Eine Pflegekraft mit dem Schriftzug: Wer mich vertritt, entscheide ich.

Gemeinsam.Direkt.Stark – Die Inter­es­sen­ver­tretung für Pfle­ge­kräfte in Bayern

Das baye­rische Konzept einer Inter­es­sen­ver­tretung für Pfle­ge­kräfte sieht vor, eine Körper­schaft des öffent­lichen Rechts zu bilden. Darin können Pfle­ge­kräfte und ihre Verbände frei­willig Mitglied werden. Wichtige Aufgaben sind die Weiter­ent­wicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetz­ge­bungs­vor­haben.

In Bayern arbeiten rund 135.000 Menschen im Pfle­ge­be­reich. Für Bayerns Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terin Melanie Huml ist es ein wich­tiges Ziel, dass diese Pfle­ge­kräfte eine starke Inter­es­sen­ver­tretung bekommen. Deshalb hat die Minis­terin nach inten­siven Gesprächen – unter anderem mit Vertretern von Pfle­ge­ver­bänden und Einrich­tungs­trägern – ein entspre­chendes Konzept vorgelegt. Dieser „baye­rische Weg“ kann der Pflege eine Teilhabe an der poli­ti­schen Willens­bildung sichern und Augenhöhe mit anderen Heil­be­rufen schaffen. Wir stellen Ihnen an dieser Stelle vor, was das Konzept konkret umfasst.

Es ist für mich ein wich­tiges Anliegen, dass die Belange der Pfle­genden in Bayern beachtet werden. Deshalb werbe ich intensiv für mein Konzept, das eine Pfle­ge­kammer ohne Zwangs­bei­träge bedeutet.
Melanie Huml, Staats­mi­nis­terin

Erste Grün­dungs­kon­ferenz für Baye­rische Pflege-Inter­es­sen­ver­tretung

Unter dem Vorsitz der Baye­ri­schen Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terin Melanie Huml hat eine Grün­dungs­kon­ferenz zur Errichtung einer Pflege-Inter­es­sen­ver­tretung bisher drei Mal getagt.

Aufgabe der Grün­dungs­kon­ferenz ist es zunächst, an der Erar­beitung des Gesetz­ent­wurfs zur Inter­es­sen­ver­tretung mitzu­wirken. Außerdem sollen die Pfle­ge­kräfte verstärkt über die Inter­es­sen­ver­tretung infor­miert und zur Mitarbeit ermuntert werden. Das Gremium soll ferner den Aufbau der Inter­es­sen­ver­tretung orga­ni­sa­to­risch unter­stützen.

Die Grün­dungs­kon­ferenz setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen. Zur Mitarbeit in der Grün­dungs­kon­ferenz wurden sechs Pfle­ge­kräfte aus der Praxis sowie Berufs­ver­bände der Pfle­genden einge­laden – außerdem Vertreter der Einrich­tungs­träger, der Kran­ken­haus­ge­sell­schaft, der Gewerk­schaften, der Pfle­ge­wis­sen­schaft und der Pfle­ge­fach­schulen. Es haben bereits zwei weitere Sitzungen statt­ge­funden.

Welches Konzept ist für die Baye­rische Pflege-Inter­es­sen­ver­tretung vorge­sehen?

Ihre starke Stimme

  • Körper­schaft des öffent­lichen Rechts
  • Auf Augenhöhe mit Heil­berufe-Inter­es­sen­ver­tre­tungen
  • Ansprech­part­nerin der Politik in wich­tigen Fragen

Ihre Mitglied­schaft

Nur Pfle­ge­kräfte und ihre Berufs­ver­bände können Mitglied werden:

  • Frei­willig
  • Beitragsfrei, da staatlich finan­ziert
  • Die Mitglieder wählen ihre Dele­gierten und können selbst gewählt werden.

Ihre Vorteile

Wir setzen uns für eine starke Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­genden in Bayern ein: frei­willig, unbü­ro­kra­tisch, unab­hängig. Keine Pfle­ge­kammer mit Zwangs­mit­glied­schaft und Pflicht­bei­trägen.

Die Körper­schaft kann:

  • Mitwirken an der Gesetz­gebung
  • Die Qualität in der Pflege weiter­ent­wi­ckeln und einheit­liche Stan­dards schaffen
  • Die Fort- und Weiter­bildung fördern und ausbauen
  • Sich und ihre Haus­halts­mittel selbst verwalten
  • Mitglieder fort­bilden und beraten
  • Einen wich­tigen Beitrag leisten, um die Pfle­ge­berufe weiter aufzu­werten.

