Gemeinsames Mittagessen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft. Foto: Stefan Ernst

Richtlinie Pflege-WoLeRaF: Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege, Rahmenbedingungen in der Pflege

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der Förderrichtlinie Pflege - WoLeRaF und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewährt im Rahmen der neuen „Richtlinie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege (Förderrichtlinie Pflege – WoLeRaF)“ Zuwendungen zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege, soweit die Leistungen innerhalb des Freistaats Bayern erbracht werden.

Dies sind:

  • Maßnahmen zum weiteren und möglichst flächendeckenden Auf- und Ausbau neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für Seniorinnen und Senioren (Nr. 1)
  • Maßnahmen der baulichen Innen- und Außenraumgestaltung für ein demenzgerechtes Umfeld in eigenständig betriebenen Einrichtungen der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege (Nr. 2)
  • Maßnahmen, die der Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege dienen (Nr. 3)

Zur Richtlinie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege (Förderrichtlinie Pflege – WoLeRaF).

1. Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften

Grundlagen und Höhe einer Förderung

Im Rahmen einer Anschubfinanzierung können bis zu 40.000 Euro für bis zu zwei Jahren für den Aufbau von neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaften gewährt werden.

Die Zuwendung beträgt höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen (ANBestP).

Förderantrag

Jede Initiatorin bzw. jeder Initiator einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG kann einen Antrag auf Bewilligung einer staatlichen Zuwendung nach der Förderrichtlinie Pflege (WoLeRaF) stellen.

Es wird empfohlen, sich frühzeitig und bereits in der Planungsphase, möglichst vor Einzug der Mieterinnen und Mieter, mit den möglichen Beteiligten (auch Kostenträgern) vor Ort, zum Beispiel Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (bisherige Heimaufsicht), Krankenkassen, Pflegekassen, Trägern der Sozialhilfe, Brandschutzbehörden etc. in Verbindung zu setzen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • ein aussagefähiges Konzept (Beschreibung der ambulant betreuten Wohngemeinschaft, Zielgruppe, Zweck, wie sich das Leben darin gestalten soll etc. und Grundrisspläne)
  • ein Finanzierungsplan für die beantragten Ausgaben getrennt nach Kalenderjahren (im Antragsformular enthalten)
  • ein mittelfristiger Finanzierungsplan für die nächsten fünf Jahre (daraus soll hervorgehen, dass die bezuschusste Maßnahme Aussicht auf längerfristigen Bestand hat)

Beispiele für eine Förderung

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • Personal- und Sachkosten bzw. Honorarkosten für eine Moderatorin bzw. einen Moderator zum Aufbau des Gremiums der Selbstbestimmung
  • Notwendige Ausgaben für externe Beratungsleistungen, zur Koordination und Organisation sowie zur vorübergehenden fachlichen Begleitung
  • Öffentlichkeitsarbeit für die ambulant betreute Wohngemeinschaft
  • Treppenlifter
  • Ausstattungsgegenstände für Gemeinschaftsräume, die die besonderen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen berücksichtigen
  • Notwendige Ausgaben für externe Beratungsleistungen, zur Koordination und Organisation sowie zur vorübergehenden Begleitung

Nicht förderfähig sind zum Beispiel:

  • Kosten und Ausgaben für Investitionen (Baukosten)
  • die Konzepterstellung
  • Miete und Mietausfälle
  • Betreuung und Pflege
  • Alltagsbegleitung
  • Schönheitsreparaturen
  • bereits begonnene Maßnahmen (d.h. Verträge geschlossen, Personal eingestellt etc.)

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2. Demenzgerechter Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege

Grundlagen und Höhe der Förderung

Im Rahmen einer Projektförderung können pro Projekt bis zu 75.000 Euro für bis zu zwei Jahre für die Errichtung oder von gestalterischen Maßnahmen bei der Umgestaltung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen für eine demenzgerechte Innen- und Außenraumgestaltung gewährt werden.

Die Zuwendung beträgt höchstens 90 Prozent der erforderlichen tatsächlichen Ausgaben.

Es gelten die Nebenbestimmungen für Projektförderungen (ANBestP).

Förderantrag

Jeder Vorhabensträger von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, der einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach den §§ 72 ff. SGB XI geschlossen hat oder schließen wird, kann einen Antrag zur Schaffung oder Verbesserung eines demenzgerechten Lebensumfelds in einer eigenständig betriebenen teilstationären Einrichtung der Kurzzeitpflege, der Tagespflege und/oder der Nachtpflege stellen.

