Junges Paar schaut aus dem Fenster.

Rauchfrei leben – besser leben!

Das Wissen um die Gefahren des Tabak­konsums moti­viert immer mehr Menschen das Rauchen aufzu­hören. Gerade Jugend­liche greifen dann häufiger zur elek­tro­ni­schen Ziga­rette, die vermeintlich weniger gesund­heits­schädlich ist. Aber Rauchen birgt in jedem Fall erheb­liche Gesund­heits­ge­fahren. Dabei ist das Rauchen der vermeid­barste Faktor des Lebens­stils solange noch keine Sucht besteht.

Rauchen birgt erheb­liche Gefahren für die Gesundheit. Wer sich selbst als „Gele­gen­heits­raucher“  bezeichnet, sollte bedenken: Auch wer „nur“ in Stress­si­tua­tionen, an den Wochen­enden oder regel­mäßig zur Ziga­rette greift, ist Raucher. Dabei ist Rauchen der vermeid­barste Risi­ko­faktor für die Gesundheit, denn hier hat jeder selbst in der Hand, wie er den eigenen Lebensstil gestaltet.

Es ist erfreulich, dass die Raucherrate in Bayern seit einigen Jahren abnimmt. Bayern hatte im Jahr 2013 sogar mit 22,1 Prozent die nied­rigste Raucherrate aller Bundes­länder. Damit können wir uns aber nicht zufrieden geben. Mit Präven­ti­ons­kam­pagnen will das Baye­rische Gesund­heits­mi­nis­terium insbe­sondere Kinder und Jugend­liche schützen. Wir betei­ligen uns an zahl­reichen Projekten.
Melanie Huml, Staats­mi­nis­terin

Raucher­quote

Gruppe der 25- bis 69-Jährigen

  • Männer 35 Prozent
  • Frauen 28 Prozent

Ergeb­nisse des Gesund­heits­surveys des RKI 1990 – 2012

Demnach betrug die Rauch­quote 2012 bei den 25- bis 69-jährigen Männer 35 Prozent, bei den 25- bis 69-jährigen Frauen 28 Prozent.

Unter Bayerns Jugend­lichen ist der Anteil der Raucher in den letzten Jahren deutlich kleiner geworden. Nur noch jeder Zehnte greift zur Ziga­rette. Und auch bei den Erwach­senen geht der Tabak­konsum in letzter Zeit zurück.

Sie sind also in bester Gesell­schaft, wenn Sie jetzt anfangen, aufzu­hören.

Risi­ko­faktor Rauchen

Fast jeder weiß, dass Tabak­konsum das Risiko für eine Vielzahl von Erkran­kungen erhöht. Allen voran: Erkran­kungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege und Krebs­er­kran­kungen.

Rauchen gilt als Ursache für 23 Prozent aller Krebs­fälle. Den größten Einfluss hat das Rauchen für Lungen­krebs, Krebs­er­kran­kungen der Harn­blase, der Spei­se­röhre, der Bauch­spei­chel­drüse, des Darms sowie im Kopf- und Hals­be­reich. Ein erheb­licher Teil dieser Fälle ist durch Prävention und die Änderung des Lebens­stils vermeidbar!

Fast ein Viertel aller Krebs­fälle gehen auf Tabak­konsum zurück!

Rauchfrei leben – Paar mit Pusteblumen.
Shishas im Schaufenster.

Neue Risiken

Das Rauchen von E-Ziga­retten und E-Shishas wird immer beliebter. Bei Jugend­lichen ist insbe­sondere der Gebrauch von elek­tro­ni­schen Wasser­pfeifen, den E-Shishas, zunehmend verbreitet. Da die elek­tro­nische Alter­native zur herkömm­lichen Ziga­rette i.d.R. ohne Tabak auskommt, glauben viele, sie wäre weniger gesund­heits­schä­digend. Das ist ein Trug­schluss. E-Ziga­retten und E-Shishas sind nicht harmlos. Sie enthalten beispiels­weise schäd­liche Chemi­kalien und Substanzen, die zu Reizungen der Atemwege führen können. Außerdem enthalten auch E-Ziga­retten und E- Shishas giftiges und abhängig machendes Nikotin. Über die Lang­zeit­wir­kungen des Konsums dieser elek­tro­ni­schen Alter­native zur Ziga­rette ist noch wenig bekannt. Dass E-Ziga­retten und E-Shishas keineswegs die gesündere Alter­native zur Ziga­retten sind, hat sich bereits deutlich gezeigt. Infor­mieren Sie sich hier über die Produk­t­ei­gen­schaften und gesund­heit­lichen Auswir­kungen.

