmeldung registrieren. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums.

Was gilt bei einem Voraufenthalt in einem Risikogebiet (nicht in einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvarianten-Gebiet)?

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet (Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI) aufgehalten haben, das kein Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet ist, müssen binnen 48 Stunden über einen negativen Coronatest verfügen und diesen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Die Testung (= Abstrichnahme) darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Von der Testplicht ausgenommen sind jeweils Personen, die

  • lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; für Grenzpendler und Grenzgänger gilt die Pflicht, einmal wöchentlich über einen aktuellen Testnachweis zu verfügen, auch dann, wenn der Aufenthalt in dem Risikogebiet oder der Aufenthalt in Bayern jeweils weniger als 24 Stunden dauert,
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,
  • von § 54a des Infektionsschutzgesetzes erfasst sind,
  • Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP-Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren.
  • Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden sind außerdem Personen ausgenommen,
    • die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
    • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird,
    • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen oder
    • Polizeivollzugsbeamte aus Staaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, in Ausübung ihres Dienstes.

Was gilt für Grenzpendler/ Grenzgänger?

Für Grenzpendler und Grenzgänger gelten folgende Besonderheiten: Grenzgänger und Grenzpendler müssen in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise nach Bayern stattfindet, einmal über einen aktuellen negativen Coronatest verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Kreisverwal-tungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unverzüglich vorlegen. Ein bereits vorhandener Nachweis ist bei Einreisen mitzuführen. Dies gilt auch dann, wenn der Aufenthalt in dem Risikogebiet oder der Aufenthalt in Bayern jeweils weniger als 24 Stunden dauert.

Grenzpendler sind Personen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Grenzgänger sind Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend not-wendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte nach Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Was gilt bei einem Voraufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet?

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Hochinzidenzgebiet (Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI) aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen und diesen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, vorlegen. Die Testung (= Abstrichnahme) darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Soweit die betroffene Person bei Einreise über keinen Testnachweis verfügt, ist sie nach § 36 Abs. 10 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen und den Testnachweis unverzüglich der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Von der Testplicht ausgenommen sind jeweils Personen, die

  • lediglich durch ein Hochinzidenzgebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden beträgt oder
  • als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder
  • Personen, bei denen in begründeten Einzelfällen die zuständige Behörde weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt hat.

Was gilt bei einem Voraufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet?

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Virusvarianten-Gebiet (Informationen, welche Staaten oder Regionen entsprechend dieser Kategorien eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf der Homepage des RKI) aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen und diesen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, vorlegen. Die Testung (= Abstrichnahme) darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Soweit die betroffene Person bei Einreise über keinen Testnachweis verfügt, ist sie nach § 36 Abs. 10 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise testen zu lassen und den Testnachweis unverzüglich der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?

Nein, es gibt keine Ausnahmen von der Testpflicht, wenn sich die betroffene Person innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarinaten-Gebiet aufgehalten hat.

Fragen zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

Was regelt die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) und wie lange gilt sie?

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) bestimmt, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Eine Verkürzung der Quarantänedauer kann durch einen negativen Coronatest frühestens nach fünf Tagen nach der Einreise erfolgen.

Die betroffenen Personen sind verpflichtet, die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf ihre Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne hinzuweisen. Die Kontaktaufnahme soll dabei vorrangig durch die Digitale Einreiseanmeldung erfolgen.

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen:

Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

Die EQV regelt nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Sie regelt nur, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Wenden Sie sich bei Fragen hierzu bitte an das Bundesinnenministerium:

Coronavirus: Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums

Telefonhotline des Bundesinnenministeriums

Die EQV ist derzeit befristet bis 2. Februar 2021.

Ich habe mich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten – Muss ich mich bei der Einreise registrieren?

Sofern Sie sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die digitale Einreiseanmeldung vor der Einreise nach Deutschland auszufüllen und die Bestätigung mit sich zu führen. Diese Anmeldepflicht besteht unabhängig von den Regelungen zur Einreisequarantäne. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Ich muss mich in Quarantäne begeben. Was muss ich jetzt tun und wie lange geht das?

Sind Sie von der Quarantäneverpflichtung erfasst, müssen Sie (sich) unverzüglich

  1. nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen ständig dort absondern. In dieser Zeit dürfen Sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht Ihrem Hausstand angehören.
  2. dem für Sie der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mitteilen, dass Sie unter die Quarantäneverpflichtung fallen: Hierzu müssen Sie sich über die Digitale Einreiseanmeldung registrieren und die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung bei der Einreise mit sich führen. Ist Ihnen die Digitale Einreiseanmeldung nicht möglich, müssen Sie eine Ersatzmitteilung an die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde übermitteln. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.
  3. der für Sie zuständigen Kreisverwaltungsbehörde mitteilen, wenn Krankheitssymptome, die auf eine Erkrankung an Covid-19 (wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust) hinweisen, auftreten. Die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) finden Sie hier.

Gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach der EQV?

Die EQV sieht Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor.

Das bedeutet: Fallen Sie unter die Quarantäneverpflichtung, müssen Sie dennoch nicht in Quarantäne, wenn Sie sich auf eine Ausnahme berufen können.

Sie benötigen keine Bescheinigung seitens des Gesundheitsamts, dass Sie unter eine Ausnahme fallen.

Sie können sich nur dann auf eine Ausnahmevorschrift berufen, soweit Sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen. Treten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise Symptome auf, müssen Sie sich zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

Die Ausnahmevorschriften der EQV sind unterteilt in Ausnahmetatbestände mit dem Erfordernis eines negativen Coronatests und ohne. Besonderheiten gelten zudem, wenn Sie sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben. Virusvarianten-Gebiete sind Risikogebiete für die durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein besonders hohes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt wurde, weil in diesem Risikogebiet bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind. Eine Auflistung der Virusvarianten-Gebiete finden Sie tagesaktuell hier.
Zu weiteren Einzelfragen siehe die nachfolgenden FAQs.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich einen negativen Corona-Test habe?

Auch wenn Sie bei der Einreise über einen negativen Coronatest verfügen, führt dies grundsätzlich nicht dazu, dass Sie von der Quarantänepflicht befreit sind.

Kann ich die Quarantänezeit verkürzen?

Sie können die Quarantänedauer von grundsätzlich zehn Tagen unter folgenden Voraussetzung verkürzen; die Mindestquarantänedauer beträgt fünf Tage:

Führen Sie frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland einen Coronatest durch und liegt Ihnen das negative Testergebnis vor endet die Quarantänezeit vor Ablauf der zehn Tage. Zur Durchführung der Testung darf die Quarantäne unterbrochen werden, wenn und solange es zur Durchführung eines Tests erforderlich ist. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Sie müssen das negative Testergebnis für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufbewahren und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen. Die Verkürzung der Quarantänezeit kommt jedoch nur in Betracht, wenn Sie keine typischen Symptome haben, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus hinweisen.

Sollten bei Ihnen binnen zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Coronainfektion auftreten müssen Sie zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufsuchen.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Risikogebiet wohne und regelmäßig nach Bayern zum Arbeiten, zum Studium oder zur Ausbildung muss?

Von der Quarantänepflicht werden Personen nicht erfasst, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck

  • ihrer Berufsausübung,
  • ihres Studiums
  • oder ihrer Ausbildung (umfasst auch den Schulbesuch)

in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger). Grenzgänger benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist.

Für Grenzgänger, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Grenzgänger sind verpflichtet, sich in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise nach Bayern stattfindet, einmal über einen aktuellen negativen Coronatest zu verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unverzüglich vorlegen. Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich im Ausland arbeite, studiere oder eine Ausbildung mache und regelmäßig wieder nach Hause fahre?

Von der Quarantänepflicht werden Personen nicht erfasst, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck

  • ihrer Berufsausübung,
  • ihres Studiums
  • oder Ausbildung (umfasst auch den Schulbesuch)

an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler). Grenzpendler benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist.

Für Grenzpendler, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Grenzpendler sind verpflichtet, sich in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise nach Bayern stattfindet, einmal über einen aktuellen negativen Coronatest zu verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unverzüglich vorlegen. Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich Quarantäne begeben, wenn ich Personen, Waren oder Güter transportiere?

Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Allerdings können diese Personen einer Test- und Nachweispflicht unterliegen. Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich aus beruflichen Gründen, aber nicht regelmäßig, nach Bayern einreise oder mich aus beruflichen Gründen im Risikogebiet aufhalten muss?

Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nach Deutschland einreisen, müssen nicht in Quarantäne, wenn

  • die betroffene Person eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung hat, dass die Tätigkeit zwingend notwendig ist und
  • die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich mich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet oder weniger als 24 Stunden in Deutschland aufhalte?

Die bis 8. Dezember 2020 geltende Ausnahme für den sogenannten kleinen Grenzverkehr ist mit Wirkung ab dem 9. Dezember 2020 entfallen.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich aus einem Risikogebiet einreise, um meine Eltern, meine Kinder, meinen Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder andere Verwandte beziehungsweise Verschwägerte zu besuchen?

Bei Aufenthalten in Deutschland von weniger als 72 Stunden sind Personen, die einreisen um Verwandte ersten oder zweiten Grades (dies sind die Eltern, die Kinder, die Großeltern, die Enkel oder die Geschwister der betroffenen Person) oder Verschwägerte ersten oder zweiten Grades (dies sind u.a. die Schwiegereltern oder die Schwiegerkinder der betroffenen Person) oder den Ehegatten bzw. Lebensgefährten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, zu besuchen oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Wollen Sie sich länger als 72 Stunden zu den vorgenannten Zwecken in Deutschland aufhalten, müssen Sie über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen, um nach der Einreise von der Quarantänepflicht befreit zu sein. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich nach der Rückkehr nach Bayern in Quarantäne begeben, wenn ich zuvor in ein Risikogebiet gereist, um meine Eltern, meine Kinder, meinen Lebensgefährten oder Ehegatten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, oder andere Verwandte zu besuchen?

Bei Aufenthalten in einem Risikogebiet von weniger als 72 Stunden sind Personen, die in ein Risikogebiet gereist sind, um Verwandte ersten oder zweiten Grades (dies sind die Eltern, die Kinder, die Großeltern, die Enkel oder die Geschwister der betroffenen Person) oder Verschwägerte ersten oder zweiten Grades (dies sind unter anderem die Schwiegereltern oder die Schwiegerkinder der betroffenen Person) oder den Ehegatten beziehungsweise Lebensgefährten, der nicht dem gleichen Hausstand angehört, zu besuchen oder zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts von der Quarantänepflicht bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern ausgenommen.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Wollen Sie sich länger als 72 Stunden zu den vorgenannten Zwecken in einem Risikogebiet aufhalten, müssen Sie über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen, um nach der (Wieder-) Einreise von der Quarantänepflicht befreit zu sein. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung ansteht?

Personen, die nach Bayern einreisen oder in ein Risikogebiet reisen, um sich einer dringenden medizinischen Behandlung zu unterziehen, müssen sich bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern nicht in Quarantäne begeben, wenn die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt. Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich in Quarantäne, wenn ich einreise, um schutz- oder hilfebedürftige Personen zu pflegen oder diesen beizustehen?

Personen, die nach Bayern einreisen oder in ein Risikogebiet reisen, um schutz- oder hilfebedürftige Personen zu pflegen oder diesen beizustehen, müssen sich bei der (Wieder-) Einreise nach Bayern nicht in Quarantäne begeben, wenn die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt.

Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Sollte das Ergebnis des Tests bei Einreise noch nicht vorliegen, muss sich die betroffene Person in Quarantäne begeben bis ihr das Testergebnis vorliegt. Auf Verlangen ist das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Hierzu muss die betroffene Person das Testergebnis für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahren.

Für Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gilt die Ausnahmevorschrift nicht; diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben.

Testpflicht: Unabhängig davon, ob sich die betroffene Person in Quarantäne begeben muss, besteht ggf. eine Test- und Nachweispflicht nach der CoronaEinreiseV in Verbindung mit der Allgemeinverfügung Testnachweis von Einreisenden.

Weitere Informationen erhalten Sie in den FAQ zur Test- und Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten.

Muss ich mich in Quarantäne begeben, wenn ich nur auf der Durchreise durch Bayern bin?

Wenn Sie nur auf der Durchreise in Bayern sind, müssen Sie sich nicht in Quarantäne begeben, aber den Freistaat Bayern auf unmittelbarem Weg wieder verlassen. Eine kurze Rast zur sicherheitsbedingten Erholung ist gestattet. Sie müssen hierbei auch keinen negativen Coronatest bei der Durchreise vorweisen können.

Unterliegen auch Kinder / Säuglinge der Pflicht zur häuslichen Quarantäne?

Auch Kinder/ Säuglinge unterliegen der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach der EQV, wenn sich diese innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Haben Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten Entschädigungsanspruch auf erlittenen Verdienstausfall?

Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten als „Ansteckungsverdächtige“. Im Prinzip könnten sie deshalb für den erlittenen Verdienstausfall durch die vorgeschriebene Quarantäne gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV in den Genuss einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommen. Allerdings erhält aufgrund mitwirkenden Verschuldens keine Entschädigung, wer in ein Risikogebiet reist und bei der Abreise weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er sich bei der Wiedereinreise in Quarantäne begeben muss. Somit ist die Reise in ein Risikogebiet mit dem sehr hohen Risiko behaftet, letztlich ohne Entschädigungsanspruch zu bleiben, sollte bei der Wiedereinreise eine Quarantänepflicht bestehen.

Fragen zu Tieren

Können Haustiere, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, das Virus auf den Menschen übertragen?

Bisher gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Belege für eine Übertragung von SARS-CoV-2 vom Haustier auf den Menschen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass Haustiere eine Rolle im Infektionsgeschehen von SARS-CoV-2 spielen und insbesondere keinen Hinweis darauf, dass Haustiere wie Hund und Katze das Virus auf Menschen übertragen können. Beim Umgang mit Haustieren gelten ganz grundsätzliche Hygieneempfehlungen wie Händewaschen vor und nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von engem Kontakt zu den Tieren, um unabhängig von SARS-CoV-2 das Risiko einer Erregerübertragung zwischen Mensch und Haustier zu minimieren.

Weiterführende Informationen zum Umgang mit infizierten Haus- und Nutztieren finden sich auf der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts unter www.fli.de.

Warum soll eine Meldepflicht für SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren eingeführt werden?

Untersuchungen aus verschiedenen Ländern deuten darauf hin, dass sich bestimmte Tierarten ebenfalls mit SARS-CoV-2 infizieren können. Insgesamt sind derzeit weltweit nur wenige Fälle bei Tieren bekannt. Neben einzelnen Hauskatzen, Nerzen und Frettchen waren unter den infizierten Tieren auch Tiger und Löwen aus den USA. Hunde scheinen für die Infektion dagegen weniger empfänglich zu sein. Dennoch ist es wichtig, die Rolle von Tieren bei der Epidemiologie der SARS-CoV-2-Infektinen besser zu verstehen. Bei der COVID-19-Pandemie ist zwar die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Ausbreitung, um jedoch eine umfassende Übersicht und Informationen zur Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Tieren zu erhalten, sollen künftig alle Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren gemeldet werden. Diese Informationen sollen dazu beitragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie die Bekämpfung des Virus zu verbessern.

Was ist eine Meldepflicht für Tierkrankheiten?

Meldepflichtige Tierkrankheiten sind auf Tiere übertragbare Krankheiten, deren Auftreten und Verbreitung beobachtet werden. Es soll ein ständiger Überblick darüber gewonnen werden, wo und wie häufig diese Infektionskrankheiten auftreten. Das Auftreten dieser Krankheiten muss daher bei den zuständigen Behörden (Veterinärämtern) gemeldet werden. Meldepflichtige Tierkrankheiten werden im Gegensatz zu anzeigepflichtigen Tierseuchen nicht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft. Gesetzliche Grundlage für die Meldepflicht für Tierkrankheiten ist das Tiergesundheitsgesetz beziehungsweise die der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten.

Wann erfolgt die Untersuchung eines Haustieres auf SARS-CoV-2?

Eine Untersuchung kann bei epidemiologischem Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2 Infektion/COVID-19-Erkrankung des Menschen sinnvoll sein. Eine solche Untersuchung kann auf Wunsch des Tierhalters erfolgen, es besteht für Haustierhalter aber keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen.

Wer ist zur Meldung einer SARS-CoV-2-Infektion eines Tieres verpflichtet, was muss gemeldet werden und wann erfolgt die Meldung?

Zur Meldung verpflichtet sind Tierärzte sowie Leiter tierärztlicher oder sonstiger Untersuchungsstellen. Die Meldung umfasst das Datum der Feststellung, die betroffene Tierart, den betroffenen Bestand und den betroffenen Kreis oder die kreisfreie Stadt. Der Tierarzt oder das Labor melden den Nachweis einerSARS-CoV-2-Infektion bei Haustieren an die zuständige Behörde (Veterinäramt), welche die Meldungen wiederum wöchentlich an das Bundeslandwirtschaftsministerium bzw. das Friedrich-Loeffler-Institut über das sogenannte Tierseuchen-Nachrichten-System (TSN) weitergibt.

Was passiert, wenn ein Haustier positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde?

In Übereinstimmung mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wird das Übertragungsrisiko von empfänglichen Haustieren auf den Menschen als gering angesehen. Ein infiziertes Tier sollte für 14 Tage (analog zum Vorgehen bei Menschen) möglichst isoliert gehalten werden. Personen mit engem Kontakt zu dem Tier stellen Kontaktpersonen der Kategorie II dar.

Informationen über die Verhaltensweise als Kategorie II Person sind beim Gesundheitsamt und auf der Webseite des Robert Koch-Instituts erhältlich:
Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Informationen zum Umgang mit empfänglichen oder infizierten Haustieren sind beim zuständigen Veterinäramt und auf der Webseite des Friedlich-Loeffler-Instituts erhältlich:
COVID-19: Empfehlungen für den Umgang mit empfänglichen Haustieren

Fragen zu Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen

Warum finden Abschlussprüfungen statt?

Auszubildende ohne Abschlussprüfung ins Feld zu schicken ist nicht möglich. Dies birgt eine Gefahr für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner und ist auch gesetzlich nicht möglich. Zum Beispiel darf die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in“ oder „Altenpfleger/in“ bundesgesetzlich nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Prüfung bestanden wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG). Das Durchführen und Bestehen der staatlichen Prüfung ist also zwingend für die Berufsausübung erforderlich.

Entstehen dem diesjährigen Ausbildungsjahrgang Nachteile dadurch, dass die Abschlussprüfungen während der Corona-Pandemie stattfinden?

