Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken dringen auf Soforthilfen für Krankenhäuser noch vor der wichtigen Krankenhausreform. Holetschek betonte anlässlich eines Treffens mit von der Decken am Dienstag in München: „Der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gleicht einem Lückentext. Es ist an Bundesminister Lauterbach, die Lücken rasch zu füllen. Die größte Lücke sehe ich bei der kurzfristigen Finanzierung der Krankenhäuser. Viele Häuser brauchen Soforthilfen noch bevor die Krankenhausreform überhaupt Wirkung entfalten kann, um die inflationsbedingt gestiegenen Betriebskosten zu begleichen und arbeitsfähig zu bleiben. Deswegen muss ein kurzfristiges Soforthilfeprogramm für die Kliniken Teil des Gesamtpakets zur Krankenhausreform sein. Ein kalter Strukturwandel würde unserer Krankenhauslandschaft Entwicklungschancen nehmen – gerade auf dem Land.“
Von der Decken sagte: „Der Bundesgesundheitsminister bringt bei dem wichtigen und dringenden Projekt der Krankenhausreform die Prioritäten durcheinander: Erst muss eine Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser kommen, damit wir nicht diejenigen Häuser verlieren, die wir für die Sicherstellung der stationären Versorgung brauchen, dann die Reform und erst dann ein Transparenzgesetz. Was die Mitarbeitenden unserer Krankenhäuser kürzlich auf einer Kundgebung in Berlin zu Recht einforderten, ist absolut notwendig. Um die Krankenhausversorgung zu sichern und gut aufzustellen, brauchen die Krankenhäuser bis zu dem Zeitpunkt, an dem die angekündigte Krankenhausreform in Kraft tritt und ihre Wirkung entfaltet, eine Übergangsfinanzierung durch den für die Betriebskosten zuständigen Bund. Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben – wie es bereits im Gange ist – können wir im Sinne einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung nicht weiter akzeptieren.“
Holetschek ergänzte: „Ich finde es schade, dass Herr Lauterbach viel Energie darauf verwendet, ein strittiges Transparenzgesetz so schnell wie möglich zu schaffen, aber untätig zusieht, wie zahlreiche Krankenhäuser wegen der inflationsbedingten Betriebskostensteigerungen auf eine Insolvenz zusteuern. Was wir brauchen, ist eine kurzfristig wirksame strukturelle Unterstützung für die Krankenhäuser. Dazu zählt für mich ein dringend benötigter Inflationsausgleich. Dieser muss sowohl die eingetretenen, aber nicht umfassend refinanzierten Sachkostensteigerungen wie auch die Tarifsteigerungen vollständig nachholen und deren vollständige Refinanzeirung auch für die Zukunft strukturell gewährleisten. Deswegen bereiten wir gerade auch im Schulterschluss gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative vor, die den Bund zu wirksamen Soforthilfen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser auffordert. Immerhin plant der Bund offenbar aktuell eine gesetzliche Regelung zur schnelleren Auszahlung des Pflegebudgets, was aus Sicht der Liquidität der Krankenhäuser zu begrüßen ist. Das strukturelle Defizit durch nur teilweise Refinanzierung von Kostensteigerungen in der Vergangenheit wird dadurch jedoch keinesfalls beseitigt.“
Von der Decken fügte hinzu: „Viele Kliniken sind, insbesondere wegen inflationsbedingter Kostensteigerungen, weiterhin massiv unter wirtschaftlichem Druck. Wenn der Bundesgesundheitsminister versucht, das auf die Investitionskostenfinanzierung der Länder zu schieben, ist das eine Nebelkerze. Allein von den finanziellen Dimensionen, um die es hier geht, geht das Argument an der Sache vorbei. Wir brauchen also dringend eine Zwischenlösung bis zur Krankenhausreform. Erst dann können wir uns über ein Transparenzgesetz verständigen. Am Ende muss es doch darum gehen, dass die Grund- und Regelversorgung in der Fläche gesichert und spezialisierte Leistungen dort gebündelt werden, wo die Expertise, die Routine und das Personal vorhanden sind, im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeitenden in den Krankenhäusern.“