Seit dem 01.04.2016 gilt für E-Ziga­retten und E-Shishas: Sie dürfen nicht an Kinder und Jugend­liche abge­geben werden und Minder­jährige dürfen sie nicht in der Öffent­lichkeit konsu­mieren. Diese Ände­rungen des Jugend­schutz­ge­setzes waren schon seit längerem von der Baye­ri­schen Staats­re­gierung gefordert worden. 

E-Ziga­retten – unter­schätztes Gesund­heits­risiko

Produk­t­ei­gen­schaften

Seit in Deutschland ein weit­ge­hender Nicht­rau­cher­schutz gilt, greifen immer mehr Menschen zu E-Ziga­retten oder E-Shishas, darunter viele Jugend­liche. Unter­su­chungen haben gezeigt, dass bereits jeder neunte in der Alters­gruppe von 12 bis 17, der noch keine Tabak­zi­ga­rette geraucht hat, schon einmal eine E-Ziga­rette oder E-Shisha „gedampft“ hat. Das bedeutet, dass deutsch­landweit etwa 534. 000 Jugend­liche bereits Erfahrung im Konsum von E- Ziga­retten oder E- Shishas haben.

E-Ziga­retten und E-Shishas bestehen aus einem Mund­stück aus Kunst­stoff, einem Verdampfer und einem Akku. Die Mund­stücke die bei E- Shishas verwendet werden, ähneln häufig den Mund­stücken von Wasser­pfei­fen­schläuchen.
Anders als die herkömm­liche Ziga­rette enthalten die elek­tro­ni­schen Produkte i .d. R. keinen Tabak. Statt­dessen werden soge­nannte Liquids, also Flüs­sig­keiten, über ein batte­rie­be­trie­benes Heiz­element erwärmt und verdampft. Die Produkte gibt es in vielen Vari­anten und Geschmacks­rich­tungen. Daher ist Genaueres über die einzelnen Inhalts­stoffe oft unbe­kannt. In der Regel werden aller­dings Verne­be­lungs­mittel, Aromen und Geschmacks­stoffe beigefügt. E- Ziga­retten enthalten, anders als E-Shishas, zusätzlich Nikotin. Nach­ge­wiesen wurde Nikotin aber auch schon in Liquids, die laut Hersteller niko­tinfrei sind.

Die Produkte sind in vielen Geschmacks­rich­tungen erhältlich wie beispiels­weise Vanille, Apfel, Scho­kolade oder Zucker­watte.

Gesund­heit­liche Auswir­kungen

Da bei E-Ziga­retten und E-Shishas kein Verbren­nungs­prozess statt­findet, werden sie häufig als gesündere Alter­native zum Rauchen beworben. Unter­su­chungen haben jedoch gezeigt, dass sowohl niko­tin­haltige E-Ziga­retten als auch niko­tin­freie E-Shishas gesund­heit­liche Risiken bergen. Es gibt Hinweise darauf, dass beim Dampfen dieser Produkte krebs­er­zeu­gende Stoffe entstehen, die einge­atmet werden. Außerdem enthalten die Aerosole feine und ultra­feine Partikel. Diese können tief in die Lunge vordringen und dort Entzün­dungs­re­ak­tionen auslösen. Da das Wachstum der Lunge erst im jungen Erwach­se­nen­alter endet, könnte daher die Lungen­ent­wicklung bei Kindern und Jugend­lichen beein­trächtigt werden. Auch haben die aroma­ti­sierten Liquids zell­schä­di­gende Eigen­schaften, was sich nach­teilig auf die Rege­ne­ration des Lungen­ge­webes nach Atem­weg­sin­fek­tionen auswirken könnte.

Ein weiterer gesund­heit­licher Risi­ko­faktor bei niko­tin­hal­tigen E-Ziga­retten ist das Nikotin mit seiner gesund­heits­schäd­lichen und sucht­er­zeu­genden Wirkung.

Der anfäng­liche Gebrauch von vermeintlich harm­losen niko­tin­freien E-Shishas könnte dazu verleiten, auf herkömm­liche Ziga­retten umzu­steigen. Insbe­sondere Jugend­liche können das Rauch­ritual einüben und der Einstieg ins Rauchen kann begünstigt werden. Auf diesen soge­nannten “ Gateway-Effekt“ deutet eine wach­sende Zahl von E-Dampfern hin, die vorher keine Tabak­erzeug­nisse geraucht haben.

Generell ist eine gesund­heit­liche Bewertung jedoch schwierig. Aufgrund der großen Produkt­vielfalt ist nicht bekannt, welche Stoffe im Einzelnen in den Liquids enthalten sind. Auch besteht bei nach­füll­baren Produkten die Möglichkeit, sie mit jeder belie­bigen Substanz zu befüllen.

Regu­lierung

Seit dem 01.04.2016 gilt für E-Ziga­retten und E-Shishas: Sie dürfen nicht an Kinder und Jugend­liche abge­geben werden und Minder­jährige dürfen sie nicht in der Öffent­lichkeit konsu­mieren. Diese Ände­rungen des Jugend­schutz­ge­setzes waren schon seit längerem von der Baye­ri­schen Staats­re­gierung gefordert worden.

Am 20.05.2016 wird das Gesetz zur Umsetzung der Tabak­produkt-Richt­linie vom 04.04.2016 in Kraft treten. Geregelt werden unter anderem die Zusatz­stoffe für E-Ziga­retten und Anfor­de­rungen an die
Produkt­si­cherheit. Außerdem ist ein Verbot der Außen­werbung und ein weit­ge­hendes Verbot der Kino­werbung auch für elek­tro­nische Ziga­retten vorge­sehen.

Heute über Rauch­ent­wöhnung infor­mieren

Viele Rauche­rinnen und Raucher wünschen sich, das Rauchen aufzu­geben. Ein Versuch auf eigene Faust ist oft schwierig.

Sie können sich bei Ihrer Kran­ken­kasse über Hilfe­mög­lich­keiten infor­mieren.

Nicht­rau­cher­schutz in Bayern: Zeichen setzen – für eine rauch­freie Umwelt

Am 1. August 2010 trat in Bayern das mit Volks­ent­scheid vom 4. Juli 2010 ange­nommene Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesund­heits­schutz­gesetz GSG) in Kraft.

Frau zerbricht eine Zigarette.

Folgende Voll­zugs­hin­weise werden für die gesetzlich zustän­digen Kreis­ver­wal­tungs­be­hörden gegeben:

Rauch­verbot in Behörden (Art. 2 Nr. 1 GSG) 

Zu den öffent­lichen Gebäuden zählen alle Gebäude der Behörden des Frei­staates Bayern, der Gemeinden und Gemein­de­ver­bände und alle Gebäude der sons­tigen der Aufsicht des Frei­staates Bayern unter­ste­henden juris­ti­schen Personen des öffent­lichen Rechts im Sinn des Art. 1 Baye­ri­sches Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetz (BayVwVfG) sowie die Gebäude der Gerichte des Frei­staates Bayern.

Nicht erfasst sind insbe­sondere Gebäude der Kirchen und anderer Reli­gi­ons­ge­mein­schaften sowie der in Privat­rechtsform betrie­benen Unter­nehmen (wie z. B. AG, GmbH), an denen der Staat beteiligt ist. Für diese Unter­nehmen gilt Art. 4 Gesund­heits­schutz­gesetz (GSG).

In den genannten öffent­lichen Gebäuden besteht das Rauch­verbot unab­hängig davon, ob Publi­kums­verkehr statt­findet oder die Büros als Einzel­büros genutzt werden. In Gebäuden und abge­schlos­senen Gebäu­de­teilen mit bis zu 500 Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beitern kann ein Raucherraum einge­richtet werden. In Gebäuden mit mehr als 500 Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beitern können mehrere Raucher­räume einge­richtet werden. Eine gesetz­liche Verpflichtung zur Einrichtung eines Raucher­raums besteht nicht. Der Raucherraum muss baulich so abge­trennt sein, dass kein stän­diger Luft­aus­tausch mit dem übrigen Gebäude statt­findet. Zur Verbes­serung der Raumluft können lüftungs­tech­nische Anlagen zweck­mäßig sein. In nicht voll­ständig abge­schlos­senen Frei­be­reichen eines Gebäudes ist das Rauchen erlaubt, etwa in offenen Innen­höfen. Die Behör­den­leitung kann aufgrund des Haus­rechts Rege­lungen für diese Bereiche, gege­be­nen­falls auch für die übrigen Außen­be­reiche sowie zum Aufsuchen des Raucher­raums treffen.

Ein Verstoß gegen das Rauch­verbot ist bußgeld­be­wehrt. Die Behör­den­leitung hat durch orga­ni­sa­to­rische Maßnahmen sicher zu stellen, dass das Rauch­verbot beachtet wird. Verstöße hier­gegen können arbeits- und dienst­recht­liche Konse­quenzen haben. Bei Beschwerden an die Behör­den­leitung hat diese auf die Einhaltung des Rauch­verbots hinzu­wirken.

Rauch­verbot in Kinder- und Jugend­ein­rich­tungen (Art. 2 Nr. 2 GSG) 

Zu den Kinder- und Jugend­ein­rich­tungen zählen:

  • Schulen und schu­lische Einrich­tungen,
  • Schul­land­heime,
  • räumlich abge­grenzte und vom Träger gewidmete Kinder­spiel­plätze,
  • Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen im Sinn des Baye­ri­schen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kinder­gärten,
  • anderen Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen und in Tages­pflege (Baye­ri­sches Kinder­bil­dungs- und -betreu­ungs­gesetz BayKiBiG),
  • sonstige Einrich­tungen und Räume, in denen Kinder ganz­tägig oder für einen Teil des Tages betreut werden. Insbe­sondere:
    • Mütter­zentren,
    • Tages­pflege,
    • Krab­bel­stuben,
    • Einkaufs­zentren mit Kinder­be­treu­ungs­an­gebot.

Auf Spiel­plätzen gilt das Rauch­verbot unab­hängig davon, ob der Spiel­platz räumlich und orga­ni­sa­to­risch zu einer Einrichtung gehört.

Zu den Schulen im Sinn des Art. 2 Nr. 2 Buchst. a GSG gehören alle öffent­lichen und privaten Schulen einschließlich der beruf­lichen Schulen. Sonstige Bildungs­ein­rich­tungen, die sich ausschließlich oder über­wiegend an Erwachsene richten, fallen unter Art. 2 Nr. 3 GSG.

In Kinder- und Jugend­ein­rich­tungen gilt das Rauch­verbot unab­hängig von Träger­schaft und Eigen­tums­ver­hält­nissen sowohl in den Innen­räumen als auch auf dem gesamten zu der Einrichtung gehö­renden Frei­ge­lände. Zudem ist das Rauchen in der Öffent­lichkeit für Kinder und Jugend­liche unter 18 Jahren aufgrund der Vorschriften des Jugend­schutz­ge­setzes verboten.

Eine Ausnahme vom umfas­senden Rauch­verbot in Innen­räumen von Kinder- und Jugend­ein­rich­tungen gilt nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 GSG nur für Einrich­tungen der ambu­lanten und statio­nären Sucht­the­rapie sowie der Erzie­hungs- und Einglie­de­rungs­hilfe für Jugend­liche und junge Voll­jährige, die eine Erlaubnis nach § 45 Sozi­al­ge­setzbuch (SGB) VIII benö­tigen. In diesen Einrich­tungen kann das Rauchen in einem Nebenraum gestattet werden. Zudem kann der oder die Verant­wort­liche nach Art. 7 GSG für diese Einrich­tungen abwei­chend von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 GSG das Rauchen in einem ausge­wie­senen unter­ge­ord­neten Bereich des Außen­ge­ländes gestatten. Dieser Bereich ist als Raucher­be­reich zu kenn­zeichnen. Es werden nur Einrich­tungen der Erzie­hungs- und Einglie­de­rungs­hilfe nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugend­hil­fe­gesetz) erfasst, insbe­sondere Jugend­w­ohn­gruppen, Heime und sonstige betreute Wohn­formen.

Rauch­verbot in Gast­stätten (Art. 2 Nr. 8 GSG) 

In den Innen­räumen aller Gast­stätten gilt ein abso­lutes Rauch­verbot.

Zu den Gast­stätten gehören:

  • alle Speise- und Schank­wirt­schaften einschließlich der Betriebe des Reise­ge­werbes,
  • Disko­theken,
  • Stra­ßen­wirt­schaften,
  • Cafés,
  • Bars und
  • vergleichbare Einrich­tungen.

Das Rauch­verbot gilt unab­hängig davon, ob die Gast­stätte einer Erlaubnis bedarf oder nicht. Eine Unter­scheidung nach dem Speise- oder Geträn­ke­an­gebot, der Größe, der Gast­fläche oder der Sitz­platz­anzahl wird nicht getroffen. In Beher­ber­gungs­be­trieben gilt das Rauch­verbot vorbe­haltlich ander­wei­tiger unter Art. 2 GSG fallenden Nutzungen im Bereich der Gast­stätten.

Gast­stätten sind für jedermann zugänglich, das heißt der Allge­meinheit oder einem bestimmten Perso­nen­kreis (das heißt einer Mehrzahl von Personen, die ein bestimmtes Merkmal einer Grup­pen­zu­ge­hö­rigkeit aufweisen, zum Beispiel Betriebs­an­ge­hörige oder Mitglieder eines Vereins).

Nur im Fall einer echten geschlos­senen Gesell­schaft, die einen abge­trennten Raum oder die gesamte Gast­stätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffent­lichkeit insoweit räumlich ausge­schlossen ist, greift das gesetz­liche Rauch­verbot in Gast­stätten nicht.

Bei echten geschlos­senen Gesell­schaften ist der Kreis der Teil­nehmer in der Regel von vorne­herein auf eine meist kleine Zahl fest­ste­hender, namentlich gela­dener Personen begrenzt. Der Zutritt wird grund­sätzlich nur diesen, im Vorhinein bestimmten, also nicht beliebig wech­selnden Einzel­per­sonen gewährt. Beispiele sind private Fami­li­en­feiern mit persön­licher Einladung, wie Hochzeit, Geburtstag, Taufe oder eine unter solchen engen Voraus­set­zungen einbe­rufene Vorstands­sitzung einer Gesell­schaft. Hier werden nur bestimmte Einzel­per­sonen bewirtet.

Durch die Gründung soge­nannter Raucher­clubs kann das Rauch­verbot nicht umgangen werden. Raucher­clubs haben eine offene Mitglie­der­struktur, das heißt ein Wechsel der Mitglieder ist jederzeit möglich. Soge­nannte Raucher­clubs sind keine geschlossene Gesell­schaft.

In allen Gast­stätten einschließlich Disko­theken und Tanz­lo­kalen darf kein Raucher­n­ebenraum für die Gäste einge­richtet werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 GSG).

Rauch­verbot in Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen (Art. 2 Nr. 6 GSG) 

Zu den Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen zählen Einrich­tungen, die der:

  • Bewahrung,
  • Vermittlung,
  • Aufführung und Ausstellung künst­le­ri­scher, unter­hal­tender oder histo­ri­scher Inhalte oder Werke oder
  • der Frei­zeit­ge­staltung

dienen. Hierzu gehören insbe­sondere:

  • Kinos,
  • Museen,
  • Biblio­theken,
  • Theater,
  • Vereins­räum­lich­keiten und
  • Spiel­hallen.

Für Gast­stätten in Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen gilt die Regelung des Art. 2 Nr. 8 GSG. Für die Abgrenzung der Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen zu den Gast­stätten ist im Übrigen auf die maßgeb­liche Zweck­be­stimmung abzu­stellen.

Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen unter­fallen dem abso­luten Rauch­verbot, soweit sie öffentlich zugänglich sind. Dieser Halbsatz „soweit sie öffentlich zugänglich sind“ ist im Sinn der Intention des Gesetzes, strikten Nicht­rau­cher­schutz zu gewähr­leisten, weit auszu­legen. Öffent­licher Zugang ist demnach nur dann nicht gegeben, wenn die Kultur- und Frei­zeit­ein­richtung ausschließlich von einer echten geschlos­senen Gesell­schaft genutzt wird. Die Ausfüh­rungen zur geschlos­senen Gesell­schaft und zu den soge­nannten Raucher­clubs bei den Gast­stätten gelten insoweit entspre­chend.

In Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen, in denen ein Rauch­verbot gilt, darf auch kein Raucher­n­ebenraum einge­richtet werden, vergleiche Art. 6 Abs. 1 Satz 2 GSG. Für Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tungen, die zumindest über­wiegend von Kindern und Jugend­lichen genutzt werden (Art. 2 Nr. 2 Buchst. g GSG), ist nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 GSG das Rauchen auch auf dem Gelände der Einrichtung verboten.

Rauch­verbot in Bier-, Wein- und Fest­zelten (Art. 2 Nr. 8 GSG) 

Bier-, Wein- und Fest­zelte sowie Fest­hallen sind Gast­stätten, unab­hängig davon, ob sie vorüber­gehend oder dauerhaft betrieben werden. Es besteht ein Rauch­verbot ohne Ausnahme (Art. 2 Nr. 8, Art. 3 GSG).

Rauch­verbot in Sport­stätten (Art. 2 Nr. 7 GSG) 

Das Rauch­verbot im Innen­be­reich von Sport­stätten gilt unab­hängig davon, ob die Sport­stätte nur von Mitgliedern eines Vereins oder theo­re­tisch von jedermann genutzt wird. Umfasst sind Einrich­tungen und Anlagen, die der Ausübung des Sports dienen, also insbe­sondere:

  • Sport­hallen,
  • Hallen­bäder und
  • voll­ständig geschlossene Sport­stadien.

Da das Rauch­verbot in geschlos­senen Sport­stätten dem beson­deren Schutz der Sportler dient, sind auch räumlich und sachlich mit der Ausübung des Sports eng verbundene Räume, wie insbe­sondere Umklei­de­ka­binen, Flure und Foyers erfasst. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 GSG darf in Sport­stätten kein Raucher­n­ebenraum einge­richtet werden. Für Gast­stätten in Sport­stätten findet Art. 2 Nr. 8 GSG Anwendung.

Allge­meine Hinweise zur Kontrolle des Rauch­verbots

Für den Vollzug des Gesund­heits­schutz­ge­setzes sind die Kreis­ver­wal­tungs­be­hörden zuständig (Art. 8 Nr. 2 GSG).

Rauchende Gäste verstoßen gegen das Gesetz, wenn sie vorsätzlich oder fahr­lässig entgegen einem Rauch­verbot rauchen. Der Gastwirt kann in zwei­facher Hinsicht gegen das Gesund­heits­schutz­gesetz verstoßen:

  • Zum einen, indem er in der Gast­stätte selbst raucht,
  • zum anderen, indem er nicht einschreitet, wenn ein Gast raucht.

Für die Beur­teilung, ob der Gastwirt seine Hinwir­kungs- oder Hand­lungs­pflichten vorwerfbar unter­lassen hat, kommt es auf die Gesamt­um­stände des Einzel­falls an. Sobald ein Gast gegen das Rauch­verbot verstößt, hat der Gastwirt die ihm zuste­henden Mittel zur Unter­bindung des Rauchens zu ergreifen. Notfalls muss er die zustän­digen Behörden rufen.

Für die ordnungs­recht­lichen Fragen gelten die allge­meinen Vorschriften des Ordnungs­wid­rig­kei­ten­rechts. Der gesetz­liche Bußgeld­rahmen von 5 bis 1000 Euro kann ausge­schöpft werden. Bei gering­fü­gigen Ordnungs­wid­rig­keiten können anstelle des Bußgeld­ver­fahrens durch die Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter der Kreis­ver­wal­tungs­be­hörden Verwar­nungs­gelder in Höhe von 5 bis 35 Euro verhängt werden. Die Einnahmen aus Bußgeldern sowie den Verwal­tungs­ge­bühren fließen den Kreis­ver­wal­tungs­be­hörden gemäß Art. 7 Abs. 2 FAG in voller Höhe zu.

Das Gesund­heits­schutz­gesetz gibt keine Vorgaben zu Art, Umfang und Häufigkeit ordnungs­recht­licher Kontrollen. In der Regel werden anlass­be­zogene Kontrollen, etwa bei (mehr­ma­ligen) Beschwerden über den Gastwirt oder die Gäste eines bestimmten Lokals, ausreichen.