Ärztin und Krankenhausleiter im Gespräch.

Betriebskostenfinanzierung

Privat versicherte Patienten und die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten tragen die laufenden Betriebskosten eines Krankenhauses. Darunter versteht man Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung entstehen wie Personal, Medikamente, Verpflegung, Heizung, Reinigung, Instandhaltung.

Liquiditätssicherung der Einrichtungen der stationären Versorgung

Die Bayerische Staatsregierung hat im November 2021 entschieden, ergänzend zu den Leistungen des Bundes zur Unterstützung der Krankenhäuser und deren Beschäftigten, die durch das erneut hohe Aufkommen an COVID-19-Patientinnen und -Patienten vor besondere Herausforderungen gestellt sind, zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile der Krankenhäuser sowie zur besonderen Anerkennung der persönlichen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Finanzmittel in Höhe von insgesamt bis zu 235 Euro Mio. Euro bereit zu stellen:

1. Gewährung eines zeitlich befristeten Versorgungsaufschlags für Krankenhäuser

Gemäß § 21a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) erhalten zugelassene Krankenhäuser für jede Patientin und jeden Patienten, die oder der zwischen dem 1. November 2021 und dem 20. März 2022 stationär aufgenommen und behandelt wird und mit SARS-CoV-2 infiziert ist, zusätzlich zu der Vergütung für die stationäre Behandlung einen pauschalen Versorgungsaufschlag (vgl. Artikel 20e G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906). Der Versorgungsaufschlag zielt darauf ab, Krankenhäuser zu unterstützen, die eine hohe Auslastung mit Coronavirus SARS-CoV-2-infizierten Patientinnen und Patienten haben. Darüber hinaus wird ein Anreiz zur Versorgung dieser Patientinnen und Patienten geschaffen.

  • Die Höhe des Versorgungsaufschlags pro Fall mit labordiagnostisch bestätigter SARS-CoV-2-Infektion wird für das jeweilige Krankenhaus ermittelt werden, indem die in der COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung für die jeweilige Klinik festgelegte Tagespauschale (nach dem VO-Stand 3. Juli 2020 waren dies zwischen 360 und 760 Euro) in Höhe von 90 Prozent mit dem Faktor 13,9 (durchschnittliche stationäre Verweildauer von SARS-CoV-2-Patienten) pro Patientin bzw. Patient multipliziert wird (also z. B.: 560 Euro x 90 Prozent x 13,9 = 7.005,60 Euro als Einmalzahlung für eine COVID-19-Patientin).
  • Der Versorgungsaufschlag für das Jahr 2021 wird allerdings bei der Ermittlung des coronabedingten Erlösausgleichs für das Jahr 2021 berücksichtigt. Es handelt sich insoweit um eine temporäre Liquiditätshilfe, die im Rahmen des verpflichtend durchzuführenden Erlösausgleichs zurückzuzahlen ist.
  • Der Versorgungsaufschlag wird auf der Grundlage der Krankenhaus-IK-Nummern gewährt. Die Landesbehörde soll im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahren vom Krankenhaus Nachweise über die Richtigkeit der Meldungen verlangen.
  • Durch Rechtsverordnung wird die gesetzliche Grundlage auf einen coronabedingten Erlösausgleich auch im Jahr 2022 geschaffen.
  • Die Bekanntmachung des Gesetzes ist am 23. November 2021 erfolgt. Mit dem Vollzug der Regelung ist das Landesamt für Pflege beauftragt worden. Die Antragstellung soll über ein Online-Portal erfolgen, das in Kürze freigeschaltet wird.

 

2. Gewährung von Freihaltepauschalen (170 Millionen Euro)

Die Gewährleistung der bestmöglichen akutstationären Versorgung für die Bevölkerung erfordert die Bereitschaft zur Mitarbeit und Zusammenarbeit aller bayerischen Krankenhäuser. Hierfür stellt der Freistaat Bayern Ausgabemittel in Höhe von bis zu 170 Millionen Euro zur Verfügung, sobald die erforderliche Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages erfolgt ist.

