Ein Mitarbeiter steht vor der neu eingerichteten Schwerpunktpraxis in Deggendorf

Maßnahmen

Durch das Virus SARS-CoV-2 besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Da weder eine Impfung noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden.

Wir haben viel geschafft. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg, das Coronavirus langfristig in den Griff zu bekommen. Zu verdanken sind diese erfolgreichen Entwicklungen vor allem Ihrem verantwortungsvollen Verhalten, Ihrer Solidarität und Ihrer Mithilfe. Dafür möchte ich mich erneut von ganzem Herzen bedanken.
Melanie Huml, Staatsministerin

Ältere Menschen und Risikogruppen schützen

Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung aufgehoben

In der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2020 wurde beschlossen, dass der bislang bestehende grundsätzliche Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung ab dem 25. Mai 2020 unter Auflagen aufgehoben wird. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Erleichterung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Corona-Pandemie.

Voraussetzung für eine Aufnahme sowie die Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutz- und Hygienekonzept, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals gewährleistet. Zuweisende Einrichtungen können durch eine nachweislich angewandte Schutzisolation, Testungen und bei vorhandener Symptomfreiheit der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner den Aufnahmeprozess nachhaltig unterstützen. Dies gilt auch für geplante Aufnahmen aus der Häuslichkeit und für Rückverlegungen.

Vor jeder Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeinrichtungen sowie vor jeder Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, einer Einrichtung der Vorsorge oder Rehabilitation soll eine molekularbiologische Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach folgenden Maßgaben durchgeführt werden: Die Träger der jeweiligen Einrichtung sind gehalten, vor allen Neuaufnahmen oder Rückverlegungen Zeit und Ort für die Durchführung der Testung in Abstimmung mit dem Betroffenen zu organisieren. Die Testung ist durch einen vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Leistungserbringer vorzunehmen. Der aufnehmenden Einrichtung ist durch Vorlage des Testergebnisses zu bestätigen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt. Auf Testungen, welche im Krankenhaus oder auf eigene Initiative des oder der Betroffenen veranlasst wurden, kann zurückgegriffen werden.

Zudem sollen – soweit verfügbar und im Einzelfall möglich – alle Personen, die sich in der Einrichtung befinden, einen mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Ein Mindesabstand von 1,5 Metern ist jederzeit und von jeder Person in der Einrichtung einzuhalten. Ausgenommen von der Abstandsregelung sind die pädagogische und sonderpädagogische Betreuung von Kindern sowie grund- und behandlungspflegerische Maßnahmen (zum Beispiel Anreichen von Essen) durch das Betreuungspersonal.

Ergänzend werden auch verdachtsunabhängige Testungen von Personal sowie von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen intensiviert. Die getroffenen Maßnahmen unterliegen einer ständigen Evaluation und müssen situationsabhängig angepasst werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat entsprechende Handlungsempfehlungen zur Aufnahme in Alten- und Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erarbeitet und zur Verfügung gestellt.

Staatsministerin Melanie Huml im Gespräch vor Ort mit Pflegekräften

Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (gemeinschaftliches Wohnen)

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt:

  • Jede Pflegeeinrichtung hat einen Pandemiebeauftragten zu benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist.
  • Bereits bei dem Verdacht auf eine übertragbare Erkrankung müssen geeignete Präventions- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.
  • Um Infektionsketten rasch unterbinden zu können, sieht das Konzept außerdem vor, betroffene Bewohnerinnen und Bewohner umgehend zu isolieren und/oder Erkrankte in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen zu verlegen. Vor Ort arbeiten das Gesundheitsamt, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) – eng zusammen.

Zur Unterstützung der Strategien zur Eindämmung während der SARS-CoV-2-Pandemie in der Langzeitpflege wurde ein verbandsunabhängiges Expertengremium einberufen, dem Fachexperten unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen, der Pflegepraxis sowie dem Pflegemanagement angehören. Die Fachexpertinnen und Fachexperten bewerten, im wöchentlichen Sitzungsturnus, Vorschläge für eine nachhaltige Implementierung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung und Unterbrechung von Infektionsketten und erarbeiten Handlungsempfehlungen, unter Berücksichtigung der Perspektive von Personen mit Pflegebedarf und deren An- und Zugehörigen.

Die Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbringen, stellt das Bayerischen Gesundheitministerium zur Verfügung.

Ansprechpartner für häusliche Pflege

Pflegenden Angehörigen stehen neben der Pflegeberatung der Pflegekassen, Pflegestützpunkten und weiteren regionalen Beratungsstellen darüber hinaus die rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige für eine Beratung zur Verfügung. Diese seit 20 Jahren in Bayern existierenden Fachstellen haben sich als wichtige Anlaufstellen für pflegende Angehörige etabliert. Alle Fachstellen für pflegende Angehörige wurden vom Bayerischen Gesundheitsministerium auf die besondere Situation hingewiesen und gebeten, ihre Beratungen insbesondere per Telefon und E-Mail anzubieten, damit pflegende Angehörige ohne Ansteckungsrisiko auch weiterhin auf die Expertise zurückgreifen können.

Beschäftigungs- und Betreuungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen aufgehoben

Die tatsächlich geänderten Verhältnisse machen die Wiederaufnahme der regulären Beschäftigung und Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen möglich. Das Beschäftigungs- und Betreuungsverbot ist auf die Förderstätten begrenzt, in welchen eine meist besonders vulnerable Personengruppe betreut wird. In allen Interdisziplinären Frühförderstellen findet keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordert. In den Werkstätten für behinderte Menschen findet eine an die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen angepasste Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderung statt. In den Einrichtungen sollen feste Arbeitsgruppen, wenn möglich unter Berücksichtigung der Fahrgruppen, gebildet werden. Ist eine feste Arbeitsgruppenbildung unter Berücksichtigung der Fahrgruppen nicht möglich oder nicht geeignet, stimmt die Einrichtung ein individuelles Konzept zur Bildung fester Arbeitsgruppen mit dem zuständigen Bezirk ab.

Details zu den einzelnen Regelungen finden Sie in der aktuellen Allgemeinverfügung zu Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.

Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen, in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe  und in Krankenhäusern aufgehoben

Seit 29. Juni 2020 ist das allgemeine Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben und wurde durch die Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung ersetzt. Dadurch können Einrichtungen deutlich mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten, der Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher und dem Gebot des Mindestabstands weiter an erster Stelle.

Demnach haben die Einrichtungen Schutz- und Hygienekonzepte auf der Grundlage der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepte auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, sind von den Einrichtungen im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auszuarbeiten.

Wesentliche Eckpunkte der Rahmenkonzepte sind

  • Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln,
  • Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen,
  • Registrierung und Aufklärung beim Betreten,
  • bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucherinnen und Besucher,
  • sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

Handlungsempfehlungen für Besuche in Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung

Handlungsempfehlungen für Besuche in Krankenhäusern

Ansteckungsgefahr eindämmen

Ansteckungsgefahr durch Mund-Nasen-Bedeckung verringern

Eine Alltagsmaske oder einen Schal vor Mund und Nase zu tragen, schützt die Mitmenschen, sich mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Verpflichtend ist dies insbesondere

  • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
  • beim Einkaufen,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen. Dies gilt für Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt.
  • Bei der Nutzung der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr,
  • für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen in den geöffneten Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels,
  • für das Personal, die Kunden und ihre Begleitperson für Dienstleistungen des Friseurhandwerks, der Fußpflege und der Physiotherapie,
  • in Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr für das Personal, die Kunden und ihre Begleitperson, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten,
  • für das Personal, die Patientinnen und Patienten und ihre Begleitperson in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für Personal, Kunden und deren Begleitpersonen in Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr,
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften sowie
  • während des praktischen Fahrschulunterrichts und praktischen Fahrschulprüfungen.
  • bei kulturellen Veranstaltungen in Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und in Kinos gilt für die Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Für die Mitwirkenden gilt eine grundsätzliche Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange die oder der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat.

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wurde auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.

Allerdings sollte dennoch darauf geachtet werden, möglichst einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Außerdem bleibt es bei den üblichen Hygiene-Regeln.

Ausnahmen für die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten für

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Sofern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt unverbindliche Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken zur Verfügung:
Hinweise zu Schutzmasken und selbst hergestellten Masken

Tipps zum richtigen Verwenden der Alltags-Maske finden Sie in unseren FAQs zur Mund-Nasen-Bedeckung. Die sogenannte Maskenpflicht ermöglicht als zusätzlicher Baustein Erleichterungen der Regelungen des öffentlichen Lebens, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen wurden.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Betrieben eindämmen

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Badeanstalten

Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inklusive Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels und so weiter) darf wieder aufgenommen werden. Seit 22. Juni 2020 sind auch Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet. Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende „Hygienekonzept zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Hallen-und Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels“ ausgearbeitet und veröffentlicht. Der Betreiber hat ergänzend durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste nicht höher ist als eine Person je zehn Quadratmeter-Fläche der für Badegäste zugänglichen Bereiche einschließlich der Becken.

