Landespflegeausschuss

Der Landespflegeausschuss berät über Fragen, die die Pflegeversicherung betreffen und gibt zur Umsetzung im pflegerischen Bereich einvernehmlich Empfehlungen ab.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlagen des Landespflegeausschusses sind § 8a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und §§ 42 bis 48 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG).

Gemäß § 48 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) gibt sich der Landespflegeausschuss eine Geschäftsordnung.

Allgemeines

Ein sektorenübergreifender Landespflegeausschuss bzw. regionale Pflegeausschüsse nach § 8a Abs. 2 und 3 SGB XI sind bisher in Bayern nicht eingerichtet.

Vorsitzendes Mitglied des Bayerischen Landespflegeausschusses ist Staatsministerin Melanie Huml.

Die Sitzungen des Landespflegeausschusses sind nicht öffentlich.