Krankenhäuser, die von Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung über die Freihaltung von Versorgungskapazitäten nach der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie betroffen sind, erhalten hierfür aus Landesmitteln – abgestimmt mit anderen Corona-Hilfen von Bund und Freistaat – einen Entschädigungsbetrag von 300 Euro pro Tag pauschal für 5 Prozent ihrer zugelassenen somatischen Betten (sogenannte Freihaltepauschale). Die Zahlung wird für den Zeitraum vom 11. November 2021 bis 30. April 2022, längstens jedoch für die Dauer des Katastrophenfalls und einer entsprechenden Regelung in der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie gewährt. Entsprechende Anordnungen sind zu treffen, wenn ansonsten die Behandlung von Notfallpatienten, COVID-19-Patienten sowie solcher Patienten, deren elektive Behandlung aus medizinischen Gründen nicht verschoben werden kann, nicht mehr sichergestellt ist (Nummer 3.4.3.2 AV, Stufe 3b). Damit soll kompensiert werden, dass durch die Anordnungen Betten vorübergehend nicht wie geplant belegt werden können. Voraussetzung für die Auszahlung ist die schriftliche Bestätigung des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung, dass die Einrichtungen den Anordnungen ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Eine entsprechende Durchführungsrichtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege wird auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 15. November 2021 derzeit erarbeitet. Der Vollzug wird durch das Landesamt für Pflege erfolgen.

 

3. COVID-19-Sonderzahlung für Krankenhäuser und deren Beschäftigte (35 Millionen Euro)

Krankenhäuser und deren Beschäftigte sind durch das erneut hohe Aufkommen an COVID-19-Patienten vor besondere Herausforderungen gestellt. Zur Abmilderung von über die Freihaltepauschale nicht abgedeckten wirtschaftlichen Nachteilen der Krankenhäuser sowie zur besonderen Anerkennung der persönlichen Leistungen der Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wird mit Wirkung vom 1. November 2021 ein sechsmonatiges Hilfsprogramm im Umfang von 35 Millionen Euro aufgelegt.

Danach sollen laut Ministerratsbeschluss vom 3. November 2021 Krankenhäuser zum einen als Ausgleich für ihren besonderen Aufwand im Rahmen der stationären Behandlung pro COVID-19-Patient pro Tag auf der Normalstation 50 Euro und für die Behandlung auf der Intensivstation 100 Euro erhalten. Zugleich muss aber mindestens die Hälfte dieser Mittel vom Krankenhaus als Bonus an Klinikbeschäftigte (insbesondere Pflegekräfte) weitergereicht werden, die durch die andauernde Pandemielage besonders belastet sind.

Details zu der Erstattung werden in einer gesonderten Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege geregelt. Mit dem Vollzug wird das Landesamt für Pflege beauftragt.

 

4. Schaffung von Entlastungseinrichtungen (30 Millionen Euro)

Die durch Beschlüsse des Ministerrats vom 22. Dezember 2020 und 26. Januar 2021 ermöglichte Maßnahme zur Finanzierung der sog. Entlastungseinrichtungen (früher: Abstromeinrichtungen) haben insbesondere im Januar und Februar 2021 die Krankenhäuser wirksam entlastet und zur erfolgreichen Bewältigung des Pandemiegeschehens beigetragen. Zur Fortführung dieser Maßnahme stellt der Freistaat Bayern weitere Ausgabemittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Danach erstattet der Freistaat erneut Entschädigungen oder Vergütungen, die die Kreisverwaltungsbehörden an von ihr herangezogene geeignete Entlastungseinrichtungen für die Übernahme solcher Personen aus Krankenhäusern zahlen, die zwar keiner akutstationären Behandlung mehr bedürfen, bei denen aber eine Erregerübertragung noch nicht ausgeschlossen werden kann. Die Zahlung wird für den Zeitraum vom 11. November 2021 bis 30. April 2022, längstens jedoch für die Dauer des Katastrophenfalls und einer entsprechenden Regelung in der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie nach folgenden Maßgaben gewährt:

  • Pro Pflegetag wird pro Platz in der Regel ein Betrag von höchstens 250 Euro erstattet. In begründeten Ausnahmefällen wird auch eine Überschreitung dieses Betrags um 20 Prozent erstattet.
  • Eine Unterbringung dieser Personengruppe ist nach Möglichkeit an wenigen, gegebenenfalls überregionalen Einrichtungen zu konzentrieren. Dabei kann der Tagessatz bis hin zu der im Vorfeld abgestimmten Zahl von Pflegeplätzen unabhängig von der tatsächlichen Belegung geleistet werden.

