Aktuelle Informationen
15.10.2020
Schärfere Maßnahmen in Hotspot-Regionen
Der Ministerrat hat am 15. Oktober 2020 striktere Maßnahmen in Hotspot-Regionen beschlossen. Eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde gelten nun bereits bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Bei Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 gelten noch weitergehende Maßnahmen.
Bayerische Corona-Ampel
Die Bayerische Corona-Ampel zeigt an, welche Landkreise oder kreisfreien Städte den Signalwert von 35 oder den Schwellenwert von 50 erreicht haben. Die Liste wird täglich um 15 Uhr aktualisiert. Die jeweiligen Regelungen gelten vor Ort ab dem Folgetag, nachdem der Landkreis oder die Stadt erstmals in der Ampel-Bekanntmachung aufgelistet ist.
Diese Landkreise und kreisfreie Städte haben den definierten Signalwert (7-Tage-Inzidenz ab 35) erreicht (Stand: 19. Oktober 2020):
Ab einem Wert von 35 gelten folgende Regeln:
- Maximal zehn Personen oder 2 Haushalte bei privaten Feiern und Kontakten
- Maskenpflicht, da wo Menschen dichter und länger zusammen sind, unter anderem in Fußgängerzonen, öffentlichen Gebäuden, in weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 5 und Hochschulen
- Sperrstunde ab 23 Uhr, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab 23 Uhr, Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen
Diese Landkreise und kreisfreie Städte haben den Schwellenwert (7-Tage-Inzidenz ab 50) erreicht (Stand: 19. Oktober 2020):
Ab einem Wert von 50 gelten folgende Regeln:
- Maximal fünf Personen oder 2 Haushalte bei privaten Feiern oder Kontakten
- Maskenpflicht, da wo Menschen dicht und länger zusammen sind (Tagungen, Kongresse, Theater, Kinos, Schulen in allen Jahrgangsstufen, Hochschulen)
- Sperrstunde ab 22 Uhr, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab 22 Uhr, Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen
Weiterhin geltende Beschränkungsskonzepte für Landkreise und kreisfreie Städte (Stand: 19. Oktober 2020)
Landkreise und kreisfreie Städte, die in den vergangenen Tagen den Signalwert (7-Tage-Inzidenz ab 35) überschritten haben, dies nicht mehr tun, für die aber das Beschränkungskonzept für Signalwertüberschreitung weiter gilt:
- LK Dillingen an der Donau
- LK Miesbach
- SK Schwabach
Detaillierte Informationen finden Sie hier.
Landkreise und kreisfreie Städte, die in den vergangenen Tagen den Schwellenwert (7-Tage-Inzidenz ab 50) überschritten haben, dies nicht mehr tun, für die aber das Beschränkungskonzept für Schwellenwertüberschreitung weiter gilt:
- LK Aichach-Friedberg
- LK Landshut
Was Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen müssen
Wir alle müssen dazu beitragen, die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Und wir müssen uns alle selbst schützen. Das müssen Sie jetzt beachten:
Risikogruppen
Informieren Sie sich, ob Sie einer Risikogruppe angehören oder ob Sie Kontakt zu Personen haben, die einer Risikogruppe angehören. Falls ja, bitten wir Sie, Schutzmaßnahmen besonders sorgsam einzuhalten.
Hygiene
Halten Sie Hygieneempfehlungen ein. Hygienetipps gibt Ihnen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Abstand halten
Wenn Sie anderen Menschen begegnen, halten Sie Abstand – mindestens 1,5 Meter!
Maßnahmen in Hotspot-Regionen
Die Bayerische Staatsregierung hat im Ministerrat vom 15. Oktober 2020 folgende Maßnahmen beschlossen:
1. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 35
In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:
- Es wird eine Maskenpflicht dort eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs- und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen (außer Grundschulen) und Bildungsstätten auch im Unterricht, für Zuschauerinnen und Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten auch am Platz.
- Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot.
- Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
2. Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 50
In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen:
- Es wird eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 22 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 22 Uhr ein Alkoholverbot.
- Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.
Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungen unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren.