Der Antrag ist an die zuständige Regierung, Sachgebiet Wohnungswesen zu richten.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Ausführliche Beschreibung der Maßnahme in freier Form (Gesamtkonzept über das Pflege- und Betreuungsangebot für demenzerkrankte Gäste)
  • Erläuterungsbericht in freier Form über die vorgesehenen Maßnahmen der demenzgerechten Innen- und Außenraumgestaltung sowie deren baufachliche Umsetzung
  • Nachweis eines bereits bestehenden oder in Aussicht gestellten Versorgungsvertrages mit einer Pflegekasse nach §§ 72 ff. SGB XI
  • Finanzierungsplan für die beantragten Ausgaben
  • Mittelfristiger Finanzierungsplan (fünf Jahre) der Einrichtung

Beispiele für eine Förderung

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • baustrukturelle Veränderungen, die der Orientierung, Geborgenheit oder Sicherheit der demenzkranken Pflegebedürftigen dienen
  • die Errichtung einer geschützten Grundstückszufahrt oder eines geschützten Zugangs mit Orientierungshilfen
  • Maßnahmen, die die Orientierung der demenziell erkrankten Menschen steuern, visuelle Barrieren aufheben bzw. vermeiden, zu einer Reduzierung von Angstzuständen beitragen und Geborgenheit vermitteln können
  • Maßnahmen, die der Sinnesanregung dienen und milieutherapeutische Ansätze umsetzen,
  • Maßnahmen aus dem Bereich der intelligenten Assistenzsysteme
  • besonders widerstandsfähige Ausführungen der Installationen im Sanitär- und sichtbaren Heizungsbereich, Gemeinschaftswohnküchen einschließlich der erforderlichen Sicherheits- und Geräteausstattung sowie ortsfestes Gartenmobiliar

Nicht förderfähig sind zum Beispiel:

  • vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen mit situativ belegbaren Plätzen der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege
  • mobile Gegenstände, die mit der Gebäude- oder Außenstruktur nicht fest verbunden sind, das heißt entnehm- oder verrückbar im Innen- oder Außenbereich der genannten Einrichtungen verbaut oder beschafft werden
  • Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Baubestimmung für barrierefreies Bauen DIN 18040-2:2011-09 vorzusehen sind
  • Ausgaben für ggf. erforderlichen Grunderwerb und Erschließungskosten

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3. Einzelprojekte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege

Grundlagen und Höhe der Förderung

Im Wege einer Projektförderung können Projekte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege mit bis zu 60.000 Euro für bis zu zwölf bzw. 24 Monate gefördert werden.

Die Zuwendung beträgt höchstens 90 Prozent der erforderlichen tatsächlichen Ausgaben.

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen (ANBestP).

Förderantrag

Einen Antrag können stellen: Vorhabensträger, die eine Pflegeeinrichtung betreiben, Initiatorinnen und Initiatoren von ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des Art. 2 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) sowie Institutionen, die geeignet sind, Projekte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege wissenschaftlich zu begleiten.

Der Antrag ist formlos zu stellen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Für Projekte nach Nr. 3.2.1: eine Projektskizze mit der Skizzierung des Entwicklungskonzepts
  • Für Projekte nach Nr. 3.2.2: eine Projektskizze und, soweit die Umsetzung nicht auf ein nach Nr. 3.2.1 gefördertes Entwicklungskonzept aufbaut, die Darlegung von Ziel und Zweck des Vorhabens, der innovative und ggf. modellhafte Ansatz, der geplante Projektumfang und die Dauer des Vorhabens
  • Für Projekte nach Nr 3.2.2 und soweit die Umsetzung bauliche Maßnahmen beinhalten sind Unterlagen entsprechend der Nrn. 2.4.3 und 2.4.4 vorzulegen
  • Ein Finanzierungsplan

Beispiele für eine Förderung

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • Personal- und Sachausgaben, die im Zusammenhang mit dem geförderten Projekt anfallen
  • Nachgewiesene Ausgaben für die von Dritten erbrachten Planungsleistungen nach Nr. 3.2.2

Nicht förderfähig sind zum Beispiel:

  • Ausgaben für Maßnahmen nach DIN 18040-02:2011-09 (barrierefreies Bauen)
  • Ausgaben für Grunderwerb und Erschließungskosten

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