Pressemitteilung

28.09.2026

Nr. 143

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil aufgefordert, einen Beitrag zu einem raschen Ende des Streits über die geplante Pflegereform zu leisten. Gerlach betonte am Montag: „Die Pflegereform darf nicht weiter verzögert werden. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist dabei gefragt, denn vor allem aus Gerechtigkeitsgründen müssen versicherungsfremde Leistungen hinreichend durch Steuermittel des Bundes finanziert werden. Hierzu zählen bei der Pflegeversicherung vor allem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die bisher ausschließlich von der Pflegeversicherung finanziert werden.“

Die Ministerin erklärte: „Der Schlüssel für eine stabile Pflegeversicherung liegt im Bundesfinanzministerium. Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Denn wenn wir nicht klar zwischen Versicherungsleistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unterscheiden und die Verantwortlichkeiten nicht einhalten, ist das ungerecht.“

Gerlach fügte hinzu: „Außerdem sollte der Bund seine Schulden aus der Corona-Zeit bei der Pflegeversicherung möglichst schnell zurückzahlen. Auch hier geht es um mehr als fünf Milliarden Euro. Wenn dieses Geld endlich in die Pflegeversicherung zurückfließt, wird das für Entspannung sorgen und Raum geben, um die nötigen Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es war richtig, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann klar auf diesen Punkt hingewiesen hat. Auch hier muss der Bundesfinanzminister endlich handeln.“

Der SPD-Forderung nach einem Pflegedeckel erteilte die Ministerin eine Absage. Gerlach sagte: „Ein Pflegedeckel klingt zunächst gut, wäre aber ungerecht und Stückwerk. Wer die Pflegebedürftigen wirklich entlasten will, darf sich nicht auf Symbolpolitik zurückziehen. Der SPD-Pflegedeckel würde nur einen kleinen Teil der Heimbewohner und besonders diejenigen in den teuren Einrichtungen entlasten. Für die langjährigen Heimbewohner würde sich nichts ändern und das Geld würde für die große Gruppe der ambulant versorgten Pflegebedürftigen fehlen.“

Gerlach forderte: „Deshalb brauchen wir jetzt kurzfristige Stabilität und eine langfristig gedachte, grundlegende Strukturreform. Das Gebot der Stunde sind stabile Beiträge – so schnell wie möglich. Dafür müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, auch der Bundesfinanzminister.“

Die Ministerin ergänzte: „Auch ein von der SPD geforderter Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wäre nicht mehr als Symbolpolitik. Die Leistungen würden sich kein bisschen verbessern. Denn mit 10 Prozent der Versicherten in der Privaten Pflegeversicherung ließe sich nicht das strukturelle Finanzproblem von 90 Prozent in der Sozialen Pflegeversicherung lösen. Die gesetzlich Versicherten würden nach einem Gutachten im Durchschnitt nur um 1,43 Euro bei den Beiträgen entlastet. Aufgrund der Altersstrukturen in der Privaten Pflegeversicherung ist vielmehr zu befürchten, dass sich der Effekt langfristig umkehren könnte. Stattdessen sollten wir die kapitalgedeckte Vorsorge stärken.“