Ein Mitarbeiter steht vor der neu eingerichteten Schwerpunktpraxis in Deggendorf

Maßnahmen

Durch das Virus SARS-CoV-2 besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden.

Wir haben viel geschafft. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg, das Coronavirus langfristig in den Griff zu bekommen. Zu verdanken sind diese erfolgreichen Entwicklungen vor allem Ihrem verantwortungsvollen Verhalten, Ihrer Solidarität und Ihrer Mithilfe. Dafür möchte ich mich erneut von ganzem Herzen bedanken.
Melanie Huml, Staatsministerin

Ältere Menschen und Risikogruppen schützen

Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung aufgehoben

In der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2020 wurde beschlossen, dass der bislang bestehende grundsätzliche Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung ab dem 25. Mai 2020 unter Auflagen aufgehoben wird. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Erleichterung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Corona-Pandemie.

Voraussetzung für eine Aufnahme sowie die Rückverlegung von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutzkonzept, das den größtmöglichen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals gewährleistet. Zuweisende Einrichtungen können durch eine nachweislich angewandte Schutzisolation, Testungen und bei vorhandener Symptomfreiheit der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner den Aufnahmeprozess nachhaltig unterstützen. Dies gilt auch für geplante Aufnahmen aus der Häuslichkeit und für Rückverlegungen.

Zudem sollen – soweit verfügbar und im Einzelfall möglich – alle Personen, die sich in der Einrichtung befinden, einen mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen. Ein Mindesabstand von 1,5 Metern ist jederzeit und von jeder Person in der Einrichtung einzuhalten. Ausgenommen von der Abstandsregelung sind die pädagogische und sonderpädagogische Betreuung von Kindern sowie grund- und behandlungspflegerische Maßnahmen (zum Beispiel Anreichen von Essen) durch das Betreuungspersonal.

Ergänzend werden auch verdachtsunabhängige Testungen von Personal und Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen intensiviert. Die getroffenen Maßnahmen unterliegen einer ständigen Evaluation und müssen situationsabhängig angepasst werden.

Staatsministerin Melanie Huml im Gespräch vor Ort mit Pflegekräften

Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (gemeinschaftliches Wohnen)

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt:

  • Jede Pflegeeinrichtung hat einen Pandemiebeauftragten zu benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist.
  • Bereits bei dem Verdacht auf eine übertragbare Erkrankung müssen geeignete Präventions- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden.
  • Um Infektionsketten rasch unterbinden zu können, sieht das Konzept außerdem vor, betroffene Bewohnerinnen und Bewohner umgehend zu isolieren und/oder Erkrankte in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen zu verlegen. Vor Ort arbeiten das Gesundheitsamt, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) – eng zusammen.

Zur Unterstützung der Strategien zur Eindämmung während der SARS-CoV-2-Pandemie in der Langzeitpflege wurde ein verbandsunabhängiges Expertengremium einberufen, dem Fachexperten unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen, der Pflegepraxis sowie dem Pflegemanagement angehören. Die Fachexpertinnen und Fachexperten bewerten, im wöchentlichen Sitzungsturnus, Vorschläge für eine nachhaltige Implementierung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung und Unterbrechung von Infektionsketten und erarbeiten Handlungsempfehlungen, unter Berücksichtigung der Perspektive von Personen mit Pflegebedarf und deren An- und Zugehörigen.

Ansprechpartner für häusliche Pflege

Pflegenden Angehörigen stehen neben der Pflegeberatung der Pflegekassen, Pflegestützpunkten und weiteren regionalen Beratungsstellen darüber hinaus die rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige für eine Beratung zur Verfügung. Diese seit 20 Jahren in Bayern existierenden Fachstellen haben sich als wichtige Anlaufstellen für pflegende Angehörige etabliert. Alle Fachstellen für pflegende Angehörige wurden vom Bayerischen Gesundheitsministerium auf die besondere Situation hingewiesen und gebeten, ihre Beratungen insbesondere per Telefon und E-Mail anzubieten, damit pflegende Angehörige ohne Ansteckungsrisiko auch weiterhin auf die Expertise zurückgreifen können.

