Ministerrat beschließt umfassendes Sicherheitskonzept
Bei seiner Klausurtagung am 28. Juli 2016 in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat ein umfassendes Sicherheitskonzept infolge der schrecklichen Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach beschlossen. Dieses beinhaltet u.a. folgende Maßnahmen: Wir schaffen einen Krisendienst für Menschen in psychischen Notlagen. Das Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch erkrankter Menschen wird derzeit mit allen Beteiligten vorbereitet und wird die rechtliche Grundlage für diesen Krisendienst legen. Hochspezialisierte Berater werden bayernweit Betroffenen und deren Angehörigen rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bei Bedarf schnelle Hilfe veranlassen. Wir werden die Gesundheitsverwaltung weiter stärken, um die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern. Hierbei sollen Strategien und Konzepte weiter entwickelt werden.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml nach der Pressekonferenz in St. Quirin am 28. Juli 2016
Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen im Mittelpunkt der 89. Gesundheitsministerkonferenz
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml nahm an der 89. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 29. und 30. Juni 2016 in Rostock-Warnemünde teil. Schwerpunktthema der GMK war die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Die Ministerinnen und Minister betonten die unverzichtbare Rolle des ÖGD im Gesundheitswesen und haben einstimmig beschlossen das Image des ÖGD zu verbessern. Der ÖGD soll bei der Planung und Gestaltung regionaler Versorgungskonzepte eine aktive Rolle spielen. Zur Sicherstellung der Aufgaben, die sich vom Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge bis zur Mitgestaltung und Mitwirkung bei der Gesundheitsversorgung erstrecken, muss der ÖGD mit adäquaten Ressourcen ausgestattet werden. Um genügend Personal für den ÖGD gewinnen zu können, fordert die GMK eine Anpassung der Gehälter der Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern.
Huml setzte sich nachdrücklich für eine angemessene Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch den Bund ein.
Bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern müsse das Defizit der Krankenkassen endlich beseitigt werden. Die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Arbeitslosengeld-II-Bezieher betragen mindestens 200 Euro monatlich. Die derzeit geplante Erhöhung der Zuweisung des Bundes für ALG-II-Bezieher um 4,17 Euro auf 94,53 Euro sei daher bei Weitem nicht ausreichend. Die Lücke müsse der Bund schließen.
Die GMK befasste sich in einer umfangreichen Tagesordnung mit vielfältigsten, für die Gesundheitsversorgung und Pflege bedeutsamen Themen. Sie reichte von der zukünftigen Ausgestaltung der Gesundheitsberufe, der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege bis zur künftigen Ausgestaltung des Medizinstudiums. In der GMK beraten die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder.
89. Gesundheitsministerkonferenz in Rostock. Foto: Gesundheitsministerkonferenz 2016
Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)
Seit 1996 können Bürger ihre Krankenkasse frei wählen. Bis dahin hingen die Einnahmen einer Krankenkasse vor allem vom Einkommen und die Ausgaben vom Gesundheitszustand ihrer Mitglieder ab. Um in einem immer freieren Wettbewerb mit günstigen Beiträgen erfolgreich zu sein, hätten die Krankenkassen also lediglich darauf abzielen müssen, möglichst junge und gesunde Mitglieder mit hohen finanziellen Einnahmen zu gewinnen. Tragendes Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist aber die Solidarität. Das heißt, dass jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen und seinen Krankheitsrisiken, die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen erhalten soll. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind dazu eine Solidargemeinschaft, bei der durch einkommensabhängige Beiträge in einem gewissen Rahmen der finanziell Leistungsfähigere den weniger Leistungsfähigen unterstützt.
Ziel des schon seit 1994 existierenden Risikostrukturausgleichs (RSA) war es, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und Solidarität zwischen den Versicherten gleichzeitig zu ermöglichen. Vor allem sollte eine Risikoselektion zu Lasten Kranker ausgeschlossen werden. Anreize für einen Wettbewerb der Krankenkassen um „gesunde Versicherte“ sollten minimiert werden.
Als Ausgleichsfaktoren dienten bis 2009 die Kriterien Alter, Geschlecht und Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung. Ab 2002 bis 2008 wurden auch chronisch Erkrankte berücksichtigt, wenn sie an einem strukturierten Behandlungsprogramm (Disease-Management-Programm) teilnahmen.
Durch Einführung des Gesundheitsfonds mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde die Finanzierung des Gesundheitswesens neu gestaltet und gleichzeitig der RSA in Bezug auf die Krankheitsrisiken (Morbidität) erweitert. Neben den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bezug einer Erwerbsminderungsrente werden nun auch Versicherte mit kostenintensiven chronischen oder schwerwiegenden Krankheiten berücksichtigt. Hierfür wurden 80 Krankheiten ausgewählt. Je nach Zusammenstellung der einzelnen Merkmale erhalten die Krankenkassen für ihre Versicherten eine Grundpauschale, die durch Zu- oder Abschläge angepasst wird. Der RSA wird deswegen nun als „Morbi-RSA“ bezeichnet.
Damit wird erreicht, dass eine Häufung kranker, vor allem chronisch kranker Versicherter, bei einer einzelnen Krankenkasse für diese nicht zwangsläufig mit gravierenden Wettbewerbsnachteilen verbunden ist.
Der Morbi-RSA: Aktuelles Gutachten bestätigt Konsequenzen des derzeitigen Zuweisungssystems für die bayerischen Versicherten
Das Zuweisungssystem sollte für einen angemessenen Ausgleich und faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. In seiner derzeitigen Ausgestaltung wird es dieser Aufgabe jedoch nicht hinreichend gerecht, weil es regionale Kostenunterschiede nicht berücksichtigt. In den Jahren 2009 bis 2014, so ein von Prof. Dr. Volker Ulrich, Prof. Dr. Eberhard Wille und Prof. Dr. Gregor Thüsing im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erstelltes Gutachten vom Juni 2016, hat sich die Unterdeckung der Leistungsausgaben der Krankenkassen in Bayern auf insgesamt mindestens eine Milliarde Euro aufsummiert. Staatsministerin Melanie Huml kritisiert den Umstand, dass sich für den bayerischen Beitragszahler durch das derzeitige Zuweisungssystem auf mehreren Ebenen Nachteile ergeben. Zum einen, so die Ministerin, zahle dieser überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, zum anderen erhalte er daraus zu wenig zurück.
Das neue Gutachten zeigt darüber hinaus, dass Bayern nicht nur auf der Ausgabenseite Geld verliert, sondern auch auf der Einnahmenseite Versichertengelder aus Bayern in andere Bundesländer abgeflossen sind. Staatsministerin Huml weist darauf hin, dass im Morbi- RSA regionale Unterschiede mehr Beachtung finden müssen. Bayern als Hochlohn- und Hochpreisregion wird andernfalls überdurchschnittlich belastet.
Professor Ulrich bezweifelt, dass sich der im Gutachten erläuterte Trend verändern wird. Er geht davon aus, dass Unterdeckungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bayern weiterhin eine enorme Belastung darstellen werden. Professor Wille führt aus, dass mögliche Reformen Regionalkomponenten stärker berücksichtigen müssen. Professor Thüsing weist nach, dass die Einführung einer derartigen Regionalkomponente mit der Verfassung im Einklang steht.
Das 2016 veröffentlichte Gutachten bestätigt ein früheres Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Jahr 2014. Durch die zum 1. Januar 2015 eingeführte neue Finanzsystematik des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) mit kassenindividuellen Zusatzbeitragssätzen wurde die regionale Unausgewogenheit der Zuweisungen des Morbi-RSA unterstrichen.
Die Gutachter Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn, Prof. Dr. Volker Ulrich, Universität Bayreuth und Prof. Dr. Eberhard Wille (v.l.) mit Staatsministerin Melanie Huml.
Präsentation zur Vorstellung 2016 und Gutachten Morbi-RSA (2014) herunterladen
Die Präsentation zur Vorstellung des Gutachtens von 2016, das am 23. Juni 2016 in Berlin vorgestellt wurde, sowie den Endbericht „Zur Berücksichtigung einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)“ aus dem Jahr 2014 finden Sie in unserem Download-Bereich. Der Zugriff ist passwortgeschützt. Für die Zugangsdaten schicken Sie bitte eine E-Mail an download@stmgp.bayern.de.
Präimplantationsdiagnostik (PID)
Was bedeutet PID?
Als Präimplantationsdiagnostik bezeichnet man die genetische Untersuchung von Zellen eines durch künstliche Befruchtung erzeugten Embryos, bevor dieser in die Gebärmutter übertragen wird.
Wann darf eine PID durchgeführt werden?
Gemäß § 3a Embryonenschutzgesetz darf die PID nur durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- In medizinischer Hinsicht ist erforderlich, dass auf Grund der genetischen Disposition der Frau, von der die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, oder von beiden für deren Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit besteht. Die PID darf auch zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vorgenommen werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird.
- Die Patientin muss zu den medizinischen, psychischen und sozialen Folgen der gewünschten genetischen Untersuchung beraten und aufgeklärt worden sein. Dabei muss die Aufklärung vor der Einholung der Einwilligung der Patientin stattfinden.
- Eine Ethikkommission muss die Einhaltung der unter 1. genannten Voraussetzungen geprüft und eine zustimmende Bewertung abgegeben haben.
- Die PID muss durch eine hierfür qualifizierte Ärztin oder einen hierfür qualifizierten Arzt in für die PID staatlich zugelassenen Zentren durchgeführt werden.
Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik ermöglicht es, betroffenen Eltern zu helfen. Zugleich stellt sie sicher, dass die Möglichkeiten, welche sich aus der PID ergeben, verantwortungsvoll genutzt werden. Dem Schutz des Lebens muss die höchste Priorität eingeräumt werden.
Um die PID in Bayern durchführen zu können, ist für Sie folgendes zu tun:
Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will mehr Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen. Bereits 2012 wurde das Programm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung aufgelegt. Für die Jahre 2015 und 2016 stehen insgesamt 11,7 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dieser Initiative setzt das Gesundheitsministerium einen klaren Anreiz zur Niederlassung im ländlichen Raum und unterstützt damit die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, die für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in ganz Bayern zuständig ist.
Im Rahmen des Förderprogramms werden Hausärzte und familiennahe Arztgruppen mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 60.000 Euro unterstützt sofern sie sich in Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern niederlassen (bei Kinder- und Jugendpsychiatern in Gemeinden mit nicht mehr als 40.000 Einwohnern). Voraussetzung ist: Es muss sich um nicht überversorgte Regionen handeln. Bislang konnten in Bayern dadurch bereits über 150 Niederlassungen und Filialen gefördert werden.
Ferner werden aktuell 116 Medizinstudenten aus ganz Bayern mit einem Stipendium in Höhe von 300 Euro monatlich unterstützt. Dafür haben sie sich bereit erklärt, ihre Facharztweiterbildung im ländlichen Raum zu absolvieren und dort anschließend für mindestens fünf Jahre tätig zu sein. Außerdem werden innovative Versorgungskonzepte gefördert.
