Aktuelle Themen aus der Gesundheitsversorgung

Gemeinsamen Erklärung zur Arzneimittelversorgung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die Ende 2022 gegründete bayerische Taskforce Arzneimittelversorgung fordern in einer gemeinsamen Erklärung mit Vertreter der Ärzteschaft, der Apotheken, der Pharmaunternehmen und des Großhandels von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln.

Die Task-Force Arzneimittelversorgung schlägt (mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenkassen) zu den folgenden vier Punkten Maßnahmen vor und
fordert den Bund und die EU zur raschen Umsetzung auf:

1. Rahmenbedingungen für Arzneimittelversorgung verbessern
2. Versorgung durch Vorhaltemaßnahmen für wichtige Arzneimittel sichern Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
3. Liefer- und Versorgungsengpässe durch Transparenz und wirksame Frühwarnsysteme frühzeitig erkennen
4. Bei Liefer- und Versorgungsengpässen pragmatische Verfahren ermöglichen

Holetschek betonte anlässlich der Veröffentlichung des Papiers: „Ich habe die Taskforce Arzneimittelversorgung Ende 2022 einberufen, um Maßnahmen für eine stabile und verlässliche Arzneimittelversorgung zu entwickeln. Nun haben wir vier zentrale Handlungsfelder und Vorschläge erarbeitet und rufen die Bundesregierung und die Europäische Union auf, unsere Vorschläge rasch umzusetzen. Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält leider nur punktuelle Maßnahmen. Notwendig ist aber ein Konzept mit pragmatischen und unbürokratischen Lösungen zur Bekämpfung von Liefer- und Versorgungsengpässen. Die Gemeinsame Erklärung schlägt ein solch umfassendes Konzept vor.“

Rechtsgutachten zur Cannabislegalisierung in Deutschland vorgestellt

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ein Rechtsgutachten zu den Plänen der Bundesregierung für eine Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Dadurch wird festgestellt, dass eine Legalisierung von Cannabis sowohl gegen das Völkerrecht als auch das Europarecht verstoßen würde. Das Gutachten kommt zu dem klaren Schluss, dass Deutschland mit einer solchen Entkriminalisierung geltende Verträge brechen würde.

Das Gutachten hat Professor Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt. In der mehr als 50-seitigen Analyse heißt es wörtlich: „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht in weiten Teilen völker- und

Als nicht haltbar wies Minister Holetschek die Behauptung zurück, mit den Plänen der Bundesregierung könnten der Schwarzmarkt und die Kriminalität besser bekämpft werden. Die Erfahrungen aus den USA oder Kanada zeigen, dass sich der Schwarzmarkt mit einer Legalisierung nicht austrocknen lässt. Der Schwarzmarkt existiert vielmehr weiter – und die Marktregulierung, der Schmuggel und der Steuerbetrug stellen den Staat vor unlösbare Probleme. Es wäre außerdem naiv zu glauben, dass Kinder und Jugendliche durch so ein Gesetz keinen Zugang zu Cannabis hätten. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass ein sogenannter grauer Markt entstehen kann, bei dem Volljährige legal erworbenen Stoff an Minderjährige weitergeben. Das wäre eine neue Herausforderung für Polizei und Justiz, die niemand braucht. Von einer mutmaßlichen ‚Entlastung‘ der Polizei, mit der Legalisierungs-Befürworter gerne argumentieren, ist daher nicht auszugehen.

Gutachten zur Krankenhausreform des Bundes veröffentlicht

Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ein Gutachten vorgestellt, das die negativen Folgen der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung aufzeigt. Deshalb fordert Gesundheitsminister Holetschek massive Korrekturen an dem Vorhaben. Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft, sofern an den Plänen festgehalten wird.

Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass 53 der rund 3000 somatischen bayerischen Krankenhäuser (18 Prozent) durch die Reformpläne auf das sogenannte Level I i herabgestuft würden. Das bedeutet, sie könnten künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen. An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden.

Mehr als 50 Krankenhäuser in Bayern wären keine vollwertigen Krankenhäuser mehr, wenn der Bund die bislang bekannten Pläne umsetzen würde. Auch bei Häusern mit einem breiteren Versorgungsangebot würde sich das Angebot nach den Plänen des Bundes verschlechtern. Knapp 100 Krankenhäuser würden künftig nur noch eine stationäre Basisversorgung anbieten. Zahlreiche andere auch in der Fläche relevante Angebote würden nach der Konzeption des Bundes an diesen Häusern wegfallen, ein besonders gravierendes Beispiel ist die Geburtshilfe. Auch die Versorgung bei einem Schlaganfall wäre gefährdet.

Eine Krankenhausreform ist dringend erforderlich. Nach Aussage von Minister Holetschek darf es aber kein Diktat der Wirtschaftlichkeit zulasten der Strukturen vor Ort geben. Die Reform muss sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren.

Das „Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform auf die Versorgungsstruktur in Bayern“ hat die Firma BinDoc im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erstellt. Als Grundlage dienten Ergebnisse der dritten Stellungnahme und die Empfehlung der Regierungskommission. Die verfügbaren Daten sind in Teilen noch limitiert, weshalb die berechneten Zahlen nicht mit letzter Exaktheit die Auswirkungen wiedergeben können. Sie sind aber ein klarer Indikator für die Tendenz der zu erwartenden Folgen.

Landarztquote – die Chance auf einen Medizinstudienplatz

Das Bayerische Land- und Amtsarztgesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Damit werden seit dem Wintersemester 2020/21 bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern für Studierende vorgehalten, die ein besonderes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum haben. Interessentinnen und Interessenten können sich jedes Jahr vom 1. bis 28. Februar auf die Landarztquote bewerben.
Die Bewerbungsphase für das Wintersemester 2022/23 ist abgeschlossen und zeigt, dass das Interesse an der Landarztquote mit 376 Bewerbungen für voraussichtlich 113 zu vergebende Studienplätze weiterhin hoch ist.

Projekt „Smart Hospitals – Sichere Digitalisierung bayerischer Krankenhäuser“

Die IT-Sicherheit von Krankenhäusern ist von zentraler Bedeutung. Um sensible Patientendaten zu schützen und den Regelbetrieb gewährleisten zu können, müssen sich Krankenhäuser gegen digitale Angriffe von außen wappnen.

Unterstützung dafür soll das Projekt „Smart Hospitals – Sichere Digitalisierung bayerischer Krankenhäuser“ bieten. Das Projekt ist Teil der Digitalisierungsoffensive der Staatsregierung. Es läuft seit Oktober 2018 an der Universität der Bundeswehr München. Mit dem Projekt sollen konkrete Vorschläge erarbeiten werden, wie Krankenhäuser der verschiedenen Versorgungsstufen eine optimale interne IT-Infrastruktur aufbauen können. Dieser Maßnahmenkatalog wird dann allen Krankenhäusern als Leitfaden zur Verfügung gestellt.

Schwachstellen erfassen, Verbesserungspotenziale identifizieren

Zunächst werden der aktuelle Stand und mögliche Schwachstellen im Bereich der Digitalisierung und IT-Sicherheit in den bayerischen Krankenhäusern flächendeckend erfasst. Die Projektgruppe identifiziert auf dieser Grundlage Verbesserungspotenziale und untersucht, in welchen Bereichen die Digitalisierung absehbar weitere Angriffsziele bieten wird – etwa durch die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte auf den Krankenhausstationen oder die digitale Fernunterstützung durch Experten in den Operationssälen. Ein IT-Risiko können künftig aber auch die in die Krankenhäuser mitgeführten Datenträger von Patientinnen und Patienten mit ihren gespeicherten Gesundheitsdaten darstellen. Hier geht es darum zu ermitteln, wie diese Bereiche möglichst im Vorfeld bereits geschützt werden können.