Grippe-Impfung
Während der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie ist es wichtig, dass die Bevölkerung möglichst gesund bleibt – auch um das Gesundheitssystem zu entlasten. Durch Impfungen ist man vor Infektionen geschützt, die auch in der Pandemiezeit zusätzlich gefährden oder schädigen können.
Sowohl bei Influenza als auch bei Corona sind es ähnliche Personengruppen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben: Vor allem Senioren und Menschen mit Grunderkrankungen sollten sich frühzeitig gegen Grippe impfen lassen.
Die Impfung gegen Grippe sollte jedes Jahr, vorzugsweise im Oktober oder November, durchgeführt werden. Nach der Impfung dauert es etwa 10 bis 14 Tage, bis der Körper einen ausreichenden Schutz vor einer Ansteckung aufgebaut hat. Am besten ist es daher, sich möglichst vor Beginn der Grippewelle impfen zu lassen, die in den vergangenen Jahren meist nach der Jahreswende begonnen hat.
Um das Risiko einer Übertragung des Virus in der Arztpraxis zu reduzieren, sollten Impftermine von anderen Arztbesuchen zeitlich und räumlich getrennt werden. Zudem sollten Wartezeiten möglichst vermieden werden, um Kontakte in der Praxis zu minimieren. Grundsätzlich sollte der Impftermin vorab telefonisch abgesprochen werden und beim Aufenthalt in der Praxis allgemeine Hygienemaßnahmen beachten werden. Weitere Hinweise zur Frage, wie sich Impftermine während der Pandemie in Praxisabläufe integrieren lassen finden Sie beim Robert-Koch-Insitut. Mehr zur Grippe-Impfung erfahren Sie in unseren FAQs.
Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet
- mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder
- in Gruppen von bis zu 10 Personen.
Bei privaten Treffen zu Hause gibt es keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder bei der Anzahl. Hier soll der notwendige Mindestabstand für eine entsprechende Begrenzung sorgen.
Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.
Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.
Veranstaltungen
Veranstaltungen für ein feststehendes Publikum, wie etwa Hochzeiten, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen mit bis zu 100 Gästen in geschlossenen Räumen und 200 Gästen im Freien sind möglich.
Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, gilt § 13 7. BayIfSMV. Finden private Feiern als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste statt, so kann in dem Nebenraum oder abgeschlossenen Bereich für die Gäste der privaten Feier von der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Maskenpflicht abgesehen werden.
Messen und Ausstellungen
Messen sind ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Bayern. Die bayerischen Messen zeichnen sich grundsätzlich durch eine gute Infrastruktur aus, die höchste Hygienestandards gewährleistet und Kontaktverfolgungen sowie die Überwachung von Hygieneregeln ermöglicht. Der Messebetrieb in Bayern ist unter Beachtung des vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entwickelte Schutz- und Hygienekonzept ist seit dem 2. September 2020 wieder unter folgenden Voraussetzungen möglich:
- Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
- In geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht; dies gilt nicht an Messeständen am Tisch, sofern der Mindestabstand sicher eingehalten werden kann und der Aussteller die Kontaktdaten der Gesprächspartner separat erfasst.
- In Außenbereichen besteht Maskenpflicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands nicht jederzeit zu gewährleisten ist.
- Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
- Für alle Ausstellerinnen und Austeller, Besucherinnen und Besucher sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister auf dem Gelände erfolgt eine verpflichtende Registrierung; es darf zur gleichen Zeit nicht mehr als eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche zugelassen werden.
Für gastronomische Angebote gilt § 13 und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 23 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechend. 3Für Vortragsbereiche und Gesprächsforen gilt Abs. 1 entsprechend.
Tagungen und Kongresse
Seit dem 15. Juli 2020 sind Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 7. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
- Unter Beachtung der Anforderungen nach Punkt 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.
- Für die Teilnehmenden gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.
- Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erheben.
Für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 23 Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechend.
Seit dem 19. September 2020 können bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen die Teilnehmergrenzen nach Punkt 2 überschritten werden, wenn nicht mehr als eine Besucherin oder ein Besucher je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche zugelassen wird.
Theater-, Konzert-, Kino- und kultureller Veranstaltungsbetrieb
Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sind wieder möglich. Darüber hinaus dürfen die dafür notwendigen Proben und anderen Vorbereitungsarbeiten stattfinden. Auch der Kinobetrieb kann wieder aufgenommen werden.
Insbesondere Folgendes ist zu beachten:
- Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, also Besucherinnen und Besuchern sowie Mitwirkenden, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 7. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, einzuhalten.
- Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten; Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik ist seit 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 Metern.
- Es sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Besucherinnen und Besucher zugelassen. Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 200 Besucherinnen und Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 400 Besucherinnen und Besuchern im Freien möglich.
Maskenpflicht besteht für die Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. - Maskenpflicht gilt für die Mitwirkenden in geschlossenen Räumen grundsätzlich, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange die oder der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat.
- Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf
Gestattet sind Wochenmärkte und andere Märkte
- zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen,
- insbesondere kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte.
Der Veranstalter muss ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts ausarbeiten. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann.
Es besteht Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden sowie ihre Begleitpersonen. Für das Verkaufspersonal entfällt die Maskenpflicht, falls durch geeignete Schutzwände im Kassen- oder Thekenbereich ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Unterhaltende Tätigkeiten, Festzelte und künstlerische Darbietungen sind nicht zulässig. Es gibt allerdings die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.
Sport
Training und Wettkämpfe in Sportarten mit Kontakt sind nur unter der Voraussetzung einer Kontaktdatenerfassung gemäß Rahmenkonzept Sport zulässig; dabei darf die Teilnehmerzahl in Kampfsportarten, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist, höchstens 20 Personen umfassen.
Spielplätze im Freien
Spielplätze (keine Bolzplätze) sind für Kinder in Begleitung Erwachsener wieder geöffnet.
Kinderbetreuung
Seit 1. September 2020 findet die Kindertagesbetreuung im Regelbetrieb statt. Kinder mit milden Krankheitssymptomen wie Schnupfen ohne Fieber können ab diesem Zeitpunkt wieder in ihre Kitas gehen. Das bedeutet, dass alle Kinder ihre Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten wieder regulär besuchen dürfen, sofern sie
- keine Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit aufweisen (davon ausgenommen sind Kinder, die milde Krankheitssymptome, wie zum Beispiel leichter Schnupfen ohne Fieber, aufweisen),
- nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen beziehungsweise seit dem Kontakt mindestens 14 Tage vergangen sind und
- keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.
Schulen
Am 8. September 2020 kehrten die Schulen unter umfassenden Hygieneauflagen zu einem Regelbetrieb zurück. Hierfür trat an den Schulen ein umfassender Rahmen-Hygieneplan in Kraft. Von zentraler Bedeutung ist dabei – neben einem Konzept zur Lüftung der Unterrichtsräume, dass das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) für alle Personen auf dem Schulgelände verpflichtend ist. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in begründeten Fällen möglich.
Besuche in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und so weiter
Seit 29. Juni 2020 ist das allgemeine Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben und wurde durch die Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung ersetzt. Dadurch können Einrichtungen deutlich mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten, der Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher und dem Gebot des Mindestabstands weiter an erster Stelle.
Demnach haben die Einrichtungen Schutz- und Hygienekonzepte auf der Grundlage des vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, sind von den Einrichtungen im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auszuarbeiten.
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Mund-Nasen-Bedeckung
Befreiungen von der Tragepflicht, die in jedem Bereich gelten:
- Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
- Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
- Das Abnehmen der Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
- Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr entfällt die Maskenpflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist oder die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.
- In Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, entfällt die Maskenpflicht, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht insbesondere:
- Für Besucherinnen und Besucher der in § 9 der 7. BayIfSMV genannten Einrichtungen (zum Beispiel in Krankenhäusern, Altenheimen).
- Für Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
- Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen für die Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt. Das gleiche gilt für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
- In geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen, ausgenommen bei der Sportausübung selbst, beim Duschen, Saunieren und anderen in der BayIfSMV ausgenommenen Bereichen.
- Beim Betrieb von Seilbahnen, der Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie von touristischen Bahnverkehren in geschlossenen Räumen, Fahrzeugbereichen und Kabinen für die Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt.
- Bei Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und auf Wochenmärkten und anderen Märkten zum Warenverkauf unter freiem Himmel sowie bei Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht bei Dienstleistungsbetrieben entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
- In Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt.
- In Gastronomiebetrieben für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
- Beim Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und die Zurverfügungstellung sonstiger Unterkünfte jeder Art für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
- Bei Tagungen, Kongressen und vergleichbaren Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.
- Bei Messen und Ausstellungen nach den §§ 64 und 65 der Gewerbeordnung
- in geschlossenen Räumen; dies gilt nicht an Messeständen am Tisch, sofern der Mindestabstand von 1,5 m sicher eingehalten werden kann und der Aussteller die Kontaktdaten der Gesprächsdaten separat erfasst.
- im Außenbereich, wenn die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m nicht jederzeit zu gewährleisten ist.
- Beim praktischen Fahrschulunterricht und bei praktischen Fahrprüfungen für alle Beteiligten, beim theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminaren sowie theoretischen Fahrprüfungen, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
- Für die Zuschauerinnen und Zuschauer beim Trainings- und Wettkampfbetrieb im Sport, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
- Bei kulturellen Veranstaltungen in Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und in Kinos in geschlossenen Räumen, solange die Besucherinnen und Besucher sich nicht an ihrem Platz befinden. Für die Mitwirkenden gilt eine grundsätzliche Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucherinnen und Besucher aufhalten oder Mindestabstand nicht eingehalten werden kann; dies gilt nicht soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende einen festen Platz eingenommen hat und den Mindestabstand einhält.
- An Hochschulen, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.
- Bei außerschulischen Bildungsangeboten, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.
Die sogenannte Maskenpflicht ermöglicht als zusätzlicher Baustein Erleichterungen der Regelungen des öffentlichen Lebens, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen wurden.
Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt unverbindliche Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken zur Verfügung:
Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken
Hier finden Sie nähere Informationen über Arten und Wirksamkeit:
COVID-19
Wenn Sie COVID-19-Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln:
- Melden Sie sich frühzeitig krank.
- Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (zum Beispiel Notbetreuung).
- Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette.
- Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
- Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
- Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
- Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
- Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
- Wenn Sie Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln, so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
- Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.
Hatten Sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigten Coronavirus-Fall, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.
Das Robert Koch-Institut hat eine Orientierungshilfe für Bürgerinnen und Bürger entwickelt:
Urlaub
Insbesondere bei einem Urlaub in anderen Ländern ist es wichtig, sich genau über die Lage vor Ort zu informieren. Das gilt sowohl für die Corona-Fallzahlen als auch für die Schutzmaßnahmen der dortigen Behörden. Auch am Strand oder im Gebirge sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu fremden Menschen eingehalten werden. Wenn dies nicht möglich ist, empfiehlt sich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Bitte beachten Sie, dass alle Rückkehrende und Einreisende aus Risikogebieten seit dem 8. August 2020 grundsätzlich nach ihrer Einreise auf Anforderung der zuständigen Behörde ein ärztliches Zeugnis vorlegen müssen. Dieses muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen. Diese Anforderung kann bis zu 14 Tage nach der Einreise erfolgen. Welcher Staat beziehungsweise welche Region ein Risikogebiet darstellt, wird tagesaktuell durch das Robert-Koch-Institut veröffentlicht.
Aktuell stehen Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern die Teststationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen zur Verfügung.
Die Einführung der Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten lässt die Bestimmungen der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung vom 15. Juni 2020 (EQV) unberührt. Wer aus einem Risikogebiet in den Freistaat Bayern einreist, ist verpflichtet, sich unverzüglich für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben. Das sollten insbesondere auch Eltern mit schulpflichtigen Kindern bedenken. Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss sich nach den Vorgaben der Einreise-Quarantäneverordnung bei seinem Gesundheitsamt melden.
Bitte beachten Sie hierzu:
- die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten
- die Einreise-Quarantäneverordnung,
- die Liste der Risikogebiete des Robert Koch-Instituts,
- den „Tourismus-Wegweiser“ für die Regelungen der Bundesländer,
- Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes;
- Lagebild Ausland des Auswärtigen Amtes und
- die jeweiligen Einreiseregeln des Urlaubslandes.
Jeder sollte zudem überlegen, ob er sich den Ansteckungsrisiken in dicht besetzten Flugzeugen, Zügen oder Bussen aussetzen will.
Nach Reisen in ein Risikogebiet unter Inkaufnahme der Quarantäne bei Rückkehr kann kein gesetzlicher Verdienstausfall in Anspruch genommen werden.
Testungen auf COVID-19
Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird seit 1. Juli 2020 angeboten, sich bei einer niedergelassenen Vertragsärztin oder einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Wichtig ist: Symptomatische Verdachtsfälle auf eine COVID-19-Erkrankung sollen wie bisher prioritär getestet werden.
Zudem sollen die freiwilligen Testungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen in Pflege- und Altenheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in der ambulanten Eingliederungshilfe sowie Krankenhäusern ausgebaut werden. Gleiches gilt für die Testungen von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie von Betreuungsrichterinnen und -richtern.
Alle Rückkehrende und Einreisende aus Risikogebieten müssen nach der Bundesverordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 7. August 2020, die am 8. August 2020 in Kraft getreten ist, grundsätzlich nach ihrer Einreise auf Anforderung der zuständigen Behörde ein ärztliches Zeugnis vorlegen. Diese muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen. Diese Anforderung kann bis zu 14 Tage nach der Einreise erfolgen. Welcher Staat beziehungsweise welche Region ein Risikogebiet darstellt, wird tagesaktuell durch das Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrern stehen aktuell an den Bayerischen Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen Testzentren zur Verfügung.
Erfahren Sie mehr über die Teststationen und die Testpflicht für Reiserückkehrende in unseren FAQs.
Mobile Teststrecken an Schulen und sowie in Gemeinschaftsunterkünften (wie etwa im Asylbereich, auf Schlachthöfen oder bei Erntehelfern) sollen darüber hinaus zum Einsatz kommen. Auf die mobilen Teststrecken sollen die Schulleitungen und -träger zusätzlich zur Möglichkeit von Reihentestungen durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zurückgreifen können, wenn an den Schulen zum Ende der Sommerferien die Testungen von Lehrkräften und weiterem Schulpersonal beginnen.
Die Bayerische Staatsregierung startet zudem Pilotprojekte für innovative Testkonzepte unter Einsatz modernster Testverfahren und alternativer Methoden mit dem Ziel, die Testanagebote zu erweitern und die Testzeiten zu verkürzen. Die Testungen sollen noch schneller, kostengünstiger und zielgerichteter durchgeführt werden. Bayern will hierfür bis zum Ende des ersten Halbjahres 2021 über eine Million Euro investieren. Erfahren Sie hierzu mehr im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. Juli 2020.
Beherbergungsbetriebe
Das Bayerische Gesundheitsministerium kann im Bayerischen Ministerialblatt Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands als Risikogebiete bekanntgeben. Beherbergungsbetriebe dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem der vom Bayerischen Gesundheitsministerium bekanntgegebenen Risikogebiete anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen. Dieses muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen. Auf Verlangen muss dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich vorgelegt werden.
Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Risikogebieten
Eine Bund-Länderarbeitsgruppe hat ein Beherbergungsverbot für Reisende aus einem Gebiet, in dem die Zahl der Neuinfektionen nach den Daten des Robert Koch-Institutes innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner über dem Wert von 50 liegt, beschlossen. Der Freistaat Bayern hat mit der Bekanntmachung zu inländischen Risikogebieten vom 7. Oktober 2020 diese Regelung in Kraft gesetzt. Ausnahmen des Verbotes sind nur dann zulässig, wenn
- der oder die Reisende über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügt, welches ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt. Der Test darf dabei höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Abstrichnahme.
- oder einer der in § 14 Abs. 2 Satz 1 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 vorgesehenen Gründe vorliegt. Das Wort „ferner“ in § 14 Absatz 2 Seite 5 (7. BAyIfSMV) ist als weitere Ausnahmemöglichkeit zu verstehen.
Als Risikogebiete im Sinne der Bekanntmachung gelten ab 10. Oktober folgende Regionen:
- Stadt Berlin,
- Stadtgemeinde Bremen,
- Kreisfreie Stadt Frankfurt am Main,
- Kreisfreie Stadt Offenbach,
- Kreisfreie Stadt Hamm,
- Kreisfreie Stadt Herne,
- Kreisfreie Stadt Remscheid,
- Landkreis Esslingen,
- Landkreis Cloppenburg,
- Landkreis Wesermarsch.
Die Ausweisung als Risikogebiet erfolgt nicht tagesaktuell nach reinen Inzidenzwerten, sondern umfasst stets eine Einzelfallprüfung unter Bewertung unterschiedlicher Aspekte. Dazu gehört auch die Beobachtung und Auswertung des jeweiligen Infektionsgeschehens. Die ausgewiesenen Gebiete werden daher in kurzen Abständen überprüft. Die Liste mit den betroffenen Risikogebieten wird voraussichtlich zwei Mal pro Woche aktualisiert. Die nächste Bekanntmachung wird – vorbehaltlich kurzfristiger Entwicklungen – am 13. Oktober 2020 mit Inkrafttreten am 14. Oktober 2020 erfolgen. Bitte beachten Sie, dass bei außergewöhnlichen Ausbruchsereignissen eine Aktualisierung auch vor diesem Zeitpunkt erfolgen kann.
Einreise in den Freistaat Bayern
Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (gemäß Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, sind grundsätzlich verpflichtet,
- sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben und
- unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren.
Ausnahmen und weitere Details entnehmen Sie bitte der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV).
Nach Reisen in ein Risikogebiet unter Inkaufnahme der Quarantäne bei Rückkehr kann kein gesetzlicher Verdienstausfall in Anspruch genommen werden.
In häuslicher Quarantäne
Sie sind Kontaktperson der Kategorie I, Verdachtsperson oder wurden positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet? Was Sie nun beachten müssen:
- Tipps bei häuslicher Quarantäne des BMG
- Flyer für Kontaktpersonen von COVID-19-Erkrankten des RKI
- Empfehlungen für Menschen für leicht erkrankte COVID-19-Patientinnen und -Patienten und Hinweise für Haushaltsangehörige von leicht erkrankten Patientinnen und Patienten, die sich selbst versorgen können
Die Corona-Warn-App: Gemeinsam Corona bekämpfen
Die Corona-Warn-App soll vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 schützen, indem sie den „digitalen Handschlag“ zweier Smartphones dokumentiert. Die App ermöglicht es, Kontaktpersonen besonders schnell zu informieren, wenn sich jemand mit dem Coronavirus infiziert hat. Mit der Corona-Warn-App können alle mithelfen, Infektionsketten schnell zu durchbrechen. Der Datenschutz bleibt dabei über die gesamte Nutzungsdauer und bei allen Funktionen gewahrt. Die App kann ab sofort im Apple-Store und Play-Store heruntergeladen werden.
#bayerngemeinsam
Die Kontaktbeschränkungen für Bayern fordern uns alle. Sie sind jedoch notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.
Bewältigen wir diese Zeit gemeinsam!
Gemeinsam haben wir schon viel erreicht!
#bayerngemeinsam
Warnung vor falschen Internetseiten zu finanziellen Leistungen des Freistaats Bayern
Aus gegebenen Anlass bitten wir Sie, genau zu prüfen, auf welchen Internetseiten Sie Anträge für finanzielle Leistungen bezüglich der Corona-Pandemie des Freistaats Bayern stellen. Über falsche Webangebote besteht die Gefahr, dass Ihre persönlichen Daten in falsche Hände geraten und zu Ihrem Schaden missbraucht werden. Alle Förderungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sind unter der Domain „bayern.de“ zu finden (zum Beispiel „stmgp.bayern.de“, „formularserver.bayern.de“). Sollten Ihnen verdächtige Internetseiten auffallen, bitten wir Sie, uns umgehend per E-Mail (poststelle@stmgp.bayern.de) zu informieren.