Gemeinsames Mittagessen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft. Foto: Stefan Ernst

Richt­linie Pflege-WoLeRaF: Ambulant betreute Wohn­ge­mein­schaften, Kurzzeit-, Tages- und Nacht­pflege, Rahmen­be­din­gungen in der Pflege

Der Frei­staat Bayern gewährt nach Maßgabe der Förder­richt­linie Pflege - WoLeRaF und der allge­meinen haus­halts­recht­lichen Bestim­mungen Zuwen­dungen zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohn­ge­mein­schaften für Senio­rinnen und Senioren sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbes­serung der Lebens­qua­lität und der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege.

Das Baye­rische Staats­mi­nis­terium für Gesundheit und Pflege gewährt im Rahmen der neuen „Richt­linie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohn­ge­mein­schaften sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbes­serung der Lebens­qua­lität und der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege (Förder­richt­linie Pflege – WoLeRaF)“ Zuwen­dungen zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohn­ge­mein­schaften für Senio­rinnen und Senioren sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbes­serung der Lebens­qua­lität und der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege, soweit die Leis­tungen innerhalb des Frei­staats Bayern erbracht werden.

Dies sind:

  • Maßnahmen zum weiteren und möglichst flächen­de­ckenden Auf- und Ausbau neuer ambulant betreuter Wohn­ge­mein­schaften für Senio­rinnen und Senioren (Nr. 1)
  • Maßnahmen der baulichen Innen- und Außen­raum­ge­staltung für ein demenz­ge­rechtes Umfeld in eigen­ständig betrie­benen Einrich­tungen der Kurzzeit-, Tages- und Nacht­pflege (Nr. 2)
  • Maßnahmen, die der Verbes­serung der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege dienen (Nr. 3)

Zur Richt­linie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohn­ge­mein­schaften sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbes­serung der Lebens­qua­lität und der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege (Förder­richt­linie Pflege – WoLeRaF).

1. Förderung neuer ambulant betreuter Wohn­ge­mein­schaften

Grund­lagen und Höhe einer Förderung

Im Rahmen einer Anschub­fi­nan­zierung können bis zu 40.000 Euro für bis zu zwei Jahren für den Aufbau von neuen ambulant betreuten Wohn­ge­mein­schaften gewährt werden.

Die Zuwendung beträgt höchstens 90 Prozent der zuwen­dungs­fä­higen Ausgaben.

Es gelten die Allge­meinen Neben­be­stim­mungen für Projekt­för­de­rungen (ANBestP).

Förder­antrag

Jede Initia­torin bzw. jeder Initiator einer ambulant betreuten Wohn­ge­mein­schaft im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG kann einen Antrag auf Bewil­ligung einer staat­lichen Zuwendung nach der Förder­richt­linie Pflege (WoLeRaF) stellen.

Es wird empfohlen, sich früh­zeitig und bereits in der Planungs­phase, möglichst vor Einzug der Miete­rinnen und Mieter, mit den möglichen Betei­ligten (auch Kosten­trägern) vor Ort, zum Beispiel Fach­stellen für Pflege- und Behin­der­ten­ein­rich­tungen – Quali­täts­ent­wicklung und Aufsicht (bisherige Heim­auf­sicht), Kran­ken­kassen, Pfle­ge­kassen, Trägern der Sozi­al­hilfe, Brand­schutz­be­hörden etc. in Verbindung zu setzen.

Dem Antrag sind folgende Unter­lagen beizu­fügen:

  • ein aussa­ge­fä­higes Konzept (Beschreibung der ambulant betreuten Wohn­ge­mein­schaft, Ziel­gruppe, Zweck, wie sich das Leben darin gestalten soll etc. und Grund­riss­pläne)
  • ein Finan­zie­rungsplan für die bean­tragten Ausgaben getrennt nach Kalen­der­jahren (im Antrags­for­mular enthalten)
  • ein mittel­fris­tiger Finan­zie­rungsplan für die nächsten fünf Jahre (daraus soll hervor­gehen, dass die bezu­schusste Maßnahme Aussicht auf länger­fris­tigen Bestand hat)