Durch das Andauern der Coronapandemie seit März 2020 haben die Berufsfachschulen Konzepte für Distanzunterricht erstellt, so dass den Auszubildenden die Möglichkeit gegeben wird, auch von zu Hause die notwendigen Lerninhalte nachzuholen. So entstehen u.a. keine coronabedingten Fehlzeiten während der theoretischen Ausbildung. Praxisanleitung und Praxisbegleitung können in Simulation stattfinden, wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, diese in der Praxis vor Ort durchzuführen. Auszubildende müssen nicht fürchten, die diesjährigen Abschlussprüfungen unvorbereitet anzutreten. Eine pauschale Rücktrittsregelung wie im letzten Jahr wird es daher 2021 nicht geben. Vielmehr muss im Zuge der Prüfungszulassung abgewogen werden, ob das Ausbildungsziel erreicht werden kann.
Grundsätzlich ist es mithin möglich, nicht erfüllte praktische Pflichtstunden auch nach Absolvieren der Abschlussprüfungen nachzuholen, wenn dies coronabedingt vor der Zulassung nicht mehr möglich war.

Im Falle von Quarantänemaßnahmen der Auszubildenden/Studierenden oder Verweigerungen der Einrichtungen und/oder zu pflegenden Personen im Prüfungszeitraum, die Abschlussprüfungen unverzüglich nachzuholen. Für die schriftlichen Nachholprüfungen ist von den örtlichen Bezirksregierungen ein Nachholtermin zwischen dem ursprünglichen Termin und den bereits bestehenden Wiederholungstermin anzusetzen. Die praktischen und mündlichen Nachholprüfungen sind noch im Schuljahr 2020/2021 anzusetzen, ggf. muss der Prüfungszeitraum bis zum Ende der Ausbildung verlängert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie werden coronabedingte Fehlzeiten bei der Prüfungszulassung berücksichtigt?

Coronabedingte Fehlzeiten, welche im Schuljahr 2019/2020, entstanden sind, werden vollumfänglich nicht berücksichtigt.

Für coronabedingte Fehlzeiten, welche ab dem Schuljahr 2020/2021 entstanden sind, gilt:

Für die Zulassung zu den Abschlussprüfungen 2021 werden coronabedingte Fehlzeiten der praktischen Ausbildung bei der Entscheidung über die Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung insofern nicht berücksichtigt, als dass trotz einer Überschreitung der Fehlzeitengrenze das Ausbildungsziel erreicht werden kann. Hierüber entscheidet der oder die Prüfungsvorsitzende in Abstimmung mit der Schulleitung.

Dies gilt auch für die nachfolgenden Jahrgänge.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie können praktische Pflichtstunden nach den Abschlussprüfungen nachgeholt werden?

Gesetzlich geforderte Pflichteinsätze können grundsätzlich bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden. Die Prüfungszulassung im Schuljahr 2020/2021 wird dadurch nicht gefährdet. Die gemäß den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der hier genannten Ausbildungsberufe vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen beziehen sich auf die bis zum Ende der Ausbildung geplanten Stunden. Es kann demnach eine Teilnahmebescheinigung von den Schulleitungen ausgestellt werden, auch wenn die geforderten Pflichteinsätze erst bis zum Ende der Ausbildung – und nach den bereits absolvierten Abschlussprüfungen – beendet werden. Die fehlenden Stunden müssen als Anlage zur Teilnahmebescheinigung angeführt werden.

Den Auszubildenden/Studierenden ist dies in einem Gespräch durch die Schulleitung zu erläutern. Diese sollen durch Ihre Unterschrift bestätigen, dass Sie das Abschlusszeugnis und die Urkunde trotz bestandener Abschlussprüfungen erst erhalten werden, wenn die erforderlichen Pflichteinsätze absolviert worden sind und zu diesem Zeitpunkt die Berufszulassungsvoraussetzungen vorliegen.

Die Bestimmungen in Bezug auf die Vornotenbildung bleiben davon unberührt. Im Falle des Einfließens von (theoretischen und praktischen) Vornoten in die Abschlussprüfungen müssen diese vor der Zulassung abgeschlossen worden sein.

In der neuen, generalistischen Pflegeausbildung sind die für die ersten beiden Ausbildungs-drittel festgelegten Einsätze bis zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres zu absolvieren. Hierzu abweichende Änderungen können ausschließlich vom Bund getroffen werden. Auf die-se wird verwiesen, sollten es zu Änderungen kommen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was passiert, wenn die praktischen Pflichtstunden auch nicht bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden können?

Sollten die Abschlussprüfungen absolviert worden sein, die geforderten Pflichteinsätze im Abschluss aber nicht bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden können, kann die Ausbildung auf Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung gem. § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020 um die Zeit verlängert werden, die es bedarf, um die Pflichteinsätze vollständig zu absolvieren. Das Prüfungszeugnis und die Berufszulassungsurkunde werden von der zuständigen Bezirksregierung so lange einbehalten, bis die Schulleitung das Absolvieren der Pflichteinsätze bestätigt und zu diesem Zeitpunkt die Berufszulassungsvoraussetzungen vorliegen. Führungszeugnisse und ärztliche Atteste dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was passiert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung aufgrund der aktuellen Krisenlage nicht bestehen?

Zunächst einmal wird vor der Prüfungszulassung geprüft, ob absehbar ist, dass die oder der Auszubildende die Abschlussprüfungen bestehen kann. Wenn das Ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden kann, muss die Ausbildung verlängert werden. Dies dient zum Schutz der betroffenen Auszubildenden, um sie im nachfolgenden Berufsleben nicht zu überfordern. Für die schriftlichen Abschlussprüfungen sind bayernweit zentrale Termine angesetzt, die mündlichen und praktischen Abschlussprüfungen werden von den Schulleitungen individuell geplant.

Wo darf die praktische Prüfung stattfinden?

Die praktische Prüfung soll grundsätzlich in den Einrichtungen stattfinden. Lässt dies die Situation in der jeweiligen Einrichtung nicht zu, kann die praktische Prüfung auch ausnahmsweise in Simulation an der Berufsfachschule durchgeführt werden, wenn

  • aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der praktischen Prüfung an den jeweiligen Einrichtungen der praktischen Ausbildung oder an anderen Einrichtungen unter der Prüfungsbedingungen, wie sie in den bisherigen Prüfungsjahrgängen vor der Corona-Pandemie gegeben waren, nicht möglich ist.
  • aufgrund der derzeitigen Pandemie eine prüfungsrechtlich unzulässige Benachteiligung des aktuellen Prüfungsjahrgangs entstehen würde.

In der am 10. Juni 2020 veröffentlichten Bundesverordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite § 5 wird den Regierungen gestattet, von den jeweiligen Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung abzuweichen und die praktische Prüfung oder Prüfungsteile mit geeigneten Modellen, Simulationspersonen oder Fallvorstellungen durchführen zu lassen und Prüfungsteile die Dauer der Prüfung zu verkürzen:

Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020

Voraussetzungen für die praktische Prüfung in der jeweiligen Berufsfachschule finden Sie hier

Wie soll eine schriftliche Ausarbeitung einer Pflegeplanung in der simulierten praktischen Prüfung gestaltet sein?

Eine Pflegeplanung sollte in verkürzter, der simulierten Situation angepassten Form für die praktische Prüfung schriftlich erarbeitet werden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Kann die praktische Prüfung im Schulversuch Generalistik stattfinden?

Die Abschlussprüfung im Schulversuch Generalistik sollte mindestens in Analogie zum § 12 Abs. 2 AltPflAPrV stattfinden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Was muss bei der Durchführung der mündlichen Prüfung beachtet werden?

Für die Durchführung aller mündlichen Prüfungen gilt:

  • Abstand halten (mindestens 1,5 Meter) und allgemeine Hygieneregeln beachten!
  • Die Auszubildenden sollen zur Vorbereitung auf mehrere Räume mit entsprechender persönlicher Distanz aufgeteilt werden.

Des Weiteren muss Folgendes beachtet werden:

  • Nur unmittelbar erforderliche Personen (Prüfungskommission und Prüfling) dürfen an der Prüfung teilnehmen (keine Zuhörer!)
  • Prüfer sitzen möglichst an Einzeltischen (mindestens 1,5 Meter Abstand!)
  • Prüfling hat entsprechend Abstand zur Prüfungskommission
  • Oberflächen (Tische, gegebenenfalls Türgriffe) möglichst nach jeder Prüfung reinigen
  • Räume regelmäßig lüften

Mündliche Einzelprüfungen können auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Sofern sich für den Prüfenden Zweifel hinsichtlich der Einhaltung objektiver Prüfungsbedingungen ergeben, ist die Videokonferenz unverzüglich zu beenden. Die mündliche Prüfung wird in diesem Fall in persönlicher Anwesenheit des Prüfungsteilnehmers unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen der Hygiene und des lnfektionsschutzes durchgeführt.

Kann die Prüfungsvorbereitung im Wechsel zwischen Schule und Praxis stattfinden?

Wenn der Distanzunterricht in einen Präsenz- bzw. Wechselunterricht übergeht, gilt, dass ein ständiger Wechsel zwischen Schule und Praxis durch die Planung von Blockphasen zu vermeiden ist, um Infektionsverschleppungen, aber auch eine übergebührliche Inanspruchnahme der Auszubildenden mit Prüfungsstress und Corona-Praxisstress zu vermeiden. Daher sind die Auszubildenden in Zeiten des schulischen Lernens (auch „Lernen zuhause“) von der Tätigkeit in der Einrichtung freizustellen; dies gilt auch für die Wochenenden der schulischen Blockphasen. Dieses Vorgehen dient dem Infektionsschutz für die Patienten und Patientinnen beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Vermeidung einer Überforderung der Auszubildenden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie sieht die konkrete Schulphase aus? Und können die Auszubildenden im Anschluss an die Schulphase in den Einrichtungen eingesetzt werden?

Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehen müssen die rechtlichen Bestimmungen kontinuierlich angepasst werden. Aus diesem Grund können sich die Bestimmungen für Distanz- und Präsenzunterricht kurzfristig ändern. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie unter Schul- und Ausbildungsbetrieb 2020/2021.

Im Distanzunterricht gelten für die Auszubildenden/ Studierenden und Lehrkräfte die gleichen Bestimmungen wie im Präsenzunterricht, z.B. hinsichtlich Anwesenheit bzw. Dienstpflicht, Krankheit, Freistellung etc., wie im KMS vom 16.07.2020 (VI-BO9200-1-7a. 421 48) beschrieben. Für die Teilnahme am Distanzunterricht sind die Auszubildenden/ Studierenden von den Ausbildungsbetrieben daher in dem Rahmen freizustellen, in dem auch der reguläre Präsenzunterricht stattfinden würde.

Durch die Bayerische Testverordnung vom 02.12.2020 gibt es die Möglichkeit, dass die Auszubildenden beim Wechsel von einem Schul- in einen Praxisblock durch Reihentestungen oh-ne Phasen des Lernens zu Hause wechseln können.

Wer hat die Verantwortung für die Übergänge der Wechsel in Schul- bzw. Praxisphasen?

Der Übergang nach einem Schulblock liegt in Verantwortung der praktischen Einsatzorte und wird als praktische Ausbildung gewertet. Für die Ausgestaltung dieses Übergangs kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht (z.B. Reihentestungen, FFP2-Masken ohne Ausatemventil), welche ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Einrichtung liegen.

Der Übergang von einem Praxisblock in einen Schulblock liegt in Verantwortung der Schulleitungen. Die Voraussetzung für den Eintritt in die Schule legt die Schulleitung im Benehmen mit der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde fest. Hier gilt der Rahmenhygieneplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Wie kann ein fachpraktischer Unterricht gestaltet werden, der die Hygieneanordnungen erfüllt?

Da das Einhalten von mindestens 1,5 Metern Abstand, kein Körperkontakt sowie keine Partnerarbeit im fachpraktischen Unterricht nicht immer möglich ist, haben wir folgende Hinweise für die Durchführung des fachpraktischen Unterrichts und der praktischen Prüfung zusammengestellt:

Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten und/oder Körperkontakt nicht vermieden werden, sollen Handschuhe und in jedem Fall ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder noch besser, falls vorhanden, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil) von den Übungs- beziehungsweise Prüfungspartnern getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Zubereitung, das Kochen und das Anrichten der Speisen.

Wenn die Schülerinnen und Schüler aneinander Techniken oder Handlungen einstudieren, werden für alle praktischen Übungen feste Schüler-Paare gebildet.
Vor und nach der Übung oder Prüfung erfolgt eine Händedesinfektion sowie vor jeder Übung oder Prüfung eine Desinfektion der verwendeten Utensilien, soweit es sich nicht um Einmalartikel handelt.

Ist die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte möglich?

Zum jetzigen Zeitpunkt gilt bis auf Weiteres ohne Ausnahme Distanzunterricht. Die künftige Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Fachkräften unter Einhaltung des Infektionsschutzes hängt vom strukturellen Aufbau des Kurses ab. Handelt es sich um Kur-se, welche an einzelnen Kurstagen (bspw. ein Kurstag pro Woche) stattfinden, ist dies aufgrund der strengen Infektionsschutzauflagen nicht möglich und es ist eine Umstrukturierung der Kurse in längere Blockwochen ohne weitere Einsätze in der Praxis erforderlich.

Die Durchführung von Prüfungen ist entsprechend den Regelungen für die reguläre Ausbildung (s.o.) zu handhaben.

Wer übernimmt die Kosten von FFP2-Masken für die Auszubildenden oder Studierenden?

Die Kosten hierfür müssen von den jeweiligen Einsatzstellen getragen werden. FFP2-Masken gelten als Schutzausrüstung und müssen im Sinne des Arbeitsschutzes deshalb auch von den praktischen Einsatzstellen bezahlt werden.

Dürfen positiv getestete Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen in der Praxis arbeiten?

Es ist nicht gestattet, Auszubildende oder Studierende, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, als Kontaktperson I eingestuft wurden oder sich in Kohortenisolation befinden, in den praktischen Einsatzorten einzusetzen.

Fragen zur Liquiditätssicherung für Gesundheitseinrichtungen (derzeit in Überarbeitung)

Wer ist antragsberechtigt?

Plankrankenhäuser, Universitätsklinika, Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag.

Können auch Eltern-Kind-Einrichtungen nach § 111a SGB V Anträge stellen?

Eltern-Kind-Einrichtungen sollen nach Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf Ausgleichszahlungen den Rehabilitationseinrichtungen gleichgestellt werden. Sobald die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen wurden, können derartige Einrichtungen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen.

Können auch Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO Anträge stellen?

Für diese Einrichtungen sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz keine Ausgleichszahlungen vor.

Wo wird der Antrag gestellt?

Der Antrag ist in elektronischer Form zu stellen an:

Bayerisches Landesamt für Pflege, Köferinger Str. 1, 92224 Amberg; www.stmgp.bayern.de/lfp

Gibt es ein Antragsmuster und wo bekomme ich es?

Ja, für Anträge sind spezielle Antragsformulare vollständig auszufüllen. Sie kommen zu den Antragsformularen unter diesem Link: http://www.lq-hilfe.bayern.de.

Ab wann kann ein Antrag gestellt werden?

Ab sofort und rückwirkend für den Zeitraum ab dem 16. März 2020.

Ich betreibe Einrichtungen an mehreren Standorten, die aber als ein Krankenhaus i.S.d. KHG gelten. Reicht ein Antrag?

Nein. Die Abschlags- und Ausgleichszahlungen sind standortbezogen zu ermitteln, zu beantragen und auszuzahlen.

An meinem Standort betreibe ich Planbetten und Betten mit Versorgungsvertrag. Muss ich getrennte Anträge stellen?

Nein. Hier reicht ein Antrag für diesen Standort.

Wie oft kann der Antrag auf Abschlagszahlung gestellt werden?

Der Antrag auf eine Abschlagszahlung kann nur einmal gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Vorauszahlung der Mittel nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die wöchentliche Meldung ist hierfür ausreichend.

Wie oft wird der Abschlag ausbezahlt und für welchen Zeitraum?

Die Abschlagszahlung erfolgt einmalig und maximal für einen Zeitraum von vier Wochen ab dem 16. März 2020.

Wie lange dauert es bis zur Auszahlung des Abschlags?

Die Auszahlung erfolgt nach ordnungsgemäßem und vollständigem Antragseingang innerhalb weniger Tage. Um die Auszahlungen nicht zu verzögern, bitten wir von Rückfragen abzusehen.

Sind für den Zeitraum der Abschlagzahlung auch die wöchentlichen Meldungen rückwirkend ab dem 16.03.2020 vorzunehmen?

Ja, unbedingt. Die Abschlagzahlung ist nur eine Vorauszahlung dieser Mittel. Die wöchentlichen Meldungen nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sind rückwirkend ab dem 16.März 2020 gegenüber dem Landesamt für Pflege abzugeben. Diese werden ganz regulär an das Bundesamt für Soziale Sicherung weitergegeben. Die von dort überwiesenen Mittel werden vom Landesamt für Pflege auf die Abschlagzahlung angerechnet, wenn der Abschlag den eigentlichen Anspruch übersteigt. Sollte die Abschlagzahlung zu niedrig gewesen sein, wird der Differenzbetrag mit der nächsten Zahlung nachgereicht.

Was ist zu tun, wenn sich nach Antragstellung für den Abschlag an der Bettenzahl etwas ändert?

Nichts. Der Abschlagsbetrag wird einmalig ermittelt und ausbezahlt. Bei der später genauen täglichen Ermittlung der Ausgleichszahlungen werden Bettenveränderungen automatisch berücksichtigt.

Wie oft werden Ausgleichszahlungen ausgezahlt?

Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich wöchentlich an vier Termin innerhalb des Monats.

Was ist der Referenzwert und wie wird dieser ermittelt?

Der Referenzwert ist die Zahl der durchschnittlich im Jahr 2019 pro Tag behandelten Patienten. Er ist die Basis für die tägliche Ermittlung der COVID-19-bedingten Unterbelegung. Die für 2019 ermittelte Zahl der Behandlungstage ist durch 365 zu dividieren und kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden. Diese Berechnung erfolgt mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zur Verfügung gestellten Tabelle und ist einmalig bei der erstmaligen Übermittlung an die Landebehörde beizufügen. Die Landesbehörde kann unter Einbeziehung der Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG den Referenzwert anpassen, wenn dieser deutlich von der üblichen Belegung der jeweiligen Einrichtung abweicht.

Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen?

Die Zahlungen betragen:

  • für zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V 560 Euro täglich für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.
  • für Rehakliniken 60 Prozent des täglichen Versorgungsentgelts für jedes COVID-19 bedingt leere Bett im Vergleich zum Referenzwert.

Wie wird die Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt?

