Älterer Herr lächelt.

„Eure Sorge fesselt mich“ - Frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen

"Eure Sorge fesselt mich" ist eine Kampagne des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­riums für Gesundheit und Pflege. Sie sensi­bi­li­siert pfle­gende Ange­hörige und Personal in Pfle­ge­ein­rich­tungen und stellt bewährte Alter­na­tiven zu frei­heits­ent­zie­henden Maßnahmen vor.

Wird ein pfle­ge­be­dürf­tiger Mensch gegen seinen Willen in seiner Bewegung einge­schränkt, sprechen wir von „frei­heits­ent­zie­henden Maßnahmen.“ Sie reichen vom Fest­stellen der Roll­stuhl­bremsen bis zum Extrem: Bis zu zehn Prozent der Bewohner in deut­schen Pfle­ge­heimen werden täglich „körpernah fixiert.“ Das geschieht kaum in böser Absicht, sondern um Stürze zu vermeiden oder aus schierer Über­for­derung.

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Ja

Was sind frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen? 

Vom Gesetz­geber wurde fest­gelegt, dass es sich dann um eine frei­heits­ent­zie­hende Maßnahme handelt, wenn die Bewe­gungs­freiheit einer Person ohne ihre Zustimmung einge­schränkt wird. Unter derartige Maßnahmen fallen zum Beispiel: Bett­gitter, Bauch­gurte, Hand- und Fußgurte, das Fest­stellen der Roll­stuhl­bremse, das Wegstellen der Haus­schuhe oder das Verschließen von Türen. Auch die Gabe von Medi­ka­menten, die mit dem Ziel verab­reicht werden, eine Person in ihrer Freiheit zu beschränken, zählt zu den frei­heits­ent­zie­henden Maßnahmen.

Frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen sollten die letzte Möglichkeit sein 

Frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen sind nur nach gewis­sen­hafter Abwägung der Frei­heits­rechte mit den Fürsor­ge­pflichten unter bedin­gungs­loser Beachtung der Würde des Menschen und seiner Selbst­be­stimmung anzu­wenden. Sie sind immer das letzte Mittel der Wahl. Es muss die scho­nendste und am wenigsten in die Freiheit des Betrof­fenen eingrei­fende Maßnahme zum Tragen kommen. Zudem muss ihre Dauer begrenzt sein und ihre Notwen­digkeit immer wieder reflek­tiert werden. Frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen sind nur dann ange­bracht, wenn alle anderen Möglich­keiten versucht wurden und keinen Erfolg hatten.

Es gibt nur wenige Situa­tionen, in denen frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen durch­ge­führt werden sollten, nämlich bei:

  • hohem Verlet­zungs­risiko durch einen Sturz;
  • Gesund­heits­gefahr, zum Beispiel durch Gefahr der Entfernung von Infu­sionen;
  • aggres­sivem Verhalten, durch das die Betrof­fenen selbst oder andere Personen gefährdet werden;
  • starker Unruhe, die zu gesund­heit­licher Beein­träch­tigung führt.

Folgen, Gefahren 

Bei regel­mä­ßigem und dauer­haftem Einsatz können frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen zu erheb­lichen gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen bei den Betrof­fenen führen. Das können z.B. Haut­ab­schür­fungen und Hämatome sein. Darüber hinaus kann die durch den regel­mä­ßigen und dauer­haften Einsatz von frei­heits­ent­zie­henden Maßnahmen führende Immo­bi­li­sation Stress und geis­tigen Abbau bedingen. Bei unsach­ge­mäßer Anwendung können frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen im schlimmsten Fall sogar zum Tod führen, in seltenen Fällen können selbst korrekt ange­brachte mecha­nische Fixie­rungen tödliche Folgen haben.

Recht­liche Grund­lagen

Frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen dürfen nur durch­ge­führt werden, wenn die Betrof­fenen selbst schriftlich zuge­stimmt haben. Falls Betroffene nicht einwil­li­gungs­fähig sind, muss die Geneh­migung einer frei­heits­ent­zie­henden Maßnahme durch einen Betreuer oder einen Bevoll­mäch­tigten beim Betreu­ungs­ge­richt eingeholt werden. Gibt es keinen Bevoll­mäch­tigten oder Betreuer, kann jeder beim Betreu­ungs­ge­richt eine recht­liche Betreuung anregen.

Jede frei­heits­ent­zie­hende Maßnahme muss in ihrer Art und in ihrem zeit­lichen Umfang doku­men­tiert werden. In die Doku­men­tation können Ange­hörige und Betreuer Einsicht nehmen.

