Presse­mitteilung

Holetschek will wohnortnahe Versorgung von Pflegebedürftigen gemeinsam mit den Kommunen weiter ausbauen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister stellte Maßnahmenbündel aus gemeinsamem Strategiepapier im Gesundheitsausschuss des Landtags vor

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will mit einem Maßnahmenbündel gemeinsam mit den Kommunen die wohnortnahe Versorgung für pflegebedürftige Menschen im Freistaat weiter ausbauen. Das entsprechende Konzept stellte der Minister am heutigen Dienstag im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag vor. Holetschek betonte: „Mir ist es wichtig, dass pflegebedürftige Menschen möglichst nahe an ihrem bisherigen Lebensmittelpunkt bleiben können. Dafür brauchen wir Pflegeangebote, die sich den Menschen und ihren individuellen Bedürfnissen anpassen. Bei der Umsetzung und Gestaltung haben besonders die Kommunen eine tragende Rolle, denn: Niemand kennt die Chancen, aber auch Lücken in den Versorgungsstrukturen und die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger so gut wie die Akteure vor Ort.“

Der Minister fügte hinzu: „Zudem erkennen die Kommunen zunehmend, dass sie sich verstärkt auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen einstellen müssen, um lebenswerte Orte zu bleiben. Gemeinsam mit den Kommunen und vielen anderen Akteuren wollen wir die Pflegeinfrastruktur in Bayern für die Zukunft stärken. Deshalb haben wir kürzlich zusammen mit den Kommunen und den Pflegekassen das gemeinsame Strategiepapier ‚Gute Pflege. Daheim in Bayern. Kommunale Strategien zur Stärkung bedarfsgerechter pflegeorientierter Sorgestrukturen‘ beschlossen.“ Das Strategiepapier findet sich im Internet unter  Strategiepapier "Gute Pflege. Daheim in Bayern." Mitwirkende sind neben dem Ministerium und dem Landesamt für Pflege, der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Bezirketag und die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern e.V. (ARGE).

Holetschek sagte: „Das Strategiepapier beschreibt eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die häusliche Pflege weiter gestärkt und wie die Strukturen und Unterstützungsangebote für die Pflegebedürftigen und ihre An- und Zugehörigen weiter ausgebaut werden können, so dass die Betroffenen möglichst in ihrem eigenen Zuhause bleiben können. Klar ist: Wir müssen den Mut haben, hier neue Wege zu gehen und die Weichen für eine umfassende und menschenfreundliche Pflege von morgen zu stellen.“

Der Minister fügte hinzu: „Wir wollen noch mehr niedrigschwellige Sorgestrukturen schaffen, pflegepräventive Angebote auf- und ausbauen, barrierefreie Wohnviertel sowie in den Gemeinden den sozialen Nahraum für die Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen als sorgende Gemeinschaften ausbauen, sogenannte Kümmererstrukturen gestalten, die Potenziale der Digitalisierung bei der Gestaltung von Wohnvierteln und Pflegestrukturen nutzen und die regionale Vernetzung der Akteure und Organisationen voranbringen.“

Holetschek unterstrich: „Darüber hinaus wollen wir eine regelmäßige Pflegestrukturplanung etablieren. Die Landesämter für Pflege sowie für Statistik und Datenverarbeitung erarbeiten gerade gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen eine entsprechende Handlungsleitlinie zur Bedarfsplanung in der Langzeitpflege. Weitere Schritte sollen folgen, um diesen Prozess zu verstetigen. Außerdem sollen auf kommunaler Ebene Pflegekonferenzen als regionale Pflegeausschüsse angeboten werden, die an die bestehenden Gesundheitsregionen plus angegliedert werden können. Bei der Umsetzung werden wir die Kommunen durch die vom Gesundheits- und Pflegeministerium geförderte Koordinationsstelle ‚Pflege und Wohnen‘ unterstützen. Das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium wird sich im Rahmen der Haushaltsverhandlung für zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen.“

Der Minister ergänzte: „Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und tolle Angebote für die Pflegebedürftigen entwickelt. Wir hoffen, dass dies insbesondere durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln immer mehr werden. Um diese Entwicklung anzuregen, werden wir einen Ideenwettbewerb ‚Pflege und Kommune‘ ins Leben rufen, bei dem der Fokus nicht nur auf der Weiterentwicklung der Pflegeangebote vor Ort liegen soll, sondern auch auf unterstützenden Angeboten durch engagierte Bürger. Das erfolgreiche Förderprogramm ‚PflegesoNah‘ wurde bereits weiterentwickelt.  Dadurch wollen wir die häusliche Pflege durch die Öffnung von vollstationären Pflegeeinrichtungen in den sozialen Nahraum weiter stärken. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.“

Holetschek betonte: „Eines unserer gemeinsamen Ziele mit den Kommunen ist, dass alle Menschen befähigt werden, am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt teilzunehmen. Dafür soll der soziale Nahraum entlang der Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen gemeinsam mit den Betroffenen generationengerecht und generationenübergreifend sowie barrierefrei gestaltet werden. So wollen wir unter anderem der Vereinsamung aktiv entgegenwirken.“

Der Minister fügte hinzu: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig. Gleichzeitig zeichnet sich ein zunehmender Mangel an Pflegekräften ab. Auch die Zahl der pflegenden Angehörigen wird, zumindest in einigen Regionen Bayerns, voraussichtlich abnehmen. Wir müssen uns deshalb jetzt noch stärker den demografischen Herausforderungen stellen und die Versorgungsstrukturen im Freistaat anpassen. Die Lösung dieser Mammutaufgabe kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen.“