Mann hält Tablet in den Händern mit der Startseite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Förderung von Pflegestützpunkten in Bayern

Durch Pflegestützpunkte sollen Menschen zu allen Fragen im Vor- und Umfeld der Pflege beraten und die für sie in Betracht kommenden Hilfs- und Unterstützungsangebote koordiniert werden, um eine wohnortnahe und möglichst abgestimmte Versorgung und Betreuung zu erhalten.

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen für Pflegestützpunkte im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI: Soziale Pflegeversicherung). Die nachfolgenden Förderungen erfolgen ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

„Regelförderung“ der Pflegestützpunkte

Mit Inkrafttreten der Änderung der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 11.11.2020, Az. 42-G8300-2020/695, zum 31.12.2020 können Kommunen eine Regeförderung von Pflegestützpunkten erhalten.

Grundlagen und Höhe der Förderung

Zweck der Förderung

Zweck der Förderung ist es, ein auf Dauer angelegtes und landesweites Beratungsangebot für Menschen mit Pflegebedarf sicherzustellen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Kommunen, die sich an der Trägerschaft eines Pflegestützpunktes beteiligen.

Art und Umfang der Zuwendung

Pflegestützpunkte können eine Förderpauschale in Höhe von jährlich bis zu 20.000 Euro für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft nach Nr. 3.4 Satz 2 der Richtlinie zur Förderung im Bayerischen Netzwerk Pflege beantragen, berücksichtigungsfähig ist nur der kommunale Anteil, maximal im Umfang einer Vollzeitstelle.

Bei einer räumlichen Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige erhöht sich die Förderpauschale für insgesamt maximal drei Jahre um jährlich bis zu 3.000 Euro.

Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Rechtliche Grundlage

Die Regelförderung von Pflegestützpunkten ist in der hierfür geltenden Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ geregelt (siehe „Rechtsgrundlagen“ am Ende dieser Seite).

Förderantrag

Anträge können bis spätestens 31.12. eines Jahres für das Folgejahr gestellt werden. Für das Förderjahr 2021 ist zur Einhaltung der Antragsfrist bis zum 31.12.2020 eine Antragstellung ausnahmsweise auch durch Einreichung eines formlosen Antrags möglich. Es wird jedoch gebeten, den ausgefüllten Antrag samt erforderlicher weiterer Unterlagen schnellst möglich nachzureichen. Für das Förderjahr 2022 können neben bestehenden Pflegestützpunkten auch solche gefördert werden, die bereits gegründet wurden und ihre Arbeit im laufenden Jahr 2021 aufnehmen.

Antragsteller können Landkreise, kreisfreie Städte oder Bezirke sein. Der Antrag ist schriftlich an das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP) zu richten.
Bayerisches Landesamt für Pflege
Referat 43 – Pflegestützpunkte
Köferinger Straße 1
92224 Amberg

Wichtige Hinweise

Der Antrag muss unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.
Bitte verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen

  • Antrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. Anlage 1 des Rahmenvertrags Pflegestützpunkte
  • Vertrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes (Stützpunktvertrag) gem. Anlage 2 des Rahmenvertrags Pflegestützpunkte
  • Konzept mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahme für den Förderzeitraum
  • Bei Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige:
    Bescheinigung des Trägers der Fachstelle für pflegende Angehörige bei geplanter Anbindung
  • Ausführlicher Kosten- und Finanzierungsplan der kommunalen Trägerschaft
  • Gegebenenfalls De-minimis-Erklärung bzw. DAWI-De-minimis-Erklärung
  • Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen

Einmalige Förderung zur Anschubfinanzierung für die Errichtung eines neuen Pflegestützpunktes sowie die Förderung der Vernetzungsarbeit und des Wissenstransfers

Zweck der Förderung ist es vor allem, den Aufbau von neuen Pflegestützpunkten zu unterstützen sowie die Vernetzung und den Wissenstransfer aller Pflegestützpunkte zu stärken.

Grundlagen und Höhe der Förderung

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Kommunen, die sich an der Trägerschaft eines Pflegestützpunktes beteiligen. Antragsteller können Landkreise, kreisfreie Städte und Bezirke sein.

Art und Umfang der Zuwendung

Neue Pflegestützpunkte können für den Aufbau eine einmalige Anschubfinanzierung erhalten. Gefördert werden einmalig die Ausgaben für Sachmittel für Pflegestützpunkte, die ab dem Jahr 2019 initiiert werden. Förderfähig sind die Sachausgaben, die nicht durch die anderen Kostenträger gedeckt sind. Die Sachausgaben dürfen insgesamt 75 Prozent der Gesamtkosten im Förderzeitraum nicht überschreiten. Die Förderpauschale beträgt einmalig bis zu 20.000 Euro. Bei räumlicher Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige ist eine zusätzliche Förderung von einmalig 3.000 Euro möglich.

Bestehende und neue Pflegestützpunkte können eine Förderung für Maßnahmen der Vernetzungsarbeit und des Wissenstransfers erhalten. Die Förderpauschale beträgt je Maßnahme einmalig bis zu 15.000 Euro.

Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. Der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent zu erbringen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Rechtliche Grundlage

Die Förderung von Pflegestützpunkten ist in den hierfür geltenden Fördergrundsätzen geregelt (siehe „Rechtsgrundlagen“ am Ende dieser Seite).

Förderantrag

Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Antragsteller können Landkreise, kreisfreie Städte oder Bezirke sein. Der Antrag ist schriftlich an das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP) zu richten:

Bayerisches Landesamt für Pflege
– Pflegestützpunkte –
Köferinger Straße 1
92224 Amberg

Wichtige Hinweise

Der Antrag muss unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.
Bitte verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Konzept mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahme
  • Antrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. Anlage 1 des Rahmenvertrags Pflegestützpunkte
  • Vertrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes (Stützpunktvertrag) gem. Anlage 2 des Rahmenvertrags Pflegestützpunkte
  • Kosten- und Finanzierungsplan der kommunalen Trägerschaft
  • Gegebenenfalls De-minimis-Erklärung bzw. DAWI-De-minimis-Erklärung
  • Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen

Kontakt

Haben Sie weitere Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne!

Senden Sie uns eine E-Mail an oder rufen Sie uns an.

Ihr Anliegen wird schnellstmöglich bearbeitet.