Presse­mitteilung

Huml fordert weitere Pflege-Reformen auf Bundesebene – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Pflege muss auch in neuem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bilden

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert weitere Pflege-Reformen auf Bundesebene. Huml betonte am Montag: "Es ist wichtig, dass die Pflege auch in einem neuen Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bildet. Dabei muss auch die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen stärker als bisher beachtet werden. Sie müssen die Wahl haben, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden."

Die Ministerin erläuterte: "Die Versicherungsleistungen müssen stärker als bisher an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Zu oft steht heute noch die formale Zuordnung der Lebensumstände eines Pflegebedürftigen zu einer bestimmten Wohnform im Vordergrund. Hier ist mehr Flexibilität erforderlich!"

Huml fügte hinzu: "Es muss uns gelingen, ambulante und stationäre Angebote der Altenpflege stärker miteinander zu vernetzen. Unabhängig von der Wahl der Wohnform muss bei der Leistungsgewährung der Unterstützungsbedarf im Vordergrund stehen."

Derzeit erhalten Pflegebedürftige, die zu Hause oder in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gepflegt werden, neben den Leistungen der Pflegeversicherung von der Krankenversicherung die Behandlungspflege in voller Höhe ersetzt. Dagegen erhalten Bewohner von Pflegeheimen hier nur einen teilweisen Ersatz, weil dort die Behandlungspflege über die Pflegesätze berechnet wird, sich die Pflegeversicherung hieran aber lediglich mit einem festen Betrag beteiligt. Den übersteigenden Betrag müssen die Pflegebedürftigen tragen.

Huml unterstrich: "Denkbar wäre, diese Leistungen in die Pflegeversicherung zu überführen und sie so als einheitlichen Ansprechpartner in Fragen der Pflegebedürftigkeit zu stärken. Mit einer Ausgestaltung dieser Leistung als Vollkostenersatz würden wir zudem die bisherige Ungleichbehandlung beseitigen."

Die Ministerin verwies darauf, dass in der vergangenen Legislaturperiode bereits maßgebliche Weichen für eine gute pflegerische Versorgung gestellt worden sind. Sie unterstrich: "Insbesondere mit der Reform der Pflegeausbildung und der besseren Einbeziehung von Menschen mit Demenz wurde die Pflegeversicherung gerechter gestaltet und auf die Zukunft ausgerichtet. Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen."