Presse­mitteilung

Honorarobergrenze bei Hausarztverträgen fällt bald

Bayerns Gesundheitsministerin Huml begrüßt Entscheidung von Bundestagsausschuss

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erwartet ein baldiges Aus für die umstrittene Honorarobergrenze bei Hausarztverträgen. Huml betonte am Mittwoch in München: "Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat heute in Berlin eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.  Damit wird absehbar, dass die Hausärzte künftig wieder frei und ohne gesetzliche Obergrenze mit den Krankenkassen die Honorare aushandeln. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Sicherung einer wohnortnahen Versorgung mit qualitativ hochwertiger Hausarztmedizin."

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen hatte sich die Bayerische Gesundheitsministerin mit Erfolg für Hausarztverträge ohne Honorarobergrenze stark gemacht. Nach der positiven Entscheidung im Gesundheitsausschuss müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das Gesetz soll zum 01. April 2014 in Kraft treten. Damit können die Vertragspartner künftig stets den vollen Verhandlungsspielraum nutzen; bislang im Rahmen der Bestandsschutzklausel bestehende Verträge können ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Huml unterstrich: "Hausärzte sind die erste und wichtigste Beratungsinstanz für gesundheitliche Fragen. Dieser Dienst am Menschen muss angemessen gewürdigt werden, damit sich wieder mehr Mediziner für diese verantwortungsvolle Tätigkeit entscheiden. Deshalb hat sich Bayern gegen die Honorarobergrenze eingesetzt."

Huml fügte hinzu: "Unsere Hausärzte brauchen klare wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wenn wir mehr junge Landärzte wollen, dann müssen wir den jungen Medizinern auch eine klare Zukunftsperspektive bieten. Das ist gerade in einem Flächenland wie Bayern wichtig."

Durch eine frei vereinbarte, angemessene Vergütung wird es künftig möglich sein, die besonderen Qualitätsanforderungen der hausarztzentrierten Versorgung noch besser mit Leben zu erfüllen. Die Vertragspartner sind zur Qualitätssicherung verpflichtet und werden dies ausbauen. Die Versicherten werden regelhaft Zugang zu strukturierten Behandlungsprogrammen für chronische Volkskrankheiten haben. Dies betrifft  bereits bestehende Behandlungsprogramme – beispielsweise für Diabetes und Brustkrebs. Durch die große Koalition werden aber auch diese Behandlungsprogramme weiterentwickelt; so werden nun Programme für Depressionen und Rückenleiden auf den Weg gebracht werden.

Weitere Informationen unter www.stmgp.bayern.de