Presse­mitteilung

Huml: Schutz des Lebens hat oberste Prio­rität – Gesund­heits­mi­nis­terin setzt auf eigen­ständige Baye­rische Ethik­kom­mission zur Präim­plan­ta­ti­ons­dia­gnostik

Bayerns Gesund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml will sicher­stellen, dass der Schutz des Lebens bei gene­ti­schen Unter­su­chungen künstlich befruch­teter Embryonen oberste Prio­rität hat. Huml betonte am Montag: "Es muss einen verant­wor­tungs­vollen Umgang mit der Präim­plan­ta­ti­ons­dia­gnostik (PID) geben. Bayern beab­sichtigt deshalb, anders als andere Bundes­länder eine eigen­ständige Ethik­kom­mission einzu­richten."

Die Minis­terin fügte hinzu: "Nur diese Kommission wird in Bayern über Anträge von Paaren entscheiden, die durch künst­liche Befruchtung erzeugte Embryonen gene­tisch unter­suchen lassen möchten. So können wir garan­tieren, dass die Bewer­tungen nach einheit­lichen Maßstäben in Bayern getroffen werden."

Durch die Präim­plan­ta­ti­ons­dia­gnostik können Ärzte bei Embryonen, die durch künst­liche Befruchtung entstanden sind, vor dem Einpflanzen in den Mutterleib gene­tisch bedingte Erkran­kungen erkennen. Die PID darf nach dem Embryo­nen­schutz­gesetz nur unter strengen Voraus­set­zungen vorge­nommen werden. Die Länder sind verpflichtet, die Bundes­re­ge­lungen  umzu­setzen.

In der vergan­genen Woche hatte Baden-Würt­temberg entschieden, zusammen mit Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und dem Saarland eine gemeinsame Ethik­kom­mission für Präim­plan­ta­ti­ons­dia­gnostik einzu­richten. Huml unter­strich: "Bayern wird sich nicht anschließen. Im Frei­staat darf die PID zudem nur mit Zustimmung der künf­tigen baye­ri­schen Ethik­kom­mission ange­wendet werden. Das Ja einer Ethik­kom­mission aus einem anderen Bundesland wird dagegen nicht aner­kannt."

In Bayern wird derzeit ein Gesetz­entwurf erar­beitet, der die Rege­lungen des Bundes zur PID in Landes­recht umsetzt. Gemäß dem Baye­ri­schen Gesetz zur Ausführung der Präim­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik­ver­ordnung soll die PID im Frei­staat nur in Zentren vorge­nommen werden, die das Baye­rische Gesund­heits­mi­nis­terium zuge­lassen hat. Huml bekräf­tigte: "Uns ist es ein beson­deres Anliegen, dass die Entscheidung über die Zulassung in der Hand der obersten Landes­ge­sund­heits­be­hörde liegt."

Die Geschäfts­stelle der Ethik­kom­mission soll im Gesund­heits­mi­nis­terium ange­siedelt werden. Huml ergänzte: "Rechts­träger der Ethik­kom­mission ist der Frei­staat Bayern. Auf diese Weise können wir unab­hängige Entschei­dungen gewähr­leisten. Da voraus­sichtlich gerade in Bayern mehrere PID-Zentren entstehen werden, rechnen wir mit einer erheb­lichen Anzahl von Anträgen zur Durch­führung einer PID. Auch deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Frei­staat eine eigen­ständige Ethik­kom­mission einrichten und uns nicht mit anderen Ländern zusam­men­schließen. So können wir eine sorg­fältige Prüfung jedes einzelnen Antrags garan­tieren."

Die Ethik­kom­mission besteht aus acht Mitgliedern, die vom Baye­ri­schen Gesund­heits­mi­nis­terium für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden, sowie stell­ver­tre­tenden Mitgliedern mit entspre­chender Quali­fi­kation. Die Baye­rische Ethik­kom­mission soll sich zusam­men­setzen aus vier Fach­ärzten aus den Bereichen Frau­en­heil­kunde und Geburts­hilfe, Human­ge­netik, Kinder- und Jugend­me­dizin sowie Psych­iatrie und Psycho­the­rapie. Darüber hinaus sollen ihr jeweils ein Sach­ver­stän­diger der Fach­rich­tungen Ethik und Recht sowie je ein Vertreter für die Wahr­nehmung der Inter­essen von Pati­enten sowie der Selbst­hilfe behin­derter Menschen ange­hören. Die Mitarbeit in der Ethik­kom­mission erfolgt ehren­amtlich. Huml erläu­terte: "Mit der inter­dis­zi­pli­nären Besetzung der Ethik­kom­mission soll sicher­ge­stellt werden, dass ein breites Spektrum an medi­zi­ni­schen und psychi­schen Aspekten in die Bewertung einfließen kann.“