Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf seinen umstrittenen Vorschlag zur zwangsweisen bundesweiten Ausdehnung regionaler Krankenkassen verzichtet. Huml betonte am Mittwoch anlässlich der 175-Jahr-Feier der BKK Faber-Castell in Stein bei Nürnberg: "Ich halte es für ein großes Plus für die Versorgung der Versicherten, dass es so regional verwurzelte Krankenkassen wie die BKK Faber-Castell gibt. Denn von Berlin aus weiß man nicht immer, wo zum Beispiel in Mittelfranken der Schuh drückt – vor Ort weiß man das besser. Und das soll auch so bleiben!"
Die Ministerin fügte hinzu: "Die bekannt gewordenen Inhalte des Kabinettentwurfs eines Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetzes (GKV-FKG) beinhalten keine zwangsweise Öffnung bislang regional begrenzt tätiger Krankenkassen mehr, wie z.B. der AOK Bayern oder der BKK Faber-Castell. Diese Forderung haben wir in Berlin hartnäckig eingebracht. Der Verzicht auf solche Zentralisierungstendenzen ist nicht nur ein Erfolg des Föderalismus und der Länder, sondern vor allem ein Erfolg für eine wohnortnahe Versorgung und ein Erfolg für die Versicherten in den unterschiedlichen Regionen."
Huml bekräftigte: "Gute Versorgung vor Ort erreichen wir nicht über eine Zentralisierung, sondern mit mehr Regionalität. Und dazu braucht es auch weiterhin Krankenkassen, die vor Ort mit Niederlassungen verwurzelt sind und nicht aus fernen Zentralen gesteuert werden."
Die Ministerin erläuterte: "Um den Krankenkassen im Wettbewerb faire Ausgangsbedingungen zu bieten, sollen zudem mit der Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen (Morbi-RSA) auch die regionalen Fehlverteilungen abgebaut werden. Bundesminister Spahn setzt damit den Koalitionsvertrag endlich um. Das System der Kassenfinanzierung wird endlich nachjustiert, bevor die Schieflagen sich noch weiter verstetigen. Hierfür hat sich Bayern seit Langem stark gemacht."
Huml ergänzte: "Auch wird Bayern zielgerichtete Verbesserungen des Aufsichtsrechts mittragen. Eine zu weit gehende Zentralisierung lehnen wir aber ab. Dass Föderalismus die Versorgung in der Region sichert, ist einstimmige Haltung der Gesundheitsministerkonferenz."
Die Ministerin betonte: "Das bayerische Gesundheitsministerium wird daher das weitere Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und sich auch künftig für mehr Regionalität im Gesundheitswesen einsetzen. Die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung in Bayern benötigt geeignete Rahmenbedingungen auch im Bereich der Organisation und Finanzierung der Krankenkassen. Das GKV-FKG ist jetzt dafür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
Huml würdigte zugleich die Verdienste der BKK Faber-Castell in den vergangenen nunmehr 175 Jahren: "Die BKK Faber-Castell ist Bayerns älteste Krankenkasse. Sie ist als Betriebskrankenkasse ein starker Partner für eine verlässliche Gesundheitsversorgung hier in der Region. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Jubiläum und alles Gute für die nächsten 175 Jahre!"