Keine reguläre Beschäftigung und Betreuung in allen Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung sowie Frühförderstellen

In allen Werkstätten für behinderte Menschen sowie Förderstätten findet keine reguläre Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderung statt. In allen Interdisziplinären Frühförderstellen findet keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordert. Menschen mit Behinderung dürfen die Einrichtungen nicht betreten. Von diesen Regelungen gibt es bestimmte Ausnahmen, zum Beispiel für eine „Notbetreuung“. Auch in den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken findet kein regulärer Betrieb statt. Die Maßnahmenteilnehmerinnen und -teilnehmer dürfen die Aus-, und Fortbildungs- und Weiterbildungsstätten nicht mehr betreten.

Eingeschränktes Besuchsrecht in Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern

Seit dem 9. Mai 2020 gibt es Erleichterungen beim bestehenden Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen.

Patientinnen und Patienten sowie die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) genannten Familienangehörigen (Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister) oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden. Für die Besucherinnen und Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Einrichtung hat zudem ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (PDF-Datei)

Muster-Text zur Veröffentlichung auf den Homepages der Krankenhäuser (Word-Datei)

Muster Informationsblatt zur Aushändigung an Besucher im Krankenhaus (Word-Datei)

Ansteckungsgefahr eindämmen

Ansteckungsgefahr durch Mund-Nasen-Bedeckung verringern

Eine Alltagsmaske oder einen Schal vor Mund und Nase zu tragen, schützt die Mitmenschen, sich mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Verpflichtend ist dies

  • für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag),
  • beim Einkaufen,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen,
  • bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen. Dies gilt für Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt.
  • Bei der Nutzung der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr,
  • für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen in den geöffneten Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels,
  • für das Personal, die Kunden und ihre Begleitperson für Dienstleistungen des Friseurhandwerks, der Fußpflege und der Physiotherapie,
  • in Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr für das Personal, die Kunden und ihre Begleitperson, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, die Kunden und deren Begleitperson an Verkaufsstellen auf Märkten,
  • für das Personal, die Patientinnen und Patienten und ihre Begleitperson in Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, mit der Maßgabe, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für Personal, Kunden und deren Begleitpersonen in Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr,
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften sowie
  • während des praktischen Fahrschulunterrichts und praktischen Fahrschulprüfungen.

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wurde auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.

Allerdings sollte dennoch darauf geachtet werden, möglichst einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Außerdem bleibt es bei den üblichen Hygiene-Regeln.

Ausnahmen für die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung gelten für

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zudem zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Tipps zum richtigen Verwenden der Alltags-Maske finden Sie in unseren FAQs zum Mund-Nasen-Schutz. Die sogenannte Maskenpflicht ermöglicht als zusätzlicher Baustein Erleichterungen der Regelungen des öffentlichen Lebens, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen wurden.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Betrieben eindämmen

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Vereinsräume, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Jugendhäuser, Freizeitparks, Stadtführungen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Vergnügungsstätten, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen (ausgenommen für die Durchführung von beruflichen Aus- und Fortbildungen). Untersagt sind auch touristische Reisebusreisen.

Unter der Voraussetzunge einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens sollen ab dem 30. Mai 2020 Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden

  • Stadt- und Gästeführungen,
  • Berg-, Kultur- und Naturführungen
  • sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken.

Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai 2020 wieder ihre Pforten öffnen. Die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucherinnen und Besucher offen.

Um einen größtmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, erarbeiten das Bayerische Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium gemeinsam ein verbindliches staatliches Rahmenkonzept zur Umsetzung insbesondere folgender Hygienevorgaben:

  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern,
  • Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
  • Reinigung beziehungsweise Desinfektion häufig genutzter Flächen,
  • Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

Auf Basis dieses Rahmenkonzepts werden die betroffenen Unternehmen individuell angepasste Betriebshygienekonzepte für ihre Dienstleistungen entwickeln. Das Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben findet überall dort Anwendung, wo eine Bewirtung angeboten wird, zum Beispiel auf Ausflugsschiffen und in Freizeitparks.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie die Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  • Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
  • Es darf nicht mehr als eine Besucherin oder ein Besucher je 20 Quadratmeter zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten.

Am 26. Mai 2020 hat das Bayerische Kabinett insbesondere beschlossen, dass

  • ab 30. Mai 2020 der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich sein wird, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
  • ab 8. Juni 2020 der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) wieder aufgenommen werden kann.
  • ab 8. Juni Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einer festen Tanzpartnerin oder einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios wieder öffnen können.
  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert- und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.

Gastronomie

Nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen sind zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt. In diesem Fall hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Gastronomie im Außenbereich (zum Beispiel Biergärten) darf bis 20 Uhr öffnen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Freien, insbesondere in Wirts- oder Biergärten und auf Freischankflächen, ist in der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr erlaubt, wenn gewährleistet ist,

  • dass zwischen allen Gästen, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der 4. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, entweder ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird
  • oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bekannt gemachten Rahmenkonzepts für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Das Rahmenkonzept für die Gastronomie sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • Strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Seit dem 25. Mai 2020 können Speisegaststätten auch im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist ein weiterhin günstiger Verlauf des Pandemiegeschehens sowie die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz.

Seit dem 30. Mai 2020 ist die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien in der Zeit von 6 bis 22 Uhr möglich.

Hotellerie

Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte. Zulässig ist die Beherbergung

  • von Geschäftsreisenden,
  • in Seminar- und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus- oder Fortbildung,
  • und von privat Reisenden, soweit der Aufenthalt nicht touristisch begründet ist.

Am 19. Mai 2020 hat der Ministerrat beschlossen, dass alle Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) wieder für Urlauberinnen und Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten:

  • Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
  • Gruppenübernachtungen sind derzeit nicht möglich.

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  • Die Wohneinheiten verfügen über eine eigene Sanitäreinheit.
  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Die Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich ist zwingend einzuhalten. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen wie die Angehörigen eines Haushalts, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen ist der Außenbereich.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren beziehungsweise so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.
  • Die Nutzung von betriebseigenen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen richtet sich nach den für diese Einrichtungen geltenden Bestimmunen und ist damit derzeit untersagt.

Sport

Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzung sind grundsätzlich untersagt.

Spielplätze (keine Bolzplätze) unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich ist unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Ausübung an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen oder in Reithallen,
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern,
  • Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen,
  • kontaktfreie Durchführung,
  • konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei gemeinsamer Nutzung von Sportgeräten,
  • keine Nutzung von Umkleidekabinen und Gastronomiebereichen
  • keine Nutzung der Nassbereiche, die Öffnung von gesonderten WC-Anlagen ist jedoch möglich,
  • Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,
  • keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten; Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen oder zurückzustellen, ist zulässig,
  • keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und
  • keine Zuschauerinnen und Zuschauer.

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen ist der Spiel- und Trainingsbetrieb in Profiligen zugelassen. Damit wurde der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.

Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.

Ab 8. Juni 2020 wird es weitere Erleichterungen im Bereich des Sports geben, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe

Die Öffnung aller Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Groß- und Einzelhandel mit Kundenverkehr) ist unter Auflagen (zum Beispiel Maskenpflicht) erlaubt. Die Flächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter im Einzelhandel entfällt. Auch in Einkaufszentren dürfen daher alle Ladengeschäfte öffnen.

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen. In Einkaufszentren dürfen zudem keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.

Auch für Verkaufsstellen auf Märkten und für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten. Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr sollen außerdem sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann.

Das Bayerische Gesundheitsministerium stellt eine Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie eines Parkplatzkonzepts zur Verfügung.

Gottesdienste und öffentliche Versammlungen

Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen sind – vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen – landesweit untersagt. Die Ankündigung, dass „Großveranstaltungen“ bis 31. August 2020 nicht stattfinden können, beruht auf politischen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern und ist als politische Einschätzung und Absichtserklärung zu verstehen. Eine rechtliche Regelung dazu für den Freistaat Bayern besteht bisher nicht und wird erst zu gegebener Zeit erfolgen.

Gottesdienste sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: Im Freien 50; in Gebäuden so viele Personen, wie Plätze vorhanden sind, die einen Mindestabstand von 2 Metern zu anderen Plätzen aufweisen
  • Grundsätzlicher Mindestabstand: Im Freien 1,5 Meter, in Gebäuden 2 Meter
  • Höchstdauer: 60 Minuten
  • Mund-Nasen-Bedeckungspflicht, Ausnahme für liturgisches Sprechen und Predigen
  • Kirchen und Glaubensgemeinschaften erstellen Infektionsschutzkonzepte

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Maximale Teilnehmerzahl: 50
  • Nur im Freien und ortsfest, bei grundsätzlichem Mindestabstand von 1,5 Metern und ohne Köperkontakt (bspw. durch Verteilung von Flyern) etc.
  • Höchstdauer: 60 Minuten
  • Maximal eine Versammlung je Kalendertag mit gleichem Veranstalter beziehungsweise gleichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.

Ansteckungsgefahr durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende eindämmen

Grundsätzlich sind Personen, die aus einem anderen Staat als

  • den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
  • Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien oder Nordirland

in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet,

  • sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben und
  • unverzüglich die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren.

Dies gilt auch für

  • Personen, die in den Freistaat Bayern aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland oder einem der oben genannten Staaten eingereist sind und sich in den letzten 72 Stunden vor der Einreise in einem anderen Staat als den oben genannten Staaten aufgehalten haben.
  • Personen, die aus einem der oben genannten Staaten einreisen, wenn dieser Staat zum Zeitpunkt der Einreise nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Die Quarantänepflicht gilt nicht bei Einreise aus und Voraufenthalt in Staaten, für die das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat.

Weitere Ausnahmen und Details entnehmen Sie bitte der Verordnung zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 9. April 2020 und der Änderungsverordnung vom 15. Mai 2020.

Ansteckungsgefahr durch schrittweise Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eindämmen

Schulen

Am 13. März 2020 wurde beschlossen, dass an allen Schulen Bayerns der Unterricht und die sonstigen Schulveranstaltungen entfallen. Auch an allen schulvorbereitenden Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten entfallen die regulären Betreuungsangebote. Seit dem 27. April 2020 erfolgt die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts vor allem zur Prüfungsvorbereitung für Abschluss- und Meisterklassen. Für alle übrigen Jahrgangsstufen werden die Angebote des „Lernens zuhause“ weitergeführt und mit Blick auf die pädagogischen und organisatorischen Erfahrungen weiterentwickelt. Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen. Das gilt auch für theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins. Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten und nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Nachschulungen und Eignungsseminare für die Besitzer eines Führerscheins finden dagegen nicht statt.

Seit dem 11. Mai 2020 werden weitere Jahrgangsstufen in den Präsenzunterricht einbezogen. Vor allem konnten die Anschlussklassen, deren Schulabschluss im nächsten Jahr ansteht, wieder den Unterricht an den Schulen aufnehmen und der Präsenzunterricht für die 4. Klasse Grundschule wieder beginnen.

Hochschulen

An allen Hochschulen Bayerns finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt. Die Abnahme von Prüfungen sowie Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind zulässig; dabei ist zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Der Vorlesungsbetrieb an den Universitäten und Hochschulen ist zwar am 20. April 2020 gestartet, allerdings findet das Sommersemester 2020 vorrangig durch Online-Lehre statt. Die Abnahme von Prüfungen ist im Präsenzbetrieb möglich.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern) können zusätzlich kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen (30 Personen) als Ergänzung zur Online-Lehre als Präsenzveranstaltungen stattfinden.

Staatliche Bibliotheken sowie Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

Kindertageseinrichtungen

Die bisherige Notbetreuung an Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Tagesstätten wird beibehalten und seit dem 27. April 2020 ausgeweitet. Seit dem 11. Mai 2020 kann ein Antrag auf Notbetreuung gestellt werden für

  • Kinder mit (drohender) Behinderung,
  • Kinder von studierenden Alleinerziehenden,
  • Hortkinder der 4. Klassen (nur an Schultagen)
  • sowie Kinder, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung haben.

Seit dem 25. Mai 2020 haben Vorschulkinder und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchen, wieder Zugang zur Kindertageseinrichtung. Auch die Großtagespflege wird geöffnet. Dort werden maximal zehn Kindern gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffnen Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen, weil hier der Kita-Betrieb an der frischen Luft stattfindet und das Ansteckungsrisiko daher tendenziell geringer sein dürfte. Weitere Informationen erhalten Sie beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Soweit die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, sollen nach den Pfingstferien ab 15. Juni 2020 die Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden und die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, wieder aufgenommen werden.

Zudem sollten ab dann parallel zum Schulbetrieb auch die Schülerinnen und Schüler der 2. und 3. Klassen an den Schultagen wieder in den Horten betreut werden.

Kinder von bis zu drei Familien können im Sinne der Nachbarschaftshilfe gemeinsam in einem Haushalt betreut werden. Das Familienministerium hat einige wichtige Punkte, die es bei der Betreuung anderer Kinder im eigenen Haushalt zu beachten gilt, in einem Merkblatt zusammengestellt:

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Antragstellung

  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, stellt den Antrag die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber.
  • Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt den Antrag die Selbstständige oder der Selbstständige selbst.

Anspruchsberechtigung

Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist, dass für die erwerbstätige sorgeberechtigte Person keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestanden hat.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG werden erwerbstätige Eltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, entschädigt, wenn sie

  • aufgrund einer unter anderem zum Zweck der Eindämmung von Infektionen behördlich angeordneten zeitweisen Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil eine andere zumutbare Betreuung nicht möglich ist,
  • und sie dadurch ein Verdienstausfall erleiden.

Ausführliche Informationen zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG erhalten Sie hier.

Online-Antrag

Den Antrag auf Entschädigung beziehungsweise Erstattung nach § 56 Abs. 1a IfSG können Sie ganz bequem online stellen:

Bitte beachten Sie folgende Warnhinweise der Financial Intelligence Unit (FIU).

Vereinfachtes Zulassungsverfahren für die Landarztquote

Die Zulassung der Bewerberinnen und Berwerber zur Landarztquote wird – einmalig auf das Wintersemester 2020/2021 begrenzt – ausschließlich nach der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste erfolgen. Damit soll eine Gesundheitsgefährdung der beteiligten Prüferinnen und Prüfer sowie Bewerberinnen und Bewerber bei Auswahlgesprächen ausgeschlossen werden.

Die Rangliste auf der ersten Stufe wird aus den Ergebnissen eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests ermittelt. Eine etwaige abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsberuf und dessen Ausübung wird ebenso auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens berücksichtigt. Berücksichtigt wird auch eine mindestens einjährige Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder eine mindestens zweijährige aktive Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den Studiengang Medizin Aufschluss geben.

Bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze in Bayern werden für Studierende vorgehalten, die ein besonderes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum haben –
das sind rund 110 Studienplätze jährlich. Dafür verpflichten sie sich, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztin oder Hausarzt in einer Region zu arbeiten, die medizinisch
unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht ist. Es ist zu erwarten, dass viele dabei eine enge Bindung an ihren Arbeitsort aufbauen und auch nach den zehn Jahren dortbleiben werden.

Ansteckungsgefahr durch ein Frühwarnsystem eindämmen

Angesichts der weitreichenden Erleichterungen ist eine erneut dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens nicht ausgeschlossen. Um eine weitere Ausbreitung von COVID-19 über Einrichtungs-, Orts- oder Landkreisgrenzen hinaus zu verhindern, müssen lokale Ausbruchsereignisse frühzeitig erkannt und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Dazu gehört die engmaschige Beobachtung des Infektionsgeschehens durch die zuständigen Behörden und das bayerische „Frühwarnsystem“. Das bedeutet, dass Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen ergriffen werden müssen. Hierfür ist ein konsequentes Beschränkungskonzept in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit vielen Neuinfektionen notwendig.

Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Hier sieht das abgestufte Konzept spezielle Maßnahmen vor – von der Beratung, über Reihentestungen bis hin zur Schließung der Einrichtung. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent in der Region eingeführt werden. Das kann Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung, die Schließung von Bildungseinrichtungen, Geschäften und anderen Einrichtungen bis hin zu Ausgangsbeschränkungen umfassen.

Medizinisches Personal bereithalten und verteilen

Medizinisches Personal auf Abruf gesucht

(Angehende) Medizinerinnen und Mediziner auf Abruf gesucht!

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkt das Bayerische Gesundheitsministerium die Vorbereitungen für den zusätzlichen Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern.

Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet gemeinsam mit der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) alle Medizinerinnen und Mediziner, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, um ihre Unterstützung. Auch Medizinstudierende sind dabei willkommen. Zugleich werden alle Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitsämter, Betreiber von Bürgertelefonen oder Ähnliches gebeten, ihren Bedarf an zusätzlicher ärztlicher Mitarbeit zu melden. Um die Kapazitäten unserer ärztlichen Versorgung zu erhöhen und bereits tätige Medizinerinnen und Mediziner zu entlasten, gibt es ein Meldeportal der Bayerischen Landesärztekammer. Dort werden freiwillige Ärztinnen und Ärzte, die derzeit nicht in medizinische Versorgungsstrukturen eingebunden sind, sowie Medizinstudierende erfasst, die in der Corona-Pandemie stationär helfen wollen, falls es nötig sein wird.

Dafür wird der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auf das nächste Jahr verschoben. Medizinstudierende in Bayern sollen sich angesichts der Corona-Pandemie auch ohne das Zweite Staatsexamen sofort in der Gesundheitsversorgung einbringen und gleichzeitig ihr Studium erfolgreich fortsetzen können.

Pflegepersonal auf Abruf gesucht!

Auch Pflegekräfte, die derzeit nicht in ihrem Beruf tätig sind, werden dazu aufgerufen, während der Corona-Pandemie mitzuwirken und sich zu einem Einsatz bereit zu erklären. Das Bayerische Gesundheitsministerium bittet deshalb in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern alle Personen mit einer Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf sowie Medizinisch-technische Assistentinnnen und Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA) um ihre Unterstützung.

Melden Sie sich für einen möglichen Einsatz, falls Not am Mann oder an der Frau ist, bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

Unermüdlichen Einsatz des Personals anerkennen

Bonus für Pflege- und Rettungskräfte

Die Pflegenden unter anderem in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leisten in der derzeitigen Krisensituation Herausragendes. Während andere Beschäftigte von Zuhause aus arbeiten können, sind die Pflegenden an der Front. Als Zeichen der Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements leistet der Freistaat Bayern den Betroffenen eine einmalige finanzielle Zuwendung.

Den Bonus bekommen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten- und Pflegeheimen, stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Beschäftigte, die körperlich eng an und mit Menschen mit Behinderung arbeiten) und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäterinnen und -sanitäter und Rettungsassistentinnen und -asstistenten. Wer regelmäßig mehr als 25 Stunden pro Woche arbeitet, erhält 500 Euro. Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiten, erhalten 300 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie. Wer Anspruch auf die Prämie hat, kann einen Antrag beim Landesamt für Pflege (LfP) stellen. Benötigt wird lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers. Nach aktuellem Stand soll die Prämie unabhängig von derzeit auf Bundesebene diskutierten Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro gewährt werden.

Der Antrag kann bis 31. Mai 2020 online gestellt werden.

Weitere Informationen zum Corona-Pflegebonus finden Sie beim Landesamt für Pflege (LfP).

Verpflegung des Personals in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen

Verpflegungskosten für das Personal in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können durch den Freistaat Bayern erstattet werden. Um eine möglichst unbürokratische Umsetzung des Ministerratsbeschlusses zu gewährleisten, sollen die Kosten der Verpflegung aller Beschäftigten in folgenden Einrichtungen übernommen werden:

  • Krankenhäusern
  • Universitätskliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • Alten-, Pflege-und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung)
  • Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 GewO

Die Maßnahme soll für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen greifen, da auch alle ihren Teil zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Somit sind ärztliches und pflegerisches Personal genauso umfasst wie Verwaltungspersonal und alle anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ergotherapeutinnen und -therapeuten oder Reinigungspersonal. Ferner gilt die Unterstützung auch in Einrichtungen und für ambulante Pflegedienste, die keine COVID-19-Patientinnen und -Patienten versorgen.

Die Maßnahme greift ab dem 1. April 2020 und mindestens bis zum 31. Mai 2020. Erstattet wird die Verpflegung des Personals im Rahmen der Arbeitszeit. Je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter erhält die Einrichtung eine pauschale Erstattung in Höhe von 6,50 Euro täglich.

Die Erstattung erfolgt auf Antrag der jeweiligen Einrichtung. Der Antrag ist an die Erstattungsstelle am Landesamt für Finanzen zu richten: verpflegung-personal@lff.bayern.de.

Stationäre Versorgung auf hohes Patientenaufkommen vorbereiten

Einsatz von „Ärztlichen Leitern“

26 „Ärztliche Leiter“ sollen Patientenströme in den Landkreisen und kreisfreien Städten möglichst dezentral innerhalb der regionalen Krankenhausstrukturen steuern. Die Funktion des „Ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz“ (FüGK) wurde auf der Ebene der Zweckverbände für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung geschaffen. Die Ärztlichen Leiter sind mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und kümmern sich in dem jeweiligen Versorgungsgebiet um das Betten- und Behandlungskapazitätenmanagement. Sie werden auch zum Beispiel mit der übergeordneten Steuerung der Patientenströme betraut und bestimmen die Krankenhäuser, die vorrangig für die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten zuständig sind.

Einsatz von „Versorgungsärzten“

Der vom Bayerischen Gesundheitsministerium erarbeitete „Notfallplan Corona-Pandemie“ stellt auch die ambulante Arztversorgung in Bayern im aktuellen Katastrophenfall sicher. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt wird eine Medizinerin oder ein Mediziner mit dem Titel „Versorgungsarzt“ eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen und entsprechender Schutzausrüstung zu planen und zu koordinieren. Der Versorgungsarzt ist unmittelbar an die örtliche Katastrophenschutzbehörde angebunden. So sollen von dem Versorgungsarzt beispielsweise Schwerpunktpraxen für die Untersuchung und Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten und die Rekrutierung des hierfür erforderlichen Personals eingerichtet werden. Mit der Einrichtung von Schwerpunktpraxen in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) soll das Infektionsrisiko stärker eingegrenzt werden.

Der Versorgungsarzt trifft außerdem alle notwendigen Maßnahmen, um die ärztliche Grundversorgung im Katastrophenfall aufrechtzuerhalten. Die Versorgungsärzte sollen ihre Aufgaben – soweit möglich – im Konsens mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten vor Ort und den ärztlichen Standesorganisationen sowie insbesondere im Benehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns beziehungsweise der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns erfüllen. Im Fall der Fälle müssen die geplanten Maßnahmen im Einzelfall aber auch mittels Anordnung umgesetzt werden können, wenn ein Konsens darüber vor Ort nicht oder nicht rechtzeitig erzielt werden kann.

Grundsätzlich auf Ebene der Verwaltungsbehörden werden zusätzlich COVID-19-Koordinierungsgruppen der Krankenhausträger eingerichtet, in denen die Kooperation der Einrichtungen untereinander auf kurzen Entscheidungswegen und in enger Abstimmung mit der Integrierten Leitstelle und dem Ärztlichen Leiter FüGK abgesprochen werden kann.

Staatsministerin Huml in der Pressekonferenz der Staatskanzlei

Ausbau von Intensivbehandlungsplätzen mit Beatmungsmöglichkeit

Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sind die Krankenhäuser verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zum Ausbau insbesondere der Intensivbehandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit zu ergreifen. Die Krankenhäuser in Bayern sind zugleich aufgefordert, die Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit baldmöglichst mindestens zu verdoppeln.

Der Bund unterstützt die Krankenhausträger dabei mit einem Bonus von 50.000 Euro, dessen Zahlung in Bayern von der Genehmigung durch das Bayerische Gesundheitsministerium abhängig sind.

Bayern hat das Genehmigungsverfahren schlank und effektiv ausgestaltet, damit über die Anträge der Krankenhausträger auf Genehmigung zusätzlicher Intensivkapazitäten kurzfristig entschieden wird und der schnellstmögliche Ausbau der intensivmedizinischen Versorgungskapazitäten sichergestellt ist. Über die Allgemeinverfügung vom 9. April 2020 werden Anträge von Krankenhäusern bis zur Verdoppelung der bisherigen Kapazitäten allgemein genehmigt. Gleiches gilt für jedenfalls bis zu zehn zusätzliche Intensivbetten, damit beispielsweise auch Krankenhäuser, die zunächst nicht vorrangig mit der Behandlung von Coronavirus-Fällen betraut werden, andere Krankenhäuser entlasten können. Nur bei einem geplanten Ausbau darüber hinaus ist eine gesonderte Genehmigung dieser zusätzlichen Intensivkapazitäten erforderlich und über das Landesamt für Pflege (LfP) zu beantragen, das seinerseits die Genehmigung des Bayerischen Gesundheitsministeriums einholt.

Das Bayerische Landesamt für Pflege ist auch für die Anträge auf Auszahlung des Bonus zuständig.

Die intensivmedizinische Versorgung von an COVID-19 erkrankten Menschen unterliegt aufgrund der Neuartigkeit des Virus ständig neuen Erkenntnissen. Um Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte bei ihrer täglichen Arbeit auf den Intensivstationen in Bayern fachlich zu unterstützen, haben Herr Prof. Dr. Wendtner (München Klinik), Herr Prof. Dr. Jauch (LMU München) und Herr Dr. Weiler (Starnberger Klinken) Eckpunkte sowie ein Ablaufschema zur Versorgung von an COVID-19 erkrankten Menschen entwickelt. Die Eckpunkte und das Ablaufschema werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und für Ärztinnen und Ärzte sowie für Fach- und Pflegekräfte zur Verfügung gestellt.

