Ärztin und Krankenhausleiter im Gespräch.

Betriebskostenfinanzierung

Privat versicherte Patienten und die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten tragen die laufenden Betriebskosten eines Krankenhauses. Darunter versteht man Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung entstehen wie Personal, Medikamente, Verpflegung, Heizung, Reinigung, Instandhaltung.

Liquiditätssicherung der Einrichtungen der stationären Versorgung

Der Bund hat im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nachfolgende Liquiditätshilfen für Krankenhäuser als Unterstützung für Belastungen während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht:

▼ Gewährung eines zeitlich befristeten Versorgungsaufschlags für Krankenhäuser

Der Versorgungsaufschlag gemäß § 21a (KHG) zielt darauf ab, Krankenhäuser zu unterstützen, die eine hohe Auslastung mit Coronavirus SARS-CoV-2-infizierten Patientinnen und Patienten haben. Darüber hinaus wird ein Anreiz zur Versorgung dieser Patientinnen und Patienten geschaffen.

Zugelassene Krankenhäuser erhalten für jede Patientin bzw. jeden Patienten, die bzw. der zwischen dem 1. November 2021 und dem 19. März 2022 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wird und bei der bzw. dem eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch eine Testung labordiagnostisch durch direkten Virusnachweis bestätigt wurde, einen Versorgungsaufschlag als Einmalzahlung.

Die Bekanntmachung des Gesetzes ist am 23. November 2021 erfolgt. Das Nähere zum Verfahren wurde in der Vereinbarung nach § 21a Abs. 5 KHG über den Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (Vereinbarung zur Dokumentation und zum Nachweis der Versorgungsaufschläge) vom 06.12.2021 geregelt.

Mit dem Vollzug der Regelung ist das Landesamt für Pflege beauftragt worden. Die Antragsstellung erfolgt beim LfP über ein spezielles Online-Portal.

▼ Gewährung von Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1b und Abs. 2b KHG

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährt der Bund seit dem 15. November 2021 erneut Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Durch Rechtsverordnung des BMG wurde der Zahlungszeitraum bis 19. März 2022 ausgedehnt und auch für das Jahr 2022 ein Erlösausgleich eingeführt.

Gefördert werden zugelassene Krankenhäuser, deren Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden und die zur Erhöhung der Verfügbarkeit von betreibbaren Behandlungskapazitäten für die Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patienten planbare Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe verschieben oder aussetzen. Für entsprechende Einnahmeausfälle erhalten die Krankenhäuser Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Voraussetzung ist, dass die Krankenhäuser einen Zuschlag für die Teilnahme an der Notfallversorgung in den Jahren 2019, 2020 oder 2021 vereinbart haben oder eine vergleichbare Notfallversorgungsstruktur aufweisen.

Das Nähere zum Verfahren wurde in der Vereinbarung nach § 21 Abs. 7a KHG zum Verfahren des Nachweises für die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 2b KHG (3. Ausgleichszahlungsvereinbarung) vom 21.12.2021 geregelt.

Mit dem Vollzug der Regelung ist das Landesamt für Pflege beauftragt worden. Die Antragsstellung erfolgt beim LfP über ein spezielles Online-Portal.

Die Bayerische Staatsregierung hat im November und Dezember 2021 entschieden, ergänzend zu den Leistungen des Bundes zur Unterstützung der Krankenhäuser und deren Beschäftigten, die durch das erneut hohe Aufkommen an COVID-19-Patientinnen und -Patienten vor besondere Herausforderungen gestellt sind, zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile der Krankenhäuser sowie zur besonderen Anerkennung der persönlichen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Finanzmittel bereit zu stellen. Folgende Finanzierungsleistungen werden auf den Weg gebracht:

▼ COVID-19-Sonderzahlung für Krankenhäuser und deren Beschäftigte

Krankenhäuser und deren Beschäftigte sind durch das erneut hohe Aufkommen an COVID-19-Patienten vor besondere Herausforderungen gestellt. Zur Abmilderung von über die Freihaltepauschale nicht abgedeckten wirtschaftlichen Nachteilen der Krankenhäuser sowie zur besonderen Anerkennung der persönlichen Leistungen der Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wird mit Wirkung vom 1. November 2021 ein sechsmonatiges Hilfsprogramm aufgelegt.

Krankenhäuser erhalten als Ausgleich für ihren besonderen Aufwand pro COVID-19-Patient pro Tag auf der Normalstation 50 Euro und für die Behandlung auf der Intensivstation 100 Euro. Mindestens 50 % der Mittel sind vom Krankenhaus als Bonus an Klinikbeschäftigte (insbesondere Pflegekräfte) weiterzureichen, die durch die andauernde Pandemielage besonders belastet sind.

Die entsprechende Richtlinie über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile der Krankenhäuser sowie zur besonderen Anerkennung der persönlichen Leistungen der Beschäftigten im Rahmen der akutstationären Behandlung von COVID-19-Erkrankten in Krankenhäusern (COVID- 19-Sonderzahlungsrichtlinie) ist mit Wirkung vom 1. November 2021 in Kraft getreten.

Der Vollzug der Regelungen erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP).

▼ Patientenübernahme und Bereitstellung von Pflegekräften durch Fachkliniken

Auch die Kapazitäten von Einrichtungen, die nicht unmittelbar an der Versorgung von COVID-19-Patienten beteiligt sind, müssen genutzt werden, um COVID-19-Schwerpunktkrankenhäuser zu entlasten.

Daher erhalten insbesondere auch Fachkliniken, die von bestimmten Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung (ÄL KHK) nach der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen im Krankenhaus (AV) betroffen sind, Zahlungen für finanzielle Nachteile, die dadurch entstehen, dass durch die Anordnungen Betten nicht wie geplant belegt werden können. Dies gilt für die Anordnung über die Heranziehung als „Entlastungsklinik“ zur Übernahme akutstationärer Patienten für vorrangig COVID-19-Patienten versorgenden Kliniken der Schwerpunkt- und Maximalversorgung, sowie für die Anordnung über die Bereitstellung von Pflegepersonal an die vorrangig COVID-19-Patienten versorgenden Kliniken der Schwerpunkt- und Maximalversorgung.

Der Vollzug der Regelungen erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP). Die Richtlinie ist derzeit in Vorbereitung. Das LfP wird mit Bekanntmachung der Richtlinie entsprechende Antragsformulare und weitere Informationen bereitstellen.

▼ Gewährung von Freihaltepauschalen

Die Gewährleistung der bestmöglichen akutstationären Versorgung für die Bevölkerung erfordert die Bereitschaft zur Mitarbeit und Zusammenarbeit aller bayerischen Krankenhäuser.

Krankenhäuser, die von Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung über die Freihaltung von Versorgungskapazitäten nach der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie betroffen sind, erhalten hierfür aus Landesmitteln – abgestimmt mit anderen Corona-Hilfen von Bund und Freistaat – einen Entschädigungsbetrag von 300 Euro pro Tag pauschal für 5 Prozent ihrer zugelassenen somatischen Betten. Die Zahlung wird für den Zeitraum vom 11. November 2021 bis 30. April 2022, längstens jedoch für die Dauer des Katastrophenfalls und einer entsprechenden Regelung in der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie gewährt.

Die Bayerische Freihaltepauschale wird in jedem Fall nur insoweit gewährt, als für den jeweiligen Zeitpunkt und für den jeweiligen Bereich kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus bundesrechtlichen Regelungen besteht.

Der Vollzug der Regelungen erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP). Die Richtlinie ist derzeit in Vorbereitung. Das LfP wird mit Bekanntmachung der Richtlinie entsprechende Antragsformulare und weitere Informationen bereitstellen.

▼ Bereitstellung von Pflegekräften durch REHA-Einrichtungen

Zur weiteren Stärkung der Krankenhausversorgung und pflegerischen Versorgung wurde beschlossen, Reha-Einrichtungen finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn dort tätige Pflegekräfte zur Entlastung des in Krankenhäusern tätigen Pflegepersonals in die akutstationäre Versorgung eingebunden werden.

Gefördert werden Reha-Einrichtungen, die im Rahmen von Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung (ÄL KHK) auf Basis der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen im Krankenhaus (AV) in einer Reha-Einrichtung tätige Pflegekräfte zur Entlastung der Krankenhäuser bereitstellen, (3.4.2.2. Satz 3 AV). Für die Einschränkungen in ihrem regulären Betrieb erhalten sie Ausgleichszahlungen für die Nachteile, die dadurch entstehen, dass durch die Anordnungen Betten vorübergehend nicht wie geplant belegt werden können.

Der Vollzug der Regelungen erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP). Die Richtlinie ist derzeit in Vorbereitung. Das LfP wird mit Bekanntmachung der Richtlinie entsprechende Antragsformulare und weitere Informationen bereitstellen.

▼ Schaffung von Entlastungseinrichtungen

Der Freistaat stellt erneut Finanzmittel für Entschädigungen oder Vergütungen für Entlastungseinrichtungen (vormals Abstromeinrichtungen) zur Verfügung. Die Kreisverwaltungsbehörden entschädigen von ihr herangezogene geeignete Entlastungseinrichtungen für die Übernahme solcher Personen aus Krankenhäusern, die zwar keiner akutstationären Behandlung mehr bedürfen, bei denen aber eine Erregerübertragung noch nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Entschädigungszahlungen erhalten die Kreisverwaltungsbehörden für den Zeitraum vom 11. November 2021 bis zur Feststellung des Endes des Katastrophenfalles aufgrund der Corona-Pandemie nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG, längstens jedoch bis zum 30. April 2022.

Die entsprechende Richtlinie zur Erstattung der Kosten der zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern bestimmten Entlastungseinrichtungen (SARS-CoV-2-Kostenerstattungsrichtlinie: Entlastungseinrichtungen) ist mit Wirkung vom 11. November 2021 in Kraft getreten.

Der Vollzug obliegt den Regierungen.

Grundsatz

Um die Betriebskosten abzudecken, vereinbaren die Krankenhäuser mit den gesetzlichen Krankenkassen nach gesetzlichen Regeln jährlich im Voraus die Gesamtsumme ihrer Einnahmen („Budget“). Daraus werden die für die Behandlung im Einzelfall abzurechnenden krankenhausindividuellen Vergütungen ermittelt. Die Preise der Fallpauschalen werden auf Landesebene einheitlich vereinbart. Vergütungen und Budgets werden staatlich genehmigt. Vergütungen gelten in gleicher Höhe für gesetzlich wie privat versicherte Patientinnen und Patienten.

Das Krankenhaus rechnet mit den gesetzlichen Krankenkassen direkt ab. Privat versicherte Patienten erhalten im Regelfall eine Rechnung, die sie selbst bezahlen und anschließend gegenüber ihrer Versicherung geltend machen. Minder- oder Mehrerlöse gegenüber dem vereinbarten Budget werden teilweise ausgeglichen, indem im folgenden Jahr entsprechende Zu- oder Abschläge auf die Vergütungen vereinbart werden.

Patientin wird im Krankenhaus behandelt.

Vergütungshöhe

Seit 2004 sind tagesgleiche Pflegesätze, das heißt feste Beträge für jeden Tag des Krankenhausaufenthalts einer Patientin, eines Patienten auf Psychiatrie und Psychosomatik beschränkt. In allen anderen Bereichen werden Fallpauschalen abgerechnet. Für jeden Fall ermittelt ein Computerprogramm (sogenannte „Grouper„) aus den Krankheitsdaten des Behandelten die passende von über 1.100 Fallgruppen. Jede Fallgruppe wird mit einer eigenen – von der Aufenthaltsdauer unabhängigen – Pauschale vergütet.

Weder Pflegesätze noch Fallpauschalen entsprechen allerdings den tatsächlich entstandenen Behandlungskosten im Einzelfall. Pflegesätze sind der auf jeden Behandlungstag entfallende Anteil der Gesamtkosten, Fallpauschalen nur der Durchschnitt der Behandlungskosten aller Fälle einer Fallgruppe. Die Kosten der Behandlung sind nicht gleichmäßig über die gesamte Behandlungsdauer verteilt. Ein Großteil fällt in den ersten Tagen an, insbesondere bei Operationen. Bei Pflegesätzen sind lange Verweildauern für die Krankenhäuser vorteilhaft, bei Fallpauschalen kurze.

Beispiele – gleiche Erkrankung, unterschiedliche Behandlungsdauer

 DauerTatsächliche
OP-Kosten
Tatsächliche
Pflegekosten
(150 € pro Tag)
Erlöse Pflegesatz
(250 € pro Tag)
Erlöse
Fallpauschale
Fall 14 Tage1.200€600 €1.000 €3.000 €
Fall 212 Tage1.200€1.800 €3.000 €3.000 €
Fall 320 Tage1.200 €3.000 €5.000 €3.000 €

Wahlleistungen (unabhängig vom Vergütungssystem)

Mit Pflegesätzen oder Fallpauschalen sind alle notwendigen Leistungen für den Behandelten bezahlt. Wenn Patientinnen und Patienten auch ohne medizinische Notwendigkeit vom Chefarzt behandelt (Wahlleistung Arzt) oder in einem Ein- oder Zweibettzimmer untergebracht (Wahlleistung Unterkunft) werden möchten, können sie das bei der Aufnahme mit dem Krankenhaus bzw. dem Chefarzt extra vereinbaren. Bei vereinbarter Wahlleistung Arzt rechnen auch alle vom Chefarzt beauftragten Ärzte ihre Leistungen einzeln ab (zum Beispiel Röntgen, Labor). Das Krankenhaus muss die Wahlleistung Unterkunft auch ohne die Wahlleistung Arzt anbieten. Die meist erheblichen zusätzlichen Kosten für Wahlleistungen werden von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet.