Presse­mitteilung

Huml setzt in Berlin baye­rische Posi­tionen durch – Vor einem Jahr wurde im Frei­staat das eigen­ständige Staats­mi­nis­terium für Gesundheit und Pflege geschaffen

Vor einem Jahr (10. Oktober 2013) ist in Bayern das neue Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terium geschaffen worden. Ressort­chefin Melanie Huml betonte aus diesem Anlass am Donnerstag in München: "Die vergan­genen Monate haben gezeigt, dass die Themen Gesundheit und Pflege immer wich­tiger werden. Ein aktu­elles Beispiel ist der Schutz vor der Krankheit Ebola. Aber auch bei Aufgaben wie der Pflege-Ausbildung und der Haus­ärzte-Versorgung auf dem Land muss entschlossen gehandelt werden. Deshalb ist es gut, dass sich um diese Bereiche im Frei­staat nun ein eigen­stän­diges Minis­terium kümmert."

Huml fügte hinzu: "Auch in Berlin setzt Bayern verstärkt Akzente in der Gesund­heits- und Pfle­ge­po­litik. So werde ich bei der Forderung nach mehr Gerech­tigkeit beim Gesund­heits­fonds nicht locker­lassen. Derzeit wird die Versor­gungs­in­fra­struktur in Bayern nicht ausrei­chend gegen­fi­nan­ziert."

Die Minis­terin verwies darauf, dass sie vor einer Woche ein Gutachten renom­mierter Wissen­schaftler zu diesem Thema vorge­stellt hat. Es belegt, dass aus Bayern seit der Einführung des Gesund­heits­fonds zunehmend Versi­cher­ten­gelder in andere Bundes­länder abfließen – allein im Jahr 2011 waren es rund 2,16 Milli­arden Euro. Gleich­zeitig reichen dessen Zuwei­sungen nicht aus, um die Leis­tungs­aus­gaben in Bayern nach­haltig zu finan­zieren. In den ersten drei Jahren des Gesund­heits­fonds ist bereits eine Deckungs­lücke von rund 990 Millionen Euro entstanden. Deshalb fordert Huml Korrek­turen und mehr Rück­sicht auf regionale Unter­schiede.

Bei der Pflege-Ausbildung dringt die Minis­terin eben­falls auf eine gerechtere Finan­zierung. Huml betonte: "Mit unserem neuen Fünf-Punkte-Programm werden wir die Suche nach einer Lösung voran­treiben. Im Mittel­punkt steht dabei das Ziel, dass wir auch künftig genügend enga­gierte Pfle­ge­kräfte finden. Deshalb muss der Pflege-Beruf attrak­tiver für junge Leute werden."

Erfolg für Bayern in Berlin hatte es bereits kurz nach der Schaffung des Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­te­riums gegeben. Bei den schwarz-roten Koali­ti­ons­ver­hand­lungen auf Bundes­ebene erreichte Minis­terin Huml, dass die gesetz­liche Hono­ra­r­o­ber­grenze für Haus­ärzte abge­schafft wird. Das entspre­chende Gesetz trat zum 1. April 2014 in Kraft. Damit können die Vertrags­partner den vollen Verhand­lungs­spielraum nutzen.

Geprägt von baye­ri­schen Posi­tionen ist zudem die von der Bundes­re­gierung beschlossene Pfle­ge­reform. Dabei wurde unter anderem eine Verbes­serung des Perso­nal­schlüssels erreicht. Ferner werden Ange­hörige von Pfle­ge­be­dürf­tigen entlastet.

Huml dringt auch darauf, dass der neue Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griff rasch umge­setzt wird. Damit sollen Demenz­kranke mit Menschen mit körper­lichen Beein­träch­ti­gungen gleich­ge­stellt werden. Darüber hinaus hat sich das Minis­terium sowohl auf Bundes- als auch auf Landes­ebene für eine Demenz­stra­tegie einge­setzt. So war Bayern an der Erar­beitung der entspre­chenden Agenda beteiligt, die am 15. September 2014 in Berlin unter­zeichnet wurde.

Auf positive Resonanz stößt außerdem das baye­rische Programm zum Erhalt einer wohn­ort­nahen medi­zi­ni­schen Versorgung auf dem Land. Huml erläu­terte: "Die Förde­rungen entspre­chender Hausarzt-Nieder­las­sungen haben jetzt eine drei­stellige Zahl erreicht. In Kürze werde ich den 100. Förder­be­scheid über­geben."

Voran­treiben konnte das Minis­terium ferner den Ausbau der Tele­me­dizin in Bayern. So übergab die Minis­terin im Juli der Baye­ri­schen Tele­me­dAl­lianz (BTA) in Ingol­stadt einen Förder­be­scheid in Höhe von 522.000 Euro. Verstärkt wurde in den vergan­genen zwölf Monaten zudem das Vorgehen gegen die Droge Crystal Meth. Eben­falls im Juli wurde in Regensburg eine neue Hotline für Betroffene und ihre Ange­hö­rigen gestartet.

Ein weiteres Schwer­punkt­thema des Minis­te­riums ist der Baye­rische Präven­ti­onsplan. An der dies­jäh­rigen Kampagne "Diabetes bewegt uns!" hatten sich über 90 Akti­ons­partner mit mehr als 300 Veran­stal­tungen beteiligt. Im Jahr 2015 wird die Kinder­ge­sundheit im Mittel­punkt stehen.

Huml kündigte an: "Bei allen wich­tigen Themen suche ich auch künftig das direkte Gespräch mit den Bürge­rinnen und Bürgern. Denn im Mittel­punkt der Politik meines Minis­te­riums steht der Mensch – von der Geburt bis zum Lebensende. Das Eintreten gegen aktive Ster­be­hilfe ist dabei für mich ein persön­liches Anliegen. Alten und schwerst­kranken Menschen darf nicht das Gefühl vermittelt werden, dass sie der Gesell­schaft zur Last fallen. Was wir brauchen, ist ein Ausbau der Hospiz- und Pallia­tiv­ver­sorgung."