Die Einrichtungen ermitteln täglich die Höhe der Ausgleichszahlung, indem sie vom Referenzwert die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patienten abziehen und mit der jeweiligen tagesbezogenen Pauschale multiplizieren. Die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten sowie die tagesbezogenen Ausgleichsbeträge sind wöchentlich für alle Kalendertage mit Hilfe einer von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft erstellten Tabelle zu melden.

Gibt es im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen noch weitere Meldepflichten zu beachten?

Zugelassene Krankenhäuser, die intensivmedizinische Kapazitäten vorhalten, müssen sich im DIVI IntensivRegister registrieren und an dieses täglich bis 9:00 Uhr Angaben zu verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und zur Anzahl von COVID-19 Patienten übermitteln. Dies haben die Einrichtungen in ihren wöchentlichen Meldungen nachzuweisen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten wird die tagesbezogene Pauschale um zehn Prozent gekürzt.

Allgemeine Fragen

Was sind Coronaviren?

Coronaviren sind behüllte RNA-Viren, die über ein breites Wirtsspektrum verfügen, zu dem Säugetiere, Vögel und Menschen gehören. Eine bestimmte Gruppe, die β-Coronaviren, können vom Tier auf den Menschen übertragen werden und beim Menschen auch schwerer verlaufende Erkrankungen auslösen.

Welche Krankheiten lösen Coronaviren aus?

Coronaviren verursachen gemeinhin Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts und der Atemwege. Manche β-Coronaviren verursachen zoonotische Infektionen, d. h. sie werden von Tieren auf Menschen übertragen und können beim Menschen auch schwer verlaufende Infektionen, meist der Atemwege, wie z. B. MERS und SARS auslösen. Auch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 gehört zu den β-Coronaviren. Das entsprechenden Krankheitsbild wurde von der WHO mittlerweile als COVID-19 (coronavirus disease 2019) benannt.

Was ist zum gegenwärtigen Ausbruchsgeschehen bekannt?

Am 31.12.2019 berichtete die städtische Gesundheitskommission von Wuhan erstmals über einen Ausbruch von Pneumonien in der chinesischen Metropole Wuhan, Provinz Hubei in China. Der Ausgangspunkt des SARS-CoV-2-Ausbruchs scheint ein am 01.01.2020 geschlossener Fischmarkt in Wuhan zu sein, wo außer Fischen auch andere Tiere wie Geflügel, Fledermäuse und Wildtiere verkauft werden. Als Auslöser dieser Virus-Pneumonien wurde am 07.01.2020 das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 identifiziert. Das tierische Reservoir dieses Virus ist bisher noch unbekannt. Mittlerweile hat sich das Virus rasant auf allen Kontinenten ausgebreitet, so dass die WHO dieses Infektionsgeschehen als Pandemie einstuft.

In welchen Ländern gibt es Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Kommt das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch in Bayern vor?

Was versteht man unter der Reproduktionszahl?

Die Reproduktionszahl R ist ein zentraler Wert zur Beurteilung des epidemischen Verlaufs. Sie gibt an, an wie viele Personen eine mit einem Erreger infizierte Person diese Infektion in einem dafür typischen Zeitraum, dem seriellen Intervall, durchschnittlich weitergibt. Für SARS-CoV-2 wurde dieser Wert für eine Situation, in der keine Gegenmaßnahmen ergriffen und keine Impfungen verabreicht werden, vom RKI auf etwa drei geschätzt. Das zugehörige serielle Intervall wird mit vier Tagen angegeben.

Durch verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen kann die Übertragungswahrscheinlichkeit herabgesetzt werden. Liegt sie unter 1, das heißt steckt ein Infizierter weniger als eine weitere Person an, kommt die Epidemie zum Erliegen. Sie kann wieder steigen, zum Beispiel wenn sich das Verhalten in der Bevölkerung ändert, weshalb sie immer wieder neu berechnet werden muss und dann für diesen Zeitpunkt „t“ angegeben werden kann, man spricht dann von R(t). Diese Reproduktionszahl R(t) kann auf verschiedene Weisen berechnet werden:

HZI/PSPH-Schätzung: R(t) kann zum einen infektionsepidemiologisch anhand typischer Krankheitsverläufe modelliert werden. Das ist der Ansatz des SECIR-Modells des Helmholtz-Zentrums für Infektiologie (Braunschweig) in Kooperation mit der Pettenkofer School of Public Health (LMU München).
RKI-Schätzung: R(t) kann zum anderen statistisch als Trend mit Hilfe eines sog. „Nowcastings“ berechnet werden. Dafür werden die Meldezahlen, die vier Tage auseinanderliegen (serielles Intervall), mit einer etwas anderen Methode für die Daten aus Deutschland beziehungsweise aus Bayern verglichen.

Allerdings ist ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren zu beachten: Während die HZI/PSPH-Schätzung den Wert R(t) für den Tag angibt, an dem die Meldezahlen beim RKI verfügbar sind, legt das „Nowcasting“-Verfahren das in den Meldungen angegebene Erkrankungsdatum zugrunde, welches etwa zwei Wochen früher liegt, und versucht, das R(t) für diesen in der Vergangenheit liegenden Tag zu schätzen. Die beiden Verfahren haben damit unterschiedliche Schwerpunkte, das HZI/PSPH-SECIR-Verfahren bildet das Melde- und Übermittlungsgeschehen ab, das RKI-Nowcasting-Verfahren das vermutliche Erkrankungsgeschehen.

Wie verhalte ich mich, wenn ich an einer Atemwegserkrankung (einem grippalen Infekt) erkrankt bin?

  • Melden Sie sich frühzeitig krank.
  • Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Notbetreuung).
  • Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette
    • Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
    • Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
    • Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
    • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
  • Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrer Hausärztin beziehungsweise Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
  • Wenn Sie
    • Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln
      • so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
      • Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Die Hausärztin beziehungsweise der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Wie verhalte ich mich bei Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall?

Hatten Sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.

Was passiert, wenn ich positiv auf SARS-2 getestet werde?

Wenn Ihnen Ihr Arzt ein positives Testergebnis mitteilt, wird Ihre Ärztin beziehungsweise Ihr Arzt anhand Ihres Gesundheitszustandes entscheiden, ob eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus notwendig ist und gegebenenfalls eine Klinikeinweisung veranlassen. Wenn dies nicht erforderlich ist, begeben Sie sich bitte unverzüglich in häusliche Quarantäne und meiden Sie Kontakte mit anderen Menschen. Halten Sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz beziehungsweise eine Alltagsmaske, bis Sie zu Hause sind. Vermeiden Sie auch enge Kontakte zu anderen Mitgliedern Ihres Haushalts. Bei positiven Testergebnissen auf SARS-CoV-2 sind sowohl die Ärztin beziehungsweise der Arzt als auch das Labor zur Meldung gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Gesundheitsamt verpflichtet. Ihr zuständiges Gesundheitsamt wird sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und für Sie eine häusliche Quarantäne anordnen. Das bedeutet, dass Sie Ihre Wohnung nicht verlassen und keinen Besuch empfangen dürfen. In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche beziehungsweise zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein. Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die positive Person in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält. Das Gesundheitsamt wird Sie zum weiteren Vorgehen beraten und Sie detailliert darüber befragen, mit welchen Personen Sie in der letzten Zeit Kontakt gehabt haben. Machen Sie hier unbedingt wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, da eine umfassende Kontaktpersonenermittlung den Schlüssel zur Unterbrechung der Infektkette darstellt. Diese Kontaktpersonen werden ebenfalls in häusliche Quarantäne geschickt und auf SARS-CoV-2 getestet.

Fragen zur Erkrankung

Welche Symptome zeigen sich bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die häufigsten klinischen Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 umfassen nach derzeitigem Stand vor allem Husten und Fieber sowie schnupfenartige Symptome mit Rachenentzündung, einer laufenden Nase, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit. In einigen Fällen wurde auch von Durchfall sowie von Geruchs- und Geschmacksstörungen berichtet. Symptomlose Verläufe insbesondere bei jüngeren Infizierten kommen vor. Mindestens 80 % der Erkrankungen verlaufen mit milden bis moderaten Symptomen. Schwerere Erkrankungen kommen bei etwa 14 % der Patienten vor und verlaufen mit Lungenbeteiligung bis hin zur Pneumonie in etwa 3% der Fälle. In Einzelfällen ist ein akutes Lungenversagen (acute respiratory distress syndrome, ARDS) möglich, wobei es insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen zu Todesfällen kommen kann.

Wie lässt sich eine Grippe von einer Infektion mit SARS-CoV-2 unterscheiden?

Da die Symptome sehr ähnlich sind, ist eine Unterscheidung ohne weitergehende Untersuchungen kaum möglich. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzuschränken, ist es dennoch sehr wichtig, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, zu isolieren und labordiagnostisch abzuklären.

Wie lange dauert die Inkubationszeit?

Die Inkubationszeit von COVID-19 beträgt im Mittel 5-6 Tage mit einer Spannweite von 1 bis zu 14 Tagen.

Welche Menschen gelten als Risikopersonen bezüglich COVID-19 und welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle?

Die folgenden Personengruppen haben, basierend auf der aktuellen Studienlage, nach Angaben des RKI ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren, 86 % der in Deutschland an COVID-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter [Altersmedian: 82 Jahre])
  • Raucher (schwache Evidenz)
  • stark adipöse (übergewichtige) Personen
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
    • Patienten mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck),
    • Patienten mit chronischen Erkrankungen der Lunge (z. B. COPD),
    • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
    • Patienten mit einer Krebserkrankung
    • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)

Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

Eine spezifische Therapie existiert nicht. Die Therapie erfolgt somit abhängig von der Schwere der Erkrankung symptomatisch.

Besteht eine gesetzliche Meldepflicht?

Gemäß dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 besteht für Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) eine Arzt-Meldepflicht nach §6 IfSG sowie für den direkten und indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 eine Labor-Meldepflicht nach §7 IfSG, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen.

Nichtnamentliche Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert, dass gemäß § 7 Abs. 4 IfSG alle Untersuchungsergebnisse auf SARS-CoV-2 nichtnamentlich an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. Diese Meldepflicht kann jedoch aufgrund der großen Anzahl von Untersuchungen und zugehörigen Meldungen nur dann umfassend umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Meldungen elektronisch erfolgen.

Grundlage für die elektronische Übertragung dieser Meldungen bildet das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS), das derzeit vom RKI und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit der gematik und dem Fraunhofer FOKUS unter Hochdruck entwickelt wird. Im Rahmen der ersten Ausbaustufe von DEMIS haben Labore seit Juni 2020 die Möglichkeit, Erregernachweise von SARS-CoV-2 elektronisch an die zuständigen Gesundheitsämter zu melden. Nähere Informationen hierzu finden sie auf den Seiten des RKI:

Da die Meldungen gemäß § 7 Abs. 4 IfSG ohne Verfügbarkeit von DEMIS am RKI nicht praktikabel verarbeitet werden können, müssen Meldungen nach § 7 Abs. 4 IfSG an das RKI daher zunächst nicht erfolgen. Das RKI wird die Meldepflichtigen zeitnah darüber informieren, sobald die Voraussetzungen einer elektronischen Meldung nach § 7 Abs. 4 IfSG vorliegen.

Fragen zur Übertragung

Wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch von Mensch zu Mensch übertragen?

Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei engem Kontakt direkt oder als Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbar. Die Infektion erfolgt vor allem als Tröpfcheninfektion, also die Übertragung über Tröpfchen, die beim Husten oder Niesen sowie beim Atmen und Sprechen entstehen und bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m leicht auf die Schleimhäute von Nase und Mund gelangen. Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, sie hält mehrere Tage an. Ein weiterer Übertragungsweg besteht durch Aerosole in der Raumluft. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole - auch über längere Zeit - in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig.

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer Alltagsmaske kann das Risiko einer Übertragung durch Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren.

Ein effektiver Luftaustausch kann die Aerosolkonzentration in einem Raum vermindern. Geschlossene Räume sollten daher regelmäßig und ausgiebig gelüftet werden. Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor.

Die Übertragung als Schmierinfektion und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen sind zumindest theoretisch möglich.

Welche Rolle spielen Kinder im Infektionsgeschehen?

Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Besteht eine Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2-Viren über das Trinkwasser?

Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung kann nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

Durch die geringe Stabilität in der Umwelt ist es ausgeschlossen, dass Coronaviren in ansonsten mikrobiologisch einwandfreie Grundwässer gelangen. Krankheitserreger und andere im Trinkwasser unerwünschte Mikroorganismen landen aufgrund von Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet und der Bodenfiltration nicht im gut geschützten Grundwasser. Selbst wenn Oberflächenwasser aus Seen oder Talsperren oder mikrobiologisch belastetes Quell- und Grundwasser, das möglicherweise auch Viren enthalten kann, zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, werden Viren und andere Krankheitserreger durch die nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Aufbereitung und Desinfektion effektiv und effizient eliminiert. Die Trinkwasser-Desinfektionsverfahren mit Chlor, Chlordioxid, Ozon oder UV-Bestrahlung sind auch wirksam gegen Coronaviren.

Ein Eintrag von Coronaviren über das Wasserwerkspersonal in das Wasserverteilungssystem ist bei Einhaltung der üblichen Hygienevorkehrungen unwahrscheinlich und wird nicht als Verbreitungsrisiko angesehen.

Für Wasserversorgungsunternehmen ist wichtig, dass durch organisatorische und hygienische Vorkehrungen der operative Betrieb der Wasserversorgungsanlagen auch bei Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen gewährleistet bleibt.

Beim Trinken soll wie immer der Wasserauslass, besonders an öffentlich zugänglichen Entnahmestellen, nicht mit Mund und Händen berührt und vor dem Trinken kurz gespült werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt und beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW).

Aufgrund der Corona-Pandemie werden derzeit viele Gebäude nicht oder kaum genutzt. Daraus können sich trinkwasserhygienische Probleme (zum Beispiel Kontaminationen mit Legionellen) ergeben, die hohe Sanierungskosten nach sich ziehen können. Um solche Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, sollten die Leitungen in den Gebäuden regelmäßig (mindestens wöchentlich) gespült werden.

Geht eine Gefahr von Lieferungen oder Paketsendungen aus?

Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren hält es das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach derzeitigem Wissensstand für unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

Wie wird die Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus über Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände eingeschätzt?

Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für eine Übertragung des Virus durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen oder über kontaminierte Oberflächen, wodurch nachfolgend Infektionen beim Menschen aufgetreten wären, gibt es derzeit keine belastbaren Belege. Allerdings sind Übertragungen durch Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, theoretisch denkbar und können nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

Hygieneregeln zum Umgang mit rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

Besteht eine Infektionsgefahr beim Besuch in Schwimmbädern oder Badeseen?

Das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2-Viren über das Wasser in Schwimmbädern oder Badeseen wird als gering angesehen. Möglicherweise durch Badende eingetragene Viren werden im Wasser stark verdünnt und in Schwimmbädern zusätzlich durch die Aufbereitung des Wassers entfernt. Um Infektionen über Tröpfchen und Aerosole sowie ggf. über kontaminierte Oberflächen zu verhindern, ist es – wie an anderen öffentlichen Orten – auch in Schwimmbädern und an Badeseen wichtig, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt:

Fragen zur Vorbeugung

Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen SARSCoV-2-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung

Warum ist die Maskenpflicht sinnvoll?

Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgeschrieben, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. MNB schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der MNB. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer MNB von den anderen Personen beachtet wird.

Das Tragen einer MNB ist ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske), das in Verbindung mit fachgerechtem Lüften dazu geeignet ist, das Infektionsrisiko in Innenräumen und in Situationen, in denen die Abstandsregeln nicht befolgt werden können nachhaltig zu senken.

Siehe dazu auch die Informationen des Robert Koch-Insituts.

Der Nutzen des Tragens von Masken (Fremd- und Eigenschutz) zum Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV2 konnte mittlerweile in mehreren Studien belegt werden. Fischer et al. konnten zum Beispiel in einem einfachen Versuchsaufbau zeigen, dass das Tragen von Masken den Ausstoß von Tröpfchen reduziert. Hier wurden medizinische Masken und verschiedenste Arten von MNB getestet.

Der Nutzen von Masken im infektionshygienischen Sinne, also als Beitrag zur Verlangsamung der Pandemie, kann nur indirekt belegt werden. Die Arbeitsgruppe um Jos Lelieveld hat hierzu einige Studien zusammengetragen (zum Beispiel Chu et al., Howard et al., Esposito et al.) und aufgrund dieser Studien die Wirksamkeit u.a. des Maskentragens in verschiedenen Settings untersucht. Es wurde u.a. gezeigt, dass das Tragen von Masken das Infektionsrisiko um den Faktor 5 bis 10 je nach Szenario (Schulen) reduzieren kann.

Für wen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Es ist zu beachten, dass teilweise eine Maskenpflicht und teilweise eine FFP2-Maskenpflicht besteht. Soweit eine FFP2- Maskenpflicht besteht, kann eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard getragen werden. Die FFP2-Maskenpflicht besteht:

  • für die Fahrgäste bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen,
  • bei der Nutzung der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr ab dem Alter von 15 Jahren,
  • in zulässigerweise geöffneten Betrieben und im Großhandel für die Kunden und ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen,
  • für die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten (soweit diese zulässig sind),
  • für das Personal, die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten (soweit diese zulässig sind),
  • für das Personal, die Patientinnen und Patienten und ihre Begleitperson in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (z. B. Altenheimen) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 der 11. BayIfSMV.

Maskenpflicht besteht insbesondere:

  • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
  • für Fahr- und Fluggäste im öffentlichen Personenfernverkehr
  • im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im freigestellten Schülerverkehr für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt.
  • in zulässigerweise geöffneten Betrieben und im Großhandel für das Personal in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für das Personal an Verkaufsstellen auf Märkten (soweit diese zulässig sind),
  • für das Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für Gäste und Personal in Beherbergungsbetrieben (soweit ausnahmsweise ein Übernachtungsangebot zur Verfügung gestellt werden) im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften,
  • für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen sowie
  • für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, und 4 der 11. BayIfSMV.

Wo besteht die erweiterte Maskenpflicht?

Die Maskenpflicht besteht:

  • auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind sowie
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien und in der Arbeit tragen?

Nur in den Bereichen, in denen dies ausdrücklich vorgeschrieben ist (siehe oben). Das Tragen einer Alltags-Maske im öffentlichen Raum wird in bestimmten Situationen aber dringend empfohlen, vor allem dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das kann sowohl im Freien, als auch bei der Arbeit sein. Das Tragen einer Alltags-Maske hilft dabei, sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.

Die Maskenpflicht besteht:

  • auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind sowie
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Wer ist von der Tragepflicht befreit und welche weiteren Ausnahmen gibt es?

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dabei erfolgt die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Zudem ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
Die Ausnahmevorschrift kann als allgemeine Regelung in sämtlichen Lebensbereichen, die von der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt sind, zur Anwendung kommen.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Mund-Nasen-Bedeckung meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Muss ich als Asthmatiker auch eine Maske tragen? Gilt Atemnot zum Beispiel wegen Asthma als Ausnahmegrund, keine Maske zu tragen?

Eine Maske muss ausnahmsweise dann nicht getragen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies kann unter Umständen bei einem Asthmatiker der Fall sein. Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen.

Im Fall akuter Atemnot und eines akuten Panikanfalls ist die Maske abzunehmen und, sofern möglich, das Geschäft beziehungsweise das Transportmittel zu verlassen. In diesen Fällen liegt es allerdings nahe, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitmenschen auf Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und den Besuch von Geschäften möglichst verzichtet wird.

Wie können Betroffene, bei denen Ekzeme, Ausschläge, Dermatitis im Gesicht, das Tragen einer Maske unmöglich macht, mit der Maskenpflicht umgehen?

Bei verschiedenen dermatologischen Erkrankungen im perioralen Bereich kann das Tragen einer Alltags-Maske möglicherweise zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. In derartigen Fällen ist aus hautärztlicher Sicht geboten, zwischendurch viel Luft an die Haut zu lassen, damit das okklusive Milieu vermindert wird, feuchte Alltags-Maske zeitnah zu wechseln und eine dem jeweiligen Erkrankungsbild angemessen dermatologische Therapie nach Konsultation des Hautarztes konsequent durchzuführen. Zu beachten sind Allergien gegen Bestandteile einer Alltags-Maske. Aus Sicht der Dermatologen gibt es auch hier immer Ausweichmöglichkeiten, auf Synthetikfasern sollte verzichtet werden.

Kann ich vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obwohl das Tragen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist?

Soweit die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) eine Maskenpflicht anordnet, sind Personen von der Trageverpflichtung befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich, unter Einbeziehung des Betriebsarztes in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.

Muss auch in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr eine Maske getragen werden?

Zur Erleichterung des Arbeitsalltags kann in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr (zum Beispiel Gewächshaus einer Gärtnerei, Lagerraum eines Ladengeschäfts) auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen sichergestellt ist. In Handels- und Dienstleistungsbetrieben ohne Kundenverkehr besteht grundsätzlich keine Maskenpflicht.

Können transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. anstatt einer Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden?

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften, Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr, auf Wochenmärkten oder anderen Märkten zum Warenverkauf unter freiem Himmel oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Maske zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

Fragen zum Lüften

Warum ist infektionsschutzgerechtes Lüften wichtig?

Laut derzeitig verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Aerosole einer der wichtigen Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhöht sich, wenn mehrere Menschen sich über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Es ist deshalb wichtig, dass Aerosole, die Viren tragen könnten, in Räumen möglichst minimiert werden.

Gerade wenn keine Raumlufttechnische Anlage (RLT) zur Verfügung steht, kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten eine besondere Bedeutung zu. Stoß- und Querlüften führt bereits nach 3-5 Minuten zu einer deutlichen Reduktion der Aerosole und damit auch zur einer Minderung potentieller Viren in der Raumluft. Die AHA-Formel - Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken - sollte deshalb um ein L zu AHA-L erweitert werden. Lüften ist das Mittel der Wahl, wenn keine RLT zur Verfügung steht.

Grundsätzlich gilt: Es sollte häufig und ausgiebig gelüftet werden, zum Beispiel Klassenräume im Winter alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten. Dazu sollten die Fenster möglichst komplett geöffnet und nicht nur gekippt werden.

Welche Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

Da weder die Konzentration von SARS-CoV-2-Viren noch die Aerosole mit verhältnismäßigem Aufwand in der Raumluft gemessen werden können, ist eine Bestimmung des CO2-Gehaltes in der Raumluft als Hilfs-Parameter sinnvoll: Ohne Belüftung ist der CO2-Gehalt in der Raumluft umso höher, je mehr ausgeatmete Luft die Raumluft enthält. Sind unter den anwesenden Personen an Corona erkrankte Personen, so steigt auch der Gehalt an SARS-CoV-2-Viren in der Raumluft. Wird stets gut gelüftet, also die verbrauchte, CO2-haltige Luft durch frische ausgetauscht, bleibt auch die Aerosol- und damit die Virenkonzentration gering.

Als Hilfe können CO2-Sensoren mit sogenannte Ampelfunktion dienen (CO2-Ampeln): Generell wird empfohlen, dass ab einer Konzentration von 1.000 ppm CO2 in der Raumluft gelüftet werden sollte (Stufe Gelb der Ampel), ab 2.000 ppm (Stufe Rot) jedoch gelüftet werden muss, um eine angemessene Qualität der Raumluft sicherzustellen. CO2-Ampeln können also auch bei Vorliegen einer mit Viren belasteten Luft einen raschen Hinweis auf die Lüftungsnotwendigkeit geben. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass eine CO2-Konzentration kleiner 1.000 ppm nicht automatisch vor der Infektion mit SARS-CoV-2 schützt.

Das Lüften kann manuell über das Öffnen der Fenster geschehen. Am besten ist Stoßlüften mit Durchzug, idealerweise durch Öffnen von gegenüberliegenden Fenstern (Querlüftung). Das Kippen von Fenstern ohne Durchzug ist weniger geeignet, da der Luftaustausch zu gering ist.

Ein weiterer Vorteil der Nutzung von CO2-Sensoren ist, dass auch angezeigt wird, wann ausreichend gelüftet wurde. Vorteilhaft ist eine Alarmierungsfunktion (Piepser oder optische Anzeige).

Nach Schätzungen reicht ein Außenluftvolumenstrom von 36 m³ pro Stunde und anwesender Person aus, um die oben genannten 1.000 ppm einzuhalten. Eine „Empfehlung des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen“ hält einen dreifachen Luftwechsel pro Stunde für notwendig, „um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen“. Hierfür wird die Stoßlüftung alle 20 Minuten (Fenster weit öffnen) empfohlen, im Winter sind drei bis fünf Minuten ausreichend (siehe dazu auch den Link unten).

Ist kein CO2-Sensor bzw. eine CO2-Ampel verfügbar, muss auf regelmäßiges Lüften geachtet werden. Siehe dazu auch die Informationen der folgenden Links:

Was muss beim Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und mobilen Luftreinigungsgeräten beachtet werden?

Zum infektionsschutzgerechten Betrieb von RLT-Anlagen und Luftreinigungsgeräten siehe die Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Eine Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt zu mobilen Raumluftreiniger finden Sie hier.

Weitere Empfehlungen zum „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ der Fachverbände

  • Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.,
  • Fachverband Gebäude-Klima e.V. und
  • RLT Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband
    stehen hier zum Download zur Verfügung.

Wie sind einzelne lufttechnische Produkte oder einzelfallbezogene Maßnahmen zu bewerten?

Von Seiten der Bayerischen Staatsregierung werden weder einzelne Produkte zum Lüften oder der Raumluftreinigung noch die Vorgehensweise bezüglich konkreter Einzelfälle (zum Beispiel Lüftung einer bestimmten Turnhalle oder eines bestimmten Gastronomiebetriebs) bewertet. Für Fragen zu einzelnen Produkten und für einzelfallbezogene Fragen des Lüftens und der Umsetzung der oben genannten Empfehlungen sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Was ist bei der Verwendung von Trennwänden zu beachten?

Trennwände können in erster Linie nur das Risiko einer Tröpfcheninfektion reduzieren, bzgl. der Aerosole sind diese nur bedingt geeignet, da sie oftmals nicht dicht abschließen und somit eine Luftzirkulation um die Trennwände herum ermöglichen.

Trennwände zur Verringerung des geforderten Mindestabstands erfüllen Ihren Zweck, wenn sie eine Luftzirkulation zwischen den abgetrennten Bereichen sicher verhindern. Dies ist der Fall, wenn durch die Trennwände eigene Räume entstehen mit eigener ausreichender Frischluftzufuhr ohne Vermischung mit Luft aus anderen Bereichen. Diese Anforderungen sind gerade in Bereichen unabdingbar, in denen ein längerdauernder enger Kontakt zwischen Menschen gegeben ist. In den neu entstandenen Räumen ist im Kontext von Arbeitsstätten darauf zu achten, dass die weiteren Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (Mindestgröße, Abstände, Licht, Luftzu- und abfuhr etc.) eingehalten werden können. Für einzelfallbezogen Fragen des Lüftens und der Verwendung von Trennwänden sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Welche Förderprogramme zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

Förderprogramm der Bundesregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften finden Sie hier.

Förderprogramm der Staatsregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften:

Richtlinie und Antragsformular sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus eingestellt und dort abrufbar. Hier gelangen dorthin. Wählen Sie bitte bei der Themenauswahl den Reiter „Raumlüftung“, um direkt zu den beiden Fragen und Antworten zum Thema Lüften zu gelangen.

Die Förderrichtlinie kann auch direkt heruntergeladen werden.

Fragen zur Desinfektion

Welche Desinfektionsmittel sind gegen das neue Coronavirus wirksam?

Zur Desinfektion können alle Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ verwendet werden. Mittel, deren Wirksamkeit für die oben genannten Wirkungsbereiche nachgewiesen sind, können dieser Liste des RKI oder der Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene entnommen werden. Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

Wer darf Handdesinfektionsmittel herstellen?

Herstellen dürfen Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Welche Handdesinfektionsmittel dürfen hergestellt werden?

Welche Möglichkeiten stehen Apotheken zur Verfügung?

Welche Regelungen gelten für die Abgabe der Produkte? / Wer darf die Produkte verwenden?

1-Propanol-haltide Händedesinfektionsmittel dürfen nur an berufsmäßige Verwender abgegeben werden, Ethanol- und 2-Propanol-haltige Händedesinfektionsmittel dürfen zusätzlich auch an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

Können auch andere Wirkstoffe/Produkte im Rahmen der Allgemeinverfügung verwendet werden?

Dürfen die nach den Allgemeinverfügungen hergestellten Mittel auch für die Desinfektion von Flächen verwendet werden?

Die in der Allgemeinverfügung der BAuA vom 02.04.2020 genannten Desinfektionsmittel dürfen zur Flächendesinfektion hergestellt und an berufsmäßige Verwender abgegeben werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Welche Qualität müssen die eingesetzten Wirkstoffe haben?

Die Allgemeinverfügungen der BAuA legen entsprechende Mindestreinheitsvorgaben für die eingesetzten Wirkstoffe fest (siehe dort). Die Reinheit ist über entsprechende Analysezertifikate des Herstellers zu belegen.

Welche zusätzlichen biozidrechtlichen Vorschriften sind im Rahmen der Allgemeinverfügungen zu beachten?

Hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten verweist die Biozidprodukteverordnung in Artikel 69 (1) auf die allgemeinen Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 (CLP-Verordnung) für Stoffe und Gemische und enthält in Artikel 69 (2) weitere biozidspezifische Vorschriften.

Was ist hinsichtlich der Desinfektion in den Lebensmittelbetrieben zu beachten?

Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen,die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass im Bereich der Lebensmittelproduktion eine gründliche und umfassende Reinigung auch für Flächen mit Lebensmittelkontakt ausreichend ist, sofern nicht die Gefahr besteht, dass ein Eintrag pathogener Mikroorganismen in verzehrsfertige Lebensmittel erfolgt. Die in vielen Lebensmittelbetrieben durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen geben im Alltag eine zusätzliche Sicherheit, sind aber unter der Voraussetzung einer umfassenden und nachhaltigen Reinigung im Ausnahmefall nicht zwingend erforderlich.

Eine Desinfektion von Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, die keinen direkten Kontakt mit (verzehrsfertigen) Lebensmitteln haben (zum Beispiel Wände, Decken, Fußböden, Gullys), ist nach einer gründlichen Reinigung nicht zwingend erforderlich. Insofern kann hierauf in der derzeitigen Situation verzichtet werden.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit Rohware (zum Beispiel rohes Fleisch, Rohmilch) besteht, bei der im Rahmen der Be- und Weiterverarbeitung sichergestellt ist, dass sie einem Verarbeitungsschritt unterzogen wird, der pathogene Mikroorganismen sicher abtötet, ist ebenfalls bei einer gründlichen Reinigung eine anschließende Desinfektion entbehrlich.

Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit verzehrsfertigen Lebensmitteln besteht, sollte derzeit, sofern der Betrieb für diese Bereiche eine Desinfektion vorgesehen hat, auf diese nicht verzichtet werden.

Ist eine tägliche Reinigung von S-Bahn- und U-Bahn-Zügen sowie Bussen und Trambahnen mit Desinfektionsmitteln erforderlich?

Eine Desinfektion von Flächen im öffentlichen Raum ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Oberflächen, die angefasst werden, werden ständig rekontaminiert, so dass eine Desinfektion, die nur eine begrenzte Zeit wirkt, keinen wirksamen Schutz vor Infektionen darstellt. Rückstände von Flächendesinfektionsmitteln können außerdem die Haut irritieren, weshalb man sie nur sehr gezielt im medizinischen Bereich einsetzt, wo der Nutzen überwiegt. Eine Übertragung von Infektionserregern durch Flächen von öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit einer konsequenten Umsetzung von einfachen Basishygienemaßnahmen wie zum Beispiel die Vermeidung des Handkontakts mit Mund, Augen oder Nase und das häufige Händewaschen zu verhindern.
Der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 ist die Tröpfcheninfektion, d.h. über direkten Mensch-zu-Mensch-Kontakt. Eine Übertragung durch kontaminierte Flächen ist zwar prinzipiell nicht ausgeschlossen, ist nach derzeitigem Wissensstand jedoch noch nicht nachgewiesen worden. Darüber hinaus sind Coronaviren aufgrund ihrer Struktur nicht sehr stabil in der Umwelt.

Fragen zur Diagnostik

Wie zuverlässig ist ein Corona-Test?

Goldstandard für den Nachweis des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der molekularbiologische Nachweis mittels einer speziellen PCR (Polymerase-Ketten-Reaktion).Empfohlen sind Dual Target-Systeme, d.h. in einem Testdurchgang werden 2 verschiedene Genabschnitte aus dem Virusgenom detektiert. Die Diagnostik ist am LGL und bei privaten Labordienstleistern bzw. Universitätslaboren etabliert. Die Durchführung der Diagnostik erfolgt am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ausschließlich im Auftrag des Gesundheitsamts. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte lassen die Diagnostik bei einem Labordienstleister durchführen, siehe dazu auch Gesundheit:Coronavirus FAQs (bayern.de).

Generell wird die Richtigkeit des Ergebnisses von diagnostischen Tests neben deren Qualitätsmerkmalen und der Qualität von Probennahme, Transport, Durchführung und Befundung auch von der Verbreitung einer Erkrankung/eines Erregers in der Bevölkerung beeinflusst. Aufgrund des Funktionsprinzips von PCR-Tests und hohen Qualitätsanforderungen liegt die analytische Spezifität bei korrekter Durchführung und Bewertung bei nahezu 100% siehe dazu RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19

Was versteht man unter einem Antigen-Schnelltest ?

Bei einem Antigen-Schnelltest werden mit Hilfe spezifischer Antikörper Oberflächenstrukturen, meist Virusproteine (=Antigen) des Virus nachgewiesen. Es handelt sich also um einen direkten Virusnachweis, der in seiner Aussage mit dem PCR-Verfahren zum Nachweis von Virusnukleinsäuren gleichzusetzen ist. Antigenschnellteste weisen aber eine geringere Sensitivität als der PCR-Nachweis auf, so dass im Antigen-Schnelltest erst bei einer höheren Viruslast ein positives Ergebnis zu erwarten ist.

Ab dem wievielten Tag nach einer Infektion ist diese mittels Test nachweisbar?

An Tag fünf bis sieben nach Erstexposition besteht die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis.

Antigen-Teste weisen mit Hilfe spezifischer Antikörper Proteine der Virusoberfläche oder Proteinfragmente aus Probenmaterial des Nasen-Rachenraums qualitativ nach. RT-PCR-Verfahren als derzeitiger Goldstandard für den Nachweis von COVID-19-Infektionen weisen demgegenüber Genfragmente von SARS-CoV-2 nach.

Wie erfolgt die Probennahme zur labordiagnostischen Abklärung?

Wenn möglich, sollte Probenmaterial aus den oberen und tiefen Atemwegen entnommen werden. Als Probenmaterial aus den tiefen Atemwegen eignen sich:

  • Bronchoalveoläre Lavage
  • Sputum (nach Anweisung produziert beziehungsweise induziert)
  • Trachealsekret

Als Probenmaterial aus den oberen Atemwegen eignen sich:

  • Nasopharynx-Abstrich, -Spülung oder -Aspirat
  • Oropharynx-Abstrich

Werden Oro- und Nasopharynx abgestrichen, sollten die Tupfer in einem Medium-Röhrchen vereinigt werden, um die Nachweiswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Bei Abstrichen ist zu beachten, dass für den Virusnachweis geeignete Tupfer verwendet werden („Virustupfer“ mit flüssigem Transportmedium verwenden – keine Bakterientupfer mit agarhaltigen Transportmedien).

Alle Proben sollten das Labor schnellstmöglich nach Entnahme erreichen. Erfolgt dies voraussichtlich innerhalb von 72 Stunden, kann die Probe bei 4°C gelagert und wenn möglich gekühlt versendet werden.

Die PCR-Diagnostik zum Nachweis des neuen Coronavirus SARSCoV-2 ist am LGL etabliert und wird bei begründeten Verdachtsfällen ausschließlich im Auftrag der Gesundheitsämter durchgeführt.

Wann besteht ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Begründete Verdachtsfälle, die labordiagnostisch abgeklärt werden müssen, sind:

  1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn bei ALLEN Patienten unabhängig von Risikofaktoren
  2. Personen mit Kontakt zu einem bestätigtem COVID-19 Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn UND jegliche mit COVID-19 vereinbare Symptome
    ( www.rki.de/covid-19-steckbrief).
  3. Personen mit klinischen oder radiologischen Hinweisen auf eine virale Pneumonie UND Zusammenhang mit einer Häufung von Pneumonien in Pflegeeinrichtung/Krankenhaus.

Wer soll nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) getestet werden?

Bei der Anwendung von Tests ist ein zielgerichtetes Vorgehen essenziell. Zur Sicherstellung auch weiterhin ausreichender Testkapazität für die Versorgung von symptomatischen COVID-19-Fällen und zum Schutz vulnerabler Gruppen sollte sichergestellt werden, dass ausschließlich die Personengruppen, die in der Nationalen Teststrategie genannt sind, getestet und bei begrenzter Kapazität entsprechend priorisiert werden.

Für die Übernahme der Kosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung bei vorsorglicher Testung hat das BMG eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (RVO) regelt den Anspruch auf Testungen, wenn diese nicht bereits im Rahmen der Krankenbehandlung oder § 26 Krankenhausfinanzierungsgesetz übernommen werden. Für eine Aufzählung der betroffenen spezifischen Einrichtungen und Personengruppen und zum Umfang der erstattungsfähigen Testungen bei asymptomatischen Personen ist die RVO verbindlich, siehe dazu RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?

Sollte bei Erkältungssymptomen routinemäßig auf SARS-CoV-2 getestet werden?

Laut RKI wird eine Testung auf SARS-CoV-2 bei allen Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/Geschmackssinn unabhängig von Risikofaktoren empfohlen.

Darüber hinaus spricht sich die Staatsregierung dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern.

Was unternimmt der Arzt in der Praxis bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion?

Wenn die RKI-Definition auf einen begründeten Verdachtsfall erfüllt ist, sollte

  • der Patient möglichst in einem eigenen Praxiszimmer isoliert werden;
  • der Patient Mund-Nasen-Schutz anziehen;
  • das medizinische Personal Schutzkittel, Handschuhe, zumindest Mund-Nasen-Schutz, besser FFP2-Masken und ggf. Schutzbrille anlegen;
  • das zuständige Gesundheitsamt verständigt werden.

Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Probennahme zur Abklärung einer Coronavirus-Infektion und weitere Absonderungsmaßnahmen erfolgen dann nach Maßgabe des Gesundheitsamts.

Wer ist der Ansprechpartner für Ärzte bei Unklarheiten?

Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt. Eine Gesundheitsamt-Suche nach PLZ ist hier möglich.

Welchen Stellenwert haben SARS-CoV-2-Antikörper-Tests?

Ein Antikörper-Test eignet sich nicht für die Akutdiagnostik, da eine Antikörperproduktion im menschlichen Körper erst 7-14 Tage nach Infektionsbeginn nachweisbar ist.

  • Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten: Nachweis einer abgelaufenen Infektion bei Personen, die in der akuten Phase nicht getestet wurden; epidemiologische Studien zur Feststellung des Verbreitungsgrads in der Bevölkerung
  • Unabhängig von den Leistungsdaten eines medizinischen Tests (Sensitivität, Spezifität) hängt die Aussagekraft eines Tests von der Prävalenz einer Infektion in der getesteten Population ab (sog. positiver prädiktiver Wert und negativer prädiktiver Wert).
  • Derzeit ist nicht klar, ob und für wie lange eine COVID-19-Infektion eine Immunität gegen SARS-CoV-2 bewirkt.
  • Derzeit ist nicht klar, inwieweit der Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern einen Hinweis auf eine Immunität geben kann.
  • Alle derzeit verfügbaren Antikörpertests müssen in der Anwendung evaluiert werden und sind im Wesentlichen für seroepidemiologische Fragestellungen („Welcher Prozentsatz ist infiziert gewesen?“) interessant. Die WHO empfiehlt den Einsatz von immunodiagnostischen Testen derzeit nur im Kontext von Forschungsprojekten. Für individualmedizinische Aussagen eines Testergebnisses ist es derzeit noch zu früh.
  • Schnellteste zum qualitativen Nachweis von Antikörpern (IgG, IgM) gegen SARS-CoV-2 Antigen in Lateral Flow Assay- beziehungsweise Chemilumineszenz-Assay Formaten werden kommerziell angeboten. Die Sensitivität zum Nachweis einer frischen Infektion liegt bei den meisten dieser Tests deutlich unter 50 Prozent. Es wird darum davon abgeraten, das Ergebnis eines alleinigen Antikörpertests als Hauptkriterium für eine Diagnosestellung einzusetzen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Antiköpertest und einem Antigentest?

Das Antigen-(Schnell-)testformat basiert auf dem Nachweis von viralem SARS-CoV-2-Protein in respiratorischen Probenmaterialien. Er ist deutlich weniger sensitiv als etablierte PCR-Verfahren.

Im Antikörper-Test wird im Blut von Patienten nach möglicherweise vorhandenen Antikörpern gegen SARS-CoV-2 gesucht. Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt ein Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.

Bayerische Teststrategie - Allgemeine Fragen

Wie viele Corona-Tests werden in Bayern aktuell durchgeführt?

Die tägliche Anzahl der in Bayern durchgeführten Untersuchungen bewegt sich zwischen 3.000 und 16.000 Tests in Bayern (je nach Erfordernissen).

Werden Personen mit Symptomen, die auf COVID-19 hindeuten (Husten, Fieber, Atembeschwerden) getestet?

Wer entsprechende Symptome hat, sollte sich an seinen Hausarzt wenden, am besten zunächst telefonisch. Dieser entscheidet dann, unter Berücksichtigung der Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI), ob ein Test durchgeführt wird. Entscheidet sich die Ärztin beziehungsweise der Arzt für den Test, werden die Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen, da es sich um einen Teil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V handelt. Entsprechendes gilt auch für andere Kostenträger wie private Krankenversicherungen (PKV) oder die Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften: auch diese sichern die notwendige Krankenbehandlung ab.

Wie lange dauert es aktuell, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt? Wie lange soll es künftig dauern, bis das Ergebnis vorliegt – dauert das bei Negativ-Getesteten länger als bei Positiv-Getesteten?

Ziel ist es, dass alle symptomatischen Personen – also Menschen, bei denen Anlass des Tests Krankheitszeichen für eine SARS-CoV-2-Infektion waren – ihr Ergebnis innerhalb von 24 Stunden erhalten sollen. Das wurde auch als Ziel in der Vergütungsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) so festgehalten.

Personen, bei denen bei Testung keine Symptome vorlagen, sollen ihr Testergebnis spätestens eine Woche nach dem Test erhalten.

Wie werden die Testungen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie finanziert?

Die Kosten für die Bayerische Teststrategie werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie getragen.

Ist bekannt, wie lange ein Infizierter andere Menschen anstecken kann? Nur während der ersten vier Tage?

Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, mit der höchsten Infektiosität am Tag vor dem Symptombeginn. Die Infektiosität hält mehrere Tage an.

Wer genau muss in Quarantäne, wenn eine Infektion bei einer Person nachgewiesen wurde? Das häusliche Umfeld? Die Menschen im Arbeitsumfeld? Alle Menschen, mit denen die betreffende Person zuletzt längeren Kontakt hatte?

Die Quarantäne von Kontaktpersonen ist in der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ vom 6. November 2020, BayMBl 2020 Nr. 631 geregelt. Kontaktpersonen der Kategorie I, die durch engeren Kontakt ein höheres Infektionsrisiko haben, müssen 14 Tage in Quarantäne. Dies sind zum Beispiel Familienmitglieder, können aber auch Freunde oder Arbeitskolleginnen und -kollegen sein. Die Einordnung als Kontaktperson der Kategorie I erfolgt durch das Gesundheitsamt.

In Bayern werden alle Kontaktpersonen der Kategorie I von einem bestätigten Fall außerdem zu zwei Zeitpunkten auf SARS-CoV-2 getestet, nämlich an Tag 1 nach Ermittlung sowie an Tag fünf bis sieben nach Erstexposition. Der erste Test soll so früh wie möglich an Tag eins nach Ermittlung erfolgen, um im Falle einer Infektion möglichst rasch weitere Kontaktpersonen zu identifizieren. Unter Erstexposition ist jener Kontakt zu verstehen, der zur Einstufung als KP I in der aktuellen Situation führt.

Ab dem wievielten Tag nach einer Infektion ist diese mittels Test nachweisbar?

An Tag fünf bis sieben nach Erstexposition besteht die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis.

Antigen-Teste weisen mit Hilfe spezifischer Antikörper Proteine der Virusoberfläche oder Proteinfragmente aus Probenmaterial des Nasen-Rachenraums qualitativ nach. RT-PCR-Verfahren als derzeitiger Goldstandard für den Nachweis von COVID-19-Infektionen weisen demgegenüber Genfragmente von SARS-CoV-2 nach.

Können auch Säuglinge getestet werden?

Aktuelle Studienergebnisse aus China deuten darauf hin, dass auch Neugeborene und Kinder vor Erreichen des ersten Lebensjahres an COVID-19 erkranken können, jedoch insgesamt mit eher mildem Verlauf. Obwohl sich auch die Hinweise darauf verdichten, dass Kinder im Infektionsgeschehen insgesamt eine geringere Rolle als bisher angenommen spielen, können einer aktuellen US-amerikanischen Studie zufolge erkrankte Säuglinge eine besonders hohe Viruslast und damit eine erhöhte Ansteckungsfähigkeit haben.

Generell ist eine Testung auf SARS-CoV-2 bei Neugeborenen beziehungsweise Säuglingen möglich; ein Mindestalter für Testungen ist so gesehen nicht bekannt. Gerade für Kinder in den ersten Lebensmonaten beziehungsweise Lebensjahren bieten sich weniger belastende Verfahren zur Probenentnahme an, vor allem Abstriche aus dem Rachen.

Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Erregernachweis

Informationen des Robert-Koch-Instituts zum Erregernachweis

Bayerische Teststrategie - Fragen zum Bayerischen Testangebot

Was leistet der Freistaat Bayern zusätzlich?

Der Ministerrat hat bereits am 16. Juni 2020 ein Bayerisches Testkonzept beschlossen, das zusätzliche Testungen ermöglicht. Die Bayerische Teststrategie vom 30. Juni 2020 setzt dieses Konzept um.

Die erweiterten Möglichkeiten betreffen unter anderem bestimmte Beschäftigte des Freistaats in kritischen Infrastrukturen wie etwa Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Hier übernimmt der Freistaat die Kosten vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasster, zusätzlicher Testungen, wenn diese nicht nach der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020 durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abgedeckt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger Bayerns dürfte besonders das Testangebot für alle von Interesse sein.

Was umfasst das Testangebot für alle?

Die Staatsregierung spricht sich dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten können, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt oder in einem der Testzentren auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat Bayern, allerdings nur, wenn die Aufwendungen nicht anderweitig erstattet werden (zum Beispiel im Rahmen der Krankenbehandlung oder asymptomatische Personen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020). Die Abrechnung dieser Testungen erfolgt durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die Testzentren, beziehungsweise Labore über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) unmittelbar mit dem Freistaat.

Ab wann kann ich mich testen lassen?

Das Bayerische Testangebot für die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns gilt seit dem 1. Juli 2020.

Wer kann sich testen lassen?

Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ohne Symptome. Wer sich regelmäßig insbesondere aus beruflichen Gründen an einem Ort aufhält, soll ebenfalls die Möglichkeit der Testung an seinem Arbeitsort erhalten. Dabei ist es gleichgültig, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sind oder gegebenenfalls auch überhaupt keine Krankenversicherung haben.

Vorrangig sind symptomatische Personen zu testen. Des Weiteren erfolgen Testungen im Rahmen von Ausbruchsgeschehen, im Zuge einer Krankenbehandlung oder aufgrund eines Hinweises der Corona-Warn-App prioritär.

Wo kann ich mich testen lassen?

Wenn Sie das Bayerische Testangebot nutzen möchten, können Sie sich jederzeit an die Vertragsärztin beziehungsweise den Vertragsarzt Ihres Vertrauens wenden, um dort zu klären, ob der Test dort generell angeboten wird und wann Sie gegebenenfalls getestet werden können. Außerdem sind Testungen in den lokalen Testzentren möglich. Für entsprechende Terminabsprachen empfiehlt sich zunächst stets eine Anfrage auf telefonischem oder – soweit angeboten – auf elektronischem Wege. Sollten Sie bislang noch keine Vertragsärztin beziehungsweise keinen Vertragsarzt Ihres Vertrauens haben oder kennen, können Sie eine Vertragsärztin beziehungsweise einen Vertragsarzt in Ihrer Nähe zum Beispiel auch über die Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns finden.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Labore rechnen hierzu über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) direkt ab.

Wie werden Testungen bei privat Versicherten abgerechnet?

Die Abrechnung der ärztlichen und labordiagnostischen Leistungen erfolgt durch diese Leistungserbringer unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit dem Freistaat Bayern. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte wurden durch die KVB über die Modalitäten entsprechend informiert.

Testungen von asymptomatischen Personen, die der öffentliche Gesundheitsdienst (das heißt das örtlich zuständige Gesundheitsamt) veranlasst hat, werden ebenfalls unabhängig vom Versichertenstatus der getesteten Person abgerechnet. Diese Testungen können jedoch nur durch den öffentlichen Gesundheitsdienst selbst oder durch von diesem speziell beauftragte Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte durchgeführt werden.

Im Falle von Patientinnen und Patienten, die sich aber mit Symptomen bei einer Ärztin beziehungsweise einem Arzt melden und aufgrund der ärztlichen Indikationsstellung auf SARS-CoV-2 getestet werden, ist die Testung Teil der notwendigen Krankenbehandlung und wird von dem zuständigen Kostenträger übernommen, sei es zum Beispiel die gesetzliche Krankenkasse, private Krankenversicherung oder beamtenrechtliche Beihilfe. Hier gelten die für das jeweilige System der Absicherung im Krankheitsfall üblichen Abrechnungsbedingungen.

Welche Testungen können zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen?

Auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können grundsätzlich Personen getestet werden, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, wenn Krankheitszeichen (Symptome) vorliegen. Dies ist Teil der notwendigen Krankenbehandlung.
Personen ohne Symptome können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls auf Kosten der GKV getestet werden, auch unabhängig von der Art ihrer Absicherung im Krankheitsfall. Näheres zur Testung asymptomatischer Personen regelt die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 14. Oktober 2020. Dort ist auch geregelt, in welchen Fällen die Kosten einer Testung mittels PCR-Tests getragen werden und in welchen Fällen nur die Kosten von Antigentests erstattet werden.

Müssen Getestete einen Vorschuss bezahlen?

Nein, Testwillige müssen keinen Vorschuss leisten. Im Rahmen des Bayerischen Testangebots können die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte die Kosten unmittelbar über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit dem Freistaat abrechnen.

Werden die Kosten übernommen, wenn man sich nach einem Warnhinweis der Corona-Warn-App testen lässt?

Bei gesetzlich versicherten Personen, die aufgrund eines Warnhinweises der App getestet werden, kann die Ärztin beziehungsweise der Arzt den Abstrich sowie die Laborkosten über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) direkt mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen.

Nicht gesetzlich versicherte Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung erhalten haben, können sich innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Warnung nach der Testverordnung in einem Testzentrum oder bei einer niedergelassenen Ärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Arzt testen lassen. Die Kosten für den Abstrich und die Laboruntersuchung können nach der Testverordnung über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Kann ich das Bayerische Testangebot während meiner Arbeitszeit in Anspruch nehmen?

Das Bayerische Testangebot richtet sich an symptomlose Personen. Ein Anspruch auf Freistellung durch die Arbeitgeberin beziehungweise den Arbeitgeber besteht daher nicht. Bitte klären Sie diese Frage stets vorab mit Ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise Ihrem Arbeitgeber.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an meinen Arbeitgeber?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin beziehungsweise den Arzt informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Sind anlassunabhängige Tests überhaupt sinnvoll?

Die Kritik an dem Bayerischen Testangebot, die in den Medien geäußert wurde, geht angesichts der ebenfalls massiv ausgeweiteten systematischen Testungen ins Leere. Das Testangebot an die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns ist einzigartig, steht aber nicht alleine. Vielmehr ist es eingebettet in eine Reihe von zielgruppenbezogenen Maßnahmen, die alle den übergeordneten Zielen Schutz, Sicherheit und Prävention zur Bewältigung der Corona-Pandemie dienen.

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Daher werden symptomatische Personen stets vorrangig getestet.

Gibt es genug Laborkapazitäten, um alle Menschen in Bayern auf Corona zu testen?

Die Testkapazitäten konnten in Bayern massiv ausgebaut werden. Das ist ein Erfolg auch der bayerischen Gesundheitspolitik. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Testkapazität in Bayern zu erhöhen. Aber es wird nie möglich sein, alle Menschen in Bayern sofort gleichzeitig zu testen. Personen mit Symptomen werden daher stets vorrangig getestet.

Inwiefern ist die künftige Offensive bei den Corona-Tests für die Menschen freiwillig?

Es handelt sich um ein Angebot an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns, sich bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen lassen zu können. Jeder kann selbst entscheiden, ob er dieses Angebot wahrnimmt.

Bayerische Teststrategie- Fragen zu Testungen bei Kindern

Würden PCR-Tests auch im Unterricht ohne Einverständniserklärung der Eltern durchgeführt werden?

Wenn in Schulen oder Kitas SARS-CoV-2 positive Fälle auftreten, werden einzelne Klassen oder Gruppen als Kontaktpersonen der Kategorie I angesehen und in Quarantäne geschickt. Um das Infektionsgeschehen aufzuklären – und letztlich auch um den Eltern der betroffenen Kinder Sicherheit zu geben – , werden im Anschluss im Regelfall freiwillige Tests durchgeführt. Die Probenentnahme für die Tests (Nasen-Rachenabstrich) erfolgt dann in Arztpraxen, lokalen Testzentren oder im Einzelfall mit Mobilen Teststrecken an den Schulen selbst. Soweit keine Einwilligung erfolgt, prüft das Gesundheitsamt, ob nach den Umständen des Einzelfalls eine Untersuchung nach § 25 Abs. 3 IfSG anzuordnen ist.

Wie ist der Datenschutz gewährleistet und kann aus den Proben genetische Information über die getestete Person gewonnen werden?

Da es sich bei den durchgeführten COVID-19 qPCR Analysen um keine genetische Untersuchung im Sinne des GenDG handelt, sondern um einen Erregernachweis der alleinig zum Nachweis viraler RNA des ß-sars-CoV-2, jedoch nicht zur Identifikation von humanen genetischen Informationen geeignet ist, können keine genetischen Informationen über die getestete Person gewonnen werden. Dies gilt natürlich auch für die Testung mittels Antigen-Schnelltest.

Wie kann man bei einem positiven PCR-Testergebnis einer Lehrkraft oder eines Mitschülers, was viele Kinder in Quarantäne zwingen würde, ausschließen, dass es sich um ein falsch-positives Ergebnis handelt?

Bei korrekter Durchführung der Teste und fachkundiger Beurteilung der Ergebnisse geht das Robert Koch-Institut von einer sehr geringen Zahl falsch positiver Befunde aus, die die Einschätzung der Lage nicht verfälscht. Basierend auf den Tests wurde in der Vergangenheit erfolgreich Infektionsketten aufgeklärt.

Ein PCR-Test kann nur Nukleinsäure des Virus nachweisen, gibt aber keinen Aufschluss über eine akute Infektion.

Die PCR-Tests weisen spezifisch das genetische Material des SARS-COV-2 Virus nach. Wenn im Rachenabstrich einer Person ausreichend genetisches Virusmaterial vorhanden ist, um im PCR-Test ein positives Ergebnis anzuzeigen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer akuten Infektion auszugehen. In späteren Stadien der Infektion oder nach deren Ablauf ist die Viruslast erheblich geringer, was sich auch im PCR-Test zeigt.

Bewegung ist ein elementares Bedürfnis von Kindern. Darf man mit einem Kind in Quarantäne ins Freie gehen, weil dort keine große Infektionsgefahr besteht?

Die häusliche Quarantäne bedeutet wirklich „zu Hause zu bleiben“ – auch für Kinder. Wenn man eine zur Wohnung gehörige Terrasse, einen Balkon oder gar einen Garten hat, dürfen diese natürlich von den isolierten Kindern genutzt werden – allerdings nicht gleichzeitig mit Anderen. Dass diese Zeit für sie recht lang werden kann, ist verständlich. Auch bei anderen Infektionserkrankungen, etwa bei Scharlach, muss man Kindern zumuten, einige Tage im Haus zu bleiben. Grundsätzlich ist im Freien zwar die Gefahr einer Übertragung geringer, aber nicht ausgeschlossen – und man weiß nie, ob man nicht einer Person mit eingeschränkter Immunabwehr begegnet. Zur Zeit gibt es keine Erkenntnisse, dass von Kindern ein geringeres Infektionsrisiko ausgeht.

Kann es passieren, dass mein Kind bei unzureichend erfolgter Einhaltung der Quarantäneauflagen getrennt von den Eltern untergebracht wird?

Laut einer Abfrage bei den Gesundheitsämtern wurden in Bayern bisher keine Kinder aufgrund unzureichend erfolgter Einhaltung der Quarantäneauflagen aus Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht.
Bezüglich der Vorgaben im Falle der Anordnung einer häuslichen Quarantäne von Kindern zeigen die Rückmeldungen, dass Maßnahmen individualisiert, altersadaptiert und angepasst an die häuslichen Gegebenheiten ausgesprochen werden. Dabei wird von den Gesundheitsämtern gemäß den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts vorgegangen. Bei Kindern in jungem Alter gehen die Gesundheitsämter davon aus, dass sie sich nicht räumlich von ihren Eltern trennen lassen. Ist das jeweilige Kinder selbst infiziert, so bleiben die Eltern als Kontaktperson der Kategorie I (KP I) ohnehin mit in Quarantäne und werden getestet. Ist das jeweilige Kind KP I und die Eltern nicht, wird eine individuelle Lösung im Einvernehmen mit den Eltern gefunden, zum Beispiel dass ein Elternteil mit in die Quarantäne geht und dann auch mit getestet wird. Geht ein Elternteil mit in Quarantäne, wird darauf geachtet, dass hier keine persönlichen Risikofaktoren vorliegen. Die Eltern werden telefonisch über die Hygienemaßnahmen beraten unter Einbeziehung der Wohn- und Familiensituation und des Alters des Kindes.

Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Kind durch die Durchführung des Tests verletzt oder traumatisiert wird?

Eine Abstrichnahme bei Kindern erfordert – wie jede medizinische Maßnahme – selbstverständlich besondere Behutsamkeit. Im Rahmen der sogenannten „Virenwächter-Studie“ wurden innerhalb von 5 Wochen problemlos Abstriche bei ca. 500 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren durchgeführt. Bei entsprechender Indikation ist ein wenig belastender Rachenabstrich möglich.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testpflicht für Reiserückkehrende (derzeit in Überarbeitung)

Wer ist ein Reiserückkehrender? Kann auch ein Württemberger, der in Memmingen landet, kostenlos getestet werden?

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, können sich innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Einreise kostenlos testen lassen. Hierfür ist nicht erforderlich, dass die Einreisenden in Bayern wohnen.

Wo kann ich mich über die Risikogebiete informieren?

Welche Pflichten habe ich außerdem, wenn ich aus eine Risikogebiet zurückkehre oder einem Risikogebiet nach Bayern einreise?

Alle Einreisenden und Rückkehrende, die sich innerhalb von zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, weiterhin verpflichtet, sich für zehn Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Zu den Details und Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.

Wo wird getestet?

Flughafen München:

Für die von der Testpflicht betroffenen Passagiere aus Risikogebieten, die in Terminal 1 ankommen, werden nach der Passkontrolle und der Gepäckabholung zur Teststation in das Modul A des Terminal 1 geführt.

Für die von der Testpflicht betroffene Passagiere aus Risikogebieten, die in Terminal 2 ankommen, befindet sich die Teststation in der Gepäckankunftshallte Süd.

Der Weg zu den Teststationen ist in beiden Terminals ausgeschildert. Bitte beachten Sie, dass sowohl in den Terminals als auch in den Teststationen die Maskentragepflicht gilt. Sollten sich auf Grund eines erhöhten Passagieraufkommens längere Warteschlangen bilden, achten Sie auf die Einhaltung des Mindestabstands.

Das Testzentrum für freiwillige Tests von Reiserückkehrenden befindet sich im Forum des München Airport Centers (MAC) auf Ebene 04.

Flughafen Nürnberg:

Das Testzentrum für die verpflichtenden Tests für Reiserückkehrende aus Risikogebieten befindet sich auf der Vorfeldfläche (U1). Die betroffenen Passagiere werden von Bussen umgehend vom Flugzeug zum Testzentrum gebracht und danach weiter per Bus zum Ankunftsbereich.

Das Testzentrum für freiwillige Tests von Reiserückkehrenden befindet sich zwischen dem Parkhaus P3 und der Parkfläche P5 und ist entsprechend ausgeschildert.

Flughafen Memmingen:

Reisrückkehrende aus Risikogebieten werden mittels eines Buspendelverkehrs unmittelbar vom Flugzeug zum Testzentrum auf dem Vorfeld gebracht und danach zum Terminal weiterbefördert.

Für freiwillige Tests steht das Testzentrum in der ehemaligen Lärmschutzhalle 43/2 gegenüber dem Terminal P1 zur Verfügung. Eine Ausschilderung ist vorhanden.

Wie genau sind diese Testzentren ausgewiesen?

Alle Testzentren für Reiserückkehrende sind durch eine übersichtliche Beschilderung ausgewiesen.

Wann haben die Testzentren geöffnet?

Die Testzentren an den Flughäfen haben jeweils entsprechend des jeweiligen Flugbetriebs an den Flughäfen geöffnet. Bei allen ankommenden Flügen ist somit die Öffnung aller Testzentren gewährleistet.

Ist die Datensicherheit gewährleistet?

Die mit dem Betrieb der Testzentren beauftragten Dienstleister sind zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet. Insbesondere haben die Dienstleister sicherzustellen, dass personenbezogene Daten bei der Übermittlung oder beim Transport nicht unbefugt gelesen, verändert oder gelöscht werden können. Zudem ist sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur während der gesetzlich vorgeschriebenen Speicherfristen beziehungsweise für die Zeit der Erreichung der vorgesehenen Zwecke gespeichert werden. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes beziehungsweise Ablauf der gesetzlichen Fristen sind die entsprechenden Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu löschen.

Wer führt den Test durch?

Die Tests werden durch Fachpersonal der beauftragten privaten Dienstleister durchgeführt. Der Test selbst kann dabei durch eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt oder durch fachkundiges beziehungsweise durch eine Ärztin oder einen Arzt eingewiesenes Personal erfolgen.

Muss ich mich für den Test vorab registrieren?

Nein, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es genügt grundsätzlich, sich nach der Ankunft zum Testzentrum zu begeben. An den Testzentren am Flughafen München gibt es allerdings die Möglichkeit, sich online über https://form.ecolog-international.com/ vorab anzumelden und damit die Zeit im Testzentrum zu verkürzen.

Braucht man bestimmte Unterlagen oder einen Nachweis, dass man gerade angekommen ist?

Flughäfen:

Im besten Fall halten Sie vor dem Test zusätzlich Ihre Versichertenkarte der gesetzlichen Krankenkasse bereit. Sollten Sie diese nicht mitführen oder privat versichert sein, so reichen vorerst Ihr Name und Ihre Anschrift sowie eine gültige Mobilrufnummer und E-Mail-Adresse, unter der Sie zu erreichen sind. Außerdem benötigen Sie ein Ausweisdokument und Ihre Bordkarte.

Muss ich alleine in die Testkabine oder kann ich mir mit mehreren Reisenden eine Kabine teilen?

Reisen Sie zusammen mit Ihrer Familie oder mit im selben Haushalt lebenden Personen, dürfen maximal vier Personen zusammen in einer Kabine getestet werden.

Wie läuft der Test ab?

Der Nachweis für SARS-CoV-2 läuft über Abstriche aus dem Rachenraum. Je nach Aufkommen vor Ort werden die Proben gesammelt ins Labor überbracht. Die getesteten Reiserückkehrenden können ihre Heimreise fortsetzten und werden dann benachrichtigt, sobald die Testergebnisse aus dem Labor feststehen.

Bitte beachten Sie: Es gilt nach wie vor Regelung, dass Reiserückkehrende aus einem Risikogebiet, sich nach Ihrer Ankunft direkt nach Hause oder an ihren Zielort begeben und zwei Wochen lang isolieren ( Einreise-Quarantäneverordnung). Sollte es einen positiven Befund geben, erfolgt eine Benachrichtigung der Person sowie an das zuständige Gesundheitsamt und die Anordnung zur Quarantäne.

Wann und wie erhalte ich das Testergebnis?

Das Testergebnis wird Ihnen, abhängig vom Aufkommen mitgeteilt. In der Regel dauert dies bei elektronischer Übermittlung ca. 24 – 48 Stunden. Sollte nur eine postalische Übermittlung möglich sein, dauert die Übermittelung schon aufgrund des Postlaufs etwas länger. Sollte das Testergebnis positiv sein, informiert das Labor das zuständige Gesundheitsamt, welches sich daraufhin telefonisch bei der Passagierin beziehungswiese dem Passagier meldet, um zeitnah das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die Getesteten können sich mit Rückfragen zu ihrem Coronatest an die beauftragte Firma Ecolog (Flughäfen).

Tests an Flughäfen:

Firma Ecolog: Tel.: 0211 688750 601 oder 0211 688750602 oder per E-Mail an BayernAirportsTesting@ecolog-international.com

Besteht eine Möglichkeit, sich telefonisch nach dem Stand des Test-Ergebnisses zu erkundigen?

Jede Person, die sich testen lässt, wird zeitnah benachrichtigt und erhält eine Nachricht, unabhängig vom Ergebnis. Bis dahin besteht die Bitte, von Anfragen abzusehen. Sollte jemand aus einem Risikogebiet einreisen, so gilt bis auf weiteres die Einreisequarantäneverordnung. Details zu Ausnahmen bei negativem Test finden sich unter § 2 der Verordnung.

Die Getesteten können sich mit Rückfragen zu ihrem Coronatest an die beauftragte Firma Ecolog (Flughäfen) wenden.

Tests an Flughäfen:

Firma Ecolog: Tel.: 0211 688750 601 oder 0211 688750602 oder per E-Mail an BayernAirportsTesting@ecolog-international.com

Muss ich an Flughäfen auf mein Testergebnis warten?

Nein. Sie müssen sich allerdings nach den Bestimmungen der EQV in sofortige häusliche Quarantäne begeben, solange kein negatives Testergebnis vorliegt. Zu den Details und Ausnahmen der Quarantänepflicht der EQV verweisen wir auf die FAQs zur EQV.

Die Reisewarnung für mein Urlaubsland wurde gerade aufgehoben. Das heißt doch auch, dass es nicht mehr als Risikogebiet eingeschätzt wird und ich nach meinem Urlaub dort auch ohne Test und Quarantäne wieder nach Bayern einreisen kann?

Nein. Ob für ein Land eine Reisewarnung gilt oder aufgehoben wird, ist unabhängig von der Einstufung als Risikogebiet nach den Maßgaben des Robert-Koch-Instituts.

Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

Sofern ein Land als Risikogebiet eingestuft wird, gelten für die einreisende Person weiterhin die Testpflicht am Einreiseort sowie die Quarantäneregelungen nach der bayerischen EQV.

Wenn ich jetzt am Flughafen München lande und einen Test machen muss – muss ich dann vor Ort auf das Ergebnis warten? Wenn ja, wie lange ungefähr?

Es ist nicht erforderlich, am Flughafen auf das Ergebnis des Tests zu warten.

Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet gelten weiterhin die Bestimmungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Demnach müssen sich Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Zudem müssen sie sich bei ihrem Gesundheitsamt melden. Die EQV sieht Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor. Nähere Details hierzu können der EQV entnommen werden: Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Die Quarantänepflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung endet, sobald ein negativer Corona-Test vorliegt. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses müssen sich die Getesteten daher noch in Quarantäne begeben.

Falls ich mit dem Auto aus einem Risikogebiet nach Bayern komme – wie lange habe ich Zeit, um diesen Test zu machen? Muss ich bis zum Ergebnis in Quarantäne?

Wenn Sie mit dem Auto aus einem Risikogebiet einreisen, gilt nach der Einreise-Quarantäneverordnung die Quarantänepflicht sowie die Verpflichtung, sich bei seinem Gesundheitsamt zu melden.

Außerdem sind auch Personen, die mit dem Auto oder auf sonstige Weise einreisen auf Anforderung des Gesundheitsamts verpflichtet, ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorzulegen. Diese Anforderung kann noch bis zu 14 Tage nach der Einreise erfolgen. Kann kein entsprechendes Zeugnis vorgelegt werden, so besteht auch hier die Pflicht, eine ärztliche Untersuchung, insbesondere einen molekularbiologischen Test einschließlich der dafür erforderlichen Abstrichnahme, zu dulden.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I

Wer sind Kontaktpersonen der Kategorie I?

Kontaktpersonen der Gruppe I sind nach Maßgabe der Kategorisierung des Robert Koch-Instituts (RKI),

  • Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten unmittelbaren Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
  • Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personen in demselben Haushalt leben oder gelebt haben, und
  • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
    • die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreuen, behandeln oder pflegen oder betreut, behandelt oder gepflegt haben,
    • oder von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person betreut, behandelt oder gepflegt werden oder wurden.

Wie erfahre ich, dass ich eine Kontaktperson der Kategorie I bin?

Das Gesundheitsamt setzt sich mit Ihnen in Verbindung.

Muss ich mich als Kontaktperson der Kategorie I testen lassen?

Die Gesundheitsämter können eine Testung für Kontaktpersonen der Kategorie I anordnen. Sie werden hierfür seitens des für Sie zuständigen Amtes kontaktiert. Die Testung wird durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) organisiert und bezahlt.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Krankenhäusern (derzeit in Überarbeitung)

Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Krankenhäusern werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen der Freistaat Bayern beziehungsweise die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für Testungen übernehmen. Auch für die im Krankenhaus Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon ist selbstverständlich die seit 8. August 2020 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu berücksichtigen, die aber die den Krankenhäusern eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt lässt.

Welche Krankenhäuser können Testungen nach dem Testkonzept durchführen?

Alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser, die von dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt per Vertrag einen entsprechenden Auftrag erhalten haben, können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen.

Testungen gemäß der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Krankenhäusern, die nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, können durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Absprache mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt erfolgen.

Wie kann ein Krankenhaus am Testkonzept teilnehmen?

Sofern zugelassene Krankenhäuser Testungen nach dem Testkonzept durchführen möchten, schließen sie einen Vertrag mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab, durch den sie mit der Vornahme bestimmter Testungen beauftragt werden. Die Gesundheitsämter haben ein entsprechendes Vertragsmuster erhalten. Der Gerichtsstand in § 9 des Vertragsmusters kann zwischen dem Krankenhaus und dem zuständigen Gesundheitsamt individuell vereinbart werden. Regelmäßig bietet es sich an, den Sitz des vertragsschließenden Gesundheitsamtes als Gerichtsstand zu vereinbaren. Das Gesundheitsamt stellt dem Krankenhaus daraufhin die nach § 7 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegten Vordrucke zur Verfügung, die als Grundlage für die Abrechnung der Abstrichnahmen und Laborleistungen dienen. Einzelfallbezogene Veranlassungen von Testungen durch das Gesundheitsamt nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Krankenhäusern sind darüber hinaus nicht notwendig. Im Falle eines Ausbruchsgeschehens ist das hierfür geltende Verfahren einzuhalten (siehe Frage „Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?“).

Welches Gesundheitsamt ist bei landkreisübergreifenden Krankenhausverbünden zuständig?

In solchen Fällen bleibt es bei einem Vertragsschluss für jeden Krankenhaus-Standort mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt. Ein Krankenhausverbund führt nicht dazu, dass anstelle mehrerer Gesundheitsämter nur noch ein Gesundheitsamt zuständig ist.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Der Vertragsentwurf für die Gesundheitsämter enthält die hierzu erforderliche Bevollmächtigung durch das Gesundheitsamt, um § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Rechnung zu tragen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen, und dies dem Gesundheitsamt zuzusichern. Für die Testung ist grundsätzlich jede Laborärztin beziehungsweise jeder Laborarzt oder jedes Labor als geeignet anzusehen, der beziehungsweise das über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügt.

Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser?

Das Krankenhaus ist neben seinen Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 – Coronavirus-Testverordnung TestV) zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Welche Geltungsdauer hat die Teststrategie?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen im Krankenhaus endet mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie derzeit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

Das Krankenhaus kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 KHG für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Personal in Krankenhäusern abgerechnet werden.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist,
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger,
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende,
  • Medizinstudierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Krankenhaus tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Wann kann man sich testen lassen?

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

 

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in das Krankenhaus:

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests.

Eine Abrechnungsmöglichkeit nach der TestV ist nicht bei stationären bzw. teilstationären Aufnahmen von Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus vorgesehen. Die Testungen sollen in diesen Fällen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden. § 26 KHG ist einer Kostenübernahme nach der TestV (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 TestV) vorrangig.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:

Für stationär bzw. teilstationär aufgenommene Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist ebenfalls § 26 KHG die der TestV vorgehende Kostenregelung. Die Testung von (symptomatischen oder asymptomatischen) Patientinnen und Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, wird nach § 26 KHG durch die Krankenkassen über ein Zusatzentgelt und nicht nach der TestV vergütet.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (bspw. PCR-Test) nach einem positiven laborgestützten Antigen-Test besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV. Im Fall der bestätigenden Diagnostik nach PoC-Antigen-Tests richtet sich die Abrechnung weiterhin nach den Vorschriften der ambulanten Krankenbehandlung bzw. Krankenhausbehandlung und § 26 KHG, vgl. § 1 Abs. 3 TestV.

Beschäftigte in Krankenhäusern:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die im Krankenhaus tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur noch Antigen-Tests abgerechnet werden. Bis zur ausreichenden Verfügbarkeit von PoC-Antigen-Tests sieht das StMGP allerdings bis auf weiteres nach § 4 Abs. 1 Satz 3 TestV vor, dass auch Testungen mit PCR-Tests und laborgestützte Antigen-Tests für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich sind. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Testungen können für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden.

Die Limitierung des Testintervalls gilt nicht für die Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig im Krankenhaus tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

 

Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern:

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

 

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in das Krankenhaus:

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests.

Eine Abrechnungsmöglichkeit nach der TestV ist nicht bei stationären bzw. teilstationären Aufnahmen von Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus vorgesehen. Die Testungen sollen in diesen Fällen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden. § 26 KHG ist einer Kostenübernahme nach der TestV (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 TestV) vorrangig.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:

Für stationär bzw. teilstationär aufgenommene Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist ebenfalls § 26 KHG die der TestV vorgehende Kostenregelung. Die Testung von (symptomatischen oder asymptomatischen) Patientinnen und Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, wird nach § 26 KHG durch die Krankenkassen über ein Zusatzentgelt und nicht nach der TestV vergütet.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (bspw. PCR-Test) nach einem positiven laborgestützten Antigen-Test besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV. Im Fall der bestätigenden Diagnostik nach PoC-Antigen-Tests richtet sich die Abrechnung weiterhin nach den Vorschriften der ambulanten Krankenbehandlung bzw. Krankenhausbehandlung und § 26 KHG, vgl. § 1 Abs. 3 TestV.

Beschäftigte in Krankenhäusern:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die im Krankenhaus tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur noch Antigen-Tests abgerechnet werden. Bis zur ausreichenden Verfügbarkeit von PoC-Antigen-Tests sieht das StMGP allerdings bis auf weiteres nach § 4 Abs. 1 Satz 3 TestV vor, dass auch Testungen mit PCR-Tests und laborgestützte Antigen-Tests für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich sind. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Testungen können für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden.

Die Limitierung des Testintervalls gilt nicht für die Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig im Krankenhaus tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

 

Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern:

Besucherinnen und Besucher von asymptomatischen Personen, die in oder von Krankenhäusern gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch das Krankenhaus selbst getestet werden. Eine Beauftragung Dritter oder anderer Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV ist nicht möglich.

Testungen von Besucherinnen und Besucher können nur abgerechnet werden, wenn das Krankenhaus einen Antrag nach § 6 Abs. 3 TestV unter Nutzung des hierfür zur Verfügung gestellten Formblatts (siehe Anlage 4 des GMS vom 18.11.2020) bei dem zuständigen Gesundheitsamt gestellt hat.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Krankenhäusern (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einem Krankenhaus vom Krankenhaus selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch das Krankenhaus selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen zu lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einem Krankenhaus haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen des Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind. Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten zehn Tagen vor dem Ausbruch in dem Krankenhaus bzw. in den betroffenen Teilen dieses Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder das gesamte Krankenhaus betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten des Krankenhauses im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Der Anspruch auf Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu vierzehn Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:
Nach der Feststellung einer Infektion in einem Krankenhaus (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung des Krankenhauses ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch das Krankenhaus oder durch einen anderen Leistungserbringer erfolgen soll. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt, die dem Krankenhaus bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt das Krankenhaus die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt bei Ausbruchsgeschehen PCR-Tests zu verwenden. Das Gesundheitsamt ist durch das Krankenhaus über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie I) müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Ergibt eine frühestens am zehnten Tag nach dem letzten engen Kontakt vorgenommene Testung (PCR-Test oder Antigen-Test) ein negatives Ergebnis, so endet die Quarantäne für asymptomatische KP I mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektionen hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs im betroffenen Krankenhaus bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen der Kategorie I, die sich im Krankenaus aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch das Krankenhaus nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffene Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:
Alle Personen, die nach Einschätzung des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben (s. o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr im Krankenhaus aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch das Krankenhaus getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in das Krankenhaus zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Arztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch das Krankenhaus können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in das Krankenhaus ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung bzw. Abrechnung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder des Krankenhauses vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zum Krankenhaus hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich vom Krankenhaus durchgeführt (Abstrichnahmen und Labordiagnostik). Das Krankenhaus kann mit der Durchführung der labordiagnostischen Leistungen ein externes Labor sowie mit der Durchführung der Abstrichnahmen eine externe Betriebsärztin beziehungsweise einen externen Betriebsarzt oder eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt beauftragen, sofern kein eigenes Personal zur Verfügung steht.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden nunmehr in der Regel für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV sowohl die ärztlichen Kosten als auch – falls erforderlich – die labordiagnostischen Kosten erstattet.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden jedoch nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht (www.bfarm.de/antigentests), die fortgeschrieben wird.

Ärztliche Leistungen können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat (z. B. ambulante Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung), § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist. Auf § 26 KHG wird hinsichtlich (teil-)stationär aufzunehmender bzw. aufgenommener Patienten in Krankenhäusern hingewiesen.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

 

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und für ein Quartal oder monatlich spätestens bis zum Ende des jeweiligen Folgemonats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Ab dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern konzipiert aktuell ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV, das ab Beginn des kommenden Jahres einsatzbereit sein soll. Die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist bereits möglich. Hierzu ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung (https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Partner/KVB-Praesentation-Registrierung-Abrechnung-Corona-TestV.pdf) sowie zur Abrechnung (https://www.kvb.de/service/partner/coronatest-abrechnung-fuer-nichtmitglieder/) bereitgestellt.

 

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter https://www.kbv.de/media/sp/KBV-Vorgaben_TestV_Pflichten_LE.pdf.

Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch ein Krankenhaus erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme im Krankenhaus?

Im Zusammenhang mit der Krankenhausaufnahme von Patienten (voll- oder teilstationär) ist vorgesehen, dass die Testungen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden. Werden Patienten zu niedergelassenen Ärzten zur Testung geschickt, um zur Aufnahme in das Krankenhaus ein negatives Testergebnis mitzubringen, führt dies dazu, dass den Patienten eine Privatrechnung gestellt wird, die zu einer vollumfänglichen Kostentragung zu Lasten des Patienten führt. Das Bayerische Testangebot greift hier nicht, da es voraussetzt, dass es keine anderweitigen Möglichkeiten der Kostentragung gibt. Dies ist aufgrund von § 26 KHG in der vorliegenden Fallkonstellation nicht der Fall.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Selbstverständlich hat die Testung symptomatischer Verdachtsfälle weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor.

Was gilt für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I?

Für die Testung von Beschäftigten im Krankenhaus, die Kontaktpersonen der Kategorie l (KPI) sind, gilt Folgendes: Die Einstufung als KPI erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Gesundheitsamt. Mit der Mitteilung durch das Gesundheitsamt sind Kontaktpersonen der Kategorie l nach der Allgemeinverfügung „Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie l, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen" vom 18. August 2020, BayMBI 2020 Nr. 464 verpflichtet, sich unverzüglich häuslich zu isolieren. Das Gesundheitsamt ordnet eine Quarantäne und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medizinischen kritischen Infrastruktur (unter anderem Krankenhäuser) eine dreimalige Testung an. Die erste Testung erfolgt am Tag 1 nach Ermittlung, die zweite Testung an den Tagen 5-7 nach Erstexposition und die dritte Testung vor Wiederaufnahme der regulären beruflichen Tätigkeit. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt unter speziellen Schutzvorkehrungen der Dienst im Krankenhaus nach dem ersten negativen Test fortgesetzt werden. Dabei gelten die Empfehlungen des RKI für medizinisches Personal in Situationen mit relevantem Personalmangel ( https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html). Um einen Eintrag in das Krankenhaus bei der Ersttestung zu vermeiden und zu gewährleisten, dass den Gesundheitsämtern die Ergebnisse unmittelbar vorliegen, finden die Testungen durch die Gesundheitsämter statt. Die Laborauswertung erfolgt nach Möglichkeit im Labor des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Die ersten beiden Testungen sind von der Rechtsverordnung umfasst (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 RVO) und werden von den Gesundheitsämtern beziehungsweise dem LGL mit Hilfe des Formulars ÖGD abgerechnet (Laborleistung). Die Kosten der Abstrichnahmen für die ersten beiden Tests sowie die Kosten für die dritte Testung (Abstrichnahme und Laborkosten) gehen zu Lasten des Freistaats Bayern. Das LGL trägt insoweit die Kosten.

Für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I gelten die in den GMS vom 8. Juni 2020, Az. G52a-G8390-2020/1536-7 sowie vom 8. Juli 2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1 gegebenen Hinweise unverändert weiter.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in Rehabilitationseinrichtungen (derzeit in Überarbeitung)

Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Rehabilitationseinrichtungen werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen der Freistaat Bayern beziehungsweise die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für Testungen übernehmen. Auch für die in den Rehabilitationseinrichtungen Beschäftigten sowie für die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon ist selbstverständlich die seit 8. August 2020 geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu berücksichtigen, die aber die den Rehabilitationseinrichtungen eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt lässt.

Welche Rehabilitationseinrichtungen können Testungen nach dem Testkonzept durchführen?

Die Teilnahme an dem Testkonzept setzt voraus, dass es sich um eine stationäre Rehabilitationseinrichtung mit Versorgungsvertrag nach § 111 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), mit Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit § 38 SGB IX, mit Vertrag nach § 34 SGB VII oder um stationäre Einrichtungen der Rehabilitation handelt, die von der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung selbst betrieben werden.

Die RVO ermöglicht seit dem 1. August 2020 auch Testungen in ambulanten oder mobilen Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen. Bei diesen Einrichtungen kann vergleichbar wie z. B. bei den Einrichtungen der ambulanten Eingliederungshilfe verfahren werden (Testungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst beziehungsweise eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt). Auf das GMS vom 08.07.2020, Az. G52a-G8390-2020/2031-1, wird verwiesen.

Gleiches gilt auch für die Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen sowie die rein privaten Rehabilitationseinrichtungen. Diese sind zwar nicht von der eigenorganisierten Testung umfasst, können jedoch über das allgemeine Bayerische Testangebot auf eine niedergelassene Vertragsärztin oder einen niedergelassenen Vertragsarzt zugehen. Zur Durchführung der Testungen sind die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte jedoch nicht verpflichtet und es besteht aktuell keine gesonderte Abrechnungsgrundlage für entsprechende Reihentestungen. Die Testung könnte daher nur im Rahmen des Bayerischen Testangebotes an alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns erfolgen.

Wird eine Rehabilitationseinrichtung zusammen mit einer Vorsorgeeinrichtung betrieben (gemischte Einrichtung), ist das Testangebot gemäß der eindeutigen Fassung der Verordnung des BMG zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf die Rehabilitationseinrichtung beschränkt.

Wie kann eine Rehabilitationseinrichtung am Testkonzept teilnehmen?

Sofern Rehabilitationseinrichtungen Testungen nach dem Testkonzept durchführen möchten, schließen sie einen Vertrag mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab, durch den sie mit der Vornahme bestimmter Testungen beauftragt werden. Die Gesundheitsämter haben ein entsprechendes Vertragsmuster erhalten. Der Gerichtsstand in § 9 des Vertragsmusters kann zwischen der Rehabilitationseinrichtung und dem zuständigen Gesundheitsamt individuell vereinbart werden. Regelmäßig bietet es sich an, den Sitz des vertragsschließenden Gesundheitsamtes als Gerichtsstand zu vereinbaren. Das Gesundheitsamt stellt den Rehabilitationseinrichtungen daraufhin die nach § 7 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegten Vordrucke zur Verfügung, die als Grundlage für die Abrechnung der Abstrichnahmen und Laborleistungen dienen. Einzelfallbezogene Veranlassungen von Testungen durch das Gesundheitsamt nach der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Rehabilitationseinrichtungen sind darüber hinaus nicht notwendig.

Welches Gesundheitsamt ist bei landkreisübergreifenden Rehabilitationseinrichtungen zuständig?

In solchen Fällen bleibt es bei dem für jeden Rehabilitationseinrichtung-Standort zuständigen Gesundheitsamt. Ein Rehabilitationseinrichtungsverbund führt nicht dazu, dass anstelle mehrerer Gesundheitsämter nur noch ein Gesundheitsamt zuständig ist.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

Die Rehabilitationseinrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Der Vertragsentwurf für die Gesundheitsämter enthält die hierzu erforderliche Bevollmächtigung durch das Gesundheitsamt, um § 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Rechnung zu tragen. Hierbei hat die Rehabilitationseinrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung ist grundsätzlich jeder Laborarzt beziehungsweise jedes Labor als geeignet anzusehen, der beziehungsweise das über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügt. Ebenso ist jedes Krankenhauslabor als geeignet anzusehen, das gegenüber dem Gesundheitsamt seine Eignung zugesichert hat.

Welche Meldepflichten haben die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind neben ihren Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 – Coronavirus-Testverordnung TestV)) zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Welche Geltungsdauer hat die Teststrategie?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und –Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen in Rehabilitationseinrichtungen endet mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie derzeit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020.

Kann die Rehabilitationseinrichtung weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

Die Rehabilitationseinrichtung kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Rehabilitationseinrichtung.

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Beschäftigten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen abgerechnet werden.

 

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu deren originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht von der Einrichtung angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Wann kann man sich testen lassen?

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern.

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

 

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patienten bei Aufnahme), können alle drei Testarten (PCR-Test sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Test mit labordiagnostischer Leistung, PoC-Antigen-Test) mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit abgerechnet werden. Von der TestV umfasst sind auch Begleit- oder Assistenzpersonen einer in eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufzunehmenden Person. Personen, die von einer Einrichtung direkt in eine andere in § 4 Abs. 2 TestV aufgezählte Einrichtung verlegt werden (z. B. vom Krankenhaus in eine Rehabilitationseinrichtung) fallen ebenfalls unter diese Norm.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind (Patientinnen und Patienten nach Aufnahme) können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Anders als bei Beschäftigten gibt die TestV bei Patienten nach Aufnahme dem StMGP keine Möglichkeit, eine Ausnahme dergestalt zu regeln, dass auch PCR-Testungen nach der TestV abgerechnet werden können. Eine Beauftragung Dritter oder anderer Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV ist nicht möglich.

Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde aufgehoben. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

Testungen von Patientinnen und Patienten nach Aufnahme können nur  abgerechnet werden, wenn die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Antrag nach § 6 Abs. 3 TestV unter Nutzung des hierfür zur Verfügung gestellten Formblatts (siehe Anlage 4 des GMS vom 18.11.2020) beim zuständigen Gesundheitsamt gestellt hat.

Beschäftigte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur mit Antigen-Tests getestet werden. Bis zur ausreichenden Verfügbarkeit von PoC-Antigen-Tests sieht das StMGP allerdings bis auf weiteres nach § 4 Abs. 1 Satz 3 TestV vor, dass auch Testungen mit PCR-Tests und laborgestützte Antigen-Tests für Beschäftigte möglich sind. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Testungen können grundsätzlich für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden.

Diese Limitierung der Testfrequenz gilt nicht mehr für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu deren originären Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Besucherinnen und Besucher von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Eine Beauftragung Dritter oder anderer Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV ist nicht möglich.

Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde abgeschafft. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

Testungen von Besucherinnen und Besucher können nur abgerechnet  werden, wenn durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ein Antrag nach § 6 Abs. 3 TestV unter Nutzung des hierfür zur Verfügung gestellten Formblatts  bei dem zuständigen Gesundheitsamt gestellt wurde.

 

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen zu lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind. Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten zehn Tagen vor dem Ausbruch in bzw. in den betroffenen Teilen dieser Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder die gesamte Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Der Anspruch auf Testung besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu vierzehn Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen soll oder nicht. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch die Einrichtung erfolgt, die der Einrichtung bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt Testungen bei Ausbruchsgeschehen mittels PCR-Tests durchzuführen. Das Gesundheitsamt ist durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie I) müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Ergibt eine frühestens am zehnten Tag nach dem letzten engen Kontakt vorgenommene Testung (PCR-Test oder Antigen-Test) ein negatives Ergebnis, so endet die Quarantäne für asymptomatische KP I mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.
Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs in der betroffenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen der Kategorie I, die sich in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffenen Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt

Alle Personen, die nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben (s.o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Ärztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Wer führt die Testungen durch?

Die Abstrichnahmen werden grundsätzlich von der Rehabilitationseinrichtung selbst durchgeführt. Steht kein eigenes Personal zur Verfügung, kann hierfür von der Rehabilitationseinrichtung ein externer Betriebsarzt beziehungsweise ein niedergelassener Vertragsarzt beauftragt werden.

Zur Durchführung der labordiagnostischen Leistungen beauftragt die Rehabilitationseinrichtung ein externes Labor.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden nunmehr in der Regel für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV sowohl die ärztlichen Kosten als auch – falls erforderlich – die labordiagnostischen Kosten erstattet.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden jedoch nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht (www.bfarm.de/antigentests), die fortgeschrieben wird.

Ärztliche Leistungen können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat, § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist.

 

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und für ein Quartal oder monatlich spätestens bis zum Ende des jeweiligen Folgemonats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Ab dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern konzipiert aktuell ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV, das ab Beginn des kommenden Jahres einsatzbereit sein soll. Die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist bereits möglich. Hierzu ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztlichen Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung (https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Partner/KVB-Praesentation-Registrierung-Abrechnung-Corona-TestV.pdf) sowie zur Abrechnung (https://www.kvb.de/service/partner/coronatest-abrechnung-fuer-nichtmitglieder/) bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter https://www.kbv.de/media/sp/KBV-Vorgaben_TestV_Pflichten_LE.pdf.

Was gilt für die Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I?

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch eine Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung symptomatischer Verdachtsfälle hat selbstverständlich weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin beziehungsweise einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung in der Rehabilitationseinrichtung“ vor.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen im Zusammenhang mit Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit

Wer wird getestet?

Die Bayerische Teststrategie umfasst in voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege, in voll- und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, für ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, für ambulante Pflegedienste allgemein, für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI Testungen folgender Personen:

  • Personal ((PoC-)Antigen-Schnelltest oder PCR-Testung)
  • Bewohnerinnen und Bewohner ((PoC-)Antigen-Schnelltest; Ausnahme: bei Neuaufnahmen auch PCR-Testung möglich)
  • Besucherinnen und Besucher ((PoC-)Antigen-Schnelltest)

Wer entscheidet über die Durchführung von Reihentestungen?

