Die Krankenhausplanung in Bayern

In Deutschland und in Bayern gibt es kein staatliches Krankenhauswesen, sondern ein trägerplurales System aus einander ergänzenden öffentlichen (in der Regel kommunalen), freigemeinnützigen (z. B. kirchlichen) und privaten Krankenhäusern. Ziel des Bayerischen Krankenhausgesetzes ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch ein funktional abgestuftes und effizient strukturiertes Netz einander ergänzender Krankenhäuser freigemeinnütziger, privater und öffentlich-rechtlicher Träger. Aufgabe der Krankenhausplanung ist es dabei, auf die bedarfsgerechte Versorgung durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser hinzuwirken. Krankenhäuser sind keine nachgeordneten Behörden der Staatsverwaltung, sondern eigenständige Unternehmen. Daher sind sie auch keinen staatlichen Weisungen hinsichtlich ihres Betriebsablaufes unterworfen. Eine Ausnahme bilden die Universitätskliniken, die sich im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK) befinden.

Hinsichtlich der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung im Krankenhauswesen ist zu beachten, dass die Pflicht zur Sicherstellung der stationären Versorgung nach den gesetzlichen Vorschriften in Bayern bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten bzw. (für die psychiatrische Versorgung) bei den Bezirken liegt. Diese entscheiden grundsätzlich im eigenen Ermessen anhand des von der Planungsbehörde anerkannten Bedarfes der Bevölkerung in der jeweiligen Region, welche stationären Leistungen an den jeweiligen Krankenhausstandorten vorgehalten werden. Die Krankenhausplanung gibt hierfür den Rahmen vor, kann aber nicht anstelle der Kommunen über die konkrete Art und Weise der Erfüllung des kommunalen Sicherstellungsauftrags entscheiden. Die Krankenhausplanungsbehörde begleitet und berät die Krankenhausträger in enger Zusammenarbeit und steuert die Vorhaltungen auf Grundlage der von den Krankenhausträgern erarbeiteten Strukturkonzepte. Hierzu gibt das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention intensive Hilfestellung, aktuell insbesondere durch den vom Kabinett beschlossenen 7-Punkte-Plan, aber auch durch individuelle Untersuchungen und Erörterungen des notwendigen und zielführenden Versorgungszuschnittes.

Krankenhausplanungsbehörde und Krankenhausplanungsausschuss

Im Freistaat Bayern ist das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention die Krankenhausplanungsbehörde. Es stellt unter Mitwirkung des Krankenhausplanungsausschusses des Freistaates Bayern den Krankenhausplan für den Freistaat Bayern auf. Der Krankenhausplanungsausschuss ist ein vom Bayerischen Gesetzgeber vorgesehenes Expertengremium, das sich aus Mitgliedern der Krankenhausträgerseite, der Ärzteschaft und der Krankenkassen als Kostenträger zusammensetzt.

Alle Entscheidungen hinsichtlich einer Planaufnahme oder Änderung des Versorgungsauftrags (Fachrichtungen, Bettenzahlen oder Versorgungsstufen) werden vom Krankenhausplanungsausschuss beraten. Die Krankenhausplanungsbehörde hat nach den gesetzlichen Vorschriften Einvernehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss anzustreben. Das Letztentscheidungsrecht liegt bei der Krankenhausplanungsbehörde.

In der Praxis zeichnet sich der Krankenhausplanungsausschuss als ein von allen Beteiligten anerkanntes und geschätztes Gremien aus, in welchem die überwiegende Mehrzahl aller bisherigen Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen wurde.

Die von den Krankenhausträgern erarbeiteten Konzepte finden Eingang in das krankenhausplanerische Verfahren im engeren Sinn und sorgen so für die kontinuierliche Anpassung der seit Jahrzehnten gewachsenen, sich ständig verändernden bayerischen Krankenhauslandschaft. Durch Bescheide der Krankenhausplanungsbehörde wird den Krankenhäusern der auf den jeweiligen Krankenhausstandort bezogene Versorgungsauftrag erteilt. Dieser wird in qualitativer Hinsicht durch medizinische Fachrichtungen und die Zuordnung zu einer Versorgungsstufe ausgedrückt. In quantitativer Hinsicht wird der Versorgungsauftrag durch die Zahl der zugebilligten vollstationären Betten und teilstationären Plätze festgelegt. Der so für jeden Klinikstandort individuell erteilte Versorgungsauftrag hat abschließend zwei Rechtswirkungen: Zum einen ist das Krankenhaus im Umfang seines Versorgungsauftrags zur Teilnahme am System der Gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen, d.h. das Krankenhaus ist in diesem Umfang zur stationären Behandlung gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten berechtigt, aber auch verpflichtet. Zum anderen hat das Krankenhaus in demselben Umfang dem Grunde nach Anspruch auf staatliche Investitionskostenfinanzierung. Für die Betriebskostenfinanzierung ist der Bund zuständig.

Der Krankenhausplan bildet auf Grundlage der wie dargestellt erlassenen Bescheide die in Bayern vorhandenen stationären Versorgungseinrichtungen nach Standort, Zahl der Betten und teilstationären Plätzen, Fachrichtungen sowie der Versorgungsstufe des Krankenhauses ab. Zu diesem Zweck enthält der Bayerische Krankenhausplan auch folgende Fachprogramme für spezifische Versorgungsschwerpunkte:

• Bedarfsgerechte Kinder-Intensivstationen mit neonatologischen Intensivbehandlungsplätzen
• Palliativversorgung in Krankenhäusern
• Akutgeriatrie

Planungsbehörde für die Universitätskliniken im Freistaat ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.