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PflegesoNah: Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum

Die Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum - PflegesoNah - soll dazu beitragen, eine bedarfsgerechte und flächendeckende pflegerische Versorgungsstruktur weiter auszubauen und zu verbessern.

Um den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden, fördert der Freistaat Bayern mit einer staatlichen Investitionskostenförderung

  • Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze,
  • Dauerpflegeplätze sowie
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften und
  • Begegnungsstätten.
Staatsministerin Melanie Huml bei der Förderbescheidübergabe für das Projekt "Neubau August-Meier-Haus".
Staatsministerin Melanie Huml bei der Förderbescheidübergabe für das Projekt "Neubau August-Meier-Haus".

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml übergab Oberbürgermeister Marcus König in den Räumlichkeiten des neuen Dienstgebäudes „Marienzeile“ einen Förderbescheid für die Stadt Nürnberg. Im Rahmen des neuen Investitionskostenförderprogramms zum Ausbau von Pflegeplätzen in Bayern wird das Projekt „Neubau August-Meier-Haus“ in Höhe von 9.980.000 Euro unterstützt.

Durch das Programm sollen die stationäre Pflege und – verbunden mit einer Ausweitung in den sozialen Nahraum – auch die häusliche Pflege wohnortnah gestärkt werden. Durch die staatlichen Gelder können Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, aber auch Dauerpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten gefördert werden.

Grundlagen der Förderung

Die Investitionskostenförderung hat den Zweck, sowohl die häusliche als auch die stationäre Pflege zu stärken. Ein Widerspruch in sich? Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen diese beiden Ziele dadurch erreichen, dass wir Schwerpunkte setzen.

Zum einen wollen wir Impulse für eine Öffnung von Pflegeheimen in den sozialen Nahraum setzen. Dies kann zum Beispiel durch das Angebot von haushaltsnahen Diensten, offenen Mittagstischen und Betreuungsangeboten im Viertel gewährleistet werden.

Zum anderen fördern wir insbesondere Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und die entsprechenden Plätze in den Einrichtungen.

Darüber hinaus soll die Investitionskostenförderung die Investitionsaufwendungen in stationären Einrichtungen mindern und die Bewohnerinnen und Bewohner entlasten.

Unter sozialem Nahraum verstehen wir über die Wohnung hinaus das Wohnumfeld, in dem Menschen ihr tägliches Leben gestalten, sich versorgen und ihre sozialen Kontakte pflegen.

Bei einer Öffnung in den sozialen Nahraum sind die pflegerischen Angebote so zu gestalten, dass die Pflegebedürftigen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. In diesem Zusammenhang stehen bei Heimen die verschiedenen pflegerischen Angebote sowie die „ausstrahlenden“ Dienstleistungsangebote für den sozialen Nahraum im Vordergrund.

Gerade in kleineren Gemeinden oder im ländlichen Raum können alternativ zu einem Pflegeheim zugeschnittene pflegerische Angebote sinnvoll sein. Gleiches gilt für die Förderung von Pflegeplätzen für Menschen mit Behinderung. Für Menschen mit Behinderung und vorliegender Pflegebedürftigkeit bezweckt die Förderung, ein bedarfsgerechtes Angebot an Pflegeplätzen in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz SGB VIII sowie für volljährige Menschen mit Behinderung im Sinne des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) fortzuentwickeln.

Es gelten die Nebenbestimmungen für Projektförderungen (ANBestP) beziehungsweise die ANBest-K bei Förderung von kommunalen Einrichtungen sowie weitere Auflagen wie zum Beispiel NBest-Bau, ZBau, VOB, VOL, VOF.

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Förderung besteht nicht.

Wordsalad, Pflege So Nah

Höhe der Förderung

Die Höhe der Zuwendung beträgt

  • bis zu 70.000 Euro pro neu geschaffenen Platz  in der Kurzzeitpflege und beim Kurzzeitwohnen in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung oder erwachsene Menschen mit Behinderung,
  • bis zu 60.000 Euro pro neu geschaffenen Platz beträgt die Förderung für die Dauerpflege in Einrichtungen mit einer Öffnung in den sozialen Nahraum,
  • bis 60.000 Euro pro neu geschaffenen Platz beträgt die Höhe der Zuwendung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
  • bis 25.000 Euro pro neu geschaffenen Platz beträgt die Förderung in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege
  • bis zu 150.000 Euro beträgt die Zuwendung für räumlich eigenständige Begegnungsstätten für zu Hause lebende Pflegebedürftige und Menschen mit Demenz, wenn ihre Angebote insbesondere die Lebensqualität sowie deren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit fördern und erhalten, und sie eine Lotsenfunktion, eine Vernetzungsfunktion oder die Koordination von geeigneten Angeboten übernehmen können,
  • bis zu 40.000 Euro pro neu geschaffenen Platz bei Dauerpflegeplätzen in Einrichtungen, die sich nicht in den sozialen Nahraum öffnen, bei Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen bis zu 40 Prozent  der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden durch eine Anteilsfinanzierung mit bis zu 60 Prozent der Kosten gefördert.

Insgesamt können maximal bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsaufwendungen aus Zuwendungen oder sonstigen Drittmitteln finanziert werden.

