Ein Mitarbeiter steht vor der neu eingerichteten Schwerpunktpraxis in Deggendorf

Maßnahmen

Durch das Virus SARS-CoV-2 besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen zu reduzieren und die medizinische Versorgung sicher zu stellen, müssen die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen werden.

Trotz der Impfungen stehen uns allen noch herausfordernde Monate bevor und wir dürfen in unserer Wachsamkeit und Vorsicht nicht nachlassen. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, die notwendigen Schutzmaßnahmen nach wie vor einzuhalten und die sozialen Kontakte weiter zu reduzieren. Viele der derzeit geltenden Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen müssen auch noch weiter gelten.
Klaus Holetschek, Staatsminister, MdL

Präventive Vorkehrungen treffen

Bayerisches Corona-Impfkonzept

Bayern hat am 27.12.2020 mit den ersten Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus begonnen. Der Impfstoff reicht allerdings zu Beginn nicht für alle – wir wollen daher die besonders gefährdeten Menschen zuerst schützen. Menschen, bei denen das Risiko eines schweren Verlaufs hoch ist sowie Menschen mit einer hohen Ansteckungsgefahr aus beruflichen Gründen sollen auf freiwilliger Basis zuerst geimpft werden.

In einem zweiten Schritt soll die Impfung der gesamten bayerischen Bevölkerung offen stehen.

Grundlage für die Priorisierung ist die Coronaimpfverordnung, die auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) basiert.

Danach soll die Impfung zunächst Personen über 80 und Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen angeboten werden. Diese sind besonders gefährdet. Gleichzeitig empfiehlt die STIKO die Impfung medizinischem Personal mit sehr hohem Ansteckungsrisiko und Personal in der Altenpflege.

Weiterführende Informationen finden Sie auf unserer Internetseite zur Corona-Schutzimpfung.

Bayerische Teststrategie

Neben den Impfungen ist das Bayerische Testkonzept einer der Grundpfeiler der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Testungen helfen, Infektionsketten zu durchbrechen und Sicherheiten im Umgang miteinander zu schaffen. Die Bayerische Teststrategie steht derzeit auf vier Säulen: Kostenlose Coronavirustests in den lokalen kommunalen Testzentren, durch die teilnehmenden Vertragsärztinnen und -ärzte der KVB, über teilnehmende Apotheken und zahlreiche Hilfsorganisationen. Darüber hinaus gibt es für die Menschen zunehmend die Möglichkeit, einen Selbsttest durchzuführen.

Registrierung, um Bürgertestungen durchführen zu können

Um den Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres niederschwelliges und flächendeckendes Testangebot machen zu können, möchten wir nun weiteren Stellen die Möglichkeit geben, Testungen im Rahmen von „Bürgertestungen“ durchzuführen. Jeder Betrieb bzw. jede Einrichtung, die die Vertragsbedingungen erfüllt, kann somit zum berechtigten Leistungserbringer werden und Bürgerinnen und Bürger nach der Coronavirus-Testverordnung mittels Antigen-Schnelltest testen.

Wenn Sie also, als zum Beispiel Inhaber eines Ladengeschäfts oder Leiter einer nicht-medizinischen Einrichtung, zukünftig auch Bürgertestungen in Ihren Räumlichkeiten anbieten möchten, registrieren Sie sich gern bei uns! Weitere Informationen enthält das Merkblatt für die Beauftragung zur Durchführung von Bürgertestungen.

Bitte beachten Sie:
Die Beauftragung beginnt erst, sobald das zuständige Gesundheitsamt Ihre Unterlagen geprüft hat und Ihnen die Beauftragung bestätigt. Dazu senden Sie nach Registrierung den Nachweis einer qualifizierten Schulung sowie Ihr Hygienekonzept an das zuständige Gesundheitsamt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Betrieb der Teststelle sowie die damit verbundene Abrechnungsmöglichkeit erst ab dem Zeitpunkt der Bestätigung durch das Gesundheitsamt möglich ist.

Hinweis: Um sich bei diesem Angebot registrieren zu können, müssen Sie die Vertragsbedingungen zur Beauftragung der Durchführung von Testungen erfüllen. Bitte lesen Sie diese daher vorher gründlich durch!