IT-Sicherheit bedeutet auch medizinische Versorgungssicherheit

Krankenhäuser müssen wirksam gegen Angriffe auf ihre IT-Infrastruktur geschützt sein. Denn IT-Sicherheitsvorfälle können etwa wichtige medizinische Eingriffe verzögern oder gar zu lebensgefährlichen Situationen für die Patientinnen und Patienten führen. Auch können sie hohe Kosten für den Wiederanlauf des Regelbetriebs nach sich ziehen. Bezogen auf den Datenschutz besteht die Gefahr der widerrechtlichen Aneignung hochsensibler Daten über Patientinnen und Patienten und Betriebsinterna durch unbefugte Dritte.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert „Smart Hospitals“ zunächst bis September 2021.

Maßnahmenkatalog zur sicheren Digitalisierung bayerischer Krankenhäuser

Die fortschreitende Digitalisierung hat schon seit langem alle Lebensbereiche erfasst und auch vor dem Gesundheitswesen nicht haltgemacht. Dabei erleichtert sie den Arbeitsalltag für die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – kommt aber natürlich auch den Patientinnen und Patienten in Form von verbesserten Behandlungsmöglichkeiten zugute. Bei allen Segnungen einer mehr und mehr digitalen Welt darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass ein erhöhter IT-Einsatz auch zu einer Verwundbarkeit führt, die im Extremfall zum Ausfall der Krankenhäuser als wichtige Einrichtungen der Gesundheitsversorgung führen kann. Gerade die Corona-Pandemie hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Krankenhäuser das Rückgrat der medizinischen Versorgung sind und damit ein dortiger „Stillstand“ unter allen Umständen zu vermeiden ist.

Das Projekt „Smart Hospitals“ hat daher zwei Ziele. Zum einem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung aufgezeigt werden. Der Maßnahmenkatalog gibt zum anderen – und das ist der entscheidende Aspekt – praktische Tipps, wie Datenverluste oder Systemausfälle durch Angriffe von außen, aber auch durch interne Schwachstellen, vermieden werden können. Diese sind im vorliegenden Leitfaden praxisorientiert zusammengefasst. Dabei ist das Werk bewusst so konzipiert, dass auch der Nicht-Experte gut damit umgehen kann.

Gutachten zu Auswirkungen des Zustroms von Asylbewerbern auf die gesundheitliche Versorgung

Das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hat ein Gutachten über die „Auswirkungen des Zustroms von Asylbewerbern auf die gesundheitliche Versorgung in Bayern“ der Universität Bayreuth in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH erstellen lassen. Anhand von vier verschiedenen Zuwanderungsszenarien wurden die Wirkungen auf die medizinische Versorgung und die entsprechenden Kosten für den Freistaat Bayern dargelegt.

Im Ergebnis zeigt sich, dass mit Ausnahme von mehr Erkrankungen der Zähne sowie akuter Erkrankungen aufgrund von Hygiene- und Versorgungsmängeln im Herkunftsland bzw. während der Flucht keine spezifischen Unterschiede zur Art und Häufigkeit von Erkrankungen der einheimischen Bevölkerung festzustellen sind. Allerdings ist bei Flüchtlingen und Asylbewerbern die Häufigkeit von psychischen Erkrankungen deutlich erhöht.

In Bezug auf künftig entstehende Kosten im bayerischen Gesundheitswesen durch Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zeigt sich laut Gutachten, dass die vorhandenen Kapazitäten des bayerischen Gesundheitssystems grundsätzlich ausreichen, wenn bis zum Jahr 2022 eine Zahl von jährlich rund 200.000 Asylsuchenden in Deutschland nicht wesentlich überschritten wird. Bei einem deutlich stärkeren Zustrom sind dagegen in einzelnen Bereichen Engpässe zu erwarten. Das betrifft insbesondere die Versorgung psychischer Erkrankungen.

Das barrierearm gestaltete Gutachten und den Kurzbericht finden Sie im Internetauftritt des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

Um die PID in Bayern durchführen zu können, ist für Sie folgendes zu tun:

Präimplantationszentren

Präimplantationszentren – Legende