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Fragen zur 16. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Was ist die sogenannte 16. BayIfSMV und seit wann ist sie in Kraft?

Die BayIfSMV ist die "Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" und bildet die rechtliche Grundlage der aktuellen Corona-Maßnahmen. Durch Änderungen des Infektionsgeschehens oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse, ergibt sich ein häufiger Anpassungsbedarf an der BayIfSMV.

Die derzeit gültige 16. BayIfSMV ist seit dem 3. April in Kraft.

Den jeweils aktuellsten Stand finden Sie in der konsolidierten Lesefassung.

Welche Verhaltensregeln sind besonders wichtig um sich und andere zu schützen?

Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. Sofern nicht bereits aufgrund der gesetzlicher Regelungen eine Pflicht zum Tragen einer Maske besteht, wird, in geschlossenen Räumlichkeiten empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und auf ausreichende Belüftung zu achten. Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.

Fragen zur Maskenpflicht

Wo und für wen besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske?

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht) gilt in:

  1. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,
  2. Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, von
    • Arztpraxen,
    • Krankenhäusern,
    • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    • Dialyseeinrichtungen,
    • Tageskliniken,
    • Rettungsdiensten,
    • nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten,
  3. Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern sowie
  4. bei der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch
    • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen und
    • nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Buchst. h vergleichbare Dienstleistungen anbieten; ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe.

Von der Maskenpflicht sind befreit:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Für Beschäftigte, die von der oben beschriebenen Maskenpflicht betroffen sind, gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für Beschäftigte im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit?

Der Arbeitgeber hat gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Bei Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes hat er dabei die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beachten und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen. In § 1 Abs. 2 Corona-ArbSchV wird klargestellt, dass abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz, wie in Bayern die 16. BayIfSMV, unberührt bleiben.

Enthalten verschiedene für eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Arbeitsplatz anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen konkreten Sachverhalt unterschiedliche Regelungen, ist gemäß den Grundsätzen des Arbeitsschutzrechts die jeweils strengere Regel maßgebend.

Für die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bedeutet dies, dass die Vorgaben der 16. BayIfSMV Grundlage für die Gefährdungsbeurteilung sind. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 der 16. BayIfSMV gilt für Beschäftigte der in § 2 der 16. BayIfSMV genannten Einrichtungen während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Damit besteht für alle Beschäftigten in denjenigen Bereichen, die gemäß § 2 Abs. 1 der 16. BayIfSMV einer Maskenpflicht unterliegen, grundsätzlich die Pflicht, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Inwieweit an einem Arbeitsplatz hiervon abgewichen kann oder weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich sind, ist unter den o. g. Rahmenbedingungen in der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. So stellt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel u. a. klar, dass eine medizinische Gesichtsmaske bzw. ein Mund-Nasen-Schutz zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreicht und eine FFP2-Maske erforderlich ist, wenn an einem Arbeitsplatz der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und ein erhöhter Aerosolausstoß (z. B. bei körperlicher Arbeit) besteht oder wenn eine anwesende Person keine Maske trägt. Dagegen ist nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel eine Maske nicht zwingend erforderlich, wenn z. B. bei entsprechenden Rahmenbedingungen an einem festen Arbeitsplatz zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird.

Der Begriff „Beschäftigte“ stützt sich zwar auf die Definition des § 2 Abs. 2 ArbSchG, ist im Hinblick auf den Regelungszweck jedoch weit auszulegen und auch auf Personen anzuwenden, die in vergleichbarer Funktion in Betrieben tätig werden, z. B. auch im Zusammenhang mit Tätigkeiten von Freiwilligendiensten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten und von Solo-Selbstständigen oder Arbeitgebern.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Maske auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Maske meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Maske zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.
In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Maske zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Maske ist kein Freibrief für Raser!

Fragen zu 3G

Was ist 3G?

Bei der 3G-Regelung haben Personen Zugang, die geimpft oder genesen oder getestet sind.

Die 3G-Regelung gilt für Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige in Justizvollzugsanstalten und ähnlichen Einrichtungen.

Hier und in weiteren Bereichen (beispielsweise Krankenhäusern und Pflegeheimen) bestehen besondere einrichtungsbezogene Testerfordernisse (siehe Fragen zu einrichtungsbezogenen Testnachweiserfordernissen).

Wann gilt man im Sinne der BayIfSMV als vollständig geimpft?

Nach der Definition des § 2 Nr.2 SchAusnahmV ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von § 22a Abs. 1 IfSG ist.

Nach § 22a Abs. 1 Satz 3 IfSG liegt ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 bei zwei Einzelimpfungen vor.

Weiterhin liegt nach § 22a Abs. 1 Satz 4 IfSG ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei nur einer Einzelimpfung vor, wenn

  1. die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte,
  2. die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung
  3. auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
    • zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die erste Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oder
    • die betroffene Person sich nach Erhalt der ersten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung
      • auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
      • seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.

Ab dem 1. Oktober 2022 liegt ein vollständiger Impfschutz nach § 22a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IfSG grundsätzlich erst nach drei Einzelimpfungen vor.

Weiterhin liegt nach § 22a Abs. 1 Satz 3 IfSG ein vollständiger Impfschutz ab dem 1. Oktober 2022 auch bei nur zwei Einzelimpfungen nur vor, wenn

  1. die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte,
  2. die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung
    • auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
    • zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oder
    • die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung
      • auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
      • seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung 28 Tage vergangen sind.

Wie lange gilt man im Sinne der BayIfSMV als genesen?

Nach der Definition des § 2 Nr. 4 SchAusnahmV, auf die die BayIfSMV Bezug nimmt, ist eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises im Sinne von § 22a Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist.

Nach § 22a Abs. 2 IfSG ist ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn

  1. die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und
  2. die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Personen gelten somit für den Zeitraum ab Tag 29 bis einschließlich Tag 90 nach der mittels PCR-Test durchgeführten positiven Testung als genesene Personen. Liegt die positive Testung mehr als 90 Tage zurück, gilt die betroffene Person nicht mehr als genesen.

Wann gilt man im Sinne der 16. BayIfSMV als getestet?

Die 16. BayIfSMV verweist insoweit auf § 2 Nr. 6 SchAusnahmV, welche wiederum auf § 22a Abs. 3 IfSG verweist.

Soweit in der 16. BayIfSMV für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

  1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen § 22a IfSG entspricht.

Getesteten Personen stehen gleich:

  1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
  3. noch nicht eingeschulte Kinder.

Wie kann eine transidente oder intergeschlechtliche Person ihre Identität im Rahmen der Überprüfung eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises nachweisen?

Die 16. BayIfSMV enthält keine Vorgaben dahingehend, wie eine Überprüfung bzw. die Identitätsfeststellung zu erfolgen hat. Insbesondere ist die Vorlage des Personalausweises und anderer amtlicher Dokumente nicht zwingend vorgesehen, auch wenn die Identitätskontrolle im Vollzug regelmäßig durch die Vorlage von amtlichen Dokumenten erfolgen wird. Entscheidend ist lediglich, dass es sich um ein Dokument mit Lichtbild handelt, das eine Identifikation der Person ermöglicht und nicht von einer unbekannten dritten Stelle ausgestellt wurde (nach § 3 Abs. 1 Satz 3 der 16. BayIfSMV).

Sofern der seitens der transidenten und intergeschlechtlichen Personen (digitale oder verkörperte) vorzulegende Impf-, Genesenen- oder Testnachweis Personalien enthält, die nicht mit den Angaben in amtlichen Ausweisdokumenten wie z. B. dem Personalausweis übereinstimmen sollten, kann daher die Identitätsfeststellung bereits nach der geltenden Rechtslage in Bayern auch durch zusätzliche Vorlage weiterer Dokumente, etwa des von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e V. (dgti) ausgestellten Ergänzungsausweises, erfolgen.

Fragen zur Isolation

Welche Regeln gelten für positiv getestete Personen?

Am wichtigsten ist sofortige Isolation!

Alle Personen, bei denen ein von einer medizinischen Fachkraft oder einer vergleichbaren, hierfür geschulten Person vorgenommener Nukleinsäure- oder Antigentest ein positives Ergebnis hat, müssen sich unverzüglich nach Erhalt des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Als Nukleinsäuretest gelten PCR-Tests, PoC-PCR-Tests und Testungen mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik.

Die Stelle, die das Testergebnis bekannt gibt, informiert die Person über die Verpflichtung zur Isolation. Das positive Testergebnis wird zudem direkt an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet, sodass sich die getestete Person dort nicht auch noch melden muss.

Eine Ausnahme gilt, wenn eine Person nach Deutschland einreist und zuvor im Ausland – also außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Infektionsschutzgesetzes – positiv getestet wurde: Sie muss sich umgehend beim Gesundheitsamt des Aufenthaltsortes melden.

Antigentest positiv, anschließender Nukleinsäuretest aber negativ? Dann darf die Isolation beendet werden: Bei Personen, die mittels Antigentest durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person positiv getestet werden, endet die Isolation, falls der erste nach dem positiven Antigentest bei diesen Personen vorgenommene Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses.

Ist der Nukleinsäuretest positiv, gilt eine Isolationsdauer von mindestens 5 Tagen. So legt es die AV Isolation fest.

In der Regel darf die Isolation nach Ablauf von 5 Tagen ohne Abschlusstest beendet werden. Voraussetzung ist, dass seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitszeichen bestehen (Symptomfreiheit). Sollte an Tag 5 noch keine 48 Stunden Symptomfreiheit bestehen, so muss die Isolation fortgesetzt werden – so lange, bis seit 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegt, höchstens aber bis zum Ablauf von 10 Tagen.

Die Berechnung der Isolationsdauer beginnt am Tag nach dem Erstnachweis des Erregers. Tag 1 der Isolation ist also der erste Tag nach der Abstrichnahme für den Antigen- oder Nukleinsäuretest.

Nachdem die Isolation verlassen wurde, werden für weitere 5 Tage besondere Vorsichtsmaßnahmen empfohlen. Dazu zählen:

  • Das Tragen einer FFP-2 Maske außerhalb der eigenen Wohnung, insbesondere in geschlossenen Räumen
  • Das Vermeiden von unnötigen Kontakten zu anderen Personen, etwa durch Arbeit im Home-Office, wenn möglich

Personen, die nach Beendigung der Isolation am Tag 10 weiterhin Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion aufweisen, wird empfohlen, sich bis zum Vorliegen eines negativen Selbsttestergebnisses, längstens jedoch für weitere fünf Tage, in freiwillige Selbstisolation zu begeben.

Für weitere Informationen werfen Sie einen Blick in den Handlungsleitfaden "Positiver Test – was ist zu tun?" (PDF, 216 KB)

Was gilt bei einem erneuten positiven Test vor Beendigung der Isolation?

Es wird keine erneute Isolationspflicht und auch keine Verlängerung der bereits bestehenden Isolationspflicht begründet. Weder ein vor Beendigung der Isolation freiwillig durchgeführter Antigentest (unabhängig davon, ob dieser durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person durchgeführt oder überwacht wurde oder ob es sich um einen Selbsttest handelt) noch ein PCR-Test haben eine erneute Isolationspflicht oder eine Verlängerung der bestehenden Isolationspflicht zur Folge.

Die Beendigung der Isolation richtet sich nach den Regelungen der AV Isolation.

Eine Testung während noch andauernder Isolation ist grundsätzlich nicht angezeigt.

Was gilt bei positivem Test nach Beendigung der Isolation?

Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Erfolgt der positive Test innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen ab dem ursprünglichen Erstnachweis des Erregers, so gilt dieser Test nicht als neuer Erstnachweis, sondern als Folgenachweis des ursprünglichen Erstnachweises. Es entsteht keine neue Pflicht zur Isolation, denn die aus der AV Isolation an den Erstnachweis anknüpfende Isolationsdauer ist bereits abgelaufen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall eine abweichende Entscheidung treffen.
  • Erfolgt der positive Test hingegen später als vier Wochen nach dem ursprünglichen Erstnachweis ist eine Beurteilung durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erforderlich. Diese entscheidet über das weitere Vorgehen.
    Ein positiver Selbsttest nach Beendigung der Isolation begründet dagegen keine erneute Isolationspflicht.

Welche Regeln gelten für enge Kontaktpersonen?

