Ein Mitarbeiter steht vor der neu eingerichteten Schwerpunktpraxis in Deggendorf

Maßnahmen

Durch das Virus SARS-CoV-2 besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Da weder eine Impfung noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden.

Wir haben viel geschafft. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg, das Coronavirus langfristig in den Griff zu bekommen. Zu verdanken sind diese erfolgreichen Entwicklungen vor allem Ihrem verantwortungsvollen Verhalten, Ihrer Solidarität und Ihrer Mithilfe. Dafür möchte ich mich erneut von ganzem Herzen bedanken.
Melanie Huml, Staatsministerin

Ältere Menschen und Risikogruppen schützen

Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung aufgehoben

In der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2020 wurde beschlossen, dass der bislang bestehende grundsätzliche Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung ab dem 25. Mai 2020 unter Auflagen aufgehoben wird. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Erleichterung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Corona-Pandemie.

Voraussetzung für eine Aufnahme sowie die Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutz- und Hygienekonzept, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals gewährleistet. Zuweisende Einrichtungen können durch eine nachweislich angewandte Schutzisolation, Testungen und bei vorhandener Symptomfreiheit der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner den Aufnahmeprozess nachhaltig unterstützen. Dies gilt auch für geplante Aufnahmen aus der Häuslichkeit und für Rückverlegungen.

Vor jeder Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeinrichtungen sowie vor jeder Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation soll eine molekularbiologische Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach folgenden Maßgaben durchgeführt werden: Die Träger der jeweiligen Einrichtung sind gehalten, vor allen Neuaufnahmen oder Rückverlegungen Zeit und Ort für die Durchführung der Testung in Abstimmung mit dem Betroffenen zu organisieren. Die Testung ist durch einen vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Leistungserbringer vorzunehmen. Der aufnehmenden Einrichtung ist durch Vorlage des Testergebnisses zu bestätigen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt. Auf Testungen, welche im Krankenhaus oder auf eigene Initiative des oder der Betroffenen veranlasst wurden, kann zurückgegriffen werden.

Zudem sollen – soweit verfügbar und im Einzelfall möglich – alle Personen, die sich in der Einrichtung befinden, einen mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Ein Mindesabstand von 1,5 Metern ist jederzeit und von jeder Person in der Einrichtung einzuhalten. Ausgenommen von der Abstandsregelung sind die pädagogische und sonderpädagogische Betreuung von Kindern sowie grund- und behandlungspflegerische Maßnahmen (zum Beispiel Anreichen von Essen) durch das Betreuungspersonal.

Ergänzend werden auch verdachtsunabhängige Testungen von Personal sowie von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen intensiviert. Die getroffenen Maßnahmen unterliegen einer ständigen Evaluation und müssen situationsabhängig angepasst werden.

Staatsministerin Melanie Huml im Gespräch vor Ort mit Pflegekräften

Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (gemeinschaftliches Wohnen)

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt:

  • Jede Pflegeeinrichtung hat einen Pandemiebeauftragten zu benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist.
  • Bereits bei dem Verdacht auf eine übertragbare Erkrankung müssen geeignete Präventions- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.
  • Um Infektionsketten rasch unterbinden zu können, sieht das Konzept außerdem vor, betroffene Bewohnerinnen und Bewohner umgehend zu isolieren und/oder Erkrankte in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen zu verlegen. Vor Ort arbeiten das Gesundheitsamt, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) – eng zusammen.

Zur Unterstützung der Strategien zur Eindämmung während der SARS-CoV-2-Pandemie in der Langzeitpflege wurde ein verbandsunabhängiges Expertengremium einberufen, dem Fachexperten unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen, der Pflegepraxis sowie dem Pflegemanagement angehören. Die Fachexpertinnen und Fachexperten bewerten, im wöchentlichen Sitzungsturnus, Vorschläge für eine nachhaltige Implementierung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung und Unterbrechung von Infektionsketten und erarbeiten Handlungsempfehlungen, unter Berücksichtigung der Perspektive von Personen mit Pflegebedarf und deren An- und Zugehörigen.

Die „Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (gemeinschaftliches Wohnen)“ werden derzeit überarbeitet.

Ansprechpartner für häusliche Pflege

Pflegenden Angehörigen stehen neben der Pflegeberatung der Pflegekassen, Pflegestützpunkten und weiteren regionalen Beratungsstellen darüber hinaus die rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige für eine Beratung zur Verfügung. Diese seit 20 Jahren in Bayern existierenden Fachstellen haben sich als wichtige Anlaufstellen für pflegende Angehörige etabliert. Alle Fachstellen für pflegende Angehörige wurden vom Bayerischen Gesundheitsministerium auf die besondere Situation hingewiesen und gebeten, ihre Beratungen insbesondere per Telefon und E-Mail anzubieten, damit pflegende Angehörige ohne Ansteckungsrisiko auch weiterhin auf die Expertise zurückgreifen können.

Beschäftigungs- und Betreuungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen aufgehoben

Die tatsächlich geänderten Verhältnisse machen die Wiederaufnahme der regulären Beschäftigung und Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen möglich. Das Beschäftigungs- und Betreuungsverbot ist auf die Förderstätten begrenzt, in welchen eine meist besonders vulnerable Personengruppe betreut wird. In allen Interdisziplinären Frühförderstellen findet keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordert. In den Werkstätten für behinderte Menschen findet eine an die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen angepasste Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderung statt. In den Einrichtungen sollen feste Arbeitsgruppen, wenn möglich unter Berücksichtigung der Fahrgruppen, gebildet werden. Ist eine feste Arbeitsgruppenbildung unter Berücksichtigung der Fahrgruppen nicht möglich oder nicht geeignet, stimmt die Einrichtung ein individuelles Konzept zur Bildung fester Arbeitsgruppen mit dem zuständigen Bezirk ab.

Details zu den einzelnen Regelungen finden Sie in der aktuellen Allgemeinverfügung zu Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.

Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen, in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe  und in Krankenhäusern aufgehoben

Seit 29. Juni 2020 ist das allgemeine Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben und wurde durch die Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung ersetzt. Dadurch können Einrichtungen deutlich mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten, der Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher und dem Gebot des Mindestabstands weiter an erster Stelle.

Demnach haben die Einrichtungen Schutz- und Hygienekonzepte auf der Grundlage der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepte auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, sind von den Einrichtungen im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auszuarbeiten.

Wesentliche Eckpunkte der Rahmenkonzepte sind

  • Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln,
  • Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen,
  • Registrierung und Aufklärung beim Betreten,
  • bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucherinnen und Besucher,
  • sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Handlungsempfehlungen für Besuche in Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung

Handlungsempfehlungen für Besuche in Krankenhäusern

Ansteckungsgefahr eindämmen

Ansteckungsgefahr durch Mund-Nasen-Bedeckung verringern

Eine Alltagsmaske oder einen Schal vor Mund und Nase zu tragen, schützt die Mitmenschen, sich mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Verpflichtend ist dies insbesondere

  • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
  • beim Einkaufen,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen. Dies gilt für Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt.
  • Bei der Nutzung der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr,
  • für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen in den geöffneten Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels,
  • für das Personal, die Kunden und ihre Begleitperson für Dienstleistungen des Friseurhandwerks, der Fußpflege und der Physiotherapie,
  • in Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr für das Personal, die Kunden und ihre Begleitperson, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten,
  • für das Personal, die Patientinnen und Patienten und ihre Begleitperson in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für Personal, Kunden und deren Begleitpersonen in Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr,
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften sowie
  • während des praktischen Fahrschulunterrichts und praktischen Fahrschulprüfungen.
  • bei kulturellen Veranstaltungen in Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und in Kinos gilt für die Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Für die Mitwirkenden gilt eine grundsätzliche Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange die oder der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat.

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wurde auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.

Allerdings sollte dennoch darauf geachtet werden, möglichst einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Außerdem bleibt es bei den üblichen Hygiene-Regeln.

Ausnahmen für die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten für

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Sofern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt unverbindliche Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken zur Verfügung:
Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken

Tipps zum richtigen Verwenden der Alltags-Maske finden Sie in unseren FAQs zur Mund-Nasen-Bedeckung. Die sogenannte Maskenpflicht ermöglicht als zusätzlicher Baustein Erleichterungen der Regelungen des öffentlichen Lebens, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen wurden.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Betrieben eindämmen

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inklusive Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) darf wieder aufgenommen werden. Seit 22. Juni 2020 können auch Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzept ausgearbeitet und veröffentlicht. Der Betreiber hat ergänzend durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste nicht höher ist als eine Person je 10 Quadratmeter-Fläche der für Badegäste zugänglichen Bereiche einschließlich der Becken.

Ebenso können Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einer festen Tanzpartnerin oder einem festen Tanzpartner wieder öffnen.

Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Ebenso möglich sind

  • Stadt- und Gästeführungen,
  • Berg-, Kultur- und Naturführungen
  • sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken.

Ferner durften touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung dürfen wieder ihre Pforten öffnen. Die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ebenfalls wieder für Besucherinnen und Besucher offen. Dabei müssen insbesondere folgende Hygienevorgaben umgesetzt werden:

  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern,
  • Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
  • Reinigung beziehungsweise Desinfektion häufig genutzter Flächen,
  • Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben findet überall dort Anwendung, wo eine Bewirtung angeboten wird, zum Beispiel auf Ausflugsschiffen und in Freizeitparks.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  • Für gastronomische Angebote gelten die Anforderungen an die Gastronomie (§ 13 6. BayIfSMV).
  • Für Führungen gelten die Anforderungen an Freizeiteinrichtungen (§ 11 Abs. 2 6. BayIfSMV); für sonstige kulturelle Veranstaltungen gilt dies entsprechend.
  • Es darf nicht mehr als eine Besucherin beziehungweise ein Besucher je 10 Quadratmeter zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Zudem ist der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich, wenn ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt wird, das auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Wohnen, Bau und Verkehr und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen ist. Für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt, besteht Maskenpflicht.

Seit dem 15. Juni 2020 dürfen Theater und Kinos unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen sind wieder möglich.

Voraussetzungen sind:

  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, also Besucherinnen und Besuchern sowie Mitwirkenden, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, einzuhalten.
    Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten; Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik ist seit 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 Metern.
  • Es sind in geschlossenen Räumen höchstens 50 und unter freiem Himmel höchstens 100 Besucherinnen und Besucher zugelassen. Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besucherinnen und Besuchern im Freien möglich.
  • Maskenpflicht besteht für die Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Maskenpflicht gilt für die Mitwirkenden in geschlossenen Räumen grundsätzlich, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange die oder der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Vorbehaltlich einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens soll die Öffnung des Messe- und Kongressbetriebs in Bayern spätestens ab 1. September ermöglicht werden. Bei der Wiederaufnahme des Messe- und Kongressbetriebs haben Gesundheit und Eindämmung der Pandemie weiterhin Priorität. Dafür hat der Ministerrat einen Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen als Richtschnur für die individuellen Schutz- und Hygienekonzepte der Veranstalter aufgestellt. Damit sollen Infektionsrisiken begrenzt und die Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen sichergestellt werden.

Veranstaltungen und Versammlungen

Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen und nicht öffentliche Versammlungen, sind mit bis zu 50 Gästen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.

Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, gilt § 13 6. BayIfSMV.

Finden private Feiern als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste statt, so kann in dem Nebenraum oder abgeschlossenen Bereich für die Gäste der privaten Feier von der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Maskenpflicht abgesehen werden.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim bisherigen Verbot von Großveranstaltungen bis Ende Oktober 2020.

Gottesdienste sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 200; in Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen aufweisen
  • Grundsätzlicher Mindestabstand von 1,5 Metern
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, solange sich die Besucherinnen und Besucher nicht an ihrem Platz befinden.
  • Kirchen und Glaubensgemeinschaften verfügen über Infektionsschutzkonzepte.

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden wird. Die für Versammlungsrecht zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die Bestimmungen eingehalten werden und die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben. Letzteres ist in der Regel erfüllt, wenn

  • die maximale Teilnehmerzahl 100 beträgt und
  • und die Versammlung ortsfest stattfindet.

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Es sind höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Für gastronomische Angebote gilt § 13 6. BayIfSMV.

Gastronomie

Nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen sind zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt. In diesem Fall hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, im Innenbereich sowie im Außenbereich, ist erlaubt, wenn gewährleistet ist,

  • dass zwischen allen Gästen, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, entweder ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird
  • oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Das Rahmenkonzept für die Gastronomie sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • Strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommen die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Hotellerie

Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Schullandheime, Jugendherbergen und Campingplätze stehen bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften wieder für Urlauberinnen und Urlauber offen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Eine Wohneinheit oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander nach der geltenden BayIfSMV erlaubt ist.

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Die Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich ist zwingend einzuhalten. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, müssen die Abstandsregel nicht befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen sind weitläufige Außenbereiche und das Sitzen am Tisch des Restaurantbereichs.
  • Sofern an Rezeptionen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt für das Personal die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren beziehungsweise so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.

Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote können wieder öffnen. Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept ausgearbeitet und veröffentlicht.

Beherbergungsbetriebe dürfen keine Gäste aus in Deutschland gelegenen Landkreisen oder kreisfreien Städten außerhalb Bayerns aufnehmen, in denen in den vergangenen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.

Ausgenommen hiervon sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen. Dieses muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen. Das ärztliche Zeugnis muss der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden. Es muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen,

  • die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das RKI in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt
  • und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.

Das Verbot der Aufnahme gilt darüber hinaus nicht für Gäste, die

  1. zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder
  2. einen sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 6. BayIfSMV, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen haben.
  3. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.

Sport und Spielplätze

Spielplätze (keine Bolzplätze) unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich ist unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. kontaktfreie Durchführung,
  2. Nutzung von Umkleidekabinen in geschlossenen Räumlichkeiten nur, wenn ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt,
  3. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,
  4. Nutzung von Nassbereichen in geschlossenen Räumlichkeiten nur, wenn ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt; die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist jedoch möglich,
  5. Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu oder Verlassen von Anlagen,
  6. in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WC-Anlagen besteht Maskenpflicht,
  7. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen und
  8. keine Zuschauerinnen und Zuschauer.

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen ist der Spiel- und Trainingsbetrieb in Profiligen zugelassen. Damit wurde der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt. Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.

Der Wettkampfbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten ist erlaubt, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden. Ebenso ist der Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten sowie in Fitnessstudios unter Einhaltung der Hygieneregeln und -auflagen möglich. Hierfür ist unter anderem für eine ausreichende Belüftung mit Außenluft zu sorgen. Außerhalb des Trainings, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WC-Anlagen, besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.

Im Bereich des Sports kann seit 22. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen, die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).

Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) ist unter Auflagen (zum Beispiel Maskenpflicht) erlaubt. Die Flächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter im Einzelhandel entfällt. Auch in Einkaufszentren dürfen daher alle Ladengeschäfte öffnen.

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen.

Auch für Verkaufsstellen auf Märkten und für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten. Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr sollen außerdem sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

Sofern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt eine Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie eines Parkplatzkonzepts zur Verfügung.

Ansteckungsgefahr durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende eindämmen

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, sind grundsätzlich verpflichtet,

  • sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben (Dabei ist es in diesem Zeitraum auch nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.) und
  • unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren.

Davon nicht erfasst sind insbesondere Personen:

  • die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, das bestätigt, dass aufgrund einer Testung festgestellt wurde, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen; die Testung darf bei der Einreise maximal 48 h vorgenommen worden sein,
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist,
  • die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
  • die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch der oder des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartnerin oder Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen,
  • die ausschließlich zur Durchreise nach Bayern einreisen.

Weitere Ausnahmen und Details entnehmen Sie bitte der EQV vom 15. Juni 2020. Voraussetzung für eine Ausnahme von der Quarantänepflicht ist jedenfalls immer, dass die betroffene Person keine Symptome hat, die auf eine Coronainfektion hindeuten.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eindämmen

Schulen

Am 13. März 2020 wurde beschlossen, dass an allen Schulen Bayerns der Unterricht und die sonstigen Schulveranstaltungen entfallen. Seit dem 27. April 2020 erfolgt die schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts.

Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen an Schulen im Sinne des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sind zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Die Schulen haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Hygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dieses Schutz- und Hygienekonzept muss Maßnahmen enthalten, durch welche der Mindestabstand gewahrt und das Infektionsrisiko minimiert wird.

In Betracht kommt etwa die Reduzierung der Klassenstärke oder das Abhalten von alternierendem Unterricht. Dabei sind schulartspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen. In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2020 wurde beschlossen, dass ab 8. September wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden sollen. Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin positiv entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Zudem sollen sogenannte Brückenangebote im neuen Schuljahr 2020/2021 eingerichtet werden, um die durch die Corona-Einschränkungen entstandenen Lerndefizite abzubauen. Dazu gehören Angebote zur Betreuung und zusätzliche Förderangebote:

  • Der Freistaat Bayern wird 2020 einmalig Fördermittel bereitstellen, um zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien zu ermöglichen. Die Angebote werden sich vor allem an die Jahrgangsstufen 1 bis 6 richten. Durch das Angebot sollen auch Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben.
  • Schülerinnen und Schüler sollen einen guten Start in das neue Schuljahr haben. Dafür werden ab September bis Allerheiligen beziehungsweise – je nach Schulart – bis Weihnachten spezielle Förderangebote an den Schulen eingerichtet. Die Angebote richten sich vor allem an diejenigen, die beispielsweise auf Probe in die nächsthöhere Jahrgangsstufe vorgerückt sind, das Klassenziel der vorherigen Jahrgangsstufe nur knapp erreicht haben oder Lernstandsdefizite in bestimmten Fächern beziehungsweise Kompetenzbereichen aufweisen.

Bayern baut zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter konsequent aus. Den Schulen steht auch im Herbst 2020 ein digitales Gesamtpaket zur Verfügung. Zentrale Bausteine sind die „mebis“-Plattform (Landesmedienzentrum Bayern) sowie ein ergänzendes Werkzeug zur onlinebasierten Kommunikation für die weiterführenden Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, auch zu Hause mit digitalen Medien zu lernen. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Über das Sonderbudget Leihgeräte wurde hierfür ein eigenes Förderprogramm unter dem Dach des „DigitalPakt Schule“ 2019 bis 2024 aufgelegt.

Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 Metern gewahrt ist. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend: Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

Hochschulen

An allen Hochschulen Bayerns finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt. Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, und kleinere Seminare bis zu höchstens 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zur Ergänzung der Online-Lehre im Einzelfall erforderlich sind, sind zulässig; dabei ist zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Der Vorlesungsbetrieb an den Universitäten und Hochschulen ist zwar am 20. April 2020 gestartet, allerdings findet das Sommersemester 2020 vorrangig durch Online-Lehre statt. Die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.

In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih- und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je 10 Quadratmeter zugänglicher Bibliotheks- oder Archivfläche zugelassen werden.

Kindertageseinrichtungen

Grundsätzlich galt von Montag, den 16. März 2020 bis Dienstag, den 30. Juni 2020 ein Betretungsverbot für Kinder in gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen. Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wurde beibehalten und seit dem 27. April 2020 ausgeweitet. Ein Antrag auf Notbetreuung konnte unter anderem gestellt werden für

  • Kinder mit (drohender) Behinderung,
  • Kinder von studierenden Alleinerziehenden,
  • Hortkinder der 4. Klassen (nur an Schultagen)
  • sowie Kinder, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung haben.

Seit dem 25. Mai 2020 hatten Vorschulkinder und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchten, wieder Zugang zur Kindertageseinrichtung. Auch die Großtagespflege wurde geöffnet. Dort wurden maximal zehn Kindern gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffneten Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen, weil hier der Kita-Betrieb an der frischen Luft stattfindet und das Ansteckungsrisiko daher tendenziell geringer sein dürfte.

Am 29. Mai 2020 hatte der Ministerrat erneute Ausweitungen der Kindertagesbetreuung beschlossen. Krippenkinder, die in diesem Jahr in den Kindergarten kommen und Kindergartenkinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, durften ihre Einrichtungen besuchen.

Seit 1. Juli 2020 können Kinder ohne Krankheitssymptome wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen.

Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten haben die jeweiligen Träger ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmen-Hygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen. Nach § 16a Abs. 2 der 6.BayifSMV in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24.06.2020 können unter den gleichen Voraussetzungen auch Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen stattfinden, wobei zusätzlich die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) auf Verlangen eine Dokumentation über die betreuten Kinder und die Betreuungspersonen vorzulegen ist.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Antragstellung

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

  • aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
  • und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Ausführliche Informationen zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten Sie hier.

Online-Antrag

Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG können Sie ganz bequem online stellen:

Bitte beachten Sie folgende Warnhinweise der Financial Intelligence Unit (FIU).

Vereinfachtes Zulassungsverfahren für die Landarztquote

Die Zulassung der Bewerberinnen und Berwerber zur Landarztquote ist– einmalig auf das Wintersemester 2020/2021 begrenzt – ausschließlich nach der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste erfolgt. Damit sollte eine Gesundheitsgefährdung der beteiligten Prüferinnen und Prüfer sowie Bewerberinnen und Bewerber bei Auswahlgesprächen ausgeschlossen werden.

Die Rangliste auf der ersten Stufe wurde aus den Ergebnissen eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests ermittelt. Eine etwaige abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf und dessen Ausübung wurde ebenso auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens berücksichtigt. Berücksichtigt wurde auch eine mindestens einjährige Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder eine mindestens zweijährige aktive Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den Studiengang Medizin Aufschluss geben.

Bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern werden für Studierende vorgehalten, die ein besonderes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum haben –
das sind rund 110 Studienplätze jährlich. Dafür verpflichten sie sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztin oder Hausarzt in einer Region zu arbeiten, die medizinisch
unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht ist. Es ist zu erwarten, dass viele dabei eine enge Bindung an ihren Arbeitsort aufbauen und auch nach den zehn Jahren dortbleiben werden.

Ansteckungsgefahr durch ein Frühwarnsystem eindämmen

Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Dazu gehört die engmaschige Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und das bayerische „Frühwarnsystem“. Das bedeutet, dass Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen ergriffen werden müssen. Hierfür ist ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen notwendig.

Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor – von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.

Die App ist unser digitales Gedächtnis im Kampf gegen die Pandemie. Sie merkt sich unsere Begegnungen – auch mit Menschen, die wir nicht persönlich kennen. Das können zum Beispiel Menschen sein, denen wir in Bus oder Bahn begegnen. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer sich als infiziert meldet, schlägt die App Alarm und benachrichtigt alle seine aufgezeichneten Kontakte. Das ist ein großer Fortschritt bei der Suche nach Kontaktpersonen und unterstützt die wertvolle Arbeit unserer Gesundheitsämter ungemein.
Melanie Huml, Staatsministerin

Ansteckungsgefahr durch die Corona-Warn-App eindämmen

Die Corona-Warn-App ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird sie von den Unternehmen SAP und Telekom entwickelt.

Die App soll vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 schützen, indem sie den „digitalen Handschlag“ zweier Smartphones dokumentiert. Die App ermöglicht es, Kontaktpersonen besonders schnell zu informieren, wenn sich jemand mit dem Coronavirus infiziert hat: Ist ein App-Nutzer positiv getestet und hat dies in der App angegeben, dann schickt die App eine Warnmeldung an alle Kontaktpersonen, die sich in den letzten zwei Wochen für mindestens 15 Minuten in der Nähe (ca. 2 Meter Abstand) aufgehalten haben.

Technisch nutzt die Warn-App den Kurzstreckenfunkstandard Bluetooth auf Smartphones, um zu messen, wie lange sich Nutzerinnen und Nutzer begegnen und wie groß der Abstand dabei etwa ist. Dafür tauschen die Geräte verschlüsselte Zufallscodes aus, die für 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert werden. Infiziert sich eine Nutzerin beziehungsweise ein Nutzer mit SARS-CoV-2 und meldet dies in der App, berechnet diese das Infektionsrisiko und benachrichtigt alle gespeicherten Kontaktpersonen anonym.

Die App lässt dabei keine Rückschlüsse auf die Nutzerinnen und Nutzer zu. Sie speichert weder Namen noch Telefonnummern oder Standorte. Sie funktioniert ohne Anmeldung. Die anonymisierten Daten werden lediglich dezentral auf dem Smartphone gespeichert und nach zwei Wochen gelöscht. Behörden und Betreiber der App haben keinen Zugriff auf die Nutzerdaten.

Besonders schnelle Information über eine potenzielle Ansteckung ist das aktuell beste Mittel, um das Corona-Virus einzudämmen. Die Empfehlung lautet, sich nach einer Warnmeldung auf Corona testen zu lassen, doch die Entscheidung liegt allein bei den App-Nutzerinnen und -Nutzern.

Die App kann ab sofort im Apple-Store und Play-Store heruntergeladen werden. Mehr Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie hier.

Medizinisches Personal bereithalten und verteilen

Medizinisches Personal auf Abruf gesucht

(Angehende) Medizinerinnen und Mediziner auf Abruf gesucht!

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkt das Bayerische Gesundheitsministerium die Vorbereitungen für den zusätzlichen Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern.

Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet gemeinsam mit der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) alle Medizinerinnen und Mediziner, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, um ihre Unterstützung. Auch Medizinstudierende sind dabei willkommen. Zugleich werden alle Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitsämter, Betreiber von Bürgertelefonen oder Ähnliches gebeten, ihren Bedarf an zusätzlicher ärztlicher Mitarbeit zu melden. Um die Kapazitäten unserer ärztlichen Versorgung zu erhöhen und bereits tätige Medizinerinnen und Mediziner zu entlasten, gibt es ein Meldeportal der Bayerischen Landesärztekammer. Dort werden freiwillige Ärztinnen und Ärzte, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, sowie Medizinstudierende erfasst, die in der Corona-Pandemie stationär helfen wollen, falls es nötig sein wird.

Dafür wird der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf das nächste Jahr verschoben. Medizinstudierende in Bayern sollen sich angesichts der Corona-Pandemie auch ohne das Zweite Staatsexamen sofort in der Gesundheitsversorgung einbringen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können.

Pflegepersonal auf Abruf gesucht!

Auch Pflegekräfte, die derzeit nicht in ihrem Beruf tätig sind, werden dazu aufgerufen, während der Corona-Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären. Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet deshalb in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern alle Personen mit einer Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf sowie Medizinisch-technische Assistentinnnen und Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA) um ihre Unterstützung.

Melden Sie sich für einen möglichen Einsatz, falls Not am Mann oder an der Frau ist, bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

Unermüdlichen Einsatz des Personals anerkennen

Bonus für Pflege- und Rettungskräfte

Die Pflegenden unter anderem in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leisten in der derzeitigen Krisensituation Herausragendes. Während andere Beschäftigte von Zuhause aus arbeiten können, sind die Pflegenden an der Front. Als Zeichen der Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements leistete der Freistaat Bayern den Betroffenen eine einmalige finanzielle Zuwendung. Am 9. Juni hat Staatsministerin Melanie Huml den 100.000. Förderbescheid zum bayerischen Corona-Pflegebonus in Nürnberg ausgehändigt. Die Antragstellung war bis 30. Juni 2020 möglich.

Den Bonus bekamen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Beschäftigte, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten) und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäterinnen und -sanitäter und Rettungsassistentinnen und -asstistenten. Wer regelmäßig mehr als 25 Stunden pro Woche arbeitete, erhielt 500 Euro. Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiteten, erhielten 300 Euro.

Die Finanzierung erfolgte aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Wer Anspruch auf die Prämie hatte, konnte bis 30. Juni 2020 einen Antrag beim Landesamt für Pflege (LfP) stellen. Benötigt wurde lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers.

Bis zur Antragsfrist am 30. Juni um Mitternacht:

  • waren 351.248 Anträge beim Landesamt für Pflege eingegangen,
  • wurden über 181.000 Anträge vollständig bearbeitet,
  • wurden 80 Millionen Euro an Pflegerinnen und Pfleger ausbezahlt.

Im Haushalt sind insgesamt 131,6 Millionen Euro für den Corona-Pflegebonus veranschlagt.

Verpflegung des Personals in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen

Verpflegungskosten für das Personal in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen konnten durch den Freistaat Bayern erstattet werden. Um eine möglichst unbürokratische Umsetzung des Ministerratsbeschlusses zu gewährleisten, wurden die Kosten der Verpflegung aller Beschäftigten in folgenden Einrichtungen übernommen:

  • Krankenhäusern
  • Universitätskliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • Alten-, Pflege-und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung)
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO

Die Maßnahme sollte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen greifen, da auch alle ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Somit waren ärztliches und pflegerisches Personal genauso umfasst wie Verwaltungspersonal und alle anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ergotherapeutinnen und -therapeuten oder Reinigungspersonal. Ferner galt die Unterstützung auch in Einrichtungen und für ambulante Pflegedienste, die keine COVID-19-Patientinnen und -Patienten versorgen.

Die Antragstellung war bis 15. Juni 2020 möglich. Erstattet wurde die Verpflegung des Personals im Rahmen der Arbeitszeit. Je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter erhielt die Einrichtung eine pauschale Erstattung in Höhe von 6,50 Euro täglich.

Ambulante Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einsatz von „Versorgungsärzten“

Um die ambulante Arztversorgung in Bayern im Katastrophenfall sicherzustellen, wurde in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Medizinerin oder ein Mediziner mit dem Titel „Versorgungsarzt“ eingesetzt. Dieser hatte die Aufgabe, zur Bewältigung des Katastrophenfalls eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen und entsprechender Schutzausrüstung zu planen und zu koordinieren. Der Versorgungsarzt ist unmittelbar an die örtliche Katastrophenschutzbehörde angebunden. So wurden vom Versorgungsarzt beispielsweise Schwerpunktpraxen für die Untersuchung und Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten und die Rekrutierung des hierfür erforderlichen Personals geplant und koordiniert. Mit der Feststellung des Endes des Katastrophenfalls ist die Funktion der Versorgungsärzte wieder entfallen.

Staatsministerin Huml in der Pressekonferenz der Staatskanzlei

Einrichtung von Schwerpunktpraxen und Testzentren

Schwerpunktpraxen hatten insbesondere das Ziel, Arztpraxen von COVID-19-Verdachtsfällen zu entlasten, um Praxispersonal sowie Patientinnen und Patienten besser zu schützen. Durch die Konzentration der Untersuchung und Behandlung von Infektpatientinnen und -patienten sollten damit weniger Personen unmittelbaren Kontakt mit potenziell SARS-CoV-2-infizierten Patientinnen und Patienten haben als bei einer Behandlung durch viele Praxen. Nicht zuletzt ermöglichte die Einrichtung von Schwerpunktpraxen auch einen ressourcenschonenderen Einsatz zum Beispiel von Schutzausrüstung als bei einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Arztpraxen. Mit dem Ende des Katastrophenfalls, das im Wesentlichen durch einen stetigen Rückgang der Infektionszahlen bedingt wurde, sind die von den Versorgungsärzten geplanten und koordinierten Schwerpunktpraxen zwischenzeitlich wieder weggefallen.

Auch die Einrichtung von Testzentren leistete einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung von Arztpraxen. In den Testzentren wurden sowohl Krankheitsverdächtige untersucht, die aufgrund der Gefahr von Ansteckung des Praxispersonals eine Praxis nicht betreten sollen, als auch Kontaktpersonen abgestrichen, die das Gesundheitsamt ermittelt hat. Damit wurden die ambulanten Praxen spürbar entlastet.

Das Konzept zur Einrichtung der Testzentren in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wurde vom Bayerischen Gesundheitsministerium in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), den Hilfsorganisationen und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erstellt. Danach erfolgte der Aufbau und Betrieb der Teststation unter Verantwortung der Verwaltungsbehörden beziehungsweise der örtlichen Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK).

Zwischenzeitlich waren bayernweit 124 Testzentren in Betrieb. Welche Rolle die Testzentren im Rahmen einer ausgeweiteten Teststrategie auch nach Ende des Katastrophenfalls übernehmen werden, wird zeitnah entschieden.

Stationäre Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einsatz von „Ärztlichen Leitern“

Auf Grund der rückläufigen Neuinfektionen kann der Einsatz von 26 „Ärztliche Leiter“ zur dezentralen Steuerung der Patientenströme in den Landkreisen und kreisfreien Städten innerhalb der regionalen Krankenhausstrukturen zurückgenommen werden. Die Funktion des „Ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz“ (FüGK) wurde auf der Ebene der Zweckverbände für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung geschaffen. Die Ärztlichen Leiter waren mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und kümmerten sich um das Management regionaler Behandlungskapazitäten.

Ausbau von Intensivbehandlungsplätzen mit Beatmungsmöglichkeit

Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, wurden die Krankenhäuser verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zum Ausbau insbesondere der Intensivbehandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit zu ergreifen. Die Krankenhäuser in Bayern konnten die Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit deutlich erhöhen. Die Finanzierung erfolgte mit Unterstützung des Bundes in Form einer Bonuszahlung von 50.000 Euro pro neu geschaffenem stationären Intensivbehandlungsplatz mit Beatmungsmöglichkeit, dessen Zahlung zur bedarfsgerechten Verteilung in Bayern durch das Bayerische Gesundheitsministerium genehmigt werden musste.

Die intensivmedizinische Versorgung von an COVID-19 erkrankten Menschen unterliegt aufgrund der Neuartigkeit des Virus ständig neuen Erkenntnissen. Um Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte bei ihrer täglichen Arbeit auf den Intensivstationen in Bayern fachlich zu unterstützen, haben Herr Prof. Dr. Wendtner (München Klinik), Herr Prof. Dr. Jauch (LMU München) und Herr Dr. Weiler (Starnberger Klinken) Eckpunkte sowie ein Ablaufschema zur Versorgung von an COVID-19 erkrankten Menschen entwickelt.

Die Eckpunkte und das Ablaufschema werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und für Ärztinnen und Ärzte sowie für Fach- und Pflegekräfte zur Verfügung gestellt.

Einrichtung von Coronavirus-Hilfskrankenhäusern

Um zusätzliche stationäre Kapazitäten in bevölkerungsreichen Regionen, Regionen mit hoher Zahl Erkrankter oder regionaler Überlastung der Krankenhäuser zu erschließen, wurden in Regionen mit hohen Erkrankungszahlen Hilfskrankenhäuser möglichst in örtlicher Nähe zu einem bestehenden Krankenhaus eingerichtet und dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus organisatorisch zugeordnet. Planung und Aufbau organisierten die Katastrophenschutzbehörden vor Ort.

Liquiditätssicherung der Krankenhäuser sicherstellen

Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministerium vom 19. März 2020 wurden Einrichtungen der stationären Versorgung zur Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen verpflichtet. Vorrangig war die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 mit einem schweren Krankheitsverlauf litten, bzw. deren stationäre Versorgung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar war. Um Einnahmeausfälle aufgrund des Rückgangs abrechenbarer stationärer Leistungen auszugleichen, wurden durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Ausgleichszahlungen des Bundes ab dem 16. März 2020 geregelt.

Anspruchsberechtigt sind zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V, Rehakliniken nach § 111 Abs. 2 SGB V und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Abs. 1 SGB V (Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen). Die Ausgleichszahlungen für COVID-19 bedingte Minderbelegungen werden auf Antrag der Einrichtung auf der Grundlage wöchentlicher Meldungen beim Landesamt für Pflege (LfP) gewährt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellt dem LfP die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung, das diese an die Einrichtungen verteilt. Anträge können weiterhin beim LfP gestellt.

Da im März 2020 vom Bund beschlossenen Ausgleichzahlungen nicht ausreichten, um die Einnahmeausfälle der stationären Einrichtungen zu kompensieren, wurden auf Bundes- und Landesebene ergänzende Liquiditätshilfen beschlossen.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierbei im erforderlichen Umfang nachgesteuert und ihrerseits Hilfsprogramme aufgelegt:
Konkret werden stationäre Einrichtungen vom Freistaat Bayern unterstützt, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstehen, aber keine oder unzureichende Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. Das betrifft Reha-Einrichtungen und reine Privatkliniken mit akutstationärer Versorgung. Zusätzlich werden die Leistungen aller Einrichtungen bei der Versorgung von COVID-19-Erkrankten mit einer Sonderzahlung besonders gewürdigt.

Weitere Informationen und Unterlagen zur Antragsstellung finden Sie hier:

Liquiditätssicherung der Einrichtungen der stationären Versorgung

Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten

Krankenhäusern und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wird aufgrund der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens in Bayern schrittweise die Rückkehr zum Normalbetrieb ermöglicht. Die Allgemeinverfügung, die den Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten umsetzt, ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten.
Der Stufenplan erlaubt es, die stationären Versorgungsstrukturen effizient zu nutzen, ohne eine Überlastung des Gesundheitssystems herauszufordern. Dies erlaubt eine schrittweise und vorsichtige Rückkehr in den Regelbetrieb – sofern dies unter Infektionsschutzaspekten vertretbar ist und alle notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen innerhalb der Einrichtung getroffen wurden.

Demnach dürfen bis auf wenige Ausnahmen reine Privatkliniken und psychosomatische Einrichtungen ohne Einschränkungen in ihren Normalbetrieb zurückkehren. Für die Versorgung von gesetzlich Versicherten zugelassene Krankenhäuser müssen zunächst 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit und 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patienten zur Verfügung halten.

Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sind gehalten, 30 Prozent der Kapazitäten zu reservieren. Im Einzelfall kann die jeweils zuständige Regierung weitere Erleichterungen gestatten oder aber im Bedarfsfall auch strengere Freihaltepflichten anordnen.

Vor dem Hintergrund regional unterschiedlicher Bedarfe wurden diese Regeln flexibel ausgestaltet. Die Untergrenze bleibt aber bei 15 Prozent der Kapazitäten (Intensiv- und Normalbetten). Diese müssen in jedem Fall für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten zur Verfügung stehen. Das heißt: 85 Prozent der Kapazitäten können wieder vollständig genutzt werden. Anträge auf Reduzierung der Vorhaltepflicht können bei der jeweils örtlich zuständigen Regierung gestellt werden.

Materialengpässe mildern

Bereitstellung von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung sowie Ausbau von Diagnosekapazitäten

Wegen der Gefahr einer Zunahme von beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten war das Bayerische Gesundheitsministerium damit befasst, mehr Beatmungsgeräte zu besorgen. Bislang wurden über 1.800 Geräte vom Freistaat Bayern beschafft (Stand: 10. Juni 2020). Zahlreiche Auslieferungen sind erfolgt – so wurden rund 400 Beatmungsgeräte von Land und Bund an Krankenhäuser in Bayern ausgeliefert. Die Beatmungsgeräte stammen von unterschiedlichen Lieferanten. Zudem unterstützte das Bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser, die über eigene Kontakte geeignete Geräte selbst bis Mitte April 2020 bestellt haben, wenn diese bis 30. Juni 2020 ausgeliefert werden.

Derzeit gibt es in Bayern insgesamt rund 3.200 Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit sowie 1.650 weitere Intensivbetten (Stand: 10. Juni 2020). Für den Fall eines erneuten Anstiegs des Infektionsgeschehens können kurzfristig weitere Intensivkapazitäten von den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Die Bayerische Staatsregierung arbeitete intensiv daran, noch mehr zertifizierte Schutzausrüstung zu besorgen. Außerdem wurde die Schaffung von zusätzlichen Produktionskapazitäten in Bayern in Kooperation mit den bayerischen Unternehmen vorangetrieben. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern nahezu 100 Millionen Stück PSA (Persönliche Schutzausrüstung) verteilt (Stand: 9. Juni 2020).

Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Ministerrat hat daher am 26. Mai 2020 beschlossen, die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert. Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen.

Zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser in der Corona-Pandemie wurden zudem insgesamt 34 Computertomografen beschafft, die gezielt für die Erkennung und Behandlung von Coronavirus-Patientinnen und -Patienten genutzt werden können. Denn bei der Diagnose der Patientinnen und Patienten mit einem Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung leistet die Computertomografie (kurz: CT) wertvolle Hilfe. Mit den hochauflösenden Aufnahmen der Lunge kann die Viruserkrankung wesentlich schneller festgestellt werden und ermöglicht eine sichere Diagnose. Die Zuteilung der CT-Geräte erfolgt flächendeckend in Bayern überall dort, wo zum Zweck der Covid-19-Diagnostik ein dringender Bedarf an einem (zusätzlichen) CT-Gerät besteht.

Laborkapazitäten feststellen, Infektionszahlen zentral erfassen

Labormeldepflicht und Ausbau von Coronavirus-Testkapazitäten

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat eine zusätzliche Meldepflicht für Laborbetreiber in Bezug auf die Gesamtzahl der untersuchten Abstriche und Proben sowie der Anzahl der positiven und negativen Befunde erlassen. Zudem hat Bayern die Testkapazitäten auf über 21.000 Testungen pro Tag massiv ausgebaut. Aktuell werden bis zu 16.000 Tests täglich durchgeführt (Stand: 2. Juli 2020). Voraussetzung ist, dass genügend Probenmaterial zur Verfügung steht.

Der Ministerrat hat am 16. Juni 2020 beschlossen, ein Bayerisches Testkonzept einzuführen. Am 23. Juni 2020 unterzeichnete Staatsministerin Melanie Huml in München mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) einen Vertrag, mit dem bislang offene Kostenfragen geklärt werden. Die im Rahmen des Bayerischen Testkonzepts erbrachten Leistungen rechnen die Vertragsärztinnen und -ärzte mit der KVB als ihrem etablierten Ansprechpartner ab.

Um den Schutz der Bevölkerung vor einer Corona-Infektion und ihre strikte Eindämmung zu gewährleisten, ist eine hohe Testkapazität unverzichtbar. Ein Eckpunkt des Bayerischen Testkonzepts ist, dass alle Personen, die auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden wollen, Gewissheit darüber erhalten sollen, ob sie sich infiziert haben. Allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns wird daher ab 1. Juli 2020 angeboten, sich bei einer niedergelassenen Vertragsärztin oder einem niedergelassenen Vertragsarzt auch ohne Symptome testen zu lassen. Wichtig ist: Symptomatische Verdachtsfälle auf eine COVID-19-Erkrankung sollen wie bisher prioritär getestet werden.

Am 30. Juni 2020 hat der Ministerrat eine Teststrategie für Bayern beschlossen und wird damit die bereits von der Staatsregierung beschlossenen Testungen weiter massiv ausbauen. Der Freistaat Bayern setzt bei seiner Strategie auf den Dreiklang der Ziele „Schutz, Sicherheit und Prävention“.

Testungen sollen

  • die Menschen bei akuten Infektionen schützen, indem Tests für Menschen mit Symptomen und deren enge Kontaktpersonen innerhalb von 24 Stunden, systematische Reihentestungen bei Ausbrüchen und Tests in Regionen mit einer hohen Zahl an Erkrankungen angeboten werden.
  • für Gewissheit bei jedem Einzelnen sorgen: Tests werden für die Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns auch ohne Symptome sowie für Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte zur Sicherheit in Schulen und Kitas angeboten.
  • in gefährdeten Bereichen vorbeugen, beispielsweise bei der Polizei, in Justizeinrichtungen oder anlassbezogen, zum Beispiel in fleischverarbeitenden und landwirtschaftlichen Betrieben.

Zudem sollen die freiwilligen Testungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen in Pflege- und Altenheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in der ambulanten Eingliederungshilfe sowie Krankenhäusern ausgebaut werden.

Contact Tracing Teams zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Contact Tracing Teams (CTT) sind Kernelement der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie unterstützen die Fachkräfte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) dabei, SARS-CoV-2-positiv getestete Personen beziehungsweise leichte COVID-19-Fälle und ihre engen Kontaktpersonen frühzeitig zu identifizieren, zu isolieren und zu überwachen. Mit der Containment- und Tracing-Strategie soll die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten erreicht werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium will die sogenannten Contact Tracing Teams in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen. Vorgesehen ist, dass pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein fünfköpfiges Team eingesetzt wird. Für Bayern würde das 3.250 Personen bedeuten. Die Contact Tracing Teams sollen vor Ort bei der Ermittlung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie bei der Überwachung der Quarantäne mitarbeiten. Dabei arbeiten die Teams in den Gesundheitsämtern mit und nutzen deren Erfassungs- und Dokumentationsmethoden. Die Arbeit erfolgt überwiegend mobil, meist von den bisherigen regulären Arbeitsplätzen oder aus dem Home-Office.

An der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL) erhalten die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vorbereitung auf ihren Einsatz seit dem 6. April 2020 Online-Schulungen. Anschließend werden die Teams dann über die örtlichen Besonderheiten und Vorgehensweisen durch das Gesundheitsamt am Einsatzort eingewiesen.

Online-Plattform BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“)

Mit der bayerischen Containment- und Tracing-Strategie wird die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten angestrebt. Die neue Unterstützungs-Software für die Gesundheitsämter BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“), die das Bayerische Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales am 23. April 2020 vorgestellt hat, soll die personalintensive Kontaktermittlung, Kontaktnachverfolgung und Quarantäneüberwachung nun auch digital unterstützen.

Über diese Online-Plattform können infizierte Personen und deren Kontaktpersonen einfach von den Behörden erfasst werden. Außerdem können Infizierte selbstständig Symptom-Checks durchführen und diese Daten an die Gesundheitsbehörden übermitteln. Bereits in den nächsten Tagen soll mit dem Roll-Out an die Gesundheitsämter begonnen werden.

Digitalisierung birgt ein großes Potenzial bei der Krisenbewältigung. Die zentrale Online-Plattform BaySIM ermöglicht eine überregionale Zusammenarbeit der bayerischen Gesundheitsbehörden. Außerdem wird Doppelarbeit bei der Erfassung von Kontaktpersonen über Landkreisgrenzen hinweg vermieden und der Datenfluss an übergeordnete Stellen beschleunigt und erleichtert.

Belastungsspitzen vermeiden

Kontaktbeschränkung statt Ausgangsbeschränkung

Am 6. Mai 2020 ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgehoben worden. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten aber weiterhin fort. Jede und jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und -partnern, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern und Angehörigen eines weiteren Hausstands sowie in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet.

Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen) sind seit 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Eine Ausnahme von der Kontaktbeschränkung gilt auch für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen mehrere Personen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen müssen.

Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

Das Bayerische Gesundheitsministerium und das Bayerische Innenministerium haben einen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wer gegen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung verstößt, muss mit 150 Euro Geldbuße rechnen, die bei mehrmaligen Verstößen verdoppelt werden kann. Der Bußgeld-Katalog steht allen Verwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der Bußgeldbescheide zuständig. Die bayerische Polizei kontrolliert die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Regeln unbedingt einzuhalten. Um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen, müssen Verstöße konsequent sanktioniert werden.

Präventive Vorkehrungen treffen

Zusätzlichen Vorrat an Impfstoff für die Grippesaison bereithalten

Bayern wappnet sich frühzeitig für den Start der nächsten Grippesaison im Herbst. Die Staatsregierung bestellt beim Öffentlichen Gesundheitsdienst für Bayern rund eine halbe Million Impfdosen gegen die saisonale Influenza 2020/2021. Damit soll eine mögliche höhere Nachfrage im Herbst nach Grippeimpfstoff bedient werden können.

Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie das Interesse an einer Impfung gegen die saisonale Influenza in der kommenden Saison steigen dürfte. Die Grippeimpfung kann helfen, im Herbst die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, wenn sonst zahlreiche Influenza-Erkrankte mit Covid-19-Patienten einer möglichen zweiten Corona-Welle zusammentreffen würden.