Corona-Testkit

Ansteckungsgefahr eindämmen

Mund-Nasen-Bedeckung

Um die hohe Zahl der Neuinfektionen zu senken und die Verbreitung der infektiöseren Mutation des Coronavirus zu verhindern, müssen potenzielle Infektionswege frühzeitig abgeschnitten werden.
Seit dem 18. Januar 2021 gilt die FFP2-Masken-Pflicht (eine FFP2-Maske oder eine Maske mit vergleichbarer Schutzwirkung) im ÖPNV und Einzelhandel. Bereits jetzt sind FFP2-Masken bei Click und Collect sowie bei Besuchen in Alten-und Pflegeheimen Pflicht.
Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2-Masken-Plicht ausgenommen.
Ab einem Alter von sechs Jahren bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Die aktuell geltenden Regeln finden Sie hier.

Mehr Informationen zu der FFP2-Masken-Pflicht finden Sie hier.

Ausnahmen für die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung

Ausnahmen für die Maskenpflicht gelten für

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dabei erfolgt die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Sofern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt unverbindliche Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken zur Verfügung:

Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken

Tipps zum richtigen Verwenden der Alltags-Maske finden Sie in unseren FAQs zur Mund-Nasen-Bedeckung. Vertiefende Informationen halten die FAQs zur FFP2-Masken-Pflicht bereit.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Betrieben eindämmen

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen:

Kulturstätten:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen,
  • zoologische und botanische Gärten.

Freizeiteinrichtungen:

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Freizeitaktivitäten dürfen gewerblich weder unter freiem Himmel noch in geschlossenen Räumen angeboten werden.
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
  • Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind untersagt.
  • Der Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren und Flusskreuzfahrten sind untersagt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt.
  • Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Messen, Kongresse und Tagungen

Messen, Kongresse und Tagungen können vorerst nicht mehr stattfinden.

Veranstaltungen, Versammlungen und Gottesdienste

Veranstaltungen

Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG), Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet

  • mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird.

Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

Gottesdienste

Für Gottesdienste gilt, dass diese unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zulässig sind.

Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften gilt:

  • in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist, soweit diese nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird. grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • im Freien ist grundsätzlich zwischen Personen, die nicht demselben Hausstand sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands angehören, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Für die Besucherinnen und Besucher gilt Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Weiterhin muss ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte bestehen, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; das Infektionsschutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Bei allen Gottesdiensten gilt auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 sollen Zusammenkünfte in Gottesdiensten angemessen beschränkt werden.

Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht seit dem 16. Dezember 2020 zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Weiterhin gelten die bisherigen Maßnahmen wie die Maskenpflicht auch am Platz, das Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und der Mindestabstand.

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden.

Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass

  • die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
  • die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

Jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen ist in der Regel Maskenpflicht anzuordnen. Sofern die Anforderungen auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können, ist die Versammlung zu verbieten.

Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Unter Beachtung der Anforderungen sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 sollen Zusammenkünfte in Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz angemessen beschränkt werden.

Der Ministerrat hat eine durchgängige Maskenpflicht für sämtliche Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz beschlossen.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe einschließlich Betriebskantinen jeder Art sind untersagt. Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt.

Betriebskantinen

Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind untersagt. In der Gastronomie sind nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke zulässig. Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
  2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Abgabe von Speisen und Getränken und Innen- und Außenbereich

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt.

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen nicht betrieben werden.

Hotellerie

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Für Übernachtungsangebote für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
    • zwischen Gästen, die nicht demselben Hausstand angehören,
    • und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
  • Gäste, die nicht demselben Hausstand angehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
  • Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Für gastronomische Angebote gelten die jeweils speziellen Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Sport und Spielplätze

Spielplätze

Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Sportausübung

Die Ausübung von Individualsporten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauer ist ausgeschlossen.
  • Es erhalten nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
  • Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.

Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Grundsätzlich gilt: Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt. Ausgenommen sind die in der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) aufgezählten Geschäfte und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.

Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.

Vertiefende Informationen finden Sie in den FAQ zur Corona-Krise und den Häufig gestellten Fragen auf unserer Seite.

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Antragstellung

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Ein Anspruch auf Leistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG ist ab 30. März 2020 gegeben. Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

  • aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
  • und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Ausführliche Informationen zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten Sie hier.

Online-Antrag

Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG können Sie ganz bequem online stellen. Bitte beachten Sie folgende Warnhinweise der Financial Intelligence Unit (FIU).

Die App ist unser digitales Gedächtnis im Kampf gegen die Pandemie. Sie merkt sich unsere Begegnungen – auch mit Menschen, die wir nicht persönlich kennen. Das können zum Beispiel Menschen sein, denen wir in Bus oder Bahn begegnen. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer sich als infiziert meldet, schlägt die App Alarm und benachrichtigt alle seine aufgezeichneten Kontakte. Das ist ein großer Fortschritt bei der Suche nach Kontaktpersonen und unterstützt die wertvolle Arbeit unserer Gesundheitsämter ungemein.
Klaus Holetschek, Staatsminister, MdL

Ansteckungsgefahr durch die Corona-Warn-App eindämmen

Die Corona-Warn-App ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird sie von den Unternehmen SAP und Telekom entwickelt.

Die App soll vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 schützen, indem sie den „digitalen Handschlag“ zweier Smartphones dokumentiert. Die App ermöglicht es, Kontaktpersonen besonders schnell zu informieren, wenn sich jemand mit dem Coronavirus infiziert hat: Ist ein App-Nutzer positiv getestet und hat dies in der App angegeben, dann schickt die App eine Warnmeldung an alle Kontaktpersonen, die sich in den letzten zwei Wochen für mindestens 15 Minuten in der Nähe (ca. 2 Meter Abstand) aufgehalten haben.

Technisch nutzt die Warn-App den Kurzstreckenfunkstandard Bluetooth auf Smartphones, um zu messen, wie lange sich Nutzerinnen und Nutzer begegnen und wie groß der Abstand dabei etwa ist. Dafür tauschen die Geräte verschlüsselte Zufallscodes aus, die für 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert werden. Infiziert sich eine Nutzerin beziehungsweise ein Nutzer mit SARS-CoV-2 und meldet dies in der App, berechnet diese das Infektionsrisiko und benachrichtigt alle gespeicherten Kontaktpersonen anonym.

Um Missbrauch und Fehlalarme zu verhindern, muss ein positives Testergebnis verifiziert werden – mittels eines QR-Codes oder einer teleTAN. Den QR-Code erhält die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer bei der Probenentnahme für den Test. Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer kann dann über den QR-Code den Test in der App registrieren. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es automatisch abgerufen und auf dem Smartphone angezeigt. Alternativ kann das Testergebnis über eine telefonische Hotline verifiziert werden. Nach Plausibilitätsprüfung wird eine teleTAN zur Eingabe in der App erzeugt.

Die App lässt dabei keine Rückschlüsse auf die Nutzerinnen und Nutzer zu. Sie speichert weder Namen noch Telefonnummern oder Standorte. Sie funktioniert ohne Anmeldung. Die anonymisierten Daten werden lediglich dezentral auf dem Smartphone gespeichert und nach zwei Wochen gelöscht. Behörden und Betreiber der App haben keinen Zugriff auf die Nutzerdaten.

Gegenüber den Gesundheitsämtern besteht darüber hinaus weiterhin die Pflicht zur Meldung der Infektion, die üblicherweise vom Arzt oder Testlabor weitergegeben wird.

Besonders schnelle Information über eine potenzielle Ansteckung ist das aktuell beste Mittel, um das Corona-Virus einzudämmen. Die Empfehlung lautet, sich nach einer Warnmeldung auf Corona testen zu lassen, doch die Entscheidung liegt allein bei den App-Nutzerinnen und -Nutzern.

Die App kann ab sofort im Apple-Store und Play-Store heruntergeladen werden. Mehr Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie bei der Bundesregierung.

Weiterführende Informationen zur Funktionsweise der App finden Sie hier:

Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen isolieren

Enge Kontaktpersonen

Darunter zählen Personen, denen das Gesundheitsamt mitgeteilt hat, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 enge Kontaktpersonen sind. Die Entscheidung, wer als enge Kontaktperson gilt, erfolgt auf Basis der jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts.

Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben.

Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind

  • enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind (ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung)
  • immungesunde enge Kontaktpersonen, die von einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2-Infektion genesen sind und mit einer Impfstoffdosis geimpft wurden und
  • immungesunde enge Kontaktpersonen, die von einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2-Infektion genesen sind, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten Fall von COVID-19 innerhalb von sechs Monaten nach dem Nachweis der vorherigen SARS-CoV-2-Infektion erfolgt

Die Quarantäne endet, wenn

  • kein positives Testergebnis vorliegt
  • keine typischen Symptome aufgetreten sind
  • der Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt
  • ein negatives Ergebnis einer Testung (PCR- oder Schnelltest) vorliegt, die frühestens an Tag 14 durch eine geschulte Person durchgeführt wurde.

Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich oder elektronisch über die einzuhaltenden Maßnahmen. Wenn die betroffene Person Krankheitszeichen zeigt, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, muss diese das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren.

Ein Formular für die Eintragung aller Kontaktpersonen finden Sie hier:

Maßnahmen während der Isolation von engen Kontaktpersonen

Kontaktpflege durch das Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der Kontaktperson aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie zum Beispiel E-Mail oder andere digitale Medien.

Tagebuch

Während der Zeit der Isolation hat die Kontaktperson ein Tagebuch zu führen. In diesem soll soweit möglich und soweit vorhanden

  • zweimal täglich die Körpertemperatur,
  • der Verlauf von Erkrankungszeichen,
  • allgemeine Aktivitäten
  • und der Kontakt zu weiteren Personen festgehalten werden.

Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die Kontaktperson der Kategorie 1 Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

Untersuchungen

Während der häuslichen Isolation hat die Kontaktperson Untersuchungen (zum Beispiel ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten und Blutentnahmen.

Gefährdung des Geschäftsbetriebs

Gefährdet die Isolation die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder im Dienstbetrieb einer Behörde, obwohl alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, so kann im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Anordnung der Isolation abgewichen werden.

Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

Verdachtspersonen

Als Verdachtsperson gelten Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer molekularbiologischen (PCR-)Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben und Personen, bei denen ein Antigentest, der nicht durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person vorgenommen wurde ein positives Ergebnis hat und für die entweder das Gesundheitsamt eine PCR-Testung angeordnet hat oder die wegen des positiven Ergebnisses einen PCR-Test vornehmen lassen.

Verdachtspersonen müssen sich, sobald das Gesundheitsamt eine Testung anordnet, oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt oder die Ärztin beziehungsweise der Arzt, die beziehungsweise der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Quarantäne. Wird von einer Ärztin beziehungsweise einem Arzt eine Testung im Rahmen eines Hausbesuchs oder in der Praxis vorgenommen, so soll die Verdachtsperson durch diese beziehungsweise diesen bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Quarantäne schriftlich oder elektronisch informiert werden. Verdachtspersonen sind dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden. Wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren.

 

 

Positiv getestete Personen

Personen, denen vom Gesundheitsamt, von der die Testung vornehmenden Person oder von der die Testung auswertenden Stelle nach dem 14. April 2021 mitgeteilt wurde, dass eine bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder ein Antigentest für den direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2, der von einer medizinischen Fachkraft oder einer vergleichbaren, hierfür geschulten Person vorgenommen wurde, ein positives Ergebnis aufweist.

Eine positiv getestete Person kann nur sein, wer weder enge Kontaktperson noch Verdachtspersonen ist.

Positiv getestete Personen müssen sie sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Die Stelle, welche das Testergebnis bekanntgibt, informiert die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis, die Art der Testung (PCR-Test oder Antigentest) und das Datum des Tests zu informieren.

  • 01

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Bleiben Sie in der Wohnung

    Sie müssen sich in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes isolieren und dürfen während der Zeit der Isolation die Wohnung nicht verlassen, sofern das Gesundheitsamt dem nicht ausdrücklich zustimmt. Sie dürfen sich zeitweise in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons alleine aufhalten. Verdachtspersonen dürfen die Wohnung für die vom Gesundheitsamt angeordnete Testung verlassen.

  • 02

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Halten Sie Abstand

    In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein.

    • Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden.
    • Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsmitglieder aufhält.
  • 03

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Empfangen Sie keinen Besuch

    Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht zum selben Hausstand gehören. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

  • 04

    Was gilt während der Quarantäne beziehungsweise Isolation?

    Halten Sie Hygieneregeln ein

    Das Gesundheitsamt belehrt die betroffene Person und gegebenenfalls auch die weiteren im Hausstand lebenden Personen und informiert hinsichtlich geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Infektionen. Die Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind stets zu beachten.

Wann gilt die Isolation beziehungsweise Quarantäne als beendet?

Enge Kontakpersonen

Negatives Testergebnis

Liegt bei den betroffenen Personen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 vor, endet die häusliche Quarantäne,

  • wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt,
  • während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind und
  • ein negatives Ergebnis einer Testung (PCR- oder Schnelltest) vorliegt, die frühestens an Tag 14 durch eine geschulte Person durchgeführt wurde
  • In den anderen Fällen entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über das Ende der Quarantäne.

Hausstandsmitglieder von COVID-19-Fällen, die nicht erkranken oder mit Atemwegssymptomen erkranken, aber durch eine PCR-Testung negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurden, werden für mindestens 14 Tage nach Symptombeginn des Primärfalls unter Quarantäne gestellt, unabhängig vom Auftreten weiterer Fälle im Hausstand. Die Quarantäne endet,

  • wenn der Symptombeginn des Primärfalls mindestens 14 Tage zurückliegt und
  • ein negatives Ergebnis einer Testung (PCR- oder Schnelltest) vorliegt, die frühestens an Tag 14 durch eine geschulte Person durchgeführt wurde.
  • Andernfalls entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über das Ende der Quarantäne.
Positives Testergebnis

Im Fall eines positiven Testergebnisses endet die Isolation

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Für schwere Krankheitsverläufe oder bei Verdacht oder Nachweis einer Infektion mit einer besorgniserregenden Virusvariante gibt es weitergehende Vorgaben. Über die Beendigung der Isolation entscheidet das Gesundheitsamt.

Verdachtspersonen

Negatives Testergebnis

Bei Verdachtspersonen endet die häusliche Isolation,

  • wenn ein negatives Testergebnis der molekularbiologischen Testung vorliegt,
  • spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Testung.
    Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
Positives Testergebnis

Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Quarantäne fortgesetzt und das zuständige Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen. Die Quarantäne endet

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Für schwere Krankheitsverläufe oder bei Verdacht oder Nachweis einer Infektion mit einer besorgniserregenden Virusvariante gibt es weitergehende Vorgaben. Über die Beendigung der Isolation entscheidet das Gesundheitsamt.

Positiv getestete Personen

Bei positiv getesteten Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem Antigentest beruht, endet die Isolation – falls der erste nach dem positiven Antigentest bei diesen Personen vorgenommene molekularbiologische (PCR-)Test ein negatives Ergebnis aufweist – mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

Bei allen anderen positiv getesteten Personen endet die Isolation

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens 14 Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden,
  • in beiden Fällen muss zusätzlich eine frühestens an Tag 14 durch eine geschulte Person durchgeführte Testung (PCR-Test oder Antigentest) ein negatives Ergebnis aufweisen.

Für schwere Krankheitsverläufe oder bei Verdacht oder Nachweis einer Infektion mit einer besorgniserregenden Virusvariante gibt es weitergehende Vorgaben. Über die Beendigung der Isolation entscheidet stets die zuständige Kreisverwaltungsbehörde.

 

Ältere Menschen und Risikogruppen schützen

Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (gemeinschaftliches Wohnen)

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt:

  • Jede Pflegeeinrichtung hat einen Pandemiebeauftragten zu benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist.
  • Bereits bei dem Verdacht auf eine übertragbare Erkrankung müssen geeignete Präventions- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.
  • Um Infektionsketten rasch unterbinden zu können, sieht das Konzept außerdem vor, betroffene Bewohnerinnen und Bewohner umgehend zu isolieren und/oder Erkrankte in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen zu verlegen. Vor Ort arbeiten das Gesundheitsamt, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) – eng zusammen.

Zur Unterstützung der Strategien zur Eindämmung während der SARS-CoV-2-Pandemie in der Langzeitpflege wurde ein verbandsunabhängiges Expertengremium einberufen, dem Fachexperten unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen, der Pflegepraxis sowie dem Pflegemanagement angehören. Die Fachexpertinnen und Fachexperten bewerten, im wöchentlichen Sitzungsturnus, Vorschläge für eine nachhaltige Implementierung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung und Unterbrechung von Infektionsketten und erarbeiten Handlungsempfehlungen, unter Berücksichtigung der Perspektive von Personen mit Pflegebedarf und deren An- und Zugehörigen.

