Ein Mitarbeiter steht vor der neu eingerichteten Schwerpunktpraxis in Deggendorf

Maßnahmen

Durch das Virus SARS-CoV-2 besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Da weder eine Impfung noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden.

Trotz der Impfungen stehen uns allen noch herausfordernde Monate bevor und wir dürfen in unserer Wachsamkeit und Vorsicht nicht nachlassen. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, die notwendigen Schutzmaßnahmen nach wie vor einzuhalten und die sozialen Kontakte weiter zu reduzieren. Viele der derzeit geltenden Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen müssen auch noch weiter gelten.
Klaus Holetschek, Staatsminister, MdL

Ältere Menschen und Risikogruppen schützen

Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (gemeinschaftliches Wohnen)

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt:

  • Jede Pflegeeinrichtung hat einen Pandemiebeauftragten zu benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist.
  • Bereits bei dem Verdacht auf eine übertragbare Erkrankung müssen geeignete Präventions- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.
  • Um Infektionsketten rasch unterbinden zu können, sieht das Konzept außerdem vor, betroffene Bewohnerinnen und Bewohner umgehend zu isolieren und/oder Erkrankte in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen zu verlegen. Vor Ort arbeiten das Gesundheitsamt, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) – eng zusammen.

Zur Unterstützung der Strategien zur Eindämmung während der SARS-CoV-2-Pandemie in der Langzeitpflege wurde ein verbandsunabhängiges Expertengremium einberufen, dem Fachexperten unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen, der Pflegepraxis sowie dem Pflegemanagement angehören. Die Fachexpertinnen und Fachexperten bewerten, im wöchentlichen Sitzungsturnus, Vorschläge für eine nachhaltige Implementierung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung und Unterbrechung von Infektionsketten und erarbeiten Handlungsempfehlungen, unter Berücksichtigung der Perspektive von Personen mit Pflegebedarf und deren An- und Zugehörigen.

Die Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen, stellt das Bayerischen Gesundheitministerium zur Verfügung.

Ansprechpartner für häusliche Pflege

Pflegenden Angehörigen stehen neben der Pflegeberatung der Pflegekassen, Pflegestützpunkten und weiteren regionalen Beratungsstellen darüber hinaus die rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige für eine Beratung zur Verfügung. Diese seit 20 Jahren in Bayern existierenden Fachstellen haben sich als wichtige Anlaufstellen für pflegende Angehörige etabliert. Alle Fachstellen für pflegende Angehörige wurden vom Bayerischen Gesundheitsministerium auf die besondere Situation hingewiesen und gebeten, ihre Beratungen insbesondere per Telefon und E-Mail anzubieten, damit pflegende Angehörige ohne Ansteckungsrisiko auch weiterhin auf die Expertise zurückgreifen können.

Betrieb in Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken

In Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, in interdisziplinären Frühförderstellen sowie in Berufsbildung- und Berufsförderungswerken und vergleichbaren Einrichtungen findet der Betrieb statt bei Vorliegen eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes unter Berücksichtigung einrichtungsspezifischer Anforderungen und der Umstände vor Ort.

Es gelten die folgenden Rahmenbedingungen, die jeweils spezifisch an die Einrichtung angepasst werden:

  • Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) auf allen Begegnungs- und Verkehrsflächen, sowie überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann
  • Nutzung der Fahrdienste bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, beziehungsweise dann, wenn jeweils ein freier Sitzplatz zwischen den Fahrgästen eingehalten wird

Ausgeschlossen von der Beschäftigung und / oder Betreuung in der Einrichtung sind Personen, die

  • an einer einschlägigen Grunderkrankung leiden, die einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung bedingen kann
  • mit SARS-CoV-2 infiziert oder an COVID-19 erkrankt sind
  • in Kontakt stehen mit einer infizierten oder erkrankten Person oder bei denen seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind
  • einer Quarantänemaßnahme unterliegen (beispielsweise nach Rückkehr von einer Reise)
  • die nicht in der Lage sind, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unter Zuhilfenahme der üblichen Unterstützungsleistungen einzuhalten

Bei Ausschluss einer Person aus den oben genannten Gründen ist der Einrichtungsträger verpflichtet, vollständige Isolation zu vermeiden und ein Mindestmaß an sozialen Kontakten zu gewährleisten.

In Werkstätten für behinderte Menschen hat der Einrichtungsträger dafür zu sorgen, dass die Betreuung und Beschäftigung der von einem Ausschluss aus oben genannten Gründen betroffenen Menschen weiterhin stattfinden kann. Dies geschieht durch:

  • Schaffung von festen Gruppen, sogenannten Notgruppen, möglichst ohne unmittelbaren Kontakt zu anderen Beschäftigten der Einrichtung
  • Notgruppen müssen in dem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept der Einrichtung vorgesehen werden

Spezielle Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime, stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe und Krankenhäuser

Seit 29. Juni 2020 ist das allgemeine Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben und wurde durch die Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung ersetzt. Dadurch können Einrichtungen mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten, der Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher und dem Gebot des Mindestabstands weiter an erster Stelle.

Demnach haben die Einrichtungen Schutz- und Hygienekonzepte auf der Grundlage der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepte auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, sind von den Einrichtungen im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auszuarbeiten.

Wesentliche Eckpunkte der Rahmenkonzepte sind

  • Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln,
  • Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen,
  • Registrierung und Aufklärung beim Betreten,
  • bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucherinnen und Besucher,
  • sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Handlungsempfehlungen für Besuche in Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung

Handlungsempfehlungen für Besuche in Krankenhäusern

Die von der Staatsregierung für Bayern bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen, wurden weitere Maßnahmen notwendig. Seit dem 16. Dezember 2020 ist daher die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BaylfSMV) in Kraft.

Seitdem gilt, dass beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von

  • Krankenhäusern,
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
  • vollstationären Einrichtungen der Pflege,
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
  • ambulant betreuten Wohngemeinschaften und
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen

die Maskenpflicht und das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten sind.

Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

In vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 SGB IX) sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt zudem Folgendes:

  • Jeder Bewohner darf pro Tag einen Besucher empfangen. Der Besucher muss über einen negativen Coronatest verfügen und diesen auf Verlangen nachweisen. Die Testung mittels eines POC-Antigen-Schnelltests darf höchstens 48 Stunden und mittels eines PCR-Tests höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein; jeder Besucher hat zu jeder Zeit innerhalb der Einrichtung eine FFP2-Maske zu tragen.
  • Das Personal muss sich regelmäßig testen lassen, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist. Das Ergebnis ist auf Verlangen Einrichtungsleitung und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle vorzulegen; die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren. Bei Auftreten von typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust ist die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich zu informieren.