Was ist ohne Einwilligung/Genehmigung verboten?

  • 01 Beispiel

    Im Bett:

    Den pfle­ge­be­dürf­tigen Menschen mit Gurten fixieren oder die Bett­gitter hoch­ziehen.

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  • 02 Beispiel

    Im Roll­stuhl:

    Bremse fest­stellen; den Menschen fest­schnallen oder mit einem Vorsetz­tisch am Aufstehen hindern.

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  • 03 Beispiel

    Im Zimmer:

    Kleidung und/oder Schuhe wegnehmen; die Zimmertür abschließen.

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  • 04 Beispiel

    Allgemein:

    Mit Medi­ka­menten sedieren („ruhig­stellen“).

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Straf­recht­liche Aspekte

Fixie­rungen können den Tatbe­stand der Frei­heits­be­raubung (§239 StGB) erfüllen, wenn das Einver­ständnis der Betrof­fenen (bei Einwil­li­gungs­fä­higkeit) oder die Zustimmung des Betreuers bzw. eine Geneh­migung des Betreu­ungs­ge­richts (bei nicht einwil­li­gungs­fä­higen Betrof­fenen) fehlt und kein recht­fer­ti­gender Notstand vorliegt. Bei fehler­haften, aber auch bei unter­las­senen Fixie­rungen können Körper­ver­let­zungs- und Tötungs­de­likte erfüllt sein. Detail­lierte Hinweise können dabei nicht für alle denk­baren Sach­ver­halte gegeben werden. Die Straf­barkeit kann nur anhand der Umstände des Einzel­falls beur­teilt werden.

Arbeits­recht­liche Aspekte 

Eine fehler­hafte oder unter­lassene Fixierung kann auch zu arbeits­recht­lichen Konse­quenzen führen, wenn die Pfle­ge­kraft ihre arbeits­ver­trag­lichen Pflichten schuldhaft (d.h. vorsätzlich oder fahr­lässig) verletzt hat. Die Beweislast trägt der Arbeit­geber, maßgeblich sind die Umstände des jewei­ligen Einzel­falls. Ein Pflich­ten­verstoß wäre insbe­sondere im Falle der Zuwi­der­handlung gegen eine Anweisung der Heim­leitung, zum Beispiel den Pati­enten zu fixieren, zu bejahen. Vor Ausspruch einer verhal­tens­be­dingten Kündigung durch den Arbeit­geber ist aufgrund des Verhält­nis­mä­ßig­keits­prinzips in der Regel der Ausspruch einer Abmahnung (Kündi­gungs­an­drohung) erfor­derlich. Im Wieder­ho­lungsfall kommt nach erfolgter Abmahnung auch eine Kündigung der Pfle­ge­kraft aus verhal­tens­be­dingten Gründen in Betracht.

Ältere Dame beim Bewegungstraining. Sturzüprävention.

Alter­na­tiven finden! – Zuhause und in statio­nären Pfle­ge­ein­rich­tungen

Ist der/die Pfle­ge­be­dürftige sturz­ge­fährdet, können auch bauliche oder tech­nische Maßnahmen, wie helle Beleuchtung oder die Besei­tigung von „Sturz­fallen“ Abhilfe schaffen. Weitere Alter­na­tiven lassen sich bei einer fach­ge­rechten Beratung heraus­ar­beiten.

Es gibt viele Möglich­keiten, Sie als Ange­hö­rigen zu entlasten – auch ohne frei­heits­ent­zie­hende Maßnahmen. In Pfle­ge­ein­rich­tungen helfen den Bewohnern feste Struk­turen im Tages­ablauf, um sich zu orien­tieren und Sicherheit zu vermitteln. Biogra­fie­arbeit kann wichtige Hinweise für die Ursachen von Auffäl­lig­keiten (zum Beispiel Unruhe) bringen. Hier können Nacht­cafés oder eine persön­liche Betreuung die Unruhe besei­tigen.

Die Ausgangs­frage in der modernen Pflege lautet nicht mehr: Wie hindere ich einen pfle­ge­be­dürf­tigen Menschen daran, sich zu bewegen (weil er stürzen und sich verletzen könnte)? Sondern:

Wie stärke ich den Menschen, damit er nicht hinfällt oder sich im Falle eines Sturzes nicht schwer verletzt?
Wie gestalte ich seine Umgebung möglichst sicher?
Wie kann ich ihm helfen, seinen Bewe­gungs­drang mit posi­tivem Effekt auszu­leben?

Richt­linien und Hilfen bieten Verfahren, wie zum Beispiel der „Werden­felser Weg“ oder das Projekt „reduFix“.

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