Presse­mitteilung

Bayern erreicht Nach­bes­se­rungen bei Kran­ken­haus­reform – Gesund­heits­mi­nis­terin Huml infor­miert Kabinett über Ergebnis der Bund-Länder-Arbeits­gruppe

Bayerns Gesund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml hat am Montag den Minis­terrat über die erreichten Nach­bes­se­rungen an den bishe­rigen Plänen für eine Kran­ken­haus­struk­tur­reform infor­miert. Huml betonte nach den Bera­tungen des Kabi­netts in München: "Bayern hat bei dem Treffen der zustän­digen Bund-Länder-Arbeits­gruppe am Freitag in Berlin wichtige Erfolge erzielt. Das ist sowohl für die Kran­ken­häuser im Frei­staat als auch für deren Pfle­ge­kräfte und die Pati­enten eine gute Nach­richt!"

Am Freitag war unter anderem beschlossen worden, dass die Kran­ken­häuser bei der ambu­lanten Notfall­ver­sorgung noch stärker als bislang geplant finan­ziell entlastet werden. Hierzu soll der gegen­wärtig von den Kran­ken­häusern bei ambu­lanten Leis­tungen zu entrich­tende Abschlag in Höhe von 10 Prozent nicht nur halbiert, sondern komplett gestrichen werden. Zudem wird die Kran­ken­haus­seite künftig auch einen Vertreter mit Sitz und Stimme in das Selbst­ver­wal­tungs­gremium entsenden, das auf Bundes­ebene die Vergü­tungshöhe unter anderem für die ambu­lante Notfall­ver­sorgung festlegt.

Ferner wird der Versor­gungs­zu­schlag ab 2017 durch einen Pfle­ge­zu­schlag ersetzt. Das Mittel­vo­lumen beträgt pro Jahr 500 Millionen Euro. Huml, die an der Sitzung der Arbeits­gruppe teil­ge­nommen hatte, erläu­terte: "Dieser Pfle­ge­zu­schlag wird gezielt nach den jewei­ligen Pfle­ge­dienst­per­so­nal­kosten auf die Häuser verteilt. Damit bietet der Zuschlag einen Anreiz, in das Pfle­ge­per­sonal im Kran­kenhaus zu inves­tieren – und erleichtert es den Kran­ken­häusern, dauerhaft Pfle­ge­kräfte zu beschäf­tigen."

Zudem gibt es Verbes­se­rungen durch die Einführung der pfle­ge­ri­schen Über­gangs­ver­sorgung. Diese greift insbe­sondere in der Phase unmit­telbar nach einem Kran­ken­haus­auf­enthalt, in der Pati­enten, die (noch) nicht pfle­ge­be­dürftig sind, derzeit häufig auf sich allein gestellt sind.

Huml bekräf­tigte: "Gerade in dieser Zeit müssen sich die Pati­enten darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unter­stützung bekommen. Durch die jetzt geplante Erwei­terung bestehender Leis­tungs­an­sprüche und die gezielte Einführung neuer Leis­tungen wird eine bislang bestehende Lücke in der Pati­en­ten­ver­sorgung geschlossen. Ganz im Sinne der Pati­enten sind auch die beschlos­senen Verbes­se­rungen im Bereich des Infek­ti­ons­schutzes und der Kran­ken­haus­hy­giene, auf die sich die Arbeits­gruppe in der Sitzung am Freitag verständigt hat."