Ärztin und Krankenhausleiter im Gespräch.

Betriebskostenfinanzierung

Privat versicherte Patienten und die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten tragen die laufenden Betriebskosten eines Krankenhauses. Darunter versteht man Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung entstehen wie Personal, Medikamente, Verpflegung, Heizung, Reinigung, Instandhaltung.

Liquiditätssicherung der Einrichtungen der stationären Versorgung

Ausgleichszahlungen für bestimmte Krankenhäuser nach § 21 Abs. 1a und 2 a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)

Im Hinblick auf die Belastungen der Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie hat der Bund mit dem am 19. November 2020 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut bundesseitige Ausgleichszahlungen für coronabedingte Leerstände in Krankenhäusern vorgesehen. Nach § 21 Abs. 1a und 2a KHG werden für den Zeitraum zwischen 18. November 2020 und 31. Mai 2021 (erneut verlängert) gestaffelte Ausgleichspauschalen für 90 Prozent der coronabedingten Leerstände aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlt. Hinsichtlich der Berechtigung zum Erhalt von Ausgleichszahlungen knüpft die bundesgesetzliche Regelung – abweichend zum Frühjahr 2020 – an die Erfüllung weiterer Kriterien vor Ort an. So werden Ausgleichszahlungen nach den zwingenden bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich nur bei Erfüllung bestimmter Vorgaben hinsichtlich 7-Tage-Inzidenz und Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zur Verfügung gestellt. Von der regelmäßig erforderlichen Erklärung des Krankenhausträgers, Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung Folge zu leisten, kann im Rahmen des Katastrophenfalls abgesehen werden.
Die Regelungen in § 21 Abs. 1a KHG und 2a i.d.F. von Artikel 2a des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wurden durch die Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BAnz AT 24.12.2020 V1), durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 26. Januar 2021 (BAnz AT 27.01.2021 V1), durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 24. Februar 2021 (BAnz AT 25.02.2021 V1) und durch die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 (BAnz AT 08.04.2021 V1) an die aktuelle Situation angepasst.

Die insoweit tagesgenau bestimmten Krankenhäuser werden wöchentlich veröffentlicht. Hierauf wird nun auch die IK-Nummer des jeweiligen Krankenhauses ausgewiesen, da sie für die Standortbestimmung maßgeblich ist. Die Liste und die Antragsdateien sind auf der rechten Seite abrufbar. Zur Bildung des Referenzwertes wird auf § 1 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser vom 14. Dezember 2020 verwiesen (siehe Unterlagen zur Antragstellung).
Anträge auf Ausgleichszahlungen an bestimmte Krankenhäuser in Bayern werden vom Bayerischen Landesamt für Pflege bearbeitet:

 

Bayerisches Landesamt für Pflege
LQ-Hilfen
Mildred-Scheel-Str. 4
92224 Amberg

Die in Bayern bestimmten Krankenhäuser werden gebeten, die von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. – BKG – erstellten Antragsdateien als Anhang) per E-Mail an folgende Adresse zu senden:
LQ-Hilfe@lfp.bayern.de

Ausgleichszahlungen für zugelassene Krankenhäuser bis zum 30. September 2020

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz regelte für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 30.09.2020 Ausgleichszahlungen für COVID-19 bedingte Minderbelegungen sowie für die Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit gemäß § 21 Abs. 1 – 5 KHG.
Anspruchsberechtigt waren zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V. Die Ausgleichszahlungen für Minderbelegungen konnten auf der Grundlage wöchentlicher Meldungen beim Landesamt für Pflege (LfP) beantragt werden. Die für Bewilligung der Ausgleichszahlungen  erforderlichen Mittel wurden dem LfP vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zur Verfügung gestellt. Gemäß § 1 Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung – AusglZAV) erfolgte ab dem 13.07.2020 eine krankenhausbezogene Anpassung der Ausgleichszahlungen.
Zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung des Bayerischen Gesundheitsministeriums zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit geschaffen haben, konnten gemäß § 21 Abs. 5 KHG für jede bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Behandlungsmöglichkeit einmalig einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds beim LfP beantragen.
Aufgrund von Vorgaben durch das Bundesministerium für Gesundheit hat sich die Auszahlung durch das LfP leider verzögert. Da die Vorschrift hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen verschiedene ausgelegt werden kann, wird die rechtmäßige Zulässigkeit der 50.000 Euro-Gewährung zurzeit verwaltungsgerichtlich überprüft. Die betroffenen Krankenhäuser werden hierüber vom LfP informiert.

Nachfragen zur Antragstellung

Telefon: 09621 9669-3500 (Montag bis Freitag 10 bis 12 Uhr und am Montag sowie am Donnerstag von 14 bis 16 Uhr)

E-Mail: LQ-Hilfe@lfp.bayern.de (mit dem Betreff „Anfrage zu § 21 Abs. 1 – 5 KHG“)

Ausgleichszahlungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Ausgleichszahlungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen des Bundes nach SGB V

Ab dem 18. November 2020 können bis zum 31. Mai 2021 auch wieder Anträge auf Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 111d Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F. von Artikel vier des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 – BGBl. I S. 2397 gestellt werden. Weitergehende Regelungen hierzu erfolgten in der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 26. Januar 2021 (BAnz AT 27.01.2021 V1), der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 24. Februar 2021 (BAnz AT 25.02.2021 V1) sowie in der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 (BAnz AT 08.04.2021 V1). Anträge für bayerische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111 Abs. 2 SGB V und für Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Abs. 1 Satz 1 SGB V besteht (Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen), werden vom Bayerischen Landesamt für Pflege bearbeitet:

Bayerisches Landesamt für Pflege
LQ-Hilfen
Mildred-Scheel-Str. 4
92224 Amberg

Die tagesbezogene Pauschale beträgt aber für ab dem 18.11.2020 gemeldete Beträge nur noch 50% (statt 60% bis zum 30.09.2020) des mit Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung. Die Anträge und Meldungen mit den erforderlichen Unterlagen (am besten mit den von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. – BKG – erstellten Musterdateien als Anhang) sind per E-Mail an folgende Adresse zu senden:
LQ-Hilfe@lfp.bayern.de.

Angaben zur Antragstellung

Telefon: 09621 9669-3500 (Montag bis Freitag 10 bis 12 Uhr und am Montag sowie am Donnerstag von 14 bis 16 Uhr)

E-Mail: LQ-Hilfe@lfp.bayern.de mit dem Betreff „Anfrage zu § 111d SGB V“

Kostenerstattungen gegenüber Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Verträgen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 22. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021

Durch Anordnung der Ärztlichen Leiter Krankenhauskoordinierung können geeignete Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V mit den gesetzlichen Krankenkassen verstärkt in das akutstationäre Versorgungsgeschehen einbezogen werden. Diese Anordnungen können sich zur Entlastung der Krankenhäuser entweder auf die Zuweisung und Übernahme von Patienten, ggf. verbunden mit weiteren Vorkehrungen der Einrichtung, oder auf die Überlassung von qualifiziertem Personal an Akutkrankenhäuser richten. Der Ärztliche Leiter Krankenhauskoordinierung kann dabei auch das reguläre Versorgungsgeschehen an diesen Einrichtungen im Hinblick auf erforderliche akutstationäre Behandlungen aussetzen.

Zur Erstattung der damit bei den Einrichtungen verbundenen Kosten erhalten geeignete Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Verträgen mit der gesetzlichen Krankenversicherung, gegenüber denen der zuständige Ärztliche Leiter Krankenhauskoordinierung eine dieser Maßnahmen anordnet und die etwaigen Anordnungen ordnungsgemäß Folge leisten, ab dem Tag der Anordnung, frühestens ab 22. Dezember 2020, bis längstens 31. Mai 2021 eine Vorhaltepauschale in Höhe von 75 Euro pro Tag als Ergänzung der Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V bis hin zu 90 % des Regelentgelts der Einrichtung.

Die Details dazu, auch hinsichtlich einer Anrechnung eines etwaig anderweitig erlangten Ersatzes, hat das StMGP in nebenstehender Richtlinie geregelt. Der Vollzug wird durch das Landesamt für Pflege übernommen. Anträge sind bis zum 30. September 2021 mit den erforderlichen Unterlagen per E-Mail an folgende Adresse zu senden: LQ-Hilfe@lfp.bayern.de

Kostenerstattung bei Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern

Die Kreisverwaltungsbehörde hat nach Nr. 3.4.3.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern durch geeignete Maßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Personen, die keiner akutstationären Versorgung mehr bedürfen, bei denen aber die Gefahr einer Erregerübertragung noch nicht auszuschließen ist, aus zugelassenen Krankenhäusern auch tatsächlich entlassen werden können und nicht bis zum Ablauf ihrer Quarantänepflicht im Krankenhaus verbleiben müssen.