Eine entsprechende Kostenerstattungsrichtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege wird auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 15. November 2021 derzeit erarbeitet und wird sich eng an der SARS-CoV-2-Kostenerstattungsrichtlinie: Abstromeinrichtungen und den hierzu ergangenen Ministerialschreiben (GMS) vom 11. Dezember 2020 und 23. Dezember 2020 zu der ähnlich gelagerten katastrophenschutzrechtlichen Kostenerstattung im Rahmen der letzten pandemischen Welle orientieren. Der Vollzug obliegt den Regierungen.

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Grundsatz

Um die Betriebskosten abzudecken, vereinbaren die Krankenhäuser mit den gesetzlichen Krankenkassen nach gesetzlichen Regeln jährlich im Voraus die Gesamtsumme ihrer Einnahmen („Budget“). Daraus werden die für die Behandlung im Einzelfall abzurechnenden krankenhausindividuellen Vergütungen ermittelt. Die Preise der Fallpauschalen werden auf Landesebene einheitlich vereinbart. Vergütungen und Budgets werden staatlich genehmigt. Vergütungen gelten in gleicher Höhe für gesetzlich wie privat versicherte Patientinnen und Patienten.

Das Krankenhaus rechnet mit den gesetzlichen Krankenkassen direkt ab. Privat versicherte Patienten erhalten im Regelfall eine Rechnung, die sie selbst bezahlen und anschließend gegenüber ihrer Versicherung geltend machen. Minder- oder Mehrerlöse gegenüber dem vereinbarten Budget werden teilweise ausgeglichen, indem im folgenden Jahr entsprechende Zu- oder Abschläge auf die Vergütungen vereinbart werden.

Patientin wird im Krankenhaus behandelt.

Vergütungshöhe

Seit 2004 sind tagesgleiche Pflegesätze, das heißt feste Beträge für jeden Tag des Krankenhausaufenthalts einer Patientin, eines Patienten auf Psychiatrie und Psychosomatik beschränkt. In allen anderen Bereichen werden Fallpauschalen abgerechnet. Für jeden Fall ermittelt ein Computerprogramm (sogenannte „Grouper„) aus den Krankheitsdaten des Behandelten die passende von über 1.100 Fallgruppen. Jede Fallgruppe wird mit einer eigenen – von der Aufenthaltsdauer unabhängigen – Pauschale vergütet.

Weder Pflegesätze noch Fallpauschalen entsprechen allerdings den tatsächlich entstandenen Behandlungskosten im Einzelfall. Pflegesätze sind der auf jeden Behandlungstag entfallende Anteil der Gesamtkosten, Fallpauschalen nur der Durchschnitt der Behandlungskosten aller Fälle einer Fallgruppe. Die Kosten der Behandlung sind nicht gleichmäßig über die gesamte Behandlungsdauer verteilt. Ein Großteil fällt in den ersten Tagen an, insbesondere bei Operationen. Bei Pflegesätzen sind lange Verweildauern für die Krankenhäuser vorteilhaft, bei Fallpauschalen kurze.

Beispiele – gleiche Erkrankung, unterschiedliche Behandlungsdauer

 DauerTatsächliche
OP-Kosten
Tatsächliche
Pflegekosten
(150 € pro Tag)
Erlöse Pflegesatz
(250 € pro Tag)
Erlöse
Fallpauschale
Fall 14 Tage1.200€600 €1.000 €3.000 €
Fall 212 Tage1.200€1.800 €3.000 €3.000 €
Fall 320 Tage1.200 €3.000 €5.000 €3.000 €

Wahlleistungen (unabhängig vom Vergütungssystem)

Mit Pflegesätzen oder Fallpauschalen sind alle notwendigen Leistungen für den Behandelten bezahlt. Wenn Patientinnen und Patienten auch ohne medizinische Notwendigkeit vom Chefarzt behandelt (Wahlleistung Arzt) oder in einem Ein- oder Zweibettzimmer untergebracht (Wahlleistung Unterkunft) werden möchten, können sie das bei der Aufnahme mit dem Krankenhaus bzw. dem Chefarzt extra vereinbaren. Bei vereinbarter Wahlleistung Arzt rechnen auch alle vom Chefarzt beauftragten Ärzte ihre Leistungen einzeln ab (zum Beispiel Röntgen, Labor). Das Krankenhaus muss die Wahlleistung Unterkunft auch ohne die Wahlleistung Arzt anbieten. Die meist erheblichen zusätzlichen Kosten für Wahlleistungen werden von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet.