Presse­mitteilung

Huml: Zweite Pfle­ge­reform-Stufe ist ein Meilen­stein – Bayerns Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terin mahnt aber Korrek­turen beim Pflege-TÜV an

Bayerns Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terin Melanie Huml bewertet die zweite Stufe der Pfle­ge­reform, die am Mittwoch vom Bundes­ka­binett beschlossen werden soll, als "Meilen­stein für eine bessere Versorgung von Demenz­kranken". Huml betonte am Dienstag: "Mit der Einführung des neuen Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs kommt der Bund auch einer Forderung Bayerns nach. Menschen mit Demenz erhalten künftig die gleichen Leis­tungen wie Menschen mit körper­lichen Beein­träch­ti­gungen. Das war mir besonders wichtig."

Die Minis­terin verwies zudem darauf, dass mit der Reform die bislang drei Pfle­ge­stufen durch fünf Pfle­ge­grade ersetzt werden. Sie unter­strich: "Die Bedürf­nisse des Einzelnen werden stärker berück­sichtigt – und es stehen nicht mehr die rein körper­lichen Beein­träch­ti­gungen und die soge­nannte Minu­ten­pflege im Vorder­grund. Mit dem neuen Begut­ach­tungs­system können wir auf die tatsäch­liche Einschränkung der Selbst­stän­digkeit von Pfle­ge­be­dürf­tigen besser eingehen."

Huml mahnte aller­dings Korrek­turen am Pflege-TÜV an. Sie erläu­terte: "Es ist nicht sinnvoll, an der bishe­rigen Gesamtnote für Pfle­ge­heime fest­zu­halten. Vielmehr müssen Pfle­ge­be­dürftige und ihre Ange­hö­rigen künftig ein realis­ti­scheres Bild von der Qualität einer Einrichtung bekommen."

Die Minis­terin fügte hinzu: "Fragen, die für die Menschen besonders wichtig sind, müssen wesentlich stärker als bisher in die Bewertung einfließen. So sollten erheb­liche Pfle­ge­mängel ein K.-o.-Kriterium sein, das nicht bei der Berechnung der Gesamtnote durch positive Bewertung anderer Faktoren ausge­glichen werden kann."

Bayern hatte bereits im vergan­genen Jahr im Bundesrat eine Initiative für eine grund­le­gende Über­ar­beitung des Pflege-TÜV gestartet. Huml unter­strich: "Es reicht nicht, den Quali­täts­aus­schuss mit der Erar­beitung eines neuen Quali­täts­mes­sungs­ver­fahrens zu beauf­tragen. Wir fordern konkrete inhalt­liche Vorgaben an die Selbst­ver­waltung im Gesetz."

Huml betonte zugleich: "Bayern setzt sich weiter dafür ein, den Grundsatz 'Reha vor Pflege' zu stärken. Um das zu erreichen, soll die Pfle­ge­ver­si­cherung künftig an der Finan­zierung der geria­tri­schen Reha­bi­li­tation beteiligt werden. Die Finan­zie­rungs­ver­ant­wortung ist dann dort verortet, wo auch der finan­zielle Nutzen entsteht. Das ist ein ganz wich­tiger Schritt gerade für die Pfle­ge­be­dürf­tigen."

Bereits am 1.1.2015 ist das erste Pfle­ge­stär­kungs­gesetz in Kraft getreten. Es hat zu zahl­reichen Leis­tungs­ver­bes­se­rungen geführt. Mit dem zweiten Pfle­ge­stär­kungs­gesetz wird der Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griff refor­miert und so die Pfle­ge­ver­si­cherung auf eine neue Grundlage gestellt. In Zukunft soll der indi­vi­duelle Unter­stüt­zungs­bedarf jedes Einzelnen im Mittel­punkt stehen. Bei dem neuen Begut­ach­tungs­ver­fahren wird nicht mehr ausschließlich die Zeit gemessen, die zur Pflege benötigt wird. Ermittelt wird vielmehr die Einschränkung der Selbst­stän­digkeit des betrof­fenen Menschen.