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Fragen zur 3G-Regelung

In welchen Einrichtungen und Betrieben sind 3G-Nachweise nach der 14. BayIfSMV nötig?

§ 3 der 14. BayIfSMV sieht die Vorlage eines 3G-Nachweises ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 in Landkreisen oder kreisfreien Städten für den Zugang bzw. Zutritt zu bestimmten Bereichen vor. Es gilt für diese Einrichtungen oder Veranstaltungen ab diesem Schwellenwert in Bezug auf geschlossene Räume die 3G-Regel, d. h. der Zugang ist nur erlaubt für asymptomatische Geimpfte, Genesene oder Getestete. Zu diesen Bereichen gehören: .

  • öffentliche und private Veranstaltungen bis 1.000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten,
  • Sportstätten und praktische Sportausbildung, Fitnessstudios,
  • der Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Gastronomie,
  • das Beherbergungswesen,
  • die Hochschulen,
  • Tagungen, Kongresse, Bibliotheken und Archive,
  • außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (allerdings nicht betriebsinterne Veranstaltungen, soweit diese dem rein arbeits-, dienst- bzw. arbeitsschutzrechtlichen Bereich unterfallen) sowie Musikschulen, Fahrschulen und die Erwachsenenbildung,
  • zoologische und botanische Gärten,
  • Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerke, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen,
  • der touristische Bahn- und Reisebusverkehr,
  • infektiologisch vergleichbare Bereiche sowie
  • körpernahe Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.

Insbesondere Laien- und Amateurensembles sind infektiologisch vergleichbare Bereiche in oben genanntem Sinn.

Nicht unter die o.g. Bereiche fallen insbesondere öffentliche Einrichtungen wie etwa der Landtag, Gerichte, kommunale Gremien oder Behörden als vom Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 generell ausgenommene Institutionen mit eigener Organisationshoheit. Weitere Bereichsausnahmen wie etwa für den Handel, zu dem im Übrigen auch Märkte zu zählen sind, und Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie Wahllokale und Eintragungsräume finden sich in § 3 Abs. 3.

Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen, insbesondere der Schulbereich des § 13, wo mit § 13 Abs. 2 eine Sonderregelung hinsichtlich der Testungen besteht sowie für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nach § 9. Ausgenommen sind zum Betrieb oder zur Durchführung nötige berufliche oder gemeinwohldienliche ehrenamtliche Tätigkeiten. Damit gilt beispielsweise am Arbeitsplatz kein 3G. Auch unterfallen regelmäßig die Anbieter und Beschäftigten der genannten Bereiche, für die es sich insoweit um eine berufliche Tätigkeit handelt, nicht der 3G-Regelung.

Wie kann das Einhalten der 3G- Regelungen gewährleistet werden?

Durch die Regelung in § 3 der 14. BayIfSMV sind seit 2. September 2021 Gäste, Besucher, Nutzer etc. im Hinblick auf den Zugang zu geschlossenen Räumen der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 und § 3 Abs. 2 der 14. BayIfSMV aufgeführten Einrichtungen und Betriebe verpflichtet, über einen 3G-Nachweis zu verfügen. Wer eine dort genannte Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betritt oder eine dort genannte Dienstleistung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis in Anspruch nimmt, handelt ordnungswidrig.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Die 3G-Regelung ist das zentrale Instrument zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie. Bisherige Einschränkungen und Vorgaben wurden im Zuge der Neufassung der 14. BayIfSMV deutlich zurückgefahren oder, wie etwa Kontaktbeschränkungen, ganz aufgehoben. Um dem Sinn und Zweck der 3G-Regelung gerecht zu werden, ist ein konsequenter Vollzug unabdingbar.

Gibt es Ausnahmen von der Kontrollpflicht?

Nur ausnahmsweise kann von dem Erfordernis einer individuellen Kontrollpflicht des Anbieters, Veranstalters und Betreibers abgerückt werden, wenn dies aus Gründen der Betriebsorganisation / des Betriebsablaufs, tatsächlicher Gegebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen im Einzelfall nicht zumutbar erscheint. Nur in solchen Fällen liegt ein sachlicher Grund für einen unterschiedlichen Maßstab an den Umfang der Kontrollpflicht vor. Die „Beweislast“ für die Unzumutbarkeit einer vollständigen 3G-Kontrolle liegt beim jeweiligen Betriebsinhaber bzw. beim Verantwortlichen der betroffenen Einrichtung und ist von diesem im Falle einer Kontrolle glaubhaft zu machen. Vollständige 3G-Kontrollen können beispielsweise in folgenden Bereichen als unzumutbar angesehen werden:

  • Betriebsorganisation / Betriebsablauf: vollautomatisierter Zugang zu einer Einrichtung, Öffnungszeiten 24 Stunden täglich ohne Anwesenheit von Personal bzw. außerhalb der regulären Öffnungszeiten
  • Tatsächliche Gegebenheiten: Universitäten mit einer Vielzahl von Gebäuden, die durch einen freien Zugang zu den Gebäuden und stetigen Gebäudewechsel im Zusammenhang mit einer großen Zahl parallel stattfindenden Präsenzveranstaltungen gekennzeichnet sind. Eine vollständige 3G-Kontrolle wäre nur dadurch möglich, dass jeder Eingang zu jedem Gebäude ständig durch Personal kontrolliert wird.

Bei Anbietern und Betreibern, bei denen im regulären Betriebsgeschehen ohnehin (Ticket- bzw. Einlass-) Kontrollen durchgeführt werden oder Personal anwesend ist, wird es an einer Unzumutbarkeit von vollständigen Kontrollen regelmäßig fehlen (z.B. Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, Museen, Messen, Kinos, Sportveranstaltungen, Kernöffnungszeiten in Sporteinrichtungen etc.). Auch in der Gastronomie, in der in geschlossenen Räumen regelmäßig eine Bedienung am Platz erfolgt, ist eine vollständige Kontrolle grundsätzlich zumutbar. Bei Vereinen wird es in der Regel zumutbar sein, Kontrollen auf die jeweiligen Verantwortlichen vor Ort (z.B. Trainer / Chorleiter etc.) zu delegieren.

Solange und soweit vollständige 3G-Kontrollen im konkreten Betrieb, in der konkreten Einrichtung o.Ä. nicht zumutbar sind und die verantwortliche Person dies glaubhaft machen kann, können anstelle von vollständigen 3G-Kontrollen strukturierte und effektive Stichprobenkontrollen treten. Diese setzen voraus, dass deutliche und geeignete Hinweise an die Gäste, Besucher, Nutzer, erfolgen, dass für den Zugang der betroffenen Einrichtung die 3G-Regelung gilt und ein Zugang nur mit entsprechendem Nachweis zulässig ist (bspw. durch Aushänge, Schilder oder Tafeln unmittelbar vor dem Eingangsbereich) Zudem hat der Anbieter, Veranstalter, Betreiber oder der sonst Verantwortliche der Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV ein Konzept zur Durchführung von Stichprobenkontrollen und zur Erfüllung einer angemessenen Kontrollquote, die im Konzept festzulegen und zu dokumentieren ist, zu erstellen.

Was gilt es beim POC-Antigen-Schnelltest zu berücksichtigen?

PoC-Antigenschnelltests, als Fremdtests, müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten, als sog. Bürgertestungen gem. § 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV). Dafür müssen sie sich auf der Homepage des StMGP registrieren. Die Teststelle hat dann allen Bürgern einen Test anzubieten, unabhängig davon, ob diese das jeweilige Geschäft betreten wollen.

Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch den Mindestkriterien des Robert-Koch-Institut und des Paul-Ehrlich-Instituts entsprechen gem. § 1 Abs. 1 S. 5 TestV. Die Abrechnung der Testungen erfolgt grundsätzlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gem. § 7 Abs. 1 und 3 TestV.

Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt.

Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Die Liste der zugelassenen Antigentests ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte abrufbar.

Was ist bei den Selbsttests zu beachten?

Unter „Aufsicht“ des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden. Dieser wird nicht von der KVB finanziert. Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unbedingt einzuhalten.

Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.

Die Liste der zugelassenen Selbsttests („Antigenschnelltest zur Laienanwendung“) ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte bei „Tests zur Eigenanwendung durch Laien“ abrufbar.

Wo kann man sich sonst testen lassen?

Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten finden Sie auf unser Internetseite zur Bayerischen Teststrategie.

Hier finden Sie unter anderem eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests) und eine Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.
An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test oder der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Was mache ich bei einem positiven Testergebnis?

Wenn das Ergebnis des POC-Antigentests positiv, passiert folgendes:

  • 1. Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  • 2. Die betroffene Person muss sich absondern, also sofort nach Hause begeben (gemäß der Allgemeinverfügung Isolation).
  • 3. Die betroffene Person muss sich beim zuständigen Gesundheitsamt melden, das über das weitere Vorgehen informiert. Ein positives Schnelltest-Ergebnis muss immer durch einen PCR-Test überprüft werden.

Ist das Ergebnis eines Selbsttests positiv, passiert folgendes:

  • 1. Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  • 2. Die betroffene Person muss sich absondern, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden, und das Ergebnis durch einen PCR-Test überprüfen lassen.

Bitte beachten Sie: Ein Test ist immer nur eine Momentaufnahme. Er befreit Sie nicht von den allgemein gültigen Abstands- und Hygienemaßnahmen.

Die bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 35 notwendige Testpflicht in Innenräumen entfällt für Schülerinnen und Schüler wegen der regelmäßigen Testungen in der Schule. Was gilt aber in den Ferien?

Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, sind von weiteren Testnachweiserfordernissen befreit. Zudem hat Bayern im Einvernehmen mit den übrigen Bundesländern und dem Bund die Entscheidung getroffen, Schüler auch während der Ferien von der zusätzlichen Testpflicht auszunehmen.

Angesichts der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Kinder im Grundschulalter, wie etwa Sechs- oder Siebenjährige, automatisch von der Testpflicht befreit sind. Es genügt insoweit ein amtlicher Ausweis. Da die Kinder in den Sommerferien mehr Zeit mit der Familie verbringen und insgesamt weniger Kontakte mit Gleichaltrigen haben als in der Schule, gilt hier die derzeitige lösungsorientierte Erleichterung. Mit steigendem Lebensalter können Jugendliche ihre Schülereigenschaft ebenso mit einem Schülerausweis oder einer Schülerdauerkarte für den ÖPNV nachweisen. Zur Vereinfachung des Vollzugs ist es nicht erforderlich, dass die Schülerinnen und Schüler jeweils auch glaubhaft machen, dass sie im Rahmen des Schulbesuchs auch tatsächlich negativ getestet wurden.

Schülerinnen und Schüler mit einem Schulort im Ausland müssen – etwa durch Vorlage eines entsprechenden Bestätigungsschreibens der Schule – glaubhaft machen, dass sie Schülerin oder Schüler sind und dass nach dem Recht des Schulortes im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßige Testungen stattfinden.

Die Befreiung gilt nur für Schülerinnen und Schüler, die auch in den Sommerferien noch als solche geführt werden, wobei jedoch das Alter unerheblich ist. Das bedeutet mit Ausscheiden aus der Schule unterliegen die ehemaligen Schülerinnen und Schüler keiner Testpflicht in den Schulen mehr und sind somit nicht von den Testnachweispflichten befreit. Abiturienten, die in diesem Schuljahr ihren Abschluss gemacht haben, sind formal keine Schüler mehr.

Fragen zum Corona-Selbsttest zu Hause

Worauf muss ich bei der Verwendung des Selbsttests achten?

Ein Selbsttest stellt immer nur eine Momentaufnahme dar. Schon nach wenigen Stunden kann ein weiterer Test ein anderes Ergebnis anzeigen. Auch die Genauigkeit ist geringer als bei einer molekularbiologischen Untersuchung (PCR-Test).
Selbsttests gibt es von verschiedenen Anbietern, ihre Handhabung kann unterschiedlich sein. Achten Sie bei der Verwendung der Tests daher auf die korrekte Anwendung der Tests und lesen Sie vor dem Gebrauch die Anweisungen in der beigefügten Gebrauchsanweisung.

Wichtig ist, dass Sie das Testergebnis genau zum vorgegebenen Zeitpunkt ablesen, da es sonst zu einem falschen Ergebnis kommen kann. Stellen Sie sich also am besten einen Wecker, um diesen Zeitpunkt nicht zu verpassen.

In diesem Video können Sie sich die Anwendung des Selbsttests anschauen.

Was bedeutet das Ergebnis meines Selbsttests?

Wenn das Testergebnis negativ ist, bedeutet dies, dass sie sich wahrscheinlich nicht mit dem Coronavirus angesteckt haben.
Allerdings kann ein negatives Testergebnis nicht mit hundertprozentiger Sicherheit garantieren, dass Sie sich nicht mit dem Coronavirus angesteckt haben. Daher ist es auch bei einem negativen Selbsttest wichtig, die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin zu beachten! Der Selbsttests stellt immer nur eine Momentaufnahme dar und schon nach wenigen Stunden kann ein weiterer Test ein anderes Ergebnis anzeigen.

Wenn das Testergebnis positiv ist, besteht der Verdacht, dass Sie sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. Jetzt müssen Sie schnell und besonnen handeln, um das Testergebnis zu bestätigen und eine Weiterverbreitung des Virus zu verhindern.

Was mache ich, wenn mein Selbsttest positiv ist?

Wenn der Selbsttest ein positives Ergebnis zeigt, sollten Sie sich sofort absondern und Kontakte zu anderen Menschen so weit wie möglich vermeiden, um nicht andere Personen anzustecken. Falls Sie den Test nicht daheim durchgeführt haben, begeben Sie sich bitte auf direktem Weg nach Hause und vermeiden Sie Kontakte zu allen anderen Menschen.

Ein positives Ergebnis im Selbsttest sollte so schnell wie möglich durch einen molekularbiologischen Test (PCR-Test) bestätigt werden. Vereinbaren Sie daher umgehend über Ihren Hausarzt, den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung unter der Telefonnummer 116 117 oder das Gesundheitsamt, eine PCR-Testung zur Bestätigung des Verdachts auf eine Corona-Infektion.
Dort erhalten Sie dann weitere Informationen zum Vorgehen.

Warum sollte ich eine PCR-Testung machen lassen?

Die Testung auf das Coronavirus mittels molekularbiologischer Untersuchung (PCR-Test) ist die genaueste und sicherste Möglichkeit, um eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachzuweisen. Da Selbsttests nicht ganz so genau sind, sollten ihre Ergebnisse immer mittels PCR-Test bestätigt werden.

In Zweifelsfällen bitten wir darum, besonnen mit der Situation umzugehen und den sicheren Weg zu wählen. Denken Sie immer daran: Sie verhindern mit Ihrem umsichtigen Vorgehen möglicherweise weitere Ansteckungen und Krankheitsfälle.

Wie entsorge ich den Selbsttest richtig?

Sie können die Selbsttests im Hausmüll entsorgen. Entsorgen Sie bitte alle Utensilien in einen reißfesten Plastikbeutel und verschließen diesen, bevor Sie den Beutel in den Restmüll geben.

Wo finde ich weitere Informationen zu Selbsttests?

Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung (aktuell in Bearbeitung)

Warum ist die Maskenpflicht sinnvoll?

Um andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Geschäften und bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgeschrieben, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. MNB schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der MNB. Selbst ist man dabei auch geschützt, wenn die Pflicht zum Tragen einer MNB von den anderen Personen beachtet wird.

Das Tragen einer MNB ist ein integraler Baustein des AHA-Konzeptes (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske), das in Verbindung mit fachgerechtem Lüften dazu geeignet ist, das Infektionsrisiko in Innenräumen und in Situationen, in denen die Abstandsregeln nicht befolgt werden können nachhaltig zu senken.

Siehe dazu auch die Informationen des Robert Koch-Insituts.

Der Nutzen des Tragens von Masken (Fremd- und Eigenschutz) zum Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV2 konnte mittlerweile in mehreren Studien belegt werden. Fischer et al. konnten zum Beispiel in einem einfachen Versuchsaufbau zeigen, dass das Tragen von Masken den Ausstoß von Tröpfchen reduziert. Hier wurden medizinische Masken und verschiedenste Arten von MNB getestet.

Der Nutzen von Masken im infektionshygienischen Sinne, also als Beitrag zur Verlangsamung der Pandemie, kann nur indirekt belegt werden. Die Arbeitsgruppe um Jos Lelieveld hat hierzu einige Studien zusammengetragen (zum Beispiel Chu et al., Howard et al., Esposito et al.) und aufgrund dieser Studien die Wirksamkeit u.a. des Maskentragens in verschiedenen Settings untersucht. Es wurde u.a. gezeigt, dass das Tragen von Masken das Infektionsrisiko um den Faktor 5 bis 10 je nach Szenario (Schulen) reduzieren kann.

Für wen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Es ist zu beachten, dass teilweise eine Maskenpflicht und teilweise eine FFP2-Maskenpflicht besteht. Soweit eine FFP2- Maskenpflicht besteht, kann eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard getragen werden. Die FFP2-Maskenpflicht besteht:

  • grundsätzlich erst ab dem dem 16. Geburtstag,
  • für die Fahrgäste bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und den hierzu gehörenden Einrichtungen,
  • bei der Nutzung der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr ab dem Alter von 16 Jahren,
  • in zulässigerweise geöffneten Betrieben und im Großhandel für die Kunden und ihre Begleitpersonen in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen,
  • für die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten (soweit diese zulässig sind),
  • für die Patientinnen und Patienten und ihre Begleitperson in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften in geschlossenen Räumen,
  • für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (z. B. Altenheimen) nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 der 13. BayIfSMV,
  • in geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen für die Fahrgäste und Besucher von Freizeiteinrichtungen
  • in der Gastronomie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen,
  • für Teilnehmer an theoretischem Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen (Lehrpersonal hat eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen),
  • für den praktischen Fahrschulunterricht und die praktischen Fahrprüfungen für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und für die übrigen Fahrzeuginsassen,
  • auf dem Hochschulgelände in Gebäuden und geschlossenen Räumen,
  • in Bibliotheken und Archiven in den für Nutzer zugänglichen Räumen, in den Eingangs- und Warteflächen und auf den zugehörigen Parkplätzen,
  • für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des zulässigen Instrumental- und Gesangsunterrichts (soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht zulässt),
  • in geschlossenen Räumen für Besucher von Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbaren Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie kulturellen Veranstaltungen,
  • für Gäste in Beherbergungsbetrieben, außer in ihrer Wohneinheit oder im Restaurantbereich am Platz,
  • in Sportstätten, soweit kein Sport ausgeübt wird.

Maskenpflicht besteht insbesondere:

  • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
  • im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im freigestellten Schülerverkehr für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt.
  • in zulässigerweise geöffneten Betrieben und im Großhandel für das Personal in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für das Personal bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für das Personal in der Gastronomie in Gebäuden und geschlossenen Räumen sowie bei der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, soweit das Personal in Kontakt mit Kunden kommt
  • für das Personal an Verkaufsstellen auf Märkten (soweit diese zulässig sind),
  • für das Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist oder die Art der Leistung sie nicht zulässt, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für Personal in Beherbergungsbetrieben im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen sowie
  • für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 der 13. BayIfSMV,
  • für Schülerinnen und Schüler in geschlossenen Räumen und Gebäuden soweit Präsenzunterricht stattfindet,
  • für die Lehrkräfte an Schulen im Sinne des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen in geschlossenen Räumen und Gebäuden,
  • bei zulässigen Angeboten der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.
  • auf dem Hochschulgelände gilt in Gebäuden und geschlossenen Räumen für die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, ausgenommen nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind,
  • für das Personal in den für Nutzer zugänglichen Räumen der Bibliotheken und Archive, in den Eingangs- und Warteflächen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal,
  • für zulässige Angebote der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote in Präsenzform, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.
  • Tragen einer medizinischen Maske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen (soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht zulässt) gilt für Lehrkräfte im Rahmen des zulässigen Instrumental- und Gesangsunterrichts.
  • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen besteht für das Lehrpersonal beim theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminaren sowie theoretischen Fahrprüfungen
  • In Sportstätten gilt für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Zu beachten ist, dass nach § 3 Abs. 1 der Corona Arbeitsschutzverordnung des Bundes die Beschäftigten eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske tragen müssen, wenn:

  • die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
  • bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Für die Beschäftigten im Einzelhandel gilt – zur Wahrung der Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung des Bundes - somit, dass anstelle einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung („Community-Maske“) zukünftig ein zertifizierter Mund-Nasen-Schutz (CE-zertifiziert) verwendet werden muss. Hierzu genügt eine sog. OP-Maske, eine FFP2-Maske ist nicht vorgeschrieben (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Dort, wo auch bislang keine Maske erforderlich war (z. B. weil in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist), muss das Personal auch zukünftig keine Maske tragen.

Wo besteht die erweiterte Maskenpflicht?

  • Auf zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festgelegt werden können,
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind sowie
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Muss ich eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien und in der Arbeit tragen?

Nur in den Bereichen, in denen dies ausdrücklich vorgeschrieben ist (siehe oben). Das Tragen einer Alltags-Maske im öffentlichen Raum wird in bestimmten Situationen aber dringend empfohlen, vor allem dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das kann sowohl im Freien, als auch bei der Arbeit sein. Das Tragen einer Alltags-Maske hilft dabei, sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Alltags-Masken schützen vor allem die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Maske.

Die Maskenpflicht besteht:

  • auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten,
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind sowie
  • auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Wer ist von der Tragepflicht befreit und welche weiteren Ausnahmen gibt es?

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dabei erfolgt die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Zudem ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
Die Ausnahmevorschrift kann als allgemeine Regelung in sämtlichen Lebensbereichen, die von der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt sind, zur Anwendung kommen.

Besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Menschen mit Demenz?

Aufgrund der mit einer Demenz einhergehenden Einschränkung können Betroffene eine Mund-Nasen-Bedeckung meist nicht verstehen. Personen, die Menschen mit Demenz im öffentlichen Raum begleiten, können Betroffene daher nicht immer erfolgreich dazu anhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sorgen um juristische Folgen sind aber in der Regel unbegründet. Eine Ordnungswidrigkeit kann nicht begehen, wer nicht vorwerfbar im Sinne des § 12 OWiG handelt. Hiervon ist bei Menschen mit Demenz aufgrund der Erkrankung häufig auszugehen.

Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckung kann ich verwenden?

Bedingt durch erste wissenschaftliche Erkenntnisse über das SARS-CoV2-Virus sowie erste Kennzahlen zu mutmaßlichen Übertragungswegen lag ein wesentlicher Fokus in der Vergangenheit zunächst auf einer Vermeidung von Tröpfcheninfektionen. Bereits durch einfache Hygienemaßnahmen kann ein potentielles Infektionsrisiko wesentlich minimiert werden. In einer Erstbewertung galt dies vereinzelt zunächst auch für die Nutzung unkonventioneller Alltagsmasken.

Mittlerweile sind die Erkenntnisse über das SARS-CoV-2 Virus und dessen Übertragungswege weit fortgeschritten. Es gilt als wissenschaftlich gesichert, dass neben der Übertragung durch Tröpfchen maßgeblich auch die Übertragung des SARS-CoV-2 Virus durch Aerosole erfolgen kann. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Infektionszahlen wurden deshalb verschiedene Mund-Nasen-Bedeckungen infektionsschutzfachlich hinsichtlich ihrer generellen Eignung neu beurteilt und bewertet. Basierend auf dieser Neubewertung hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aktuell die Anforderungen an eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung aus infektionshygienischer Sicht wie folgt präzisiert:

  • Neben dem direkten Schutz gegen Tröpfchen muss auch eine Reduzierung von Aerosolen gewährleistet sein. Aerosole werden nicht nur beim Sprechen, sondern auch schon beim Atmen freigesetzt. Da sie deutlich kleiner als Tröpfchen sind, ist es besonders wichtig, dass die Mund-Nasen-Bedeckung dicht an der Haut anliegt, um auch eine Freisetzung an der Seite oder nach unten zu minimieren. Deshalb ist eine Mund-Nasen-Bedeckung eine an den Seiten enganliegende, Mund und Nase bedeckende textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung sowohl von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln als auch von Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.
  • Auf Grund des Ausbreitungsverhaltens von Aerosolen ist eine lückenhafte Abdeckung nicht ausreichend, denn nur mittels einer eng an der Haut anliegenden Mund-Nasen-Bedeckung wird eine seitliche oder aufwärtsgerichtete Freisetzung dieser potentiell infektiöseren Luftgemische bestmöglich minimiert. Dies entspricht auch der Haltung des RKI.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege schließt sich dieser Bewertung ausdrücklich an. Die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen an eine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung werden daher insofern präzisiert, als zur Reduzierung von Aerosolen nur eine enganliegende, den Mund und die Nase bedeckende textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden sollte. Diese Neubewertung steht im vollen Einklang mit den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben.

Klarsichtmasken aus Kunststoff, auch wenn sie eng anliegen, entsprechen diesen Vorgaben an eine Mund-Nasen-Bedeckung regelmäßig nicht und sind den Visieren damit quasi gleichgestellt.
Wir weisen darauf hin, dass eine Empfehlung für konkrete Produkte oder Hersteller grundsätzlich nie ausgesprochen wird.

In bestimmten Bereichen gilt die Pflicht eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard zu tragen. Als mindestens gleichwertig gelten in diesem Sinne folgende Standards:

  • FFP3 (Europa),
  • N95 (NIOSH-42C FR84, USA),
  • P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland),
  • KF94 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64)
  • DS2 (Japan JMHLW-Notification 214,2018),
  • KN95 (GB2626-2006, China).

Dabei handelt es sich um die Anwendung von Atemschutzmasken durch Privatpersonen.

Muss ich als Asthmatiker auch eine Maske tragen? Gilt Atemnot zum Beispiel wegen Asthma als Ausnahmegrund, keine Maske zu tragen?

Eine Maske muss ausnahmsweise dann nicht getragen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies kann unter Umständen bei einem Asthmatiker der Fall sein. Die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen.

Im Fall akuter Atemnot und eines akuten Panikanfalls ist die Maske abzunehmen und, sofern möglich, das Geschäft beziehungsweise das Transportmittel zu verlassen. In diesen Fällen liegt es allerdings nahe, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitmenschen auf Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr und den Besuch von Geschäften möglichst verzichtet wird.

Wie können Betroffene, bei denen Ekzeme, Ausschläge, Dermatitis im Gesicht, das Tragen einer Maske unmöglich macht, mit der Maskenpflicht umgehen?

Bei verschiedenen dermatologischen Erkrankungen im perioralen Bereich kann das Tragen einer Alltags-Maske möglicherweise zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen. In derartigen Fällen ist aus hautärztlicher Sicht geboten, zwischendurch viel Luft an die Haut zu lassen, damit das okklusive Milieu vermindert wird, feuchte Alltags-Maske zeitnah zu wechseln und eine dem jeweiligen Erkrankungsbild angemessen dermatologische Therapie nach Konsultation des Hautarztes konsequent durchzuführen. Zu beachten sind Allergien gegen Bestandteile einer Alltags-Maske. Aus Sicht der Dermatologen gibt es auch hier immer Ausweichmöglichkeiten, auf Synthetikfasern sollte verzichtet werden.

Kann ich vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obwohl das Tragen aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist?

Soweit die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) eine Maskenpflicht anordnet, sind Personen von der Trageverpflichtung befreit, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

In Fällen einer Befreiung von der Tragepflicht nach BayIfSMV wird das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung regelmäßig auch arbeitsschutzrechtlich nicht angeordnet werden können. Der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen. Teilt der Beschäftigte dem Arbeitgeber oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mit, dass er aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss der Arbeitgeber daher regelmäßig auf andere Weise den Arbeitsschutz sicherstellen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind dabei, sofern möglich, unter Einbeziehung des Betriebsarztes in der Rangfolge „technisch“ vor „organisatorisch“ vor „persönlich“ festzulegen.

Muss auch in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr eine Maske getragen werden?

Zur Erleichterung des Arbeitsalltags kann in kundenfernen Bereichen von Handels- und Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr (zum Beispiel Gewächshaus einer Gärtnerei, Lagerraum eines Ladengeschäfts) auf das Tragen einer Maske verzichtet werden, wenn die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen sichergestellt ist und Arbeitsschutzrecht nicht dagegensteht. In Handels- und Dienstleistungsbetrieben ohne Kundenverkehr besteht grundsätzlich keine Maskenpflicht, soweit eine solche nicht aufgrund des Arbeitsschutzrechts besteht.

Können transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. anstatt einer Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden?

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften, Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr, auf Wochenmärkten oder anderen Märkten zum Warenverkauf unter freiem Himmel oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Ist es erlaubt, beim Autofahren Masken zu tragen oder ist das aufgrund des Vermummungsverbots nicht möglich?

Nach § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung darf ein Kraftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein anderes Fahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit insbesondere bei der automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzer-Foto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nur für den Fahrer, nicht aber für weitere Fahrzeuginsassen.

In der aktuellen Krisensituation geht der Gesundheitsschutz vor. Das Tragen einer Alltags-Maske verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen noch erkennen. Dies ist in der Regel ausreichend, um die Fahrer-Identität feststellen zu können. Das heißt aber natürlich nicht, dass man als Fahrerin beziehungsweise Fahrer „vollvermummt“ im Auto unterwegs sein darf, um gar nicht mehr erkennbar zu sein. Da wird die Polizei einschreiten. Ebenfalls wichtig: Durch das Tragen einer Schutzmaske darf die Sicht nicht beeinträchtigt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Maske zu groß ist oder wenn, durch die Art der Trageweise bei Brillenträgern, die Brillengläser beschlagen.

Also: Maske zum Infektionsschutz ja, zum Schutz vor Radarfallen nein. Die Alltags-Maske ist kein Freibrief für Raser!

Fragen zur Registrierung im Impfportal

Ich habe eine E-Mail mit dem Betreff "Deaktivierung Ihres impfzentren.bayern Kontos" erhalten. Was bedeutet das?

Am 16.09.2021 gab es mehrere Änderungen in der Programmierung von BayIMCO, der Bayerischen Impfsoftware (ein sogenanntes „Release“). Der Gesetzgeber schreibt vor, dass aus Datenschutzgründen bestimmte Daten nach einer gewissen Frist gelöscht werden müssen. Dem tragen die Änderungen Rechnung.

So werden einerseits Accounts von Personen deaktiviert, die inaktiv sind (sich also schon länger nicht in BayIMCO eingeloggt haben, etwa, weil sie schon vor Monaten geimpft wurden oder ihre Impfung beim Arzt erhielten). Darüber wurden die Nutzer in der E-Mail informiert. Möchten die Personen allerdings ihre Daten in BayIMCO belassen, etwa für eventuelle Auffrischungsimpfungen, können nur sie selbst ihre Datenanmeldung wieder „aktivieren“. Dies muss direkt im Account erfolgen, der Link in der E-Mail hilft hier weiter.

Zudem werden nun, ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben, die Daten von registrierten Personen gelöscht, die bereits im Impfzentrum oder von mobilen Teams geimpft wurden und damit einen vollständigen Eintrag über BayIMCO haben. Bevor die Daten aus BayIMCO entfernt werden, werden die Registrierten grundsätzlich per E-Mail informiert. Vorübergehend war diese Löschfunktion außer Kraft gesetzt, nun wurde sie wieder aktiviert.

Früher war die Löschung der Daten ein Automatismus. Nun haben die Impflinge allerdings – anders als bisher – die Möglichkeit, der Speicherung der Daten in BayIMCO für künftige Impfungen zuzustimmen. Wenn also beispielsweise eine Auffrischungsimpfung durchgeführt wird, kann dann auf den bestehenden Datensatz noch zugegriffen werden.
Die Personen müssen der Speicherung der Daten zustimmen, dies ist gesetzliche Vorgabe. Nutzer können ihre Zustimmung online über ihren Account geben. In den versendeten E-Mails wird auf diese Möglichkeit der Datenspeicherung hingewiesen. Die E-Mail erreicht den Nutzer drei Wochen vor dem Löschen der Daten, bzw. einer Deaktivierung des Accounts.

Accounts von Personen, die bereits gelöscht wurden, können jederzeit wieder neu im System angemeldet werden. Auf diese Weise können dann künftig Termine für Auffrischungsimpfungen gebucht werden. Dafür kann selbstverständlich die bisherige E-Mail-Adresse genutzt werden. Anmeldedaten müssen aber neu eingegeben werden.

Wer seine Daten löschen ließ oder die E-Mail nicht innerhalb der drei Wochen bearbeitet hat: Auch die Informationen zu den in Impfzentren durchgeführten Impfungen von Personen sind in verschlüsselter Form weiterhin im Impfarchiv beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gespeichert. Dies entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

Kann eine E-Mail-Adresse mehrfach verwendet werden?

Seit dem 12. Februar 2021 können sich bis zu fünf Personen pro Email-Adresse anmelden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Was machen Menschen, die sich nicht online anmelden können oder wollen?

Sofern Sie sich für eine Impfung über Ihr kommunales Impfzentrum interessieren, haben Sie jetzt die Möglichkeit einfach ohne Termin vorbeizukommen.

Sie haben aber auch immer noch die Möglichkeit einen festen Impftermin telefonisch bei dem Impfzentrum direkt oder über die bundesweite Zentralnummer 116 117 zu vereinbaren.

Oder Sie besuchen eine mobile Impfaktion in Ihrer Nähe.

Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie in unserer Übersicht.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Bleiben die im Impfzentrum vor Ort per Telefon bereits vereinbarten Termine auch nach der Freischaltung des Impfportals bestehen?

Ja.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Welche Daten werden im Impfportal abgefragt?

Konkret erfolgt die elektronische Registrierung nach folgendem Verfahren:
Durch E-Mail-Adresse und die Auswahl eines persönlichen Passwort legt man unter der Internetadresse www.impfzentren.bayern zunächst einen Account an. Es folgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Durch diese kurze Anmeldung ist sichergestellt, dass alle Impfinteressierten rechtzeitig kontaktiert werden, wenn ihre Impfung geplant ist, und mit den Zugangsdaten dann ihr Termin vereinbart werden kann.

Gesundheitsdaten werden nur im Rahmen sog. Kontraindikationen abgefragt (Schwangerschaft, COVID 19 Erkrankung) und werden nicht in der Anwendung gespeichert.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie wird überprüft, dass die Daten auch stimmen?

Die Daten werden vor Ort z. B. durch Vorlage des Personalausweises überprüft.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie erfahre ich wann ich einen Termin vereinbaren kann, nachdem ich mich online registriert habe?

Im Rahmen der Einladung zur Terminauswahl erhalten die onlineregistrierten Personen eine Benachrichtigung via SMS und Email. In der Email ist die Person namentlich aufgeführt für welche eine Terminauswahl möglich ist. Sollte weiterhin Unklarheit darüber bestehen welche der Personen in dem Account zur Terminvereinbarung eingeladen wurde, kann dies in der Personenübersicht nachvollzogen werden. Hier werden nach dem einloggen alle in dem Account erfassten Personen angezeigt. Bei eingeladenen Personen wird der Text "Terminauswahl möglich" angezeigt. Bei noch nicht berücksichtigten Personen steht an der Stelle Termin: "ausständig".

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann ich über das Impfportal Wunsch-Impftermine vereinbaren?

Sobald vom Impfzentrum buchbare Impftermine in das System eingestellt werden, erhalten die vorgemerkten Personen eine Aufforderung zur Terminvereinbarung. D.h. aus einer Anzahl von Terminen kann ein Terminpaar (1. und 2. Impfung) ausgewählt werden.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Kann ich meine Zweitimpfung auch im Impfzentrum bekommen, obwohl meine Erstimpfung woanders stattgefunden hat?

Zur weiteren Verbesserung der Impfsituation und im Sinne des Wunsches vieler Impfzentren, noch schneller und flexibler zu impfen, besteht nun auch die Möglichkeit, Zweitimpfungen in den Impfzentren durchzuführen auch für die Fälle, in denen die Erstimpfung in einer Arztpraxis erfolgte. BayIMCO erlaubt es, die Zweitimpfung zu dokumentieren, ohne dass eine zusätzliche Meldung für eine Erstimpfung erzeugt wird.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Ich habe eine Einladung zur Terminauswahl erhalten, mir werden aber keine Termine angezeigt. Was bedeutet das?

Wenn Ihnen nach der Einladung zu einer Terminvereinbarung keine Termine angezeigt werden, liegt dies daran, dass aktuell alle verfügbaren Kapazitäten gebucht wurden. Sie behalten trotzdem Ihren Status "eingeladen" und können sobald neue Termine verfügbar sind diese buchen. Hierzu müssten Sie sich regelmäßig in Ihren Account einloggen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Lassen sich bereits vereinbarte Termine stornieren?

Für den Ersttermin gilt:

Bis zu 24 Stunden vor dem Termin ist eine Stornierung des Termins online möglich, danach nur telefonisch über die 116 117. Das Vorgehen hierfür ist das folgende:

  1. Rufen Sie https://impfzentren.bayern/citizen auf.
  2. Klicken Sie auf „Ich habe bereits einen Account“.
  3. Loggen Sie sich mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail und dem zugehörigen Passwort ein.
  4. Klicken Sie bei der betreffenden Person auf „Person auswählen“.
  5. Auf der Seite der Person sollten Sie nun die Schaltfläche „Termine ändern“ sehen.
  6. Nach einem Klick auf „Termine ändern“ können Sie mittels „Termine stornieren“ den Termin stornieren (siehe Bildausschnitt unten).

Bildausschnitt vom Bayerischen Impfportal im Falle einer Terminstornierung

Für den Zweittermin gilt:

Ein Zweittermin kann nicht online storniert werden, da die Zweitimpfung für einen vollständigen Impfschutz erforderlich ist. Um Fehlbedienungen wie z.B. eine versehentliche Stornierung des Zweittermins zu vermeiden, ist dies daher nur über das Callcenter unter der 116 117 möglich.

Ablauf bei Stornierungen über das Callcenter

Vor der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es den Punkt „Termine stornieren“.

Nach der Erstimpfung:

  1. Das Callcenter sucht den betreffenden Bürger.
  2. Im Datensatz des Bürgers wählt es den Punkt „Termine ändern“.
  3. Hier wählt es bei der Zweitimpfung den Punkt „Bearbeiten“ und wählt einen neuen Termin aus.
  4. Soll der Zweittermin ersatzlos storniert werden, kann der Mitarbeiter auf „Erweiterte Optionen anzeigen“ klicken und „Zweiten Termin stornieren“ auswählen.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Wie kann ich die automatische Löschung meiner Daten in der Onlineregistrierung verhindern, um mich z. B. für mögliche Auffrischungsimpfungen anzumelden?

Falls Sie ihre Daten für zukünftige Impfungen weiterhin gespeichert haben möchten, können Sie dies über das Feld „Daten für zukünftige Impfungen speichern“ in der Einzelpersonenansicht auswählen.

Bitte gehen Sie dafür wie folgt vor:

  1. Rufen Sie im Browser die Seite https://impfzentren.bayern/citizen/ auf
  2. Drücken Sie auf das Feld „Ich habe bereits einen Account“
  3. Geben Sie die entsprechende E-Mailadresse und das Passwort ein
  4. Wählen Sie nun das Kästchen „Person auswählen“ unter den Daten der betroffenen Person aus
  5. Wählen Sie anschließend das blaue Kästchen „Daten für zukünftige Impfungen speichern“ aus

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Was passiert mit meiner Registrierung, wenn ich mich von meinem Hausarzt impfen lassen kann, bevor ich von BayIMCO einen Termin zugewiesen bekommen habe?

Die Hausärzte können Ihre Registrierung in BayIMCO nicht verwalten. Wer sich also im Impfzentrum bereits registriert hat und von seinem Hausarzt für einen möglichen Impftermin kontaktiert wird, sollte sich daher umgehend selbst aus dem Impfportal abmelden.

Eine parallele Anmeldung bei Impfportal und Hausarzt kann dazu führen, dass Termine für andere Impfwillige zeitweilig blockiert werden und damit der Prozess der Terminvereinbarung verlangsamt wird.

Weitere Fragen und Antworten zur Registrierung im Impfportal finden Sie hier.

Fragen zur COVID-19-Impfung

Wo ist die Impfung möglich?

Eine Impfung ist im kommunalen Impfzentrum, bei Haus- und Facharztpraxen und beim Betriebsarzt möglich. Bitte setzen Sie sich hierfür mit Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt zur Terminvereinbarung in Verbindung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit an einer der zahlreichen bayernweit stattfindenden Impfaktionen teilzunehmen. Genauere Informationen und Angaben zu Ort und Zeit der Impfaktionen finden Sie unserem Impfkalender.

Wie läuft die Impfung im Impfzentrum ab?

Bei der Anmeldung im Impfzentrum gleicht das medizinische Personal die Daten ab. Dabei muss unter anderem ein Aufklärungsbogen ausgefüllt werden. Der Arzt bespricht mit dem Impfwilligen die medizinische Vorgeschichte und informiert ausführlich über die Impfung. Für das persönliche Gespräch soll genug Zeit bleiben.

Nach Unterzeichnung der Einverständniserklärung wird der Impfwillige geimpft. Danach verbringt die geimpfte Person zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum. Im Anschluss kann die Heimfahrt angetreten werden.

Für einen wirksamen Schutz ist bei den meisten verfügbaren Impfstoffen eine zweimalige Impfung erforderlich: Die STIKO empfiehlt einen Impfabstand von 6 Wochen für mRNA-Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna) und 9-12 Wochen für den Vektor-basierten Impfstoff von AstraZeneca. Bei einem heterologen Impfschema (1. Impfung AstraZeneca 2. Impfung BioNTech/Pfizer, Moderna) wird ein Abstand von mindestens 4 Wochen empfohlen. Beim Impfstoff von Johnson&Johnson ist nur eine Impfung erforderlich.

Haben Personen mit Vorerkrankung einen Anspruch auf eine vorrangige Impfung? Wie ist der Stand der Priorisierung?

Rechtliche Grundlage für die Impfpriorisierung war die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV), die auf den Empfehlungen der STIKO beruht.

Auf dem Impfgipfel am 28. Juni 2021 wurde beschlossenen die Priorisierung durch BayIMCO, dem Online-Registrierungssystem, in den bayerischen Impfzentren aufzuheben. Dies wurde zum 01. Juli 2021 umgesetzt. Bereits bestehende Terminbuchungen und Termineinladungen blieben davon unberührt. Seit dem wird die Reihenfolge zur Termineinladung grundsätzlich über das Datum der erfolgten Registrierung in BayIMCO vergeben. Das Lebensalter und Vorerkrankungen spielen dabei keine Rolle mehr.

Welches Impfzentrum ist für mich zuständig und wie bekomme ich einen Termin?

Für eine Impfung müssen sich Bürgerinnen und Bürger an das Impfzentrum an ihrem Wohnsitz (Erst- oder Zweitwohnsitz) oder am Ort ihres ständigen Aufenthalts wenden. Das gilt selbst, wenn ein anderes Impfzentrum näher oder besser zu erreichen ist.

Es gibt aktuell drei Wege zur Vereinbarung eines Impftermins:

  • Sie wenden sich telefonisch direkt an die für Sie zuständige Terminvergabestelle des jeweiligen Impfzentrums. Wir haben für Sie dazu eine interaktive Suche der Terminvergabestellen erstellt. Bitte geben Sie Ihre Postleitzahl ein, dann wird Ihnen das für Sie zuständige Impfzentrum angezeigt.
  • Sie können auch die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116 117 kontaktieren. Die Hotline verbindet Sie direkt an das für Sie zuständige Impfzentrum. Die Bundes-Hotline ist aktuell von 8:00 bis 22:00 Uhr an sieben Tagen in der Woche zu erreichen.
  • Nutzen Sie die Online-Anmeldung unter www.impfzentren.bayern. Bürgerinnen und Bürger mit erstem Wohnsitz in Bayern können hier bereits von zu Hause aus wichtige Informationen bereitstellen, die für die Impfung wichtig sind. Bei der Anmeldung über das Impfportal können bis zu 5 Personen gleichzeitig angemeldet werden. Für die Online-Anmeldung muss ein persönlicher Account erstellt werden, für den eine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort hinterlegt werden müssen. Danach erfolgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme.

Eine Terminvereinbarung über die Servicestelle des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist leider nicht möglich. Bitte nutzen Sie die oben genannten drei Wege.

Wie sind die Öffnungszeiten der Impfzentren?

Die Öffnungszeiten orientieren sich an den regionalen Anforderungen. Bitte informieren Sie sich hierzu direkt bei dem für Sie zuständigen Impfzentrum.

Ich habe einen Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper. Gelte ich dann als genesen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes?

Ein Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper lässt leider noch keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu. Zwar können Antikörper grundsätzlich einen Hinweis auf eine vorangegangene Infektion bieten, allerdings stehen bislang keine ausreichenden Daten zur Verfügung, aus denen abzuleiten wäre, ab welchen Nachweisgrenzen von einer ausreichenden Immunität auszugehen ist. Eine hinreichend sichere individuelle Aussage, ob eine SARS-CoV-2 Infektion durchgemacht wurde, ist daher mit Hilfe eines Antikörpernachweises derzeit nicht möglich.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) des Bundes regelt, dass genesene Personen solche sind, die asymptomatisch und im Besitz eines Genesenennachweises sind. Als Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache auf Papier oder in einem elektronischen Dokument anzusehen. Dabei muss die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegen.
Als Genesenennachweis ist also ein positiver PCR-Test mit entsprechendem Datum anzusehen. Hilfsweise kann auch die Bescheinigung über die Anordnung der Isolation nach einem positiven PCR-Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt werden.

Personen, bei denen lediglich Antikörper nachgewiesen wurden, jedoch keine positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis vorliegt, gelten nicht als genesen und es ist eine vollständige Impfung nötig, um die Einschränkung der Rechte und Freiheiten zurückzunehmen. Hinsichtlich der Impfung bei Personen, bei denen möglicherweise eines SARS-CoV-2-Infektion vorgelegen hat, aber kein entsprechender Nukleinsäurenachweis (PCR) vorgenommen wurde, ist gemäß der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission eine vollständige Impfung erforderlich.

An wen richtet sich das Angebot einer Auffrischungsimpfung?

Ausweislich des neuen mRNA-Aufklärungs- und Anamnesebogens sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und nach den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz vom 2. und 9. August sind Auffrischungsimpfungen im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge für Personen anzubieten, bei denen nach einer vollständigen Impfung möglicherweise keine ausreichende oder eine schnell nachlassende Immunantwort vorliegt.

Zu diesen Personen gehören insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und weitere Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen sowie Personen mit einer Immunschwäche oder Immunsuppression sowie pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit und Menschen ab 80 Jahren. Auch Personen, die eine vollständige Impfserie mit einem Vektor-Impfstoff erhalten haben, wird im Sinne einer gesundheitlichen Vorsorge eine weitere Impfung angeboten: Dies betrifft Personen, die zwei Impfstoffdosen Vaxzevria® von AstraZeneca oder eine Impfstoffdosis COVID-19 Vaccine Janssen® von Janssen Cilag International/Johnson&Johnson oder die eine Impfstoffdosis eines Vektor-Impfstoffs nach einer nachgewiesenen Infektion mit dem neuartigen Coronavirus erhalten haben.

Die oben genannten Personengruppen sollen vorrangig durch ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte eine Auffrischungsimpfung erhalten. Staatliche Angebote durch die mobilen Teams der Impfzentren sind hierzu ergänzend vorgesehen und kommen vor allem für Auffrischimpfungen in den Einrichtungen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der vollständige Abschluss der ersten Impfserie mindestens sechs Monate zurückliegt. Vorgesehen für die Auffrischimpfung ist ein mRNA-Impfstoff, unabhängig davon, mit welchem Impfstoff die erste Impfserie abgeschlossen wurde.

Kann man sich impfen lassen, wenn man zuvor bereits positiv auf das Coronavirus getestet wurde?