Beispiele für eine Förderung

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • Personal- und Sach­kosten bzw. Hono­rar­kosten für eine Mode­ra­torin bzw. einen Mode­rator zum Aufbau des Gremiums der Selbst­be­stimmung
  • Notwendige Ausgaben für externe Bera­tungs­leis­tungen, zur Koor­di­nation und Orga­ni­sation sowie zur vorüber­ge­henden fach­lichen Begleitung
  • Öffent­lich­keits­arbeit für die ambulant betreute Wohn­ge­mein­schaft
  • Trep­pen­lifter
  • Ausstat­tungs­ge­gen­stände für Gemein­schafts­räume, die die beson­deren Bedürf­nisse pfle­ge­be­dürf­tiger Menschen berück­sich­tigen
  • Notwendige Ausgaben für externe Bera­tungs­leis­tungen, zur Koor­di­nation und Orga­ni­sation sowie zur vorüber­ge­henden Begleitung

Nicht förder­fähig sind zum Beispiel:

  • Kosten und Ausgaben für Inves­ti­tionen (Baukosten)
  • die Konzep­ter­stellung
  • Miete und Miet­aus­fälle
  • Betreuung und Pflege
  • Alltags­be­gleitung
  • Schön­heits­re­pa­ra­turen
  • bereits begonnene Maßnahmen (d.h. Verträge geschlossen, Personal einge­stellt etc.)

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2. Demenz­ge­rechter Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nacht­pflege

Grund­lagen und Höhe der Förderung

Im Rahmen einer Projekt­för­derung können pro Projekt bis zu 75.000 Euro für bis zu zwei Jahre für die Errichtung oder von gestal­te­ri­schen Maßnahmen bei der Umge­staltung von Kurzzeit-, Tages- und Nacht­pfle­ge­ein­rich­tungen für eine demenz­ge­rechte Innen- und Außen­raum­ge­staltung gewährt werden.

Die Zuwendung beträgt höchstens 90 Prozent der erfor­der­lichen tatsäch­lichen Ausgaben.

Es gelten die Neben­be­stim­mungen für Projekt­för­de­rungen (ANBestP).

Förder­antrag

Jeder Vorha­bens­träger von eigen­ständig betrie­benen Kurzzeit-, Tages- und Nacht­pfle­ge­ein­rich­tungen, der einen Versor­gungs­vertrag mit den Pfle­ge­kassen nach den §§ 72 ff. SGB XI geschlossen hat oder schließen wird, kann einen Antrag zur Schaffung oder Verbes­serung eines demenz­ge­rechten Lebens­um­felds in einer eigen­ständig betrie­benen teil­sta­tio­nären Einrichtung der Kurz­zeit­pflege, der Tages­pflege und/oder der Nacht­pflege stellen.

Der Antrag ist an die zuständige Regierung, Sach­gebiet Wohnungs­wesen zu richten.

Dem Antrag sind folgende Unter­lagen beizu­fügen:

  • Ausführ­liche Beschreibung der Maßnahme in freier Form (Gesamt­konzept über das Pflege- und Betreu­ungs­an­gebot für demenz­er­krankte Gäste)
  • Erläu­te­rungs­be­richt in freier Form über die vorge­se­henen Maßnahmen der demenz­ge­rechten Innen- und Außen­raum­ge­staltung sowie deren baufach­liche Umsetzung
  • Nachweis eines bereits bestehenden oder in Aussicht gestellten Versor­gungs­ver­trages mit einer Pfle­ge­kasse nach §§ 72 ff. SGB XI
  • Finan­zie­rungsplan für die bean­tragten Ausgaben
  • Mittel­fris­tiger Finan­zie­rungsplan (fünf Jahre) der Einrichtung