Zur Erstattung der damit verbundenen Kosten bei geeigneten Einrichtungen, in denen die Unterbringung erfolgt, werden Entschädigungen oder Vergütungen, die die Kreisverwaltungsbehörde für die Übernahme des eben genannten Personenkreises zahlt, für den Zeitraum vom 10. Dezember 2020 bis 31. März 2021 nach folgenden Maßgaben erstattet:

  • Pro Pflegetag wird pro Platz in der Regel ein Betrag von höchstens 250 Euro erstattet. In begründeten Ausnahmefällen wird auch eine Überschreitung dieses Betrags um 20 % erstattet.
  • Eine Unterbringung dieser Personengruppe ist nach Möglichkeit an wenigen, ggf. überregionalen Einrichtungen zu konzentrieren. Dabei kann der Tagessatz bis hin zu der im Vorfeld abgestimmten Zahl von Pflegeplätzen unabhängig von der tatsächlichen Belegung geleistet werden.

Der Vollzug wird durch die Regierungen übernommen. Die Details dazu hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) in einer gesonderten Richtlinie geregelt. Mit der Änderung der Richtlinie wurden der Zeitraum für mögliche Kostenerstattungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert und die Voraussetzungen für eine zulässige Überschreitung der maximalen Anzahl der Personen, deren Aufnahme angeordnet wird oder für deren Aufnahme die Bereithaltung angeordnet wird, angepasst. Anträge auf Kostenerstattung können von den Kreisverwaltungsbehörden nun bis zum 31. August 2021 bei der jeweils zuständigen Regierung gestellt werden. Dort sind auch die entsprechenden Antragsformulare erhältlich.

Gewährung von Vorhaltepauschalen für Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Verträgen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung bis 31. Juli 2020

Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation, die abhängig vom Infektionsgeschehen mit einer jederzeitigen Rückholung in die Bereithaltepflicht für die akutstationäre Versorgung rechnen mussten, erlitten für die Vorhaltung von Kapazitäten finanzielle Einbußen, die vom Bund nur teilweise ausgeglichen wurden. Deshalb hat der Freistaat Bayern für diese Einrichtungen ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt.

Für die Kosten der Vorhaltung von personellen und sachlichen Mitteln konnten die Einrichtungen mit Verträgen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Vorhaltepauschale in Höhe von 50 Euro pro Tag und nicht behandelten Patienten ab dem 25. März 2020 bis zum 31. Juli 2020 als Ergänzung der bundesseitigen Ausgleichszahlungen erhalten – jedoch begrenzt auf 90 Prozent des individuellen Regelentgelts (Volumen: 63 Millionen Euro).

Anträge konnten bis zum 31. August 2020 beim Landesamt für Pflege (LfP) gestellt werden.

Ausgleichszahlungen für reine Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

Reine Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) konnten für die Vorhaltung von Behandlungskapazitäten zur Versorgung von COVID-19-Erkrankten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Bayern Ausgleichszahlungen erhalten. Die Leistung wurde für den Zeitraum ab dem 25. März 2020 gewährt und endet drei Wochen nach der Entlassung der begünstigten Privatklinik aus der Verpflichtung zur Vorhaltung ihrer Kapazitäten für die akutstationäre Patientenversorgung nach den Allgemeinverfügungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, spätestens jedoch zum 31. Juli 2020 (Leistungszeitraum).

Begünstigte waren reine Privatkliniken als Krankenhäuser der akutstationären Versorgung mit einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO, die weder in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen sind noch über Versorgungsverträge mit den Krankenkassen verfügen, da diese keine Ausgleiche nach § 21 KHG oder § 111d SGB V für ihre erlittenen Nachteile erhalten haben.

Die Begünstigten erhielten für jede nicht behandelte Patientin beziehungsweise jeden nicht behandelten Patienten aufgrund der für die Versorgung von COVID-19-Erkrankten freigehaltenen Betten eine pauschale Leistung in Höhe von 280 Euro pro Tag.

Der Antrag konnte bis zum 31. August 2020 beim Landesamt für Pflege (LfP) gestellt werden.