Für (Reihen-)Testungen bei Pflege- und Betreuungsbedürftigen, die in den Einrichtungen bereits aufgenommen sind oder betreut werden, bei Beschäftigten und bei Besucherinnen und Besuchern sieht die am 15.10.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vor, dass die Testung durch (PoC-)Antigen-Schnelltests erfolgen und von der Einrichtung selbständig im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts durchgeführt werden. Auf Grundlage des Testkonzepts legen die Gesundheitsämter die Menge der (Poc-)Antigen-Schnelltests fest, die jede Einrichtung bzw. jeder Dienst pro Monat selbst beschaffen und nutzen darf. Als Ausnahme hierzu kann der öffentliche Gesundheitsdienst für die Reihentestung von Beschäftigten auch andere Testverfahren, insbesondere PCR-Testungen zulassen. Ebenfalls mittels PCR-Tests können weiterhin Personen getestet werden, die neu in die Einrichtungen aufgenommen oder neu von der Einrichtung betreut werden sollen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausnahme wenden sich die Träger beziehungsweise Einrichtungen an das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt veranlasst dann die Durchführung der Reihentestung.

Unter welchen Voraussetzungen wird getestet?

Die Einrichtungen führen die Testungen unter Zugrundelegung ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts durch.

Wann und wo wird getestet?

Die Träger beziehungsweise Einrichtungen und Dienste legen die Einzelheiten der Testungen fest, also zum Beispiel den genauen Ort und die Zeit der Testung.

Wie oft wird getestet?

Die Träger beziehungsweise Einrichtungen und Dienste beantragen Testungen gemäß ihrem einrichtungsbezogenen Testkonzept, mithin die Anzahl durchzuführender Testungen unter Beachtung der vorgegebenen Höchstmengen. Auf Grundlage des Antrags stellen die Gesundheitsämter die Menge der (Poc-)Antigen-Schnelltests fest, die jede Einrichtung pro Monat selbst beschaffen und nutzen darf.

Wer führt die Testungen durch?

Die Abstrichnahme, Durchführung, sowie Auswertung der (PoC-)Antigen-Schnelltests muss grundsätzlich als ärztliche Maßnahme von einem Arzt oder Ärztin vorgenommen werden. Der jeweilige Arzt oder die jeweilige Ärztin kann das Testgeschehen auch an von ihm ausgewählte, und damit beauftragte und zu schulende Pflegekräfte, ggf. auch Pflegehilfskräfte übertragen.

Wer bezahlt die Testungen?

Die Tests sind für die Getesteten vollständig kostenfrei. Von den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen und den nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag (§ 45a Abs. 3 SGB XI) sind die Sachkosten für nach erfolgter Beantragung beim öffentlichen Gesundheitsdienst selbst beschaffte (PoC-)Antigen-Tests entsprechend den Verfahren nach § 150 Abs. 2 bis 5a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) über eine Pflegekasse abzurechnen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 TestV). Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 TestV gelten die durch diese Verordnung anfallenden Kosten für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen als infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallende, außerordentliche Aufwendungen.

Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe rechnen die Sachkosten für selbstbeschaffte (PoC-)Antigen-Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk die Einrichtung oder der Dienst den Sitz hat (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TestV).

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Bei einem negativen Testergebnis werden die Getesteten durch die Ärztin/den Arzt bzw. beauftragte Pflegekraft/Pflegehilfskraft informiert. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist eine sofortige Isolierung und zur Bestätigung ein PCR-Test zu veranlassen. Abhängig vom Ergebnis des PCR-Tests setzt sich das örtlich zuständige Gesundheitsamt beziehungsweise die Ärztin oder der Arzt mit dem Getesteten in Verbindung.

Erfolgt eine Mitteilung des Testergebnisses an den Träger der Einrichtung?

Die Getesteten werden direkt durch die Ärztin/den Arzt bzw. die beauftragte Pflegekraft/Pflegehilfskraft informiert. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben unberührt.

Wo werden die Testungen durchgeführt?

Die Testungen werden in der Regel unmittelbar in Einrichtungen/Diensten durchgeführt.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen von Erzieherinnen und Erziehern

Dürfen nur getestete Fach- oder Ergänzungskräfte im Gruppendienst eingesetzt werden?

Nein, eine Testung ist nicht Voraussetzung für einen Einsatz im Gruppendienst. Nur Beschäftigte, die Kontakt mit einer beziehungsweise einem COVID-19-Infizierten hatten oder Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit aufweisen, dürfen nicht im Gruppendienst eingesetzt werden.

Im Zuge der Testungen stellt sich heraus, dass alle pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter negativ getestet sind. Dürfen dann wieder offene und teiloffene pädagogische Konzepte angeboten werden?

Nein, die Kinder sollen auch dann weiterhin möglichst in festen Gruppen betreut werden. Die Testungen stellen eine Momentaufnahme dar. Eine Infektion mit dem Coronavirus kann jederzeit trotzdem auftreten. Im Falle einer auftretenden Infektion bleiben die Infektionsketten in festen Gruppen nachvollziehbar.

Erhält mein Arbeitgeber (Träger) oder die Einrichtungsleitung die Testergebnisse?

Nein, die Testergebnisse bekommt nur die getestete Person von der testenden Ärztin oder dem testenden Arzt. Infektionsschutzrechtliche Meldepflichten bleiben davon unberührt.

Gibt es auch Reihentestungen für Kindertagespflegepersonen?

Nein, aber Kindertagespflegepersonen haben die Möglichkeit, bei einer niedergelassenen Vertragsärztin beziehungsweise einem niedergelassenen Vertragsarzt das Bayerische Testangebot in Anspruch zu nehmen.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen von Lehrkräften

Wann und wo sind Testungen vorgesehen?

Derzeit werden Reihentestungen an Schulen nur noch auf Veranlassung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bei Ausbruchsgeschehen durchgeführt. Die für die Lehrer geplanten Reihentestungen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen. Es bleibt allen Bewohnern Bayerns und auch außerhalb Bayerns wohnenden Lehrern, die an Bayerischen Schulen unterrichten, freigestellt, im Rahmen des Bayerischen Testkonzepts individuelle Termine für Testungen in einem lokalen Testzentrum oder bei einem der Testungen durchführenden Hausärztinnen und Hausärzte zu vereinbaren.

Wie erfahre ich mein Testergebnis?

Wenn bei einem Test eine Infektion festgestellt wird, informiert die den Test durchführende Vertragsärztin beziehungsweise der den Test durchführende Vertragsarzt die betroffene Lehrkraft und das Gesundheitsamt. Eine unmittelbare Information durch die Ärztin oder den Arzt an die Schule erfolgt nicht. Das Gesundheitsamt wird die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung von Kontaktpersonen ergreifen und ggf. in Zusammenarbeit mit der Schule die Betroffenen in der Schule informieren.

Am 25.11.2020 haben sich in einer Videoschaltkonferenz die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf weitere Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von SARS-CoV-2-Infektionsketten in Schulen verständigt siehe dazuhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontrollstrategie_Schulen_MPK.html

Nach Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin erfolgt eine sofortige „Clusterisolation“ der jeweils vom Gesundheitsamt definierten Gruppe (in der Regel Schulklasse), sobald eine Schülerin oder ein Schüler positiv auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet wird. Lehrpersonal wird wegen des „zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts“ nicht in diese Quarantänemaßnahmen einbezogen, ihm soll eine niedrigschwellige und symptomgerichtete Diagnostik zur Verfügung gestellt werden.

Für Lehrkräfte erfolgt aus den o.g. Gründen keine Quarantäne. Lehrkräften soll zudem eine Selbsttestung nach vorheriger Einweisung zur Verfügung gestellt werden, wie dies zum Beispiel in der "SAFE SCHOOL Studie" des Landes Hessen erprobt wurde, siehe https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/einsatz-von-antigen-schnelltests.

Bayerische Teststrategie - Fragen zu Testungen in landwirtschaftlichen Betrieben

Sind die Reihentestungen freiwillig oder verpflichtend?

Werden Reihentestungen von den bayerischen Gesundheitsbehörden angeordnet und liegt ein gesteigertes Risiko für ein etwaiges Ausbruchszenario vor, können Testungen auch gegen den Willen der Betroffenen (Anordnung nach §25 IfSG) erfolgen.
Reihentestungen erfolgen unabhängig vom kostenfreien Bayerischen Testangebot.

Im Rahmen des kostenfreien Bayerischen Testangebots können sich alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns freiwillig auf SARS-CoV-2 testen lassen.

Wer übernimmt die Kosten?

Sofern die bayerischen Gesundheitsbehörden Reihentestungen anordnen, trägt die öffentliche Hand die Kosten. Reihentestungen erfolgen aus präventiven, epidemologischen Gründen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Durchführung der Testungen im Rahmen eines solchen Untersuchungsprogramms wie bei Erntehelfern erfolgt überwiegend im öffentlichen Interesse. Hieraus ergibt sich die Kostenfreiheit für die Betroffenen sowie die landwirtschaftlichen Betriebe auch aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes.

Arbeitsschutz ist grundsätzlich Aufgabe der Arbeitgeber. Sollten private Unternehmen Testungen des eigenen Personals aus Gründen der Prävention sowie der Fürsorge gegenüber den Angestellten wünschen, haben die Unternehmen die erforderliche Organisation zu übernehmen sowie die entstehenden Kosten zu tragen.

Das Bayerische Testangebot im Rahmen der Bayerischen Teststrategie richtet sich an Privatpersonen und nicht an Unternehmen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns haben seit dem 01. Juli 2020 die Möglichkeit sich, auch ohne das Vorliegen von Symptomen, freiwillig auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Dies gilt auch für Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und hier - für eine gewisse Zeit - leben. Die Testungen sind unabhängig vom Versichertenstatus. Die Kosten trägt der Freistaat Bayern.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Testpflicht in landwirtschaftlichen Betrieben

Welche Einschränkungen gelten?

In landwirtschaftlichen Betrieben und in Gartenbaubetrieben,

  • in denen mehr als zehn Beschäftigte oder
  • in denen drei oder mehr Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Beschäftigte eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskräfte gleichzeitig tätig sind oder innerhalb des Geltungszeitraums dieser Allgemeinverfügung gleichzeitig tätig werden sollen,
  • dürfen als

  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer,
  • Beschäftigte eines Werkunternehmers und
  • Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Bayern einreisen (Saisonarbeitskräfte),
  • nur beschäftigt werden, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte einschließlich keiner SARS-CoV-2 assoziierten Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind.

    Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder in englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung stützen,

  • die höchstens 48 Stunden vor dem Beginn der Beschäftigung vorgenommen wurde
  • und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, der auf einer Liste des Liste des Robert-Koch-Instituts aufgelistet ist, vorgenommen worden sein.
  • Für die Berechnung, ob in einem Betrieb mehr als zehn Beschäftigte gleichzeitig tätig sind, sind auch unentgeltlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (wie zum Beispiel Familienangehörige), Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer, Beschäftigte eines Werkunternehmers und Saisonarbeitskräfte mitzuberücksichtigen.

Ist eine erneute Testung erforderlich, wenn eine Beschäftigte beziehungsweise ein Beschäftigter den Betrieb beziehungsweise den Betriebsteil wechselt?

War der betroffene Beschäftigte (Leiharbeitnehmerin beziehungsweise Leiharbeitnehmer, Beschäftigte beziehungsweise Beschäftigter eines Werkunternehmers oder Saisonarbeitskraft) mindestens 14 Tage in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in Gartenbaubetrieb beschäftigt, in dem gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte tätig sind, oder in einem Betriebsteil eines solchen Betriebes, so gilt der Wechsel des Betriebes oder des Betriebsteiles als neuer Beginn einer Beschäftigung. Der Betroffene darf damit nur beschäftigt werden, wenn dieser bei Beginn dieser neuen Beschäftigung wiederum über ein aktuelles ärztliches Zeugnis verfügt.

Was gilt für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben, die noch nicht über einärztliches Zeugnis verfügen?

Personen, die noch nicht über ein ärztliches Zeugnis verfügen, sind von den übrigen auf dem Betrieb untergebrachten Personen zu trennen, bis ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorliegt.

Welche Verpflichtungen gelten für die betroffenen Betriebsinhaber von landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben noch?

Der jeweilige Betriebsinhaber der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und Gartenbaubetriebe ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der betroffenen Beschäftigten 14 Tage vor ihrem Beginn bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat dabei den Namen des betroffenen Beschäftigten, dessen Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten.

Bayerische Teststrategie - Fragen zur Kostenübernahme für Testungen nach Maßgabe der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020

Was regelt die Verordnung Bundesgesundheitsministeriums vom 14. Oktober 2020?

In der Verordnung wird geregelt, inwieweit bei Testungen zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 die Aufwendungen für Leistungen der Labordiagnostik und für die ärztlichen Leistungen (Abstrichnahme, Beratungsgespräch, ggf. Ausstellen eines Testzeugnisses) von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden, wenn die zu testende Person keine Symptome hat.

Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung TestV) ist zum 15. Oktober 2020 in Kraft getreten und ist grundsätzlich auch auf die seit diesem Zeitpunkt durchgeführten Testungen anwendbar. Für die zuvor vorgenommenen Testungen sind weiterhin die Bestimmungen der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8 Juni 2020 einschlägig.

Können auch Personen, die nicht gesetzlich versichert sind, getestet werden?

Die in der Verordnung vorgesehenen Testungen können auch dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden, wenn die zu testende Person zum Beispiel privat oder sogar überhaupt nicht krankenversichert ist.

Welche Testungen können nach der Verordnung durchgeführt werden?

Nach der Verordnung können Personen getestet werden, die von der behandelnden Ärztin beziehungsweise dem behandelnden Arzt oder durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst als Kontaktpersonen mit einem engen Kontakt identifiziert wurden. Außerdem können im Rahmen von Testkonzepten der jeweiligen Einrichtung Personen getestet werden, die in bestimmten stationären Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime und anderes) tätig sind, wohnen oder betreut oder behandelt werden oder die in Arztpraxen und anderen Praxen tätig sind.

Welche Personengruppen können nach der Verordnung getestet werden?

Vorgesehen sind Testungen von asymptomatischen Kontaktpersonen, Testungen im Rahmen der Bekämpfung von Ausbrüchen in bestimmten Einrichtungen sowie zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus.

Wer wird als Kontaktperson getestet?

Kontaktpersonen im Sinne der Verordnung sind:

  • Personen, die in den letzten zehn Tagen insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten
  • Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder in den letzten zehn Tagen gelebt haben
  • Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die räumliche Nähe zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV2 infizierten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand ausgesetzt waren (z. B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen)
  • Personen, die sich in den letzten zehn Tagen mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person für eine Zeit von über 30 Minuten in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation aufgehalten haben (z. B. Schulklasse, Gruppenveranstaltungen)
  • Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Institutes eine Warnung erhalten haben
  • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten,
    • die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandeln, betreuen oder pflegen oder in den letzten zehn Tagen behandelt, betreut oder gepflegt haben, oder
    • von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandelt, betreut oder in den letzten zehn Tagen gepflegt werden oder wurden.Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer medizinischen Einrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen in bestimmten Einrichtungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind insbesondere Krankenhäuser und vergleichbare Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Reha-Einrichtungen, Entbindungseinrichtungen, und so weiter), aber auch Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe (zum Beispiel Physio- oder Ergotherapeuten).

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall bis zu einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer Einrichtung, in der Kinder betreut werden, ein bestätigter Fall auftritt?

Auch hier sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchsgeschehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende unter Tragung der Laborkosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und Kinderhorte. Auch in Kinderheimen und Ferienlagern können Testungen durchgeführt werden.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer Pflegeeinrichtung ein bestätigter Fall auftritt?

Auch in diesem Fall sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, bei einem konkreten Ausbruchgeschehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie sonst Anwesende auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu testen.

Umfasst sind alle nach SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen, beispielsweise Alten- oder Behindertenheime sowie ambulante Pflegedienste.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird getestet, wenn in einer anderen Einrichtung, in der mehrere Menschen gemeinsam untergebracht sind, ein bestätigter Fall auftritt?

Auch in anderen Einrichtungen, in denen viele Menschen untergebracht sind (zum Beispiel Obdachlosenunterkünften, Flüchtlingsheimen, Justizvollzugsanstalten) können Testungen angeordnet werden.

Vorgesehen ist eine einmalige Testung. Diese ist im Einzelfall einmal wiederholbar.

Wird auch ohne ein konkretes Ausbruchgeschehen getestet?

Um besonders gefährdete Personengruppen effektiver schützen zu können, sieht die Verordnung Testungen in bestimmten Einrichtungen auch ohne einen konkreten bestätigten Fall von COVID-19 vor. Diese Tests werden unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage – also des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens – durchgeführt.

Werden Personen, die in eine Pflegeeinrichtung kommen, getestet?

Die Verordnung sieht eine Testung von Personen bei Aufnahme in Einrichtungen zur Betreuung von älteren, behinderten oder pflegebedürftigen Menschen vor.

Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Werden Personen getestet, deren Pflege von ambulanten Diensten übernommen wird?

Personen, deren Pflege nach einem stationären Aufenthalt durch einen ambulanten Pflegedienst übernommen wird, können gemäß der Verordnung getestet werden.

Vorgesehen ist eine Testung bei Auf- beziehungsweise Übernahme, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Werden Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen getestet?

Eine Testung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Besucher in Pflegeheimen kann mittels PoC-Antigentest nach dem Testkonzept der Einrichtung erfolgen. Eine Testung mittels PCR-Test ist in diesen Fällen nicht mehr vorgesehen.
Die Testung kann einmal wöchentlich vorgenommen werden.

Werden Personen getestet, die durch ambulante Pflegedienste betreut werden?

Auch hier sieht die Verordnung eine Testung ohne Krankheitsverdacht entsprechend des Testkonzepts des ambulanten Pflegedienstes mittels PoC-Antigentest vor.
Die Testung kann einmal wöchentlich vorgenommen werden.

Was gilt für ambulante Dienste der Eingliederungshilfe und Angebote zur Unterstützung im Alltag?

Hier sieht die Verordnung dieselben Regelungen vor wie im Bereich der ambulanten Pflegedienste. Getestet werden kann bei Ausbruchsgeschehen sowie unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage, wenn die Pflege nach stationärem Aufenthalt übernommen wird. Auch hier ist eine Testung bei Übernahme vorgesehen, die im Einzelfall bis zu einmal wiederholt werden kann.

Ansonsten können Betreute ohne Krankheitsverdacht entsprechend eines Testkonzepts getestet werden, jedoch nur mittels PoC-Antigentest. Angebote zur Unterstützung im Alltag sind von der Möglichkeit anlassloser Testungen nicht umfasst.

Die Testung kann einmal wöchentlich vorgenommen werden.

Werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getestet?

Auch unabhängig von einem Ausbruchsgeschehen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen sowie im Bereich der ambulanten Pflege, der Eingliederungshilfe sowie der Angebote zur Unterstützung im Alltag getestet werden. Dies kann bis auf weiteres auch mittels PCR-Test geschehen, jedoch nur, solange dies nach § 4 Abs. 1 S. 3 TestV angeordnet wurde. Hierüber werden die entsprechenden Einrichtungen durch das StMGP informiert.