Eine Pflegekraft mit dem Schriftzug: Wer mich vertritt, entscheide ich.

Gemeinsam.Direkt.Stark – Die Vereinigung der bayerischen Pflege

Das bayerische Konzept einer Vereinigung der bayerischen Pflege sieht vor, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden. Darin können Pflegekräfte und ihre Verbände freiwillig Mitglied werden. Wichtige Aufgaben sind die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben.

In Bayern arbeiten rund 135.000 Menschen im Pflegebereich. Für Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml ist es ein wichtiges Ziel, dass diese Pflegekräfte eine starke Interessenvertretung bekommen. Deshalb hat die Ministerin nach intensiven Gesprächen – unter anderem mit Vertretern von Pflegeverbänden und Einrichtungsträgern – ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Dieser „bayerische Weg“ kann der Pflege eine Teilhabe an der politischen Willensbildung sichern und Augenhöhe mit anderen Heilberufen schaffen. Wir stellen Ihnen an dieser Stelle vor, was das Konzept konkret umfasst.

Es ist für mich ein wichtiges Anliegen, dass die Belange der Pflegenden in Bayern beachtet werden. Deshalb werbe ich intensiv für mein Konzept, das eine Pflegekammer ohne Zwangsbeiträge bedeutet.
Melanie Huml, Staatsministerin

Staatsregierung beschließt den Gesetzentwurf

Das Bayerische Kabinett hat den Gesetzentwurf des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Errichtung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ als Interessenvertretung für die Pflegekräfte am 11. Oktober 2016 beschlossen. Verbände aus dem Pflegebereich hatten zuvor Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die Berufsverbände der Pflegenden forderten dabei eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht. Unterstützung bekam das Modell der Staatsregierung dagegen von vier von fünf Wohlfahrtsverbänden, von drei Gewerkschaften und den meisten Einrichtungsträgern.

In den kommenden Wochen wird der Bayerische Landtag als Landesgesetzgeber über das Gesetz beraten. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. Januar 2017 vorgesehen. Danach beginnt die Aufbauphase der Körperschaft. Hierfür wird zunächst ein Gründungsausschuss bestellt, der eine vorläufige Hauptsatzung erlassen und eine Geschäftsstelle einrichten wird.

Welches Konzept ist für die Vereinigung der bayerischen Pflege vorgesehen?

Ihre starke Stimme

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Auf Augenhöhe mit Heilberufe-Interessenvertretungen
  • Ansprechpartnerin der Politik in wichtigen Fragen

Ihre Mitgliedschaft

Nur Pflegekräfte und ihre Berufsverbände können Mitglied werden:

  • Freiwillig
  • Beitragsfrei, da staatlich finanziert
  • Die Mitglieder wählen ihre Delegierten und können selbst gewählt werden.

Ihre Vorteile

Wir setzen uns für eine starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern ein: freiwillig, unbürokratisch, unabhängig. Keine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen.

Die Körperschaft kann:

  • Mitwirken an der Gesetzgebung
  • Die Qualität in der Pflege weiterentwickeln und einheitliche Standards schaffen
  • Die Fort- und Weiterbildung fördern und ausbauen
  • Sich und ihre Haushaltsmittel selbst verwalten
  • Mitglieder fortbilden und beraten
  • Einen wichtigen Beitrag leisten, um die Pflegeberufe weiter aufzuwerten.

  • Pflegekraft mit Schriftzug: Hier zählt meine Meinung
  • Eine Pflegekraft mit dem Schriftzug: Wer mich vertritt, entscheide ich.
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Unsere Sache. Unsere Stimme.
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Unsere Zukunft will ich mitgestalten
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Für eine bessere Pflege
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Gemeinsam.Direkt.Stark. Find ich gut!

Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

In der Diskussion um die Vereinigung der bayerischen Pflege wird eine Reihe von Irrtümern und Fehlinformationen kommuniziert. Nachfolgend möchten wir hier Fakten zur Richtigstellung darstellen.

  • 01 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Nur eine Pflegekammer kann sich Gehör bei der Politik verschaffen.

    Fakt ist:
    Es soll im Gründungsgesetz festgelegt werden, dass die Vereinigung der bayerischen Pflege bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen bedeutsamen politischen Vorhaben, welche die Pflege betreffen, anzuhören ist. Die Vereinigung der bayerischen Pflege wird damit ein wichtiger Ansprechpartner der Politik werden, wie beispielsweise auch die Ärztekammer.

    Zudem:
    Die Staatsregierung hat gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Pflege für unsere Gesellschaft schon bisher engen Kontakt mit den Pflegeverbänden gehalten.

  • 02 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Mit einer Pflegekammer würden sich die Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnisse der Pflegenden entscheidend verbessern.

