Presse­mitteilung

Huml will Krisendienste für Menschen in psychischen Notsituationen in ganz Bayern – Gesundheitsministerin diskutiert am 8. Juli mit Bayerischem Bezirketag über Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will die Versorgung von Menschen in psychischen Krisen weiter verbessern. Huml betonte am Sonntag mit Blick auf die am 7. Juli beginnende Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags im oberfränkischen Kloster Banz: "Psychische Krisen sind existentielle Notfälle. Ein hierauf spezialisierter Krisendienst kann ein erster Hilfsfixpunkt sein. Mein Ziel ist deshalb ein bayernweit flächendeckender Ausbau dieser Dienste. Ich freue mich, dass die Bezirke und ich dasselbe Ziel verfolgen."

Derzeit gibt es solche Krisendienste bereits in München, in Mittelfranken sowie in Regensburg und Würzburg. Huml kündigte an: "Wichtig ist mir, dass sich das Angebot an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Ausbau nach den Maßgaben der Bezirke erfolgt."

Die Ministerin begrüßte es, dass die Bezirke die flächendeckende Notfall-Versorgung von Menschen in psychischen Krisen sowie die Hälfte der anfallenden Kosten übernehmen wollen. Huml betonte: "Das ist ein starkes Signal an den Bayerischen Landtag, der über den verbleibenden staatlichen Anteil entscheidet. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Frage in den kommenden Monaten klären werden."

Am kommenden Dienstag (5. Juli) werden Vertreter der betroffenen Ministerien im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Vorschläge für das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) berichten. Ministerin Huml selbst wird am 8. Juli die Diskussion mit den Bezirken bei deren Jahrestagung fortsetzen. Die Ergebnisse auch dieser Gespräche werden in die Eckpunkte einfließen, ehe die Ressortabstimmung beginnt und nach dem Ministerrat der Bayerische Landtag das letzte Wort hat. In den bisherigen Diskussionsprozess waren bereits die gesundheits- wie auch die sozialpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eingebunden.

Huml unterstrich: "Das PsychKHG ist auf einem guten Weg. Mein Ziel ist es, dass möglichst viele Anregungen von Experten, aber auch von Betroffenen sinnvoll Eingang in den Gesetzesentwurf finden. Qualität geht vor Schnelligkeit. Klar ist: Ich möchte die Rechte psychisch kranker Menschen stärken. Dazu gehört, dass Zwangsunterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen so weit wie möglich vermieden werden. Außerdem sollen Angehörige mehr als bisher eingebunden und die Selbsthilfe weiter gestärkt werden."

Die Sicherstellung der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung ist in erster Linie Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der Bayerischen Bezirke. Unterstützung kommt jedoch von der Staatsregierung. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat bereits 2010 einen Expertenkreis Psychiatrie etabliert, an dem alle relevanten Akteure der psychiatrischen Versorgung vertreten sind, einschließlich der Selbsthilfe. Dieser Expertenkreis war für die Abstimmung des neuen Gesetzes zu einem Runden Tisch erweitert worden.

Huml erläuterte: "Bayern hat bereits ein vielfältiges Versorgungsangebot für Menschen mit psychischen Störungen. Der Freistaat und die Kommunen haben in den vergangenen vier Jahrzehnten rund 1,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Ausbau und die stetige Modernisierung der psychiatrischen Kliniken ausgegeben. In den kommenden Jahren sind weitere Investitionen von rund 190 Millionen Euro zur Finanzierung eingeplant."