Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat bei einem Besuch in Brüssel dafür geworben, die Digitalisierung im Gesundheitswesen europaweit voranzutreiben. Huml betonte am Mittwoch bei einer Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung (DSV): "Digitalisierung sollte vor Staatsgrenzen nicht Halt machen. Bei Behandlungen im Ausland kann es zum Beispiel von Vorteil sein, Patientendaten grenzüberschreitend auf elektronischem Weg zu übermitteln."
Die Ministerin fügte hinzu: "Ich begrüße es sehr, dass dafür gerade eine europaweite digitale eHealth-Infrastruktur (eHDSI) aufgebaut wird. Mehr als die Hälfte der EU-Bürger wünschen sich einen elektronischen Zugang zu ihren Gesundheitsdaten. Allerdings müssen der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sein."
Huml forderte: "Diese europaweite Vernetzung darf nicht unangemessen in die nationalen IT-Systeme eingreifen. Darin sind der GKV-Spitzenverband und ich uns einig. Denn der Austausch von Gesundheitsdaten und der Zugang zu Daten im Gesundheitssystem sind Teil der Organisation des Gesundheitssystems, die in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt."
Die Ministerin fügte hinzu: "Jetzt ist es zudem wichtig, dass die künftige Bundesregierung das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete 'E-Health-Gesetz' rasch weiterentwickelt und mit Hilfe eines Folgegesetzes vor allem die elektronische Patientenakte endlich auf den Weg bringt, damit auch die Versicherten möglichst bald konkrete Vorteile daraus haben. Bei den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD vereinbart, diese bis 2021 einzuführen."
Huml ergänzte: "Besonders wichtig sind neben der elektronischen Patientenakte mit der Möglichkeit zur Speicherung auch eigener Daten auch der Notfalldatensatz, der alle im Notfall relevanten Daten enthält, sowie ein elektronischer Medikationsplan. Da es sich bei Gesundheitsdaten um die sensibelsten Daten überhaupt handelt, muss dem Datenschutz und der Datensicherheit besonders hohe Bedeutung beigemessen werden. Die Nutzung digitaler Angebote darf zudem ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen."
Huml verwies in diesem Zusammenhang auf die Digitalisierungsprojekte Bayerns: "Als starke Region innerhalb von Deutschland und Europa nimmt Bayern im Bereich der Digitalisierung eine Vorreiterrolle ein: Wir haben im vergangenen Jahr die Entscheidung für die Umsetzung des Leuchtturmprojekts 'Meine Gesundheitsakte digital' getroffen, das 2018 zunächst in der Modellregion Nürnberg starten soll. Der umfassende Ansatz unterscheidet die bayerische elektronische Gesundheitsakte (Bay-eGA) von anderen Initiativen. Auf freiwilliger Basis wird sie alle individuellen Gesundheitsdaten enthalten und einen Menschen lebenslang begleiten. Auf die Kassenzugehörigkeit kommt es nicht an."
Die Ministerin erläuterte: "Daten aus der ambulanten und stationären Versorgung können in der Akte genauso gebündelt werden, wie Medikations-, Impf- und Notfalldaten, Informationen aus dem Mutterpass und selbst erhobene Daten, etwa durch Wearables. Wir wollen über 120.000 Bürger für das Projekt gewinnen – und auch Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken oder Therapeuten in der Modellregion. Ziele sind sowohl die Verbesserung der Gesundheitsversorgung als auch eine bessere Prävention."
Huml bekräftigte: "Dabei gilt es, die Sorgen derjenigen ernst zu nehmen, die glauben, ihre hochsensiblen Gesundheitsdaten würden nicht genügend geschützt. Entscheidend ist daher: Die Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin die uneingeschränkte Selbstbestimmung über ihre Daten haben. Details der einzelnen Umsetzungsschritte und der technischen Erfordernisse werden derzeit noch erarbeitet. Der nächste Schritt ist eine EU-weite Ausschreibung für den Betrieb des Projekts."
Weitere herausragende Digitalisierungsprojekte des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums seien etwa das Projekt "DeinHaus4.0", das intelligente Assistenztechnik im Pflegealltag vorstellen soll, ein Forschungsprojekt zur Big Data Analyse im Bereich der Herz-Kreislauferkrankungen (DigiMed Bayern) oder das bayerische Krebsregister.
Die Ministerin würdigte zudem die erfolgreiche 25-jährige Arbeit der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel: "Die Europavertretung in Brüssel ist ein notwendiger Anker der Selbstverwaltungspartner der Deutschen Sozialversicherung. Die Bayerische Staatsregierung steht zum Prinzip der Selbstverwaltung. Unser Gesundheitssystem gilt als eines der besten der Welt – und die Selbstverwaltung hat wesentlich dazu beigetragen."