Die Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen, stellt das Bayerischen Gesundheitministerium zur Verfügung.

Ansprechpartner für häusliche Pflege

Pflegenden Angehörigen stehen neben der Pflegeberatung der Pflegekassen, Pflegestützpunkten und weiteren regionalen Beratungsstellen darüber hinaus die rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige für eine Beratung zur Verfügung. Diese seit 20 Jahren in Bayern existierenden Fachstellen haben sich als wichtige Anlaufstellen für pflegende Angehörige etabliert. Alle Fachstellen für pflegende Angehörige wurden vom Bayerischen Gesundheitsministerium auf die besondere Situation hingewiesen und gebeten, ihre Beratungen insbesondere per Telefon und E-Mail anzubieten, damit pflegende Angehörige ohne Ansteckungsrisiko auch weiterhin auf die Expertise zurückgreifen können.

Betrieb in Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken

In Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, in interdisziplinären Frühförderstellen sowie in Berufsbildung- und Berufsförderungswerken und vergleichbaren Einrichtungen findet der Betrieb statt bei Vorliegen eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes unter Berücksichtigung einrichtungsspezifischer Anforderungen und der Umstände vor Ort.

Es gelten die folgenden Rahmenbedingungen, die jeweils spezifisch an die Einrichtung angepasst werden:

  • Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) auf allen Begegnungs- und Verkehrsflächen, sowie überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann
  • Nutzung der Fahrdienste bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, beziehungsweise dann, wenn jeweils ein freier Sitzplatz zwischen den Fahrgästen eingehalten wird

Ausgeschlossen von der Beschäftigung und / oder Betreuung in der Einrichtung sind Personen, die

  • an einer einschlägigen Grunderkrankung leiden, die einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung bedingen kann
  • mit SARS-CoV-2 infiziert oder an COVID-19 erkrankt sind
  • in Kontakt stehen mit einer infizierten oder erkrankten Person oder bei denen seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind
  • einer Quarantänemaßnahme unterliegen (beispielsweise nach Rückkehr von einer Reise)
  • die nicht in der Lage sind, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unter Zuhilfenahme der üblichen Unterstützungsleistungen einzuhalten

Bei Ausschluss einer Person aus den oben genannten Gründen ist der Einrichtungsträger verpflichtet, vollständige Isolation zu vermeiden und ein Mindestmaß an sozialen Kontakten zu gewährleisten.

In Werkstätten für behinderte Menschen hat der Einrichtungsträger dafür zu sorgen, dass die Betreuung und Beschäftigung der von einem Ausschluss aus oben genannten Gründen betroffenen Menschen weiterhin stattfinden kann. Dies geschieht durch:

  • Schaffung von festen Gruppen, sogenannten Notgruppen, möglichst ohne unmittelbaren Kontakt zu anderen Beschäftigten der Einrichtung
  • Notgruppen müssen in dem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept der Einrichtung vorgesehen werden

Spezielle Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime, stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe und Krankenhäuser

Seit 29. Juni 2020 ist das allgemeine Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben und wurde durch die Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung ersetzt. Dadurch können Einrichtungen mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten, der Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher und dem Gebot des Mindestabstands weiter an erster Stelle.

Demnach haben die Einrichtungen Schutz- und Hygienekonzepte auf der Grundlage der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepte auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, sind von den Einrichtungen im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auszuarbeiten.

Wesentliche Eckpunkte der Rahmenkonzepte sind

  • Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln,
  • Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen,
  • Registrierung und Aufklärung beim Betreten,
  • bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucherinnen und Besucher,
  • sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Handlungsempfehlungen für Besuche in Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung

Handlungsempfehlungen für Besuche in Krankenhäusern

Die von der Staatsregierung für Bayern bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie haben noch nicht zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen, wurden weitere Maßnahmen notwendig. Seit dem 5. März 2021 ist daher die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BaylfSMV) in Kraft.

Seitdem gilt, dass beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von

  • Krankenhäusern,
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
  • vollstationären Einrichtungen der Pflege,
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen,
  • ambulant betreuten Wohngemeinschaften und
  • Altenheimen und Seniorenresidenzen

die Maskenpflicht und das Abstandsgebot von 1,5 m einzuhalten sind.

Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

 

Medizinisches Personal bereithalten und verteilen

Medizinisches Personal auf Abruf gesucht

(Angehende) Medizinerinnen und Mediziner auf Abruf gesucht!

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkt das Bayerische Gesundheitsministerium die Vorbereitungen für den zusätzlichen Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern.

Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet gemeinsam mit der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) alle Medizinerinnen und Mediziner, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, um ihre Unterstützung. Auch Medizinstudierende sind dabei willkommen. Zugleich werden alle Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitsämter, Betreiber von Bürgertelefonen oder Ähnliches gebeten, ihren Bedarf an zusätzlicher ärztlicher Mitarbeit zu melden. Um die Kapazitäten unserer ärztlichen Versorgung zu erhöhen und bereits tätige Medizinerinnen und Mediziner zu entlasten, gibt es ein Meldeportal der Bayerischen Landesärztekammer. Dort werden freiwillige Ärztinnen und Ärzte, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, sowie Medizinstudierende erfasst, die in der Corona-Pandemie stationär helfen wollen, falls es nötig sein wird.

Dafür wird der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf das nächste Jahr verschoben. Medizinstudierende in Bayern sollen sich angesichts der Corona-Pandemie auch ohne das Zweite Staatsexamen sofort in der Gesundheitsversorgung einbringen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können.

Personal auf Abruf gesucht!

Mit dem Eintreten des Katastrophenfalls in Bayern im Dezember 2020 wurde der Pflegepool reaktiviert. Dieser läuft über eine Plattform der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), die auch das Vermittlungsverfahren initiiert.

Auch Pflegekräfte, die derzeit nicht in ihrem Beruf tätig sind, werden dazu aufgerufen, während der Corona-Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären. Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet deshalb in Zusammenarbeit mit der VdPB alle Personen mit einer Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf sowie Medizinisch-technische Assistentinnnen und Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA) um ihre Unterstützung.

Ergänzend werden auch Kräfte mit hauswirtschaftlicher oder Gastro-Erfahrung gesucht, um die Pflegekräfte bei der Essensverteilung oder anderen Serviceleistungen zu entlasten.

Melden Sie sich für einen möglichen Einsatz, falls Not am Mann oder an der Frau ist, bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

Ambulante Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einrichtung von Schwerpunktpraxen

Schwerpunktpraxen (begrifflich auch „Infektambulanzen“ oder „Fieberpraxen“ genannt) können eine sinnvolle Ergänzung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten darstellen, insbesondere unter dem Aspekt der möglichst durchgehenden Aufrechterhaltung der ambulanten (vertrags-)ärztlichen Versorgung. Denn Schwerpunktpraxen können insbesondere dazu beitragen, dass das Infektionsrisiko innerhalb der gesamten örtlichen Ärzteschaft und ihrer Mitarbeiter stärker eingegrenzt werden kann, da hierdurch weniger (potentiell) infizierte Patienten mit dem Praxispersonal in Kontakt kommen. Nicht zuletzt ermöglicht die Einrichtung von Schwerpunktpraxen auch einen ressourcenschonenderen Einsatz zum Beispiel von Schutzausrüstung als bei einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Arztpraxen.
Die Entscheidung über Einrichtung und Betrieb von Schwerpunktpraxen obliegt grundsätzlich der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns im Rahmen der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Sicherstellungsauftrags für die ambulante vertragsärztliche Versorgung im Freistaat Bayern.

Stationäre Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Flexible Auslastung der Krankenhauskapazitäten

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde Krankenhäusern und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation verboten, Behandlungen durchzuführen, die medizinisch vertretbar verschoben werden können. Diese Regelung ist mit der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern vom 8. April 2021 (gültig bis 15. Juni 2021) wieder in Kraft getreten. In der Regel sollen Betten-Kapazitäten in somatischen Krankenhäusern dann freigehalten werden, wenn die Auslastung mit Corona-Patienten 85 Prozent der Plätze erreicht.

Infizierte frühzeitig erkennen, Infektionsketten bestmöglich eindämmen

Containment-Strategie

Die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen und die Anzahl der täglichen Neuerkrankungen an COVID-19 soweit wie möglich zu reduzieren: Das ist das Ziel der strikten Containment-Strategie des Freistaats.

Kernelemente des Containments – der Begriff steht für „Eindämmung“ oder „Eingrenzung“ – sind die frühzeitige Erkennung und Isolierung von Infizierten, ihren engen Kontaktpersonen und von Verdachtsfällen durch strikte Quarantänemaßnahmen. Abhängig davon, wo der Ausbruch erfolgt, sind diese verbunden mit einem gestuften Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung, beginnend mit lokalen Maßnahmen bei Ausbruchsgeschehen in einzelnen Einrichtungen oder Gruppen bis hin zu weiterreichenden Beschränkungen, wenn COVID-19-Fälle regional verteilt und Infektionsketten unklar sind.

Wesentlich für ein erfolgreiches Containment ist die Bayerische Teststrategie mit ihrem breit angelegten Testangebot, der schnellen Durchführung von Tests auf SARS-CoV-2 und der kurzfristigen Mitteilung der Ergebnisse.

Contact Tracing Teams

Contact Tracing Teams (CTT) sind Kernelement der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie unterstützen die Fachkräfte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) dabei, SARS-CoV-2-positiv getestete Personen beziehungsweise leichte COVID-19-Fälle und ihre engen Kontaktpersonen frühzeitig zu identifizieren, zu isolieren und zu überwachen. Mit der Containment- und Tracing-Strategie soll die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten erreicht werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium will die sogenannten Contact Tracing Teams in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen. Vorgesehen ist, dass pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein fünfköpfiges Team eingesetzt wird. Für Bayern würde das 3.250 Personen bedeuten. Die Contact Tracing Teams sollen vor Ort bei der Ermittlung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie bei der Überwachung der Quarantäne mitarbeiten. Dabei arbeiten die Teams in den Gesundheitsämtern mit und nutzen deren Erfassungs- und Dokumentationsmethoden.

Belastungsspitzen vermeiden

Kontaktbeschränkungen

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine FFP2-Maske getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person. Zugehörige Kinder unter drei Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Dies gilt in beide Richtungen: das heißt, es darf unabhängig von der Örtlichkeit eine haushaltsfremde Person bei einem Hausstand zu Besuch sein oder auch der andere Hausstand die haushaltsfremde Person besuchen. Unter einem Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben.

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Personen untersagt.

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

Das Bayerische Gesundheitsministerium und das Bayerische Innenministerium haben einen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Wer gegen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung verstößt, muss mit 250 Euro Geldbuße rechnen, die bei mehrmaligen Verstößen verdoppelt werden kann. Der Bußgeld-Katalog steht allen Verwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der Bußgeldbescheide zuständig. Die bayerische Polizei kontrolliert die Einhaltung der Regelungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Regeln unbedingt einzuhalten. Um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen, müssen Verstöße konsequent sanktioniert werden.

Bündelung staatlicher Kräfte bei der Bekämpfung des Coronavirus

Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie

Corona-Ausbruchsgeschehen erfordern sofortiges und entschiedenes Handeln. Dabei gilt es, vor Ort alle Kräfte der Gesundheits- und Sicherheitsverwaltung, der Hilfsorganisationen und des Gesundheitswesens effizient zusammenzuführen und zu koordinieren. Der Ministerrat begrüßt die durch die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie des Innern, für Sport und Integration beabsichtigte Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie“ an jeder Kreisverwaltungsbehörde. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem

  • die umgehende Organisation von Reihentestungen in betroffenen Betrieben und Einrichtungen,
  • die konsequente Umsetzung von Quarantänen und Kohortierungen gegenüber asymptomatischen infizierten Personen und Kontaktpersonen,
  • Absperrungen und die Organisation von Testangeboten für die Bevölkerung.

Die „Koordinierungsgruppen Corona“ stehen unter der Leitung der Landrätin oder des Landrats beziehungsweise der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters unter Einbeziehung der Fachexpertise von Gesundheitsamt, Polizei, nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr und gegebenenfalls der Bundeswehr. Zur Abstimmung der Maßnahmen sollen neben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auch Vertreter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als ärztliche Koordinatoren eingebunden werden.