    Fakt ist:
    Eine Pflegekammer kann keinen Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnisse der Pflegenden nehmen. Es ist vielmehr allein Sache der Tarifparteien, also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, dies auszuhandeln. Eine Pflegekammer ist – wie zum Beispiel auch die Ärztekammer – nicht an Tarifverhandlungen beteiligt.

  • 03 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Eine Pflegekammer kann die Ausbildung der Pflegekräfte regeln und damit das Berufsbild attraktiver machen.

    Fakt ist:
    Die Ausbildung in der Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege kann nur der Bund regeln. Auf die jeweiligen Berufsgesetze und die Ausbildung hat eine Pflegekammer keinen Einfluss.

  • 04 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Die Pflegekammer kann – anders als die vom Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerium geplante Vereinigung der bayerischen Pflege – die Berufsausübung der Pflegenden überwachen und die Weiterbildung regeln. So wird die Qualität der Pflege in Bayern sichergestellt.

    Fakt ist:
    Eine Pflegekammer kann kraft eigenem Satzungsrecht für ihre Mitglieder eine Berufsordnung und eine Weiterbildungsordnung erlassen und diese Vorschriften auch vollziehen. Allerdings sind Kammern nicht völlig frei beim Erlass ihrer Satzungen. Kammersatzungen unterliegen vielmehr der rechtsaufsichtlichen Kontrolle durch das Ministerium und müssen durch dieses genehmigt werden. Im Fall der Interessenvertretung wird der Staat eine Berufsordnung und eine Weiterbildungsordnung erlassen. Der Vollzug dieser Vorschriften kann der Vereinigung der bayerischen Pflege übertragen werden. Die Vereinigung der bayerischen Pflege kann dann die Berufsausübung der Pflegenden in Bayern überwachen und Verstöße ahnden, wie eine Kammer. Gleiches gilt für die Weiterbildung: Die Vereinigung der bayerischen Pflege ist, wie eine Kammer, zuständig für die Anerkennung von Weiterbildungen, für die Zulassung von Weiterbildungsstätten und die Erteilung von Weiterbildungsbefugnissen.

  • 05 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Eine Pflegekammer kann eine flächendeckende und menschenwürdige Pflege in Bayern sicherstellen.

    Fakt ist:
    Eine Pflegekammer hat keinerlei Möglichkeiten und Befugnisse, die pflegerische Betreuung von Pflegebedürftigen zu regeln, sicherzustellen oder in sonstiger Weise zu fördern. Anders als etwa die Kassenärztlichen Vereinigungen, die einen gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung haben, haben Kammern einen solchen Auftrag nicht.

  • 06 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Nur eine Pflegekammer kann die Registrierung aller bayerischen Pflegekräfte leisten, um genaue Angaben über die Zahl, die regionale Verteilung und die Altersstruktur der Pflegekräfte zu bekommen.

    Fakt ist:
    Die Registrierung der Pflegekräfte ist ein wichtiges Anliegen. Derzeit werden verschiedene Wege geprüft, um auch über die geplante Vereinigung der bayerischen Pflege eine vollständige Registrierung der bayerischen Pflegekräfte zu erreichen. Dabei sind vor allem datenschutzrechtliche Fragen zu beachten.

  • 07 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Die Vereinigung der bayerischen Pflege ist nicht auf Augenhöhe mit der Ärztekammer und der Apothekerkammer, weil sie nicht im Heilberufe-Kammergesetz verankert ist.

    Fakt ist:
    Die Vereinigung der bayerischen Pflege wird die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit die gleiche Rechtsform wie die Heilberufekammern haben. Für die Errichtung der Körperschaft braucht es eine gesetzliche Grundlage. Für die Augenhöhe mit den Kammern ist es nicht wesentlich, ob diese Regelung im Heilberufe-Kammergesetz oder in einem anderen Gesetz steht. Wichtig wird vielmehr sein, wie sich die Körperschaft nach außen präsentiert und wie sie in Politik und Gesellschaft und in der eigenen Berufsgruppe der Pflegenden wahrgenommen wird. Im Übrigen ist auch die Pflegekammer in Schleswig-Holstein nicht im dortigen Heilberufekammer-Gesetz verankert.

  • 08 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Der Wunsch der Pflegenden, die sich in einer Umfrage für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen haben, wird von der Politik missachtet.

