Presse­mitteilung

Huml: Finan­ziell schwä­chere Ange­hörige von Pfle­ge­be­dürf­tigen entlasten – Bayerns Gesund­heits­mi­nis­terin fordert erst ab Jahres­ein­kommen von über 100.000 Euro Betei­ligung an Unter­halts­leis­tungen

Bayerns Gesund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml fordert, dass Ange­hörige von Pfle­ge­be­dürf­tigen sich künftig erst ab einem Jahres­ein­kommen von mehr als 100.000 Euro an den Pfle­ge­kosten betei­ligen müssen. Huml betonte am Samstag: "Auf diesem Weg können wir besonders die Mittel­schicht entlasten. Zugleich nehmen wir wirt­schaftlich schwä­cheren Eltern die Angst, bei eigener Pfle­ge­be­dürf­tigkeit ihren Kindern auf der Tasche zu liegen."

Die Minis­terin fügte hinzu: "Die Pfle­ge­be­dürf­tigkeit eines Ange­hö­rigen kann viele Jahre dauern und stellt Familien ohnehin vor eine Herku­les­aufgabe. Bei Leis­tungen der Grund­si­cherung im Alter werden bereits jetzt Kinder nur dann zu Unter­halts­leis­tungen heran­ge­zogen, wenn ihr Jahres­ein­kommen über 100.000 Euro liegt. Diese Regelung ist auch bei Pfle­ge­be­dürf­tigkeit sinnvoll."

Huml erläu­terte: "Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Pfle­ge­ver­si­cherung ist kein Erben­schutz­pro­gramm. Wenn pfle­ge­be­dürftige Eltern selbst über ein ausrei­chendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um den Eigenteil der Kosten der Pflege zu tragen, sollen sie hierzu natürlich nach wie vor verpflichtet sein."

Die Minis­terin unter­strich: "Kinder, die sehr gut verdienen, sind natürlich auch an den Kosten der Hilfe zur Pflege ihrer Eltern zu betei­ligen. Es kann aber sein, dass Kinder aus Familien, die nicht über die entspre­chenden finan­zi­ellen Mittel verfügen, teil­weise jahrelang erheb­lichen Regress­for­de­rungen der Sozi­al­ämter ausge­setzt sind. Das soll durch meinen Vorstoß geändert werden."