Presse­mitteilung

Huml rät Bundes-SPD zum Einlenken in Debatte um Bürgerversicherung – Bayerns Gesundheitsministerin: Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichert hohe Versorgungsqualität

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Bundes-SPD zum Einlenken in der Debatte über eine sogenannte Bürgerversicherung aufgefordert. Huml betonte am Dienstag in München: "Das Wort 'Bürgerversicherung' klingt zwar schön – Tatsache ist aber, dass damit längere Wartezeiten und eine schlechtere medizinische Versorgung für alle drohen. Die SPD sollte deshalb jetzt mehr auf Vernunft und weniger auf Ideologie setzen."

Die Ministerin erläuterte: "Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichert die derzeit hohe Versorgungsqualität. Die Forderung der SPD nach einer Einheitsversicherung eignet sich deshalb nicht zur Profilierung. Vielmehr wäre es völlig falsch, unser gut funktionierendes System ohne Not zu zerschlagen und durch ein riskantes Experiment zu ersetzen. Lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen wie bei Ländern mit bestehender Einheitsversicherung möchte ich den Versicherten in Deutschland ersparen."

Huml fügte hinzu: "Es ist eine Illusion, dass eine 'Bürgerversicherung' die Beiträge der Versicherten entlasten könnte. Auch finanziell ist ein Einheitssystem ein hochriskantes Manöver – ohne jeden sachlichen Grund. Denn die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist derzeit erfreulich: Versicherte können 2018 sogar von einem insgesamt niedrigeren Beitragsniveau profitieren."

Die Ministerin unterstrich: "Richtig ist aber, dass wir dringend eine Reform der Finanzierungsströme der gesetzlichen Krankenkassen brauchen. Wichtig ist unter anderem die Einführung eines Regionalfaktors, um die Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern zu beenden. Außerdem muss für mehr Transparenz des Risikostrukturausgleichs gesorgt und damit auch die Manipulationsgefahr reduziert werden."