Weiter bestand hat der Beschluss der Staatsregierung vom 1. Dezember 2020, wonach in den Wintermonaten jede Woche jeweils eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher eines Bewohners eines vollstationären Pflegeheimes und eines Behindertenwohnheimes eine FFP2-Maske erhält. Dafür stellt der Freistaat rund 2 Millionen Masken aus dem Pandemiezentrallager zur Verfügung.

Ansteckungsgefahr eindämmen

Ansteckungsgefahr durch Mund-Nasen-Bedeckung verringern

Um die hohe Zahl der Neuinfektionen zu senken und die Verbreitung der infektiöseren Mutation des Coronavirus zu verhindern, müssen potenzielle Infektionswege frühzeitig abgeschnitten werden.
Ab 18. Januar 2021 wird die FFP2-Masken-Pflicht (eine FFP2-Maske oder eine Maske mit vergleichbarer Schutzwirkung) auf den ÖPNV und den Einzelhandel ausgeweitet. Bereits jetzt sind FFP2-Masken bei Click&Collect sowie bei Besuchen in Alten-und Pflegeheimen Pflicht.
Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2-Masken-Plicht ausgenommen.
Ab einem Alter von 6 Jahren bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Die aktuell geltenden Regeln finden Sie hier.

Mehr Informationen zu der FFP2-Masken-Pflicht finden Sie hier.

Ausnahmen für die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung

Ausnahmen für die Maskenpflicht gelten für

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dabei erfolgt die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Sofern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt unverbindliche Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken zur Verfügung:

Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken

Tipps zum richtigen Verwenden der Alltags-Maske finden Sie in unseren FAQs zur Mund-Nasen-Bedeckung. Vertiefende Informationen halten die FAQs zur FFP2-Masken-Pflicht bereit.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Betrieben eindämmen

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen:

Kulturstätten:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen,
  • zoologische und botanische Gärten.

Freizeiteinrichtungen:

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
  • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Messen, Kongresse und Tagungen

Messen, Kongresse und Tagungen können vorerst nicht mehr stattfinden.

Veranstaltungen, Versammlungen und Gottesdienste

Veranstaltungen

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG), Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

  • mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird.

Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

Gottesdienste

Für Gottesdienste gilt, dass diese unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zulässig sind.

Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften gilt:

  • in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist, soweit diese nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird. grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • im Freien ist grundsätzlich zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Für die Besucherinnen und Besucher gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Weiterhin muss ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte bestehen, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Bei allen Gottesdiensten gilt auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 sollen Zusammenkünfte in Gottesdiensten angemessen beschränkt werden.

Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht ab 16. Dezember 2020 zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Weiterhin gelten die bisherigen Maßnahmen wie die Maskenpflicht auch am Platz, das Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und der Mindestabstand.

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden.

Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass

  • die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
  • die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

Jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen ist in der Regel Maskenpflicht anzuordnen. Sofern die Anforderungen auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können, ist die Versammlung zu verbieten.

Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Unter Beachtung der Anforderungen sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 sollen Zusammenkünfte in Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz angemessen beschränkt werden.

Der Ministerrat hat am 6. Dezember 2020 beschlossen, dass ab 9. Dezember 2020 durchgängige Maskenpflicht für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz besteht.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt.

Betriebskantinen

Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird (, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Abgabe von Speisen und Getränken und Innen- und Außenbereich

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt.

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen nicht betrieben werden.

Hotellerie

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Für Übernachtungsangebote für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
    • zwischen Gästen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird ,
    • und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
  • Gäste, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  • Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Der Konsum von Alkohol ist auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Sport und Spielplätze

Spielplätze

Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Sportausübung

Die Ausübung von Individualsporten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauer ist ausgeschlossen.
  • Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
  • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.

Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und einzelne Ladengeschäfte

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.
  • Für Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als eine Kundin beziehungsweise ein Kunde je zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter der Verkaufsfläche sowie zusätzlich eine Kundin beziehungsweise ein Kunde je 20 Quadratmeter für den 800 Quadratmeter übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Zudem besteht Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen.
Für Einkaufszentren gilt:

Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gelten dieselben Voraussetzungen wie für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr. Bei der Berechnung der zulässigen Höchstzahl an Kundinnen und Kunden ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Das Schutz- und Hygienekonzept muss die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Der Betreiber hat zudem ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen.

Ab 16. Dezember 2020 ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Der Großhandel bleibt geöffnet. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr

Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt, dass die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Friseursalons sind unter denselben Voraussetzungen zulässig.

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios).

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 sollen Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, geschlossen werden.

Ab 16. Dezember 2020 sind Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.

Wochenmärkte

Gestattet sind Wochenmärkte und andere Märkte

  • zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen,
  • insbesondere kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte.

Der Veranstalter muss ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts ausarbeiten. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.

Es besteht Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden sowie ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; Für das Verkaufspersonal entfällt die Maskenpflicht, falls durch geeignete Schutzwände im Kassen- oder Thekenbereich ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Unterhaltende Tätigkeiten, Festzelte und künstlerische Darbietungen sind nicht zulässig. Es gibt allerdings die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 200 werden Märkte und Wochenmärkte (ausgenommen Lebensmittelverkauf) geschlossen.

Ab 16. Dezember 2020 sind Wochenmärkte nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig.

EQV-Check Bayern: Muss ich in Quarantäne?

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sieht Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor. Mit dem EQV-Check Bayern finden Sie in wenigen Sekunden heraus, ob Sie bei Ihrer Einreise in Quarantäne müssen.

Mehr

Ansteckungsgefahr durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende eindämmen

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) bestimmt, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Eine Verkürzung der Quarantänedauer kann durch einen negativen Coronatest frühestens nach fünf Tagen nach der Einreise erfolgen.

Die betroffenen Personen sind verpflichtet, die jeweils zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf ihre Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne hinzuweisen. Die Kontaktaufnahme soll dabei vorrangig durch die Digitale Einreiseanmeldung erfolgen.

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen:

Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete

Die EQV regelt nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Sie regelt nur, ob eine Person in Quarantäne muss, nachdem sie einreisen durfte. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. Wenden Sie sich bei Fragen hierzu bitte an das Bundesinnenministerium:

Coronavirus: Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums

Telefonhotline des Bundesinnenministeriums

Vertiefende Informationen finden Sie in unseren FAQs zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV).

Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Schulen

Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt.

Weitere Informationen zur Notbetreuung an bayerischen Schulen finden Sie in den FAQs des Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Antragstellung

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Ein Anspruch auf Leistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG ist ab 30. März 2020 gegeben. Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

  • aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
  • und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Ausführliche Informationen zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten Sie hier.

Online-Antrag

Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG können Sie ganz bequem online stellen:

Bitte beachten Sie folgende Warnhinweise der Financial Intelligence Unit (FIU).

Vereinfachtes Zulassungsverfahren für die Landarztquote

Die Zulassung der Bewerberinnen und Berwerber zur Landarztquote ist– einmalig auf das Wintersemester 2020/2021 begrenzt – ausschließlich nach der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste erfolgt. Damit sollte eine Gesundheitsgefährdung der beteiligten Prüferinnen und Prüfer sowie Bewerberinnen und Bewerber bei Auswahlgesprächen ausgeschlossen werden.

Die Rangliste auf der ersten Stufe wurde aus den Ergebnissen eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests ermittelt. Eine etwaige abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf und dessen Ausübung wurde ebenso auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens berücksichtigt. Berücksichtigt wurde auch eine mindestens einjährige Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder eine mindestens zweijährige aktive Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den Studiengang Medizin Aufschluss geben.

Bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern werden für Studierende vorgehalten, die ein besonderes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum haben –
das sind rund 110 Studienplätze jährlich. Dafür verpflichten sie sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztin oder Hausarzt in einer Region zu arbeiten, die medizinisch
unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht ist. Es ist zu erwarten, dass viele dabei eine enge Bindung an ihren Arbeitsort aufbauen und auch nach den zehn Jahren dortbleiben werden.

Die App ist unser digitales Gedächtnis im Kampf gegen die Pandemie. Sie merkt sich unsere Begegnungen – auch mit Menschen, die wir nicht persönlich kennen. Das können zum Beispiel Menschen sein, denen wir in Bus oder Bahn begegnen. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer sich als infiziert meldet, schlägt die App Alarm und benachrichtigt alle seine aufgezeichneten Kontakte. Das ist ein großer Fortschritt bei der Suche nach Kontaktpersonen und unterstützt die wertvolle Arbeit unserer Gesundheitsämter ungemein.
Klaus Holetschek, Staatsminister, MdL

Ansteckungsgefahr durch die Corona-Warn-App eindämmen

Die Corona-Warn-App ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird sie von den Unternehmen SAP und Telekom entwickelt.

Die App soll vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 schützen, indem sie den „digitalen Handschlag“ zweier Smartphones dokumentiert. Die App ermöglicht es, Kontaktpersonen besonders schnell zu informieren, wenn sich jemand mit dem Coronavirus infiziert hat: Ist ein App-Nutzer positiv getestet und hat dies in der App angegeben, dann schickt die App eine Warnmeldung an alle Kontaktpersonen, die sich in den letzten zwei Wochen für mindestens 15 Minuten in der Nähe (ca. 2 Meter Abstand) aufgehalten haben.

Technisch nutzt die Warn-App den Kurzstreckenfunkstandard Bluetooth auf Smartphones, um zu messen, wie lange sich Nutzerinnen und Nutzer begegnen und wie groß der Abstand dabei etwa ist. Dafür tauschen die Geräte verschlüsselte Zufallscodes aus, die für 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert werden. Infiziert sich eine Nutzerin beziehungsweise ein Nutzer mit SARS-CoV-2 und meldet dies in der App, berechnet diese das Infektionsrisiko und benachrichtigt alle gespeicherten Kontaktpersonen anonym.

Um Missbrauch und Fehlalarme zu verhindern, muss ein positives Testergebnis verifiziert werden – mittels eines QR-Codes oder einer teleTAN. Den QR-Code erhält die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer bei der Probenentnahme für den Test. Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer kann dann über den QR-Code den Test in der App registrieren. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es automatisch abgerufen und auf dem Smartphone angezeigt. Alternativ kann das Testergebnis über eine telefonische Hotline verifiziert werden. Nach Plausibilitätsprüfung wird eine teleTAN zur Eingabe in der App erzeugt.

Die App lässt dabei keine Rückschlüsse auf die Nutzerinnen und Nutzer zu. Sie speichert weder Namen noch Telefonnummern oder Standorte. Sie funktioniert ohne Anmeldung. Die anonymisierten Daten werden lediglich dezentral auf dem Smartphone gespeichert und nach zwei Wochen gelöscht. Behörden und Betreiber der App haben keinen Zugriff auf die Nutzerdaten.

Gegenüber den Gesundheitsämtern besteht darüber hinaus weiterhin die Pflicht zur Meldung der Infektion, die üblicherweise vom Arzt oder Testlabor weitergegeben wird.

Besonders schnelle Information über eine potenzielle Ansteckung ist das aktuell beste Mittel, um das Corona-Virus einzudämmen. Die Empfehlung lautet, sich nach einer Warnmeldung auf Corona testen zu lassen, doch die Entscheidung liegt allein bei den App-Nutzerinnen und -Nutzern.

Die App kann ab sofort im Apple-Store und Play-Store heruntergeladen werden. Mehr Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie bei der Bundesregierung.

Weiterführende Informationen zur Funktionsweise der App finden Sie hier:

Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen isolieren

Kontaktpersonen der Kategorie I

Darunter zählen Personen, denen das Gesundheitsamt mitgeteilt hat, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 Kontaktpersonen der Kategorie I sind. Die Entscheidung, wer als Kontaktperson der Kategorie I gilt, erfolgt auf Basis der geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts.

Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben.

Die Quarantäne endet, wenn

  • kein positives Testergebnis vorliegt,
  • keine typischen Symptome aufgetreten sind und
  • der Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt.

Ergibt eine frühestens am zehnten Tag nach dem letzten engen Kontakt vorgenommene Testung ein negatives Ergebnis, endet die Quarantäne mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich oder elektronisch über die einzuhaltenden Maßnahmen. Wenn die betroffene Person Krankheitszeichen zeigt, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, muss diese das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren.

Ein Formular für die Eintragung aller Kontaktpersonen finden Sie hier:

Maßnahmen während der Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I

Kontaktpflege durch das Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der Kontaktperson der Kategorie I aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie zum Beispiel E-Mail oder andere digitale Medien.

Tagebuch

Während der Zeit der Isolation hat die Kontaktperson der Kategorie I ein Tagebuch zu führen. In diesem soll soweit möglich und soweit vorhanden

  • zweimal täglich die Körpertemperatur,
  • der Verlauf von Erkrankungszeichen,
  • allgemeine Aktivitäten
  • und der Kontakt zu weiteren Personen festgehalten werden.

Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die Kontaktperson der Kategorie I Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

Untersuchungen

Während der häuslichen Isolation hat die Kontaktperson der Kategorie I Untersuchungen (zum Beispiel ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten und Blutentnahmen.

Gefährdung des Geschäftsbetriebs

Gefährdet die Isolation die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder im Dienstbetrieb einer Behörde, obwohl alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, so kann im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Anordnung der Isolation abgewichen werden.

Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

Verdachtspersonen

Darunter zählen Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen).

Sobald das Gesundheitsamt eine Testung anordnet, oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist.

Das Gesundheitsamt oder die Ärztin beziehungsweise der Arzt, die beziehungsweise der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Quarantäne.

Wird von einer Ärztin beziehungsweise einem Arzt eine Testung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der Praxis vorgenommen, so soll die Verdachtsperson durch diese beziehungsweise diesen bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Quarantäne schriftlich oder elektronisch informiert werden. Verdachtspersonen sind dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden.

Wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren.

Kohortenisolierte Schülerinnen und Schüler

Schülerinnen und Schüler müssen sich in Quarantäne begeben, wenn:

  • eine Mitschülerin oder ein Mitschüler der Klasse durch einen molekularbiologischen (PCR-)Test oder einen Antigentest positiv getestet wurde oder
  • ein Mitglied einer anderen, vom Gesundheitsamt definierten Gruppe, der sie angehören durch einen molekularbiologischen (PCR-)Test oder einen Antigentest positiv getestet wurde.

Das Gesundheitsamt informiert die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Erziehungsberechtigte über die Pflicht, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben.
Das Gesundheitsamt nimmt mit Hilfe der Angaben der Schule die Kontaktdaten auf und belehrt die betroffenen Schüler unverzüglich schriftlich oder elektronisch über die einzuhaltenden Maßnahmen.

Diese sogenannte Kohortenisolation gilt unabhängig davon, ob der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten, Maske getragen und regelmäßig gelüftet wurde.

Sie gilt jedoch nicht automatisch für Lehrer oder Angehörige. Bei Lehrern entscheidet das Gesundheitsamt je nach Expositionsrisiko, ob eine Quarantäne als Kontaktperson 1 ausgesprochen wird.

Positiv getestete Personen

Personen, denen vom Gesundheitsamt, von der die Testung vornehmenden Person oder von der die Testung auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass eine nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 2. Dezember 2020 vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder ein Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist.

Eine positiv getestete Person kann nur sein, wer weder Kontaktpersonen der Kategorie I noch Verdachtspersonen ist.

Sobald die positiv getestete Personen ein positives Testergebnis erhalten, müssen sie sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Die Stelle, welche das Testergebnis bekanntgibt, informiert die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis, die Art der Testung (PCR-Test oder Antigentest) und das Datum des Tests zu informieren.

  • 01

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Bleiben Sie in der Wohnung

    Sie müssen sich in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes isolieren und dürfen während der Zeit der Isolation die Wohnung nicht verlassen, sofern das Gesundheitsamt dem nicht ausdrücklich zustimmt. Sie dürfen sich zeitweise in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons alleine aufhalten. Verdachtspersonen dürfen die Wohnung für die vom Gesundheitsamt angeordnete Testung verlassen.

  • 02

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Halten Sie Abstand

    In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein.

    • Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden.
    • Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsmitglieder aufhält.
  • 03

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Empfangen Sie keinen Besuch

    Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht zum selben Hausstand gehören. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

  • 04

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Halten Sie Hygieneregeln ein

    Das Gesundheitsamt belehrt die betroffene Person und gegebenenfalls auch die weiteren im Hausstand lebenden Personen und informiert hinsichtlich geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Infektionen. Die Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind stets zu beachten.

Wann gilt die Isolation als beendet?

Kontaktpersonen der Kategorie I

Negatives Testergebnis

Liegt bei den betroffenen Personen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 vor, endet die häusliche Quarantäne,

  • wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt
  • und während der Isolation keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind.
    Hierüber entscheidet das Gesundheitsamt.

Hausstandsmitglieder von COVID-19-Fällen, die nicht erkranken oder mit Atemwegssymptomen erkranken, aber durch eine molekularbiologische (PCR-)Testung negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurden, werden für 14 Tage nach Symptombeginn des Primärfalls unter Quarantäne gestellt, unabhängig vom Auftreten weiterer Fälle im Hausstand. Hierüber entscheidet jeweils das Gesundheitsamt.

Positives Testergebnis

Im Fall eines positiven Testergebnisses endet die Isolation

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Hierüber entscheidet das Gesundheitsamt.

Verdachtspersonen

Negatives Testergebnis

Bei Verdachtspersonen endet die häusliche Isolation,

  • wenn ein negatives Testergebnis der molekularbiologischen Testung vorliegt,
  • spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Testung.
    Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
Positives Testergebnis

Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Quarantäne fortgesetzt und das zuständige Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen. Die Quarantäne endet

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Hierüber entscheidet das Gesundheitsamt.

Kohorteninsolierte Schülerinnen und Schüler

Bei kohortenisolierten Schülerinnen und Schülern endet die Quarantäne, wenn ein PCR-Test oder Antigentest, der frühestens am fünften Tag nach dem Vorliegen des positiven Testergebnisses des positiv getesteten Mitschülers bei ihnen vorgenommen wurde, ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen des Ergebnisses.

Positiv getestete Personen

Bei positiv getesteten Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem Antigentest beruht, endet die Isolation – falls der erste nach dem positiven Antigentest bei diesen Personen vorgenommene molekularbiologische (PCR-)Test ein negatives Ergebnis aufweist – mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

Bei allen anderen positiv getesteten Personen endet die Isolation

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Das zuständige Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen und entscheidet über die Beendigung der Isolation.

Medizinisches Personal bereithalten und verteilen

Medizinisches Personal auf Abruf gesucht

(Angehende) Medizinerinnen und Mediziner auf Abruf gesucht!

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkt das Bayerische Gesundheitsministerium die Vorbereitungen für den zusätzlichen Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern.

Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet gemeinsam mit der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) alle Medizinerinnen und Mediziner, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, um ihre Unterstützung. Auch Medizinstudierende sind dabei willkommen. Zugleich werden alle Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitsämter, Betreiber von Bürgertelefonen oder Ähnliches gebeten, ihren Bedarf an zusätzlicher ärztlicher Mitarbeit zu melden. Um die Kapazitäten unserer ärztlichen Versorgung zu erhöhen und bereits tätige Medizinerinnen und Mediziner zu entlasten, gibt es ein Meldeportal der Bayerischen Landesärztekammer. Dort werden freiwillige Ärztinnen und Ärzte, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, sowie Medizinstudierende erfasst, die in der Corona-Pandemie stationär helfen wollen, falls es nötig sein wird.

Dafür wird der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf das nächste Jahr verschoben. Medizinstudierende in Bayern sollen sich angesichts der Corona-Pandemie auch ohne das Zweite Staatsexamen sofort in der Gesundheitsversorgung einbringen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können.

Personal auf Abruf gesucht!

Mit dem neuerlichen Eintreten des Katastrophenfalls in Bayern im Dezember wird auch der Pflegepool reaktiviert. Dieser läuft über eine Plattform der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), die auch das Vermittlungsverfahren initiiert.

Auch Pflegekräfte, die derzeit nicht in ihrem Beruf tätig sind, werden dazu aufgerufen, während der Corona-Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären. Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet deshalb in Zusammenarbeit mit der VdPB alle Personen mit einer Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf sowie Medizinisch-technische Assistentinnnen und Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA) um ihre Unterstützung.

Ergänzend werden dieses Mal auch ausdrücklich Kräfte mit hauswirtschaftlicher oder Gastro-Erfahrung gesucht, um die Pflegekräfte bei der Essensverteilung oder anderen Serviceleistungen zu entlasten.

Melden Sie sich für einen möglichen Einsatz, falls Not am Mann oder an der Frau ist, bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

Unermüdlichen Einsatz des Personals anerkennen

Bonus für Pflege- und Rettungskräfte

Die Pflegenden unter anderem in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leisten in der derzeitigen Krisensituation Herausragendes. Während andere Beschäftigte von Zuhause aus arbeiten können, sind die Pflegenden an der Front. Als Zeichen der Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements leistete der Freistaat Bayern den Betroffenen eine einmalige finanzielle Zuwendung. Am 9. Juni hat Staatsministerin Melanie Huml den 100.000. Förderbescheid zum bayerischen Corona-Pflegebonus in Nürnberg ausgehändigt. Die Antragstellung war bis 30. Juni 2020 möglich.

Den Bonus bekamen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Beschäftigte, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten) und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäterinnen und -sanitäter und Rettungsassistentinnen und -asstistenten. Wer regelmäßig mehr als 25 Stunden pro Woche arbeitete, erhielt 500 Euro. Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiteten, erhielten 300 Euro.

Die Finanzierung erfolgte aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Wer Anspruch auf die Prämie hatte, konnte bis 30. Juni 2020 einen Antrag beim Landesamt für Pflege (LfP) stellen. Benötigt wurde lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers.

Bis zur Antragsfrist am 30. Juni um Mitternacht:

  • waren 351.248 Anträge beim Landesamt für Pflege eingegangen,
  • wurden über 181.000 Anträge vollständig bearbeitet,
  • wurden 80 Millionen Euro an Pflegerinnen und Pfleger ausbezahlt.

Im Haushalt sind insgesamt 131,6 Millionen Euro für den Corona-Pflegebonus veranschlagt.

Staatsministerin Melanie Huml begrüßt und unterstützt den Vorschlag, den Bundes-Pflegebonus auch auf Pflegekräfte in Kliniken auszuweiten. Es ist richtig, die Anerkennung nicht nur auf Mitarbeiter in Alten- und Pflegeeinrichtungen zu begrenzen, sondern auch Pflegekräfte in anderen Bereichen zu unterstützen. Deswegen hat Bayern schon im Mai entschieden, den bayerischen Pflegebonus von bis zu 500 Euro auch Pflegekräften in Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten zukommen zu lassen.

„Corona-Bonus“ für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Am 29. Oktober 2020 hat der Ministerrat beschlossen, dass allen mithelfenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in staatlichen und kommunalen Gesundheitsämtern, den Regierungen, des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Landesamts für Pflege sowie des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege für ihre herausragenden Leistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie eine einmalige Zahlung (Corona-Bonus) in Höhe von 500 Euro als Leistungsprämie gewährt werden soll.

Insgesamt profitieren damit rund 6.800 Personen. In Summe sind dafür 3,5 Mio. Euro aus dem Corona-Sonderfonds vorgesehen.

Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst liegt seit Beginn der Pandemie vor etwa acht Monaten eine der Hauptlasten bei den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Aufgaben sind vielfältig, umfassend und zeitintensiv. Zum Arbeitsbereich zählen beispielsweise die Nachverfolgung von Kontaktpersonen und Infektionsketten (Contact Tracing), die Überwachung von Quarantänemaßnahmen und die Beratung bei der Erstellung von Hygienekonzepten.

Verpflegung des Personals in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen

Verpflegungskosten für das Personal in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen konnten durch den Freistaat Bayern erstattet werden. Um eine möglichst unbürokratische Umsetzung des Ministerratsbeschlusses zu gewährleisten, wurden die Kosten der Verpflegung aller Beschäftigten in folgenden Einrichtungen übernommen:

  • Krankenhäusern
  • Universitätskliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • Alten-, Pflege-und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung)
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO

Die Maßnahme sollte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen greifen, da auch alle ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Somit waren ärztliches und pflegerisches Personal genauso umfasst wie Verwaltungspersonal und alle anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ergotherapeutinnen und -therapeuten oder Reinigungspersonal. Ferner galt die Unterstützung auch in Einrichtungen und für ambulante Pflegedienste, die keine COVID-19-Patientinnen und -Patienten versorgen.

Die Antragstellung war bis 15. Juni 2020 möglich. Erstattet wurde die Verpflegung des Personals im Rahmen der Arbeitszeit. Je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter erhielt die Einrichtung eine pauschale Erstattung in Höhe von 6,50 Euro täglich.

Ambulante Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einsatz von koordinierenden Ärzten

Aufgrund bayernweit rasant steigender Infektionszahlen gilt es, angelehnt an die im Frühjahr bestehenden und bewährten Strukturen der Versorgungsärzte, sicherzustellen, dass diese Funktionen auch künftig auf Ebene der in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Koordinierungsgruppen abgebildet werden.
Ihr Aufgabenspektrum umfasst insbesondere:

  • Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden bei der Kontrolle und Eindämmung des Infektionsgeschehens
  • Koordinierung der Zusammenarbeit mit niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten
  • Vorbereitung und Koordinierung von Schwerpunktversorgungsstrukturen
  • Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Mitwirkung von Vertragsärzten in Impfzentren und Mobilen Impfteams im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Impfkonzepts

Ihr Einsatz endet mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Einrichtung von Schwerpunktpraxen

Schwerpunktpraxen (begrifflich auch „Infektambulanzen“ oder „Fieberpraxen“ genannt) können eine sinnvolle Ergänzung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten darstellen, insbesondere unter dem Aspekt der möglichst durchgehenden Aufrechterhaltung der ambulanten (vertrags-)ärztlichen Versorgung. Denn Schwerpunktpraxen können insbesondere dazu beitragen, dass das Infektionsrisiko innerhalb der gesamten örtlichen Ärzteschaft und ihrer Mitarbeiter stärker eingegrenzt werden kann, da hierdurch weniger (potentiell) infizierte Patienten mit dem Praxispersonal in Kontakt kommen. Nicht zuletzt ermöglicht die Einrichtung von Schwerpunktpraxen auch einen ressourcenschonenderen Einsatz zum Beispiel von Schutzausrüstung als bei einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Arztpraxen.
Die Entscheidung über Einrichtung und Betrieb von Schwerpunktpraxen obliegt grundsätzlich der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns im Rahmen der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Sicherstellungsauftrags für die ambulante vertragsärztliche Versorgung im Freistaat Bayern.

Stationäre Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einsatz von „Ärztlichen Leitern“

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und stärkeren Auslastung der Krankenhäuser entschieden hat das Bayerische Gesundheitsministerium erneut die bewährten Strukturen zur Steuerung der Patientenströme eingesetzt. Dabei wird auf die „Ärztlichen Leiter Krankenhauskoordinierung“ zurückgegriffen, um die Bettenbelegung noch effizienter zu lenken und auch damit die Kliniken zu unterstützen. Ziel ist, auf diesem Weg wie im Frühjahr eine Überlastung der Krankenhäuser durch COVID-19-Erkrankte zu verhindern und die reguläre Versorgung aufrechtzuerhalten.

Die Ärztlichen Leiter sind ein Bindeglied zwischen den Krankenhäusern und bekommen weitreichende Entscheidungsbefugnisse: Ihre Aufgabe ist es, die Verteilung der Patienten auf die Klinken und Reha-Einrichtungen zu koordinieren. Dafür können sie unter anderem die Verlegung von Patienten veranlassen und COVID-19-Schwerpunktkrankenhäuser bestimmen.

Die Ärztlichen Leiter sollen in allen 26 Rettungsleitstellen in Bayern zum Einsatz kommen. Sie werden bei den Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) eingesetzt und vom Landrat oder Oberbürgermeister ernannt, der den Vorsitz des ZRF führt.

Ausbau von Intensivbehandlungsplätzen mit Beatmungsmöglichkeit

Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, wurden die Krankenhäuser verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zum Ausbau insbesondere der Intensivbehandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit zu ergreifen. Die Krankenhäuser in Bayern konnten die Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit deutlich erhöhen. Die Finanzierung erfolgte mit Unterstützung des Bundes in Form einer Bonuszahlung von 50.000 Euro pro neu geschaffenem stationären Intensivbehandlungsplatz mit Beatmungsmöglichkeit, wobei die Schaffung der zusätzlichen Kapazitäten zur bedarfsgerechten Verteilung in Bayern durch das Bayerische Gesundheitsministerium genehmigt werden musste.

Einrichtung von Coronavirus-Hilfskrankenhäusern

Um zusätzliche stationäre Kapazitäten in bevölkerungsreichen Regionen, Regionen mit hoher Zahl Erkrankter oder regionaler Überlastung der Krankenhäuser zu erschließen, wurden in Regionen mit hohen Erkrankungszahlen Hilfskrankenhäuser möglichst in örtlicher Nähe zu einem bestehenden Krankenhaus eingerichtet und dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus organisatorisch zugeordnet. Planung und Aufbau organisierten die Katastrophenschutzbehörden vor Ort.

Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten

Noch vor dem Höhepunkt der Krise wurde Krankenhäusern und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 verboten, Behandlungen durchzuführen, die medizinisch vertretbar verschoben werden konnten. Nach deutlichem Rückgang der Infektionszahlen wurde den Einrichtungen schrittweise die Rückkehr zum Normalbetrieb ermöglicht. Durch die Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2020 wurde zunächst ein Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten umgesetzt. Danach wurde es Krankenhäusern grundsätzlich wieder erlaubt, aufschiebbare Behandlungen durchzuführen; gleichzeitig musste in zugelassenen somatischen Krankenhäusern jedoch ein individuell anpassbarer Teil, mindestens jedoch 15 Prozent der Kapazitäten für die Behandlung von COVID-Patienten freigehalten werden.

Mit Beendigung des Katastrophenfalls wurden die Vorhaltepflichten vollständig mit Wirkung vom 17. Juni 2020 aufgehoben und damit sämtliche Einschränkungen des stationären Betriebs beendet. Krankenhäuser bleiben aber weiterhin verpflichtet, sich stets für eine erneute Freihaltung von Kapazitäten bereitzuhalten und die Hygieneauflagen zu erfüllen.

Materialengpässe mildern

Bereitstellung von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung sowie Ausbau von Diagnosekapazitäten

Wegen der Gefahr einer Zunahme von beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten war das Bayerische Gesundheitsministerium damit befasst, zusätzliche Beatmungsgeräte zu besorgen. Bislang wurden über 1.400 Geräte vom Freistaat Bayern beschafft (Stand: 7. August 2020). Zahlreiche Auslieferungen sind erfolgt – gut 900 Beatmungsgeräte von Land und Bund sind bereits an Krankenhäuser in Bayern ausgeliefert. Die Beatmungsgeräte stammen von unterschiedlichen Lieferanten.

Zudem unterstützte das Bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser, die über eigene Kontakte geeignete Geräte selbst bestellt haben, wenn diese bis 30. Juni 2020 ausgeliefert wurden. Bisher wurden Kostenerstattungen von insgesamt rund 12,4 Millionen Euro für rund 650 Beatmungsgeräte an die Krankenhausträger ausbezahlt.

Derzeit gibt es in Bayern insgesamt rund 3.200 Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit sowie rund 1.600 weitere Intensivbetten (Stand: 6. August 2020). Für den Fall eines erneuten Anstiegs des Infektionsgeschehens können kurzfristig weitere Intensivkapazitäten von den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser in der Corona-Pandemie wurden zudem insgesamt 34 Computertomografen beschafft, die gezielt für die Erkennung und Behandlung von Coronavirus-Patientinnen und -Patienten genutzt werden können. Denn bei der Diagnose der Patientinnen und Patienten mit einem Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung leistet die Computertomografie (kurz: CT) wertvolle Hilfe. Mit den hochauflösenden Aufnahmen der Lunge kann die Viruserkrankung wesentlich schneller festgestellt werden und ermöglicht eine sichere Diagnose. Die Zuteilung der CT-Geräte erfolgt flächendeckend in Bayern für Krankenhäuser der Maximal- und Schwerpunktversorgung sowie für Covid-Schwerpunktkliniken in Hotspotgebieten, bei denen zum Zweck der Covid-19-Diagnostik ein dringender Bedarf an einem (zusätzlichen) CT-Gerät besteht.

Die Bayerische Staatsregierung arbeitete intensiv daran, noch mehr zertifizierte Schutzausrüstung zu besorgen. Außerdem wurde die Schaffung von zusätzlichen Produktionskapazitäten in Bayern in Kooperation mit den bayerischen Unternehmen vorangetrieben. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern nahezu 100 Millionen Stück PSA (Persönliche Schutzausrüstung) verteilt (Stand: 9. Juni 2020).

Der Bayerischen Staatsregierung ist es gelungen, den Bedarf an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Medizinprodukten durch eine zentrale Beschaffung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu decken. Diese zentrale Beschaffung wurde deswegen zum 30. Juni 2020 grundsätzlich eingestellt. Um die Versorgung mit PSA und Medizinprodukten aber auch zukünftig bei potentiell ausfallenden Lieferbeziehungen jederzeit sicherstellen zu können, hat die Bayerische Staatsregierung am 21. Juli 2020 beschlossen, ein Bayerisches Pandemiezentrallager zu errichten. In diesem werden ausreichend PSA und Medizinprodukte vorgehalten, um den Bedarf für sechs Monate bei einem schweren Pandemieverlauf zu decken. Hiermit soll sichergestellt sein, dass auch eine etwaige zweite Welle der Corona-Pandemie bewältigt werden kann.

Infizierte frühzeitig erkennen, Infektionsketten bestmöglich eindämmen

Containment-Strategie

Die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen und die Anzahl der täglichen Neuerkrankungen an COVID-19 soweit wie möglich zu reduzieren: Das ist das Ziel der strikten Containment-Strategie des Freistaats.

Kernelemente des Containments – der Begriff steht für „Eindämmung“ oder „Eingrenzung“ – sind die frühzeitige Erkennung und Isolierung von Infizierten, ihren engen Kontaktpersonen und von Verdachtsfällen durch strikte Quarantänemaßnahmen. Abhängig davon, wo der Ausbruch erfolgt, sind diese verbunden mit einem gestuften Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung, beginnend mit lokalen Maßnahmen bei Ausbruchsgeschehen in einzelnen Einrichtungen oder Gruppen bis hin zu weiterreichenden Beschränkungen, wenn COVID-19-Fälle regional verteilt und Infektionsketten unklar sind.

Wesentlich für ein erfolgreiches Containment ist die Bayerische Teststrategie mit ihrem breit angelegten Testangebot, der schnellen Durchführung von Tests auf SARS-CoV-2 und der kurzfristigen Mitteilung der Ergebnisse.

Bayerische Teststrategie

Die Staatsregierung verfolgt zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein umfassendes und ambitioniertes Testkonzept, das auf den Dreiklang der Ziele „Schutz, Sicherheit und Prävention“ setzt. Diese Ziele wurden in der Sitzung des Ministerrates am 16. Juni 2020 beschlossen und seitdem fortlaufend erweitert und konkretisiert.

Die Bayerische Teststrategie

  • umfasst ein Testangebot für jedermann, mit dem in Bayern wohnende Personen die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von einer bestehenden Symptomatik durch eine Vertragsärztin beziehungsweise einen Vertragsarzt testen zu lassen.
  • sieht systematische Testungen von Bewohnerinnen und Bewohnern beziehungsweise Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen, wie Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege, Altenheimen, voll- und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, in der ambulanten Eingliederungshilfe sowie in Krankenhäusern, vor.
  • sieht Reihentestungen von Lehrkräften und Schulpersonal sowie Fach- und Ergänzungskräfte im weiteren Sinn in Kindertageseinrichtungen vor.
  • umfasst Testungen von Kontaktpersonen und bei Ausbruchsgeschehen.

Contact Tracing Teams

Contact Tracing Teams (CTT) sind Kernelement der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie unterstützen die Fachkräfte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) dabei, SARS-CoV-2-positiv getestete Personen beziehungsweise leichte COVID-19-Fälle und ihre engen Kontaktpersonen frühzeitig zu identifizieren, zu isolieren und zu überwachen. Mit der Containment- und Tracing-Strategie soll die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten erreicht werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium will die sogenannten Contact Tracing Teams in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen. Vorgesehen ist, dass pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein fünfköpfiges Team eingesetzt wird. Für Bayern würde das 3.250 Personen bedeuten. Die Contact Tracing Teams sollen vor Ort bei der Ermittlung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie bei der Überwachung der Quarantäne mitarbeiten. Dabei arbeiten die Teams in den Gesundheitsämtern mit und nutzen deren Erfassungs- und Dokumentationsmethoden. Die Arbeit erfolgt überwiegend mobil, meist von den bisherigen regulären Arbeitsplätzen oder aus dem Home-Office.

An der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL) erhalten die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vorbereitung auf ihren Einsatz seit dem 6. April 2020 Online-Schulungen. Anschließend werden die Teams dann über die örtlichen Besonderheiten und Vorgehensweisen durch das Gesundheitsamt am Einsatzort eingewiesen.

Der Ministerrat hat am 10. August 2020 beschlossen, die beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die bestehende „Taskforce Infektiologie“ zu einer schlagkräftigen Einheit auszubauen. Die Taskforce soll die örtlichen Gesundheitsämter bayernweit bei größeren örtlichen Ausbruchsgeschehen jederzeit zur Unterstützung zur Verfügung steht. Für die „Taskforce Infektiologie“ sollen 80 neue Stellen bereitgestellt werden.

Online-Plattform BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“)

Mit der bayerischen Containment- und Tracing-Strategie wird die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten angestrebt. Die Unterstützungs-Software für die Gesundheitsämter BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“) unterstützt die personalintensive Kontaktermittlung, Kontaktnachverfolgung und Quarantäneüberwachung nun auch digital.

Über diese Online-Plattform können infizierte Personen und deren Kontaktpersonen einfach von den Behörden erfasst werden. Außerdem können Infizierte selbstständig Symptom-Checks durchführen und diese Daten an die Gesundheitsbehörden übermitteln.

Mit BaySIM stellt der Freistaat den bayerischen Gesundheitsämtern eine zeitgemäße, gemeinsam nutzbare Online-Plattform zur Verfolgung von Infektionsketten kostenlos zur Verfügung. Im Mai begann der Roll-Out-Prozess mit Pilotierung und den Schulungen an den Gesundheitsämtern.

Derzeit können 31 bayerische Gesundheitsämter mit BaySIM arbeiten. Weitere 40 Gesundheitsämter wurden zudem für den Einsatz von BaySIM geschult (Stand: 16. Oktober 2020).

Digitalisierung birgt ein großes Potenzial bei der Krisenbewältigung. Die zentrale Online-Plattform BaySIM ermöglicht eine überregionale Zusammenarbeit der bayerischen Gesundheitsbehörden. Außerdem wird Doppelarbeit bei der Erfassung von Kontaktpersonen über Landkreisgrenzen hinweg vermieden und der Datenfluss an übergeordnete Stellen beschleunigt und erleichtert.

Belastungsspitzen vermeiden

Ausgangsbeschränkung

Am 16. Dezember 2020 ist die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in Kraft getreten. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:

  1. die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  2. der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten nach §§ 18 bis 21, soweit sie zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17,
  3. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  4. Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach §§ 12, 13 zulässigen Ausmaß,
  5. der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
  6. der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
  7. die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
  9. die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
  10. Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4,
  11. die Versorgung von Tieren,
  12. Behördengänge,
  13. die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

Landesweit ist von 21 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund:

  1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  5. der Begleitung Sterbender,
  6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen

Kontaktbeschränkungen

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person. Zugehörige Kinder unter drei Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Dies gilt in beide Richtungen: das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

In Gebieten mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt (ausgewiesen durch das RKI) wird die Mobilität der Bewohner dieses Gebiets eingeschränkt. Diese Regelung erfasst nur touristische Tagesreisen, d.h. Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z.B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten etc.) dienen. Hierzu wird ab der Grenze der Wohnortgemeinde die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km um die Wohnortgemeinde herum begrenzt. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte können ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

Das Bayerische Gesundheitsministerium und das Bayerische Innenministerium haben einen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Wer gegen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung verstößt, muss mit 250 Euro Geldbuße rechnen, die bei mehrmaligen Verstößen verdoppelt werden kann. Der Bußgeld-Katalog steht allen Verwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der Bußgeldbescheide zuständig. Die bayerische Polizei kontrolliert die Einhaltung der Regelungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Regeln unbedingt einzuhalten. Um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen, müssen Verstöße konsequent sanktioniert werden.

