Ärztin und Krankenhausleiter im Gespräch.

Betriebskostenfinanzierung

Privat versicherte Patienten und die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten tragen die laufenden Betriebskosten eines Krankenhauses. Darunter versteht man Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung entstehen wie Personal, Medikamente, Verpflegung, Heizung, Reinigung, Instandhaltung.

Liquiditätssicherung der Einrichtungen der stationären Versorgung

Ausgleichszahlungen für zugelassene Krankenhäuser

Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz regelt Ausgleichszahlungen für COVID-19 bedingte Minderbelegungen sowie für die Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit. Anspruchsberechtigt sind zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V und Rehakliniken nach § 111 Abs. 2 SGB V. Die Ausgleichszahlungen für Minderbelegungen können für Zeiträume ab dem 16.03.2020 und jeweils nur für die Vergangenheit auf der Grundlage wöchentlicher Meldungen beim Landesamt für Pflege (LfP) beantragt werden. Dieses übermittelt die gemeldeten Leerstände regelmäßig an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Von dort werden die Mittel an das LfP überwiesen, das diese an die Einrichtungen verteilt. Anträge sind ab sofort beim LfP möglich, auch wenn noch nicht alle Einzelheiten des Verfahrens auf Bundesebene festgelegt wurden.

Um den Einrichtungen möglichst schnell die Mittel zur Verfügung zu stellen, wird das LfP auf Antrag zunächst eine Abschlagszahlung für die ersten vier Wochen seit dem 16. März 2020 auszahlen. Diese wird dann im weiteren Verfahren verrechnet, um gegebenenfalls entsprechende Nachzahlungen nachzureichen beziehungsweise überzahlte Mittel zu verrechnen.

Anträge auf Ausgleichszahlungen an zugelassene Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 21 Abs. 1 – 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.d.F. von Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 – BGBl. I S. 580) werden für in Bayern zugelassene Krankenhäuser vom Bayerischen Landesamt für Pflege bearbeitet:

Bayerisches Landesamt für Pflege
LQ-Hilfen
Köferinger Straße 1
92224 Amberg

Die in Bayern zugelassenen Krankenhäuser werden gebeten, die Anträge und Meldungen mit den erforderlichen Unterlagen (am besten mit den von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. – BKG – erstellten Musterdateien als Anhang) per E-Mail an folgende Adresse zu senden:
LQ-Hilfe@lfp.bayern.de.

Angaben zur Antragstellung

Telefon: 09621 9669-3500 (Montag bis Freitag 10 bis 12 Uhr und am Montag sowie am Donnerstag von 14 bis 16 Uhr)

E-Mail: LQ-Hilfe@lfp.bayern.de mit dem Betreff „Anfrage zu § 21 Abs. 1- 5 KHG“

Ausgleichszahlungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Ausgleichszahlungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen des Bundes nach SGB V

Anträge auf Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 111d Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F. von Artikel 3 des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 – BGBl. I S. 580) werden für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111 Abs. 2 SGB V in Bayern vom Bayerischen Landesamt für Pflege bearbeitet:

Bayerisches Landesamt für Pflege
LQ-Hilfen
Köferinger Straße 1
92224 Amberg

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die nach § 111d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für Ausfälle der Einnahmen erhalten, die seit dem 16. März 2020 dadurch entstehen, dass Betten nicht so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der COVID-19-Epidemie geplant war, sind auch solche Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen) besteht.

Bayerische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111 Abs. 2 SGB V werden gebeten, die Anträge und Meldungen mit den erforderlichen Unterlagen (am besten mit den von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. – BKG – erstellten Musterdateien als Anhang) per E-Mail an folgende Adresse zu senden:
LQ-Hilfe@lfp.bayern.de.

Angaben zur Antragstellung

Telefon: 09621 9669-3500 (Montag bis Freitag 10 bis 12 Uhr und am Montag sowie am Donnerstag von 14 bis 16 Uhr)

E-Mail: LQ-Hilfe@lfp.bayern.de mit dem Betreff „Anfrage zu § 111d SGB V“

Gewährung von Vorhaltepauschalen für Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Verträgen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung

Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation, die abhängig vom Infektionsgeschehen mit einer jederzeitigen Rückholung in die Bereithaltepflicht für die akutstationäre Versorgung rechnen müssen, erleiden für die Vorhaltung von Kapazitäten finanzielle Einbußen, die vom Bund nur teilweise ausgeglichen werden. Deshalb hat der Freistaat Bayern für diese Einrichtungen ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt.

Für die Kosten der Vorhaltung von personellen und sachlichen Mitteln sollen die Einrichtungen mit Verträgen mit der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Vorhaltepauschale in Höhe von 50 Euro pro Tag und nicht behandelten Patienten ab dem 25. März 2020 bis zum 31. Juli 2020 als Ergänzung der bundesseitigen Ausgleichszahlungen erhalten – jedoch begrenzt auf 90 Prozent des individuellen Regelentgelts (Volumen: 63 Millionen Euro).

Der Antrag ist bis zum 31. August 2020 beim Landesamt für Pflege (LfP) einzureichen.

Angaben zur Antragstellung

Telefon: 09621 9669-3500 (Montag bis Freitag 10 bis 12 Uhr und am Montag sowie am Donnerstag von 14 bis 16 Uhr)
E-Mail: LQ-Hilfe@lfp.bayern.de mit dem Betreff „Anfrage zu Vorhaltepauschalen für Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation“

Ausgleichszahlungen für reine Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO)

Reine Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) erhalten für die Vorhaltung von Behandlungskapazitäten zur Versorgung von COVID-19-Erkrankten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Bayern Ausgleichszahlungen. Die Leistung wird für den Zeitraum ab dem 25. März 2020 gewährt und endet drei Wochen nach der Entlassung der oder des Begünstigten aus der Verpflichtung zur Vorhaltung ihrer beziehungsweise seiner Kapazitäten für die akutstationäre Patientenversorgung nach den Allgemeinverfügungen, spätestens jedoch zum 31. Juli 2020 (Leistungszeitraum).

Begünstigte sind reine Privatkliniken, also Krankenhäuser der akutstationären Versorgung mit einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO, die weder in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen sind noch über Versorgungsverträge mit den Krankenkassen verfügen, da diese anders als andere stationäre Einrichtungen keinerlei Ausgleiche für ihre erlittenen Nachteile erhalten.

Die Begünstigten erhalten für jede nicht behandelte Patientin beziehungsweise jeden nicht behandelten Patienten aufgrund der für die Versorgung von COVID-19-Erkrankten freigehaltenen Betten eine pauschale Leistung in Höhe von 280 Euro pro Tag.

Der Antrag ist bis zum 31. August 2020 beim Landesamt für Pflege (LfP) einzureichen.

Gewährung einer Sonderzahlung für besondere Aufwände im Rahmen der stationären Behandlung von COVID-19-Erkrankten

Alle stationären Einrichtungen, die mit der Behandlung von COVID-19-Erkrankten betraut waren und sind, sollen in Anerkennung dieser besonderen Leistungen für jeden COVID-19-Patienten und Tag eine Sonderzahlung von 70 Euro erhalten (Volumen: 28 Millionen Euro).

Der Antrag ist bis zum 31. August 2020 einzureichen.

Mit dem Vollzug dieses Hilfsprogramms sind die örtlich zuständigen Regierungen beauftragt.

Grundsatz

Um die Betriebskosten abzudecken, vereinbaren die Krankenhäuser mit den gesetzlichen Krankenkassen nach gesetzlichen Regeln jährlich im Voraus die Gesamtsumme ihrer Einnahmen („Budget“). Daraus werden die für die Behandlung im Einzelfall abzurechnenden krankenhausindividuellen Vergütungen ermittelt. Die Preise der Fallpauschalen werden auf Landesebene einheitlich vereinbart. Vergütungen und Budgets werden staatlich genehmigt. Vergütungen gelten in gleicher Höhe für gesetzlich wie privat versicherte Patientinnen und Patienten.

Das Krankenhaus rechnet mit den gesetzlichen Krankenkassen direkt ab. Privat versicherte Patienten erhalten im Regelfall eine Rechnung, die sie selbst bezahlen und anschließend gegenüber ihrer Versicherung geltend machen. Minder- oder Mehrerlöse gegenüber dem vereinbarten Budget werden teilweise ausgeglichen, indem im folgenden Jahr entsprechende Zu- oder Abschläge auf die Vergütungen vereinbart werden.

Patientin wird im Krankenhaus behandelt.

Vergütungshöhe

Seit 2004 sind tagesgleiche Pflegesätze, das heißt feste Beträge für jeden Tag des Krankenhausaufenthalts einer Patientin, eines Patienten auf Psychiatrie und Psychosomatik beschränkt. In allen anderen Bereichen werden Fallpauschalen abgerechnet. Für jeden Fall ermittelt ein Computerprogramm (sogenannte „Grouper„) aus den Krankheitsdaten des Behandelten die passende von über 1.100 Fallgruppen. Jede Fallgruppe wird mit einer eigenen – von der Aufenthaltsdauer unabhängigen – Pauschale vergütet.

Weder Pflegesätze noch Fallpauschalen entsprechen allerdings den tatsächlich entstandenen Behandlungskosten im Einzelfall. Pflegesätze sind der auf jeden Behandlungstag entfallende Anteil der Gesamtkosten, Fallpauschalen nur der Durchschnitt der Behandlungskosten aller Fälle einer Fallgruppe. Die Kosten der Behandlung sind nicht gleichmäßig über die gesamte Behandlungsdauer verteilt. Ein Großteil fällt in den ersten Tagen an, insbesondere bei Operationen. Bei Pflegesätzen sind lange Verweildauern für die Krankenhäuser vorteilhaft, bei Fallpauschalen kurze.

Beispiele – gleiche Erkrankung, unterschiedliche Behandlungsdauer

 DauerTatsächliche
OP-Kosten
Tatsächliche
Pflegekosten
(150 € pro Tag)
Erlöse Pflegesatz
(250 € pro Tag)
Erlöse
Fallpauschale
Fall 114 Tage1.200€600 €1.000 €3.000 €
Fall 212 Tage1.200€1.800 €3.000 €3.000 €
Fall 320 Tage1.200 €3.000 €5.000 €3.000 €

Wahlleistungen (unabhängig vom Vergütungssystem)

Mit Pflegesätzen oder Fallpauschalen sind alle notwendigen Leistungen für den Behandelten bezahlt. Wenn Patientinnen und Patienten auch ohne medizinische Notwendigkeit vom Chefarzt behandelt (Wahlleistung Arzt) oder in einem Ein- oder Zweibettzimmer untergebracht (Wahlleistung Unterkunft) werden möchten, können sie das bei der Aufnahme mit dem Krankenhaus bzw. dem Chefarzt extra vereinbaren. Bei vereinbarter Wahlleistung Arzt rechnen auch alle vom Chefarzt beauftragten Ärzte ihre Leistungen einzeln ab (zum Beispiel Röntgen, Labor). Das Krankenhaus muss die Wahlleistung Unterkunft auch ohne die Wahlleistung Arzt anbieten. Die meist erheblichen zusätzlichen Kosten für Wahlleistungen werden von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet.