Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml lässt bei ihrer Forderung nach Reformen beim Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht locker. Huml betonte am Freitag anlässlich des 16. BGF-Gesundheitsforums in München: "Die Wiedereinführung der Parität und eine Beitragsentlastung der Versicherten sind wichtige Schritte, reichen aber nicht aus. Wir brauchen endlich faire Wettbewerbsbedingungen unter den Krankenkassen. Damit Bayern nicht länger benachteiligt wird, muss es nachhaltige Reformen beim Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) geben. Überfällig ist insbesondere ein regionaler Ausgleichsfaktor."
Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt mit einem Gutachten zur regionalen Analyse beauftragt. Das Gutachten wird voraussichtlich im Mai dieses Jahres vorliegen und das schon vorhandene Sondergutachten vom November 2017 um die regionalen Verteilungswirkungen ergänzen.
Huml unterstrich: "Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin habe ich klargestellt, dass die allseits gewünschte Reform des Morbi-RSA entwertet wäre ohne die Berücksichtigung der regionalen Dimension des Finanzausgleichs. Im Koalitionsvertrag ist deshalb festgehalten, dass die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs unter Berücksichtigung der Gutachten des Expertenbeirats erfolgen wird."
Die Ministerin erläuterte: "Zwar ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung aktuell gut und einzelne Krankenkassen konnten ihre Zusatzbeiträge bereits senken. Dies liegt aber wesentlich an der hervorragenden Entwicklung des Arbeitsmarktes und verdeckt, dass die wirtschaftliche Situation der einzelnen Krankenkassen sehr unterschiedlich ist."
So variiert der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz im Jahr 2018 zwischen 0,0 und 1,7 Prozent. Huml betonte: "Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes hängt allerdings nicht allein davon ab, wie gut eine Krankenkasse mit den ihr zugewiesenen Geldern wirtschaftet. Denn faire Wettbewerbsbedingungen sind im jetzigen System nicht gegeben, da der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich nicht optimal funktioniert."
Die Ministerin ergänzte: "Unbestritten bestehen erhebliche regionale Verzerrungen bei den durchschnittlich zu tragenden Beiträgen. Auch bei der aktuellen Diskussion um die Beitragsentlastung der Versicherten werden regional sehr unterschiedliche Finanzreserven der Krankenkassen sichtbar."
Huml erläuterte: "Die Erklärung ist anhand des Beispiels Bayern simpel: Bayern ist ein Hochlohnland. Aufgrund der hohen Löhne zahlen die bayerischen Krankenkassen-Mitglieder deshalb mehr in den Gesundheitsfonds ein als der Bundesdurchschnitt. Bayern ist dementsprechend auch ein Hochpreisland. Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds aber lediglich Zuweisungen entsprechend den bundesdurchschnittlichen Leistungsausgaben. Die in Deutschland regional unterschiedlichen Kosten der Gesundheitsversorgung berücksichtigen sie jedoch nicht. In Regionen mit niedrigen Kosten wanderten Fondszuweisungen dagegen mehr in das Vermögen der Krankenkassen, anstatt in die Versorgung der Versicherten investiert zu werden."