Freizeiteinrichtungen im Außen- und Innenbereich

Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks und von Freizeiteinrichtungen im Innenbereich (zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Innen-Attraktionen in Freizeitparks) ist insbesondere zulässig, wenn der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorhält (etwa zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstandes, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung). Dabei müssen sich die Freizeiteinrichtungen an dem bereits erarbeiteten Hygienerahmenkonzept „Touristische Dienstleister“ orientieren. Ebenso möglich sind

  • Stadt- und Gästeführungen,
  • Berg-, Kultur- und Naturführungen
  • sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken.

Ferner sind touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt möglich. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung dürfen wieder ihre Pforten öffnen. Die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ebenfalls wieder für Besucherinnen und Besucher offen. Dabei müssen insbesondere folgende Hygienevorgaben umgesetzt werden:

  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern,
  • Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
  • Reinigung beziehungsweise Desinfektion häufig genutzter Flächen,
  • Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben findet überall dort Anwendung, wo eine Bewirtung angeboten wird, zum Beispiel auf Ausflugsschiffen und in Freizeitparks.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  • Für gastronomische Angebote gelten die Anforderungen an die Gastronomie (§ 13 6. BayIfSMV).
  • Für Führungen gelten die Anforderungen an Freizeiteinrichtungen (§ 11 Abs. 2 6. BayIfSMV); für sonstige kulturelle Veranstaltungen gilt dies entsprechend.
  • Es darf nicht mehr als eine Besucherin beziehungweise ein Besucher je zehn Quadratmeter zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Reisebusunternehmen

Zudem ist der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich, wenn ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt wird, das auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Wohnen, Bau und Verkehr und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen ist. Für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt, besteht Maskenpflicht.

Touristischer Erlebnisverkehr

Bei den touristischen Erlebnisverkehren (wie zum Beispiel Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnfahrten) kann analog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern verzichtet werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hygienekonzepts „Touristische Dienstleister“. Die aktuellen Regelungen für touristische Freizeiterlebnisse, wie zum Beispiel Raftingtouren und Floßfahrten mit über zehn Personen, bleiben unverändert und sind durch das Hygienekonzept „Touristische Dienstleister“ generell an die 1,5 Meter-Mindestabstandsregelung gebunden.

Theater und Kinos

Seit dem 15. Juni 2020 dürfen Theater und Kinos unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen wieder öffnen. Auch Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen sind wieder möglich.

Voraussetzungen sind:

  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, also Besucherinnen und Besuchern sowie Mitwirkenden, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, einzuhalten.
    Bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten; Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik ist seit 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 Metern.
  • Es sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Besucherinnen und Besucher zugelassen. Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 200 Besucherinnen und Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 400 Besucherinnen und Besuchern im Freien möglich.
  • Maskenpflicht besteht für die Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Maskenpflicht gilt für die Mitwirkenden in geschlossenen Räumen grundsätzlich, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange die oder der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Messen

Der Messebetrieb in Bayern ist unter Beachtung des vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entwickelte Schutz- und Hygienekonzept ist seit dem 2. September 2020 wieder und folgenden Voraussetzungen möglich.

  1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  2. In geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht; dies gilt nicht an Messeständen am Tisch, sofern der Mindestabstand sicher eingehalten werden kann und der Aussteller die Kontaktdaten der Gesprächspartner separat erfasst.
  3. In Außenbereichen besteht Maskenpflicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands nicht jederzeit zu gewährleisten ist.
  4. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  5. Für alle Ausstellerinnen und Austeller, Besucherinnen und Besucher sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister auf dem Gelände erfolgt eine verpflichtende Registrierung; es darf zur gleichen Zeit nicht mehr als eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche zugelassen werden.

Für gastronomische Angebote gilt § 13 und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 21 Abs. 2 Satz 1.

Tagungen und Kongresse

Seit dem 15. Juli 2020 sind Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Unter Beachtung der Anforderungen nach Punkt 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.
  • Für die Teilnehmenden gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Für gastronomische Angebote gilt § 13 6. BayIfSMV und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV entsprechend; die Teilnehmergrenzen nach Punkt 2 gelten auch insoweit.

Ab dem 19. September 2020 können bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen die Teilnehmergrenzen nach Punkt 2 überschritten werden, wenn nicht mehr als eine Besucherin oder ein Besucher je 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zugelassen wird.

Hygiene- und Schutzkonzepte unter anderem für touristische Dienstleister und Kinobetriebe finden Sie hier.

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen

Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind mit bis zu 100 Gästen in geschlossenen Räumen und bis zu 200 Gästen im Freien möglich.

Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Findet die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb statt, hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen und die sonstigen Maßgaben für gastronomische Betriebe sind grundsätzlich einzuhalten. Die oben genannten Teilnehmergrenzen sind auch in diesem Fall zu beachten.

Finden private Feiern als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste statt, so kann in dem Nebenraum oder abgeschlossenen Bereich für die Gäste der privaten Feier von der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Maskenpflicht abgesehen werden. Es bleibt aber bei Maskenpflicht, wenn sich Gäste außerhalb dieses Raums in Gemeinschaftsbereichen (wie zum Beispiel Eingangsbereich der Gaststätte, Flur, WC, etc.) bewegen.

Sofern die private Feier von Livemusik begleitet wird, sind die Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen für die Musikerinnen und Musiker zu beachten. Für die Musikerinnen und Musiker gilt also, dass sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Gästen einhalten sollten; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben landesweit untersagt.

Gottesdienste

Gottesdienste sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 200; in Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen aufweisen
  • Grundsätzlicher Mindestabstand von 1,5 Metern
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, solange sich die Besucherinnen und Besucher nicht an ihrem Platz befinden.
  • Kirchen und Glaubensgemeinschaften verfügen über Infektionsschutzkonzepte.

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden wird. Die für Versammlungsrecht zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die Bestimmungen eingehalten werden und die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben. Letzteres ist in der Regel erfüllt, wenn

  • die maximale Teilnehmerzahl 200 beträgt und
  • und die Versammlung ortsfest stattfindet.

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern oder Dritten vermieden werden kann.
  • Es sind höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.
  • Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Für gastronomische Angebote gilt § 13 6. BayIfSMV.

Gastronomie

Betriebskantinen

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, mindestens 1,5 Meter beträgt. In diesem Fall hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Abgabe von Speisen und Getränken und Innen- und Außenbereich

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, im Innenbereich sowie im Außenbereich, ist unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:

  • Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen allen Gästen, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, entweder ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  • Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.
  • Die Bewirtung darf nur an Tischen erfolgen; Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren.
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach der 6. BayIfSMV zulässige Veranstaltungen handelt.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bekannt gemachten „Hygienekonzept Gastronomie“ auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Ab dem 19. September 2020 werden erlaubnisbedürftige Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 des Gaststättengesetzes grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots.
Ergänzend gilt Folgendes:

  • In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen; Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach der 6. BayIfSMV zulässige Veranstaltungen handelt.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde anordnen, dass der Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt wird.

Für Musikbegleitung und ähnliche begleitende künstlerische Darbietungen im Rahmen von Gastronomiebetrieben gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 sowie Satz 2 der 6. BayIfSMV entsprechend.

Rahmenkonzept Gastronomie

Das Rahmenkonzept für die Gastronomie sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • Strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommen die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen

Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen nicht betrieben werden, § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV.

Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV ist nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einen familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden. Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig. Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden sowie Infektionsschutz- und gaststättenrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Die Vollzugsbehörden sind gehalten, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen nach § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV möglich. Eine Öffnung über den Rahmen der Veranstaltung hinaus ist jedoch nicht gestattet; die obigen Ausführungen gelten im Übrigen entsprechend.

Soweit musikalische Darbietungen selbst angeboten werden, kann dies nur erfolgen, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gemäß § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt. Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i.S. von § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung des Barbetriebs nicht aus.

Hotellerie

Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Schullandheime, Jugendherbergen und Campingplätze stehen bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften wieder für Urlauberinnen und Urlauber offen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Eine Wohneinheit oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander nach der geltenden BayIfSMV erlaubt ist.

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Die Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich ist zwingend einzuhalten. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, müssen die Abstandsregel nicht befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen sind weitläufige Außenbereiche und das Sitzen am Tisch des Restaurantbereichs.
  • Sofern an Rezeptionen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt für das Personal die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren beziehungsweise so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.

Das Bayerische Gesundheitsministerium kann im Bayerischen Ministerialblatt Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands als Risikogebiete bekanntgeben. Beherbergungsbetriebe dürfen keine Gäste aufnehmen, die aus einem der vom Bayerischen Gesundheitsministerium bekanntgegebenen Risikogebiete anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben.

Ausgenommen sind Gäste, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen. Dieses muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen. Auf Verlangen muss dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich vorgelegt werden.

Das ärztliche Zeugnis

  • muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt worden ist
  • und darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein.

Ausnahmen vom Verbot gelten zudem für Gäste, die

  • zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen oder
  • einen sonstigen triftigen Reisegrund haben (wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, einer Lebenspartnerin beziehungsweise eines Lebenspartners oder einer Partnerin beziehungsweise eines einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen).

Weitere Ausnahmen kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag zulassen. Für Einreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands gelten die Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV).

Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote können wieder öffnen. Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept ausgearbeitet und veröffentlicht.

Sport und Spielplätze

Spielplätze

Spielplätze (keine Bolzplätze) unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Sportausübung

Sportausübung ist unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen möglich:

  1. Training und Wettkämpfe in Sportarten mit Kontakt sind nur unter der Voraussetzung einer Kontaktdatenerfassung gemäß Rahmenkonzept Sport zulässig; dabei darf die Teilnehmerzahl in Kampfsportarten, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist, höchstens 20 Personen umfassen.
  2. Für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 6 sowie Satz 2 der 6. BayIfSMV entsprechend; dabei gilt die Maskenpflicht für Zuschauerinnen und Zuschauer auch auf Stehplätzen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  3. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios ist ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dies gilt nicht für den Trainingsbetrieb ohne Zuschauer in Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.
  4. Bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen sind neben den nach Nr. 2 zugelassenen Zuschauerinnen und Zuschauern höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmenden und Funktionspersonal) zugelassen; sofern allen anwesenden Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden können, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, sind höchstens 200 Personen zugelassen.
  5. Für den Theorieunterricht im Lehrgangsbetrieb gelten die Regelungen des § 17 Abs. 2 entsprechend. Demnach ist zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Zudem hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Am 15. September haben sich Bund und Länder darauf verständigt, probeweise unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen wieder Zuschauerinnen und Zuschauer zu bundesweiten Sportveranstaltungen zuzulassen. Bundesweite Sportveranstaltungen sind sämtliche Ligen und Wettbewerbe, an denen Sportlerinnen und Sportler bzw. Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen können, wie Bundesligen, nationale Pokalwettbewerbe, europäische Vereinswettbewerbe und Wettkämpfe der Nationalmannschaften.
Dabei ist Folgendes zu beachten:

  1. Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und zu beachten, das auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist.
  2. Für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern gilt:
  • Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Zuschauerinnen und Zuschauern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, eingehalten werden kann.
  • Unter Beachtung der vorangehenden Verpflichtung dürfen in jeder Veranstaltungsstätte bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen oder bis zu 20 % der jeweiligen Stadien- oder Hallenkapazität belegt werden.
  • Für die Zuschauerinnen und Zuschauuer besteht Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
  • Es werden ausschließlich personalisierte Eintrittskarten verkauft.
  • Für die jeweilige Gastmannschaft wird kein Kartenkontingent vergeben.
  • Für gastronomische Angebote gilt § 13 der 6. BayIfSMV; der Ausschank und Verkauf alkoholischer Getränke in den Veranstaltungsstätten ist untersagt.
  • Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde anordnen, dass in den örtlichen Veranstaltungsstätten keine oder eine reduzierte Zahl an Zuschauerinnen und Zuschauern zugelassen sind.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) ist unter Auflagen (zum Beispiel Maskenpflicht) erlaubt. Die Flächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter im Einzelhandel entfällt. Auch in Einkaufszentren dürfen daher alle Ladengeschäfte öffnen.

Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und einzelne Ladengeschäfte

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen.

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr

Auch für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr müssen außerdem sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

Sofern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Wochenmärkte

Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen, insbesondere kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte, sind zulässig.
Für den Veranstalter gilt § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 4 6. BayIfSMV (Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Kunden und Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts) mit der Maßgabe entsprechend, dass das Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten ist. Für das Verkaufspersonal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt die in § 12 Abs. 1 Nr. 3 geregelte Maskenpflicht entsprechend. Unterhaltende Tätigkeiten im Sinn des § 55 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung, Festzelte und künstlerische Darbietungen sind im Rahmen solcher Märkte grundsätzlich nicht gestattet.

Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt eine Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie eines Parkplatzkonzepts zur Verfügung.

Ansteckungsgefahr durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende eindämmen

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet (Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, sind grundsätzlich verpflichtet,

  • sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben (Dabei ist es in diesem Zeitraum auch nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.) und
  • unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren.

Davon nicht erfasst sind insbesondere Personen:

  • die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, das bestätigt, dass aufgrund einer Testung festgestellt wurde, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen; die Testung darf bei der Einreise maximal 48 Stunden vorher vorgenommen worden sein,
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist,
  • die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
  • die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und deren Aufenthalt im Ausland nicht der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat,
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen,
  • die ausschließlich zur Durchreise nach Bayern einreisen.

Weitere Ausnahmen und Details entnehmen Sie bitte der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Voraussetzung für eine Ausnahme von der Quarantänepflicht ist jedenfalls immer, dass die betroffene Person keine Symptome hat, die auf eine Coronainfektion hindeuten.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eindämmen

Kindertageseinrichtungen

Seit 1. September 2020 findet die Kindertagesbetreuung im Regelbetrieb statt. Kinder mit milden Krankheitssymptomen wie Schnupfen ohne Fieber können ab diesem Zeitpunkt wieder in ihre Kitas gehen. Das bedeutet, dass alle Kinder ihre Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten wieder regulär besuchen dürfen, sofern sie

  • keine Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit aufweisen (davon ausgenommen sind Kinder, die milde Krankheitssymptome, wie zum Beispiel leichter Schnupfen ohne Fieber, aufweisen),
  • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen beziehungsweise seit dem Kontakt mindestens 14 Tage vergangen sind und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.

Es gilt weiterhin, ein Schutz- und Hygienekonzept zu beachten. Der Rahmen-Hygieneplan gibt Ziele sowie einen Orientierungsrahmen vor.

Das Konzept zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs sieht Stufen bei Verschlechterung des Infektionsgeschehens vor. Dabei sollen zunächst vorrangig lokale Einschränkungen greifen, um die Einschränkungen für Familien möglichst gering zu halten bei bestmöglichem Infektionsschutz.

Stufe 1: Regelbetrieb bei stabilem Infektionsgeschehen

Die Kinder sollen mit möglichst wenig Einschränkungen die Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflegestelle besuchen können. Im Regelbetrieb müssen die Einrichtungen weiterhin ein Schutz- und Hygienekonzept einhalten, das sich an dem Rahmen-Hygieneplan Corona des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) orientiert. Ziel ist es, dass die Träger ihr Schutz- und Hygienekonzept vor Ort entsprechend der Personalausstattung, der Anzahl und der Größe der Räume sowie der Anzahl und des Alters der Kinder noch individueller ausgestalten können. Das schafft Flexibilität vor Ort. Zudem sollen offene Betreuungskonzepte wieder zugelassen werden.

Stufe 2: Eingeschränkter Betrieb bei verschlechtertem Infektionsgeschehen

Um auf steigende Coronavirus-Zahlen zu reagieren und eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sollen Einschränkungen vorrangig lokal beziehungsweise regional begrenzt erfolgen. Zudem soll möglichst ein eingeschränkter Betrieb mit reduzierten Gruppengrößen möglich bleiben, dessen Rahmen die Träger ausgestalten können. Schließungen von Kindertageseinrichtungen bleiben das letzte Mittel und werden auf das infektionsschutzmäßig unbedingt nötige Mindestmaß begrenzt. Die Entscheidung über eine Reduzierung von Gruppengrößen und die anzubietende Notbetreuung trifft bei lokal begrenzten Ausbrüchen des Coronavirus das jeweils zuständige Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Die individuelle Ausgestaltung der Betreuung erfolgt dann vor Ort von den Trägern in Abstimmung mit den Eltern, insbesondere dem Elternbeirat. So könnten die Kinder den Betreuungspersonen etwa in kleinen Gruppen fest zugeordnet oder die Betreuungszeiten der Kinder angepasst werden, etwa in Schichtmodellen.

Stufe 3: Eingeschränkte Notbetreuung bei starker Verschlechterung des Infektionsgeschehens

Wenn das Infektionsgeschehen sich stark verschlechtert, muss eine Notbetreuung in einer Art „Baukastensystem“ in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen angeboten werden. Auch hier erfolgt die Entscheidung, welche Gruppen in der Notbetreuung betreut werden, bei lokal begrenzten Ausbrüchen auf örtlicher Ebene nach einer vorgegebenen Priorisierung (zum Beispiel Kinder mit Eltern in kritischer Infrastruktur) durch das Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Sollte eine Einschränkung des Betriebs der Kindertagesbetreuung notwendig werden, sollen auch wieder Eltern-Betreuungsgruppen möglich sein, in denen sich mehrere Familien gegenseitig bei der privaten Betreuung der Kinder unterstützen können.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Schulen

Am 13. März 2020 wurde beschlossen, dass an allen Schulen Bayerns der Unterricht und die sonstigen Schulveranstaltungen entfallen. Seit dem 27. April 2020 erfolgte die schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts.

Am 1. September 2020 hat der Ministerrat beschlossen, dass ab dem 8. September 2020 die Schulen unter umfassenden Hygieneauflagen zu einem Regelbetrieb zurückkehren sollen. Daher tritt an den Schulen ein umfassender Rahmen-Hygieneplan in Kraft. Von zentraler Bedeutung ist dabei – neben einem Konzept zur Lüftung der Unterrichtsräume, dass das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) für alle Personen auf dem Schulgelände verpflichtend ist. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in begründeten Fällen möglich.

In den ersten beiden Unterrichtswochen des neuen Schuljahres gilt unter anderem allgemeine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe sowie Lehrkräfte auf dem Schulgelände und auch im Unterricht. Ab dem 19. September 2020 besteht an allen Schulen während des Unterrichts im Klassenzimmer keine Maskenpflicht mehr, sofern es nicht aus infektionsrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Um auf Änderungen des Infektionsgeschehens angemessen reagieren zu können, hat das Kultusministerium in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium einen Drei-Stufen-Plan entwickelt. Dieser Stufenplan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) und unterscheidet folgende Szenarien:

Stufe 1 – Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner (Maßstab Kreis):

Regelbetrieb unter Hygieneauflagen.

Stufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz 35 bis unter 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis):

Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler auch am Sitzplatz im Klassenzimmer ab Jahrgangstufe 5. Alternativ zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts an weiterführende Schulen muss der Mindestabstande im Klassenzimmer von 1,5 Metern gewährleistet sein.

Stufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz ab 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis):

Der Mindestabstands von 1,5 Metern wird wieder eingeführt. Zudem sind Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen verpflichtet, eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz im Klassenzimmer zu tragen. Soweit aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, bedeutet dies eine zeitlich befristete erneute Teilung der Klassen und eine damit verbundene Unterrichtung der Gruppen im wöchentlichen oder täglichen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

Bei den genannten Schwellenwerten handelt es sich um Richtkriterien, die den Entscheidungsträgern vor Ort als Orientierungshilfe bei ihrer Entscheidung dienen.
Die letzte Entscheidung, ab wann welche Stufe greift, trifft das zuständige Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Schulaufsicht.

Zur Minimierung des Infektionsrisikos sind dabei Reihentestungen auf COVID-19 für Lehrkräfte, sonstiges schulisches Personal sowie Verwaltungsangestellte von zentraler Bedeutung.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Bayern baut zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter konsequent aus. Den Schulen steht auch im Herbst 2020 ein digitales Gesamtpaket zur Verfügung. Zentrale Bausteine sind die „mebis“-Plattform (Landesmedienzentrum Bayern) sowie ein ergänzendes Werkzeug zur onlinebasierten Kommunikation für die weiterführenden Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, auch zu Hause mit digitalen Medien zu lernen. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Über das Sonderbudget Leihgeräte wurde hierfür ein eigenes Förderprogramm unter dem Dach des „DigitalPakt Schule“ 2019 bis 2024 aufgelegt.

Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 Metern gewahrt ist. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt § 15 entsprechend: Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen. Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Fahrprüfungen gilt Maskenpflicht.

Hochschulen

Der Vorlesungsbetrieb an den Universitäten und Hochschulen war zwar am 20. April 2020 gestartet, allerdings fand das Sommersemester 2020 vorrangig durch Online-Lehre statt. Die Abnahme von Prüfungen war im Präsenzbetrieb möglich.

Die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an bayerischen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 wird ermöglicht. Ziel ist es, im Wintersemester 2020/2021 grundsätzlich Lehrveranstaltungen in Präsenzform durchführen zu können, soweit das Infektionsgeschehen dies zulässt. Grundlage für die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an bayerischen Hochschulen ist die Beachtung der allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzes sowie die von den Hochschulverbünden in Abstimmung mit den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege erarbeiteten und fortzuschreibenden Rahmenkonzepte.

Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Die Hochschule stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird; soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, besteht Maskenpflicht.
  2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind zu Präsenzveranstaltungen höchstens 200 Personen zugelassen.
  3. Die Hochschule hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  4. Die Hochschule hat in diesem Konzept auch geeignete Maßnahmen vorzusehen, um eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu ermöglichen.

Bei praktischen Übungen im Rahmen des Studiums für medizinische und zahnmedizinische Berufe gilt für die Beteiligten Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; für die jeweilige Einrichtung gilt Nr. 3 entsprechend.

Bibliotheken, Archive

In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih- und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je 10 Quadratmeter zugänglicher Bibliotheks- oder Archivfläche zugelassen werden.

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Antragstellung

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Ein Anspruch auf Leistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG ist ab 30. März 2020 gegeben. Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

  • aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
  • und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Ausführliche Informationen zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten Sie hier.

Online-Antrag

Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG können Sie ganz bequem online stellen:

Bitte beachten Sie folgende Warnhinweise der Financial Intelligence Unit (FIU).

Vereinfachtes Zulassungsverfahren für die Landarztquote

Die Zulassung der Bewerberinnen und Berwerber zur Landarztquote ist– einmalig auf das Wintersemester 2020/2021 begrenzt – ausschließlich nach der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste erfolgt. Damit sollte eine Gesundheitsgefährdung der beteiligten Prüferinnen und Prüfer sowie Bewerberinnen und Bewerber bei Auswahlgesprächen ausgeschlossen werden.

Die Rangliste auf der ersten Stufe wurde aus den Ergebnissen eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests ermittelt. Eine etwaige abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf und dessen Ausübung wurde ebenso auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens berücksichtigt. Berücksichtigt wurde auch eine mindestens einjährige Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder eine mindestens zweijährige aktive Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den Studiengang Medizin Aufschluss geben.

Bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern werden für Studierende vorgehalten, die ein besonderes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum haben –
das sind rund 110 Studienplätze jährlich. Dafür verpflichten sie sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztin oder Hausarzt in einer Region zu arbeiten, die medizinisch
unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht ist. Es ist zu erwarten, dass viele dabei eine enge Bindung an ihren Arbeitsort aufbauen und auch nach den zehn Jahren dortbleiben werden.

Ansteckungsgefahr durch ein Frühwarnsystem eindämmen

Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Dazu gehört die engmaschige Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und dem bayerischen „Frühwarnsystem“. Das bedeutet, dass Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen ergriffen werden. Hierfür ist auch ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen notwendig.

Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor – von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.

Die App ist unser digitales Gedächtnis im Kampf gegen die Pandemie. Sie merkt sich unsere Begegnungen – auch mit Menschen, die wir nicht persönlich kennen. Das können zum Beispiel Menschen sein, denen wir in Bus oder Bahn begegnen. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer sich als infiziert meldet, schlägt die App Alarm und benachrichtigt alle seine aufgezeichneten Kontakte. Das ist ein großer Fortschritt bei der Suche nach Kontaktpersonen und unterstützt die wertvolle Arbeit unserer Gesundheitsämter ungemein.
Melanie Huml, Staatsministerin

Ansteckungsgefahr durch die Corona-Warn-App eindämmen

Die Corona-Warn-App ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird sie von den Unternehmen SAP und Telekom entwickelt.

Die App soll vor einer weiteren Ausbreitung von Covid-19 schützen, indem sie den „digitalen Handschlag“ zweier Smartphones dokumentiert. Die App ermöglicht es, Kontaktpersonen besonders schnell zu informieren, wenn sich jemand mit dem Coronavirus infiziert hat: Ist ein App-Nutzer positiv getestet und hat dies in der App angegeben, dann schickt die App eine Warnmeldung an alle Kontaktpersonen, die sich in den letzten zwei Wochen für mindestens 15 Minuten in der Nähe (ca. 2 Meter Abstand) aufgehalten haben.

Technisch nutzt die Warn-App den Kurzstreckenfunkstandard Bluetooth auf Smartphones, um zu messen, wie lange sich Nutzerinnen und Nutzer begegnen und wie groß der Abstand dabei etwa ist. Dafür tauschen die Geräte verschlüsselte Zufallscodes aus, die für 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert werden. Infiziert sich eine Nutzerin beziehungsweise ein Nutzer mit SARS-CoV-2 und meldet dies in der App, berechnet diese das Infektionsrisiko und benachrichtigt alle gespeicherten Kontaktpersonen anonym.

Um Missbrauch und Fehlalarme zu verhindern, muss ein positives Testergebnis verifiziert werden – mittels eines QR-Codes oder einer teleTAN. Den QR-Code erhält die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer bei der Probenentnahme für den Test. Die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer kann dann über den QR-Code den Test in der App registrieren. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es automatisch abgerufen und auf dem Smartphone angezeigt. Alternativ kann das Testergebnis über eine telefonische Hotline verifiziert werden. Nach Plausibilitätsprüfung wird eine teleTAN zur Eingabe in der App erzeugt.

Die App lässt dabei keine Rückschlüsse auf die Nutzerinnen und Nutzer zu. Sie speichert weder Namen noch Telefonnummern oder Standorte. Sie funktioniert ohne Anmeldung. Die anonymisierten Daten werden lediglich dezentral auf dem Smartphone gespeichert und nach zwei Wochen gelöscht. Behörden und Betreiber der App haben keinen Zugriff auf die Nutzerdaten.

Gegenüber den Gesundheitsämtern besteht darüber hinaus weiterhin die Pflicht zur Meldung der Infektion, die üblicherweise vom Arzt oder Testlabor weitergegeben wird.

Besonders schnelle Information über eine potenzielle Ansteckung ist das aktuell beste Mittel, um das Corona-Virus einzudämmen. Die Empfehlung lautet, sich nach einer Warnmeldung auf Corona testen zu lassen, doch die Entscheidung liegt allein bei den App-Nutzerinnen und -Nutzern.

Die App kann ab sofort im Apple-Store und Play-Store heruntergeladen werden. Mehr Informationen zur Corona-Warn-App finden Sie bei der Bundesregierung.

Weiterführende Informationen zur Funktionsweise der App finden Sie hier:

Kontaktpersonen der Kategorie I, Verdachtspersonen und positiv getestete Personen isolieren

Kontaktpersonen der Kategorie I

Darunter zählen Personen, denen das Gesundheitsamt mitgeteilt hat, dass sie aufgrund eines engen Kontakts zu einem bestätigten Fall von COVID-19 Kontaktpersonen der Kategorie I sind. Die Entscheidung, wer als Kontaktperson der Kategorie I gilt, erfolgt auf Basis der geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts.

Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich

  • unverzüglich
  • und bis zum Ablauf des 14. Tags nach dem vom Gesundheitsamt mitgeteilten letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall in Isolation begeben, sofern keine anderweitige Anordnung des Gesundheitsamtes erfolgt.

Das Gesundheitsamt nimmt die Kontaktdaten auf und belehrt die Kontaktpersonen unverzüglich schriftlich oder elektronisch über die einzuhaltenden Maßnahmen.
Wenn die betroffene Person Krankheitszeichen zeigt, die mit einer SARS-CoV-2-Infektion vereinbar sind, muss diese das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren.

Maßnahmen während der Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I

Kontaktpflege durch das Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt soll den Kontakt mit der Kontaktperson der Kategorie I aktiv aufnehmen und pflegen. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon, hilfsweise durch elektronische Kommunikationsmittel wie zum Beispiel E-Mail oder andere digitale Medien.

Tagebuch

Während der Zeit der Isolation hat die Kontaktperson der Kategorie I ein Tagebuch zu führen. In diesem soll soweit möglich und soweit vorhanden

  • zweimal täglich die Körpertemperatur,
  • der Verlauf von Erkrankungszeichen,
  • allgemeine Aktivitäten
  • und der Kontakt zu weiteren Personen festgehalten werden.

Auf Verlangen des Gesundheitsamtes hat die Kontaktperson der Kategorie I Informationen aus dem Tagebuch mitzuteilen.

Untersuchungen

Während der häuslichen Isolation hat die Kontaktperson der Kategorie I Untersuchungen (zum Beispiel ärztliche Konsultationen und Diagnostik) und die Entnahme von Untersuchungsmaterial durch Beauftragte des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Abstriche von Schleimhäuten und Blutentnahmen.

Gefährdung des Geschäftsbetriebs

Gefährdet die Isolation die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in einem Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder im Dienstbetrieb einer Behörde, obwohl alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, so kann im Einzelfall unter Beachtung von Auflagen zur Einhaltung der Infektionshygiene zum Schutz anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Anordnung der Isolation abgewichen werden.

Die Entscheidung trifft das zuständige Gesundheitsamt gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung.

Verdachtspersonen

Darunter zählen Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben.

Sobald das Gesundheitsamt eine Testung anordnet, müssen sich Verdachtspersonen unverzüglich in Isolation begeben. Sofern eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, müssen Verdachtspersonen unverzüglich in Isolation begeben, nachdem die Testung vorgenommen wurde.

Das Gesundheitsamt oder die Ärztin beziehungsweise der Arzt, die beziehungsweise der die Beratung vor der Testung vornimmt, informieren die Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation.

Wenn sich bei Verdachtspersonen der Gesundheitszustand verschlechtert, haben sie das Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren.

Positiv getestete Personen

Darunter zählen Personen, die Kenntnis davon haben, dass eine – mit Wirkung ab dem 19. August 2020 (=Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen vom 18. August 2020) – vorgenommene Testung auf SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist. Eine positiv getestete Person kann nur sein, wer weder Kontaktpersonen der Kategorie I noch Verdachtspersonen ist.

Sobald die positiv getestete Personen ein positives Testergebnis erhalten, müssen sie sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Die Stelle, welche das Testergebnis bekanntgibt, informiert die positiv getesteten Personen schriftlich oder elektronisch über die Verpflichtung zur Isolation. Die positiv getestete Person ist verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und über das Testergebnis zu informieren.

  • 01

    Was gilt während der Isolation?

    Bleiben Sie in der Wohnung

    Sie müssen sich in einer Wohnung oder einem anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes isolieren und dürfen während der Zeit der Isolation die Wohnung nicht verlassen, sofern das Gesundheitsamt dem nicht ausdrücklich zustimmt. Sie dürfen sich zeitweise in einem zur Wohnung gehörenden Garten, einer Terrasse oder eines Balkons alleine aufhalten. Verdachtspersonen dürfen die Wohnung für die vom Gesundheitsamt angeordnete Testung verlassen.

  • 02

    Was gilt während der Isolation?

    Halten Sie Abstand

    In der gesamten Zeit der häuslichen Isolation muss eine räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Hausstand des Betroffenen lebenden Personen sichergestellt sein.

    • Eine „zeitliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden.
    • Eine „räumliche Trennung“ kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die betroffene Person in einem anderen Raum als die anderen Hausstandsmitglieder aufhält.
  • 03

    Was gilt während der Isolation?

    Empfangen Sie keinen Besuch

    Während der Isolation darf die betroffene Person keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht zum selben Hausstand gehören. Das Gesundheitsamt kann im begründeten Einzelfall eine andere Entscheidung treffen.

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    Was gilt während der Isolation?

    Halten Sie Hygieneregeln ein

    Das Gesundheitsamt belehrt die betroffene Person und gegebenenfalls auch die weiteren im Hausstand lebenden Personen und informiert hinsichtlich geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Infektionen. Die Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind stets zu beachten.

Wann gilt die Isolation als beendet?

Kontaktpersonen der Kategorie I

Negatives Testergebnis

Liegt bei den betroffenen Personen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 vor, endet die häusliche Isolation,

  • wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt
  • und während der Isolation keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind.
    Hierüber entscheidet das Gesundheitsamt.
Positives Testergebnis

Im Fall eines positiven Testergebnisses endet die Isolation

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Hierüber entscheidet das Gesundheitsamt.

Verdachtspersonen

Negatives Testergebnis

Bei Verdachtspersonen endet die häusliche Isolation,

  • wenn ein negatives Testergebnis vorliegt,
  • spätestens jedoch mit Ablauf des fünften Tages nach dem Tag der Testung.
    Das negative Testergebnis ist auf Verlangen der Verdachtsperson schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
Positives Testergebnis

Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Isolation fortgesetzt und das zuständige Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen. Die Isolation endet

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Hierüber entscheidet das Gesundheitsamt.

Positiv getestete Personen

Bei positiv getesteten Personen endet die Isolation

  • bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Erstnachweis des Erregers,
  • bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden.

Das zuständige Gesundheitsamt trifft die notwendigen Anordnungen und entscheidet über die Beendigung der Isolation.

Medizinisches Personal bereithalten und verteilen

Medizinisches Personal auf Abruf gesucht

(Angehende) Medizinerinnen und Mediziner auf Abruf gesucht!

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkt das Bayerische Gesundheitsministerium die Vorbereitungen für den zusätzlichen Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern.

Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet gemeinsam mit der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) alle Medizinerinnen und Mediziner, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, um ihre Unterstützung. Auch Medizinstudierende sind dabei willkommen. Zugleich werden alle Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitsämter, Betreiber von Bürgertelefonen oder Ähnliches gebeten, ihren Bedarf an zusätzlicher ärztlicher Mitarbeit zu melden. Um die Kapazitäten unserer ärztlichen Versorgung zu erhöhen und bereits tätige Medizinerinnen und Mediziner zu entlasten, gibt es ein Meldeportal der Bayerischen Landesärztekammer. Dort werden freiwillige Ärztinnen und Ärzte, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, sowie Medizinstudierende erfasst, die in der Corona-Pandemie stationär helfen wollen, falls es nötig sein wird.

Dafür wird der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf das nächste Jahr verschoben. Medizinstudierende in Bayern sollen sich angesichts der Corona-Pandemie auch ohne das Zweite Staatsexamen sofort in der Gesundheitsversorgung einbringen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können.

Pflegepersonal auf Abruf gesucht!

Auch Pflegekräfte, die derzeit nicht in ihrem Beruf tätig sind, werden dazu aufgerufen, während der Corona-Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären. Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet deshalb in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern alle Personen mit einer Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf sowie Medizinisch-technische Assistentinnnen und Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA) um ihre Unterstützung.

Melden Sie sich für einen möglichen Einsatz, falls Not am Mann oder an der Frau ist, bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

Unermüdlichen Einsatz des Personals anerkennen

Bonus für Pflege- und Rettungskräfte

Die Pflegenden unter anderem in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leisten in der derzeitigen Krisensituation Herausragendes. Während andere Beschäftigte von Zuhause aus arbeiten können, sind die Pflegenden an der Front. Als Zeichen der Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements leistete der Freistaat Bayern den Betroffenen eine einmalige finanzielle Zuwendung. Am 9. Juni hat Staatsministerin Melanie Huml den 100.000. Förderbescheid zum bayerischen Corona-Pflegebonus in Nürnberg ausgehändigt. Die Antragstellung war bis 30. Juni 2020 möglich.

Den Bonus bekamen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Beschäftigte, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten) und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäterinnen und -sanitäter und Rettungsassistentinnen und -asstistenten. Wer regelmäßig mehr als 25 Stunden pro Woche arbeitete, erhielt 500 Euro. Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiteten, erhielten 300 Euro.

Die Finanzierung erfolgte aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Wer Anspruch auf die Prämie hatte, konnte bis 30. Juni 2020 einen Antrag beim Landesamt für Pflege (LfP) stellen. Benötigt wurde lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers.

Bis zur Antragsfrist am 30. Juni um Mitternacht:

  • waren 351.248 Anträge beim Landesamt für Pflege eingegangen,
  • wurden über 181.000 Anträge vollständig bearbeitet,
  • wurden 80 Millionen Euro an Pflegerinnen und Pfleger ausbezahlt.

Im Haushalt sind insgesamt 131,6 Millionen Euro für den Corona-Pflegebonus veranschlagt.

Verpflegung des Personals in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen

Verpflegungskosten für das Personal in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen konnten durch den Freistaat Bayern erstattet werden. Um eine möglichst unbürokratische Umsetzung des Ministerratsbeschlusses zu gewährleisten, wurden die Kosten der Verpflegung aller Beschäftigten in folgenden Einrichtungen übernommen:

  • Krankenhäusern
  • Universitätskliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • Alten-, Pflege-und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung)
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO

Die Maßnahme sollte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen greifen, da auch alle ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Somit waren ärztliches und pflegerisches Personal genauso umfasst wie Verwaltungspersonal und alle anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ergotherapeutinnen und -therapeuten oder Reinigungspersonal. Ferner galt die Unterstützung auch in Einrichtungen und für ambulante Pflegedienste, die keine COVID-19-Patientinnen und -Patienten versorgen.

Die Antragstellung war bis 15. Juni 2020 möglich. Erstattet wurde die Verpflegung des Personals im Rahmen der Arbeitszeit. Je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter erhielt die Einrichtung eine pauschale Erstattung in Höhe von 6,50 Euro täglich.

Ambulante Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einsatz von „Versorgungsärzten“

Um die ambulante Arztversorgung in Bayern im Katastrophenfall sicherzustellen, wurde in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Medizinerin oder ein Mediziner mit dem Titel „Versorgungsarzt“ eingesetzt. Dieser hatte die Aufgabe, zur Bewältigung des Katastrophenfalls eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen und entsprechender Schutzausrüstung zu planen und zu koordinieren. Der Versorgungsarzt ist unmittelbar an die örtliche Katastrophenschutzbehörde angebunden. So wurden vom Versorgungsarzt beispielsweise Schwerpunktpraxen für die Untersuchung und Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten und die Rekrutierung des hierfür erforderlichen Personals geplant und koordiniert. Mit der Feststellung des Endes des Katastrophenfalls ist die Funktion der Versorgungsärzte wieder entfallen.

Einrichtung von Schwerpunktpraxen und Testzentren

Schwerpunktpraxen hatten insbesondere das Ziel, Arztpraxen von COVID-19-Verdachtsfällen zu entlasten, um Praxispersonal sowie Patientinnen und Patienten besser zu schützen. Durch die Konzentration der Untersuchung und Behandlung von Infektpatientinnen und -patienten sollten damit weniger Personen unmittelbaren Kontakt mit potenziell SARS-CoV-2-infizierten Patientinnen und Patienten haben als bei einer Behandlung durch viele Praxen. Nicht zuletzt ermöglichte die Einrichtung von Schwerpunktpraxen auch einen ressourcenschonenderen Einsatz zum Beispiel von Schutzausrüstung als bei einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Arztpraxen. Mit dem Ende des Katastrophenfalls, das im Wesentlichen durch einen stetigen Rückgang der Infektionszahlen bedingt wurde, sind die von den Versorgungsärzten geplanten und koordinierten Schwerpunktpraxen zwischenzeitlich wieder weggefallen.

Testzentren wurden zunächst während der Ausrufung des Katastrophenfalls eingerichtet, um Arztpraxen von SARS-CoV-2-Fällen zu entlasten sowie Kontaktpersonen zu testen. Mit Ende des Katastrophenfalls wurde diese Maßnahme zunächst eingestellt, der bedarfsweise Weiterbetrieb oder eine zeitnahe Reaktivierung wurde aber ermöglicht.

Stationäre Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einsatz von „Ärztlichen Leitern“

Auf Grund der rückläufigen Neuinfektionen kann der Einsatz von 26 „Ärztliche Leiter“ zur dezentralen Steuerung der Patientenströme in den Landkreisen und kreisfreien Städten innerhalb der regionalen Krankenhausstrukturen zurückgenommen werden. Die Funktion des „Ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz“ (FüGK) wurde auf der Ebene der Zweckverbände für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung geschaffen. Die Ärztlichen Leiter waren mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und kümmerten sich um das Management regionaler Behandlungskapazitäten.

Ausbau von Intensivbehandlungsplätzen mit Beatmungsmöglichkeit

Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, wurden die Krankenhäuser verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zum Ausbau insbesondere der Intensivbehandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit zu ergreifen. Die Krankenhäuser in Bayern konnten die Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit deutlich erhöhen. Die Finanzierung erfolgte mit Unterstützung des Bundes in Form einer Bonuszahlung von 50.000 Euro pro neu geschaffenem stationären Intensivbehandlungsplatz mit Beatmungsmöglichkeit, wobei die Schaffung der zusätzlichen Kapazitäten zur bedarfsgerechten Verteilung in Bayern durch das Bayerische Gesundheitsministerium genehmigt werden musste.

Einrichtung von Coronavirus-Hilfskrankenhäusern

Um zusätzliche stationäre Kapazitäten in bevölkerungsreichen Regionen, Regionen mit hoher Zahl Erkrankter oder regionaler Überlastung der Krankenhäuser zu erschließen, wurden in Regionen mit hohen Erkrankungszahlen Hilfskrankenhäuser möglichst in örtlicher Nähe zu einem bestehenden Krankenhaus eingerichtet und dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus organisatorisch zugeordnet. Planung und Aufbau organisierten die Katastrophenschutzbehörden vor Ort.

Liquiditätssicherung der Krankenhäuser sicherstellen

Mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministerium vom 19. März 2020 wurden Einrichtungen der stationären Versorgung zur Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen verpflichtet. Vorrangig war die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die an COVID-19 mit einem schweren Krankheitsverlauf litten, bzw. deren stationäre Versorgung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar war. Um Einnahmeausfälle aufgrund des Rückgangs abrechenbarer stationärer Leistungen auszugleichen, wurden durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Ausgleichszahlungen des Bundes ab dem 16. März 2020 geregelt.

Anspruchsberechtigt sind zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V, Rehakliniken nach § 111 Abs. 2 SGB V und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a Abs. 1 SGB V (Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen). Die Ausgleichszahlungen für COVID-19 bedingte Minderbelegungen werden auf Antrag der Einrichtung auf der Grundlage wöchentlicher Meldungen beim Landesamt für Pflege (LfP) gewährt. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellt dem LfP die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung, das diese an die Einrichtungen verteilt. Anträge können weiterhin beim LfP gestellt.

Da im März 2020 vom Bund beschlossenen Ausgleichzahlungen nicht ausreichten, um die Einnahmeausfälle der stationären Einrichtungen zu kompensieren, wurden auf Bundes- und Landesebene ergänzende Liquiditätshilfen beschlossen.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierbei im erforderlichen Umfang nachgesteuert und ihrerseits Hilfsprogramme aufgelegt:
Konkret werden stationäre Einrichtungen vom Freistaat Bayern unterstützt, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstehen, aber keine oder unzureichende Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. Das betrifft Reha-Einrichtungen und reine Privatkliniken mit akutstationärer Versorgung. Zusätzlich werden die Leistungen aller Einrichtungen bei der Versorgung von COVID-19-Erkrankten mit einer Sonderzahlung besonders gewürdigt.

Weitere Informationen und Unterlagen zur Antragsstellung finden Sie hier:

Liquiditätssicherung der Einrichtungen der stationären Versorgung

Staatsministerin Huml in der Pressekonferenz der Staatskanzlei

Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten

Noch vor dem Höhepunkt der Krise wurde Krankenhäusern und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 verboten, Behandlungen durchzuführen, die medizinisch vertretbar verschoben werden konnten. Nach deutlichem Rückgang der Infektionszahlen wurde den Einrichtungen schrittweise die Rückkehr zum Normalbetrieb ermöglicht. Durch die Allgemeinverfügung vom 8. Mai 2020 wurde zunächst ein Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten umgesetzt. Danach wurde es Krankenhäusern grundsätzlich wieder erlaubt, aufschiebbare Behandlungen durchzuführen; gleichzeitig musste in zugelassenen somatischen Krankenhäusern jedoch ein individuell anpassbarer Teil, mindestens jedoch 15 Prozent der Kapazitäten für die Behandlung von COVID-Patienten freigehalten werden.

Mit Beendigung des Katastrophenfalls wurden die Vorhaltepflichten vollständig mit Wirkung vom 17. Juni 2020 aufgehoben und damit sämtliche Einschränkungen des stationären Betriebs beendet. Krankenhäuser bleiben aber weiterhin verpflichtet, sich stets für eine erneute Freihaltung von Kapazitäten bereitzuhalten und die Hygieneauflagen zu erfüllen.

Materialengpässe mildern

Bereitstellung von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung sowie Ausbau von Diagnosekapazitäten

Wegen der Gefahr einer Zunahme von beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten war das Bayerische Gesundheitsministerium damit befasst, zusätzliche Beatmungsgeräte zu besorgen. Bislang wurden über 1.400 Geräte vom Freistaat Bayern beschafft (Stand: 7. August 2020). Zahlreiche Auslieferungen sind erfolgt – gut 900 Beatmungsgeräte von Land und Bund sind bereits an Krankenhäuser in Bayern ausgeliefert. Die Beatmungsgeräte stammen von unterschiedlichen Lieferanten.

Zudem unterstützte das Bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser, die über eigene Kontakte geeignete Geräte selbst bestellt haben, wenn diese bis 30. Juni 2020 ausgeliefert wurden. Bisher wurden Kostenerstattungen von insgesamt rund 12,4 Millionen Euro für rund 650 Beatmungsgeräte an die Krankenhausträger ausbezahlt.

Derzeit gibt es in Bayern insgesamt rund 3.200 Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit sowie rund 1.600 weitere Intensivbetten (Stand: 6. August 2020). Für den Fall eines erneuten Anstiegs des Infektionsgeschehens können kurzfristig weitere Intensivkapazitäten von den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser in der Corona-Pandemie wurden zudem insgesamt 34 Computertomografen beschafft, die gezielt für die Erkennung und Behandlung von Coronavirus-Patientinnen und -Patienten genutzt werden können. Denn bei der Diagnose der Patientinnen und Patienten mit einem Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung leistet die Computertomografie (kurz: CT) wertvolle Hilfe. Mit den hochauflösenden Aufnahmen der Lunge kann die Viruserkrankung wesentlich schneller festgestellt werden und ermöglicht eine sichere Diagnose. Die Zuteilung der CT-Geräte erfolgt flächendeckend in Bayern für Krankenhäuser der Maximal- und Schwerpunktversorgung sowie für Covid-Schwerpunktkliniken in Hotspotgebieten, bei denen zum Zweck der Covid-19-Diagnostik ein dringender Bedarf an einem (zusätzlichen) CT-Gerät besteht.

Die Bayerische Staatsregierung arbeitete intensiv daran, noch mehr zertifizierte Schutzausrüstung zu besorgen. Außerdem wurde die Schaffung von zusätzlichen Produktionskapazitäten in Bayern in Kooperation mit den bayerischen Unternehmen vorangetrieben. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern nahezu 100 Millionen Stück PSA (Persönliche Schutzausrüstung) verteilt (Stand: 9. Juni 2020).

Der Bayerischen Staatsregierung ist es gelungen, den Bedarf an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Medizinprodukten durch eine zentrale Beschaffung durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zu decken. Diese zentrale Beschaffung wurde deswegen zum 30. Juni 2020 grundsätzlich eingestellt. Um die Versorgung mit PSA und Medizinprodukten aber auch zukünftig bei potentiell ausfallenden Lieferbeziehungen jederzeit sicherstellen zu können, hat die Bayerische Staatsregierung am 21. Juli 2020 beschlossen, ein Bayerisches Pandemiezentrallager zu errichten. In diesem werden ausreichend PSA und Medizinprodukte vorgehalten, um den Bedarf für sechs Monate bei einem schweren Pandemieverlauf zu decken. Hiermit soll sichergestellt sein, dass auch eine etwaige zweite Welle der Corona-Pandemie bewältigt werden kann.

Infizierte frühzeitig erkennen, Infektionsketten bestmöglich eindämmen

Containment-Strategie

Die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen und die Anzahl der täglichen Neuerkrankungen an COVID-19 soweit wie möglich zu reduzieren: Das ist das Ziel der strikten Containment-Strategie des Freistaats.

Kernelemente des Containments – der Begriff steht für „Eindämmung“ oder „Eingrenzung“ – sind die frühzeitige Erkennung und Isolierung von Infizierten, ihren engen Kontaktpersonen und von Verdachtsfällen durch strikte Quarantänemaßnahmen. Abhängig davon, wo der Ausbruch erfolgt, sind diese verbunden mit einem gestuften Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung, beginnend mit lokalen Maßnahmen bei Ausbruchsgeschehen in einzelnen Einrichtungen oder Gruppen bis hin zu weiterreichenden Beschränkungen, wenn COVID-19-Fälle regional verteilt und Infektionsketten unklar sind.

Wesentlich für ein erfolgreiches Containment ist die Bayerische Teststrategie mit ihrem breit angelegten Testangebot, der schnellen Durchführung von Tests auf SARS-CoV-2 und der kurzfristigen Mitteilung der Ergebnisse.

Bayerische Teststrategie

Die Staatsregierung verfolgt zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein umfassendes und ambitioniertes Testkonzept, das auf den Dreiklang der Ziele „Schutz, Sicherheit und Prävention“ setzt. Diese Ziele wurden in der Sitzung des Ministerrates am 16. Juni 2020 beschlossen und seitdem fortlaufend erweitert und konkretisiert.

Die Bayerische Teststrategie

  • umfasst ein Testangebot für jedermann, mit dem in Bayern wohnende Personen die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von einer bestehenden Symptomatik durch eine Vertragsärztin beziehungsweise einen Vertragsarzt testen zu lassen.
  • sieht systematische Testungen von Bewohnerinnen und Bewohnern beziehungsweise Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen, wie Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege, Altenheimen, voll- und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, in der ambulanten Eingliederungshilfe sowie in Krankenhäusern, vor.
  • sieht Reihentestungen von Lehrkräften und Schulpersonal sowie Fach- und Ergänzungskräfte im weiteren Sinn in Kindertageseinrichtungen vor.
  • umfasst Testungen von Kontaktpersonen und bei Ausbruchsgeschehen.

Zudem wurde die Teststrategie der Staatsregierung mit Beschluss des Ministerrates vom 28. Juli 2020 im Hinblick auf die verstärkte Testung von Reiserückkehrenden nochmals erweitert. Um zu verhindern, dass durch Reiserückkehrende neue Infektionsketten in Bayern ausgelöst werden und um möglichst viele Infizierte bei der Rückkehr nach Bayern zu identifizieren, wurden daraufhin an den bayerischen Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen, den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg und den großen Grenzübergängen zu Österreich an den nächstgelegenen Rastanlagen an den Bundesautobahnen A8, A93 und A3 Testzentren eingerichtet.

Am 10. August 2020 hat der Ministerrat zudem beschlossen, umgehend in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis ein „Bayerisches Testzentrum“ einzurichten. In den Testzentren wird sich jede Bürgerin und jeder Bürger Bayerns unkompliziert und kostenlos testen lassen können. Hierdurch werden die bestehenden Testmöglichkeiten vor Ort weiter ausgebaut.

Contact Tracing Teams

Contact Tracing Teams (CTT) sind Kernelement der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie unterstützen die Fachkräfte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) dabei, SARS-CoV-2-positiv getestete Personen beziehungsweise leichte COVID-19-Fälle und ihre engen Kontaktpersonen frühzeitig zu identifizieren, zu isolieren und zu überwachen. Mit der Containment- und Tracing-Strategie soll die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten erreicht werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium will die sogenannten Contact Tracing Teams in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen. Vorgesehen ist, dass pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein fünfköpfiges Team eingesetzt wird. Für Bayern würde das 3.250 Personen bedeuten. Die Contact Tracing Teams sollen vor Ort bei der Ermittlung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie bei der Überwachung der Quarantäne mitarbeiten. Dabei arbeiten die Teams in den Gesundheitsämtern mit und nutzen deren Erfassungs- und Dokumentationsmethoden. Die Arbeit erfolgt überwiegend mobil, meist von den bisherigen regulären Arbeitsplätzen oder aus dem Home-Office.

An der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL) erhalten die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vorbereitung auf ihren Einsatz seit dem 6. April 2020 Online-Schulungen. Anschließend werden die Teams dann über die örtlichen Besonderheiten und Vorgehensweisen durch das Gesundheitsamt am Einsatzort eingewiesen.

Der Ministerrat beschließt am 10. August 2020, die beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die bestehende „Taskforce Infektiologie“ zu einer schlagkräftigen Einheit auszubauen. Die Taskforce soll die örtlichen Gesundheitsämter bayernweit bei größeren örtlichen Ausbruchsgeschehen jederzeit zur Unterstützung zur Verfügung steht. Für die „Taskforce Infektiologie“ sollen 80 neue Stellen sowie die notwendigen Sachmittel im Doppelhaushalt 2021/2022 bereitgestellt werden.

Online-Plattform BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“)

Mit der bayerischen Containment- und Tracing-Strategie wird die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten angestrebt. Die Unterstützungs-Software für die Gesundheitsämter BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“) unterstützt die personalintensive Kontaktermittlung, Kontaktnachverfolgung und Quarantäneüberwachung nun auch digital.

Über diese Online-Plattform können infizierte Personen und deren Kontaktpersonen einfach von den Behörden erfasst werden. Außerdem können Infizierte selbstständig Symptom-Checks durchführen und diese Daten an die Gesundheitsbehörden übermitteln.

Mit BaySIM stellt der Freistaat den bayerischen Gesundheitsämtern eine zeitgemäße, gemeinsam nutzbare Online-Plattform zur Verfolgung von Infektionsketten kostenlos zur Verfügung. Im Mai begann der Roll-Out-Prozess mit Pilotierung und den Schulungen an den Gesundheitsämtern.

Digitalisierung birgt ein großes Potenzial bei der Krisenbewältigung. Die zentrale Online-Plattform BaySIM ermöglicht eine überregionale Zusammenarbeit der bayerischen Gesundheitsbehörden. Außerdem wird Doppelarbeit bei der Erfassung von Kontaktpersonen über Landkreisgrenzen hinweg vermieden und der Datenfluss an übergeordnete Stellen beschleunigt und erleichtert.

Belastungsspitzen vermeiden

Kontaktbeschränkung statt Ausgangsbeschränkung

Am 6. Mai 2020 ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgehoben worden. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten aber weiterhin fort. Jede und jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und -partnern, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern und Angehörigen eines weiteren Hausstands sowie in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet.

Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen) sind seit 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich.

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Eine Ausnahme von der Kontaktbeschränkung gilt auch für berufliche und dienstliche Tätigkeiten, bei denen mehrere Personen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen müssen.

Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

Das Bayerische Gesundheitsministerium und das Bayerische Innenministerium haben einen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wer gegen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung verstößt, muss mit 150 Euro Geldbuße rechnen, die bei mehrmaligen Verstößen verdoppelt werden kann. Der Bußgeld-Katalog steht allen Verwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der Bußgeldbescheide zuständig. Die bayerische Polizei kontrolliert die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Regeln unbedingt einzuhalten. Um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen, müssen Verstöße konsequent sanktioniert werden.

Präventive Vorkehrungen treffen

Zusätzlichen Vorrat an Impfstoff für die Grippesaison bereithalten

Bayern wappnet sich frühzeitig für den Start der nächsten Grippesaison im Herbst. Die Staatsregierung bestellt beim Öffentlichen Gesundheitsdienst für Bayern rund eine halbe Million Impfdosen gegen die saisonale Influenza 2020/2021. Damit soll eine mögliche höhere Nachfrage im Herbst nach Grippeimpfstoff bedient werden können.

Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie das Interesse an einer Impfung gegen die saisonale Influenza in der kommenden Saison steigen dürfte. Die Grippeimpfung kann helfen, im Herbst die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, wenn sonst zahlreiche Influenza-Erkrankte mit Covid-19-Patienten einer möglichen zweiten Corona-Welle zusammentreffen würden.

Strategischen Grundstock aufbauen

Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Ministerrat hatte daher am 26. Mai 2020 beschlossen, die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert. Am 21. Juni hat der Ministerrat den Aufbau eines Bayerischen Pandemiezentrallagers beschlossen. Mit diesem strategischen Grundstock kann in künftigen Krisensituationen konsequent und schnell gehandelt werden. Das Bayerische Pandemiezentrallager wird OP-Masken, Pflege-/OP-Kittel, FFP2- und FFP3-Masken, Schutzanzüge, Infektionshandschuhe und Augenschutzbrillen umfassen.

Sofortiges und entschiedenes Handeln bei Ausbruchsgeschehen sicherstellen

Corona-Koordinator

Der Ministerrat beschließt am 10. Augsut 2020, einen „Corona-Koordinator“ der Staatsregierung einzusetzen. Dieser soll sämtliche, pandemiebedingte Maßnahmen bündeln, koordinieren und deren Umsetzung gewährleisten. Zum „Corona-Koordinator“ wird der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bestimmt.

Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie

Corona-Ausbruchsgeschehen erfordern sofortiges und entschiedenes Handeln. Dabei gilt es, vor Ort alle Kräfte der Gesundheits- und Sicherheitsverwaltung, der Hilfsorganisationen und des Gesundheitswesens effizient zusammenzuführen und zu koordinieren. Der Ministerrat begrüßt die durch die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie des Innern, für Sport und Integration beabsichtigte Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie“ an jeder Kreisverwaltungsbehörde. Zu ihren Aufgaben gehörenunter anderem

  • die umgehende Organisation von Reihentestungen in betroffenen Betrieben und Einrichtungen,
  • die konsequente Umsetzung von Quarantänen und Kohortierungen gegenüber asymptomatischen infizierten Personen und Kontaktpersonen,
  • Absperrungen und die Organisation von Testangeboten für die Bevölkerung.

Die „Koordinierungsgruppen Corona“ stehen unter der Leitung der Landrätin oder des Landrats beziehungsweise der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters unter Einbeziehung der Fachexpertise von Gesundheitsamt, Polizei, nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr und gegebenenfalls der Bundeswehr. Zur Abstimmung der Maßnahmen sollen neben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auch Vertreter der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als ärztliche Koordinatoren eingebunden werden.