Präventive Vorkehrungen treffen

Bayerisches Corona-Impfkonzept

Der Ministerrat hat am 27. Oktober 2020 ein Bayerisches Impfkonzept beschlossen. Für die Umsetzung des Impfkonzepts stellt die Staatsregierung für Sofortmaßnahmen zunächst rund 100 Mio. Euro zur Verfügung.

Priorisierung

Zu den Inhalten des Konzepts gehören die Verteilung des Impfstoffs und die Logistik für das Impfen. Das Konzept legt zudem fest, welche Personengruppen sich vorrangig impfen lassen können. Hintergrund ist, dass der Impfstoff voraussichtlich nicht sofort flächendeckend für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen wird. Deshalb ist eine Priorisierung des Angebots in der Anfangsphase notwendig.

Vorgesehen ist auf freiwilliger Basis zunächst eine Impfung für:

  • besonders vulnerable Gruppen wie Menschen hohen Alters, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Betreute sowie Bewohnerinnen und Bewohner in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung;
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal);
  • Berufsgruppen aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen;
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko aufgrund äußerer Umstände wie zum Beispiel beengte Wohnverhältnisse.

Impfzentren und mobile Impfteams

Bis Mitte Dezember sind in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten im Freistaat sind Impfzentren geplant – analog zu den kommunalen Testzentren. Eine wichtige Säule sind auch mobile Teams, die etwa in Pflegeheimen zum Einsatz kommen sollen. Wichtig ist zudem die Beschaffung des nötigen Materials für die Impfung sowie für die Lagerung und Verteilung des Impfstoffes. Dafür haben wir unter anderem schon Tiefkühlschränke, Arzneimittelkühlschränke sowie rund 34 Millionen Spritzen und etwa 58 Millionen Kanülen bestellt.

Personal

Qualifizierte Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal werden die Impfungen durchführen. Mit Stand 15. Dezember 2020 haben sich rund 6.000 Ärztinnen und Ärzte bereit erklärt, bei den Coronaschutzimpfungen zu helfen.

Die EU beziehungsweise Bundesregierung beschafft den Impfstoff.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Zusätzlichen Vorrat an Impfstoff für die Grippesaison bereithalten

Bayern wappnet sich frühzeitig für den Start der nächsten Grippesaison im Herbst. Die Staatsregierung bestellt beim Öffentlichen Gesundheitsdienst für Bayern rund eine halbe Million Impfdosen gegen die saisonale Influenza 2020/2021. Damit soll eine mögliche höhere Nachfrage im Herbst nach Grippeimpfstoff bedient werden können.

Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie das Interesse an einer Impfung gegen die saisonale Influenza in der kommenden Saison steigen dürfte. Die Grippeimpfung kann helfen, im Herbst die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, wenn sonst zahlreiche Influenza-Erkrankte mit Covid-19-Patienten einer möglichen zweiten Corona-Welle zusammentreffen würden.

Strategischen Grundstock aufbauen

Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Ministerrat hatte daher am 26. Mai 2020 beschlossen, die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert. Am 21. Juni hat der Ministerrat den Aufbau eines Bayerischen Pandemiezentrallagers beschlossen. Mit diesem strategischen Grundstock kann in künftigen Krisensituationen konsequent und schnell gehandelt werden. Das Bayerische Pandemiezentrallager wird OP-Masken, Pflege-/OP-Kittel, FFP2- und FFP3-Masken, Schutzanzüge, Infektionshandschuhe und Augenschutzbrillen umfassen.

Sofortiges und entschiedenes Handeln bei Ausbruchsgeschehen sicherstellen

Corona-Koordinator

Der Ministerrat beschließt am 10. Augsut 2020, einen „Corona-Koordinator“ der Staatsregierung einzusetzen. Dieser soll sämtliche, pandemiebedingte Maßnahmen bündeln, koordinieren und deren Umsetzung gewährleisten. Zum „Corona-Koordinator“ wird der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bestimmt.

Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie

Corona-Ausbruchsgeschehen erfordern sofortiges und entschiedenes Handeln. Dabei gilt es, vor Ort alle Kräfte der Gesundheits- und Sicherheitsverwaltung, der Hilfsorganisationen und des Gesundheitswesens effizient zusammenzuführen und zu koordinieren. Der Ministerrat begrüßt die durch die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie des Innern, für Sport und Integration beabsichtigte Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie“ an jeder Kreisverwaltungsbehörde. Zu ihren Aufgaben gehörenunter anderem

  • die umgehende Organisation von Reihentestungen in betroffenen Betrieben und Einrichtungen,
  • die konsequente Umsetzung von Quarantänen und Kohortierungen gegenüber asymptomatischen infizierten Personen und Kontaktpersonen,
  • Absperrungen und die Organisation von Testangeboten für die Bevölkerung.

Die „Koordinierungsgruppen Corona“ stehen unter der Leitung der Landrätin oder des Landrats beziehungsweise der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters unter Einbeziehung der Fachexpertise von Gesundheitsamt, Polizei, nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr und gegebenenfalls der Bundeswehr. Zur Abstimmung der Maßnahmen sollen neben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auch Vertreter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als ärztliche Koordinatoren eingebunden werden.

Hotspot-Strategie (wird derzeit überarbeitet)

Bayern setzt bei der Eindämmung des Coronavirus auf die Hotspot-Strategie. Bei Inzidenzwerten größer 200 beziehungsweise 300 gelten besondere Maßnahmen.

Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz:

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 200 gelten folgende erweiterte Maßnahmen:

  • An den Schulen ist ab Jahrgangsstufe 8 sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1.5m durch die Anordnung von geeigneten Maßnahmen zwischen allen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften eingehalten werden kann. Insbesondere kann dies gewährleistet werden, wenn der Unterricht in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand von 1,5m auf andere Weise nicht eingehalten werden kann. Wechselunterricht bedeutet, dass zwischen Präsenz- und Distanzunterricht abgewechselt wird. Ausgenommen hiervon sind Abschlussklassen und Schulen zur sonderpädagogischen Förderung. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Unterricht an Musikschulen und Fahrschulunterricht in Präsenzform sind untersagt.
  • Märkte zum Warenverkauf (ausgenommen Lebensmittelverkauf im Rahmen von Wochenmärkten) werden geschlossen.
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 gelten darüber hinaus folgende Maßnahmen:

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung unverzüglich weitergehende Anordnungen treffen. Dazu sollen insbesondere folgende gehören:

  • Ausgangsbeschränkungen sollen angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Der Schulbetrieb soll weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, sollen geschlossen werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sollen weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.