Beispiele für eine Förderung

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • baustruk­tu­relle Verän­de­rungen, die der Orien­tierung, Gebor­genheit oder Sicherheit der demenz­kranken Pfle­ge­be­dürf­tigen dienen
  • die Errichtung einer geschützten Grund­stücks­zu­fahrt oder eines geschützten Zugangs mit Orien­tie­rungs­hilfen
  • Maßnahmen, die die Orien­tierung der demen­ziell erkrankten Menschen steuern, visuelle Barrieren aufheben bzw. vermeiden, zu einer Redu­zierung von Angst­zu­ständen beitragen und Gebor­genheit vermitteln können
  • Maßnahmen, die der Sinne­s­an­regung dienen und milieu­the­ra­peu­tische Ansätze umsetzen,
  • Maßnahmen aus dem Bereich der intel­li­genten Assis­tenz­systeme
  • besonders wider­stands­fähige Ausfüh­rungen der Instal­la­tionen im Sanitär- und sicht­baren Heizungs­be­reich, Gemein­schafts­wohn­küchen einschließlich der erfor­der­lichen Sicher­heits- und Gerä­teaus­stattung sowie orts­festes Garten­mo­biliar

Nicht förder­fähig sind zum Beispiel:

  • voll­sta­tionäre Dauer­pfle­ge­ein­rich­tungen mit situativ beleg­baren Plätzen der Kurzzeit-, Tages- und Nacht­pflege
  • mobile Gegen­stände, die mit der Gebäude- oder Außen­struktur nicht fest verbunden sind, das heißt entnehm- oder verrückbar im Innen- oder Außen­be­reich der genannten Einrich­tungen verbaut oder beschafft werden
  • Maßnahmen, die im Rahmen der tech­ni­schen Baube­stimmung für barrie­re­freies Bauen DIN 18040-2:2011-09 vorzu­sehen sind
  • Ausgaben für ggf. erfor­der­lichen Grund­erwerb und Erschlie­ßungs­kosten

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3. Einzel­pro­jekte zur Verbes­serung der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege

Grund­lagen und Höhe der Förderung

Im Wege einer Projekt­för­derung können Projekte zur Verbes­serung der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege mit bis zu 60.000 Euro für bis zu zwölf bzw. 24 Monate gefördert werden.

Die Zuwendung beträgt höchstens 90 Prozent der erfor­der­lichen tatsäch­lichen Ausgaben.

Es gelten die Allge­meinen Neben­be­stim­mungen für Projekt­för­de­rungen (ANBestP).

Förder­antrag

Einen Antrag können stellen: Vorha­bens­träger, die eine Pfle­ge­ein­richtung betreiben, Initia­to­rinnen und Initia­toren von ambulant betreuten Wohn­ge­mein­schaften im Sinne des Art. 2 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Pflege- und Wohn­qua­li­täts­ge­setzes (PfleWoqG) sowie Insti­tu­tionen, die geeignet sind, Projekte zur Verbes­serung der Rahmen­be­din­gungen in der Pflege wissen­schaftlich zu begleiten.

Der Antrag ist formlos zu stellen.

Dem Antrag sind folgende Unter­lagen beizu­fügen:

  • Für Projekte nach Nr. 3.2.1: eine Projekt­skizze mit der Skiz­zierung des Entwick­lungs­kon­zepts
  • Für Projekte nach Nr. 3.2.2: eine Projekt­skizze und, soweit die Umsetzung nicht auf ein nach Nr. 3.2.1 geför­dertes Entwick­lungs­konzept aufbaut, die Darlegung von Ziel und Zweck des Vorhabens, der inno­vative und ggf. modell­hafte Ansatz, der geplante Projekt­umfang und die Dauer des Vorhabens
  • Für Projekte nach Nr 3.2.2 und soweit die Umsetzung bauliche Maßnahmen beinhalten sind Unter­lagen entspre­chend der Nrn. 2.4.3 und 2.4.4 vorzu­legen
  • Ein Finan­zie­rungsplan

Beispiele für eine Förderung

Gefördert werden können zum Beispiel:

  • Personal- und Sach­aus­gaben, die im Zusam­menhang mit dem geför­derten Projekt anfallen
  • Nach­ge­wiesene Ausgaben für die von Dritten erbrachten Planungs­leis­tungen nach Nr. 3.2.2

Nicht förder­fähig sind zum Beispiel:

  • Ausgaben für Maßnahmen nach DIN 18040-02:2011-09 (barrie­re­freies Bauen)
  • Ausgaben für Grund­erwerb und Erschlie­ßungs­kosten

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