Presse­mitteilung

Huml legt Konzept für Pflege-Inter­es­sen­ver­tretung vor – Bayerns Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terin: Berufs­stand soll aufge­wertet werden – Keine Pflicht­mit­glied­schaft

Bayerns Gesund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml hat am Donnerstag ein Konzept vorge­stellt, das für eine effektive Inter­es­sen­ver­tretung der Pfle­ge­kräfte im Frei­staat sorgen soll. Huml betonte anlässlich einer Sitzung des Runden Tisches "Pfle­ge­kammer" in München: "Dieses Modell bietet die Chance, dass die Pflege in Bayern eine starke Stimme bekommt. Es ist mir ein persön­liches Anliegen, dass dieser Berufs­stand aufge­wertet wird."

Konkret sieht das Konzept die Bildung einer Körper­schaft des öffent­lichen Rechts vor, in der Pfle­ge­ver­bände und einzelne Pfle­ge­kräfte frei­willig Mitglied werden können. Wichtige Aufgabe ist die Vertretung der Inter­essen aller Pfle­ge­kräfte in Bayern gegenüber Politik und Gesell­schaft. Hinzu kommen unter anderem die Weiter­ent­wicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetz­ge­bungs­vor­haben.

Huml unter­strich: "Dieses Modell trägt maßgeb­lichen Forde­rungen sowohl der Befür­worter als auch der Gegner einer klas­si­schen Pfle­ge­kammer Rechnung. Zugleich ist es der einzig realis­tische Weg einer insti­tu­tio­na­li­sierten Vertretung der Pfle­genden. Denn eine klas­sische Kammer mit Pflicht­mit­glied­schaft und Pflicht­bei­trägen ist derzeit nicht durch­setzbar. Das haben die inten­siven Gespräche mit den maßgeb­lichen Akteuren in diesem Bereich gezeigt. Es entspricht auch dem Wunsch vieler Pfle­ge­kräfte, dass auf Pflicht­bei­träge verzichtet wird."

Die Minis­terin fügte mit Blick auf die Mitglieder des Runden Tisches hinzu: "Wir haben die Chance, eine sehr gute Lösung für die Pfle­genden in Bayern auf den Weg zu bringen. Eine Lösung, die neben der Selbst­ver­waltung der Pflege auch poli­tische Teilhabe auf gleicher Augenhöhe mit anderen Heil­be­rufen ermög­licht. Wichtig ist deshalb, dass Sie das Konzept mittragen und mit Leben erfüllen. Den bishe­rigen Diskus­sionen sollten jetzt Taten folgen. Deshalb bitte ich um Zustimmung bis Mitte März. Dabei setze ich auf die Kompro­miss­fä­higkeit aller Betei­ligten."

Das Baye­rische Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terium hatte im Februar 2014 eine Arbeits­gruppe bestehend aus Befür­wortern und Kritikern einer klas­si­schen Pfle­ge­kammer sowie unab­hän­gigen Experten einbe­rufen. Ziel war es, verschiedene mögliche Modelle einer Inter­es­sen­ver­tretung für die Pflege mit allen Betei­ligten zu disku­tieren.

Das nun von Minis­terin Huml vorge­legte Konzept sieht vor, dass der Körper­schaft auch staat­liche Voll­zugs­auf­gaben über­tragen werden – etwa Bewil­li­gungen nach der Förder­richt­linie in der Alten­pflege. Die Körper­schaft soll von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäfts­stelle erhalten