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Förderung von Pflegestützpunkten in Bayern

Seit 2009 besteht im Freistaat Bayern die Möglichkeit, Pflegestützpunkte im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI: Soziale Pflegeversicherung) einzurichten. Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen für Pflegestützpunkte. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Grundlagen und Höhe der Förderung

Zweck der Förderung

Durch Pflegestützpunkte sollen Menschen zu allen Fragen im Vor- und Umfeld der Pflege beraten und die für sie in Betracht kommenden Hilfs- und Unterstützungsangebote koordiniert werden, um eine wohnortnahe und möglichst abgestimmte Versorgung und Betreuung zu erhalten. Zweck der Förderung ist es vor allem, den Aufbau von neuen Pflegestützpunkten zu unterstützen sowie die Vernetzung und den Wissenstransfer aller Pflegestützpunkte zu stärken.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Kommunen, die sich an der Trägerschaft eines Pflegestützpunktes beteiligen. Antragsteller können Landkreise, kreisfreie Städte und Bezirke sein.

Art und Umfang der Zuwendung

Neue Pflegestützpunkte können für den Aufbau eine einmalige Anschubfinanzierung erhalten. Gefördert werden einmalig die Ausgaben für Sachmittel für Pflegestützpunkte, die ab dem Jahr 2019 initiiert werden. Förderfähig sind die Sachausgaben, die nicht durch die anderen Kostenträger gedeckt sind. Die Sachausgaben dürfen insgesamt 75 Prozent der Gesamtkosten im Förderzeitraum nicht überschreiten. Die Förderpauschale beträgt einmalig bis zu 20.000 Euro. Bei räumlicher Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige ist eine zusätzliche Förderung von einmalig 3.000 Euro möglich.

Bestehende und neue Pflegestützpunkte können eine Förderung für Maßnahmen der Vernetzungsarbeit und des Wissenstransfers erhalten. Die Förderpauschale beträgt je Maßnahme einmalig bis zu 15.000 Euro.

Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. Der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent zu erbringen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Rechtliche Grundlage

Die Förderung von Pflegestützpunkten ist in den hierfür geltenden Fördergrundsätzen geregelt (siehe „Wichtige Informationen“ am Ende dieser Seite).

Förderantrag

Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Antragsteller können Landkreise, kreisfreie Städte oder Bezirke sein. Der Antrag ist schriftlich an das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP) zu richten.

Bayerisches Landesamt für Pflege
– Pflegestützpunkte –
Köferinger Straße 1
92224 Amberg

Wichtige Hinweise

Der Antrag muss unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.
Bitte verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen

  • Konzept mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahme
  • Rahmenvertrag der an der Maßnahme beteiligten Kostenträger
  • Kosten- und Finanzierungsplan der kommunalen Trägerschaft
  • Gegebenenfalls De-minimis-Erklärung bzw. DAWI-De-minimis-Erklärung
  • Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen

Verfahren

Antrags- und Bewilligungsverfahren

Der Antrag ist vor Einrichtung des neuen Pflegestützpunktes oder vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Antragstellungen sind laufend möglich. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt mit der Antragstellung allgemein als erteilt. Über die Bewilligung der Zuwendung wird nach Eingang des vollständigen Antrags entschieden.

Auszahlungsverfahren

Auf Antrag kann frühestens nach der Hälfte des jeweiligen Förderzeitraums eine erste Teilauszahlung bewilligt werden. Die erste Teilauszahlung darf maximal 50 Prozent der bewilligten Zuwendung betragen. Der Restbetrag der bewilligten Zuwendungssumme wird nach der Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.

Nachweis und Prüfung der Verwendung

Der Zuwendungsempfänger hat dem LfP einen Sachbericht vorzulegen, in dem ausführlich auf die Tätigkeit des Pflegestützpunktes oder den Maßnahmeerfolg einzugehen ist. Die Förderung des Pflegestützpunktes reduziert sich anteilig, wenn der Pflegestützpunkt weniger als ein Jahr betrieben wird. Sie wird für volle Kalendermonate gewährt.

Zuwendungsfähige Ausgaben

Förderfähig sind Sachausgaben, die nicht durch die anderen Kostenträger gedeckt.

1. Sachausgaben für den Aufbau neuer Pflegestützpunkte

Die Sachausgaben dürfen insgesamt 75 Prozent der Gesamtkosten im Förderzeitraum nicht überschreiten. Die Förderpauschale beträgt einmalig bis zu 20.000 Euro. Der Förderzeitraum ist auf maximal zwölf Monate ab Einrichtung des neuen Pflegestützpunktes festgelegt.

Beispiele sind unter anderem (Aufzählung nicht abschließend):

  • Ausgaben für Büroausstattung und Geschäftsbedarf,
  • Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,
  • Ausgaben für Qualitätssicherung,
  • Fortbildungskosten,
  • anteilige Miete (einschließlich Nebenkosten),
  • anteilige Kosten für Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs für aufsuchende Beratung.

2. Sach- und Personalausgaben bei räumlicher Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige

Die Förderpauschale beträgt einmalig zusätzlich 3.000 Euro.

Beispiele sind unter anderem:

  • Sachausgaben siehe Punkt 1.,
  • Personalausgaben.

3. Vernetzung und Wissenstransfer bei bestehenden und neuen Pflegestützpunkten

Die Förderpauschale beträgt einmalig bis zu 15.000 Euro.

Beispiele sind unter anderem (Aufzählung nicht abschließend):

  • Schulungen,
  • Fachveranstaltungen,
  • Aufbau einer Pflegebörse.

Kontakt

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