Niederlassungsprämie: Hebamme hört Herztöne am Bauch einer Schwangeren ab.

Niederlassungsprämie – das Gründerpaket für Hebammen und Entbindungspfleger

Mit der Prämie in Höhe von einmalig 5.000 Euro soll freiberuflichen Hebammen und Entbindungspflegern der Einstieg in diesen wichtigen Beruf erleichtert werden.

Ziel der Staatsregierung ist, mehr Hebammen und Entbindungspfleger als bisher für eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern zu gewinnen und so das Angebot an Hebammenleistungen, insbesondere in der Geburtshilfe und der Wochenbettbetreuung, auszubauen. Die Prämie ist nicht auf den ländlichen Raum beschränkt, da der Bedarf an Hebammenhilfe gerade in den Ballungsräumen stark angestiegen ist.

Staatsministerin Melanie Huml MdL

Grußwort

„Liebe Hebammen,

wenn wir Familien nachhaltig unterstützen wollen, müssen wir bei der Schwangerschaft und Geburt beginnen – und damit auch bei Ihnen.

Mit der neuen Niederlassungsprämie von einmalig 5.000 Euro unterstützt die Bayerische Staatsregierung freiberuflich tätige Hebammen bei ihrer Niederlassung in Bayern. Denn eine selbständige Berufstätigkeit ist vor allem zu Beginn eine große finanzielle Belastung. Die Niederlassungsprämie soll daher die Aufnahme einer selbständigen Hebammentätigkeit in Bayern erleichtern und Hebammen einen Anreiz bieten, in Bayern zu bleiben oder nach Bayern zu kommen. Denn für die Familien in Bayern brauchen wir die wichtige Arbeit der Hebammen – vor, während und nach der Geburt. Auch für die Zukunft wollen wir die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen erhalten und damit die qualitativ hochwertige Versorgung von Schwangeren, jungen Müttern und Neugeborenen im Freistaat sichern.“

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Melanie Huml

Melanie Huml MdL
Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Wer hat Anspruch auf die Auszahlung der Niederlassungsprämie?

Die Niederlassungsprämie können ausschließlich Hebammen und Entbindungspfleger erhalten, die die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Der/ die Antragsteller/-in muss

  • im Besitz einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 des Hebammengesetzes sein,
  • ihre bzw. seine Niederlassung in Bayern nach dem 1. September 2019 begründen und
  • die Gründung der Niederlassung beim zuständigen Gesundheitsamt angezeigt haben.

Gesetzliche Grundlage

Die Richtlinie über die Gewährung einer Prämie zur Förderung der Niederlassung freiberuflicher Hebammen und Entbindungspfleger (Hebammenniederlassungsprämienrichtlinie – HebNpR ) tritt am 1. September 2019 in Kraft. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Auszahlung der Prämie wurden mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) zur Verfügung gestellt.

Wie kann ich einen Antrag auf Gewährung der Hebammenniederlassungsprämie stellen?

1. Wie kann ich einen Antrag auf Gewährung der Hebammenniederlassungsprämie stellen?

Sie müssen einen schriftlichen Antrag an das Landesamt für Pflege übermitteln. Dem Antrag sind die unter Nr. 2 aufgeführten Nachweise beizufügen. Das Antragsformular können Sie im Kasten „Antragsformblatt“ herunterladen.

Sie können den Antrag und die anzufügenden Erklärungen nach dem Herunterladen ausdrucken und handschriftlich ausfüllen oder zunächst am Computer ausfüllen und erst dann ausdrucken.

Wichtige Hinweise zum Antrag:

  • Sie müssen den Antrag unterschreiben.
  • Sie müssen die Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilen.
  • Bitte verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern.
  • Bitte beachten Sie, dass mit dem Antrag auch eine De-minimis-Erklärung sowie eine Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen eingereicht werden müssen. Diese im Kasten „Antragsformulare“ angefügt.

2. Sie müssen dem Antrag folgende Nachweise beifügen:

  • eine Ablichtung der Vorder- und Rückseite Ihres Personalausweises oder der Datenseite und Folgeseite 1 Ihres Reisepasses,
    Hinweis:
    Der Personalausweis bzw. Reisepass darf nicht abgelaufen sein. Statt eines gültigen Ausweisdokuments kann entweder eine aktuelle (einfache oder erweiterte) Meldebescheinigung (Kopie) eingereicht werden. Die Meldebescheinigung darf, vom Datum der Antragstellung gerechnet, nicht älter als 6 Monate sein.
  • Nachweis über die Erlaubnis nach § 2 des Hebammengesetzes in Kopie (Urkunde),
  • Nachweis über eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern durch Nachweis der Anmeldung einer Niederlassung in eigener Praxis beim zuständigen Gesundheitsamt nach Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) in Kopie,
  • ausgefüllte und unterschriebene De-minimis-Erklärung im Original,
  • Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen im Rahmen der Gewährung der Niederlassungsprämie im Original.
    Hinweis:
    Die Formulare für die De-minimis-Erklärung sowie Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen sind dem Antragsformblatt als Anlage zum Download beigefügt. Das Antragsformblatt finden Sie im Kasten unter „Antragsformblatt“.

3. Ab wann und bis wann kann ich einen Antrag stellen?

Die Prämie kann erstmals ab dem 1. September 2019 beantragt werden. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung Ihrer Niederlassung am Bayerischen Landesamt für Pflege eingegangen sein.

4. Wohin muss ich den ausgefüllten Antrag schicken?

Die Versendung des Antrags für die Niederlassungsprämie erfolgt per Post an:

Bayerisches Landesamt für Pflege
– Hebammenniederlassungsprämie –
Köferinger Straße 1
92224 Amberg

5. Welche Kontoverbindung muss ich angeben?

Die Hebammenniederlassungsprämie kann ausschließlich auf ein Konto der/des Anspruchsberechtigten überwiesen werden. Bitte geben Sie keine Kontoverbindung eines Dritten an.

6. Erhalte ich eine Bestätigung über den Eingang meines Antrages?

Leider ist das aus organisatorischen Gründen nicht möglich. In der Regel sollten Sie innerhalb von einem Monat Bescheid bekommen. In Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Vielzahl von Antragseingängen, kann die Bearbeitungszeit etwas länger dauern. Wenn Sie nach einem Monat noch keine Rückmeldung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an niederlassungsprämie@lfp.bayern.de.

7. Was passiert mit meinen Daten?

Das Bayerische Landesamt für Pflege benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Bei Nicht- oder unvollständiger Angabe der erforderlichen Daten kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. Zum Zweck der Auszahlung der Hebammenniederlassungsprämie werden Ihre hierfür erforderlichen Daten an die Staatsoberkasse Bayern übermittelt. Zu statistischen Zwecken werden Ihre hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten in anonymisierter, ggf. pseudonymisierter Weise verarbeitet, wobei das Ergebnis dieser Verarbeitung keine personenbezogenen Daten, sondern aggregierte Daten sind.

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist das

Bayerisches Landesamt für Pflege
– Datenschutz –
Köferinger Straße 1
92224 Amberg
E-Mail: Datenschutz@lfp.bayern.de

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DSGVO in Verbindung mit Nr. 1 bis 5 der HebNpR. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Ihnen stehen die Rechte gem. Art. 15 bis 22, 77 DSGVO zu. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie auf der Homepage zur Niederlassungsprämie unter www.niederlassungspraemie.bayern.de/datenschutz . Alternativ erhalten Sie die Informationen auch von unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten, den Sie per E -Mail unter datenschutz@lfp.bayern.de erreichen können.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Den Bayerischen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse: datenschutzbeauftragter@datenschutz-bayern.de.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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