Presse­mitteilung

Huml: Pati­en­ten­ver­fügung gibt Ärzten und Ange­hö­rigen Sicherheit – Bayerns Gesund­heits­mi­nis­terin: Inkraft­treten des Gesetzes vor fünf Jahren war wich­tiger Schritt

Bayerns Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terin Melanie Huml bewertet das seit fünf Jahren geltende Pati­en­ten­ver­fü­gungs­gesetz als wich­tigen Schritt. Huml betonte am Sonntag anlässlich des Inkraft­tretens der Regelung am 1. September 2009: "Für mich als baye­rische Gesund­heits­mi­nis­terin und Ärztin steht das Selbst­be­stim­mungs­recht des Pati­enten im Vorder­grund. Daher halte ich eine schrift­liche Pati­en­ten­ver­fügung für sehr wichtig. Das gibt Ärzten und Ange­hö­rigen Sicherheit, wenn ein Patient seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann."

Huml ergänzte: "Für mich gilt: den Wunsch der Menschen zu respek­tieren, wenn sie zum Beispiel keine künst­liche Ernährung mehr möchten, und sie dann auch gehen zu lassen. In der schrift­lichen Pati­en­ten­ver­fügung kann jeder Mensch ausdrücklich darlegen, welche medi­zi­ni­schen und beglei­tenden Maßnahmen er in seinen letzten Stunden noch in Anspruch nehmen möchte und welche er ablehnt. Ich empfehle jedem, sich vor dem Abfassen einer Pati­en­ten­ver­fügung ärztlich und rechtlich beraten zu lassen, damit der Pati­en­ten­wille möglichst klar und präzise fest­gelegt wird. Dies gilt insbe­sondere dann, wenn neben der Pati­en­ten­ver­fügung auch die Bereit­schaft zur Organ­spende erklärt werden soll, damit sich beides ergänzt und nicht wider­spricht."

Huml unter­strich: "Dagegen lehne ich den ärztlich assis­tierten Suizid ab. Eine Regelung der Beihilfe zum Suizid ist mit dem ärzt­lichen Berufs­recht nicht vereinbar. Ich vertrete ganz klar die Auffassung: Ärzte sollen nicht Hilfe zum Sterben leisten, sondern Ärzte sollen Menschen beim Sterben begleiten, ihnen Schmerzen und Ängste nehmen und die Wünsche der Pati­enten respek­tieren. Aber ich bin dagegen, dass man ihnen im Extremfall einen Gift­becher ans Bett stellt und das Sterben aktiv befördert."

Die Verbind­lichkeit von Pati­en­ten­ver­fü­gungen ist seit dem 1. September 2009 gesetzlich geregelt. In einer Pati­en­ten­ver­fügung können einwil­li­gungs­fähige Voll­jährige schriftlich fest­legen, welche medi­zi­ni­schen Maßnahmen sie wünschen und welche sie ablehnen, falls sie ihren Willen selbst nicht mehr äußern können – wie etwa bei einer schweren Krankheit oder aufgrund eines schweren Unfalls. Die Pati­en­ten­ver­fügung ist dann Grundlage der medi­zi­ni­schen Behandlung. Wenn die Behand­lungs- und Lebens­si­tuation eintritt, für die sie ausge­stellt wurde, ist die Pati­en­ten­ver­fügung für die behan­delnden Ärzte verbindlich.