Aufgrund der bestehenden Immunität nach früherer Infektion empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) für Personen, die bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hatten, die Verabreichung einer Impfstoffdosis. Personen mit gesicherter symptomatischer SARS-CoV-2-Infektion empfiehlt die STIKO eine Impfstoffdosis in der Regel 6 Monate nach der Infektion. In Anbetracht der zunehmend besseren Impfstoffverfügbarkeit und der Unbedenklichkeit einer Impfung nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion ist die Gabe einer Impfstoffdosis jedoch bereits ab 4 Wochen nach dem Ende der COVID-19-Symptome möglich, insbesondere, wenn eine Exposition gegenüber Virusvarianten gegeben ist, gegen die eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion keinen ausreichenden Schutz mehr vermittelt (immune escape-Varianten). Bei Personen mit gesicherter asymptomatischer SARS-CoV-2-Infektion kann die empfohlene einmalige Impfung bereits ab 4 Wochen nach der Labordiagnose erfolgen. Tritt nach Verabreichung der ersten Impfstoffdosis eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion auf, sollte die 2. Impfung in der Regel 6 Monate nach Ende der COVID-19-Symptome bzw. der Diagnose erfolgen. Die Gabe einer Impfstoffdosis ist auch hier bereits ab 4 Wochen nach dem Ende der Symptome möglich.

Was kostet die Impfung?

Die Impfung in den Impfzentren oder durch mobile Impfteams ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos - unabhängig vom Versicherungsstatus.

Die Kosten für den Impfstoff übernimmt der Bund. Die Länder tragen, gemeinsam mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, die Kosten für den Betrieb der Impfzentren.

Ist vor der Impfung ein Coronatest notwendig?

Ein Coronatest vor der Impfung ist nicht erforderlich.

Kann man zwischen den unterschiedlichen Impfstoffen wählen, vorausgesetzt, es kommen für die Person mehrere Impfstoffe in Frage?

Grundsätzlich entscheidet der behandelnde Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit über die konkrete Durchführung der Impfung. Allerdings besteht keine Verpflichtung für die impfende Person, eine Impfung mit einem bestimmten Impfstoff zu akzeptieren.

Wer nimmt die Impfungen in den Zentren vor?

In allen Impfzentren sind insgesamt knapp 10.000 Personen beschäftigt. Neben medizinischem Fachpersonal sowie Verwaltungs- und Sicherheitspersonal arbeiten dort etwa 500 Ärztinnen und Ärzte im Wechseldienst. Insgesamt hatten sich rund 6.000 Ärztinnen und Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für eine Mitwirkung in den Impfzentren und Mobilen Teams gemeldet.

Welche Impfreaktionen und Impfkomplikationen können auftreten und wer klärt die Patienten darüber auf?

Vor Impfung wird jeder Patient eingehend von einem Arzt aufgeklärt, um die individuellen Risiken einzuschätzen und eine informierte Impfentscheidung treffen zu können. Unmittelbar nach der Impfung erfolgt eine routinemäßige Nachbeobachtung.

Wie bei jeder Impfung kann es auch nach der Corona-Schutzimpfung zu kurzfristigen Reaktionen kommen, die in der Regel nach wenigen Tagen komplett abklingen (Impfreaktionen). Dazu gehören zum Beispiel lokale Beschwerden wie Rötungen oder Schwellungen an der Einstichstelle oder auch Allgemeinreaktionen wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen oder Unwohlsein. Es handelt sich hier um einen Ausdruck der Auseinandersetzung des Körpers mit dem Impfstoff und zeigt an, dass das Immunsystem mobilisiert wurde. Impfkomplikationen sind über das das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehende Folgen der Impfung. Der Verdacht auf eine solche unerwünschte Wirkung ist meldepflichtig, u.a. durch die Ärzteschaft – dies ist Teil der kontinuierlichen Überwachung eines Arzneimittels bzw. Impfstoffs nach der Zulassung. Die dafür zuständige Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut.

Die am häufigsten berichteten Impfreaktionen in der bisher mehrmonatigen Beobachtungszeit waren Schmerzen, Schwellungen, Rötung oder Juckreiz an der Einstichstelle, allgemeiner Hautausschlag, Abgeschlagenheit, Übelkeit oder Erbrechen, Kopfschmerzen, Gelenk- oder Muskelschmerzen, Schüttelfrost sowie Fieber. Ab und zu wurden auch Lymphknotenschwellungen, Schlaflosigkeit, Schmerzen in Arm oder Bein und Unwohlsein beobachtet. In sehr seltenen Fällen kam es zu allergischen Reaktionen. Speziell beim AstraZeneca-Impfstoff kann es laut aktueller Fachinformation zu einer Verringerung der Blutplättchenzahl und Schwindel kommen und im Rahmen der Impfung mit dem Janssen-Impfstoff der Firma Johnson & Johnson können auch Schmerzen in Mund und Rachen auftreten.

Komplikationen, die sehr selten sind, können allergische Reaktionen bis hin zum Schock sein. Ergänzend wurden bei den mRNA-Impfstoffen Gesichtslähmungen beschrieben und im Rahmen der Impfungen mit Vektor-Impfstoffen traten sehr selten Blutgerinnsel (Thrombosen), verbunden mit einer Verringerung der Blutplättchenzahl (Thrombozytopenie) sowie teilweise auch mit Blutungen auf.

Sollten nach der Impfung schwere Beeinträchtigungen, insbesondere Atemnot, Brustschmerzen, Beinschwellungen, anhaltenden Bauchschmerzen oder Sehstörungen auftreten oder wenn einige Tage nach der Impfung starke oder anhaltende Kopfschmerzen bestehen oder Blutergüsse oder punktförmige Hautblutungen außerhalb der Einstichstelle auftreten, sollten Sie sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben.

Weitere Informationen sind in den regelmäßig aktualisierten Aufklärungsbögen zu den in Deutschland angebotenen Impfungen gegen Covid-19 verfügbar. Auf der Seite zum Thema Impfung gegen das Coronavirus des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und auf der Seite des Robert- Koch- Insituts .

Wie erfolgt die Überwachung im Anschluss an die Impfung?

Die geimpften Personen verbringt nach der Impfung zur medizinischen Überwachung noch rund eine halbe Stunde in einem Beobachtungsraum.

Wie wird die Impfung dokumentiert?

Die Schutzimpfung wird im Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung dokumentiert.

Wie ist der Stand zum digitalen Impfnachweis?

Geimpfte Personen bekommen seit dem 10. Juni im Impfzentrum den ausgedruckten QR-Code als Bestandteil ihrer Impfdokumentation mit ausgehändigt.
Der QR-Code kann dann anschließend in der Corona-Warn-App oder der neuen CovPass-App eingepflegt werden.

Personen, die bereits vor dem 10. Juni eine Impfung erhalten haben, können unter Vorlage Ihres gelben Impfpasses (oder der Impfdokumentation) und Ihres Personalausweises bei jedem Impfzentrum oder jeder teilnehmenden Apotheke einen QR-Code für diese Impfungen erstellen lassen.

Auch bei Verlust können teilnehmende Apotheken und Impfzentren einen Ersatz erstellen.
Auch für Impfungen die durch Haus-, Fach- oder Betriebsärzte durchgeführt werden kann der QR-Code durch die Impfzentren oder teilnehmenden Apotheke generiert werden.

Aktuelle Informationen finden Sie in den FAQ des BMG zu diesem Thema.

Gibt es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?

Nein. Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland grundsätzlich nicht. Davon ausgenommen ist nur die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Masern-Impfung, die seit dem 1. März 2020 bei allen Kindern ab dem ersten Geburtstag beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule vorgewiesen werden muss.

Kommt jetzt eine mittelbare Impfpflicht für Veranstaltungen?

Mit Blick auf eine allgemeine Gleichbehandlung bietet die persönliche Schutzimpfung für sich noch keinen Anlass, bereits geimpfte Menschen dahingehend zu privilegieren .

Welche Daten werden gespeichert?

Datenschutz und Datensicherheit sind bei einer Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Personenbezogene Daten werden daher nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Zudem werden umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um jederzeit sicherzustellen, dass die europäischen und nationalen Vorschriften über den Datenschutz auch von etwaigen externen Dienstleistern beachtet werden.

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzinformationen zur Digitalen Impfverwaltung Bayern.

Wie viele Impfungen sind täglich möglich?

Mit der aktuell vorgesehenen Kapazität der Impfzentren sind über 70.000 Impfungen täglich möglich. Hinzu kommen die in den Hausarztpraxen durchgeführten Impfungen.

Gelten die Infektionsschutzmaßnahmen noch für mich, wenn ich geimpft bin?

Grundsätzlich ist für alle zugelassenen COVID-19-Impfstoffe bekannt, dass sie eine SARS-CoV-2-Infektion nicht zu 100 % verhindern können. Der vermittelte Schutz kann sich je nach verwendetem Impfstoff, Alter und Gesundheitszustand des Geimpften sowie bei bestimmten SARS-CoV-2-Varianten unterscheiden.
Vollständig geimpfte Personen geben nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Falle einer Infektion das Coronavirus jedoch kaum weiter und spielen nach Einschätzung des RKI keine wesentliche Rolle bei der Verbreitung von SARS-CoV-2.

Aus diesem Grund gibt es für vollständig geimpfte Personen einige Erleichterungen. Sie sind von den Testnachweisen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung befreit. Zudem gelten für sie sowohl die Ausgangssperre als auch die Kontaktbeschränkungen nicht mehr; bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten, bei denen sowohl geimpfte oder genesene als auch sonstige Personen teilnehmen, werden sie nicht bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer mitgezählt. Geraten Geimpfte in engen Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person, sind sie von der Verpflichtung zur Quarantäne für enge Kontaktpersonen ausgenommen.

Dennoch muss nach aktuellem Kenntnisstand bedacht werden, dass Menschen nach entsprechender COVID-19-Exposition trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei SARS-CoV-2 ausscheiden. Deshalb empfiehlt die STIKO weiterhin die Einhaltung der allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen auch durch vollständig geimpfte Personen (AHA+L: Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten + Lüften) und es gilt, möglichen Impfdurchbrüchen konsequent nachzugehen und besonders Risikogruppen weiterhin zu schützen.

Wie können Geimpfte ihren vollen Schutz nachweisen?

Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass (sog. Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

Detaillierte Informationen zum digitalen Impfnachweis finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit/a>.

Wer haftet bei Impfschäden?

Die Haftung für Impfschäden ist im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Gemäß § 2 Nr. 11 IfSG ist ein Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.
Die Haftung bestimmt sich nach § 60 IfSG.

Gemäß § 60 Abs. 1 IfSG erhält – soweit das IfSG nichts Abweichendes bestimmt – nach der Schutzimpfung wegen eines Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die

  • von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde oder
  • auf Grund des IfSG angeordnet wurde oder
  • gesetzlich vorgeschrieben war oder
  • auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Fragen zur 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Seit wann ist die 14. BayIfSMV in Kraft?

Seit dem 2. September 2021.

Was sind die wichtigsten Regeln der 14. BayIfSMV?

Die Krankenhaus-Ampel steht auf grün wenn die Werte unter der kritischen Hospitalisierungsgrenze von 1200 neuen COVID-19-Patienten im Krankenhaus („Phase gelb“) und unter 600 COVID-19- Patienten auf Intensivstationen („Phase rot“) liegen. Die aktuellen Werte finden Sie auf der Seite des Bayerischen Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Es gelten die allgemein gültigen Regeln der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die 3G-Regelung soll weiterhin ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 in Innenräumen gelten und kann auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

Die Ampelstufe Gelb wird erreicht, bei einer auf Bayern bezogenen Hospitalisierungsrate ab 1.200 Patienten pro 7 Tage in bayerischen Krankenhäusern. Bei Überschreiten der Warnstufe werden von der Staatsregierung und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen sein.

Als Stufe 2 (rot) wird der Wert von 600 belegten ICU-Betten in Bayern entsprechend der Meldungen aus IVENA festgelegt.

Eine grafische Übersicht über die Ampelstufen finden Sie hier hier:

Auf welcher Stufe steht die bayerische Krankenhausampel aktuell?

Derzeit steht die Krankenhaus-Ampel auf grün.

Eine grafische Übersicht über die wichtigsten Regelungen finden Sie hier:

Welche Verhaltensregeln sind besonders wichtig um sich und andere zu schützen?

Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen sind mit Inkrafttreten der 14. BayIfSMV entfallen.

Nach wie vor wird jedoch jeder angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird generell empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, soweit dies nicht ohnehin (insbesondere in geschlossenen Räumen) verpflichtend angeordnet ist.

Was gilt für Hochschulen?

Die Hochschulen können Präsenzveranstaltungen anbieten.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz Maskenpflicht.

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu Hochschulen bzw. zu entsprechenden Präsenzveranstaltungen außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.

Die Hochschule hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für den Handel?

Der Handel ist allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Maskenpflicht in Innenräumen, individuelles Infektionsschutzkonzept) bleiben bestehen.

Was gilt für Dienstleistungs-, Handwerks- und Groß- und Einzelhandelbetriebe?

Für körperferne Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe (z.B. Optiker, Hörakustiker) und Geschäfte des Groß- und Einzelhandels gilt in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht gilt nicht für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und dieses und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist?

Der Zugang zu Solarien sowie zu Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Nagelstudios, Haarentfernung, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe, darf im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde, in dem die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35 überschreitet, in geschlossenen Räumen außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.

Weiterhin gilt für diese Art von Dienstleistungen:

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt außerdem die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).
  • Der Dienstleister hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und dieses und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Was gilt für Märkte?

Wochenmärkte und andere (auch überregionale) Märkte zum Warenverkauf, die keinen Volksfestcharakter aufweisen, sind zulässig.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht); soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen

Was gilt für die Gastronomie?

Gastronomische Angebote dürfen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen zur Verfügung gestellt werden.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die Maskenpflicht entfällt für Gäste in der Gastronomie, solange diese am Tisch sitzen. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zur Gastronomie, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Der Toilettengang oder der Bezahlvorgang in einem geschlossenen Raum bei einem Gastronomiebesuch bleiben dabei vom Nachweiserfordernis unberührt. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.

Der Betreiber hat nach Maßgabe des Rahmenkonzepts, das von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht wird, ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 des Gaststättengesetzes gelten die vorgenannten Voraussetzungen mit der Maßgabe entsprechend, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

Dürfen Speisen und Getränke auch To Go angeboten werden?

Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für Kunden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Was gilt für die Hotellerie?

Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

  • Jeder Übernachtungsgast hat im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde, in dem die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35 überschreitet, einen Testnachweis bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen. Diese Pflicht gilt nicht für Personen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und Nr. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geimpft oder genesen sind.
  • Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht); soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Was gilt für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen?

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.

Der Zugang zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht

  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören;
  • für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht grundsätzlich nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.

  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden. Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
  • Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.
  • Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher nach Maßgabe von § 5 zu erheben.

Was gilt für Messen?

Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Zugang zu Messen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.
  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht
  1. am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören;
  2. für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht grundsätzlich nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.
  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden. Es dürfen gleichzeitig höchstens 50 000 Personen zugelassen werden.
  • Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher nach Maßgabe von § 5 zu erheben.
  • Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Was gilt für Veranstaltungen?

Nach den allgemeinen Regeln besteht in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, § 2 Abs. 1 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV).
Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit die Maskenpflicht auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz. Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen (§ 2 Abs. 2 der 14. BayIfSMV).
Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 der 14 BayIfSMV).

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Private Räumlichkeiten sind Räume, die im Eigentum des Veranstalters stehen, oder die dieser dauerhaft und nicht nur aus Anlass der Veranstaltung angemietet hat und in denen sich regelmäßig der Lebensmittelpunkt des Veranstalters befindet (eigene (Ferien-)Wohnung, eigenes (Ferien-)haus).

Der Zugang zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.

Bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten, § 6 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV. Die Infektionsschutzkonzepte sind der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen, soweit nicht mehr als 1 000 Personen zugelassen werden.

Kontaktdaten sind nach § 5 der 14. BayIfSMV bei allen Veranstaltungen ab 1 000 Personen zu erheben.

Für größere Veranstaltungen (mehr als 1000 Personen) jeder Art gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV:

  1. Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
  2. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden.
  3. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach § 2 sicherzustellen.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt. 3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Darüber hinaus wird jeder angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten (§ 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV). In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten (§ 1 Satz 2 der 14. BayIfSMV).

Volksfeste und öffentliche Festivitäten sowie das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sind untersagt.

Welche Besonderheiten gelten für private Feiern?

Unter den Begriff der privaten Feiern fallen Veranstaltungen, bei denen zwischen den Teilnehmenden eine (wenn auch mittelbare) persönliche Verbindung besteht (z. B. Hochzeits- oder Geburtstagsfeier etc.) und diese nicht nur anlassbezogen zusammenkommen.

Damit private Feiern auch in Gastronomiebetrieben oder anderen angemieteten Räumlichkeiten in üblicher Weise ablaufen und gestaltet werden können, gelten insoweit gegenüber den grundsätzlich für die Gastronomie geltenden Regelungen folgende Besonderheiten:

  • Wenn eine private Feier als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste stattfindet und der Charakter der Feier einer privaten Feier zu Hause entspricht, kann in dem betreffenden Raum auf das Tragen von Masken durch die Gäste verzichtet werden, auch wenn zwischen den Tischen gewechselt oder getanzt wird.
  • Es bleibt aber bei der Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen wie Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC usw. bewegen.
  • Eine Ausnahme von der 3G-Regel gibt es auch in diesem Fall nicht.

Auch bei privaten Feiern wird empfohlen, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln soweit wie möglich einzuhalten.

Was gilt für Flusskreuzfahrten?

Bei Flusskreuzfahrten bedürfen die nicht geimpften oder nicht genesenen Passagiere ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs eines Testnachweises.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem besteht für die Fahrgäste eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für Gottesdienste?

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt die Maskenpflicht auch am festen Sitz- bzw. Stehplatz.

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen besteht – im Hinblick auf die Höchsteilnehmerzahlen – nach § 7 Nr. 1 der 14. BayIfSMV eine Wahlmöglichkeit. Nehmen an einem Gottesdienst ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teil, kann dieser vorbehaltlich von § 4 der 14. BayIfSMV ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Zudem muss ein Infektionsschutzkonzept bestehen, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus
möglichen Infektionsgefahren minimiert (§ 7 Nr. 2 der 14. BayIfSMV).

Was gilt für Proben von Laienensembles?

Bei musikalischen oder kulturellen Proben von Laien- und Amateurensembles besteht nach den allgemeinen Regeln in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, § 2 Abs. 1 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV). Die Maskenpflicht gilt dabei nicht innerhalb privater Räumlichkeiten, am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Ferner gilt die Maskenpflicht nicht, soweit sie zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 beinhaltet diesbezüglich eine Generalklausel zu sonstigen zwingenden Gründen. Zwingende Gründe im Sinne dieser Vorschrift können objektiv zwingende Gründe, beispielsweise die Abnahme der Maske zum Musizieren (bislang § 22 Abs. 3 Nr. 2 der 13. BayIfSMV) oder zur künstlerischen Darbietung (bislang § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der 13. BayIfSMV) sein (vgl. Begründung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 616).

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zum Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen sowie infektiologisch vergleichbar belebten Bereichen, wie dem Bereich der Laien und Amateurensembles, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Der Zugang zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.

Die Kontaktdaten sind gemäß § 5 der 14. BayIfSMV zu erfassen. Im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen und der Laien- und Amateurensembles hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf Grundlage des jeweiligen Rahmenkonzeptes zu erarbeiten und zu beachten, § 6 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV. Die Infektionsschutzkonzepte sind der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen, soweit nicht mehr als 1 000 Personen zugelassen werden. Das Rahmenkonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amateurtheater ist auf unserer Rechtsgrundlagenseite/a> abrufbar..

Darüber hinaus wird jeder im Sinne der allgemeinen Verhaltensempfehlungen angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten (§ 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV). In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten (§ 1 Satz 2 der 14. BayIfSMV).

Was gilt für Musikschulen?

Instrumental- und Gesangsunterricht kann als Einzel- oder Gruppenunterricht in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  • Der Zugang zu Musikschulen darf im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde, in dem die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35 überschreitet, in geschlossenen Räumen außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Für Prüfungen bestehen keine Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen.
  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, sowie aus sonstigen zwingenden Gründen.
  • Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzeptauszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Dies gilt auch für Musikunterricht außerhalb von Musikschulen.

Was gilt für Fahrschulen?

Theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen und Eignungsseminare sowie theoretische und praktische Fahrprüfungen sind erlaubt.
Der Zugang zu Fahrschulen darf im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde, in dem die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35 überschreitet, in geschlossenen Räumen außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.

Für Prüfungen bestehen keine Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).
Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, sowie aus sonstigen zwingenden Gründen.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzeptauszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐ und Hochschulbibliotheken und staatliche Archive?

Bibliotheken und Archive können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit die Maskenpflicht auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal
  • Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu Bibliotheken, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet („3G-Regelung“) sind.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Fragen zum öffentlichen Leben

Was gilt für Freizeiteinrichtungen?

Saunen, Bäder, Thermen, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Führungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, , Freizeitparks, Indoorspielplätze, Spielbanken/Spielhallen, Wettannahmestellen und touristische Bahn- und Reiseverkehre können mit individuellen Infektionsschutzkonzept wieder öffnen.

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit die Maskenpflicht in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Was gilt für kulturelle Veranstaltungen?

Kulturelle Veranstaltungen wie etwas in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen und Kinos sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig::

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit die Maskenpflicht auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz.
  • Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 der 14 BayIfSMV).
  • Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen sowie infektiologisch vergleichbar belebten Bereichen, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.
  • Der Zugang zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.
  • Im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen und der Laien- und Amateurensembles, hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. Die Infektionsschutzkonzepte sind der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen, soweit nicht mehr als 1 000 Personen zugelassen werden. Bei Veranstaltungen ab 1 000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept ausarbeiten, beachten und unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.
  • Kontaktdaten sind bei allen kulturellen Veranstaltungen zu erheben.
  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden. Maximal sind 25.000 Personen zulässig. Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.

Für Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  • Eintrittskarten werden nur personalisiert verkauft.
  • Der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke in den Spielstätten ist untersagt.
  • Offensichtlich alkoholisierten Zuschauern darf der Zutritt zu den Spielstätten nicht gewährt werden.

Können Volksfeste wieder stattfinden?

Volksfeste bleiben untersagt.

Im Einzelfall können Ausnahmegenehmigungen für Ersatzveranstaltungen erteilt werden. Ersatzveranstaltungen finden ausschließlich unter freiem Himmel statt. Bierzelte bleiben verboten. Maximal dürfen sich 1.500 Besucher gleichzeitig auf dem Gelände aufhalten. Es gelten die Vorgaben zu den 3G-Regelungen und die Veranstalter müssen entsprechende Maßnahmen treffen, um eine Zutrittskontrolle zu gewähren.

Über die Ausnahmegenehmigung einer Ersatzveranstaltung entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde.

Was gilt für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten?

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind unter folgenden Voraussetzungen geöffnet:

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit die Maskenpflicht auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.
  • Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.
  • der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen
  • der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Was gilt für Campingplätze?

Übernachtungsangebote von Campingplätzen dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

  • Jeder Übernachtungsgast hat im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde, in dem die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35 überschreitet, einen Testnachweis bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen. Diese Pflicht gilt nicht für Personen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und Nr. 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geimpft oder genesen sind.
  • Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht); soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Was ist bei Versammlungen im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz zu beachten?

In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt die Maskenpflicht auch am festen Sitz- bzw. Stehplatz.

Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. Die nach Art. 24 Abs. 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zuständigen Behörden haben erforderlichenfalls durch Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 der 14. BayIfSMV ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Was gilt für den Sport?

Nach den allgemeinen Regeln besteht in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, § 2 Abs. 1 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV). Die Maske muss während der Sportausübung nicht getragen werden.

Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 der 14 BayIfSMV).

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu Sportstätten, der praktischen Sportausbildung und Fitnessstudios außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.

Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten, das der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.

Was gilt für große Sportveranstaltungen?

Nach den allgemeinen Regeln besteht in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, § 2 Abs. 1 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV).

Die Maskenpflicht gilt dabei nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Sofern auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet wird, gilt damit die Maskenpflicht auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz. Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen (§ 2 Abs. 2 der 14. BayIfSMV). Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 der 14 BayIfSMV).

Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf gemäß § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten und Sportstätten, außerhalb einer beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

Der Zugang zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind.

Bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, und für Sportstätten hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten, § 6 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV. Die Infektionsschutzkonzepte sind der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen, soweit nicht mehr als 1 000 Personen zugelassen werden.

Kontaktdaten sind nach § 5 der 14. BayIfSMV bei allen Veranstaltungen ab 1 000 Personen zu erheben.

Für größere Veranstaltungen (mehr als 1000 Personen) jeder Art gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV:

  1. Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
  2. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden.
  3. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach § 2 sicherzustellen.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt. 3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Darüber hinaus wird jeder angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten (§ 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV). In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten (§ 1 Satz 2 der 14. BayIfSMV).

Was gilt für Selbsthilfegruppen?

Treffen einer Selbsthilfegruppe unter medizinischer oder therapeutischer Leitung sind Teil der beruflichen Tätigkeit der Leitungsperson und daher nicht an den 3G-Vorgaben des § 3 Abs. 1, Abs. 2 der 14. BayIfSMV zu messen, da es sich bei dieser beruflichen Tätigkeit nicht um eine von § 3 Abs. 1, Abs. 2 der 14. BayIfSMV erfasste Dienstleistung handelt.

Präsenztreffen von Selbsthilfegruppen, deren Leitung nicht im Rahmen einer (neben-)beruflichen medizinischen oder therapeutischen Tätigkeit erfolgt, sind an der Einhaltung der 3G-Regeln (Gimpft, Genesen, Getestet) zu messen, wenn die Treffen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt stattfinden, die die Inzidenzschwelle von 35 Neuinfektionen überschritten hat und die Treffen in nichtprivaten Räumlichkeiten stattfinden.

Bei Treffen in privaten Räumlichkeiten sind die 3G-Vorgaben nicht verpflichtend. Unterhalb der Inzidenzschwelle von 35 gelten für die Treffen ohnehin keine Einschränkungen mehr. Allerdings sollten selbstverständlich die Abstands-und Hygienegebote eingehalten werden, um eine Ausbreitung des Coronavirus SARS CoV-2 zu verhindern.

Bei erhöhten Krankenhauseinweisungen und steigender Intensivbettenauslastung bleiben weitere Schutzmaßnahmen, wie Kontaktbeschränkungen und Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen vorbehalten.

Was müssen Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA) beachten?

Der Betrieb aller Angebote zur Unterstützung im Alltag ist auch auf Grundlage der 14. BayIfSMV möglich. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (z. B. Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (wie z. B. Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten, Angehörigengruppen, jeweils unter verantwortlicher Leitung bzw. Betreuung durch hauptamtliche Kräfte).

Es gilt weiterhin, dass wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden und auf ausreichende Handhygiene geachtet werden soll. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten. Überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sollen Personal, Kundinnen und Kunden sowie Begleitpersonen medizinische Masken tragen.

Schulungen

Für die Durchführung von Schulungen in Präsenzform gelten die allgemeinen Regelungen. Nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 der 14. BayIfSMV ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. Für Schulungen können auch weiterhin die bewährten Online-Live-Formate genutzt werden.

Testungen

Die Testpflicht nach § 9 Abs. 3 der 14. BayIfSMV gilt für ambulante Pflegedienste, nicht für die Träger von Angeboten zur Unterstützung im Alltag. Es wird jedoch empfohlen, die in den Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzten Personen regelmäßig zu testen. Zum aktuell noch gültigen Erstattungsverfahren für die Kosten des Tests hat der GKV-Spitzenverband Festlegungen veröffentlicht („Kostenerstattungs-Festlegungen TestV“). Diese und die jeweils aktuellen Formulare und Informationen sowie die für die Abrechnung zuständige Pflegekasse können Sie unter diesem Link unter der Überschrift „Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag“ abrufen.

Weitergehende oder ergänzende Anordnungen der zuständigen Behörden sind zu beachten.

Was gilt für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen?

In vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen darf den Besuchern von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz Zutritt nur gewährt werden, wenn diese im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. Ungeimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler müssen bei dem Besuch während der Ferienzeit ebenfalls einen Testnachweis vorlegen.

In Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG) gilt diese Beschränkung erst ab einer Überschreitung der Inzidenz von 35.

Fragen zur Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Was regelt die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)?

Die CoronaEinreiseV sieht Pflichten vor, bei und nach der Einreise nach Deutschland vor. Folgende Pflichten werden in der CoronaEinreiseV geregelt:

  • Anmeldepflicht (Digitale Einreiseanmeldung)
  • Quarantänepflicht/ Absonderungspflicht
  • Nachweispflicht (Testergebnis, Impfnachweis, Genesenennachweis)
  • Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten und weitere Pflichten für Beförderer, Verkehrsunternehmen und Mobilfunknetzbetreiber

Detaillierte Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Durch das Inkrafttreten der CoronaEinreiseV wurde die dahin in Bayern geltende Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) aufgehoben, so dass sich seit dem 13. Mai 2021 die Quarantänepflichten nach der Einreise nach Bayern ausschließlich nach der CoronaEinreiseV der Bundesregierung bestimmen.

Die wichtigsten Regeln auf einen Blick

Eine Grafik der wichtigsten Regeln finden Sie hier.

Fragen zu Quarantäne und Isolation

Welche Regeln gelten für positiv getestete Personen?

Alle Personen, bei denen ein von einer medizinischen Fachkraft oder einer vergleichbaren, hierfür geschulten Person vorgenommener Nukleinsäure- oder Antigentest ein positives Ergebnis hat, müssen sich unverzüglich nach Erhalt des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Als Nukleinsäuretest gelten PCR-Tests, PoC-PCR-Tests und Testungen mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik.

Die Stelle, die das Testergebnis bekannt gibt, informiert die Person schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation. Die positiv getestete Person ist dazu verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis, die Testart und das Datum des Tests zu informieren.

Bei Personen, die mittels Antigentest durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person positiv getestet werden, endet die Isolation, falls der erste nach dem positiven Antigentest bei diesen Personen vorgenommene Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses.

Bei vollständig geimpften (ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung), asymptomatischen Personen kann die Isolation frühestens 5 Tage nach Erstnachweis des Erregers beendet werden, wenn ein frühestens an Tag 5 nach Erstnachweis des Erregers durchgeführter Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis aufweist. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde trifft die notwendigen Anordnungen und entscheidet über die Beendigung der Isolation.

Bei allen anderen positiv getesteten Personen endet die Isolation bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens 14 Tage nach Erstnachweis des Erregers, bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden. In beiden Fällen muss zur Beendigung der Isolation zusätzlich eine frühestens an Tag 14 durchgeführte Testung (PCR-Test oder Antigentest, durchgeführt durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person) ein negatives Ergebnis aufweisen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde trifft die notwendigen Anordnungen und entscheidet über die Beendigung der Isolation.

Welche Regeln gelten für enge Kontaktpersonen?

Enge Kontaktpersonen sind Personen mit Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall, bei denen mindestens eine der folgenden Situationen und somit ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand:

  • Enger Kontakt (weniger als 1,5 m) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Infizierte Person und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt einen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske).
  • Gespräch (sogenannter "face-to-face-Kontakt", weniger als 1,5 m und unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = infizierte Person und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske).
  • Gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als 10 Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt ein Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske getragen wurde.

Enge Kontaktpersonen werden vom zuständigen Gesundheitsamt informiert und müssen sich unverzüglich für 10 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Sie dürfen diese weder verlassen noch Besuch von haushaltsfremden Personen empfangen.

Ausnahmen gelten, wenn:

  • vollständiger Impfschutz besteht (ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung),
  • man bereits von einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2-Infektion genesen und einmal geimpft ist oder
  • man genesen ist und der enge Kontakt in den sechs Monaten nach eigener, durch einen PCR-bestätigten SARS-CoV-2-Infektion erfolgte.

Der Impf- oder Testnachweis muss dem Gesundheitsamt auf Anforderung vorgelegt werden. Treten bei den gerade genannten Personen innerhalb von 14 Tagen typische Symptome einer SARS-CoV-2 Infektion, wie zum Beispiel Husten, Fieber oder Geschmacksverlust auf, so ist eine Quarantäne erforderlich und das Gesundheitsamt muss darüber informiert werden.

Bei engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall zehn Tage zurückliegt und während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind.

Unter den zuvor genannten Voraussetzungen endet die häusliche Quarantäne bereits vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens fünf Tage zurückliegt und ein frühestens fünf Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis zeigt; für Personen im Bereich von Schulen, Kindertagesbetreuungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Tagesstätten) und sonstigen Einrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, genügt dabei auch ein negatives Ergebnis eines Antigentests.

Für alle übrigen asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne auch dann vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens sieben Tage zurückliegt und ein frühestens sieben Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt.

Der Nukleinsäuretest oder der Antigentest ist jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine hierfür geschulte Person durchzuführen.

Das vorzeitige Ende der Quarantäne wird wirksam mit der Übermittlung des negativen Testergebnisses an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, sofern diese nicht im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft.

Welche Regeln gelten für Verdachtspersonen?

Als Verdachtsperson gilt:

  • wer ein positives Ergebnis nach einem Antigentest erhalten hat, der nicht durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person durchgeführt wurde oder
  • wenn Erkrankungszeichen vorliegen, die auf eine SARS-CoV-Infektion hinweisen und durch das Gesundheitsamt, aufgrund eines positiven Antigen-Selbsttests oder nach ärztlicher Beratung aufgrund der Erkrankungszeichen eine molekularbiologische (PCR-)Testung angeordnet wurde oder
  • Personen, deren Abstrichprobe Teil einer Poolprobe ist, für die ein PCR-Pooltest ein positives Ergebnis erbracht hat.

Verdachtspersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist.

Das Gesundheitsamt oder der Arzt, der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Quarantäne. Wenn ein Arzt im Rahmen eines Hausbesuchs oder beim Besuch in der Praxis einen Test macht, muss der Arzt die Verdachtsperson bei der Testabnahme über die Verpflichtung zur Quarantäne schriftlich oder elektronisch informieren. Verdachtspersonen sind dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden.

Die häusliche Quarantäne endet mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Tests, spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Testung.

Wie läuft die Isolation/ Quarantäne ab?

Die Quarantäne bzw. Isolation muss in einer Wohnung oder einem anderen räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes erfolgen; die meisten Betroffenen wählen dafür die eigene Wohnung. Diese Räumlichkeiten darf während der Quarantäne nicht verlassen werden. Erlaubt ist aber, zeitweise und alleine auf den Balkon, die Terrasse oder in den eigenen Garten zu gehen, wenn dieser direkt an das Haus anschließt und nicht gemeinschaftlich genutzt wird.

Erlaubt ist es außerdem die Wohnung für eine Testung auf Sars-CoV-2 zu verlassen, wenn sie durch das Gesundheitsamt angeordnet wurde oder laut dieser Verordnung zur Beendigung der Quarantäne oder Isolation dient.

Die betroffene Person, die sich in Quarantäne oder Isolation begibt muss sich so gut es geht von den anderen Mitgliedern Ihres Haushalts fernhalten, um diese nicht der Gefahr einer Ansteckung mit COVID-19 auszusetzen. Das bedeutet vor allem:

  • Während der gesamten Zeit der häuslichen Quarantäne oder Isolation müssen die Kontakte zu den Mitbewohnern durch eine räumliche oder zeitliche Trennung vermieden werden. Zeitliche Trennung meint zum Beispiel, dass die Mahlzeiten zu einem anderen Zeitpunkt eingenommen werden. Räumli-che Trennung meint zum Beispiel, dass die betroffene Person sich in einem anderen Raum aufhält, als die restlichen Haushaltsmitglieder.
  • Auch Kontakte zu Personen außerhalb des Haushalts – zum Beispiel zu Briefträgern, Lieferdiensten, Nachbarn, Freunden oder Bekannten – sind nicht erlaubt.

Weitere Informationen zur häuslichen Quarantäne finden Sie beim Robert Koch-Institut unter http://www.rki.de/covid-19-quarantaene

Fragen zu Besuchern und Personal in vollstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Warum braucht es besondere Besuchs- und Schutzregelungen?

Angesichts der hohen Infektions- und Sterbezahlen in Bayern ist der Schutz der Menschen vor allem in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sehr wichtig, sodass besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Besuche sollen dabei grundsätzlich möglich bleiben. Diese sozialen Kontakte sind elementares Grundbedürfnis; der Staatsregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, dass sie unter Einhaltung bestimmter Maßgaben weiterhin stattfinden können. Denn ebenso wie vor Corona müssen wir die Menschen vor Vereinsamung schützen.

Sind Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, weiterhin möglich?

Ja. Sofern die zuständige Kreisverwaltungsbehörde keine Einschränkung anordnet oder die Einrichtung selbst Besuche reguliert, darf jeder Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Besuch empfangen.

Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten, zu beachten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Muss eine feste Besuchsperson bestimmt werden?

Es ist nicht erforderlich, dass eine feste Besuchsperson bestimmt wird. Die Besuchspersonen können wechseln.

Sind Häufigkeit oder Dauer von Besuchen beschränkt?

Die Anzahl der Besuchspersonen pro Besuch bemisst sich nach den geltenden Kontaktbeschränkungen. Die Unterstützungsperson wird nicht mitgezählt. Es ist möglich, dass die Besucher die Einrichtung mehrmals am Tag betreten. Hinsichtlich der Besuchszeit bestehen keine Einschränkungen. Diese kann die Einrichtung allerdings gegebenfalls im Rahmen ihres Hausrechts festlegen.

Welche Vorgaben gelten für Besucher?

In vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen darf den Besuchern von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz Zutritt nur gewährt werden, wenn diese im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. Die 3G-Regel hat in diesen Fällen, inzidenzunabhängig, Gültigkeit.

Die Testnachweispflicht für Besucherinnen und Besucher einer vollstationären Einrichtung der Pflege, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, eines Altenheims oder einer Seniorenresidenz kann außerdem inzidenzunabhängig entsprechend der 3G- Regel entfallen. Das bedeutet, dass in Bezug auf geschlossene Räume der Zugang nur für asymptomatische Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich ist.

Kann der Test schon im Vorfeld des Besuchs gemacht werden und wie alt darf das Testergebnis dann sein?

Die Testung kann sowohl ein Antigen-Schnelltest sein als auch ein PCR-Test. Er kann im Vorfeld des Besuches gemacht werden. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines PCR-Tests oder POC-Antigentests darf höchstens 24 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein und muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Wo können sich Besucher testen lassen und wer übernimmt die Kosten?

Asymptomatische Besucher können eine sogenannte Jedermann-Testung im Rahmen der Bayerischen Teststrategie in Anspruch nehmen. Sofern die Einrichtungen selbst keine Tests für Besucher anbieten, können sie sich daher an die lokalen Testzentren wenden, die Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen sowie an einen der Vertragsärzte, die sich bereit erklärt haben, Tests im Rahmen der Bayerischen Teststrategie durchzuführen. Die teilnehmenden Vertragsärzte können über die Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der KVB (www.kvb.de) gefunden werden. Die Kosten für Jedermann-Testungen trägt grundsätzlich der Freistaat.

Woher bekommen Besucher FFP2-Masken bzw. medizinische Gesichtsmasken?

Es liegt in der Verantwortung jedes Besuchers, sich selbst eine medizinische Gesichtsmaske oder ggf. FFP 2 Maske zu besorgen.

Was gilt für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen?

In vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Das Infektionsschutzkonzept der Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept enthalten. Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Tests organisieren.

Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre nicht geimpften oder nicht genesenen Beschäftigten regelmäßig an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.

Wer zählt zum Personal?

Alle Personen, die eine vollstationäre Einrichtung der Pflege, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung, in der Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, oder Altenheime und Seniorenresidenzen regelmäßig, also mindestens zweimal pro Woche, aus beruflichen Gründen oder wegen ehrenamtlicher Tätigkeit betreten, unterfallen dem Begriff des Personals.

Dazu zählen neben regelmäßig in der Einrichtung tätigen externen Dienstleistern (z. B. Reinigungsservice) auch Auszubildende während der Praxisphasen sowie Dienstleistende des Bundesfreiwilligendiensts, des Freiwilligen Sozialen Jahres und vergleichbare Dienstleistende.

Unerheblich ist, ob ein Kontakt mit Bewohnern besteht oder nicht. Der Hintergrund dafür ist, dass zum einen der Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohner in der Regel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und zum anderen Kontakt mit den übrigen Beschäftigten bestehen kann, die wiederum in Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern kommen.

Was gilt für Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind?

Personen, die weder Personal noch Bewohner oder Besucher sind und die zu beruflichen Zwecken die Einrichtung betreten, sind beispielsweise behandelnde Ärzte, Therapeuten, Betreuer, Richter, Sachverständige sowie Mitarbeiter der Heimaufsicht (FQA) oder des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDK). Für sie gilt die Testpflicht nicht. Dennoch wird die Vorlage eines negativen Testergebnisses empfohlen, was im Rahmen des einrichtungsindividuellen Schutz- und Hygienekonzeptes festgelegt werden kann. Eine Betretung kann jedoch ohne negatives Testergebnis oder vergleichbaren Schutzvorkehrungen nur untersagt werden, wenn die Betretung nicht zwingend notwendig oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht unaufschiebbar ist.

Wer führt die Testungen der Besucher und des Personals durch?

Besucher können sich schon im Vorfeld testen lassen, etwa bei einem lokalen Testzentrum oder bei einem an den Jedermann-Testungen teilnehmenden Vertragsarzt. Gleichzeitig kann ihnen auch die Einrichtung Testmöglichkeiten bieten. Testungen für das Personal sollen grundsätzlich die Einrichtungen organisieren. Das bedeutet, dass die Einrichtungen verpflichtet sind, für die erforderliche Anzahl von Testungen des Personals Sorge zu tragen. Das heißt aber nicht, dass die Einrichtungen selbst Testungen durchführen müssen – sie können dies aber tun.

Besucher können einen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) erwerben. Die Testung selbst muss in der Einrichtung unter Aufsicht vorgenommen werden.

Weil Testungen in personeller und organisatorischer Hinsicht herausfordernd sind, sollen die Einrichtungen so gut wie möglich bei der Durchführung der Tests unterstützt werden.

Welche Unterstützung bekommen die Einrichtungen bei der Durchführung der Testungen?

Neben der eigenständigen Durchführung von Antigen-Schnelltests durch die Einrichtungen stehen zu deren Entlastung die lokalen Testzentren zur Verfügung: In den lokalen Testzentren sollen kurzfristig Zeitfenster für Tests der Mitarbeitenden von Altenheimen und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen eingerichtet werden, soweit diese nicht in der Lage sind, die Tests selbst durchzuführen. Darüber hinaus können Testungen des Personals ebenso wie Besucher-Testungen die an den Jedermann-Testungen teilnehmenden Vertragsärzte durchführen (Arztsuche-Funktion auf der Internetseite der KVB, www.kvb.de); sie können zudem in den Testzentren an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen erfolgen

Zusätzlich stehen Hilfsorganisationen bereit, auf Wunsch der Einrichtungen vor Ort mit Testungen zu unterstützen: Soweit Einrichtungen diese Hilfe von Hilfsorganisationen zur Durchführung von Antigen-Schnelltests in Anspruch nehmen möchten, wird angeregt, Hilfsorganisationen vor Ort zu kontaktieren.

Auch die Bundeswehr unterstützt auf Anforderung Einrichtungen der Pflege mit sog. „helfenden Händen“ und pflegerischem bzw. medizinischem Personal. Die Anforderung der Kräfte erfolgt über die Kreisverwaltungsbehörden im Wege von Amtshilfeersuchen.

Zusätzlich sind weitere Unterstützungskräfte durch Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit abrufbar. Neue Kräfte werden seit 01.07.2021 nicht mehr akquiriert. Bereits eingesetzte Kräfte können weiter beschäftigt werden.

Die Hilfsorganisationen haben sich bereit erklärt, im Rahmen der Testungen durch ein Schulungsangebot zu unterstützen. Die Organisation erfolgt insoweit auf regionaler Ebene.

Wer übernimmt die Kosten für die Testungen der Beschäftigten?

Werden durch Einrichtungen selbst Antigen-Schnelltests beschafft, so sind diese über die Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes abzurechnen. Die Einrichtungen erhalten hierbei bis zu 3,5 Euro pro Test über die Pflegekassen (Einrichtungen der Pflege) bzw. über die KVB (Einrichtungen der Eingliederungshilfe), Durchführungskosten in Höhe von 9 Euro je Test werden den Pflegeeinrichtungen über die Pflegekassen erstattet, den Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden 8 Euro je Test durch die KVB erstattet.

Zusätzlich hat der Freistaat Bayern bereits Millionen PoC-Antigen-Schnelltests beschafft und auch an Einrichtungen verteilt, für die diesen keine Kosten entstehen – außer den Personalkosten für die Durchführung, die wiederum über die Pflegeversicherung oder die KVB abgerechnet werden können.

Werden die Testungen selbstständig durchgeführt (Eigentestung), können hierbei bis zu 5 Euro vergütet werden.

Zählen die Testungen als Arbeitszeit?

Ob der zeitliche Aufwand für Testungen, denen sich das Personal zu unterziehen hat, gegebenenfalls als Arbeitszeit zu werten ist, obliegt individuellen Vorgaben des Arbeitgebers sowie der im Einzelfall anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen.

Wo sind PoC-Antigen-Schnelltests erhältlich?

Einrichtungen der Pflege- und für Menschen mit Behinderung sollen ihren Bedarf an PoC-Antigen-Schnelltests grundsätzlich selbst decken. Die Tests sind auf dem freien Markt erhältlich (Apotheken, Großhandel, Hersteller, ggf. über Verbände der Leistungserbringer). Zu beschaffen und abzurechnen sind nur PoC-Antigen-Schnelltests, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind (§ 1 Abs. 1 TestV; http://www.bfarm.de/antigentests).

Außerdem hat sich der Freistaat Bayern bislang bis einschließlich Februar 2021 rund 16,7 Mio. Antigen-Schnelltests gesichert. Das Gesundheitsministerium beliefert schon seit Oktober 2020 die Kreisverwaltungsbehörden mit Antigen-Schnelltests, die diese dann weiterverteilen. Die Kreisverwaltungsbehörden können so insbesondere den örtlichen Einrichtungen der Pflege und Betreuung bei Bedarfsspitzen helfen, wenn deren eigenen Schnelltests kurzfristig nicht ausreichen. Weitere Lieferungen, von denen auch Alten- und Pflegeheime profitieren, erfolgen fortlaufend.

Fragen zu Betrieben

Was gilt für nicht-öffentliche Personalrestaurants und nicht-öffentliche Kantinen?

Aufgrund der allgemeinen Öffnung der Gastronomie gibt es keine Sondervorschriften für die Kantinen mehr. Dementsprechend sind die Regelungen für Kantinen in der BayIfSMV die gleichen wie für die übrigen Gastronomiebetriebe.

Um Härten zu vermeiden, kann bei Kantinen, die nicht öffentlich zugänglich sind und deren Öffnung für einen geordneten Ablauf im Schichtbetrieb auch zwischen 24 und 5 Uhr unabdingbar ist, eine entsprechende Öffnung erfolgen. Auch auf eine Kontaktdatenerfassung durch die Kantine selbst kann in diesem Fall für die Gesamtdauer des Betriebs verzichtet werden. Aus infektiologischer Sicht sollte auch in nicht öffentlich zugänglichen Kantinen mindestens ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die Einhaltung des Mindestabstandes ist zu gewährleisten.

Was gilt für (Arzt-)Praxen?

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, gilt:

  • ein Testnachweis muss nicht vorgelegt werden (auch nicht bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35)
  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt insbesondere nicht, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt, sowie aus sonstigen zwingenden Gründen.
  • Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzeptauszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Die Kontaktdaten der Patienten müssen nicht erfasst werden.

Dies gilt auch für Tierarztpraxen.

Fragen zur Kontaktdatenerhebung

Welche Kontaktdaten muss ich verpflichtend angeben?

Soweit nach der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder aufgrund der in ihr vorgesehenen Schutz- und Hygienekonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt Folgendes:

  • Zu dokumentieren sind jeweils Namen, Vornamen und Anschrift, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.
  • Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Die Erhebung der Kontaktdaten nach kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten sichergestellt wird. Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.

Wer ist verpflichtet, meine Kontaktdaten wann zu erheben?

Verantwortlich für die verbindliche Kontaktdatenerfassung ist der jeweilige Betreiber der Einrichtung beziehungsweise der Veranstalter.

Wie bleibt der Datenschutz bei der Kontaktangabe bewahrt?

Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht unbefugt einsehen können und die Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.

Werden meine angegebenen Daten den Gesundheitsbehörden übermittelt?

Die dokumentierten Daten sind den zuständigen Gesundheitsbehörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktpersonenermittlung und Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung der Daten innerhalb der Gesundheitsbehörden ist unzulässig.

Fragen zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Wo finde ich Informationen zum aktuellen Schulbetrieb in Bayern?

Wo finde ich aktuelle Informationen zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern?

Wo finde ich aktuelle Informationen rund um die PCR-Pooltests an Grund- und Förderschulen?

Müssen Schülerinnen und Schüler die vollständig geimpft oder genesen sind in der Schule auch getestet werden?

Gemäß § 3 der 14. BayIfSMV i.V.m. den Vorgaben der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) werden geimpfte und genesene Personen den getesteten Personen gleich gestellt. Die Geimpften und Genesenen brauchen keinen Testnachweis um die rechtlichen Vorgaben der 14. BayIfSMV zu erfüllen. Dies gilt auch im schulischen Bereich. Geimpfte und genesene Schüler sind folglich von der regelmäßigen Testung ausgenommen, jedoch müssen sie einen entsprechenden Impf-oder Genesenennachweis vorlegen.

Was sind die Quarantäneregeln bei einem Infektionsfall an der Schule?

Tritt in einer Schulklasse ein positiver Test auf SARS-CoV-2 auf, ist in Bayern für die Kontaktpersoneneinstufung grundsätzlich eine Risikoermittlung durch das zuständige Gesundheitsamt erforderlich.

Im Interesse eines möglichst verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz ist die Anordnung einer Quarantäne von Kontaktpersonen möglichst auf wenige Fälle zu beschränken und auf diejenigen Schülerinnen und Schüler einzugrenzen, die unmittelbaren und ungeschützten engen Kontakt zum erkrankten Schüler hatten.

Die Quarantäne endet bei asymptomatischen Schülerinnen und Schülern mit einem negativem Nukleinsäure- oder Antigentest nach frühestens fünf Tagen. Beim korrekten Einsatz von Luftreinigungsgeräten kann das Gesundheitsamt auf eine Quarantäne der anderen Schüler sogar vollständig verzichten. Bei den übrigen Schülerinnen und Schülern der Klasse, die nicht als enge Kontaktpersonen eingestuft sind, ist ein intensiviertes Testregime vorgesehen.

Vollständig geimpfte Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren sowie genesene Kinder sind von der Test- und Quarantänepflicht ausgenommen.

Für Schülerinnen oder Schüler, die als enge Kontaktpersonen eingestuft werden, ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne möglich. Sie endet, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens fünf Tage zurückliegt, während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind und ein frühestens fünf Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt, mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses. Diese Vorgaben sind bayernweit einheitlich.

Wo finde ich Informationen zur Verpflegung in Schulen und bei Kindergartenfesten?

Fragen zur Abnahme von Prüfungen

Dürfen Prüfungen in anderen Räumlichkeiten außer der Schule stattfinden wie beispielweise in Gastronomie- oder Beherbergungsbetrieben oder Sporthallen?

Hierbei kommt es nicht auf die Örtlichkeit an sich an, sondern darauf, dass in der genutzten Räumlichkeit die Vorgaben für Prüfungen eingehalten werden können. Wenn die Prüfung gewissermaßen abgekoppelt vom regulären Vorlesungs- und Unterrichtsbetrieb stattfindet, können andere Räumlichkeiten genutzt werden. Dies gilt nicht für beispielsweise Kurztests, Abfragen oder Klausuren, die regulär im Verlauf einer Unterrichtsstunde oder am Ende der Stunde stattfinden.

Wird für eine einmalige Abschlussprüfung beispielsweise der Konferenzraum eines Hotels angemietet, so ist dies gestattet, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang nicht um eine Beherbergung. Ebenso verhält es sich mit einer Sporthalle, die für eine Prüfung einmalig genutzt wird.

Dürfen Abschlussprüfungen für Köche stattfinden?

Abschlussprüfungen für Köche dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung gastronomischen Bezug hat, liegt nicht der Betrieb eines Gastronomiebetriebs vor. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass eine umfassende Verköstigung stattfinden darf. Lediglich das für die Beurteilung der Leistung erforderliche Verkosten ist gestattet.

Dürfen Prüfungen stattfinden, die eine körperliche Nähe (zum Beispiel im Friseursalon) erfordern?

Prüfungen, die eine körperliche Nähe erfordern, dürfen stattfinden. Soweit eine Prüfung stattfindet, die eine körperliche Nähe im Rahmen des Erbringens der Prüfungsleistung erfordert (zum Beispiel Augenoptiker, Friseur etc.), so liegt nicht der Betrieb eines Dienstleistungsbetriebs mit Kundenverkehr vor.

Darf man für die Abnahme einer Prüfung in einem Hotel übernachten?

Ja. Die Vorgaben zu Beherbergungsbetrieben sind zu beachten:

Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

  • Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen Testnachweis vorzulegen.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen Gäste zusätzlich für jede weiteren 48 Stunden eines Testnachweises.
  • Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen untergebracht werden.
  • Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; soweit in Empfangsbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Die Testnachweispflicht entfällt ab dem 15. Tag der abschließenden Impfung, wenn der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassen Impfstoff erbracht wird.

Sie entfällt auch für Genesene, d.h. wenn der Besucher oder die Besucherin über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt.

Falls die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 länger als sechs Monate zurückliegt, entfällt die Testnachweispflicht, wenn zusätzlich zum Genesenennachweis auch eine singuläre Impfdosis gegen COVID-19 nachgewiesen werden kann.

Gilt die Untersagung des Betriebes für Tagungs- und Veranstaltungsräume auch für die Durchführung von Prüfungen oder von beruflichen Aus- und Fortbildungen?

Für die Durchführung von Prüfungen können solche Räume genutzt werden. Die Untersagung gilt nicht für die Räumlichkeiten an sich, sondern für deren spezifische Nutzung.

Kann man bei Prüfungen in Schulen die Maske absetzen?

Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.

Diese gilt auch, selbst wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Fragen zu Testungen in Krankenhäusern (aktuell in Bearbeitung)

Sind die Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Krankenhäusern werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen die Kosten für Testungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) abgerechnet werden können. Die Kostentragung erfolgt grundsätzlich über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Auch für die im Krankenhaus Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon sind selbstverständlich Testpflichten, die auf einem anderen Hintergrund beruhen, zu berücksichtigen. Diese lassen aber die den Krankenhäusern eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt.

Weshalb gibt es in Krankenhäusern keine verpflichtenden Testungen für Beschäftigte, wie bspw. – inzidenzabhängig – in Alten- und Pflegeheimen?

Die Regelungen in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gehen unter anderem darauf zurück, dass in voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in Altenheimen und Seniorenresidenzen in der Regel noch vulnerablere Personengruppen betreut werden bzw. untergebracht sind. Die Aufenthalte der Bewohner dort sind zudem – im Gegensatz zu Krankenhausaufenthalten – meist längerfristig, sodass hier weitreichende Besuchsverbote – wie sie insbesondere in Krankenhäusern im Rahmen von einrichtungsindividuellen Schutz- und Hygienekonzepten oder aufgrund ergänzender Anordnungen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden partiell erlassen werden können – in jedem Fall vermieden werden sollen. Außerdem gibt es bislang erfreulicherweise in Krankenhäusern deutlich weniger Ausbruchsgeschehen als bspw. in Alten- und Pflegeheimen, was zeigt, dass die vorhandenen Schutz- und Hygienekonzepte im Zusammenspiel mit den jeweiligen Testkonzepten in den Kliniken offenbar greifen.

Auch die Nationale Teststrategie empfiehlt grundsätzlich keine anlasslosen Reihentestungen, sondern gezieltes Testen. Krankenhauspersonal, das Patienten oder möglicherweise auch COVID-19-Patienten betreut, ist in Abhängigkeit vom jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzept regelmäßig zu testen (RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?). Demgemäß sind nach Punkt 4.2 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern (AV) Krankenhäuser, soweit sie Patienten stationär behandeln und vorbehaltlich genauerer Anordnungen nach Nr. 3 der AV verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes durchzuführen und die einschlägigen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben zu beachten sowie Schutzkonzepte zu erstellen oder je nach Ausprägung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben.

Welche Krankenhäuser können Testungen durchführen?

Folgende Krankenhäuser sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15.10.20) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal eigenverantwortlich durchführen:

  • Krankenhäuser die in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind,
  • Universitätsklinika,
  • Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung (GewO).
  • Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss ein Krankenhaus tun, bevor es Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Der Abschluss eines Mustervertrags zwischen den Einrichtungen und den Gesundheitsämtern ist nicht mehr notwendig.

Wie funktioniert eine Laborbeauftragung?

Das Krankenhaus kann entweder sein krankenhauseigenes Labor oder ein externes Labor mit der Labordiagnostik beauftragen. Das jeweils aktuelle Formular der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist hierbei für die Abrechnung zu nutzen. Hierbei hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle LaborärztInnen oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch TierärztInnen können mit der Labordiagnostik beauftragt werden.

Wie lange gilt die TestV?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft.

Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu Testungen im Krankenhaus, die vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführt wurden, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die Unterlagen für die Abrechnung der ärztlichen Abstrichkosten aller vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführten Testungen waren spätestens bis zum 1. Dezember 2020 bei der BIK einzureichen.

Kann das Krankenhaus weitergehende Testungen, als in der TestV vorgesehen, vornehmen?

Das Krankenhaus kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten des jeweiligen Krankenhauses, sofern nicht eine andere Rechtsgrundlage zum Tragen kommt (wie etwa § 26 KHG für die Testung von Patientinnen und Patienten bei (teil-)stationärer Aufnahme).

Welchen Einfluss hat eine bereits erfolgte COVID-19-Impfung auf die Teststrategie in Krankenhäusern?

Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten die COVID-19-Impfstoffe eine gute Wirksamkeit, jedoch kann es trotz erfolgter Impfung zu einer COVID-19-Erkrankung kommen, da die Impfung keinen absoluten Schutz bietet. Eine Erkrankung ist auch dann möglich, wenn die Infektion kurz vor der Impfung stattgefunden hat – wenn also in der Inkubationszeit geimpft wurde. Nach aktuellen Erkenntnissen beträgt die mittlere Inkubationszeit bei COVID-19 fünf bis sechs Tage. Zudem sind Erkrankungen möglich, wenn eine Infektion in den ersten Tagen nach der Impfung erfolgt ist, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Die Wirkung der Impfung tritt in der Regel zehn bis vierzehn Tage nach Applikation der ersten Impfstoffdosis ein. Die volle Wirksamkeit der Impfung liegt ca. sieben bis vierzehn Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis vor.

Des Weiteren kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht sicher vorhergesagt werden, wann weitere Daten zur Fragestellung der Testnotwendigkeit nach erfolgter (zweiter) Impfung im Hinblick darauf vorliegen, ob die verfügbaren COVID-19-Impfstoffe auch einen Effekt auf die SARS-CoV-2 Übertragung (Transmission) haben. Verschiedene Studien zu dieser Fragestellung sind geplant oder laufen bereits. Solange hierzu keine gesicherten Ergebnisse vorliegen und das Infektionsgeschehen noch so dynamisch ist wie derzeit, sollten alle bisherigen Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um die Pandemie zurückzudrängen und Ansteckungen bestmöglich zu verhindern. Daher sollen bis zum Vorliegen weiterer Studiendaten als Vorsichtsmaßnahme auch Geimpfte die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen beachten.

Auf Grund vorstehend aufgeführter Aspekte wird auch nach (vollständiger) Impfung eine Testung des Krankenhauspersonals sowie von Patientinnen und Patienten vor einer stationären Aufnahme in ein Krankenhaus unabhängig vom verabreichten Impfstoff weiterhin empfohlen.

Welchen Einfluss hat eine frühere laborbestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 auf die Teststrategie in Krankenhäusern?

Die Belastung und das Risiko einer Testung auf SARS-CoV-2 sind deutlich geringer als die Gefahren, die von einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in einem Krankenhaus ausgehen. Daher sind auch bei Personen mit früherer laborbestätigter Infektion mit SARS-CoV-2 weiterhin Tests sowohl für Personal und PatientInnen als auch für BesucherInnen von Krankenhäusern empfohlen. Dies gilt derzeit umso mehr, als noch unklar ist, wie lange eine sterile Immunität nach Infektion besteht und inwieweit Reinfektionen mit den verschiedenen Variants of Concern (VOC) vorkommen können.

Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der bislang in Großbritannien, Südafrika und Brasilien beschriebenen VOC des Coronavirus SARS-CoV-2, die nach ersten wissenschaftlichen Untersuchungen offenbar selektive Vorteile für die Verbreitung gegenüber früheren Virusvarianten besitzen, sollte die Anzahl der Testungen auf Basis des einrichtungsindividuellen Testkonzepts tatsächlich noch gesteigert werden. Denn aufgrund der rasanten Ausbreitungsdynamik der VOC ist die Eingrenzung bereits erfolgter Infektionen dringendst erforderlich, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu verhindern.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Es wird auf die Regelungen der jeweils gültigen Einreise-Quarantäne-Verordnung hingewiesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ zur EQV.

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich vom Krankenhaus durchgeführt (Abstrichnahmen und Labordiagnostik). Das Krankenhaus kann mit der Durchführung der labordiagnostischen Leistungen ein externes Labor sowie mit der Durchführung der Abstrichnahmen externe Betriebs- bzw. niedergelassene VertragsärztInnen beauftragen, sofern kein eigenes Personal zur Verfügung steht.

Wie erfolgen Tests bei Patientinnen und Patienten bei Aufnahme ins Krankenhaus?

Im Zusammenhang mit der Krankenhausaufnahme von Patienten (voll- oder teilstationär) ist vorgesehen, dass die Testungen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG in der Regel direkt mit der Krankenkasse des Patienten abgerechnet werden. Werden Patienten zu niedergelassenen Ärzten zur Testung geschickt, um zur Aufnahme in das Krankenhaus ein negatives Testergebnis mitzubringen, führt dies dazu, dass dem Patienten eine Privatrechnung gestellt wird, die zu einer vollumfänglichen Kostentragung zu Lasten des Patienten führt. Das Bayerische Testangebot für Jedermann sowie die Bürgertestung nach § 4a TestV greifen hier nicht, da insofern jeweils vorausgesetzt wird, dass es keine anderweitigen Möglichkeiten der Kostentragung gibt. § 26 KHG gilt in der vorliegenden Fallkonstellation vorrangig.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in das private Umfeld zu beachten?

Alle Patienten und Patientinnen, die aus einem Krankenhaus in ihr privates Umfeld entlassen werden, sind gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern über bestehende Testangebote zu informieren. Es handelt sich hierbei in erster Linie um Testmöglichkeiten im unmittelbaren Anschluss an den Krankenhausaufenthalt über das Bayerische Testangebot („Jedermann-Testung“) bzw. die Bürgertestung gemäß § 4a TestV bei teilnehmenden VertragsärztInnen oder in lokalen Testzentren.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar. Der Test sollte allerdings in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Entlassung erfolgen.

Was ist bei Entlassungen aus dem Krankenhaus in eine vulnerable Einrichtung zu beachten?

Wird eine Patientin bzw. ein Patient in ein Alten- oder Pflegeheim, eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, ein anderes Krankenhaus, eine Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung oder eine andere vulnerable Einrichtung (rück-)verlegt, ist das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus gemäß Nr. 4.3 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern verpflichtet, im Zusammenwirken mit der aufnehmenden Einrichtung für die Patientin bzw. den Patienten auf dessen Wunsch eine Testmöglichkeit mit einem PoC-Antigentest zu organisieren. Diese Verpflichtung besteht bei einem Krankenhausaufenthalt, der mindestens fünf Kalendertage beträgt. Auf freiwilliger Basis können auch andere Testarten zum Einsatz kommen und nach § 26 KHG abgerechnet werden.

Es bleibt den Krankenhäusern unbenommen, im Einzelfall auf Wunsch des jeweiligen Patienten auch bei kürzeren Krankenhausaufenthalten auf freiwilliger Basis ein Testangebot bei Entlassung zu machen. Diese Tests können nach § 26 KHG abgerechnet werden. Die Testart ist frei wählbar.

Wird eine Testung organisiert und erfolgt diese durch eine aufnehmende Einrichtung (Alten- oder Pflegeheim, stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung, Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation, anderes Krankenhaus), kann grundsätzlich nach der TestV abgerechnet werden. Für Krankenhäuser gilt insoweit § 26 KHG. Umfasst sind hierbei in der Regel die Personal- und Sachkosten.

Wird die Testung durch das nach § 108 SGB V zugelassene entlassende Krankenhaus vorgenommen, kann – wie das BMG bestätigt hat – grundsätzlich auch bei Durchführung am Tag der Entlassung § 26 KHG im Rahmen des Entlassmanagements zum Tragen kommen. Die Testung ist insofern Teil der Krankenhausbehandlung, die auch wiederholte Testungen nach der Krankenhausaufnahme einschließt, sofern diese erforderlich sind, um eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 festzustellen.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Selbstverständlich hat die Testung symptomatischer Verdachtsfälle weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung im Krankenhaus“ vor, um einen Infektionseintrag im Krankenhaus zu vermeiden.

Welche Meldepflichten haben die Krankenhäuser?

Das Krankenhaus ist neben seinen Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 – Coronavirus-Testverordnung TestV) zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Personal in Krankenhäusern abgerechnet werden.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht vom Krankenhaus angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist,
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger,
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende,
  • Medizinstudierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Krankenhaus tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Wann kann man sich testen lassen?

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in das Krankenhaus:

Asymptomatische Personen, die in oder von der Einrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit getestet werden. Die Testungen sollen bei ambulanten Operationen als Teil der vorklinischen Untersuchung so rechtzeitig vor der Operation erfolgen, dass das Testergebnis unmittelbar vor der geplanten ambulanten Operation vorliegt. Testmethoden nach Wahl der Einrichtung sind PCR-Tests sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Tests mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests.

Eine Abrechnungsmöglichkeit nach der TestV ist nicht bei stationären bzw. teilstationären Aufnahmen von Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus vorgesehen. Die Testungen sollen in diesen Fällen durch die Krankenhäuser erfolgen und durch das Zusatzentgelt nach § 26 KHG abgerechnet werden. § 26 KHG ist einer Kostenübernahme nach der TestV (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 TestV) vorrangig.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in das Krankenhaus:

Für stationär bzw. teilstationär aufgenommene Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist ebenfalls § 26 KHG die der TestV vorgehende Kostenregelung.

Die Testung von (symptomatischen oder asymptomatischen) Patientinnen und Patienten, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, wird nach § 26 KHG durch die Krankenkassen über ein Zusatzentgelt und nicht nach der TestV vergütet.

Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (bspw. PCR-Test) nach einem positiven Antigen-Test sowie für eine variantenspezifische PCR-Testung besteht für Patientinnen und Patienten sowohl bei als nach der Aufnahme ein Anspruch nach der TestV, vgl. § 1 Abs. 3 TestV.

Beschäftigte in Krankenhäusern:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die im Krankenhaus tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur noch Antigen-Tests abgerechnet werden. Bis auf Weiteres macht das StMGP allerdings von der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 TestV Gebrauch. Das allgemeine pandemische Geschehen und das Auftreten besorgniserregender Variants of Concern (VOC) geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests, nunmehr insbesondere auch variantenspezifische PCR-Tests und Antigen-Tests mit Labordiagnostik, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die von den Einrichtungen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 3 TestV. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die im Krankenhaus zu dessen originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit dem Krankenhaus ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig im Krankenhaus tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern:

Besucherinnen und Besucher von asymptomatischen Personen, die in oder von Krankenhäusern gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests getestet werden.

PoC-Antigen-Tests für die Testungen von Besucherinnen und Besucher können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Krankenhäusern (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einem Krankenhaus vom Krankenhaus selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch das Krankenhaus selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen zu lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einem Krankenhaus haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen des Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind.

Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten zehn Tagen vor dem Ausbruch in dem Krankenhaus bzw. in den betroffenen Teilen dieses Krankenhauses behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder das gesamte Krankenhaus betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten des Krankenhauses im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Der Anspruch auf Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu 21 Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Aufhebung der Absonderung erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einem Krankenhaus (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch das Krankenhaus unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung des Krankenhauses ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch das Krankenhaus oder durch einen anderen Leistungserbringer erfolgen soll. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt, die dem Krankenhaus bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt das Krankenhaus die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt bei Ausbruchsgeschehen PCR-Tests zu verwenden. Das Gesundheitsamt ist durch das Krankenhaus über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 10. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

Bei engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall zehn Tage zurückliegt und während der Quarantäne keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind. Unter den zuvor genannten Voraussetzungen endet die häusliche Quarantäne bereits vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens fünf Tage zurückliegt und ein frühestens fünf Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Nukleinsäuretest ein negatives Ergebnis zeigt; für Personen im Bereich von Schulen, Kindertagesbetreuungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Tagesstätten) und sonstigen Einrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, genügt dabei auch ein negatives Ergebnis eines Antigentests.

Für alle übrigen asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die häusliche Quarantäne auch dann vorzeitig, wenn der enge Kontakt zu dem bestätigten COVID-19-Fall mindestens sieben Tage zurückliegt und ein frühestens sieben Tage nach dem letzten engen Kontakt durchgeführter Antigentest ein negatives Ergebnis zeigt. Der Nukleinsäuretest oder der Antigentest ist jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine hierfür geschulte Person durchzuführen.

Das vorzeitige Ende der Quarantäne wird wirksam mit der Übermittlung des negativen Testergebnisses an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde, sofern diese nicht im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft.

Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektionen hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs im betroffenen Krankenhaus bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und enge Kontaktpersonen, die sich im Krankenhaus aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch das Krankenhaus nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffene Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch das Krankenhaus erfolgt:

Alle Personen, die nach Einschätzung des Krankenhauses einen Anspruch auf Testung haben (s. o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr im Krankenhaus aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch das Krankenhaus getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in das Krankenhaus zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Arztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch das Krankenhaus können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in das Krankenhaus ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung bzw. Abrechnung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder des Krankenhauses vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zum Krankenhaus hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden die Kosten für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV erstattet. Hierbei ist zwischen den Kosten für die (ärztliche) Abstrichnahme einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik andererseits zu unterscheiden.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht, die fortgeschrieben wird.

(Ärztliche) Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, bereits aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat (z. B. ambulante Krankenbehandlung oder Krankenhausbehandlung), § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist. Auf § 26 KHG wird hinsichtlich (teil-)stationär aufzunehmender bzw. aufgenommener Patienten in Krankenhäusern hingewiesen.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und für ein Quartal oder monatlich spätestens bis zum Ende des jeweiligen Folgemonats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Ab dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter.

Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch ein Krankenhaus erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Fragen zu Testungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Sind Testungen freiwillig oder verpflichtend?

Den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden Testungen mit Ausnahme der Fälle von Ausbruchsgeschehen nicht verpflichtend vorgegeben. Es werden vielmehr Angebote gemacht und Kriterien festgelegt, unter denen die Kosten für Testungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) abgerechnet werden können. Die Kostentragung erfolgt grundsätzlich durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Auch für die in den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Beschäftigten sowie für die Patientinnen und Patienten wird grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an Testungen begründet.

Unabhängig davon sind selbstverständlich Testpflichten, die auf einem anderen Hintergrund beruhen, zu berücksichtigen. Diese lassen aber die den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt.

Welche Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Testungen durchführen?

Folgende stationäre Einrichtungen sind durch ministerielles Rundschreiben (GMS vom 15.10.20) mit der Durchführung von Testungen beauftragt und können Testungen gemäß dem Testkonzept durch eigenes Personal durchführen:

  • soweit sie einen Versorgungsvertrag nach §§ 111, 111a SGB V,
  • einen Vertrag nach § 15 Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit § 38 SGB IX haben oder
  • von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden,
  • sowie einen Vertrag nach § 34 SGB VII haben oder
  • die von der gesetzlichen Unfallversicherung selbst betrieben werden.

Ebenfalls umfasst sind ambulante oder mobile Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V erbringen.

Die Übergangsvorschrift in § 18 TestV ist dahingehend auszulegen, dass die bisherigen umfassenden Beauftragungen von den regelmäßigen Änderungen der TestV grundsätzlich unberührt geblieben sind und damit bis auf Weiteres fortgelten.

Bürgertestungen nach § 4a TestV sind von der Beauftragung nicht umfasst.

Was muss eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tun, bevor sie Testungen eigenverantwortlich durchführen kann?

Mit der Durchführung der ersten Testung durch eine beauftragte Einrichtung (siehe vorherige Frage), die in den Testumfang der TestV fällt, gilt die Beauftragung als erfolgt. Der Abschluss eines Mustervertrags zwischen den Einrichtungen und den Gesundheitsämtern ist nicht mehr notwendig.

Wie funktioniert die Laborbeauftragung?

p>Die Einrichtung beauftragt ein externes Labor mit der Labordiagnostik. Hierbei hat die Einrichtung sicherzustellen, dass das gewählte Labor geeignet ist, die Testungen durchzuführen. Für die Testung sind grundsätzlich alle LaborärztInnen oder Labore als geeignet anzusehen, die über eine Zulassung oder Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verfügen. Auch TierärztInnen können mit der Labordiagnostik beauftragt werden.

Wie lange gilt die TestV?

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG außer Kraft.

Die mit dem Bayerischen Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung GmbH (BIK) geschlossene Vereinbarung des Freistaats Bayerns zu den Testungen in Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführt wurden, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Die Unterlagen für die Abrechnung der ärztlichen Abstrichkosten aller vor dem 15. Oktober 2020 durchgeführten Testungen waren spätestens bis zum 1. Dezember 2020 bei der BIK einzureichen.

Kann die Einrichtung weitergehende Testungen, als im Testkonzept vorgesehen, vornehmen?

Die Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung kann über die gemachten Angebote hinaus weitergehende Testungen vornehmen. Diese Testungen erfolgen dann jedoch auf eigene Kosten der jeweiligen Einrichtung.

Welchen Einfluss hat eine bereits erfolgte COVID-19-Impfung auf die Teststrategie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten die COVID-19-Impfstoffe eine gute Wirksamkeit, jedoch kann es trotz erfolgter Impfung zu einer COVID-19-Erkrankung kommen, da die Impfung keinen absoluten Schutz bietet. Eine Erkrankung ist auch dann möglich, wenn die Infektion kurz vor der Impfung stattgefunden hat – wenn also in der Inkubationszeit geimpft wurde. Nach aktuellen Erkenntnissen beträgt die mittlere Inkubationszeit bei COVID-19 fünf bis sechs Tage. Zudem sind Erkrankungen möglich, wenn eine Infektion in den ersten Tagen nach der Impfung erfolgt ist, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Die Wirkung der Impfung tritt in der Regel zehn bis vierzehn Tage nach Applikation der ersten Impfstoffdosis ein. Die volle Wirksamkeit der Impfung liegt ca. sieben bis vierzehn Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis vor.

Des Weiteren kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht sicher vorhergesagt werden, wann weitere Daten zur Fragestellung der Testnotwendigkeit nach erfolgter (zweiter) Impfung im Hinblick darauf vorliegen, ob die verfügbaren COVID-19-Impfstoffe auch einen Effekt auf die SARS-CoV-2 Übertragung (Transmission) haben. Verschiedene Studien zu dieser Fragestellung sind geplant oder laufen bereits. Solange hierzu keine gesicherten Ergebnisse vorliegen und das Infektionsgeschehen noch so dynamisch ist wie derzeit, sollten alle bisherigen Schutz- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um die Pandemie zurückzudrängen und Ansteckungen bestmöglich zu verhindern. Daher sollen bis zum Vorliegen weiterer Studiendaten als Vorsichtsmaßnahme auch Geimpfte die Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen beachten.

Auf Grund vorstehend aufgeführter Aspekte wird auch nach (vollständiger) Impfung eine Testung des Personals sowie von Patientinnen und Patienten vor einer stationären Aufnahme in eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen unabhängig vom verabreichten Impfstoff weiterhin empfohlen.

Welchen Einfluss hat eine frühere laborbestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 auf die Teststrategie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Die Belastung und das Risiko einer Testung auf SARS-CoV-2 sind deutlich geringer als die Gefahren, die von einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ausgehen. Daher sind auch bei Personen mit früherer laborbestätigter Infektion mit SARS-CoV-2 weiterhin Tests sowohl für Personal und PatientInnen als auch für BesucherInnen empfohlen. Dies gilt derzeit umso mehr, als noch unklar ist, wie lange eine sterile Immunität nach Infektion besteht und inwieweit Reinfektionen mit den verschiedenen Variants of Concern (VOC) vorkommen können.

Insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der bislang in Großbritannien, Südafrika und Brasilien beschriebenen VOC des Coronavirus SARS-CoV-2, die nach ersten wissenschaftlichen Untersuchungen offenbar selektive Vorteile für die Verbreitung gegenüber früheren Virusvarianten besitzen, sollte die Anzahl der Testungen auf Basis des einrichtungsindividuellen Testkonzepts tatsächlich noch gesteigert werden. Denn aufgrund der rasanten Ausbreitungsdynamik der VOC ist die Eingrenzung bereits erfolgter Infektionen dringendst erforderlich, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu verhindern.

Ist eine Quarantäne bei „Reiserückkehrern“ notwendig?

Es wird auf die Regelungen der jeweils gültigen Einreise-Quarantäne-Verordnung hingewiesen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ zur EQV.

Wer führt die Testungen durch?

Die Testungen werden grundsätzlich von der Einrichtung selbst durchgeführt. Steht kein eigenes Personal zur Verfügung, können hierfür von der Einrichtung externe Betriebs- bzw. niedergelassene VertragsärztInnen beauftragt werden.

Zur Durchführung der labordiagnostischen Leistungen beauftragt die Einrichtung ein externes Labor.

Was gilt für die Testung symptomatischer Verdachtsfälle?

Die Testung symptomatischer Verdachtsfälle hat selbstverständlich weiterhin uneingeschränkten Vorrang. Sie müssen wie bisher prioritär getestet werden, und zwar innerhalb von 24 Stunden mit dem Ziel des Ergebnisses ebenfalls binnen 24 Stunden. Die vorrangige Testung von symptomatischen Beschäftigten wird regelhaft durch eine niedergelassene Vertragsärztin bzw. einen niedergelassenen Vertragsarzt nach den für diesen geltenden Kriterien erbracht und abgerechnet. Es liegt kein Fall der „Testung in der Vorsorge- bzw. Rehabilitationseinrichtung“ vor.

Welche Meldepflichten haben die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind neben ihren Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) verpflichtet, wöchentlich das Gesundheitsamt nach Abschluss von Testungen standortbezogen über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abstriche, die Anzahl der positiven und negativen Testergebnisse sowie den jeweiligen Anlass der Testungen (nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 – Coronavirus-Testverordnung TestV)) zu informieren. Hierfür ist weiterhin das Meldeportal Corona-Testuntersuchungen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu nutzen.

Die Einrichtung hat die Kontaktdaten eines Ansprechpartners inkl. E-Mail-Adresse für die Zusendung des Links zur Dateneingabe und Rückfragen an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln.

Wer kann sich testen lassen?

Nach der TestV können Testungen von asymptomatischen Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besuchern sowie von Beschäftigten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen abgerechnet werden.

Als Beschäftigte gelten alle Personen, die in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu deren originärer Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein

Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist hierzu nicht notwendig. Erfasst sind beispielsweise auch:

  • Reinigungspersonal, das nicht von der Einrichtung angestellt, sondern für eine Drittfirma tätig ist
  • Ehrenamtliche Personen und Seelsorger
  • Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten, die im Rahmen ihrer Ausbildung in der Rehabilitationseinrichtung tätig sind.

Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Einrichtung tätig sind bzw. werden sollen.

Wann kann man sich testen lassen?

Die TestV gibt die Rahmenbedingungen vor hinsichtlich der Abrechenbarkeit der Testungen von asymptomatischen

  • Beschäftigten,
  • Patientinnen und Patienten sowie
  • Besucherinnen und Besuchern.

Sowohl hinsichtlich der Testart als auch hinsichtlich der Testfrequenz ist wie folgt zu differenzieren:

Patientinnen und Patienten vor/bei der Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Bei Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patientinnen und Patienten bei Aufnahme), können alle drei Testarten (PCR-Test sowie weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, Antigen-Test mit labordiagnostischer Leistung, PoC-Antigen-Test) mit einmaliger Wiederholungsmöglichkeit abgerechnet werden. Von der TestV umfasst sind auch Begleit- oder Assistenzpersonen einer in eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufzunehmenden Person. Personen, die von einer Einrichtung direkt in eine andere in § 4 Abs. 2 TestV aufgezählte Einrichtung verlegt werden (z. B. vom Krankenhaus in eine Rehabilitationseinrichtung) fallen ebenfalls unter diese Norm.

Patientinnen und Patienten nach Aufnahme in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind (Patientinnen und Patienten nach Aufnahme) können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Anders als bei Beschäftigten gibt die TestV bei Patienten nach Aufnahme dem StMGP keine Möglichkeit, eine Ausnahme dergestalt zu regeln, dass auch PCR-Testungen nach der TestV abgerechnet werden können. Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde aufgehoben. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 3 TestV.

PoC-Antigen-Tests können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Testungen von asymptomatischen Personen, die in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind, können grundsätzlich nur mit Antigen-Tests getestet werden. Bis auf Weiteres macht das StMGP allerdings von der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 TestV Gebrauch. Das allgemeine pandemische Geschehen und das Auftreten besorgniserregender Variants of Concern (VOC) geben unter Berücksichtigung der Testkapazitäten weiterhin landesweit Veranlassung, bei Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV neben den PoC-Antigen-Tests auch andere Testmethoden anzuwenden.

Damit sind grundsätzlich weiterhin Testungen mit PCR-Tests, nunmehr insbesondere auch variantenspezifische PCR-Tests und Antigen-Tests mit Labordiagnostik, für Beschäftigte von Krankenhäusern möglich. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung dieser Regelung teilt das StMGP den Einrichtungen die Änderung mit. Diese Testungen können für jeden Einzelfall mehrmals pro Woche durchgeführt werden.

Bei Testungen mittels PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, ergibt sich eine Begrenzung des Testintervalls automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests, vgl. § 6 Abs. 3 TestV. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Beschäftigte im vorgenannten Sinn sind alle Personen, die in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu deren originären Aufgabenerfüllung tätig werden. Ein Vertrag mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist für die Beschäftigteneigenschaft nicht notwendig. Erfasst ist beispielsweise auch Reinigungspersonal, das bei Fremdfirmen angestellt ist, ehrenamtlich tätige Personen, Seelsorger sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, Auszubildende, Medizinstudierende und Praktikanten. Voraussetzung ist, dass die Personen regelmäßig in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung tätig sind bzw. werden sollen. Bei Beschäftigten, die neu eingestellt werden, soll das Testungsergebnis vor Aufnahme der Tätigkeit vorliegen.

Besucherinnen und Besucher in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen:

Besucherinnen und Besucher von asymptomatischen Personen, die in oder von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind können ausschließlich mit PoC-Antigen-Tests und nur durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden. Eine Beauftragung Dritter oder anderer Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV ist nicht möglich.

Die Limitierung der Testfrequenz für die Anwendung von PoC-Antigen-Tests, die im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden, wurde abgeschafft. Eine Begrenzung ergibt sich hier automatisch durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge an PoC-Antigen-Tests.

PoC-Antigen-Tests können im Rahmen des jeweiligen einrichtungsbezogenen Testkonzepts in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Eine Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamtes ist seit Änderung der TestV mit Wirkung vom 8. März 2021 nicht mehr erforderlich.

Asymptomatische Personen nach Auftreten von Infektionen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Ausbruchsgeschehen):

Wenn in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person außerhalb der regulären Versorgung festgestellt wird, besteht für bestimmte asymptomatische Personen ein Anspruch auf Testung.

Hierbei ist zu beachten, dass nicht jede Person, die einen Anspruch auf Testung hat, durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung selbst getestet werden soll. Es besteht die Möglichkeit und dringende Empfehlung, Personen, die einen Anspruch auf Testung bei Ausbruchsgeschehen haben, teilweise auch durch andere Leistungserbringer testen zu lassen.

Welche Vorgehensweise ist bei einem Ausbruchsgeschehen einzuhalten?

Personenkreis mit Anspruch auf Testung im Fall eines Auftretens einer Infektion:

Bei Feststellung einer infizierten Person in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung haben nunmehr alle Personen einen Anspruch auf Testung, die in oder in betroffenen Teilen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, tätig sind oder sonst anwesend sind. Ein solcher Anspruch besteht zudem für alle Personen, die in den letzten zehn Tagen vor dem Ausbruch in bzw. in den betroffenen Teilen dieser Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht waren, tätig oder sonst anwesend waren. Ob lediglich ein Teil (z. B. Station, Standort, Stockwerk) oder die gesamte Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung betroffen ist, ergibt sich aus den personellen, organisatorischen und baulichen Gegebenheiten der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung im Einzelfall und ist daher mit dem örtlichen Gesundheitsamt wie nachfolgend dargestellt abzustimmen.

Der Anspruch auf Testung besteht gemäß § 3 Abs. 1 TestV nunmehr bis zu 21 Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Aufhebung der Absonderung erfolgt.

Verfahren bei Auftreten eines Ausbruchsgeschehens:

Nach der Feststellung einer Infektion in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (außerhalb der regulären Versorgung von COVID-19-Patienten) muss das Auftreten der Infektion dem Gesundheitsamt durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung unverzüglich gemeldet werden. Eine kurze Darstellung des Umfangs des Ausbruchs (gesamte Einrichtung bzw. betroffener Teil der Einrichtung) nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ist beizufügen.

Damit zu verbinden ist eine Auflistung der Personen, die nach Kenntnis der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben. Hierbei ist zu differenzieren, ob die Testung der betroffenen Person durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen soll oder nicht. Die Liste umfasst hinsichtlich der Personen, bei denen keine Testung durch die Einrichtung erfolgt, die der Einrichtung bekannten Personalien und aktuellen Kontaktdaten, sowie ihre Unterteilung nach Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher. Sofern das Gesundheitsamt nicht unverzüglich widerspricht, nimmt die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung die eigenständig durchzuführenden Testungen entsprechend ihres Vorschlags vor. Die Nationale Teststrategie empfiehlt Testungen bei Ausbruchsgeschehen mittels PCR-Tests durchzuführen. Das Gesundheitsamt ist durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung über den Sachstand der Testungen (tatsächlich erfolgte Durchführung, Ergebnisse) auf dem Laufenden zu halten. Das weitere Vorgehen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt.

Enge Kontaktpersonen (Kontaktpersonen der Kategorie I) müssen sich gemäß der AV Isolation unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts und grundsätzlich bis zum Ablauf des 14. Tages nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Quarantäne begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt. Ergibt eine frühestens 14 Tage nach dem letzten engen Kontakt vorgenommene Testung (PCR-Test oder Antigen-Test) ein negatives Ergebnis, so endet die Quarantäne für asymptomatische KP I mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses.

Verdachtspersonen, die Symptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten können, sind gemäß AV Isolation verpflichtet, sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts über die Anordnung der Testung oder, wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der molekularbiologischen (PCR-)Testung in Quarantäne begeben. Dies gilt auch dann, wenn ein zuvor vorgenommener Antigen-Test ein negatives Ergebnis aufweist. Das Gesundheitsamt hat jederzeit die Möglichkeit, weitergehende Testungen zu veranlassen, weitere Informationen zu den ermittelten Kontaktpersonen einzuholen und andere Maßnahmen zu ergreifen.

Personen, bei denen eine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt:

Im Rahmen einer festgestellten Infektion können alle zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausbruchs in der betroffenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bzw. im betroffenen Einrichtungsteil anwesenden Personen umgehend getestet werden. Vorrang haben dabei Verdachtspersonen und Kontaktpersonen der Kategorie I, die sich in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten. Die Personen mit Anspruch auf Testung nach einem Ausbruchsgeschehen können durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nicht zur Testung verpflichtet werden. Im Fall der Verweigerung einer Testung durch eine vom Ausbruchsgeschehen betroffenen Person ist das Gesundheitsamt zu informieren, das nach eigener Prüfung ggf. eine verpflichtende Testung anordnen kann.

Personen, bei denen grundsätzlich keine Testung durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgt

Alle Personen, die nach Einschätzung der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung einen Anspruch auf Testung haben (s.o.), sich jedoch zum Zeitpunkt des Ausbruchs nicht mehr in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung aufhalten (z. B. entlassene bzw. verlegte Patientinnen und Patienten, ausgeschiedene oder beurlaubte Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher), sollen grundsätzlich nicht durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung getestet werden, um einen weiteren Eintrag der Infektion in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu vermeiden. Dies gilt ebenfalls für Mitarbeitende im Schichtdienst, die zum Zeitpunkt der Feststellung der Infektion nicht anwesend sind, jedoch einen Anspruch auf Testung haben. Testungen dieser Beschäftigten sollten durch das Gesundheitsamt, von diesem anderweitig beauftragte Dritte bzw. niedergelassenen Ärztinnen bzw. Ärzten oder von Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. dem ÖGD betriebenen Testzentren erfolgen.

Testungen durch die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung können nur ausnahmsweise erfolgen, wenn ein weiterer Eintrag in die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ausgeschlossen ist, bspw. durch Vornahme der Testungen außerhalb von Gebäuden oder in einem räumlich entsprechend abgrenzten Testbereich. Für die Testung durch niedergelassene Ärztinnen bzw. Ärzte und von Kassenärztlichen Vereinigungen oder vom ÖGD betriebene Testzentren muss eine schriftliche Feststellung des Gesundheitsamtes oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung vorliegen, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zur Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung hat, in dem eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsatz der Kostentragung: Grundsatz der Kostentragung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 TestV werden die Kosten für Testungen nach den §§ 2 bis 5 TestV erstattet. Hierbei ist zwischen den Kosten für die (ärztliche) Abstrichnahme einerseits und den Kosten für die Labordiagnostik andererseits zu unterscheiden.

Kosten für Testungen mit Antigen-Tests (mit labordiagnostischer Leistung oder PoC-Antigen-Tests) werden nur übernommen, wenn der verwendete Antigen-Test die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllt. Auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wird eine Marktübersicht dieser Tests veröffentlicht, die fortgeschrieben wird.

(Ärztliche) Leistungen der Abstrichnahme können bei durch die Einrichtung durchgeführten Testungen von Beschäftigen, aufgenommenen Patienten und Besuchern nicht nach der TestV abgerechnet werden.

Weiterhin gilt auch, dass eine Kostenübernahme über die TestV nicht erfolgt, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die Testung oder auf Erstattung der Aufwendungen für die Testung aus einem anderen Grund hat, § 1 Abs. 3 TestV. Die Einrichtung ist verpflichtet, vorrangig andere Kostenträger in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich ist.

Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung:

Die Abrechnung erfolgt für alle abrechenbaren Kostenarten nach der TestV für Testungen, die ab dem 15.10.2020 durchgeführt werden, über die Kassenärztliche Vereinigung Bayern. Diese refinanziert die Leistungen über das Bundesamt für Soziale Sicherung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und für ein Quartal oder monatlich spätestens bis zum Ende des jeweiligen Folgemonats an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern zu übermitteln. Die Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.

Ab dem 1. Januar 2021 sind die Angaben elektronisch zu übermitteln, § 7 Abs. 4 TestV.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat ein Abrechnungstool zur Abrechnung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der TestV konzipiert. Für die Registrierung von Einrichtungen zur Nutzung des Abrechnungstools ist nachfolgend beschriebenes, zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Anwender muss zunächst eine personengebundene Benutzerkennung beantragen bzw. erhalten. Hier muss sich eine natürliche Person registrieren. In einem zweiten Schritt wird die Einrichtung an sich registriert. Als Adresse für die personengebundene Benutzerkennung kann jedoch auch die Adresse der Einrichtung eingegeben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat auf ihrer Homepage Informationen zur Registrierung sowie zur Abrechnung bereitgestellt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung festgelegten Abrechnungsmodalitäten finden sich unter.

Testung von Kontaktpersonen der Kategorie I:

Die Beauftragung der Einrichtungen für Testungen nach der TestV umfasst weiterhin nicht die Testung von asymptomatischen Kontaktpersonen nach § 2 TestV. Diese sollen, wie bisher, außerhalb der Einrichtungen von den niedergelassenen Ärzten oder dem ÖGD getestet werden, um einen Infektionseintrag in die Einrichtungen zu vermeiden.

Allerdings kann nunmehr für den Fall, dass die Feststellung einer Kontaktperson durch eine Einrichtung der Vorsorge und Rehabilitation erfolgt ist (ohne dass eine Testung durchgeführt wurde), eine Vergütung in Höhe von 5 Euro für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung einer Kontaktperson nach § 2 TestV abgerechnet werden.

Fragen zu Tieren

Können Haustiere, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, das Virus auf den Menschen übertragen?

Bisher gibt es in der wissenschaftlichen Literatur keine Belege für eine Übertragung von SARS-CoV-2 vom Haustier auf den Menschen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass Haustiere eine Rolle im Infektionsgeschehen von SARS-CoV-2 spielen und insbesondere keinen Hinweis darauf, dass Haustiere wie Hund und Katze das Virus auf Menschen übertragen können. Beim Umgang mit Haustieren gelten ganz grundsätzliche Hygieneempfehlungen wie Händewaschen vor und nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von engem Kontakt zu den Tieren, um unabhängig von SARS-CoV-2 das Risiko einer Erregerübertragung zwischen Mensch und Haustier zu minimieren.

Weiterführende Informationen zum Umgang mit infizierten Haus- und Nutztieren finden sich auf der Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts unter www.fli.de.

Warum soll eine Meldepflicht für SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren eingeführt werden?

Untersuchungen aus verschiedenen Ländern deuten darauf hin, dass sich bestimmte Tierarten ebenfalls mit SARS-CoV-2 infizieren können. Insgesamt sind derzeit weltweit nur wenige Fälle bei Tieren bekannt. Neben einzelnen Hauskatzen, Nerzen und Frettchen waren unter den infizierten Tieren auch Tiger und Löwen aus den USA. Hunde scheinen für die Infektion dagegen weniger empfänglich zu sein. Dennoch ist es wichtig, die Rolle von Tieren bei der Epidemiologie der SARS-CoV-2-Infektinen besser zu verstehen. Bei der COVID-19-Pandemie ist zwar die Übertragung von Mensch zu Mensch ausschlaggebend für die Ausbreitung, um jedoch eine umfassende Übersicht und Informationen zur Übertragung, Vorkommen und Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen bei Tieren zu erhalten, sollen künftig alle Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren gemeldet werden. Diese Informationen sollen dazu beitragen, zukünftig Risiken in Bezug auf die Gesundheit von Tier und Mensch frühzeitig zu erkennen sowie die Bekämpfung des Virus zu verbessern.

Was ist eine Meldepflicht für Tierkrankheiten?

Meldepflichtige Tierkrankheiten sind auf Tiere übertragbare Krankheiten, deren Auftreten und Verbreitung beobachtet werden. Es soll ein ständiger Überblick darüber gewonnen werden, wo und wie häufig diese Infektionskrankheiten auftreten. Das Auftreten dieser Krankheiten muss daher bei den zuständigen Behörden (Veterinärämtern) gemeldet werden. Meldepflichtige Tierkrankheiten werden im Gegensatz zu anzeigepflichtigen Tierseuchen nicht mit staatlichen Maßnahmen bekämpft. Gesetzliche Grundlage für die Meldepflicht für Tierkrankheiten ist das Tiergesundheitsgesetz beziehungsweise die der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten.

Wann erfolgt die Untersuchung eines Haustieres auf SARS-CoV-2?

Eine Untersuchung kann bei epidemiologischem Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2 Infektion/COVID-19-Erkrankung des Menschen sinnvoll sein. Eine solche Untersuchung kann auf Wunsch des Tierhalters erfolgen, es besteht für Haustierhalter aber keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen.

Wer ist zur Meldung einer SARS-CoV-2-Infektion eines Tieres verpflichtet, was muss gemeldet werden und wann erfolgt die Meldung?

Zur Meldung verpflichtet sind Tierärzte sowie Leiter tierärztlicher oder sonstiger Untersuchungsstellen. Die Meldung umfasst das Datum der Feststellung, die betroffene Tierart, den betroffenen Bestand und den betroffenen Kreis oder die kreisfreie Stadt. Der Tierarzt oder das Labor melden den Nachweis einerSARS-CoV-2-Infektion bei Haustieren an die zuständige Behörde (Veterinäramt), welche die Meldungen wiederum wöchentlich an das Bundeslandwirtschaftsministerium bzw. das Friedrich-Loeffler-Institut über das sogenannte Tierseuchen-Nachrichten-System (TSN) weitergibt.

Was passiert, wenn ein Haustier positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde?

In Übereinstimmung mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wird das Übertragungsrisiko von empfänglichen Haustieren auf den Menschen als gering angesehen. Ein infiziertes Tier sollte für 14 Tage (analog zum Vorgehen bei Menschen) möglichst isoliert gehalten werden. Personen mit engem Kontakt zu dem Tier stellen Kontaktpersonen der Kategorie II dar.

Informationen über die Verhaltensweise als Kategorie II Person sind beim Gesundheitsamt und auf der Webseite des Robert Koch-Instituts erhältlich:
Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2

Informationen zum Umgang mit empfänglichen oder infizierten Haustieren sind beim zuständigen Veterinäramt und auf der Webseite des Friedlich-Loeffler-Instituts erhältlich:
COVID-19: Empfehlungen für den Umgang mit empfänglichen Haustieren

Fragen zu Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen

Warum finden Abschlussprüfungen statt?

Auszubildende ohne Abschlussprüfung ins Feld zu schicken ist nicht möglich. Dies birgt eine Gefahr für Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner und ist auch gesetzlich nicht möglich. Zum Beispiel darf die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in“ oder „Altenpfleger/in“ bundesgesetzlich nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Prüfung bestanden wurde (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltPflG). Das Durchführen und Bestehen der staatlichen Prüfung ist also zwingend für die Berufsausübung erforderlich.

Entstehen dem diesjährigen Ausbildungsjahrgang Nachteile dadurch, dass die Abschlussprüfungen während der Corona-Pandemie stattfinden?

Durch das Andauern der Coronapandemie seit März 2020 haben die Berufsfachschulen Konzepte für Distanzunterricht erstellt, so dass den Auszubildenden die Möglichkeit gegeben wird, auch von zu Hause die notwendigen Lerninhalte nachzuholen. So entstehen u.a. keine coronabedingten Fehlzeiten während der theoretischen Ausbildung. Praxisanleitung und Praxisbegleitung können in Simulation stattfinden, wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, diese in der Praxis vor Ort durchzuführen. Auszubildende müssen nicht fürchten, die diesjährigen Abschlussprüfungen unvorbereitet anzutreten. Eine pauschale Rücktrittsregelung wie im letzten Jahr wird es daher 2021 nicht geben. Vielmehr muss im Zuge der Prüfungszulassung abgewogen werden, ob das Ausbildungsziel erreicht werden kann.
Grundsätzlich ist es mithin möglich, nicht erfüllte praktische Pflichtstunden auch nach Absolvieren der Abschlussprüfungen nachzuholen, wenn dies coronabedingt vor der Zulassung nicht mehr möglich war.

Im Falle von Quarantänemaßnahmen der Auszubildenden/Studierenden oder Verweigerungen der Einrichtungen und/oder zu pflegenden Personen im Prüfungszeitraum, die Abschlussprüfungen unverzüglich nachzuholen. Für die schriftlichen Nachholprüfungen ist von den örtlichen Bezirksregierungen ein Nachholtermin zwischen dem ursprünglichen Termin und den bereits bestehenden Wiederholungstermin anzusetzen. Die praktischen und mündlichen Nachholprüfungen sind noch im Schuljahr 2020/2021 anzusetzen, ggf. muss der Prüfungszeitraum bis zum Ende der Ausbildung verlängert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie werden coronabedingte Fehlzeiten bei der Prüfungszulassung berücksichtigt?

Coronabedingte Fehlzeiten, welche im Schuljahr 2019/2020, entstanden sind, werden vollumfänglich nicht berücksichtigt.

Für coronabedingte Fehlzeiten, welche ab dem Schuljahr 2020/2021 entstanden sind, gilt:

Für die Zulassung zu den Abschlussprüfungen 2021 werden coronabedingte Fehlzeiten der praktischen Ausbildung bei der Entscheidung über die Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung insofern nicht berücksichtigt, als dass trotz einer Überschreitung der Fehlzeitengrenze das Ausbildungsziel erreicht werden kann. Hierüber entscheidet der oder die Prüfungsvorsitzende in Abstimmung mit der Schulleitung.

Dies gilt auch für die nachfolgenden Jahrgänge.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie können praktische Pflichtstunden nach den Abschlussprüfungen nachgeholt werden?

Gesetzlich geforderte Pflichteinsätze können grundsätzlich bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden. Die Prüfungszulassung im Schuljahr 2020/2021 wird dadurch nicht gefährdet. Die gemäß den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der hier genannten Ausbildungsberufe vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen beziehen sich auf die bis zum Ende der Ausbildung geplanten Stunden. Es kann demnach eine Teilnahmebescheinigung von den Schulleitungen ausgestellt werden, auch wenn die geforderten Pflichteinsätze erst bis zum Ende der Ausbildung – und nach den bereits absolvierten Abschlussprüfungen – beendet werden. Die fehlenden Stunden müssen als Anlage zur Teilnahmebescheinigung angeführt werden.

Den Auszubildenden/Studierenden ist dies in einem Gespräch durch die Schulleitung zu erläutern. Diese sollen durch Ihre Unterschrift bestätigen, dass Sie das Abschlusszeugnis und die Urkunde trotz bestandener Abschlussprüfungen erst erhalten werden, wenn die erforderlichen Pflichteinsätze absolviert worden sind und zu diesem Zeitpunkt die Berufszulassungsvoraussetzungen vorliegen.

Die Bestimmungen in Bezug auf die Vornotenbildung bleiben davon unberührt. Im Falle des Einfließens von (theoretischen und praktischen) Vornoten in die Abschlussprüfungen müssen diese vor der Zulassung abgeschlossen worden sein.

In der neuen, generalistischen Pflegeausbildung sind die für die ersten beiden Ausbildungs-drittel festgelegten Einsätze bis zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres zu absolvieren. Hierzu abweichende Änderungen können ausschließlich vom Bund getroffen werden. Auf die-se wird verwiesen, sollten es zu Änderungen kommen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was passiert, wenn die praktischen Pflichtstunden auch nicht bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden können?

Sollten die Abschlussprüfungen absolviert worden sein, die geforderten Pflichteinsätze im Abschluss aber nicht bis zum Ende der Ausbildung absolviert werden können, kann die Ausbildung auf Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung gem. § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020 um die Zeit verlängert werden, die es bedarf, um die Pflichteinsätze vollständig zu absolvieren. Das Prüfungszeugnis und die Berufszulassungsurkunde werden von der zuständigen Bezirksregierung so lange einbehalten, bis die Schulleitung das Absolvieren der Pflichteinsätze bestätigt und zu diesem Zeitpunkt die Berufszulassungsvoraussetzungen vorliegen. Führungszeugnisse und ärztliche Atteste dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Was passiert, wenn Auszubildende die Abschlussprüfung aufgrund der aktuellen Krisenlage nicht bestehen?

Zunächst einmal wird vor der Prüfungszulassung geprüft, ob absehbar ist, dass die oder der Auszubildende die Abschlussprüfungen bestehen kann. Wenn das Ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden kann, muss die Ausbildung verlängert werden. Dies dient zum Schutz der betroffenen Auszubildenden, um sie im nachfolgenden Berufsleben nicht zu überfordern. Für die schriftlichen Abschlussprüfungen sind bayernweit zentrale Termine angesetzt, die mündlichen und praktischen Abschlussprüfungen werden von den Schulleitungen individuell geplant.

Wo darf die praktische Prüfung stattfinden?

Die praktische Prüfung soll grundsätzlich in den Einrichtungen stattfinden. Lässt dies die Situation in der jeweiligen Einrichtung nicht zu, kann die praktische Prüfung auch ausnahmsweise in Simulation an der Berufsfachschule durchgeführt werden, wenn

  • aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der praktischen Prüfung an den jeweiligen Einrichtungen der praktischen Ausbildung oder an anderen Einrichtungen unter der Prüfungsbedingungen, wie sie in den bisherigen Prüfungsjahrgängen vor der Corona-Pandemie gegeben waren, nicht möglich ist.
  • aufgrund der derzeitigen Pandemie eine prüfungsrechtlich unzulässige Benachteiligung des aktuellen Prüfungsjahrgangs entstehen würde.

In der am 10. Juni 2020 veröffentlichten Bundesverordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite § 5 wird den Regierungen gestattet, von den jeweiligen Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung abzuweichen und die praktische Prüfung oder Prüfungsteile mit geeigneten Modellen, Simulationspersonen oder Fallvorstellungen durchführen zu lassen und Prüfungsteile die Dauer der Prüfung zu verkürzen:

Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020

Voraussetzungen für die praktische Prüfung in der jeweiligen Berufsfachschule finden Sie hier

Wie soll eine schriftliche Ausarbeitung einer Pflegeplanung in der simulierten praktischen Prüfung gestaltet sein?

Eine Pflegeplanung sollte in verkürzter, der simulierten Situation angepassten Form für die praktische Prüfung schriftlich erarbeitet werden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Kann die praktische Prüfung im Schulversuch Generalistik stattfinden?

Die Abschlussprüfung im Schulversuch Generalistik sollte mindestens in Analogie zum § 12 Abs. 2 AltPflAPrV stattfinden. Die konkrete Umsetzung obliegt der Berufsfachschule.

Was muss bei der Durchführung der mündlichen Prüfung beachtet werden?

Für die Durchführung aller mündlichen Prüfungen gilt:

  • Abstand halten (mindestens 1,5 Meter) und allgemeine Hygieneregeln beachten!
  • Die Auszubildenden sollen zur Vorbereitung auf mehrere Räume mit entsprechender persönlicher Distanz aufgeteilt werden.

Des Weiteren muss Folgendes beachtet werden:

  • Nur unmittelbar erforderliche Personen (Prüfungskommission und Prüfling) dürfen an der Prüfung teilnehmen (keine Zuhörer!)
  • Prüfer sitzen möglichst an Einzeltischen (mindestens 1,5 Meter Abstand!)
  • Prüfling hat entsprechend Abstand zur Prüfungskommission
  • Oberflächen (Tische, gegebenenfalls Türgriffe) möglichst nach jeder Prüfung reinigen
  • Räume regelmäßig lüften
  • Mündliche Einzelprüfungen können auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Sofern sich für den Prüfenden Zweifel hinsichtlich der Einhaltung objektiver Prüfungsbedingungen ergeben, ist die Videokonferenz unverzüglich zu beenden. Die mündliche Prüfung wird in diesem Fall in persönlicher Anwesenheit des Prüfungsteilnehmers unter Beachtung der allgemeinen Empfehlungen der Hygiene und des lnfektionsschutzes durchgeführt.

    Kann die Prüfungsvorbereitung im Wechsel zwischen Schule und Praxis stattfinden?

    Wenn der Distanzunterricht in einen Präsenz- bzw. Wechselunterricht übergeht, gilt, dass ein ständiger Wechsel zwischen Schule und Praxis durch die Planung von Blockphasen zu vermeiden ist, um Infektionsverschleppungen, aber auch eine übergebührliche Inanspruchnahme der Auszubildenden mit Prüfungsstress und Corona-Praxisstress zu vermeiden. Daher sind die Auszubildenden in Zeiten des schulischen Lernens (auch „Lernen zuhause“) von der Tätigkeit in der Einrichtung freizustellen; dies gilt auch für die Wochenenden der schulischen Blockphasen. Dieses Vorgehen dient dem Infektionsschutz für die Patienten und Patientinnen beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Vermeidung einer Überforderung der Auszubildenden.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

    Wie sieht die konkrete Schulphase aus? Und können die Auszubildenden im Anschluss an die Schulphase in den Einrichtungen eingesetzt werden?

    Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehen müssen die rechtlichen Bestimmungen kontinuierlich angepasst werden. Aus diesem Grund können sich die Bestimmungen für Distanz- und Präsenzunterricht kurzfristig ändern. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie unter Schul- und Ausbildungsbetrieb 2020/2021.

    Im Distanzunterricht gelten für die Auszubildenden/ Studierenden und Lehrkräfte die gleichen Bestimmungen wie im Präsenzunterricht, z.B. hinsichtlich Anwesenheit bzw. Dienstpflicht, Krankheit, Freistellung etc., wie im KMS vom 16.07.2020 (VI-BO9200-1-7a. 421 48) beschrieben. Für die Teilnahme am Distanzunterricht sind die Auszubildenden/ Studierenden von den Ausbildungsbetrieben daher in dem Rahmen freizustellen, in dem auch der reguläre Präsenzunterricht stattfinden würde.

    Durch die Bayerische Testverordnung vom 02.12.2020 gibt es die Möglichkeit, dass die Auszubildenden beim Wechsel von einem Schul- in einen Praxisblock durch Reihentestungen oh-ne Phasen des Lernens zu Hause wechseln können.

    Wer hat die Verantwortung für die Übergänge der Wechsel in Schul- bzw. Praxisphasen?

    Der Übergang nach einem Schulblock liegt in Verantwortung der praktischen Einsatzorte und wird als praktische Ausbildung gewertet. Für die Ausgestaltung dieses Übergangs kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht (z.B. Reihentestungen, FFP2-Masken ohne Ausatemventil), welche ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Einrichtung liegen.

    Der Übergang von einem Praxisblock in einen Schulblock liegt in Verantwortung der Schulleitungen. Die Voraussetzung für den Eintritt in die Schule legt die Schulleitung im Benehmen mit der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde fest. Hier gilt der Rahmenhygieneplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

    Wie kann ein fachpraktischer Unterricht gestaltet werden, der die Hygieneanordnungen erfüllt?

    Da das Einhalten von mindestens 1,5 Metern Abstand, kein Körperkontakt sowie keine Partnerarbeit im fachpraktischen Unterricht nicht immer möglich ist, haben wir folgende Hinweise für die Durchführung des fachpraktischen Unterrichts und der praktischen Prüfung zusammengestellt:

    Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten und/oder Körperkontakt nicht vermieden werden, sollen Handschuhe und in jedem Fall ein Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske oder noch besser, falls vorhanden, eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil) von den Übungs- beziehungsweise Prüfungspartnern getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für die Zubereitung, das Kochen und das Anrichten der Speisen.

    Wenn die Schülerinnen und Schüler aneinander Techniken oder Handlungen einstudieren, werden für alle praktischen Übungen feste Schüler-Paare gebildet.
    Vor und nach der Übung oder Prüfung erfolgt eine Händedesinfektion sowie vor jeder Übung oder Prüfung eine Desinfektion der verwendeten Utensilien, soweit es sich nicht um Einmalartikel handelt.

    Ist die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Pflegekräfte möglich?

    Zum jetzigen Zeitpunkt gilt bis auf Weiteres ohne Ausnahme Distanzunterricht. Die künftige Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs in Vorbereitungskursen und Anpassungslehrgängen für in Anerkennung befindliche ausländische Fachkräften unter Einhaltung des Infektionsschutzes hängt vom strukturellen Aufbau des Kurses ab. Handelt es sich um Kur-se, welche an einzelnen Kurstagen (bspw. ein Kurstag pro Woche) stattfinden, ist dies aufgrund der strengen Infektionsschutzauflagen nicht möglich und es ist eine Umstrukturierung der Kurse in längere Blockwochen ohne weitere Einsätze in der Praxis erforderlich.

    Die Durchführung von Prüfungen ist entsprechend den Regelungen für die reguläre Ausbildung (s.o.) zu handhaben.

    Wer übernimmt die Kosten von FFP2-Masken für die Auszubildenden oder Studierenden?

    Die Kosten hierfür müssen von den jeweiligen Einsatzstellen getragen werden. FFP2-Masken gelten als Schutzausrüstung und müssen im Sinne des Arbeitsschutzes deshalb auch von den praktischen Einsatzstellen bezahlt werden.

    Dürfen positiv getestete Auszubildenden unter bestimmten Voraussetzungen in der Praxis arbeiten?

    Es ist nicht gestattet, Auszubildende oder Studierende, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, als Kontaktperson I eingestuft wurden oder sich in Kohortenisolation befinden, in den praktischen Einsatzorten einzusetzen.

    Allgemeine Fragen

    Was sind Coronaviren?

    Coronaviren sind behüllte RNA-Viren, die über ein breites Wirtsspektrum verfügen, zu dem Säugetiere, Vögel und Menschen gehören. Eine bestimmte Gruppe, die β-Coronaviren, können vom Tier auf den Menschen übertragen werden und beim Menschen auch schwerer verlaufende Erkrankungen auslösen.

    Welche Krankheiten lösen Coronaviren aus?

    Coronaviren verursachen gemeinhin Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts und der Atemwege. Manche β-Coronaviren verursachen zoonotische Infektionen, d. h. sie werden von Tieren auf Menschen übertragen und können beim Menschen auch schwer verlaufende Infektionen, meist der Atemwege, wie z. B. MERS und SARS auslösen. Auch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 gehört zu den β-Coronaviren. Das entsprechenden Krankheitsbild wurde von der WHO mittlerweile als COVID-19 (coronavirus disease 2019) benannt.

    Wie verhalte ich mich, wenn ich an einer Atemwegserkrankung (einem grippalen Infekt) erkrankt bin?

    • Melden Sie sich frühzeitig krank.
    • Schicken Sie erkrankte Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Notbetreuung).
    • Beachten Sie die Husten- und Nies-Etikette
      • Beim Husten und Niesen wegdrehen von anderen Personen.
      • Husten und Niesen erfolgt in die Armbeuge oder in Einwegtaschentücher.
      • Entsorgung von gebrauchten Einwegtaschentüchern in Mülleimer.
      • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.
    • Wenn Sie ärztliche Hilfe benötigen, vereinbaren Sie telefonisch einen Termin mit Ihrer Hausärztin beziehungsweise Ihrem Hausarzt und weisen Sie auf Ihre Atemwegserkrankung hin.
    • Wenn Sie
      • Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln
        • so vermeiden Sie zunächst alle nicht notwendigen Kontakte zu anderen Menschen und bleiben zu Hause!
        • Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Die Hausärztin beziehungsweise der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.

    Fragen zur Erkrankung

    Welche Symptome zeigen sich bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

    Die häufigsten klinischen Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 umfassen nach derzeitigem Stand vor allem Husten und Fieber sowie schnupfenartige Symptome mit Rachenentzündung, einer laufenden Nase, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit. In einigen Fällen wurde auch von Durchfall sowie von Geruchs- und Geschmacksstörungen berichtet. Symptomlose Verläufe insbesondere bei jüngeren Infizierten kommen vor. Mindestens 80 % der Erkrankungen verlaufen mit milden bis moderaten Symptomen. Schwerere Erkrankungen kommen bei etwa 14 % der Patienten vor und verlaufen mit Lungenbeteiligung bis hin zur Pneumonie in etwa 3% der Fälle. In Einzelfällen ist ein akutes Lungenversagen (acute respiratory distress syndrome, ARDS) möglich, wobei es insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen zu Todesfällen kommen kann.

    Wie lässt sich eine Grippe von einer Infektion mit SARS-CoV-2 unterscheiden?

    Da die Symptome sehr ähnlich sind, ist eine Unterscheidung ohne weitergehende Untersuchungen kaum möglich. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzuschränken, ist es dennoch sehr wichtig, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen, zu isolieren und labordiagnostisch abzuklären.

    Wie lange dauert die Inkubationszeit?

    Die Inkubationszeit von COVID-19 beträgt im Mittel 5-6 Tage mit einer Spannweite von 1 bis zu 14 Tagen.

    Welche Menschen gelten als Risikopersonen bezüglich COVID-19 und welche Vorerkrankungen spielen eine Rolle?

    Die folgenden Personengruppen haben, basierend auf der aktuellen Studienlage, nach Angaben des RKI ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf:

    • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren, 86 % der in Deutschland an COVID-19 Verstorbenen waren 70 Jahre alt oder älter [Altersmedian: 82 Jahre])
    • Raucher (schwache Evidenz)
    • stark adipöse (übergewichtige) Personen
    • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen:
      • Patienten mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck),
      • Patienten mit chronischen Erkrankungen der Lunge (z. B. COPD),
      • Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
      • Patienten mit einer Krebserkrankung
      • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z. B. Cortison)

    Welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

    Eine spezifische Therapie existiert nicht. Die Therapie erfolgt somit abhängig von der Schwere der Erkrankung symptomatisch.

    Besteht eine gesetzliche Meldepflicht?

    Gemäß dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 besteht für Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) eine Arzt-Meldepflicht nach §6 IfSG sowie für den direkten und indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 eine Labor-Meldepflicht nach §7 IfSG, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen.

    Nichtnamentliche Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen

    Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert, dass gemäß § 7 Abs. 4 IfSG alle Untersuchungsergebnisse auf SARS-CoV-2 nichtnamentlich an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden sollen. Diese Meldepflicht kann jedoch aufgrund der großen Anzahl von Untersuchungen und zugehörigen Meldungen nur dann umfassend umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Meldungen elektronisch erfolgen.

    Grundlage für die elektronische Übertragung dieser Meldungen bildet das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS), das derzeit vom RKI und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit der gematik und dem Fraunhofer FOKUS unter Hochdruck entwickelt wird. Im Rahmen der ersten Ausbaustufe von DEMIS haben Labore seit Juni 2020 die Möglichkeit, Erregernachweise von SARS-CoV-2 elektronisch an die zuständigen Gesundheitsämter zu melden. Nähere Informationen hierzu finden sie auf den Seiten des RKI:

    Da die Meldungen gemäß § 7 Abs. 4 IfSG ohne Verfügbarkeit von DEMIS am RKI nicht praktikabel verarbeitet werden können, müssen Meldungen nach § 7 Abs. 4 IfSG an das RKI daher zunächst nicht erfolgen. Das RKI wird die Meldepflichtigen zeitnah darüber informieren, sobald die Voraussetzungen einer elektronischen Meldung nach § 7 Abs. 4 IfSG vorliegen.

    Fragen zur Übertragung

    Wird das neue Coronavirus SARS-CoV-2 auch von Mensch zu Mensch übertragen?

    Das neue Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei engem Kontakt direkt oder als Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbar. Die Infektion erfolgt vor allem als Tröpfcheninfektion, also die Übertragung über Tröpfchen, die beim Husten oder Niesen sowie beim Atmen und Sprechen entstehen und bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m leicht auf die Schleimhäute von Nase und Mund gelangen. Die Ansteckungsfähigkeit wird ab 48 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome angenommen, sie hält mehrere Tage an. Ein weiterer Übertragungsweg besteht durch Aerosole in der Raumluft. Beim Atmen und Sprechen, aber noch weitaus stärker beim Schreien und Singen werden vorwiegend kleine Partikel (Aerosol) ausgeschieden, beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich mehr Tröpfchen. Während insbesondere größere respiratorische Tröpfchen schnell zu Boden sinken, können Aerosole - auch über längere Zeit - in der Luft schweben und sich in geschlossenen Räumen verteilen. Ob und wie schnell die Tröpfchen und Aerosole absinken oder in der Luft schweben bleiben, ist neben der Größe der Partikel von einer Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit, abhängig.

    Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder einer Alltagsmaske kann das Risiko einer Übertragung durch Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren.

    Ein effektiver Luftaustausch kann die Aerosolkonzentration in einem Raum vermindern. Geschlossene Räume sollten daher regelmäßig und ausgiebig gelüftet werden. Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor.

    Die Übertragung als Schmierinfektion und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen sind zumindest theoretisch möglich.

    Welche Rolle spielen Kinder im Infektionsgeschehen?

    Jüngere Menschen unter 20 Jahren können sich mit SARS-CoV-2 infizieren, entwickeln aber im Vergleich zu Erwachsenen häufig nur schwache Symptome einer milden Erkältungskrankheit. Inwieweit jüngere Menschen als schwach symptomatische Virusausscheider möglicherweise eine besondere Rolle im Infektionsgeschehen spielen, ist noch nicht abschließend geklärt.

    Besteht eine Infektionsgefahr durch SARS-CoV-2-Viren über das Trinkwasser?

    Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung kann nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ausgeschlossen werden.

    Durch die geringe Stabilität in der Umwelt ist es ausgeschlossen, dass Coronaviren in ansonsten mikrobiologisch einwandfreie Grundwässer gelangen. Krankheitserreger und andere im Trinkwasser unerwünschte Mikroorganismen landen aufgrund von Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet und der Bodenfiltration nicht im gut geschützten Grundwasser. Selbst wenn Oberflächenwasser aus Seen oder Talsperren oder mikrobiologisch belastetes Quell- und Grundwasser, das möglicherweise auch Viren enthalten kann, zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, werden Viren und andere Krankheitserreger durch die nach Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Aufbereitung und Desinfektion effektiv und effizient eliminiert. Die Trinkwasser-Desinfektionsverfahren mit Chlor, Chlordioxid, Ozon oder UV-Bestrahlung sind auch wirksam gegen Coronaviren.

    Ein Eintrag von Coronaviren über das Wasserwerkspersonal in das Wasserverteilungssystem ist bei Einhaltung der üblichen Hygienevorkehrungen unwahrscheinlich und wird nicht als Verbreitungsrisiko angesehen.

    Für Wasserversorgungsunternehmen ist wichtig, dass durch organisatorische und hygienische Vorkehrungen der operative Betrieb der Wasserversorgungsanlagen auch bei Erkrankungen und Quarantänemaßnahmen gewährleistet bleibt.

    Beim Trinken soll wie immer der Wasserauslass, besonders an öffentlich zugänglichen Entnahmestellen, nicht mit Mund und Händen berührt und vor dem Trinken kurz gespült werden.

    Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt und beim Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW).

    Aufgrund der Corona-Pandemie werden derzeit viele Gebäude nicht oder kaum genutzt. Daraus können sich trinkwasserhygienische Probleme (zum Beispiel Kontaminationen mit Legionellen) ergeben, die hohe Sanierungskosten nach sich ziehen können. Um solche Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, sollten die Leitungen in den Gebäuden regelmäßig (mindestens wöchentlich) gespült werden.

    Geht eine Gefahr von Lieferungen oder Paketsendungen aus?

    Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren hält es das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nach derzeitigem Wissensstand für unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

    Wie wird die Übertragbarkeit des neuartigen Coronavirus über Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände eingeschätzt?

    Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für eine Übertragung des Virus durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen oder über kontaminierte Oberflächen, wodurch nachfolgend Infektionen beim Menschen aufgetreten wären, gibt es derzeit keine belastbaren Belege. Allerdings sind Übertragungen durch Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, theoretisch denkbar und können nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

    Hygieneregeln zum Umgang mit rohem Fleisch und Fleischprodukten sollten grundsätzlich eingehalten werden, auch im Hinblick auf andere möglicherweise enthaltene Krankheitserreger. Das Virus ist hitzeempfindlich. Ein etwaiges Risiko kann durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich verringert werden.

    Besteht eine Infektionsgefahr beim Besuch in Schwimmbädern oder Badeseen?

    Das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2-Viren über das Wasser in Schwimmbädern oder Badeseen wird als gering angesehen. Möglicherweise durch Badende eingetragene Viren werden im Wasser stark verdünnt und in Schwimmbädern zusätzlich durch die Aufbereitung des Wassers entfernt. Um Infektionen über Tröpfchen und Aerosole sowie ggf. über kontaminierte Oberflächen zu verhindern, ist es – wie an anderen öffentlichen Orten – auch in Schwimmbädern und an Badeseen wichtig, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

    Weitere Informationen finden Sie beim Umweltbundesamt:

    Fragen zur Vorbeugung

    Welche weiteren Impfungen sind während der SARS-CoV-2-Pandemie wichtig?

    Ein umfassender Impfschutz gemäß den aktuellen STIKO-Empfehlungen trägt während der aktuellen SARSCoV-2-Pandemie zur Entlastung des Gesundheitssystems und zu einem guten allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung bei.

    Wichtig: Bitte stimmen Sie einen Impftermin und das weitere Vorgehen vorab telefonisch mit dem behandelnden Arzt ab, um sich und das Praxispersonal zu schützen.

    Weitere Informationen finden Sie hier:

    Wie schütze ich mich vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2?

    Die üblichen Hygieneempfehlungen beim Vorliegen von infektiösen Atemwegserkrankungen, wie zum Beispiel Grippe, schützen auch vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2.

    • Mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
    • Direkten Körperkontakt mit Erkrankten (Umarmung, Küsschen, Händeschütteln) vermeiden.
    • Berührung des eigenen Gesichts mit ungewaschenen Händen vermeiden.
    • Häufiges, gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife.

    Fragen zum Lüften

    Warum ist infektionsschutzgerechtes Lüften wichtig?

    Laut derzeitig verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Aerosole einer der wichtigen Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus. Die potenzielle Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erhöht sich, wenn mehrere Menschen sich über längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Es ist deshalb wichtig, dass Aerosole, die Viren tragen könnten, in Räumen möglichst minimiert werden.

    Gerade wenn keine Raumlufttechnische Anlage (RLT) zur Verfügung steht, kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften in den Herbst- und Wintermonaten eine besondere Bedeutung zu. Stoß- und Querlüften führt bereits nach 3-5 Minuten zu einer deutlichen Reduktion der Aerosole und damit auch zur einer Minderung potentieller Viren in der Raumluft. Die AHA-Formel - Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken - sollte deshalb um ein L zu AHA-L erweitert werden. Lüften ist das Mittel der Wahl, wenn keine RLT zur Verfügung steht.

    Grundsätzlich gilt: Es sollte häufig und ausgiebig gelüftet werden, zum Beispiel Klassenräume im Winter alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten. Dazu sollten die Fenster möglichst komplett geöffnet und nicht nur gekippt werden.

    Welche Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

    Da weder die Konzentration von SARS-CoV-2-Viren noch die Aerosole mit verhältnismäßigem Aufwand in der Raumluft gemessen werden können, ist eine Bestimmung des CO2-Gehaltes in der Raumluft als Hilfs-Parameter sinnvoll: Ohne Belüftung ist der CO2-Gehalt in der Raumluft umso höher, je mehr ausgeatmete Luft die Raumluft enthält. Sind unter den anwesenden Personen an Corona erkrankte Personen, so steigt auch der Gehalt an SARS-CoV-2-Viren in der Raumluft. Wird stets gut gelüftet, also die verbrauchte, CO2-haltige Luft durch frische ausgetauscht, bleibt auch die Aerosol- und damit die Virenkonzentration gering.

    Als Hilfe können CO2-Sensoren mit sogenannte Ampelfunktion dienen (CO2-Ampeln): Generell wird empfohlen, dass ab einer Konzentration von 1.000 ppm CO2 in der Raumluft gelüftet werden sollte (Stufe Gelb der Ampel), ab 2.000 ppm (Stufe Rot) jedoch gelüftet werden muss, um eine angemessene Qualität der Raumluft sicherzustellen. CO2-Ampeln können also auch bei Vorliegen einer mit Viren belasteten Luft einen raschen Hinweis auf die Lüftungsnotwendigkeit geben. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass eine CO2-Konzentration kleiner 1.000 ppm nicht automatisch vor der Infektion mit SARS-CoV-2 schützt.

    Das Lüften kann manuell über das Öffnen der Fenster geschehen. Am besten ist Stoßlüften mit Durchzug, idealerweise durch Öffnen von gegenüberliegenden Fenstern (Querlüftung). Das Kippen von Fenstern ohne Durchzug ist weniger geeignet, da der Luftaustausch zu gering ist.

    Ein weiterer Vorteil der Nutzung von CO2-Sensoren ist, dass auch angezeigt wird, wann ausreichend gelüftet wurde. Vorteilhaft ist eine Alarmierungsfunktion (Piepser oder optische Anzeige).

    Nach Schätzungen reicht ein Außenluftvolumenstrom von 36 m³ pro Stunde und anwesender Person aus, um die oben genannten 1.000 ppm einzuhalten. Eine „Empfehlung des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen“ hält einen dreifachen Luftwechsel pro Stunde für notwendig, „um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen“. Hierfür wird die Stoßlüftung alle 20 Minuten (Fenster weit öffnen) empfohlen, im Winter sind drei bis fünf Minuten ausreichend (siehe dazu auch den Link unten).

    Ist kein CO2-Sensor bzw. eine CO2-Ampel verfügbar, muss auf regelmäßiges Lüften geachtet werden. Siehe dazu auch die Informationen der folgenden Links:

    Was muss beim Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) und mobilen Luftreinigungsgeräten beachtet werden?

    Zum infektionsschutzgerechten Betrieb von RLT-Anlagen und Luftreinigungsgeräten siehe die Informationen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).

    Eine Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt zu mobilen Raumluftreiniger finden Sie hier.

    Weitere Empfehlungen zum „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ der Fachverbände

    • Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.,
    • Fachverband Gebäude-Klima e.V. und
    • RLT Raumlufttechnische Geräte Herstellerverband
      stehen hier zum Download zur Verfügung.

    Wie sind einzelne lufttechnische Produkte oder einzelfallbezogene Maßnahmen zu bewerten?

    Von Seiten der Bayerischen Staatsregierung werden weder einzelne Produkte zum Lüften oder der Raumluftreinigung noch die Vorgehensweise bezüglich konkreter Einzelfälle (zum Beispiel Lüftung einer bestimmten Turnhalle oder eines bestimmten Gastronomiebetriebs) bewertet. Für Fragen zu einzelnen Produkten und für einzelfallbezogene Fragen des Lüftens und der Umsetzung der oben genannten Empfehlungen sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

    Was ist bei der Verwendung von Trennwänden zu beachten?

    Trennwände können in erster Linie nur das Risiko einer Tröpfcheninfektion reduzieren, bzgl. der Aerosole sind diese nur bedingt geeignet, da sie oftmals nicht dicht abschließen und somit eine Luftzirkulation um die Trennwände herum ermöglichen.

    Trennwände zur Verringerung des geforderten Mindestabstands erfüllen Ihren Zweck, wenn sie eine Luftzirkulation zwischen den abgetrennten Bereichen sicher verhindern. Dies ist der Fall, wenn durch die Trennwände eigene Räume entstehen mit eigener ausreichender Frischluftzufuhr ohne Vermischung mit Luft aus anderen Bereichen. Diese Anforderungen sind gerade in Bereichen unabdingbar, in denen ein längerdauernder enger Kontakt zwischen Menschen gegeben ist. In den neu entstandenen Räumen ist im Kontext von Arbeitsstätten darauf zu achten, dass die weiteren Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (Mindestgröße, Abstände, Licht, Luftzu- und abfuhr etc.) eingehalten werden können. Für einzelfallbezogen Fragen des Lüftens und der Verwendung von Trennwänden sind Fachhandwerksbetriebe und Fachfirmen für Lüftungstechnik oder entsprechende Ingenieurbüros geeignete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

    Welche Förderprogramme zum infektionsschutzgerechten Lüften gibt es?

    Das Förderprogramm der Bundesregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften finden Sie hier.

    Die bayerische Staatsregierung hat eine Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen, in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene aufgelegt. Siehe dazu:

    Förderprogramm der Staatsregierung zum infektionsschutzgerechten Lüften:

    Richtlinie und Antragsformular sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus eingestellt und dort abrufbar. Hier gelangen dorthin. Wählen Sie bitte bei der Themenauswahl den Reiter „Raumlüftung“, um direkt zu den beiden Fragen und Antworten zum Thema Lüften zu gelangen.

    Die Förderrichtlinie kann auch direkt heruntergeladen werden.

    Fragen zur Desinfektion

    Welche Desinfektionsmittel sind gegen das neue Coronavirus wirksam?

    Zur Desinfektion können alle Mittel mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS“ oder „viruzid“ verwendet werden. Mittel, deren Wirksamkeit für die oben genannten Wirkungsbereiche nachgewiesen sind, können dieser Liste des RKI oder der Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene entnommen werden. Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

    Wer darf Handdesinfektionsmittel herstellen?

    Herstellen dürfen Apotheken, die pharmazeutische und die chemische Industrie sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.

    Welche Regelungen gelten für die Abgabe der Produkte? Wer darf die Produkte verwenden?

    1-Propanol-haltide Händedesinfektionsmittel dürfen nur an berufsmäßige Verwender abgegeben werden, Ethanol- und 2-Propanol-haltige Händedesinfektionsmittel dürfen zusätzlich auch an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden.

    Können auch andere Wirkstoffe bzw. Produkte im Rahmen der Allgemeinverfügung verwendet werden?

    Welche Qualität müssen die eingesetzten Wirkstoffe haben?

    Die Allgemeinverfügungen der BAuA legen entsprechende Mindestreinheitsvorgaben für die eingesetzten Wirkstoffe fest (siehe dort). Die Reinheit ist über entsprechende Analysezertifikate des Herstellers zu belegen.

    Welche zusätzlichen biozidrechtlichen Vorschriften sind im Rahmen der Allgemeinverfügungen zu beachten?

    Hinsichtlich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozidprodukten verweist die Biozidprodukteverordnung in Artikel 69 (1) auf die allgemeinen Vorschriften der VO (EU) Nr. 528/2012 (CLP-Verordnung) für Stoffe und Gemische und enthält in Artikel 69 (2) weitere biozidspezifische Vorschriften.

    Was ist hinsichtlich der Desinfektion in den Lebensmittelbetrieben zu beachten?

    Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass im Bereich der Lebensmittelproduktion eine gründliche und umfassende Reinigung auch für Flächen mit Lebensmittelkontakt ausreichend ist, sofern nicht die Gefahr besteht, dass ein Eintrag pathogener Mikroorganismen in verzehrsfertige Lebensmittel erfolgt. Die in vielen Lebensmittelbetrieben durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen geben im Alltag eine zusätzliche Sicherheit, sind aber unter der Voraussetzung einer umfassenden und nachhaltigen Reinigung im Ausnahmefall nicht zwingend erforderlich.

    Eine Desinfektion von Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, die keinen direkten Kontakt mit (verzehrsfertigen) Lebensmitteln haben (zum Beispiel Wände, Decken, Fußböden, Gullys), ist nach einer gründlichen Reinigung nicht zwingend erforderlich. Insofern kann hierauf in der derzeitigen Situation verzichtet werden.

    Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit Rohware (zum Beispiel rohes Fleisch, Rohmilch) besteht, bei der im Rahmen der Be- und Weiterverarbeitung sichergestellt ist, dass sie einem Verarbeitungsschritt unterzogen wird, der pathogene Mikroorganismen sicher abtötet, ist ebenfalls bei einer gründlichen Reinigung eine anschließende Desinfektion entbehrlich.

    Bei Flächen, Gegenständen, Armaturen und Ausrüstungen, bei denen Kontakt mit verzehrsfertigen Lebensmitteln besteht, sollte derzeit, sofern der Betrieb für diese Bereiche eine Desinfektion vorgesehen hat, auf diese nicht verzichtet werden.

    Fragen zur Diagnostik

    Wie zuverlässig ist ein Corona-Test?

    Goldstandard für den Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist der molekularbiologische Nachweis mittels einer speziellen PCR (Polymerase-Ketten-Reaktion). Empfohlen sind Dual Target-Systeme, d.h. in einem Testdurchgang werden zwei verschiedene Genabschnitte aus dem Virusgenom detektiert. Die Diagnostik ist am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und bei privaten Labordienstleistern bzw. Universitätslaboren etabliert. Die Durchführung der Diagnostik erfolgt am LGL ausschließlich im Auftrag des Gesundheitsamts. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte lassen die Diagnostik bei einem Labordienstleister durchführen, siehe dazu auch Gesundheit:Coronavirus FAQs (bayern.de).

    Generell wird die Richtigkeit des Ergebnisses von diagnostischen Tests neben deren Qualitätsmerkmalen und der Qualität von Probennahme, Transport, Durchführung und Befundung auch von der Verbreitung einer Erkrankung/eines Erregers in der Bevölkerung beeinflusst. Aufgrund des Funktionsprinzips von PCR-Tests und hohen Qualitätsanforderungen liegt die analytische Spezifität bei korrekter Durchführung und Bewertung bei nahezu 100%, siehe dazu RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19.

    Was versteht man unter einem Antigen-Schnelltest ?

    Bei einem Antigen-Schnelltest werden mit Hilfe spezifischer Antikörper Oberflächenstrukturen, meist Virusproteine (=Antigen) des Virus nachgewiesen. Es handelt sich also um einen direkten Virusnachweis, der in seiner Aussage mit dem PCR-Verfahren zum Nachweis von Virusnukleinsäuren gleichzusetzen ist. Antigenschnellteste weisen aber eine geringere Sensitivität als der PCR-Nachweis auf, so dass im Antigen-Schnelltest erst bei einer höheren Viruslast ein positives Ergebnis zu erwarten ist.

    Ab dem wievielten Tag nach einer Infektion ist diese mittels Test nachweisbar?

    An Tag fünf bis sieben nach Erstexposition besteht die höchste Wahrscheinlichkeit für einen Erregernachweis.

    Antigen-Teste weisen mit Hilfe spezifischer Antikörper Proteine der Virusoberfläche oder Proteinfragmente aus Probenmaterial des Nasen-Rachenraums qualitativ nach. RT-PCR-Verfahren als derzeitiger Goldstandard für den Nachweis von COVID-19-Infektionen weisen demgegenüber Genfragmente von SARS-CoV-2 nach.

    Wie erfolgt die Probennahme zur labordiagnostischen Abklärung?

    Wenn möglich, sollte Probenmaterial aus den oberen und tiefen Atemwegen entnommen werden. Als Probenmaterial aus den tiefen Atemwegen eignen sich:

    • Bronchoalveoläre Lavage
    • Sputum (nach Anweisung produziert beziehungsweise induziert)
    • Trachealsekret

    Als Probenmaterial aus den oberen Atemwegen eignen sich:

    • Nasopharynx-Abstrich, -Spülung oder -Aspirat
    • Oropharynx-Abstrich

    Werden Oro- und Nasopharynx abgestrichen, sollten die Tupfer in einem Medium-Röhrchen vereinigt werden, um die Nachweiswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

    Bei Abstrichen ist zu beachten, dass für den Virusnachweis geeignete Tupfer verwendet werden („Virustupfer“ mit flüssigem Transportmedium verwenden – keine Bakterientupfer mit agarhaltigen Transportmedien).

    Alle Proben sollten das Labor schnellstmöglich nach Entnahme erreichen. Erfolgt dies voraussichtlich innerhalb von 72 Stunden, kann die Probe bei 4°C gelagert und wenn möglich gekühlt versendet werden.

    Wann besteht ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2?

    Begründete Verdachtsfälle, die labordiagnostisch abgeklärt werden müssen, sind:

    1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn bei ALLEN Patienten unabhängig von Risikofaktoren.
    2. Personen mit Kontakt zu einem bestätigtem COVID-19 Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn UND jeglichen mit COVID-19 vereinbaren Symptomen
      ( www.rki.de/covid-19-steckbrief).
    3. Personen mit klinischen oder radiologischen Hinweisen auf eine virale Pneumonie.

    Wer soll nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) getestet werden?

    Bei der Anwendung von Tests ist ein zielgerichtetes Vorgehen essenziell. Zur Sicherstellung auch weiterhin ausreichender Testkapazität für die Versorgung von symptomatischen COVID-19-Fällen und zum Schutz vulnerabler Gruppen sollte sichergestellt werden, dass ausschließlich die Personengruppen, die in der Nationalen Teststrategie genannt sind, getestet und bei begrenzter Kapazität entsprechend priorisiert werden.

    Für die Übernahme der Kosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung bei vorsorglicher Testung hat das Bundesgesundheitsministerium eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (RVO) regelt den Anspruch auf Testungen, wenn diese nicht bereits im Rahmen der Krankenbehandlung oder § 26 Krankenhausfinanzierungsgesetz übernommen werden. Für eine Aufzählung der betroffenen spezifischen Einrichtungen und Personengruppen und zum Umfang der erstattungsfähigen Testungen bei asymptomatischen Personen ist die RVO verbindlich, siehe dazu RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Nationale Teststrategie – wer wird in Deutschland auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion getestet?

    Sollte bei Erkältungssymptomen routinemäßig auf SARS-CoV-2 getestet werden?

    Laut RKI wird eine Testung auf SARS-CoV-2 bei allen Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere und/oder Verlust von Geruchs-/Geschmackssinn unabhängig von Risikofaktoren empfohlen.

    Darüber hinaus spricht sich die Staatsregierung dafür aus, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten, ob sie sich infiziert haben. Allen Bewohnern Bayerns wird daher angeboten, sich künftig bei einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Die Kosten übernimmt der Freistaat Bayern.

    Wer ist der Ansprechpartner für Ärzte bei Unklarheiten?

    Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt. Eine Gesundheitsamt-Suche nach PLZ ist hier möglich.

    Welchen Stellenwert haben SARS-CoV-2-Antikörper-Tests?

    Ein Antikörper-Test eignet sich nicht für die Akutdiagnostik, da eine Antikörperproduktion im menschlichen Körper erst 7-14 Tage nach Infektionsbeginn nachweisbar ist.

    • Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten: Nachweis einer abgelaufenen Infektion bei Personen, die in der akuten Phase nicht getestet wurden; epidemiologische Studien zur Feststellung des Verbreitungsgrads in der Bevölkerung
    • Unabhängig von den Leistungsdaten eines medizinischen Tests (Sensitivität, Spezifität) hängt die Aussagekraft eines Tests von der Prävalenz einer Infektion in der getesteten Population ab (sog. positiver prädiktiver Wert und negativer prädiktiver Wert).
    • Derzeit ist nicht klar, ob und für wie lange eine COVID-19-Infektion eine Immunität gegen SARS-CoV-2 bewirkt.
    • Derzeit ist nicht klar, inwieweit der Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern einen Hinweis auf eine Immunität geben kann.
    • Alle derzeit verfügbaren Antikörpertests müssen in der Anwendung evaluiert werden und sind im Wesentlichen für seroepidemiologische Fragestellungen („Welcher Prozentsatz ist infiziert gewesen?“) interessant. Die WHO empfiehlt den Einsatz von immunodiagnostischen Testen derzeit nur im Kontext von Forschungsprojekten. Für individualmedizinische Aussagen eines Testergebnisses ist es derzeit noch zu früh.
    • Schnellteste zum qualitativen Nachweis von Antikörpern (IgG, IgM) gegen SARS-CoV-2 Antigen in Lateral Flow Assay- beziehungsweise Chemilumineszenz-Assay Formaten werden kommerziell angeboten. Die Sensitivität zum Nachweis einer frischen Infektion liegt bei den meisten dieser Tests deutlich unter 50 Prozent. Es wird darum davon abgeraten, das Ergebnis eines alleinigen Antikörpertests als Hauptkriterium für eine Diagnosestellung einzusetzen.

    Was ist der Unterschied zwischen einem Antiköpertest und einem Antigentest?

    Das Antigen-(Schnell-)testformat basiert auf dem Nachweis von viralem SARS-CoV-2-Protein in respiratorischen Probenmaterialien. Er ist deutlich weniger sensitiv als etablierte PCR-Verfahren.

    Im Antikörper-Test wird im Blut von Patienten nach möglicherweise vorhandenen Antikörpern gegen SARS-CoV-2 gesucht. Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt ein Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.

    Unabhängig davon sind selbstverständlich Testpflichten, die auf einem anderen Hintergrund beruhen, zu berücksichtigen. Diese lassen aber die den Krankenhäusern eröffneten Testungsmöglichkeiten unberührt.