Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist zuversichtlich, dass die Zwangsunterbringung von Menschen in psychiatrischen Einrichtungen deutlich verringert werden kann. Huml betonte am Samstag: „Die Beratungen mit Experten über die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz sind auf einem guten Weg. Wir werden schon bald die Basis dafür schaffen, dass in Bayern Menschen in psychischen Krisen noch besser als bisher versorgt werden können. Damit können Zwangsunterbringungen künftig wirksam vermieden werden.“
Mit möglichen Eckpunkten für ein entsprechendes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) hatte sich seit April ein Expertengremium beschäftigt. Darin vertreten waren alle Institutionen und Organisationen, die in Bayern mit der Versorgung und Betreuung von Menschen mit psychischen Störungen befasst sind – und auch Betroffene sowie deren Angehörige. Jetzt liegen die konkreten Vorschläge der Experten vor.
Die Ministerin unterstrich: „Ein ganz wichtiger Zwischenschritt ist geschafft. Viele der Anregungen werden Eingang in die Eckpunkte finden. Der konkrete Entwurf wird voraussichtlich bis Mitte 2016 vorliegen.“ Huml fügte hinzu: „In Bayern gibt es derzeit bereits Krisendienste der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung in der Landeshauptstadt München, in Mittelfranken sowie in Regensburg und Würzburg. Ziel ist es, solche oder vergleichbare Angebote bedarfsgerecht und flächendeckend überall in Bayern aufzubauen. Der Bezirk Oberbayern hat soeben damit begonnen, einen Krisendienst für ganz Oberbayern zu schaffen.“
Die Ministerin unterstrich: "Ich möchte die Rechte psychisch kranker Menschen stärken. Dazu gehört, dass Zwangsunterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen so weit wie möglich vermieden werden. Das ist für mich neben der Prävention besonders wichtig. Außerdem sollen Angehörige mehr als bisher eingebunden werden."
Huml erläuterte: "Bayern hat bereits ein vielfältiges Versorgungsangebot für Menschen mit psychischen Störungen. Der Freistaat und die Kommunen haben in den vergangenen vier Jahrzehnten rund 1,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Ausbau und die stetige Modernisierung der psychiatrischen Kliniken ausgegeben. In den kommenden Jahren sind weitere Investitionen von rund 190 Millionen Euro zur Finanzierung eingeplant."
Die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung ist in erster Linie Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der Bayerischen Bezirke. Unterstützung kommt jedoch von der Staatsregierung. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat bereits 2010 einen Expertenkreis Psychiatrie etabliert, an dem alle relevanten Akteure der psychiatrischen Versorgung vertreten sind, einschließlich der Selbsthilfe. Dieser Expertenkreis war für die Abstimmung des neuen Gesetzes zu einem Runden Tisch erweitert worden.