    Fakt ist:
    In einer repräsentativen Umfrage im Jahr 2013 unter den beruflich Pflegenden in Bayern haben zwar 50 Prozent der Pflegekräfte auf die Frage, ob in Bayern eine Pflegekammer eingerichtet werden soll, mit „Ja“ geantwortet. Es stimmten aber 34 Prozent mit „Nein“ und 16 Prozent hatten hierzu keine Meinung oder haben sich nicht geäußert. Gefragt wurde zudem auch nach möglichen negativen Aspekten einer Pflegekammer. Dabei lehnten 48 Prozent der Befragten eine Pflegekammer aufgrund der Pflichtmitgliedschaft ab und 51 Prozent waren der Meinung, dass eine Pflegekammer aufgrund des Mitgliedsbeitrags abzulehnen sei. Diese Teilergebnisse der Umfrage dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Darum greift das „bayerische Modell“ genau die Stimmungslage unter den bayerischen Pflegekräften auf – eine starke Vereinigung der bayerischen Pflege, allerdings ohne Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge.

  • 09 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Die Vereinigung der bayerischen Pflege soll aus dem Staatshaushalt finanziert werden und kann damit nicht eigenständig agieren.

    Fakt ist:
    Die Vereinigung der bayerischen Pflege wird staatliche Zuschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Die Finanzierung der Körperschaft wird im Gründungsgesetz geregelt und ist damit gesetzlich gesichert. Das Beispiel des Bayerischen Jugendrings zeigt, dass eine staatlich finanzierte Körperschaft erfolgreich und unabhängig zum Wohl der von ihr Vertretenen arbeiten und deren Interessen kraftvoll und wirksam wahrnehmen kann.

  • 10 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Die Vereinigung der bayerischen Pflege wird von den Arbeitgebern dominiert sein; die Pflege kann wieder nicht selbstbestimmt agieren.

    Fakt ist:

    Die Vereinigung der bayerischen Pflege für die Pflegenden wird ihre eigenen Angelegenheiten durch eine Satzung selbst regeln. Insoweit hat die Körperschaft das Recht zur Selbstverwaltung wie eine Kammer. Die Organe, also die Entscheidungsgremien der Vereinigung der bayerischen Pflege, werden wie bei der Ärztekammer ein Vorstand und eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung sein. Der Vorstand führt die Geschäfte und Mitglieder- oder Delegiertenversammlung beschließt die grundsätzlichen Angelegenheiten der Körperschaft, z. B. den Haushaltsplan oder Satzungen. Im Vorstand und der Mitglieder- oder Delegeriertenversammlung werden ausschließlich Pflegekräfte vertreten sein. Arbeitgeber oder Einrichtungsträger können hier nicht mitwirken. Daher kann keine Rede davon sein, dass die Körperschaft von den Arbeitgebern dominiert wird.

    Es soll daneben einen Beirat geben, der mit Pflegekräften und Vertretern von Pflegeeinrichtungen besetzt sein wird. Der Beirat ist kein oberstes Kontrollgremium, sondern soll in bestimmten Bereichen an Entscheidungen der Vereinigung der bayerischen Pflege mitwirken, um bereits frühzeitig deren Expertise mit einzubinden. Verbindliche Entscheidungen kann der Beirat nicht treffen.

  • 11 Fakt

    Fakten zur Vereinigung der bayerischen Pflege

    Behauptet wird:
    Die Berufsverbände der Pflegenden sind gegen das Modell der Vereinigung der bayerischen Pflege. Staatsministerin Huml habe den Gesprächsfaden zu den Verbänden daher schon seit langem abreißen lassen.

    Fakt ist:

    Staatsministerin Huml ist an einem engen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Berufsverbände gelegen und hat dies immer wieder betont. Deshalb steht sie nach wie vor in regelmäßigem Kontakt mit der Vorsitzenden des Bayerischen Landespflegerats (BLPR), Frau Generaloberin Dürr, und anderen Vertreterinnen des BLPR. Noch kurz vor der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens fand ein ausführliches Gespräch mit Frau Generaloberin Dürr statt. Dabei wurde ein weiterer enger Dialog vereinbart.

Wie geht es weiter?

Welche Fortschritte macht die Gründung der Vereinigung der bayerischen Pflege?

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Publikationen zum Thema

  • Informationsflyer „GEMEINSAM. DIREKT. STARK.“

  • Plakat „GEMEINSAM. DIREKT.STARK.“, Format DIN A1, Motiv: „Unsere Zukunft will ich mitgestalten!“

  • Plakat „GEMEINSAM. DIREKT.STARK.“, Format DIN A1, Motiv: „Unsere Zukunft will ich mitgestalten!“

  • Plakat 3 „GEMEINSAM. DIREKT.STARK.“ Format DIN A2, Motiv: „Für eine bessere Pflege!“

  • Plakat 4 „GEMEINSAM. DIREKT.STARK.“, Format DIN A2, Motiv: „Unsere Sache. Unsere Stimme!“

  • Plakat 5 „GEMEINSAM. DIREKT.STARK.“, Format DIN A2, Motiv: „Wer mich vertritt, entscheide ich!“

  • Einwurfbox zu „GEMEINSAM.DIREKT.STARK.“