Presse­mitteilung

Huml dringt auf Gerechtigkeit bei Gesundheitsfonds – Bayerns Gesundheitsministerin: Weiteres Gutachten wird für mehr Transparenz sorgen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml verstärkt den Druck bei der Forderung nach einem gerechteren Gesundheitsfonds. Huml betonte am Montag in München: “Mein Ziel ist ein Abbau der Benachteiligungen für die in Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte. Deshalb werden wir mit einem weiteren Gutachten für mehr Transparenz sorgen. Es ist zwar bedauerlich, wenn sich Baden-Württemberg daran nicht beteiligen will, obwohl es inhaltlich mit uns übereinstimmt. Bayern hält aber an dem Vorhaben fest.”

Huml hatte vor kurzem in Schreiben an ihre baden-württembergische Amtskollegin Katrin Altpeter und den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner ein gemeinsames Vorgehen angeregt. Denn auch Baden-Württemberg und Hessen werden durch die derzeitige Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) benachteiligt. Mit dem geplanten Gutachten soll die gegenwärtige Verteilungsungerechtigkeit besser dargestellt werden.

Huml erläuterte: “Die Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA ist dringend erforderlich. Das jetzige System ermöglicht einigen Regionalkassen ein regelrechtes Beitrags-Dumping. So konnte etwa die AOK Sachsen-Anhalt zum Jahresbeginn 2015 ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag auf 0,3 Prozent festlegen, während die AOK Bayern den Zusatzbeitrag auf 0,9 Prozent festsetzen musste.”

Ein bereits im vergangenen Jahr vorgelegtes Gutachten hatte belegt, dass aus Bayern seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern durch die Umverteilungsmechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,16 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 verloren.

Wesentliche Leistungsausgaben der Krankenkassen pro Versicherten in Bayern liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Dafür ausschlaggebend sind vergleichsweise niedrigere Ausgaben für stationäre Behandlungen und Arzneimittel. Dennoch reichen die Zuweisungen nicht aus, um die bayerische Versorgungsinfrastruktur nachhaltig zu finanzieren. Das erste Gutachten hat belegt: Krankenkassen erhalten vom Gesundheitsfonds zu wenig Mittel, um ihre Leistungsausgaben für bayerische Versicherte zu decken. Vielmehr hat sich in den ersten drei Jahren des Gesundheitsfonds eine Deckungslücke von rund 990 Millionen Euro entwickelt.

Huml unterstrich: “Bayern beabsichtigt nun, ein Folgegutachten zu der 2014 veröffentlichten Studie in Auftrag zu geben. Am besten wäre allerdings eine exakte Darstellung der regionalen Verteilungswirkung des Morbi-RSA. Dem Bundesversicherungsamt (BVA) liegen die notwendigen Daten vor. Leider wurde es im Jahr 2012 von dieser Behörde und dem Bundesgesundheitsministerium verweigert, dass die Daten unabhängigen Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn jetzt vom Bundesgesundheitsministerium ein deutliches Signal für mehr Transparenz ausginge.”

Die Ministerin fügte hinzu: “Wir haben uns im Berliner Koalitionsvertrag zu mehr Versorgungsforschung – gerade auch mit regionalen Daten – und mehr Transparenz im Gesundheitswesen bekannt. Bundestag und Bundesrat haben 2014 die Gründung eines 'Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen' beschlossen. Deshalb wäre es inkonsequent, wenn die regionale Verteilungsgerechtigkeit des Morbi-RSA weiter intransparent bleiben sollte. Es ist kein zukunftsfähiges Modell, der Bevölkerung und der Wissenschaft vorhandene Informationen einfach vorzuenthalten.”