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Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Gesundheit und Pflege

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bietet auf dieser Seite eine Übersicht zu den im Ressort geplanten Gesetzesvorhaben.

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

Problem

Die hohe Zahl gerichtlicher Unterbringungen psychisch kranker Menschen in Bayern, die UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Selbstbestimmungsfähigkeit von psychisch kranken Menschen, zu Zwangsmaßnahmen und zur Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung) im Rahmen der öffentlichrechtlichen Unterbringung erfordern eine dringliche und grundlegende Überarbeitung des bisherigen Bayerischen Unterbringungsgesetzes (UnterbrG) von 1992. In der Mehrzahl der Länder sind bereits vergleichbare Gesetze in Kraft. Zudem enthält das UnterbrG bislang keine Regelungen zur Stärkung der psychiatrischen Versorgung.

Lösung

Es soll ein neues Gesetz erlassen werden, mit dem das bisherige Bayerische Unterbringungsgesetz abgelöst wird. Es soll neben der Neuregelung der Unterbringung ein Maßnahmenbündel enthalten, mit dem die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung in Bayern nachhaltig verbessert wird. Zentraler Baustein ist die landesweite Einführung von Krisendiensten. Mit dem Gesetz soll ein Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen geleistet werden. Zudem wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen psychisch kranker Menschen und den Interessen des Staates, der die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und seine Bürger zu schützen hat, hergestellt. Ferner sollen die Rechtsstellung psychisch kranker Menschen, ihre Teilhabe an der Gesellschaft und ihre selbständige Lebensführung gestärkt werden. Zudem sollen Präventionsstellen „Stopp die Gewalt in Dir“ eingeführt werden. In den Entstehungsprozess des Gesetzentwurfes waren alle mit der Behandlung und Begleitung von psychisch kranken Menschen befassten Institutionen, Verbände und Organisationen, insbesondere die Bezirke und Betroffenenverbände, eingebunden (Runder Tisch PsychKHG).

Kosten

Der Vollzug des BayPsychKHG erfolgt im Rahmen der jeweils vorhandenen Stellen und Mittel; über deren Veranschlagung im Staatshaushalt wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen beraten und entschieden.