Presse­mitteilung

Huml fordert Konsequenzen aus Entwicklung der Krankenkassen-Beiträge – Bayerns Gesundheitsministerin: Verteilungssystem muss gerechter werden

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert Konsequenzen aus der Entwicklung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im neuen Jahr. Huml betonte am Freitag: "Der Bund muss jetzt endlich für mehr Fairness beim Wettbewerb der Krankenkassen sorgen. Denn das gegenwärtige Verteilungssystem ist ungerecht und verursacht klare Nachteile für in Bayern tätige Krankenkassen."

Die Ministerin fügte hinzu: "Einzelne Krankenkassen schwimmen im Geld und können Zusatzleistungen bei gleichzeitig unterdurchschnittlichen Beiträgen anbieten. Dagegen sind Krankenkassen mit Versicherten in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern benachteiligt. Denn die höheren Kosten von Gesundheitsleistungen in bestimmten Regionen Deutschlands bleiben bislang unberücksichtigt."

Huml kritisierte: "Die Fehlverteilung im jetzigen Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist nicht länger hinnehmbar. Nur durch eine Regionalkomponente im Verteilungsmechanismus können die Wettbewerbsnachteile für in Bayern tätige Krankenkassen abgebaut werden."

Die Ministerin unterstrich: "Die Kritiker einer Regionalkomponente sollten sich vor Augen führen, dass 2016 die im Westen tätigen regionalen Krankenkassen in aller Regel höhere Zusatzbeiträge erheben müssen als die im Osten. Insbesondere können sich alle Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge leisten. Das ist nicht allein durch Effizienz und Haushaltsdisziplin zu erklären, sondern durch regionale Unwuchten im Morbi-RSA."

Die Ministerin erläuterte: "Die Betrachtung der kürzlich veröffentlichten Jahresrechnungsergebnisse 2014 beweist: Krankenkassen mit besonders hohen Verwaltungskosten sind gleichzeitig in der Lage, aktuell besonders niedrige Zusatzbeiträge zu erheben. Das ist ineffizient. Aber diese Ineffizienz wird durch den Morbi-RSA noch belohnt und gefördert."

Huml betonte: "Als Paradebeispiel ist hier die AOK Sachsen-Anhalt zu benennen, die beim Ranking der effizient wirtschaftenden Krankenkassen 2014 mit deutlichem Abstand den unrühmlichen letzten Platz einnimmt. Ihre jährlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 225,37 Euro je Versicherten liegen beispielsweise weit über denjenigen der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) mit 124,39 Euro oder der AOK Bayern mit 150,07 Euro. Gleichzeitig ist die AOK Sachsen-Anhalt jedoch in der Lage, auch 2016 einen Zusatzbeitrag in Höhe von lediglich 0,3 Prozent zu erheben."

Die Ministerin fügte hinzu: "Die bei Verwaltungskosten um ein Vielfaches effizientere SBK muss ihre Versicherten künftig hingegen mit einem Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent belasten. Würde unser Verteilungssystem für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, müssten Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten Farbe bekennen, dass sie nicht in der Lage sind, effizient zu wirtschaften."