  • Pflegekraft mit Schriftzug: Hier zählt meine Meinung
  • Eine Pflegekraft mit dem Schriftzug: Wer mich vertritt, entscheide ich.
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Unsere Sache. Unsere Stimme.
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Unsere Zukunft will ich mitgestalten
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Für eine bessere Pflege
  • Pflegekraft mit Schriftzug: Gemeinsam.Direkt.Stark. Find ich gut!

Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­ge­kräfte in Bayern

In der aktu­ellen Diskussion um eine Inter­es­sen­ver­tretung für die Pflege in Bayern wird eine Reihe von Irrtümern und Fehl­in­for­ma­tionen kommu­ni­ziert. Nach­folgend möchten wir hier Fakten zur Rich­tig­stellung darstellen.

  • 01 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­ge­kräfte in Bayern

    Behauptet wird:
    Nur eine Pfle­ge­kammer kann sich Gehör bei der Politik verschaffen.

    Fakt ist:
    Es soll im Grün­dungs­gesetz fest­gelegt werden, dass die Inter­es­sen­ver­tretung für die Pfle­genden bei allen Gesetz­ge­bungs­ver­fahren und sons­tigen bedeut­samen poli­ti­schen Vorhaben, welche die Pflege betreffen, anzu­hören ist. Die Inter­es­sen­ver­tretung wird damit ein wich­tiger Ansprech­partner der Politik werden, wie beispiels­weise auch die Ärzte­kammer.

    Zudem:
    Die Staats­re­gierung hat gerade vor dem Hinter­grund der Bedeutung der Pflege für unsere Gesell­schaft schon bisher engen Kontakt mit den Pfle­ge­ver­bänden gehalten.

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  • 02 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­ge­kräfte in Bayern

    Behauptet wird:
    Mit einer Pfle­ge­kammer würden sich die Arbeits­be­din­gungen und Einkom­mens­ver­hält­nisse der Pfle­genden entscheidend verbessern.

    Fakt ist:
    Eine Pfle­ge­kammer kann keinen Einfluss auf Arbeits­be­din­gungen und Einkom­mens­ver­hält­nisse der Pfle­genden nehmen. Es ist vielmehr allein Sache der Tarif­par­teien, also der Arbeit­geber und der Gewerk­schaften, dies auszu­handeln. Eine Pfle­ge­kammer ist – wie zum Beispiel auch die Ärzte­kammer – nicht an Tarif­ver­hand­lungen beteiligt.

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  • 03 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­ge­kräfte in Bayern

    Behauptet wird:
    Eine Pfle­ge­kammer kann die Ausbildung der Pfle­ge­kräfte regeln und damit das Berufsbild attrak­tiver machen.

    Fakt ist:
    Die Ausbildung in der Kran­ken­pflege, Alten­pflege und Kinder­kran­ken­pflege kann nur der Bund regeln. Auf die jewei­ligen Berufs­ge­setze und die Ausbildung hat eine Pfle­ge­kammer keinen Einfluss.

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  • 04 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­ge­kräfte in Bayern

    Behauptet wird:
    Die Pfle­ge­kammer kann – anders als die vom Baye­ri­schen Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terium geplante Inter­es­sen­ver­tretung – die Berufs­aus­übung der Pfle­genden über­wachen und die Weiter­bildung regeln. So wird die Qualität der Pflege in Bayern sicher­ge­stellt.

    Fakt ist:
    Eine Pfle­ge­kammer kann kraft eigenem Satzungs­recht für ihre Mitglieder eine Berufs­ordnung und eine Weiter­bil­dungs­ordnung erlassen und diese Vorschriften auch voll­ziehen. Aller­dings sind Kammern nicht völlig frei beim Erlass ihrer Satzungen. Kammer­sat­zungen unter­liegen vielmehr der rechts­auf­sicht­lichen Kontrolle durch das Minis­terium und müssen durch dieses genehmigt werden. Im Fall der Inter­es­sen­ver­tretung wird der Staat eine Berufs­ordnung und eine Weiter­bil­dungs­ordnung erlassen. Der Vollzug dieser Vorschriften kann der Inter­es­sen­ver­tretung über­tragen werden. Die Inter­es­sen­ver­tretung kann dann die Berufs­aus­übung der Pfle­genden in Bayern über­wachen und Verstöße ahnden, wie eine Kammer. Gleiches gilt für die Weiter­bildung: Die Inter­es­sen­ver­tretung ist, wie eine Kammer, zuständig für die Aner­kennung von Weiter­bil­dungen, für die Zulassung von Weiter­bil­dungs­stätten und die Erteilung von Weiter­bil­dungs­be­fug­nissen.

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  • 05 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­ge­kräfte in Bayern

    Behauptet wird:
    Eine Pfle­ge­kammer kann eine flächen­de­ckende und menschen­würdige Pflege in Bayern sicher­stellen.

    Fakt ist:
    Eine Pfle­ge­kammer hat keinerlei Möglich­keiten und Befug­nisse, die pfle­ge­rische Betreuung von Pfle­ge­be­dürf­tigen zu regeln, sicher­zu­stellen oder in sons­tiger Weise zu fördern. Anders als etwa die Kassen­ärzt­lichen Verei­ni­gungen, die einen gesetz­lichen Auftrag zur Sicher­stellung der ärzt­lichen Versorgung haben, haben Kammern einen solchen Auftrag nicht.

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  • 06 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung Pfle­ge­kräfte

    Behauptet wird:
    Nur eine Pfle­ge­kammer kann die Regis­trierung aller baye­ri­schen Pfle­ge­kräfte leisten, um genaue Angaben über die Zahl, die regionale Verteilung und die Alters­struktur der Pfle­ge­kräfte zu bekommen.

    Fakt ist:
    Die Regis­trierung der Pfle­ge­kräfte ist ein wich­tiges Anliegen. Derzeit werden verschiedene Wege geprüft, um auch über die geplante Inter­es­sen­ver­tretung eine voll­ständige Regis­trierung der baye­ri­schen Pfle­ge­kräfte zu erreichen. Dabei sind vor allem daten­schutz­recht­liche Fragen zu beachten.

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  • 07 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung Pfle­ge­kräfte

    Behauptet wird:
    Die Inter­es­sen­ver­tretung ist nicht auf Augenhöhe mit der Ärzte­kammer und der Apothe­ker­kammer, weil sie nicht im Heil­berufe-Kammer­gesetz verankert ist.

    Fakt ist:
    Die Inter­es­sen­ver­tretung für die Pfle­genden wird die Rechtsform einer Körper­schaft des öffent­lichen Rechts und damit die gleiche Rechtsform wie die Heil­be­ru­fe­kammern haben. Für die Errichtung der Körper­schaft braucht es eine gesetz­liche Grundlage. Für die Augenhöhe mit den Kammern ist es nicht wesentlich, ob diese Regelung im Heil­berufe-Kammer­gesetz oder in einem anderen Gesetz steht. Wichtig wird vielmehr sein, wie sich die Körper­schaft nach außen präsen­tiert und wie sie in Politik und Gesell­schaft und in der eigenen Berufs­gruppe der Pfle­genden wahr­ge­nommen wird. Im Übrigen ist auch die Pfle­ge­kammer in Schleswig-Holstein nicht im dortigen Heil­be­ru­fe­kammer-Gesetz verankert.

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  • 08 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung Pfle­ge­kräfte

    Behauptet wird:
    Der Wunsch der Pfle­genden, die sich in einer Umfrage für die Einrichtung einer Pfle­ge­kammer ausge­sprochen haben, wird von der Politik miss­achtet.

    Fakt ist:
    In einer reprä­sen­ta­tiven Umfrage im Jahr 2013 unter den beruflich Pfle­genden in Bayern haben zwar 50 Prozent der Pfle­ge­kräfte auf die Frage, ob in Bayern eine Pfle­ge­kammer einge­richtet werden soll, mit „Ja“ geant­wortet. Es stimmten aber 34 Prozent mit „Nein“ und 16 Prozent hatten hierzu keine Meinung oder haben sich nicht geäußert. Gefragt wurde zudem auch nach möglichen nega­tiven Aspekten einer Pfle­ge­kammer. Dabei lehnten 48 Prozent der Befragten eine Pfle­ge­kammer aufgrund der Pflicht­mit­glied­schaft ab und 51 Prozent waren der Meinung, dass eine Pfle­ge­kammer aufgrund des Mitglieds­bei­trags abzu­lehnen sei. Diese Teil­er­geb­nisse der Umfrage dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Darum greift das „baye­rische Modell“ genau die Stim­mungslage unter den baye­ri­schen Pfle­ge­kräften auf – eine starke Inter­es­sen­ver­tretung, aller­dings ohne Pflicht­mit­glied­schaft und Pflicht­bei­träge.

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  • 09 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung Pfle­ge­kräfte

    Behauptet wird:
    Die Inter­es­sen­ver­tretung für die Pfle­genden soll aus dem Staats­haushalt finan­ziert werden und kann damit nicht eigen­ständig agieren.

    Fakt ist:
    Die Inter­es­sen­ver­tretung wird staat­liche Zuschüsse zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Die Finan­zierung der Körper­schaft wird im Grün­dungs­gesetz geregelt und ist damit gesetzlich gesi­chert. Das Beispiel des Baye­ri­schen Jugend­rings zeigt, dass eine staatlich finan­zierte Körper­schaft erfolg­reich und unab­hängig zum Wohl der von ihr Vertre­tenen arbeiten und deren Inter­essen kraftvoll und wirksam wahr­nehmen kann.

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  • 10 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung Pfle­ge­kräfte

    Behauptet wird:
    Die Inter­es­sen­ver­tretung wird von den Arbeit­gebern domi­niert sein; die Pflege kann wieder nicht selbst­be­stimmt agieren.

    Fakt ist:
    Die Inter­es­sen­ver­tretung für die Pfle­genden wird ihre eigenen Ange­le­gen­heiten durch eine Satzung selbst regeln. Insoweit hat die Körper­schaft das Recht zur Selbst­ver­waltung wie eine Kammer. Die Organe, also die Entschei­dungs­gremien der Inter­es­sen­ver­tretung, werden wie bei der Ärzte­kammer ein Vorstand und eine Voll­ver­sammlung sein. Der Vorstand führt die Geschäfte und die Voll­ver­sammlung beschließt die grund­sätz­lichen Ange­le­gen­heiten der Körper­schaft, zum Beispiel den Haus­haltsplan oder Satzungen. Im Vorstand und der Voll­ver­sammlung werden ausschließlich Pfle­ge­kräfte vertreten sein. Arbeit­geber oder Einrich­tungs­träger können hier nicht mitwirken. Daher kann keine Rede davon sein, dass die Körper­schaft von den Arbeit­gebern domi­niert wird.

    Es soll daneben einen Beirat geben, der mit Pfle­ge­kräften und Vertretern von Pfle­ge­ein­rich­tungen besetzt sein wird. Der Beirat ist kein oberstes Kontroll­gremium, sondern soll in bestimmten Bereichen an Entschei­dungen der Inter­es­sen­ver­tretung mitwirken, um bereits früh­zeitig deren Expertise mit einzu­binden.

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  • 11 Fakt

    Fakten zur Inter­es­sen­ver­tretung Pfle­ge­kräfte

    Behauptet wird:
    Die Berufs­ver­bände der Pfle­genden sind gegen das Modell einer Inter­es­sen­ver­tretung. Staats­mi­nis­terin Huml habe den Gesprächs­faden zu den Verbänden daher schon seit langem abreißen lassen.

    Fakt ist:
    Staats­mi­nis­terin Huml ist an einem engen Austausch mit den Vertre­te­rinnen und Vertretern der Berufs­ver­bände gelegen und hat dies immer wieder betont. Leider lehnt die Baye­rische Arbeits­ge­mein­schaft zur Förderung der Pfle­ge­berufe (BAY.ARGE) nach wie vor die von der Staats­re­gierung vorge­sehene Inter­es­sen­ver­tretung ab. Dennoch steht Staats­mi­nis­terin Huml in regel­mä­ßigem Kontakt mit der Vorsit­zenden der BAY.ARGE, Frau Gene­ral­oberin Dürr, und anderen Vertre­te­rinnen der BAY.ARGE. Noch kurz vor der Baby­pause von Frau Staats­mi­nis­terin fand ein ausführ­liches Gespräch mit Frau Gene­ral­oberin Dürr und Frau Dr. Biederbeck statt. Dabei wurde ein weiterer enger Dialog vereinbart.

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Wie geht es weiter?

Welche Fort­schritte macht die Grün­dungs­kon­ferenz?
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