Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt auf weitere Nachbesserungen an den jetzt vorgelegten Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform. Holetschek betonte nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag in Berlin: „Das heutige Treffen hat verdeutlicht, dass die Bundesregierung, die Länder und die Bundestagsfraktionen der Ampelregierung bei einigen zentralen Positionen der Krankenhausreform noch deutlich auseinanderliegen. Festzustellen ist aber auch, dass der Bundesgesundheitsminister in wichtigen Punkten den Forderungen der Länder nachgekommen ist. Insofern tragen die Reformüberlegen mittlerweile deutlich die Handschrift der Länder und nicht zuletzt auch Bayerns. Andererseits sind andere wichtige Positionen aus dem gestrigen Länderpapier in Lauterbachs aktuell vorgelegten Eckpunkten überhaupt nicht oder nur höchst unzureichend berücksichtigt. Der Bundesgesundheitsminister muss den Ländern, die die Reform schließlich auch praktisch umzusetzen haben, daher dringend noch weiter entgegenkommen, wenn die Reform wirksam, zeitnah und ohne Gefährdung der Versorgung vollzogen werden soll.“
Holetschek sagte: „Die vom Bundesgesundheitsminister jetzt ohne Not vom Zaun gebrochene Qualitätsdebatte halte ich für überflüssig und fahrlässig. Das ist einzig und allein politische Taktik! Diese Diskussion über die Qualität unserer Kliniken verunsichert die Patientinnen und Patienten, und es degradiert die professionelle und aufopferungsvolle Arbeit des Klinikpersonals insbesondere in den kleineren Krankenhäusern.“
Der Minister ergänzte: „Ich verwahre mich mit allem Nachdruck gegen die unterschwellige Botschaft, den Ländern käme es nicht so sehr auf die Qualität ihrer Krankenhäuser an. Selbstverständlich haben wir größtes Interesse daran, die Qualität der Patientenversorgung transparent zu machen und weiter zu verbessern. Die Informationen über die Qualität von Krankenhäusern müssen aber valide und belastbar sein und dem Patienten einen echten Mehrwert bringen, anstatt ihn mit Allgemeinaussagen auf unzulänglicher Datenbasis völlig ohne Not zu verunsichern.“
Holetschek unterstrich: „Klar ist: Wir wollen den Weg zu einer erfolgreichen Reform unseres Krankenhauswesens gemeinsam gehen. Der Bundesgesundheitsminister hat einige Anliegen aus dem gemeinsamen Forderungskatalog aller 16 Bundesländer aufgenommen. Das begrüße ich. Denn das Länderpapier verdeutlicht den Konsens aller 16 Länder in zentralen Fragen der Krankenhausreform. So sind wir uns alle einig, dass ein Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser in den Jahren bis zum Greifen der Reform dringend notwendig ist, um einen kalten Strukturwandel zu vermeiden. Davon will der Bundesgesundheitsminister aber nach wie vor nichts wissen. Auch die Länderöffnungsklausel ist noch völlig unzureichend formuliert im aktuellen BMG-Papier, das ist so noch nicht akzeptabel für die Krankenhausplanung!“ Der Minister ergänzte: „Wir brauchen zwingend die Möglichkeit, im Einzelfall von den Voraussetzungen für die Vergabe von Leistungsgruppen abzuweichen, damit wir zum einen punktuelle Versorgungsengpässe verhindern und zum anderen Krankenhäusern die Option bieten können, auf eine Erfüllung der Vorgaben hinzuarbeiten. Und schließlich muss in der Umsetzung der insbesondere für Bayern wichtigen Frage der Berücksichtigung der Fachkliniken die notwendige Beinfreiheit für die Länder berücksichtigt werden.“
Holetschek betonte: „Klar ist aber auch: Es gibt noch weitere Anliegen einzelner Länder, die sie in die Reformdiskussion einbringen wollen und werden. So wird sich Bayern auch weiterhin dafür einsetzen, dass der – unstreitig erforderliche – Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgungsangebote nicht zu Lasten der niedergelassenen Ärzteschaft erfolgt. Auch das Thema Pflegefachkräftemangel muss aus meiner Sicht dringend vom Bund angegangen werden. Darüber hinaus fordern wir nach wie vor die schnellere Berücksichtigung von Kostensteigerungen in den Leistungsentgelten.“
Holetschek fügte hinzu: „Nach wie vor fehlt die unabdingbar notwendige Folgenabschätzung. Die Auswirkungen der Krankenhausreform sind immer noch in weiten Teilen unklar. Um für die anstehenden weitreichenden Entscheidungen eine tragfähige Grundlage zu bekommen, brauchen wir endlich aussagekräftige, realistische Modellierungen und Folgenabschätzungen auf Basis konkreter Reformpläne.“
Der Minister bekräftigte: „Klar bleibt auch nach dem heutigen Gespräch: Wir kaufen weder die Katze im Sack noch lassen wir uns auf einen Blindflug in eine ungewisse Zukunft der bayerischen Krankenhäuser ein. Aber auf der jetzigen Basis gibt es ganz sicher kein ‚grünes Licht‘ aus Bayern.“