Enge Kontaktpersonen sind Personen mit Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall, bei denen mindestens eine der folgenden Situationen und somit ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand:

  • Enger Kontakt (weniger als 1,5 m) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Infizierte Person und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt einen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske).
  • Gespräch (sogenannter "face-to-face-Kontakt", weniger als 1,5 m und unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = infizierte Person und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske).
  • Gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als 10 Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt ein Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske getragen wurde.

Wer Kontakt mit einer infizierten Person in einem Zeitraum hatte, in dem eine Ansteckungsgefahr bestand, zum Beispiel am Arbeitsplatz, sollte Folgendes beachten:

  • Kontakt zu anderen Personen einschränken, vor allem zu Risikopersonen, die gefährdet sind, schwer an COVID-19 zu erkranken.
  • AHA+L-Formel beachten: Abstand wahren, Hygieneregeln berücksichtigen, im Alltag Maske tragen (höchste Sicherheit bietet eine FFP2-Maske!) und lüften.
  • Regelmäßig testen: Empfehlung zur täglichen Selbsttestung für 5 Tage. Auch bei einer Warnung der Corona Warn-App sollte eine Testung vorgenommen werden.
  • Selbstbeobachtung für 5 Tage: Insgesamt 5 Tage nach dem letzten Kontakt zur infizierten Person auf Corona-spezifische Symptome achten.
  • Falls Krankheitszeichen auftreten: Unverzüglich Selbstisolation, ärztliche Abklärung und Mitteilung an das zuständige Gesundheitsamt.
  • Wer kann, sollte im Home-Office arbeiten.

Eine Quarantänepflicht für enge Kontaktpersonen besteht nicht mehr. Lediglich in Ausnahmefällen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde noch Quarantäneanordnungen aussprechen.

Vertiefende Informationen für Kontaktpersonen und infizierte Personen finden Sie auch auf unserer Seite zu den Coronavirus-Maßnahmen.

Welche Regeln gelten bei positivem Selbsttest?

Für alle Personen, die bei einem Selbsttest auf das Coronavirus ein positives Ergebnis erhalten, gilt: Sie sollten sich sofort isolieren und Kontakte zu anderen Menschen so weit wie möglich vermeiden, denn es besteht der Verdacht, dass Sie hochansteckend sind. Falls Sie den Test nicht zu Hause durchgeführt haben, begeben Sie sich auf direktem Weg in Ihre Wohnung. Achten Sie auch auf die Abstands- und Hygieneregeln.

Vereinbaren Sie umgehend über Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 oder das Gesundheitsamt einen Nukleinsäuretest, z. B. einen PCR-Test, um das Ergebnis des Selbsttests zu bestätigen. Dort erhalten Sie auch alle Informationen zum weiteren Vorgehen.

Vertiefende Informationen für Kontaktpersonen und infizierte Personen finden Sie auch auf unserer Seite zu den Coronavirus-Maßnahmen.

Wie läuft die Isolation ab?

Die Isolation muss in einer Wohnung oder einem anderen räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes erfolgen; die meisten Betroffenen wählen dafür die eigene Wohnung. Diese Räumlichkeiten darf während der Quarantäne nicht verlassen werden. Erlaubt ist aber, zeitweise und alleine auf den Balkon, die Terrasse oder in den eigenen Garten zu gehen, wenn dieser direkt an das Haus anschließt und nicht gemeinschaftlich genutzt wird.

Erlaubt ist es außerdem die Wohnung für eine Testung auf Sars-CoV-2 zu verlassen, wenn sie durch das Gesundheitsamt angeordnet wurde.

Die betroffene Person, die sich in Isolation begibt, muss sich so gut es geht von den anderen Mitgliedern Ihres Haushalts fernhalten, um diese nicht der Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19 auszusetzen. Das bedeutet vor allem:

  • Während der gesamten Zeit der Isolation müssen die Kontakte zu den Mitbewohnern durch eine räumliche oder zeitliche Trennung vermieden werden. Zeitliche Trennung meint zum Beispiel, dass die Mahlzeiten zu einem anderen Zeitpunkt eingenommen werden. Räumliche Trennung meint zum Beispiel, dass die betroffene Person sich in einem anderen Raum aufhält, als die restlichen Haushaltsmitglieder.
  • Auch Kontakte zu Personen außerhalb des Haushalts – zum Beispiel zu Briefträgern, Lieferdiensten, Nachbarn, Freunden oder Bekannten – sind nicht erlaubt.

Vertiefende Informationen für Kontaktpersonen und infizierte Personen finden Sie auch auf unserer Seite zu den Coronavirus-Maßnahmen.

Wo finden sich Informationen zu Quarantäneerstattung und Elternhilfe?

Umfangreiche Informationen rund um die Quarantäneerstattung und Elternhilfe finden Sie auf unserer Maßnahmenseite.

Fragen zu Auffrischungsimpfungen

Was ist eine Auffrischungsimpfung?

Eine Auffrischungsimpfung (Booster- („Verstärker“), Wiederholungsimpfung, Revakzination) bezeichnet im Allgemeinen eine bei bestimmten Impfstoffen notwendige Wiederholung einer Impfung nach einer vollständigen Grundimmunisierung, um eine nachlassende Immunantwort wieder zu erhöhen und einen länger anhaltenden Impfschutz aufzubauen. Als COVID-19-Auffrischungsimpfungen werden COVID-19-Impfungen bezeichnet, die nach vollständiger Grundimmunisierung verabreicht werden. Für eine vollständige Grundimmunisierung sind bis zum 30.09.2022 entweder zwei Impfstoffdosen erforderlich oder eine Impfstoffdosis und zusätzlich der Nachweis einer überstandenen Infektion.

Vertiefende Informationen zum Thema "Auffrischungsimpfungen" finden Sie hier.

Warum sind Auffrischungsimpfungen so wichtig?

Der Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nimmt mit zunehmendem Zeitabstand zur Grundimmunisierung – insbesondere bei älteren und vorerkrankten Menschen – deutlich ab, sodass sich auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren können. Bisherige Studien zeigen eine reduzierte Schutzwirkung und insbesondere reduzierte Dauer des Impfschutzes gegen die Omikron-Variante. Es konnte jedoch gezeigt werden, dass eine Auffrischungsimpfung nach Grundimmunisierung den Immunschutz substantiell verbessert und vor Infektionen sowie insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Personen mit einer Auffrischungsimpfung sind also besser vor einer Erkrankung geschützt als Personen mit Grundimmunisierung.

Wann sollen Erwachsene eine Auffrischungsimpfung erhalten?

Die STIKO empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren, auch Schwangeren ab dem zweiten Trimenon, eine COVID-19 Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (Comirnaty der Firma BioN-Tech/Pfizer oder Spikevax der Firma Moderna) ab dem vollendeten dritten Monat nach Abschluss der Grundimmunisierung. Grundsätzlich wird bei Personen unter 30 Jahren sowie Schwangeren ausschließlich der Einsatz des mRNA-Impfstoffes Comirnaty empfohlen.

Wann sollen Kinder und Jugendliche eine Auffrischungsimpfung erhalten?

Für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren empfiehlt die STIKO eine Auffrischungsimpfung in einem Zeitfenster von drei bis sechs Monaten nach der abgeschlossenen Grundimmunisierung. Dabei sollen Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen möglichst frühzeitig ihre Auffrischungsimpfung erhalten, damit während der derzeit laufenden Infektionswelle symptomatische SARS-CoV-2-Infektionen soweit wie möglich reduziert werden. Bei Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO einen eher größeren Impfabstand von bis zu sechs Monaten zur Auffrischungsimpfung, da dadurch aus immunologischen Gründen ein besserer Langzeitschutz erzielt werden kann.

Die STIKO empfiehlt Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen eine Auffrischungsimpfung im Abstand von ≥ sechs Monaten nach der abgeschlossenen Grundimmunisierung.

Welches Vorgehen wird Personen mit einer Immundefizienz (ID) empfohlen?

Bisher ungeimpfte immundefiziente Personen ab fünf Jahren sollen grundsätzlich eine Grundimmunisierung und zwei Auffrischungsimpfungen mit einem mRNA-Impfstoff in der altersspezifischen Formulierung erhalten. Je nach Ausprägung der ID können mehrere Impfstoffdosen für eine optimierte Grundimmunisierung (Mindestabstand von vier Wochen zur vorangegangen Impfstoffdosis) notwendig werden. Nach erfolgreicher Grundimmunisierung empfiehlt die STIKO die Verabreichung zweier Auffrischungsimpfungen im Mindestabstand von drei Monaten (Abstand zur Grundimmunisierung und zwischen beiden Auffrischungsimpfungen).

Wem wird eine zweite Auffrischungsimpfung empfohlen?

In der 18. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung der STIKO wird besonders vulnerablen Personengruppen sowie beruflich exponierten Personen nach abgeschlossener COVID-19-Grundimmunisierung und erfolgter erster Auffrischungsimpfung eine zweite Auffrischungsimpfung in der Regel mit einem mRNA-Impfstoff empfohlen. Das Ziel der zweiten Auffrischungsimpfung ist zum einen die Verhinderung von schweren COVID-19-Erkrankungen und Tod, zum anderen der Individualschutz von arbeitsbedingt exponierten Personen und in der Folge die Reduktion der Übertragung von SARS-CoV-2 auf vulnerable Personen, die Minimierung von Isolations- und Quarantänemaßnahmen und die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung.

Die genannten Personengruppen sind Menschen ab 70 Jahren, Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Menschen mit Immundefizienz ab fünf Jahren, Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen, insbesondere mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohnern.

Dabei soll Letzteren frühestens sechs Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung eine zweite Auffrischungsimpfung verabreicht werden, den ersten Personengruppen dagegen frühestens drei Monate nach der ersten Auffrischungsimpfung.

Personen der genannten Gruppen, die nach erfolgter COVID-19-Grundimmunisierung und erster Auffrischungsimpfung eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, wird vorerst keine weitere Impfung mit einem COVID-19-Impfstoff empfohlen.

Sind COVID-19-Auffrischungsimpfungen auch nach SARS-CoV-2-Infektion möglich?

Ja. Personen ab 12 Jahren, die eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben und danach geimpft wurden sowie Personen, die nach COVID-19-Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen in der Regel im Abstand von drei Monaten (bei 12- bis 17-Jährigen drei bis sechs Monaten) zur vorangegangenen Impfstoffdosis bzw. zur Infektion eine Auffrischungsimpfung erhalten. Vorerkrankten Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren soll eine Auffrischungsimpfung im Abstand ab sechs Monaten zur Grundimmunisierung verabreicht werden.

Werden noch weitere Auffrischungsimpfungen nötig sein?

Ob und ggf. wann in Zukunft für die Allgemeinbevölkerung weitere Auffrischungsimpfungen empfohlen werden, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

Welcher Impfstoff wird für Auffrischungsimpfungen verwendet?

Unabhängig davon, welcher Impfstoff bei der Grundimmunisierung verwendet wurde, soll für die Auffrischungsimpfung ein mRNA-Impfstoff (Comirnaty der Firma BioNTech/Pfizer oder Spikevax der Firma Moderna) eingesetzt werden. Für Personen ab 30 Jahren kann einer der beiden zugelassenen mRNA-Impfstoffe verwendet werden, welche die STIKO als gleichwertig betrachtet.

Für Personen unter 30 Jahren wird aufgrund des höheren Risikos einer Herzmuskel- bzw. Herzbeutelentzündung ausschließlich der Einsatz des Impfstoffes Comirnaty empfohlen. Auch bei Schwangeren soll unabhängig vom Alter nur der Impfstoff Comirnaty eingesetzt werden.

In der 18. Aktualisierung zur COVID-19-Impfempfehlung hält die STIKO fest, dass bei produktspezifischer, medizinischer Kontraindikation für mRNA-Impfstoffe bei Personen über 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung auch mit dem Impfstoff Nuvaxovid erfolgen kann, obwohl der Impfstoff Nuvaxovid bisher nicht zur Auffrischungsimpfung zugelassen ist.

In welcher Dosierung wird aufgefrischt?

Auffrischungsimpfungen immungesunder Personen ab fünf Jahren mit dem Impfstoff Comirnaty erfolgen in derselben Dosierung wie für die Grundimmunisierung (30 µg). Der Impfstoff Spikevax ist für die Auffrischungsimpfung immungesunder Personen ab 12 Jahren in der halben Dosierung (50 µg statt 100 µg) zugelassen, die STIKO empfiehlt den Einsatz des Impfstoffes Spikevax jedoch erst ab dem Alter von 30 Jahren und nicht bei Schwangeren unabhängig des Alters. Immundefiziente Menschen ab einem Alter von 30 Jahren sollen bei der Verwendung von Spikevax die hohe Dosierung des Impfstoffs (100 μg) erhalten. Für Personen ab zwölf Jahren mit Immundefizienz ist der Impfstoff Comirnaty als dritte Impfstoffdosis in derselben Dosierung (30 µg) wie für die Grundimmunisierung zugelassen. Für fünf- bis elfjährige Kinder wird der mRNA-Impfstoff Comirnaty in der altersgemäß zugelassenen Formulierung (10µg) verwendet.

Soll vor einer Auffrischungsimpfung eine Antikörperbestimmung durchgeführt werden?

Nein. Der Nachweis von Antikörpern und deren Höhe ist bezüglich des vorliegenden Immunschutzes allein nicht aussagekräftig. Auch wird nicht grundsätzlich eine Antikörpertestung zur Überprüfung des Impferfolges empfohlen. Es ist nicht bekannt, ab welchem Wert von einem ausreichenden Schutz vor Erkrankung ausgegangen werden kann (Schwellenwert). Zudem wird unabhängig vom Vorhandensein von Antikörpern nach Impfung eine zelluläre Immunität aufgebaut. Ob im weiteren Verlauf ein serologisches Korrelat für die Wirksamkeit definiert werden kann, ist unsicher. Auch bei anderen impfpräventablen Krankheiten (z. B. Pertussis) kann bisher kein sicheres serologisches Korrelat für Schutz angegeben werden. Lediglich bei schwer immundefizienten Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort wird eine Antikörperbestimmung vor und nach der Impfstoffgabe empfohlen.

Wer haftet, wenn es zu gesundheitlichen Schäden durch die (Auffrischungs-)Impfung kommt?

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde in § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) seit 27.12.2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden. Mit dieser Änderung der CoronaImpfV wurde klargestellt, dass Schutzimpfungen auch zulassungsüberschreitend stattfinden können, soweit dies nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse vertretbar ist. Wer im Rahmen der CoronaImpfV geimpft wird, hat einen Anspruch auf Versorgung im Falle eines Impfschadens nach dem IfSG. Die Impfung kann im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Zulassung oder aber auch zulassungsüberschreitend erfolgen, wenn dies nach ärztlicher Einschätzung für die zu impfende Person und nach dem Stand der Wissenschaft medizinisch vertretbar ist.

Wer führt die Auffrischungsimpfung durch?

Zur Durchführung der Auffrischungsimpfungen können sich die Bürgerinnen und Bürger an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Betriebsärztinnen und -ärzte und an die Impfzentren wenden. Zudem können auch in Apotheken COVID-19-Impfungen angeboten werden. Entsprechende Voraussetzungen zur Möglichkeit des Angebots von COVID-19-Impfungen in Tierarzt- und Zahnarztpraxen müssen noch geschaffen werden.

Fragen zu Testungen

Wo kann man sich testen lassen?

Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten finden Sie auf unser Internetseite zur Bayerischen Teststrategie.

Hier finden Sie unter anderem eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests) und eine Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.
An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test oder der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Was mache ich bei einem positiven Testergebnis?

Was gilt es beim POC-Antigen-Schnelltest zu berücksichtigen?

PoC-Antigenschnelltests, als Fremdtests, müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten, als sog. Bürgertestungen gem. § 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV). Dafür müssen sie sich auf der Homepage des StMGP registrieren. Die Teststelle hat dann allen Bürgern einen Test anzubieten, unabhängig davon, ob diese das jeweilige Geschäft betreten wollen.

Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch den Mindestkriterien des Robert-Koch-Institut und des Paul-Ehrlich-Instituts entsprechen gem. § 1 Abs. 1 S. 5 TestV. Die Abrechnung der Testungen erfolgt grundsätzlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gem. § 7 Abs. 1 und 3 TestV.

Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt.

Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Die Liste der zugelassenen Antigentests ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte abrufbar.

Was ist bei den Selbsttests zu beachten?

Unter „Aufsicht“ des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden. Dieser wird nicht von der KVB finanziert. Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unbedingt einzuhalten.

Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.

Die Liste der zugelassenen Selbsttests („Antigenschnelltest zur Laienanwendung“) ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte bei „Tests zur Eigenanwendung durch Laien“ abrufbar.

In diesem Video können Sie sich die Anwendung des Selbsttests anschauen.

Mehr über Selbsttests können Sie auf den folgenden Seiten erfahren:

Fragen zur Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Was regelt die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)?

Die CoronaEinreiseV sieht Pflichten vor, bei und nach der Einreise nach Deutschland vor. Folgende Pflichten werden in der CoronaEinreiseV geregelt:

  • Anmeldepflicht (Digitale Einreiseanmeldung)
  • Quarantänepflicht/ Absonderungspflicht
  • Nachweispflicht (Testergebnis, Impfnachweis, Genesenennachweis)
  • Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten und weitere Pflichten für Beförderer, Verkehrsunternehmen und Mobilfunknetzbetreiber

Detaillierte Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Fragen zur COVID-19-Impfung

Wo ist die Impfung möglich?

Eine Impfung ist im kommunalen Impfzentrum, bei Haus- und Facharztpraxen und beim Betriebsarzt möglich. Bitte setzen Sie sich hierfür mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt zur Terminvereinbarung in Verbindung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit an einer der zahlreichen bayernweit stattfindenden Impfaktionen teilzunehmen. Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie unserem Impfkalender.

Wie läuft die Impfung im Impfzentrum ab?

Bei der Anmeldung im Impfzentrum gleicht das medizinische Personal die Daten ab. Dabei muss unter anderem ein Aufklärungsbogen ausgefüllt werden. Der Arzt bespricht mit dem Impfwilligen die medizinische Vorgeschichte und informiert ausführlich über die Impfung. Für das persönliche Gespräch soll genug Zeit bleiben.

Nach Unterzeichnung der Einverständniserklärung wird der Impfwillige geimpft. Danach verbringt die geimpfte Person zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum. Im Anschluss kann die Heimfahrt angetreten werden.

Für einen wirksamen Schutz ist bei den meisten verfügbaren Impfstoffen eine zweimalige Impfung erforderlich: Die STIKO empfiehlt einen Impfabstand von 6 Wochen für mRNA-Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna) und 9-12 Wochen für den Vektor-basierten Impfstoff von AstraZeneca. Bei einem heterologen Impfschema (1. Impfung AstraZeneca 2. Impfung BioNTech/Pfizer, Moderna) wird ein Abstand von mindestens 4 Wochen empfohlen. Für die Impfung mit dem Wirkstoff Janssen (Johnson & Johnson) ist eine zweite Impfung notwendig, um als vollständig geimpft zu gelten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt hierfür eine mRNA-Impfstoffdosis in einem Mindestabstand von vier Wochen zur ersten Impfstoffdosis. An Tag 15 nach der zweiten Impfung gelten die Personen als vollständig geimpft. Diese zweite Impfung gilt nicht als Auffrischungsimpfung.

Wie bekomme ich einen Termin im Impfzentrum?

Wenn Sie sich für eine Impfung über Ihr kommunales Impfzentrum interessieren, registrieren Sie sich bitte über www.impfzentren.bayern.

Alternativ können Sie bei den meisten Impfzentren auch telefonisch einen Termin vereinbaren. Die Telefonnummern finden Sie in unserer Übersicht der Impfzentren. Aber auch die bundesweite Servicenummer 116 117 unterstützt bei der Vereinbarung eines Impftermins.

Für welche Bevölkerungsgruppen wird in Bayern aktuell eine Auffrischungsimpfung empfohlen?

Die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) empfiehlt allen grundimmunisierten Personen ab 12 Jahren eine Auffrischungsimpfung. Erwachsene (Personen ab 18 Jahren) sollen 3 Monate nach der Grundimmunisierung „geboostert“ werden. Dazu ist eine einmalige Impfung mit einem mRNA-Impfstoff (Comirnaty® oder Spikevax®) vorgesehen.

Auch Personen, die mit dem Impfstoff Vaxzevria® von AstraZeneca grundimmunisiert sind, sollen eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten. Vaxzevria® kommt seit Dezember 2021 in Deutschland nicht mehr zum Einsatz.
Jede Person, die erstmalig mit Johnson & Johnson geimpft wurde, benötigt eine zweite Impfung zur Grundimmunisierung, und erst jede weitere Impfung wird in Deutschland als Auffrischungsimpfung („Booster“) gezählt. Die Auffrischungsimpfung sollte auch hier mit einem mRNA-Impfstoff ab drei Monate nach der Grundimmunisierung erfolgen.

Für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren wird eine Boosterung mit Comirnaty 3 bis 6 Monate nach der Grundimmunisierung empfohlen.

Die STIKO empfiehlt ≥ 70-Jährigen, Bewohnerinnen/Bewohnern und Betreuten in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und immundefizienten Menschen ab dem Alter von 5 Jahren die Verabreichung einer 2. Auffrischungsimpfung frühestens 3 Monate nach der 1. Auffrischungsimpfung. Bei Tätigen in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wird die Verabreichung einer 2. Auffrischungsimpfung frühestens 6 Monate nach der 1. Auffrischungsimpfung empfohlen.

Letztlich obliegt die fachlich-medizinische Einschätzung, ob und wann eine (Auffrischungs-)impfung durchgeführt werden kann, im Ermessen der impfenden Ärztin oder des impfenden Arztes.

Die rechtliche Grundlage für die Frage, ab wann eine Person als vollständig geimpft (grundimmunisiert) anzusehen ist, bildet das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Bis zum 30.09.2022 bedarf es nach § 22a Abs. 1 Satz 3 IfSG grundsätzlich einer zweiten Impfung, um als vollständig geimpft (grundimmunisiert) zu gelten. Ab 1.10.2022 sind nach § 22a Abs. 1 Satz 2 IfSG grundsätzlich drei Einzelimpfungen notwendig, um als vollständig geimpft (grundimmunisiert) zu gelten. Hierbei muss dann die dritte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein.

Kann man sich impfen lassen, wenn man zuvor bereits positiv auf das Coronavirus getestet wurde?

Die STIKO empfiehlt für ungeimpfte immungesunde Personen ab 12 Jahren sowie für 5- bis 11-jährige Kinder mit Vorerkrankungen, die eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, im Rahmen der Grundimmunisierung die Verabreichung einer Impfstoffdosis. Wurde die Infektion durch einen PCR-Test bestätigt, soll die Impfung mit einem Abstand von mindesten 3 Monaten nach der Erkrankung erfolgen.

Weitere Informationen rund um die Impfung finden Sie auf den Seiten des Robert Koch-Institus (RKI) oder beim Bundesministerium für Gesundheit.

Was kostet die Impfung?

Die Impfung in den Impfzentren oder durch mobile Impfteams ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Die Länder tragen, gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, die Kosten für den Betrieb der Impfzentren.

Ist vor der Impfung ein Coronatest notwendig?

Ein Coronatest vor der Impfung ist nicht erforderlich.

Kann man zwischen den unterschiedlichen Impfstoffen wählen, vorausgesetzt, es kommen für die Person mehrere Impfstoffe in Frage?

Grundsätzlich entscheidet der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit über die konkrete Durchführung der Impfung. Allerdings besteht keine Verpflichtung für die impfende Person, eine Impfung mit einem bestimmten Impfstoff zu akzeptieren.

Welche Impfreaktionen und Impfkomplikationen können auftreten und wer klärt die Patienten darüber auf?

Vor Impfung wird jeder Patient eingehend von einem Arzt aufgeklärt, um die individuellen Risiken einzuschätzen und eine informierte Impfentscheidung treffen zu können. Unmittelbar nach der Impfung erfolgt eine routinemäßige Nachbeobachtung.

Wie bei jeder Impfung kann es auch nach der Corona-Schutzimpfung zu kurzfristigen Reaktionen kommen, die in der Regel nach wenigen Tagen komplett abklingen (Impfreaktionen). Dazu gehören zum Beispiel lokale Beschwerden wie Rötungen oder Schwellungen an der Einstichstelle oder auch Allgemeinreaktionen wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen oder Unwohlsein. Es handelt sich hier um einen Ausdruck der Auseinandersetzung des Körpers mit dem Impfstoff und zeigt an, dass das Immunsystem mobilisiert wurde. Impfkomplikationen sind über das das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehende Folgen der Impfung. Der Verdacht auf eine solche unerwünschte Wirkung ist meldepflichtig, u.a. durch die Ärzteschaft – dies ist Teil der kontinuierlichen Überwachung eines Arzneimittels bzw. Impfstoffs nach der Zulassung. Die dafür zuständige Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut.

Die am häufigsten berichteten Impfreaktionen in der bisher mehrmonatigen Beobachtungszeit waren Schmerzen, Schwellungen, Rötung oder Juckreiz an der Einstichstelle, allgemeiner Hautausschlag, Abgeschlagenheit, Übelkeit oder Erbrechen, Kopfschmerzen, Gelenk- oder Muskelschmerzen, Schüttelfrost sowie Fieber. Ab und zu wurden auch Lymphknotenschwellungen, Schlaflosigkeit, Schmerzen in Arm oder Bein und Unwohlsein beobachtet. In sehr seltenen Fällen kam es zu allergischen Reaktionen. Speziell beim AstraZeneca-Impfstoff kann es laut aktueller Fachinformation zu einer Verringerung der Blutplättchenzahl und Schwindel kommen und im Rahmen der Impfung mit dem Janssen-Impfstoff der Firma Johnson & Johnson können auch Schmerzen in Mund und Rachen auftreten.

Komplikationen, die sehr selten sind, können allergische Reaktionen bis hin zum Schock sein. Ergänzend wurden bei den mRNA-Impfstoffen Gesichtslähmungen beschrieben und im Rahmen der Impfungen mit Vektor-Impfstoffen traten sehr selten Blutgerinnsel (Thrombosen), verbunden mit einer Verringerung der Blutplättchenzahl (Thrombozytopenie) sowie teilweise auch mit Blutungen auf.

Sollten nach der Impfung schwere Beeinträchtigungen, insbesondere Atemnot, Brustschmerzen, Beinschwellungen, anhaltenden Bauchschmerzen oder Sehstörungen auftreten oder wenn einige Tage nach der Impfung starke oder anhaltende Kopfschmerzen bestehen oder Blutergüsse oder punktförmige Hautblutungen außerhalb der Einstichstelle auftreten, sollten Sie sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben.

Weitere Informationen sind in den regelmäßig aktualisierten Aufklärungsbögen zu den in Deutschland angebotenen Impfungen gegen Covid-19 verfügbar. Auf der Seite zum Thema Impfung gegen das Coronavirus des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und auf der Seite des Robert Koch-Insituts .

Wie erfolgt die Überwachung im Anschluss an die Impfung?

Die geimpften Personen verbringt nach der Impfung zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum.

Wie wird die Impfung dokumentiert?

Die Schutzimpfung wird im Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung dokumentiert.

Was gibt es zum digitalen Impfnachweis zu wissen?

Geimpfte Personen bekommen seit dem 10. Juni 2021 im Impfzentrum den ausgedruckten QR-Code als Bestandteil ihrer Impfdokumentation mit ausgehändigt.
Der QR-Code kann dann anschließend in der Corona-Warn-App oder der neuen CovPass-App eingepflegt werden.

Personen, die bereits vor dem 10. Juni eine Impfung erhalten haben, können unter Vorlage Ihres gelben Impfpasses (oder der Impfdokumentation) und Ihres Personalausweises bei jedem Impfzentrum oder jeder teilnehmenden Apotheke einen QR-Code für diese Impfungen erstellen lassen.

Auch bei Verlust können teilnehmende Apotheken und Impfzentren einen Ersatz erstellen.
Auch für Impfungen die durch Haus-, Fach- oder Betriebsärzte durchgeführt werden kann der QR-Code durch die Impfzentren oder teilnehmenden Apotheke generiert werden.

Aktuelle Informationen finden Sie in den FAQ des BMG zu diesem Thema.

Was gibt es bei den EU-COVID-19-Impfzertifikaten zu beachten?

Die EU hat geregelt, dass zum 1. Februar 2022 die digitalen EU-COVID-19-Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt werden, nach Ablauf von 270 Tagen nach Verabreichung der letzten Dosis ihre Gültigkeit verlieren. Dieser Zeitraum gilt aber nur für die Wahrung der Freizügigkeit, konkret für Reisen, innerhalb der EU.

Die Verordnung der EU hat daher keine Auswirkungen auf den Status „vollständig geimpft“ im Sinne des § 22a Abs. 1 IfSG.

Vertiefende Informationen rund um das digitale COVID-Zertifikat der EU finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Gibt es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?

Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, sind verpflichtet, der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung einen SARS-CoV-2-Immunitätsnachweis vorzulegen. Informationen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie auf unserer Seite zum "Meldeportal BayImNa" und auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit "Zusammen gegen Corona".

Eine allgemeine Pflicht, sich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen, gibt es dagegen in Deutschland derzeit nicht.

Wenn Minderjährige ab 12 Jahren sich impfen lassen möchten, die Eltern aber dagegen sind, darf das Kind trotzdem geimpft werden? Oder braucht der Arzt das Einverständnis der Eltern?

Dies beurteilt sich nach der Einwilligungsfähigkeit.
Bei der Einwilligungsfähigkeit – und damit einhergehend die Frage, an wen die erforderliche Aufklärung zu richten ist - kommt es auf die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des betroffenen Minderjährigen an. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei darauf an, ob der betroffene Minderjährige die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs erfassen kann. Entscheidend sind dafür auch Schwere und Risikopotential des Eingriffs. Die allgemeinen Hinweise der STIKO zur Aufklärung bei Impfungen können dabei zur Orientierung herangezogen werden: „Bei Minderjährigen unter 14 Jahren ist regelmäßig die Einwilligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten einzuholen. Jugendliche können selbst einwilligen, wenn sie die erforderliche Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit besitzen; das ist in der Regel mit 16 Jahren der Fall.“ (Epid. Bull. 34/2020, S. 27).

Zutreffend weist die STIKO aber auch darauf hin, dass es Aufgabe des jeweiligen Arztes ist, im konkreten Einzelfall festzustellen, ob der Jugendliche die erforderliche Einsichtsfähigkeit aufweist. Ist dies nicht gegeben, ist die Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich.

Welche Daten werden gespeichert?

Datenschutz und Datensicherheit sind bei einer Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Personenbezogene Daten werden daher nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Zudem werden umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um jederzeit sicherzustellen, dass die europäischen und nationalen Vorschriften über den Datenschutz auch von etwaigen externen Dienstleistern beachtet werden.

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzinformationen zur Digitalen Impfverwaltung Bayern.

Wie können Geimpfte ihren vollen Schutz nachweisen?

Der Nachweis einer vollständigen COVID-19-Impfung kann durch das Vorlegen des internationalen Impfpasses (sogenannter Impfausweis) erfolgen, in welchem die Impfung nach § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ordnungsgemäß dokumentiert wurde. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden oder er verlegt worden sein, erfolgt die Dokumentation der Impfung in einer Ersatzbescheinigung durch die impfende Institution. Diese enthält dieselben Informationen wie der Impfausweis und ist zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

Zusätzlich kann der Nachweis der COVID-19-Impfung auch durch das digitale COVID-Zertifikat der EU erfolgen. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Drittstaatenangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten oder hier wohnen und das Recht haben, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, haben einen Anspruch auf Ausstellung eines solchen Zertifikats. Dieses erhalten Sie in der Arzt-, Zahnarztpraxis, Apotheke oder dem Impfzentrum. Dabei ist zu beachten, dass für jede Impfung ein eigenes Zertifikat ausgestellt wird. (Weitere Informationen finden Sie hier.) Geimpften Personen wird damit einhergehend ermöglicht, etwaige Informationen im Hinblick auf die Impfungen in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App digital auf ihrem Smartphone zu speichern und zu verwalten. Weiterführende Informationen zum digitalen Impfpass finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts unter https://digitaler-impfnachweis-app.de/faq).

Zudem ist der Impfnachweis im Scheckkartenformat ebenso gültig wie der digitale Nachweis auf dem Smartphone – dabei wird der EU-weit gültige QR-Code der Impfung auf die Scheckkarte gedruckt. Er ist derselbe, der in der CovPass-App oder Corona-Warn-App verwendet wird. Diese Karten werden unter anderem von teilnehmenden Apotheken ausgestellt. Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://immunkarte.de.

Wer haftet bei Impfschäden?

Die Haftung für Impfschäden ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Gemäß § 2 Nr. 11 IfSG ist ein Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
Die Haftung bestimmt sich nach § 60 IfSG.

Gemäß § 60 Abs. 1 IfSG erhält – soweit das IfSG nichts Abweichendes bestimmt – nach der Schutzimpfung wegen eines Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die

  • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde oder
  • auf Grund des IfSG angeordnet wurde oder
  • gesetzlich vorgeschrieben war oder
  • auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Fragen zur Registrierung im Impfportal

Mein Konto beim Impfportal wurde gelöscht, jetzt würde ich mich aber gern für eine Auffrischungsimpfung registrieren. Wie gehe ich vor?

Sofern Sie sich für eine Impfung (dies gilt auch für Boosterimpfungen) bei Ihrem kommunalen Impfzentrum interessieren, haben Sie die Möglichkeit einen Impftermin telefonisch oder online zu vereinbaren. Sie erreichen das für Sie zuständige Impfzentrum über die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117. Die Hotline verbindet Sie direkt mit dem für Sie zuständigen Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 bis 22:00 Uhr und an allen sieben Tagen der Woche zu erreichen.

Sie können aber auch online einen Termin unter www.impfzentren.bayern buchen. Seit dem 15.10. können über das Portal BayIMCO online nur mehr Einzeltermine, und nicht wie bisher Terminpaare, gebucht werden. Dies wurde umgesetzt, um hier - auch für die Zukunft - flexibler zu werden und sowohl die Impfabstände aus Sicht des zu Impfenden bestmöglich wählen zu können als auch Termine für Auffrischungsimpfungen oder J&J-Impfungen buchen zu können. Durch die Änderung kann nun online nur noch ein aktueller Termin gebucht werden. Das bedeutet, weitere künftige Termine (wie Zweit- oder Dritttermine) können erst dann gebucht werden, wenn der zuletzt gebuchte Termin in der Vergangenheit liegt. Für die Callcenter-User, die sich per Telefon an Ihr Impfzentrum wenden, besteht das Limit von nur einem zukünftigen Termin für einen Impfling im Übrigen nicht. D.h. ein Callcenter-User kann sowohl für online registrierte als auch für telefonisch registrierte Personen beliebig viele zukünftige Termine buchen (bspw. Zweit- bzw. Auffrischungsimpfungen).

Soweit Ihr Account noch besteht, benutzen Sie bitte diesen. Sollten Sie keinen Account (mehr) haben, melden Sie sich einfach neu an. Neuanmeldung geht sehr einfach und schnell, da keine Gesundheitsdaten und Tätigkeiten mehr abgefragt werden.

Eine Übersicht der bayerischen Impfzentren finden Sie hier.

Neben den Auffrischungsimpfungen für bereits vollständig geimpfte Personen werden selbstverständlich auch weiterhin die Erst- und Zweitimpfungen zur Grundimmunisierung für noch nicht (vollständig) geimpfte Personen angeboten.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Ich habe eine E-Mail mit dem Betreff "Deaktivierung Ihres impfzentren.bayern Kontos" erhalten. Was bedeutet das?

Am 16.09.2021 gab es mehrere Änderungen in der Programmierung von BayIMCO, der Bayerischen Impfsoftware (ein sogenanntes „Release“). Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen. Dem tragen die Änderungen Rechnung.

So werden einerseits Accounts von Personen deaktiviert, die inaktiv sind (sich also schon länger nicht in BayIMCO eingeloggt haben, etwa, weil sie schon vor Monaten geimpft wurden oder ihre Impfung beim Arzt erhielten). Darüber wurden die Nutzer in der E-Mail informiert. Möchten die Personen allerdings ihre Daten in BayIMCO belassen, etwa für eventuelle Auffrischungsimpfungen, können nur sie selbst ihre Datenanmeldung wieder „aktivieren“. Dies muss direkt im Account erfolgen, der Link in der E-Mail hilft hier weiter.

Zudem werden nun, ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben, die Daten von registrierten Personen gelöscht, die bereits im Impfzentrum oder von mobilen Teams geimpft wurden und damit einen vollständigen Eintrag über BayIMCO haben. Bevor die Daten aus BayIMCO entfernt werden, werden die Registrierten grundsätzlich per E-Mail informiert. Vorübergehend war diese Löschfunktion außer Kraft gesetzt, nun wurde sie wieder aktiviert.

Früher war die Löschung der Daten ein Automatismus. Nun haben die Impflinge allerdings – anders als bisher – die Möglichkeit, der Speicherung der Daten in BayIMCO für künftige Impfungen zuzustimmen. Wenn also beispielsweise eine Auffrischungsimpfung durchgeführt wird, kann dann auf den bestehenden Datensatz noch zugegriffen werden.
Die Personen müssen der Speicherung der Daten zustimmen, dies ist gesetzliche Vorgabe. Nutzer können ihre Zustimmung online über ihren Account geben. In den versendeten E-Mails wird auf diese Möglichkeit der Datenspeicherung hingewiesen. Die E-Mail erreicht den Nutzer drei Wochen vor dem Löschen der Daten, bzw. einer Deaktivierung des Accounts.

Accounts von Personen, die bereits gelöscht wurden, können jederzeit wieder neu im System angemeldet werden. Auf diese Weise können dann künftig Termine für Auffrischungsimpfungen gebucht werden. Dafür kann selbstverständlich die bisherige E-Mail-Adresse genutzt werden. Anmeldedaten müssen aber neu eingegeben werden.

Wer seine Daten löschen ließ oder die E-Mail nicht innerhalb der drei Wochen bearbeitet hat: Auch die Informationen zu den in Impfzentren durchgeführten Impfungen von Personen sind in verschlüsselter Form weiterhin im Impfarchiv beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gespeichert. Dies entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann eine E-Mail-Adresse mehrfach verwendet werden?

Seit dem 12. Februar 2021 können sich bis zu fünf Personen pro Email-Adresse anmelden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Was machen Menschen, die sich nicht online anmelden können oder wollen?

Sofern Sie sich für eine Impfung über Ihr kommunales Impfzentrum interessieren, haben Sie jetzt die Möglichkeit einfach ohne Termin vorbeizukommen.

Sie haben aber auch immer noch die Möglichkeit einen festen Impftermin telefonisch bei dem Impfzentrum direkt oder über die bundesweite Zentralnummer 116 117 zu vereinbaren.

Oder Sie besuchen eine mobile Impfaktion in Ihrer Nähe.

Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie in unserer Übersicht.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Welche Daten werden im Impfportal abgefragt?

Konkret erfolgt die elektronische Registrierung nach folgendem Verfahren:
Durch E-Mail-Adresse und die Auswahl eines persönlichen Passwort legt man unter der Internetadresse www.impfzentren.bayern zunächst einen Account an. Es folgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Durch diese kurze Anmeldung ist sichergestellt, dass alle Impfinteressierten rechtzeitig kontaktiert werden, wenn ihre Impfung geplant ist, und mit den Zugangsdaten dann ihr Termin vereinbart werden kann.

Gesundheitsdaten werden nur im Rahmen sog. Kontraindikationen abgefragt (Schwangerschaft, COVID 19 Erkrankung) und werden nicht in der Anwendung gespeichert.

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Wie wird überprüft, dass die Daten auch stimmen?

Die Daten werden vor Ort z. B. durch Vorlage des Personalausweises überprüft.

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Wie erfahre ich wann ich einen Termin vereinbaren kann, nachdem ich mich online registriert habe?

Im Rahmen der Einladung zur Terminauswahl erhalten die onlineregistrierten Personen eine Benachrichtigung via SMS und Email. In der Email ist die Person namentlich aufgeführt für welche eine Terminauswahl möglich ist. Sollte weiterhin Unklarheit darüber bestehen welche der Personen in dem Account zur Terminvereinbarung eingeladen wurde, kann dies in der Personenübersicht nachvollzogen werden. Hier werden nach dem einloggen alle in dem Account erfassten Personen angezeigt. Bei eingeladenen Personen wird der Text "Terminauswahl möglich" angezeigt. Bei noch nicht berücksichtigten Personen steht an der Stelle Termin: "ausständig".

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann ich meine Zweitimpfung auch im Impfzentrum bekommen, obwohl meine Erstimpfung woanders stattgefunden hat?

Zur weiteren Verbesserung der Impfsituation und im Sinne des Wunsches vieler Impfzentren, noch schneller und flexibler zu impfen, besteht nun auch die Möglichkeit, Zweitimpfungen in den Impfzentren durchzuführen auch für die Fälle, in denen die Erstimpfung in einer Arztpraxis erfolgte. BayIMCO erlaubt es, die Zweitimpfung zu dokumentieren, ohne dass eine zusätzliche Meldung für eine Erstimpfung erzeugt wird.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Lassen sich bereits vereinbarte Termine stornieren?

Für den Ersttermin gilt:

Bis zu 24 Stunden vor dem Termin ist eine Stornierung des Termins online möglich, danach nur telefonisch über die 116 117. Das Vorgehen hierfür ist das folgende:

  1. Rufen Sie https://impfzentren.bayern/citizen auf.
  2. Klicken Sie auf „Ich habe bereits einen Account“.
  3. Loggen Sie sich mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail und dem zugehörigen Passwort ein.
  4. Klicken Sie bei der betreffenden Person auf „Person auswählen“.
  5. Auf der Seite der Person sollten Sie nun die Schaltfläche „Termine ändern“ sehen.
  6. Nach einem Klick auf „Termine ändern“ können Sie mittels „Termine stornieren“ den Termin stornieren (siehe Bildausschnitt unten).

Bildausschnitt vom Bayerischen Impfportal im Falle einer Terminstornierung

Für den Zweittermin gilt:

Ein Zweittermin kann nicht online storniert werden, da die Zweitimpfung für einen vollständigen Impfschutz erforderlich ist. Um Fehlbedienungen wie z.B. eine versehentliche Stornierung des Zweittermins zu vermeiden, ist dies daher nur über das Callcenter unter der 116 117 möglich.

Ablauf bei Stornierungen über das Callcenter

Vor der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es den Punkt „Termine stornieren“.

Nach der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es bei der Zweitimpfung den Punkt „Bearbeiten“ und wählt einen neuen Termin aus.
  4. Soll der Zweittermin ersatzlos storniert werden, kann der Mitarbeiter auf „Erweiterte Optionen anzeigen“ klicken und „Zweiten Termin stornieren“ auswählen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Fragen zur einrichtungs- bzw. tätigkeitsbezogenen COVID-19-Impfpflicht

Wo finde ich weitere Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht?

Fragen zu einrichtungsbezogenen Testnachweiserfordernissen

Was gilt für Beschäftige, Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen?

In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen gilt für Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, dass sie diese Einrichtungen nur betreten dürfen, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) sind und einen Testnachweis mit sich führen.

Dieses Testerfordernis gilt hier auch für geimpfte und genesene Personen.

Bewohner und Patienten sowie Personen, die in den Einrichtungen gepflegt oder betreut werden, gelten nicht als „Besucher“ und benötigen daher für den Zugang keinen Testnachweis.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind (im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SchAusnahmV), kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Eine Testung muss für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.

Gleiches gilt für Betreiber und Beschäftigte von

  • ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen sowie von
  • nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG fallenden ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen anbieten; ausgenommen sind Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und noch nicht eingeschulte Kinder stehen dabei getesteten Personen gleich.

Was gilt in Justizvollzugsanstalten und ähnlichen Einrichtungen?

Der Zugang zu Justizvollzugsanstalten, Abschiebehafteinrichtungen, sonstigen Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrischen Krankenhäusern, Heimen der Jugendhilfe und für Senioren darf nur durch Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, die im Sinne geimpft, genesen oder getestet sind.

Besucher benötigen auch dann einen Testnachweis, wenn sie geimpft oder genesen sind (ebenso wie in Krankenhäusern und Pflegeheimen).

Gefangene oder Sicherungsverwahrte, die eine Justizvollzugsanstalt vorübergehend verlassen haben, sind verpflichtet, am Tag der Rückkehr und anschließend täglich bis zum siebten Tag nach ihrer Rückkehr einen Testnachweis zu erbringen, geimpfte oder genesene Personen müssen nur innerhalb der ersten sieben Tage nach ihrer Rückkehr zwei Testnachweise erbringen.

Fragen zur Vorbeugung

Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen Corona-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

  • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
  • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
  • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

Warum ist infektionsschutzgerechtes Lüften wichtig?

Laut derzeitig verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Aerosole einer der wichtigen Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhöht sich, wenn mehrere Menschen sich über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Es ist deshalb wichtig, dass Aerosole, die Viren tragen könnten, in Räumen möglichst minimiert werden.

Gerade wenn keine Raumlufttechnische Anlage (RLT) zur Verfügung steht, kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten eine besondere Bedeutung zu. Stoß- und Querlüften führt bereits nach 3-5 Minuten zu einer deutlichen Reduktion der Aerosole und damit auch zur einer Minderung potentieller Viren in der Raumluft. Die AHA-Formel - Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken - sollte deshalb um ein L zu AHA-L erweitert werden. Lüften ist das Mittel der Wahl, wenn keine RLT zur Verfügung steht.

Grundsätzlich gilt: Es sollte häufig und ausgiebig gelüftet werden, zum Beispiel Klassenräume im Winter alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten. Dazu sollten die Fenster möglichst komplett geöffnet und nicht nur gekippt werden.

Was muss beim Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und mobilen Luftreinigungsgeräten beachtet werden?

Zum infektionsschutzgerechten Betrieb von RLT-Anlagen und Luftreinigungsgeräten siehe die Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Eine Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt zu mobilen Raumluftreiniger finden Sie hier.

Weitere Empfehlungen zum „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ der Fachverbände

  • Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.,
  • Fachverband Gebäude-Klima e.V. und
  • RLT Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband
    stehen hier zum Download zur Verfügung.

Fragen zu Besuchern und Personal in Krankenhäusern

Welche Vorgaben gelten für Besucher?

Besucher dürfen das Krankenhaus grundsätzlich nur betreten, wenn sie getestet sind im Sinne des § 2 Nr. 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) der Sechzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV).

Getestet werden müssen wie bisher auch Geimpfte bzw. Geboosterte und Genesene (im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV, §3 Abs. 1 Satz 2 der 16. BayIfSMV).

Getestet ist eine Person, wenn sie asymptomatisch ist und entweder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder im Besitz eines auf sie ausgestellten negativen Testnachweises ist, vgl. § 2 Nr. 6 SchAusnahmV.

Das Krankenhaus darf aber betreten werden, um im unmittelbaren Anschluss daran vor Ort ein Testangebot des Krankenhauses wahrzunehmen. Hierbei muss jeder unmittelbare Kontakt zu anderen als den mit der Durchführung oder Verwaltung des Tests betrauten Personen ausgeschlossen sein, bis ein negativer Testnachweis vorliegt.

Die Krankenhäuser sind zur Überprüfung der vorzulegenden Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 der 16. BayIfSMV.

Wer gilt als Besucher eines Krankenhauses?

Der Besucherbegriff ist weit zu verstehen. Besuchspersonen sind daher grundsätzlich alle Personen, die die Einrichtungen betreten wollen bzw. müssen und keine Betreiber, Arbeitgeber, Beschäftigte oder ehrenamtlich Tätige des Krankenhauses sind.

Begleitpersonen von Patienten und Patientinnen des Krankenhauses sind in der Regel auch Besucher und müssen daher ebenfalls mit Nachweis getestet sein. Als Begleitpersonen gelten insbesondere Erziehungsberechtigte bei Minderjährigen, Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderung oder andere Personen, auf die Patienten und Patientinnen im Rahmen ihrer Therapie, zur Förderung des Behandlungserfolgs oder im Alltag angewiesen sind. In Notfällen kann jedoch von dem Testnachweiserfordernis der Begleitperson abgesehen werden.

Personen, die aus beruflichen Gründen zur Ausführung hoheitlicher Vollzugsaufgaben regelmäßig in den Einrichtungen tätig werden, können wie „Beschäftigte“ behandelt werden. Davon umfasst sind beispielsweise: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, gerichtlich bestellte Sachverständige, Betreuerinnen und Betreuer und grundsätzlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeibehörden. Sofern bestimmte Personen – wie etwa die zuständigen Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter – bestimmte Einrichtungen regelmäßig betreten müssen, benötigen sie daher, wenn sie geimpft oder genesen sind, lediglich zweimal pro Woche einen Testnachweis.

Wer gilt nicht als Besucher eines Krankenhauses und wann braucht man ausnahmsweise keinen Test?

  1. Nicht als Besucher gelten weiterhin Patienten und Patientinnen.
  2. Nicht als Besucher gelten zudem ehrenamtlich Tätige. Diese werden aber als eigene Personengruppe ausdrücklich vom Testnachweiserfordernis in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) der 16. BayIfSMV erfasst.
  3. Nicht unter den Besucherbegriff fallen darüber hinaus insbesondere Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler, die die Einrichtungen zum Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten. Sie gelten als Beschäftigte und haben die diesbezüglichen Testnachweiserfordernisse zu beachten.
  4. Ausnahmsweise keinen Test benötigen Personen, die die Einrichtung:
    • im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder
    • ohne Kontakt zu den Patienten und Patientinnen des Krankenhauses nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten.

    Ein Zutritt ohne Test ist daher in Notfallsituationen bzw. bei Gefahr im Verzug möglich, z. B. durch Polizeieinsatzkräfte oder Einsatzkräfte des Rettungsdienstes (Fallgruppe 1) sowie z. B. durch Paketboten (Fallgruppe 2).

  5. Die Begleitung Sterbender ist gemäß § 3 Abs. 3 der 16. BayIfSMV jederzeit zulässig. Ein negativer Testnachweis ist insbesondere bei akuten Fällen nicht zwingend zu erbringen. Hinsichtlich der insofern besonderes zu beachtenden Hygieneauflagen wird auf die fachlichen Empfehlungen des RKI zu erweiterten Infektionsschutzmaßnahmen für die Sterbebegleitung in Einrichtungen der Pflege und der Gesundheitsversorgung und Ausnahmen von der Absonderungspflicht verwiesen.

Welcher Testnachweis ist erforderlich?

Besucher müssen für den Zugang zu Krankenhäusern getestete Personen im Sinne des § 2 Nr. 6 SchAusnahmV, d. h. asymptomatisch sein und entweder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder einen entsprechenden negativen Testnachweis mit sich führen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) der 16. BayIfSMV).

Der Nachweis, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt (Testnachweis), ist gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 der 16. BayIfSMV durch einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis auf Grundlage

  1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, oder
  2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen § 22a IfSG entspricht.

Zu diesen Testnachweisen gehören insbesondere solche, die Bürger aufgrund der seit dem 13. November 2021 wieder eingeführten kostenfreien Bürgertestung nach § 4a TestV erhalten. Diese kostenfreien Testungen werden unter anderem in Apotheken, lokalen Testzentren und bei weiteren Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt. Eine Übersicht zu den örtlichen Testmöglichkeiten findet sich u. a. auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege auf der Teststrategie-Seite.

Welche weiteren Schutzmaßnahmen gelten in Krankenhäusern?

Neben dem Testnachweiserfordernis gelten für Besucher weiterhin die Allgemeinen Verhaltensempfehlungen zu Hygiene und Abstand und die grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht) in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche von Krankenhäusern, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, vgl. § 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) der 16. BayIfSMV.

Die Hinweise des RKI „Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf“ können insoweit als Anhaltspunkte dienen, wann für Personen aus alters- oder gesundheitsbedingten Gründen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 vorliegt. Ein erhöhtes Risiko aufgrund des Alters ist danach in der Regel ab einem Alter von 60 Jahren anzunehmen. Ein erhöhtes Risiko aufgrund des Gesundheitszustandes ist in der Regel bei den folgenden Erkrankungen anzunehmen, wobei es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt: Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere oder Krebserkrankungen. Erforderlich wird die Maskenpflicht in der Regel in Räumen sein, in denen sich Personen aus den oben genannten Personengruppen aufhalten, sofern nicht aufgrund anderer Maßnahmen ein Infektionsrisiko ausgeschlossen werden kann.

Die FFP2-Maske ist von den Besuchern selbst mitzubringen; für Notfälle hält das Krankenhaus entsprechende Masken bereit.

Können einzelne Krankenhäuser unterschiedliche Besuchsregeln festlegen?

In Ausübung des Hausrechts ist es, wie auch bereits vor der Corona-Pandemie, jeder Einrichtung möglich, aus Gründen des Infektionsschutzes Besuche an weitergehende Voraussetzungen zu knüpfen oder in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen ganz zu untersagen. Dies dürfte insbesondere für Isolierstationen (z. B. bei COVID-19-Verdacht oder nachgewiesener Erkrankung) relevant werden. Weitergehende Einschränkungen des Besuchsrechts oder auch – vorrangig – zusätzliche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen, wie etwa die Ausrüstung der Besucher mit adäquater Schutzkleidung oder über die Vorgaben des IfSG hinausgehende Testpflichten für Besucher, sind dabei vorrangig bei besonders vulnerablen Patientengruppen denkbar (z. B. auf Intensivstationen, in der Hämato-Onkologie, der Neonatologie, in Inneren Abteilungen mit dem Schwerpunkt Lungenerkrankungen oder Nephrologie, in Geriatrien und Gerontopsychiatrien).

Die Begleitung Sterbender ist unabhängig vom Infektionsstatus – unter Einhaltung besonderer Hygieneauflagen – jederzeit zu gewährleisten, siehe oben.

Wo können sich Besucher testen lassen und wer übernimmt die Kosten?

Seit dem 13. November 2021 besteht wieder die Möglichkeit der Inanspruchnahme kostenfreier Bürgertestungen nach § 4a TestV. Dies gilt nach derzeitigem Stand bis 30. Juni 2022. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch unklar, inwieweit dann eine Verlängerung erfolgen wird.

Sofern die jeweilige Einrichtung es anbietet, können Testungen mittels Antigen-Schnelltest oder überwachtem Selbsttest auch vor Ort kostenfrei durchgeführt werden. Die Krankenhäuser sollen Besuchertestungen insbesondere in zeitkritischen Fällen, wie beispielsweise bei Geburtsbegleitungen etc., vor Ort anbieten bzw. überwachen, um Besuchern in diesen Fällen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu gewähren. Eine Verpflichtung von Krankenhäusern, entsprechende Testungen für Besucher anzubieten, besteht nicht.

Was gilt für Beschäftigte?

Auch Beschäftigte dürfen das Krankenhaus grundsätzlich nur betreten, wenn sie getestet sind (im Sinne des § 2 Nr. 6 der SchAusnahmV, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) der 16. BayIfSMV). Getestet werden müssen grundsätzlich wie bisher auch Geimpfte bzw. Geboosterte und Genesene im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV.

Getestet ist eine Person, wenn sie asymptomatisch ist und entweder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder im Besitz eines auf sie ausgestellten negativen Testnachweises ist.

Die Arbeitsstätte darf aber, entsprechend der für Besucher geltenden Regelung, betreten werden, um dort unmittelbar vor Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass jeglicher unmittelbare Kontakt zu anderen als den mit der Durchführung oder Verwaltung des Tests betrauten Personen ausgeschlossen ist, bis ein negativer Testnachweis vorliegt.

Beschäftigte sind u. a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 5 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten. Ferner gelten insbesondere Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler, die die Einrichtungen zum Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten, als Beschäftigte.

Für die Testfrequenz bei Beschäftigten wird danach unterschieden, ob diese geimpfte oder genesene Personen (im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der SchAusnahmV) sind.

Ungeimpfte bzw. nicht genesene Beschäftigte müssen sich an Tagen, an denen sie vor Ort im Dienst sind, grundsätzlich alle 24 Stunden mittels Antigentest bzw. alle 48 Stunden mittels Nukleinsäurenachweis (z.B. PCR-Test) testen lassen. Die Testung mittels eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentests kann auch zur Eigenanwendung unter Aufsicht im Krankenhaus durchgeführt werden, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der 16. BayIfSMV.

Sind die Beschäftigten geimpfte oder genesene Personen im vorgenannten Sinne, muss die Testung nur mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden und kann die Testung mittels eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentests zur Eigenanwendung auch ohne Aufsicht erfolgen, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der 16. BayIfSMV.

Personen, die aus beruflichen Gründen zur Ausführung hoheitlicher Vollzugsaufgaben regelmäßig in den Einrichtungen tätig werden, können wie „Beschäftigte“ behandelt werden. Davon umfasst sind beispielsweise: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, gerichtlich bestellte Sachverständige, Betreuerinnen und Betreuer und grundsätzlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeibehörden. Sofern bestimmte Personen – wie etwa die zuständigen Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichter – bestimmte Einrichtungen regelmäßig betreten müssen, benötigen sie daher, wenn sie geimpft oder genesen sind, lediglich zweimal pro Woche einen Testnachweis.

Die Krankenhäuser sind zur Überprüfung der vorzulegenden Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 der 16. BayIfSMV.

Fragen zu Besuchern und Personal in vollstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Warum braucht es besondere Besuchs- und Schutzregelungen?

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Bayern ist der Schutz der Menschen vor allem in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sehr wichtig, sodass besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Besuche sollen dabei grundsätzlich möglich bleiben. Diese sozialen Kontakte sind elementares Grundbedürfnis; der Staatsregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, dass sie unter Einhaltung bestimmter Maßgaben weiterhin stattfinden können. Denn ebenso wie vor Corona müssen wir die Menschen vor Vereinsamung schützen.

Sind Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, weiterhin möglich?

Ja. Sofern die zuständige Kreisverwaltungsbehörde keine Einschränkung anordnet oder die Einrichtung selbst Besuche reguliert, darf jeder Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Besuch empfangen.

Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Muss eine feste Besuchsperson bestimmt werden?

Es ist nicht erforderlich, dass eine feste Besuchsperson bestimmt wird. Die Besuchspersonen können wechseln.

Kann der Test schon im Vorfeld des Besuchs gemacht werden und wie alt darf das Testergebnis dann sein?

Die Testung kann sowohl durch einen Antigen-Schnelltest als auch durch einen PCR-Test erfolgen. Die Testung kann im Vorfeld des Besuches gemacht werden. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf bei einem PCR-Tests darf höchstens 48 Stunden und bei einem POC-Antigentests höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein und muss die jeweils geltenden Anforderungen des § 22a Abs. 3 IfSG erfüllen.

Sind Testungen für die Besucher verpflichtend und wer übernimmt die Kosten?

Besuchspersonen von voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen, müssen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der 16. BayIfSMV für den Zutritt zu einer Einrichtung einen negativen Testnachweis auf das Coronavirus SARS-CoV-2 erbringen. Dies gilt unabhängig vom Impfstatus (auch bei Auffrischungsimpfung) und Genesenenstatus. Hierfür können Besuchspersonen die kostenlosen Bürgertestungen in Anspruch nehmen. Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins ist nicht mehr erforderlich.

Daneben besteht die Möglichkeit der kostenlosen Testung mittels Antigen-Schnelltest oder überwachtem Selbsttest vor Ort.
Hinweis: Ein Testnachweis kann für diese Fälle nicht ausgestellt werden.

Was gilt für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen?

Arbeitgeber und Beschäftigte von:

  • voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen und
  • ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  • ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die den voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen erbringen, ausgenommen Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

dürfen diese Einrichtungen nur betreten oder in diesen tätig werden, wenn sie getestete Personen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der 16. BayIfSMV sind.

Nicht geimpfte und nicht genesenen Beschäftigte müssen arbeitstäglich einen Testnachweis erbringen. Sofern eine Testung mittels PCR-Test erfolgt, darf diese höchstens 48 Stunden zurückliegen. Infrage kommen die bereits bekannten Testmöglichkeiten: PCR-Testung, PoC-Antigen-Tests (kostenlose Bürgertestung) und professionelle Antigenschnelltests sowie Selbsttests zur Eigenanwendung unter Aufsicht in den Einrichtungen.

Geimpfte und genesene Beschäftigte müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche eine Testung durchführen. Diese kann durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.

Wer zählt zum Personal?

Alle Personen, die eine vollstationäre Einrichtung der Pflege, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung, in der Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, oder Altenheime und Seniorenresidenzen regelmäßig, also mindestens zweimal pro Woche, aus beruflichen Gründen oder wegen ehrenamtlicher Tätigkeit betreten, unterfallen dem Begriff des Personals.