Gewährung einer Sonderzahlung für besondere Aufwände im Rahmen der stationären Behandlung von COVID-19-Erkrankten

Alle stationären Einrichtungen, die mit der Behandlung von COVID-19-Erkrankten betraut waren, konnten  in Anerkennung dieser besonderen Leistungen für jeden COVID-19-Patienten und Tag eine Sonderzahlung von 70 Euro erhalten (Volumen: 28 Millionen Euro).
Der Antrag konnte zum 30. Juni 2020 bei den örtlich zuständigen Regierungen gestellt werden. Die Sonderzahlung wurde bis zum 31. August 2020 gewährt.

Grundsatz

Um die Betriebskosten abzudecken, vereinbaren die Krankenhäuser mit den gesetzlichen Krankenkassen nach gesetzlichen Regeln jährlich im Voraus die Gesamtsumme ihrer Einnahmen („Budget“). Daraus werden die für die Behandlung im Einzelfall abzurechnenden krankenhausindividuellen Vergütungen ermittelt. Die Preise der Fallpauschalen werden auf Landesebene einheitlich vereinbart. Vergütungen und Budgets werden staatlich genehmigt. Vergütungen gelten in gleicher Höhe für gesetzlich wie privat versicherte Patientinnen und Patienten.

Das Krankenhaus rechnet mit den gesetzlichen Krankenkassen direkt ab. Privat versicherte Patienten erhalten im Regelfall eine Rechnung, die sie selbst bezahlen und anschließend gegenüber ihrer Versicherung geltend machen. Minder- oder Mehrerlöse gegenüber dem vereinbarten Budget werden teilweise ausgeglichen, indem im folgenden Jahr entsprechende Zu- oder Abschläge auf die Vergütungen vereinbart werden.

Patientin wird im Krankenhaus behandelt.

Vergütungshöhe

Seit 2004 sind tagesgleiche Pflegesätze, das heißt feste Beträge für jeden Tag des Krankenhausaufenthalts einer Patientin, eines Patienten auf Psychiatrie und Psychosomatik beschränkt. In allen anderen Bereichen werden Fallpauschalen abgerechnet. Für jeden Fall ermittelt ein Computerprogramm (sogenannte „Grouper„) aus den Krankheitsdaten des Behandelten die passende von über 1.100 Fallgruppen. Jede Fallgruppe wird mit einer eigenen – von der Aufenthaltsdauer unabhängigen – Pauschale vergütet.

Weder Pflegesätze noch Fallpauschalen entsprechen allerdings den tatsächlich entstandenen Behandlungskosten im Einzelfall. Pflegesätze sind der auf jeden Behandlungstag entfallende Anteil der Gesamtkosten, Fallpauschalen nur der Durchschnitt der Behandlungskosten aller Fälle einer Fallgruppe. Die Kosten der Behandlung sind nicht gleichmäßig über die gesamte Behandlungsdauer verteilt. Ein Großteil fällt in den ersten Tagen an, insbesondere bei Operationen. Bei Pflegesätzen sind lange Verweildauern für die Krankenhäuser vorteilhaft, bei Fallpauschalen kurze.

Beispiele – gleiche Erkrankung, unterschiedliche Behandlungsdauer

 DauerTatsächliche
OP-Kosten
Tatsächliche
Pflegekosten
(150 € pro Tag)
Erlöse Pflegesatz
(250 € pro Tag)
Erlöse
Fallpauschale
Fall 14 Tage1.200€600 €1.000 €3.000 €
Fall 212 Tage1.200€1.800 €3.000 €3.000 €
Fall 320 Tage1.200 €3.000 €5.000 €3.000 €

Wahlleistungen (unabhängig vom Vergütungssystem)

Mit Pflegesätzen oder Fallpauschalen sind alle notwendigen Leistungen für den Behandelten bezahlt. Wenn Patientinnen und Patienten auch ohne medizinische Notwendigkeit vom Chefarzt behandelt (Wahlleistung Arzt) oder in einem Ein- oder Zweibettzimmer untergebracht (Wahlleistung Unterkunft) werden möchten, können sie das bei der Aufnahme mit dem Krankenhaus bzw. dem Chefarzt extra vereinbaren. Bei vereinbarter Wahlleistung Arzt rechnen auch alle vom Chefarzt beauftragten Ärzte ihre Leistungen einzeln ab (zum Beispiel Röntgen, Labor). Das Krankenhaus muss die Wahlleistung Unterkunft auch ohne die Wahlleistung Arzt anbieten. Die meist erheblichen zusätzlichen Kosten für Wahlleistungen werden von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet.