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Rechtsgrundlagen

Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie über alle gültigen Rechtsgrundlagen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.

Rechtsverordnungen

Siebzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(17. BayIfSMV)

Konsolidierte Lesefassung

Änderung der Verordnung

Ursprungsverordnung

Fremdsprachliche Fassungen der 17. BayIfSMV

Die BayIfSMV in Deutscher Gebärdensprache

Allgemeinverfügungen

Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern

Verpflichtung der Laborbetreiber in Bayern zur Meldung der Anzahl der untersuchten Abstriche und Proben

Richtlinien

Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege und in vollstationären Einrichtungen der Pflege (Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage – CoPflegeInvestR)

Richtlinie zur Erstattung der Kosten der zur Bewältigung der Corona-Pandemie hinzugezogenen koordinierenden Ärzte aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie (SARS-CoV-2-Kostenerstattungsrichtlinie – KErstR)

Richtlinie zur Erstattung der Ausgaben für die Übernahme derLogistik der PCR-Pool-Testungen an den Grundschulen, den Grundschulstufen der Förderzentren sowie den Förderschulen in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung und Sehen 2021/2022 (Probenlogistikkostenerstattungsrichlinie – Prolo-KErstR)

Richtlinie zur Erstattung der Kosten der zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern bestimmten Entlastungseinrichtungen

Richtlinie über die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs an Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation bei Heranziehung von Pflegepersonal

Richtlinie über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile der Krankenhäuser sowie zur besonderen Anerkennung der persönlichen Leistungen der Beschäftigten im Rahmen der akutstationären Behandlung von COVID-19-Erkrankten in Krankenhäusern

Richtlinie über die Gewährung finanzieller Unterstützung an Krankenhäuser zur Gewährleistung der Notfallversorgung

Richtlinie über die Gewährung eines Intensivpflegebonus (BayIPB)

Richtlinie über die Gewährung finanzieller Unterstützungen an Entlastungskrankenhäuser