Dazu zählen neben regelmäßig in der Einrichtung tätigen externen Dienstleistern (z. B. Reinigungsservice) auch Auszubildende während der Praxisphasen sowie Dienstleistende des Bundesfreiwilligendiensts, des Freiwilligen Sozialen Jahres und vergleichbare Dienstleistende.

Unerheblich ist, ob ein Kontakt mit Bewohnern besteht oder nicht. Der Hintergrund dafür ist, dass zum einen der Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohner in der Regel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und zum anderen Kontakt mit den übrigen Beschäftigten bestehen kann, die wiederum in Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern kommen.

Was gilt für Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind?

Diese sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der 16. BayIfSMV auch als Besucher einzustufen und unterliegen damit dem einrichtungsbezogenen Testnachweiserfordernis.

Für Besuchspersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes betreten, gilt das Testnachweiserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 1 der 16. BayIfSMV nicht. Deshalb ist ein Zutritt ohne Testnachweis in Notfallsituationen bzw. bei Gefahr in Verzug möglich, z. B. bei Polizeieinsätzen, Einsätzen des Rettungsdienstes. Dasselbe gilt für Personen, die die Einrichtung aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten.

Wer führt die Testungen der Besucher und des Personals durch?

Besuchspersonen können einen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) erwerben. Die Testung selbst muss in der Einrichtung unter Aufsicht vorgenommen werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit die Testung in lokale Testzentren, privaten Teststellen sowie Apotheken, Arztpraxen und Hilfs- und Rettungsorganisationen durchführen zu lassen.

Welche Unterstützung bekommen die Einrichtungen bei der Durchführung der Testungen?

Neben der eigenständigen Durchführung von Antigen-Schnelltests durch die Einrichtungen stehen zu deren Entlastung die Testzentren mit der kostenlosen Bürgertestung zur Verfügung.

Solange der Katastrophenfall gilt, steht zudem bei personell nicht vertretbaren Engpässen der Pflegepool der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) zur Verfügung.

Wer übernimmt die Kosten für die Testungen der Beschäftigten?

Werden durch Einrichtungen selbst Antigen-Schnelltests beschafft, so sind diese über die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes abzurechnen. Die Einrichtungen erhalten hierbei bis zu 3,50 Euro pro Test über die Pflegekassen (Einrichtungen der Pflege) bzw. über die KVB (Einrichtungen der Eingliederungshilfe), Durchführungskosten in Höhe von 8 Euro je Test werden den Pflegeeinrichtungen über die Pflegekassen erstattet, den Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden 8 Euro je Test durch die KVB erstattet.

Zusätzlich hat der Freistaat Bayern bereits Millionen PoC-Antigen-Schnelltests beschafft und auch an Einrichtungen verteilt, für die diesen keine Kosten entstehen – außer den Personalkosten für die Durchführung, die wiederum über die Pflegeversicherung oder die KVB abgerechnet werden können.

Werden die Testungen selbstständig durchgeführt (Eigentestung), können hierbei bis zu 5 Euro vergütet werden.

Zählen die Testungen als Arbeitszeit?

Ob der zeitliche Aufwand für Testungen, denen sich das Personal zu unterziehen hat, gegebenenfalls als Arbeitszeit zu werten ist, obliegt individuellen Vorgaben des Arbeitgebers sowie der im Einzelfall anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen.

Wo sind PoC-Antigentests erhältlich?

Einrichtungen der Pflege- und für Menschen mit Behinderung sollen ihren Bedarf an PoC-Antigentests grundsätzlich selbst decken. Die Tests sind auf dem freien Markt erhältlich (Apotheken, Großhandel, Hersteller, ggf. über Verbände der Leistungserbringer). Zu beschaffen und abzurechnen sind nur PoC-Antigentests, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind (§ 1 Abs. 1 TestV; http://www.bfarm.de/antigentests).

Fragen zu Testungen in Krankenhäusern

Welche Krankenhäuser können Testungen durchführen?

Folgende Krankenhäuser sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15. Oktober 2020) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können – soweit sie diese Beauftragung bis zum 1. Juli 2021 angenommen haben (s. nächste Frage) – Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal eigenverantwortlich durchführen:

  • Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind,
  • Universitätsklinika,
  • Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung (GewO).

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss ein Krankenhaus tun, bevor es Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Krankenhäuser, die bis zum 1. Juli 2021 noch keine Testungen nach der TestV durchgeführt haben, diese Möglichkeit aber künftig in Anspruch nehmen möchten, bitten wir, sich an die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu wenden, die die Beauftragung von Einrichtungen i.S.d. § 4 Abs. 2 TestV mit der Durchführung von Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV bzw. § 3 TestV gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV vornehmen kann. Testungen mittels im Rahmen des Testkontingents beschaffter Antigentests nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 TestV sind im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts hingegen ohne Beauftragung möglich, §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 6 Abs. 4 Satz 1 TestV.

Wie funktioniert eine Laborbeauftragung?

Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Das jeweils aktuelle Formular der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist hierbei für die Abrechnung zu nutzen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle Laborärztinnen bzw. -ärzte oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch Tierärztinnen und Tierärzte können mit der Labordiagnostik beauftragt werden, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 TestV.

Wie lange gilt die TestV?

Nach aktuellem Stand tritt die Verordnung des Bundes zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft, vgl. § 19 Abs. 1 TestV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch unklar, inwieweit dann eine Verlängerung erfolgen wird.

Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen, als in der TestV vorgesehen, vornehmen?

Das Krankenhaus kann über die in der TestV vorgesehenen Testangebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen; die TestV regelt grundsätzlich nur Testansprüche und deren Abrechnung. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)) für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme ins Krankenhaus?

Testungen von Krankenhauspatienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, können vom Krankenhaus gemäß § 26 KHG mit einem Zusatzentgelt abgerechnet werden.

Im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung abrechenbar sind auch Testungen, die während einer vorstationären Behandlung im Krankenhaus gemäß § 115a SGB V erfolgen, d. h. um die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten. Testungen im vorstationären Rahmen können bis zu fünf Tage (Frist gemäß § 115a Abs. 2 SGB V) vor der tatsächlichen vollstationären Aufnahme durchgeführt werden. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, kann das Krankenhaus die Testung mit einem Zusatzentgelt nach § 26 KHG gegenüber dem Kostenträger der Behandlung (i.d.R. die Krankenversicherung der Patientin bzw. des Patienten) im Rahmen der Abrechnung der Krankenhausbehandlung grundsätzlich mit abrechnen.

Soweit eine Testung im Vorfeld zu einer stationären Behandlung ausnahmsweise nicht im Krankenhaus erfolgen kann, kann diese (auch eine Diagnostik mittels Nukleinsäurenachweis z. B. PCR, PoC-NAT) auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV bei einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diesen abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind. Eine Bestätigung des Klinikums bzgl. des Testnachweiserfordernisses ist bei der Testung vorzulegen. In der Bestätigung sollte der Hinweis aufgenommen sein, dass das Krankenhaus im konkreten Fall eine Testung selbst nicht durchführen kann und dass ein Anspruch des Patienten auf Testung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV besteht. Die Teststelle kann die Testkosten dann gemäß §§ 7 ff. TestV mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich auch möglich, soweit im Vorfeld zu einer ambulanten Behandlung vom Klinikum ein Testnachweis vorgesehen wird.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in das private Umfeld zu beachten?

Alle Patienten und Patientinnen, die aus einem Krankenhaus in ihr privates Umfeld entlassen werden, sind gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern über bestehende Testangebote zu informieren. Dies sind insbesondere kostenfreie Bürgertestungen nach § 4a TestV.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar. Der Test sollte allerdings in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Entlassung erfolgen.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in eine vulnerable Einrichtung zu beachten?

Wird eine Patientin bzw. ein Patient in ein Alten- oder Pflegeheim, eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, ein anderes Krankenhaus, eine Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung oder eine andere vulnerable Einrichtung (rück-)verlegt, ist das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern verpflichtet, im Zusammenwirken mit der aufnehmenden Einrichtung, für die Patientin bzw. den Patienten auf dessen Wunsch eine Testmöglichkeit mit einem PoC-Antigentest zu organisieren. Diese Verpflichtung besteht bei einem Krankenhausaufenthalt, der mindestens fünf Kalendertage beträgt. Auf freiwilliger Basis können auch andere Testarten zum Einsatz kommen und nach § 26 KHG abgerechnet werden.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auch bei kürzeren Krankenhausaufenthalten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar.

Wird eine Testung organisiert und erfolgt diese durch eine aufnehmende Einrichtung (Alten- oder Pflegeheim, stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation, anderes Krankenhaus), kann grds. auch hier ein Testanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV einschlägig sein (vgl. oben). Für Krankenhäuser gilt insoweit § 26 KHG. Umfasst sind hierbei in der Regel die Personal- und Sachkosten.

Wird die Testung durch das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus vorgenommen, kann – wie das BMG bestätigt hat – grundsätzlich auch bei Durchführung am Tag der Entlassung § 26 KHG im Rahmen des Entlassmanagements zum Tragen kommen. Die Testung ist insofern Teil der Krankenhausbehandlung, die auch wiederholte Testungen nach der Krankenhausaufnahme einschließt, sofern diese erforderlich sind, um eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festzustellen.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diese geltenden Kriterien erbracht. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor, um einen Infektionseintrag in das Krankenhaus zu vermeiden.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Regelversorgung über die niedergelassenen Ärzte besteht dann, wenn ein PoC-Antigentest oder Antigenselbsttest positiv ausfällt. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Bestätigungstestung mittels PCR-Testung gem. § 4b TestV. Allerdings besteht kein Anspruch auf Durchführung der Testung bei einem bestimmten Leistungserbringer.

Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser bzgl. Testungen?

Das Krankenhaus hat neben seinen Meldepflichten nach dem IfSG das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Welche Rahmenbedingungen gibt die TestV hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Testungen vor?

Das Krankenhaus hat neben seinen Meldepflichten nach dem IfSG das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser bzgl. Testungen?

Das Krankenhaus hat neben seinen Meldepflichten nach dem IfSG das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Welche Rahmenbedingungen gibt die TestV hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Testungen vor?

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in das Krankenhaus:

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 TestV getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (z. B. PoC-NAT), Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests. Orientierung für die Wahl der Testmethode geben die Empfehlungen der Nationalen Teststrategie.

Die Testungen sollen allerdings in diesen Fällen in der Regel durch die Krankenhäuser selbst erfolgen und stattdessen durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:

Für stationär bzw. teilstationär aufgenommene Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist ebenfalls § 26 KHG die der TestV vorgehende Kostenregelung.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (beispielsweise PCR-Test, PoC-NAT, etc.) nach einem positiven Antigen-Test besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als auch nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV, vgl. §§ 1 Abs. 3 Satz 3, 4b TestV.

Mit Änderung der TestV vom 11. Februar 2022, mit Wirkung ab 12. Februar 2022, wurde der Anspruch für eine variantenspezifische PCR-Testung gem. § 1 Abs. 3 Satz 3 Variante 2, § 4b Satz 3 TestV alte Fassung gestrichen. Für variantenspezifische PCR-Testungen, die ab dem 12. Februar 2022 durchgeführt werden, kann gemäß § 9 TestV neue Fassung keine Vergütung mehr gezahlt werden. Leistungen der variantenspezifischen PCR-Testung, die bis zum 11. Februar 2022 erbracht wurden, werden nach § 9 Satz 1 TestV in der bis zum 11. Februar 2022 geltenden Fassung vergütet, vgl. § 18 Satz 6 TestV.

Beschäftigte in Krankenhäusern:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die im Krankenhaus tätig werden sollen oder tätig sind, besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf kostenlose Antigen-Testung, §§ 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TestV. Die Ausnahmeanordnung auf Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 4 TestV, wonach für Beschäftigte von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Vorsorge- und Rehabilitation abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV Testungen auch mittels PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (z. B. PoC-NAT) möglich sind, gilt allerdings bis auf Weiteres fort. Die höhere Sensitivität der PCR-Tests im Vergleich zu (PoC-)Antigen-Tests, insbesondere gegenüber der Omikron-Variante, sowie die hohe Schutzbedürftigkeit des in der Regel besonders vulnerablen Patientenklientels in Krankenhäusern geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Eine anschließende variantenspezifische PCR-Testung ist jedoch nicht mehr möglich (vgl. oben).

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (z. B. PoC-NAT), ausgenommen variantenspezifische PCR-Tests, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich.

Im Fall einer Aufhebung oder Änderung der Ausnahmeanordnung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 TestV die Abrechnung der Durchführungskosten nach § 12 Abs. 1 TestV bei der Testung der Beschäftigten nicht möglich ist. Bezüglich der Abrechenbarkeit nach § 9 Satz 1 TestV gelten die Ausführungen unter der Überschrift „Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:“ gleichermaßen.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TestV. Dies sind aktuell bis zu 35 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig im Krankenhaus tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern:

Testungen von asymptomatischen Besucherinnen und Besuchern von Personen, die in oder von Krankenhäusern gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, sind auf eine (PoC)-Antigentestung beschränkt, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt oder überwacht wird, § 4 Abs. 1 Satz 5 TestV. Eine Verpflichtung von Krankenhäusern, entsprechende Testungen für Besucher anzubieten, besteht nicht.

PoC-Antigen-Tests für die Testungen von Besucherinnen und Besucher können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts im Rahmen des oben genannten Kontingents in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Krankenhäusern (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einem Krankenhaus vom Krankenhaus selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten 14 Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht nach § 3 TestV für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch das Krankenhaus selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, dass sich Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, auch durch andere Leistungserbringer testen lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall des Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einem Krankenhaus haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen des Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend sind.

Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten 14 Tagen vor dem Ausbruch in dem Krankenhaus bzw. in den betroffenen Teilen dieses Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder das gesamte Krankenhaus betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten des Krankenhauses im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen (§3 Abs. 1 TestV).

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einem Krankenhaus (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung des Krankenhauses ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch das Krankenhaus oder durch einen anderen Leistungserbringer erfolgen soll. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt, die dem Krankenhaus bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigten, Besucherinnen und Besuchern. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt das Krankenhaus die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend seines Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt, bei Ausbruchsgeschehen PCR-Tests zu verwenden. Das Gesundheitsamt ist durch das Krankenhaus über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere FAQ zur Isolation.

Personen, bei denen eine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs im betroffenen Krankenhaus bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und enge Kontaktpersonen, die sich im Krankenhaus aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch das Krankenhaus nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffene Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Alle Personen, die nach Einschätzung des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben (s. o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht (mehr) im Krankenhaus aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch das Krankenhaus getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in das Krankenhaus zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Diese Testungen können bei einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diesen abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind. Testungen durch das Krankenhaus können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in das Krankenhaus ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgegrenzten Testbereich. Für die Testung bzw. Abrechnung durch die oben genannten Leistungserbringer muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder des Krankenhauses vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zum Krankenhaus hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Testung von Kontaktpersonen:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diese abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Die Testansprüche richten sich nach den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 TestV. Die Abrechnung durch die Leistungserbringer und die Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Abs. 2 TestV richtet sich dann nach den §§ 7 ff. TestV. Hierbei ist zwischen den Durchführungskosten gem. § 12 TestV (insb. für die Abstrichnahme) einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik gem. § 9 TestV oder für die Sachkosten von Antigentests gem. § 11 TestV andererseits zu unterscheiden.

Der Anspruch auf Testung mittels Antigentest beschränkt sich auf Antigentests,  die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen (vgl. Liste der Antigen-Tests zur professionellen Anwendung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (bfarm.de) sowie Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (bfarm.de)). In der Folge können auch nur solche abgerechnet werden.

Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, bereits aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat (z. B. ambulante Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung), § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist. Auf § 26 KHG wird hinsichtlich (teil)stationär aufzunehmender bzw. aufgenommener Patienten in Krankenhäusern hingewiesen.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15. Oktober 2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Seit dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 Satz 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter folgendem Link: https://www.kbv.de/html/2755.php unter der Überschrift Coronavirus SARS-CoV-2-Testungen.

Fragen zu Testungen in Vorsorge- und Rehaeinrichtungen

Welche Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Testungen durchführen?

Folgende stationäre Einrichtungen sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15. Oktober 2020) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können – soweit sie diese Beauftragung bis zum 1. Juli 2021 angenommen haben (s. nächste Frage) –  Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen: Stationäre Einrichtungen,

  • soweit sie einen Versorgungsvertrag nach §§ 111, 111a SGB V oder
  • einen Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 38 SGB IX haben oder
  • von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden oder
  • einen Vertrag nach § 34 SGB VII haben oder
  • die von der gesetzlichen Unfallversicherung selbst betrieben werden.

Ebenfalls umfasst sind ambulante oder mobile Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen.

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tun, bevor sie Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Einrichtungen, die bis zum 1. Juli 2021 noch keine Testungen nach der TestV durchgeführt haben, diese Möglichkeit aber künftig in Anspruch nehmen möchten, bitten wir, sich an die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu wenden, die die Beauftragung von Einrichtungen i.S.d. § 4 Abs. 2 TestV mit der Durchführung von Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV bzw. § 3 TestV gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV vornehmen kann. Testungen mittels im Rahmen des Testkontingents beschaffter Antigentests nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 TestV sind im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts hingegen ohne Beauftragung möglich, §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 6 Abs. 4 Satz 1 TestV.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

Die Einrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Hierbei hat die Einrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle LaborärztInnen oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch Tierärztinnen und Tierärzte können mit der Labordiagnostik beauftragt werden, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 TestV.

Wie lange gilt die TestV?

Nach aktuellem Stand tritt die Verordnung des Bundes zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit Ablauf des 30.°Juni 2022 außer Kraft, vgl. § 19 Abs. 1 TestV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch unklar, inwieweit dann eine Verlängerung erfolgen wird.

Kann die Einrichtung weitergehende Testungen, als in der TestV vorgesehen, vornehmen?

Die Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung kann über die in der TestV vorgesehenen Testangebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen; die TestV regelt grundsätzlich nur Testansprüche und deren Abrechnung. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Einrichtung.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diese geltenden Kriterien erbracht. Es liegt kein Fall der „Testung in der Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung“ vor, um einen Infektionseintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Regelversorgung über die niedergelassenen Ärzte besteht dann, wenn ein PoC-Antigentest oder Antigenselbsttest positiv ausfällt. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Bestätigungstestung mittels PCR-Testung gem. § 4b TestV. Allerdings besteht kein Anspruch auf Durchführung der Testung bei einem bestimmten Leistungserbringer.

Welche Meldepflichten haben die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bzgl. Testungen?

Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben neben ihren Meldepflichten nach dem IfSG das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.
Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Welche Rahmenbedingungen gibt die TestV hinsichtlich der Abrechenbarkeit von Testungen vor?

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 TestV getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (z. B. PoC-NAT), Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests. Orientierung für die Wahl der Testmethode geben die Empfehlungen der Nationalen Teststrategie.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind (Patientinnen und Patienten nach Aufnahme), können ausschließlich mittels PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst durchgeführt oder überwacht werden. Anders als bei Beschäftigten gibt die TestV bei Patienten nach Aufnahme dem StMGP keine Möglichkeit, eine Ausnahme dergestalt zu regeln, dass auch ein Anspruch auf kostenlose PCR-Testung besteht und nach der TestV abgerechnet werden kann. Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde aufgehoben. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TestV. Dies sind aktuell bis zu 35 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat.

PoC-Antigen-Tests können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV nicht mehr erforderlich.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (beispielsweise PCR-Test, PoC-NAT etc.) nach einem positiven Antigen-Test besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als auch nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV, vgl. §§ 1 Abs. 3 Satz 3, 4b TestV.

Mit Änderung der TestV vom 11. Februar 2022, mit Wirkung ab 12. Februar 2022, wurde der Anspruch für eine variantenspezifische PCR-Testung gem. § 1 Abs. 3 Satz 3 Variante 2, § 4b Satz 3 TestV alte Fassung gestrichen. Für variantenspezifische PCR-Testungen, die ab dem 12. Februar 2022 durchgeführt werden, kann gemäß § 9 TestV neue Fassung keine Vergütung mehr gezahlt werden. Leistungen der variantenspezifischen PCR-Testung, die bis zum 11. Februar 2022 erbracht wurden, werden nach § 9 Satz 1 TestV in der bis zum 11. Februar 2022 geltenden Fassung vergütet, vgl. § 18 Satz 6 TestV.

Beschäftigte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind, besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf kostenlose Antigen-Testung, §§ 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TestV. Die Ausnahmeanordnung auf Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 4 TestV, wonach für Beschäftigte von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Vorsorge- und Rehabilitation abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV Testungen auch mittels PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (z. B. PoC-NAT) möglich sind, gilt allerdings bis auf Weiteres fort. Die höhere Sensitivität der PCR-Tests im Vergleich zu (PoC-)Antigen-Tests, insbesondere gegenüber der Omikron-Variante, sowie die hohe Schutzbedürftigkeit des in der Regel besonders vulnerablen Patientenklientels in Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Eine anschließende variantenspezifische PCR-Testung ist jedoch nicht mehr möglich (vgl. oben).

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests sowie weiteren Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, ausgenommen variantenspezifische PCR-Tests, für Beschäftigte von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen möglich.

Im Fall einer Aufhebung oder Änderung der Ausnahmeanordnung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 TestV die Abrechnung der Durchführungskosten nach § 12 Abs. 1 TestV bei der Testung der Beschäftigten nicht möglich ist.

Bezüglich der Abrechenbarkeit nach § 9 Satz 1 TestV gelten die Ausführungen unter der Überschrift „Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:“ gleichermaßen.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 TestV. Dies sind aktuell bis zu 35 PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person pro Monat.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu deren originären Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Testungen von asymptomatischen Besucherinnen und Besuchern von Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, sind auf eine (PoC)-Antigentestung beschränkt, die von den Einrichtungen im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt oder überwacht wird, § 4 Abs. 1 Satz 5 TestV. Eine Verpflichtung der Einrichtungen, entsprechende Testungen für Besucher anzubieten, besteht nicht.

PoC-Antigen-Tests für die Testungen von Besucherinnen und Besucher können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts im Rahmen des oben genannten Kontingents in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten 14 Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht nach § 3 TestV für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, dass sich Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, auch durch andere Leistungserbringer testen lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend sind (vgl. § 3 Abs. 1 TestV).

Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten 14 Tagen vor dem Ausbruch in bzw. in den betroffenen Teilen dieser Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder die gesamte Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen soll oder nicht. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch die Einrichtung erfolgt, die der Einrichtung bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigten, Besucherinnen und Besuchern. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt Testungen bei Ausbruchsgeschehen mittels PCR-Tests durchzuführen. Das Gesundheitsamt ist durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere FAQ zu Isolation.

Personen, bei denen eine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs in der betroffenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen, die sich in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffenen Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:

Alle Personen, die nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben (s.o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Diese Testungen können bei einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diesen abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind.

Testungen durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgegrenzten Testbereich. Für die Testung bzw. Abrechnung durch die oben genannten Leistungserbringer muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Testung von Kontaktpersonen:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 TestV durchgeführt und durch diese abgerechnet werden. Leistungserbringer sind insoweit insbesondere die lokalen Testzentren der Kreisverwaltungsbehörden, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere (private) Leistungserbringer; letztere nur dann, wenn sie auch für diese Art der Testung vom Gesundheitsamt beauftragt sind.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Die Testansprüche richten sich nach den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 2 bis 5 TestV. Die Abrechnung durch die Leistungserbringer und die Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 Abs. 2 TestV richtet sich dann nach den §§ 7 ff. TestV. Hierbei ist zwischen den Durchführungskosten gem. § 12 TestV (insb. für die Abstrichnahme) einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik gem. § 9 TestV oder für die Sachkosten von Antigentests gem. § 11 TestV andererseits zu unterscheiden.

Der Anspruch auf Testung mittels Antigentest beschränkt sich auf Antigentests, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen (vgl. Liste der Antigen-Tests zur professionellen Anwendung zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (bfarm.de) sowie Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (bfarm.de)). In der Folge können auch nur solche abgerechnet werden.

Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, bereits aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat, § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15. Oktober 2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Seit dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 Satz 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter folgendem Link: https://www.kbv.de/html/2755.php unter der Überschrift Coronavirus SARS-CoV-2-Testungen.