Mann hält Tablet in den Händern mit der Startseite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Gesundheit und Pflege

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bietet auf dieser Seite eine Übersicht zu den im Ressort geplanten Gesetzesvorhaben.

Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und des Gesundheitsdienstgesetzes

Die Einstellung des Gesetzentwurfs erfolgt nach erster Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbändeanhörung. Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) regelt seit Inkrafttreten am 1. August 2008 die ordnungsrechtliche Überwachung vollstationären Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung, für ambulant betreute Wohngemeinschaften, Betreute Wohngruppen sowie Hospize. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung und Stärkung der Lebensqualität älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen.