Aktuelle Themen aus der Gesundheitsversorgung

Parlamentarischer Abend

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat im Rahmen eines parlamentarischen Abends zum Thema „Der Zugang zu Arzneimitteln – Herausforderungen und Perspektiven für Europa“ gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, der pharmazeutischen Industrie sowie der Patientinnen und Patienten über die Frage diskutiert, wie Spitzenforschung und Arzneimittelproduktion in der EU erhalten und ausgebaut und die Versorgung mit innovativen und zugleich bezahlbaren Arzneimitteln in Europa gesichert werden können. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, eine nachhaltige Arzneimittelversorgung zu sichern. Auf Landesebene hatte das Bayerische Gesundheitsministerium dazu bereits vor einiger Zeit im Rahmen des „Bayerischen Pharmagipfels“ mit den in Bayern ansässigen Unternehmen der pharmazeutischen Industrie einen Dialogprozess initiiert, wie Liefer- und Versorgungsengpässen künftig begegnet werden kann.

Diskussionsrunde über die Themen Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Europa.

Ministerrat beschließt umfassendes Sicherheitskonzept

Bei seiner Klausurtagung am 28. Juli 2016 in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat ein umfassendes Sicherheitskonzept infolge der schrecklichen Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach beschlossen. Dieses beinhaltet u.a. folgende Maßnahmen: Wir schaffen einen Krisendienst für Menschen in psychischen Notlagen. Das Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch erkrankter Menschen wird derzeit mit allen Beteiligten vorbereitet und wird die rechtliche Grundlage für diesen Krisendienst legen. Hochspezialisierte Berater werden bayernweit Betroffenen und deren Angehörigen rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bei Bedarf schnelle Hilfe veranlassen. Wir werden die Gesundheitsverwaltung weiter stärken, um die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern. Hierbei sollen Strategien und Konzepte weiter entwickelt werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml nach der Pressekonferenz in St. Quirin am 28. Juli 2016

Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen im Mittelpunkt der 89. Gesundheitsministerkonferenz

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml nahm an der 89. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 29. und 30. Juni 2016 in Rostock-Warnemünde teil. Schwerpunktthema der GMK war die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Die Ministerinnen und Minister betonten die unverzichtbare Rolle des ÖGD im Gesundheitswesen und haben einstimmig beschlossen das Image des ÖGD zu verbessern. Der ÖGD soll bei der Planung und Gestaltung regionaler Versorgungskonzepte eine aktive Rolle spielen. Zur Sicherstellung der Aufgaben, die sich vom Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge bis zur Mitgestaltung und Mitwirkung bei der Gesundheitsversorgung erstrecken, muss der ÖGD mit adäquaten Ressourcen ausgestattet werden. Um genügend Personal für den ÖGD gewinnen zu können, fordert die GMK eine Anpassung der Gehälter der Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern.

Huml  setzte sich nachdrücklich für eine angemessene Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch den Bund ein.

Bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern müsse das Defizit der Krankenkassen endlich beseitigt werden. Die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Arbeitslosengeld-II-Bezieher betragen mindestens 200 Euro monatlich. Die derzeit geplante Erhöhung der Zuweisung des Bundes für ALG-II-Bezieher um 4,17 Euro auf 94,53 Euro sei daher bei Weitem nicht ausreichend. Die Lücke müsse der Bund schließen.

Die GMK befasste sich in einer umfangreichen Tagesordnung mit vielfältigsten, für die Gesundheitsversorgung und Pflege bedeutsamen Themen. Sie reichte von der zukünftigen Ausgestaltung der Gesundheitsberufe, der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege bis zur künftigen Ausgestaltung des Medizinstudiums. In der GMK beraten die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder.

89. Gesundheitsministerkonferenz in Rostock. Foto: Gesundheitsministerkonferenz 2016

Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)

Seit 1996 können Bürger ihre Krankenkasse frei wählen. Bis dahin hingen die Einnahmen einer Krankenkasse vor allem vom Einkommen und die Ausgaben vom Gesundheitszustand ihrer Mitglieder ab. Um in einem immer freieren Wettbewerb mit günstigen Beiträgen erfolgreich zu sein, hätten die Krankenkassen also lediglich darauf abzielen müssen, möglichst junge und gesunde Mitglieder mit hohen finanziellen Einnahmen zu gewinnen. Tragendes Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist aber die Solidarität. Das heißt, dass jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen und seinen Krankheitsrisiken, die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen erhalten soll. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind dazu eine Solidargemeinschaft, bei der durch einkommensabhängige Beiträge in einem gewissen Rahmen der finanziell Leistungsfähigere den weniger Leistungsfähigen unterstützt.

Ziel des schon seit 1994 existierenden Risikostrukturausgleichs (RSA) war es, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und Solidarität zwischen den Versicherten gleichzeitig zu ermöglichen. Vor allem sollte eine Risikoselektion zu Lasten Kranker ausgeschlossen werden.  Anreize für einen Wettbewerb der Krankenkassen um „gesunde Versicherte“ sollten minimiert werden.

Als Ausgleichsfaktoren dienten bis 2009 die Kriterien Alter, Geschlecht und Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung. Ab 2002 bis 2008 wurden auch chronisch Erkrankte berücksichtigt, wenn sie an einem strukturierten Behandlungsprogramm (Disease-Management-Programm) teilnahmen.

Durch Einführung des Gesundheitsfonds mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde die Finanzierung des Gesundheitswesens neu gestaltet und gleichzeitig der RSA in Bezug auf die Krankheitsrisiken (Morbidität) erweitert. Neben den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bezug einer Erwerbsminderungsrente werden nun auch Versicherte mit kostenintensiven chronischen oder schwerwiegenden Krankheiten berücksichtigt. Hierfür wurden 80 Krankheiten ausgewählt. Je nach Zusammenstellung der einzelnen Merkmale erhalten die Krankenkassen für ihre Versicherten eine Grundpauschale, die durch Zu- oder Abschläge angepasst wird. Der RSA wird deswegen nun als „Morbi-RSA“ bezeichnet.

Damit wird erreicht, dass eine Häufung kranker, vor allem chronisch kranker Versicherter, bei einer einzelnen Krankenkasse für diese nicht zwangsläufig mit gravierenden Wettbewerbsnachteilen verbunden ist.

Der Morbi-RSA: Aktuelles Gutachten bestätigt Konsequenzen des derzeitigen Zuweisungssystems für die bayerischen Versicherten

Das Zuweisungssystem sollte für einen angemessenen Ausgleich und faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. In seiner derzeitigen Ausge­staltung wird es dieser Aufgabe jedoch nicht hinreichend gerecht, weil es regionale Kostenunterschiede nicht berücksichtigt. In den Jahren 2009 bis 2014, so ein von Prof. Dr. Volker Ulrich, Prof. Dr. Eberhard Wille und Prof. Dr. Gregor Thüsing im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erstelltes Gutachten vom Juni 2016, hat sich die Unterdeckung der Leistungsausgaben der Krankenkassen in Bayern auf insgesamt mindestens eine Milliarde Euro aufsummiert. Staatsministerin Melanie Huml kritisiert den Umstand, dass sich für den bayerischen Beitragszahler durch das derzeitige Zuweisungssystem auf mehreren Ebenen Nachteile ergeben. Zum einen, so die Ministerin, zahle dieser überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, zum anderen erhalte er daraus zu wenig zurück.

Das neue Gutachten zeigt darüber hinaus, dass Bayern nicht nur auf der Ausgabenseite Geld verliert, sondern auch auf der Einnahmenseite Versichertengelder aus Bayern in andere Bundesländer abgeflossen sind. Staatsministerin Huml weist darauf hin, dass im Morbi- RSA regionale Unterschiede mehr Beachtung finden müssen. Bayern als Hochlohn- und Hochpreisregion wird andernfalls überdurchschnittlich belastet.

Professor Ulrich bezweifelt, dass sich der im Gutachten erläuterte Trend verändern wird. Er geht davon aus, dass Unterdeckungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bayern weiterhin eine enorme Belastung darstellen werden. Professor Wille führt aus, dass mögliche Reformen Regionalkomponenten stärker berücksichtigen müssen. Professor Thüsing weist nach, dass die Einführung einer derartigen Regionalkomponente mit der Verfassung im Einklang steht.

Das 2016 veröffentlichte Gutachten bestätigt ein früheres Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Jahr 2014. Durch die zum 1. Januar 2015 eingeführte neue Finanzsystematik des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) mit kassenindividuellen Zusatzbeitragssätzen wurde die regionale Unausgewogenheit der Zuweisungen des Morbi-RSA unterstrichen.

Die Gutachter Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn, Prof. Dr. Volker Ulrich, Universität Bayreuth und Prof. Dr. Eberhard Wille (v.l.) mit Staatsministerin Melanie Huml.

Präsentation zur Vorstellung 2016 und Gutachten Morbi-RSA (2014) herunterladen

Die Präsentation zur Vorstellung des Gutachtens von 2016, das am 23. Juni 2016 in Berlin vorgestellt wurde, sowie den Endbericht „Zur Berücksichtigung einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)“ aus dem Jahr 2014 finden Sie in unserem Download-Bereich. Der Zugriff ist pass­wort­ge­schützt. Für die Zugangs­daten schicken Sie bitte eine E-Mail an download@stmgp.bayern.de.

Um die PID in Bayern durchführen zu können, ist für Sie folgendes zu tun: