Der bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Klaus Holetschek fordert den Bund auf, die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auch über den 11. September 2021 hinaus zu verlängern.
Holetschek betonte am Freitag anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstag: "Der Bund darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und muss die epidemische Lage zuverlässig verlängern! Die Pandemie ist nicht vorüber. Wir werden auch künftig, vor allem in den Herbst- und Wintermonaten, passende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens brauchen. Dafür brauchen wir weiterhin eine Rechtsgrundlage. Es ist verwunderlich, zumindest aber widersprüchlich, als Bundesgesundheitsminister umfangreiche Vorschläge zu weiterhin erforderlichen AHA-L-Regelungen oder Einschränkungen von Ungeimpften samt Testverpflichtungen zu machen und gleichzeitig das dafür nötige Regelungsinstrument vorschnell aufzugeben. Darüber werden wir auch am Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz sprechen."
Holetschek fügte hinzu: "Klar ist auch: Die Pandemie wird nicht enden, weil wir gesetzlich ein Ende der Pandemie festlegen, wie das etwa die Freien Wähler glauben machen wollen! Uns haben die letzten zähen Monate eines gelehrt: Corona ist kein Wunschkonzert und hält sich selten an Prognosen und schon gleich gar nicht an ein vorgegebenes Enddatum! Aktuell sehen wir seit mehreren Wochen in ganz Deutschland steigende Infektionszahlen, heuer schneller und früher als im vergangenen Sommer 2020."
Der Minister ergänzte: "Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen im Bund, jetzt entschlossen zu handeln. Ich verstehe den Wunsch aller Menschen nach einem Leben in Normalität ohne Corona-Beschränkungen. Aber wenn wir jetzt zu früh unseren Kurs der Umsicht und Vorsicht aufgeben, laufen wir Gefahr, dass uns die vierte Welle und noch stärker ansteigende Infektionszahlen wie ein Bumerang einholen! Die Entwicklung in anderen Staaten zeigt sehr eindrücklich, wie schnell sich die Situation ändern kann."
Der Beschluss des Bundestags, wonach eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht, läuft mit Ablauf des 11. September 2021 aus. Die erneute Feststellung kann nur für maximal drei Monate erfolgen, aber auch kürzer ausfallen.
Holetschek unterstrich: "Andere europäische Länder, wie etwa Italien und Frankreich, verschärfen ihre Corona-Regeln und deshalb dürfen auch wir in Deutschland nicht nachlässig werden. Ich fordere den Bund auf, sich hier schnellstmöglich festzulegen und die pandemische Lage zu verlängern. Es wäre fahrlässig, durch Nichtstun die nach wie vor zwingend erforderlichen Maßnahmen auslaufen zu lassen und damit die Erfolge der letzten Wochen zu gefährden."