Förderantrag

Antragsberechtigt sind die Trägerinnen und Träger vollstationärer Einrichtungen der Pflege, Trägerinnen und Träger von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach den §§ 72 ff. SGB XI geschlossen haben oder schließen werden, Initiatorinnen und Initiatoren einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG sowie freie, öffentliche und private Leistungserbringerinnen und -erbringer der Pflege oder Investorinnen und Investoren, die die öffentliche Förderung nachweislich pacht-/mietzinsmindernd an den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin weitergeben.

Das Antragsformular finden Sie im Kasten „Unterlagen zur Antragstellung“.

Das Projekt benötigt die grundsätzliche Unterstützung der Gemeindeverwaltung.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Handelsregisterauszug oder anderer Nachweis über die vertretungsberechtigte(n) Person(en);
  • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts (soweit zutreffend)
  • Versorgungsvertrag für Pflegeeinrichtungen oder Betriebserlaubnis für Einrichtungen des SGB VIII;
  • Stellungnahme der zuständigen Kommune (Bestätigung des Bedarfs und Zustimmung zum Vorhaben);
  • Für Einrichtungen, die unter das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz fallen, eine mit der FQA abgestimmte fachliche Konzeption im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG), § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des PfleWoqG (AVPfleWoqG);
  • DAWI-De-minimis-Erklärung;
  • Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens PflegesoNah
  • Gesamtkonzept, fachliche Konzeption und eine konkrete Beschreibung der Baumaßnahme. Daraus sollte hervorgehen, um welche Wohnform es sich handelt, worin zum Beispiel die Öffnung in den sozialen Nahraum liegt, wie sich die fachliche Konzeption in der Gestaltung des Angebots widerspiegelt und wie dies zu einem selbstbestimmten Wohnen und Leben von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung beiträgt.
  • sozialräumliche Planung, zum Beispiel in Form eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts (Auszüge hinsichtlich Pflegebedarfsplanung und Partizipation)
  • bei neu initiierten amblant betreuten Wohngemeinschaften: Beschreibung der Inanspruchnahme einer neutralen Moderation in der Anfangsphase gemäß 2.2.3.1f (PflegesoNah)
  • bei Begegnungsstätten: Beschreibung der Umsetzung einer Lotsen-/Vernetzungs-/Koordinationsfunktion gemäß 2.2.8.1c (PflegesoNah)
  • Bau- oder Raumprogramm, Übersichtsplan
  • Topografische Karte im M 1:25.000
  • Lageplan mindestens M 1:1000 mit Darstellung der Erschließung, Grundrisse, Ansichten, Schnitte. Sollten in Ihren Plänen auch Bereiche zu finden sein, die nicht zum Planungsvorhaben gehören, bitten wir Sie, diese Flächen deutlich zu kennzeichnen.
  • Terminplan
  • Vorbescheide oder sonstige Nachweise zur baurechtlichen Zulässigkeit
  • Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO
  • Kostenermittlung nach Muster 5 zu Art. 44 BayHO oder nach DIN 276
  • Flächen und Rauminhalte nach DIN 277 (bei Hochbauten) beziehungsweise WoFlV
  • Planungs- und Kostendatenblatt
  • Finanzierungsplan
  • Gegebenenfalls Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang sich die Investitionskostenförderung für die Betreiberin oder den Betreiber der Einrichtung pacht-/mietzinsmindernd auswirkt.

Wichtige Hinweise

Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.
Staatliche Zuwendungen zur Projektförderung können nach den einschlägigen Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.

Für das Jahr 2020 wurden 60 Mio. Euro für die Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR – im Haushaltsplan veranschlagt.
Bereits vor Veröffentlichung der Richtlinie war das Interesse groß, sodass in den folgenden Monaten eine Vielzahl von Förderanträgen eingegangen ist.
Inzwischen ist eine Auswahl getroffen worden, welche Projekte die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen und deshalb gefördert werden.

Leider sind die Haushaltsmittel für das Jahr 2020 bereits jetzt verplant, sodass voraussichtlich weitere Zuwendungsbescheide im Laufe des Jahres nicht mehr ausgestellt werden können.
Wir bitten hierfür um Verständnis!

Unabhängig davon möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die Modernisierung von Pflegeplätzen in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach den Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm förderfähig ist. Nähere Informationen erhalten Sie unter diesem Link. Daneben besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Wohnraumförderung Pflegeplätze in ambulanten Wohnformen als Besondere Wohnform gemäß Art. 19 BayWoFG zu fördern. Hierzu beraten die zuständigen Bewilligungsstellen (Regierungen, Landeshauptstadt München, Städte Augsburg und Nürnberg).

Zeitgleich möchten wir darauf hinweisen, dass Sie für das Haushaltsjahr 2021 einen Förderantrag einreichen können.
Dieser muss bis zum 1.März 2021 vollständig vorliegen, damit er in die Auswahl für das Förderprogramm 2021 einbezogen werden kann.

Allgemeine Nebenbestimmungen

Für Projektförderungen (ANBest-P) beziehungsweise ANBest-K bei kommunalen Einrichtungen werden Zuwendungen im Rahmen von Art. 23 und 44 Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) gewährt. Für Projektförderungen gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen, die Grundsätze für die Bewilligung und Auszahlung sowie Verwendungsnachweisprüfung von geförderten Projekten enthalten und für Zuwendungsempfänger verbindlich sind.

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