Einrichtung von Schwerpunktpraxen und Testzentren

Schwerpunktpraxen sollen Arztpraxen von COVID-19-Verdachtsfällen entlasten, um Praxispersonal sowie Patientinnen und Patienten besser zu schützen. Durch die Konzentration der Untersuchung und Behandlung von Infektpatientinnen und -patienten sollen weniger Personen unmittelbaren Kontakt mit potenziell SARS-CoV-2-infizierten Patientinnen und Patienten haben als bei einer Behandlung durch viele Praxen. Nicht zuletzt ermöglicht die Einrichtung von Schwerpunktpraxen auch einen ressourcenschonenderen Einsatz zum Beispiel von Schutzausrüstung als bei einer gleichmäßigen Verteilung auf alle Arztpraxen.

Auch die Einrichtung von Testzentren leistet einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung von Arztpraxen. Sie sollen sowohl Krankheitsverdächtige untersuchen, die aufgrund der Gefahr von Ansteckung des Praxispersonals eine Praxis nicht betreten sollen, als auch Kontaktpersonen abstreichen, die das Gesundheitsamt ermittelt hat. Damit werden die ambulanten Praxen spürbar entlastet.

Das Konzept zur Einrichtung der Testzentren in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wurde vom Bayerischen Gesundheitsministerium in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), den Hilfsorganisationen und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erstellt. Danach erfolgen Aufbau und Betrieb der Teststation unter Verantwortung der Verwaltungsbehörden beziehungsweise der örtlichen Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK). Hinsichtlich bestehender Teststationen und Drive-through-Teststationen können die FüGKs entscheiden, ob diese unverändert bestehen bleiben, ausgebaut oder zugunsten einer neuen, zum Beispiel zentraleren Teststation aufgegeben werden sollen.

Mittlerweile sind 124 Teststationen in Betrieb (Stand: 26. Mai 2020). Die Testung in den Testzentren erfolgt nur nach Terminvergabe. Die Überweisung in das Testzentrum kann durch den Hausarzt, über die 116 117 oder durch das Gesundheitsamt erfolgen.

Einrichtung von Coronavirus-Hilfskrankenhäusern

Um zusätzliche stationäre Kapazitäten in bevölkerungsreichen Regionen, Regionen mit hoher Zahl Erkrankter oder regionaler Überlastung der Krankenhäuser zu erschließen, sollen Hilfskrankenhäuser eingerichtet werden. Diese sollen möglichst in örtlicher Nähe zu einem bestehenden Krankenhaus eingerichtet und dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus organisatorisch zugeordnet werden. Die Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie des Innern, für Sport und Integration haben in enger Abstimmung mit den Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) ein Konzept für Coronavirus-Hilfskrankenhäuser entwickelt. Planung und Aufbau organisieren die Katastrophenschutzbehörden vor Ort.

Die Kapazität eines Hilfskrankenhauses soll mindestens 90 Betten betragen. Grundsätzlich hat die Einrichtung in einem festen Gebäude zu erfolgen, das über ausreichende Infrastruktur mit Strom, Kommunikation, Sanitäranlagen, geeignete Transportwege und eine möglichst hygienegerechte Raumbeschaffenheit verfügt. Besonders geeignet sind dafür bestehende Reha-Kliniken und ähnliche Einrichtungen. Die Entscheidung, wo und wann welche Einrichtung in Betrieb genommen werden muss, trifft letztendlich der jeweilige Ärztliche Leiter Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) im Bereich jeder Integrierten Leitstelle in Abstimmung mit dem Innen- und dem Gesundheitsministerium.

Liquiditätssicherung der Krankenhäuser sicherstellen

Die Einrichtungen der stationären Versorgung verzeichnen unter anderem aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministerium vom 19. März 2020 zur Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen Einnahmeausfälle aufgrund nicht mehr belegbarer Betten und damit nicht mehr abrechenbarer Leistungen. Um dies auszugleichen, regelt das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz Ausgleichszahlungen für COVID-19-bedingte Minderbelegungen sowie für die Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit.

Anspruchsberechtigt sind zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V und Rehakliniken nach § 111 Abs. 2 SGB V. Die Ausgleichszahlungen für Minderbelegungen können für Zeiträume ab dem 16. März 2020 und jeweils nur für die Vergangenheit auf der Grundlage wöchentlicher Meldungen beim Landesamt für Pflege (LfP) beantragt werden. Dieses übermittelt die gemeldeten Leerstände regelmäßig an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Von dort werden die Mittel an das LfP überwiesen, das diese an die Einrichtungen verteilt. Anträge sind ab sofort beim LfP möglich, auch wenn noch nicht alle Einzelheiten des Verfahrens auf Bundesebene festgelegt wurden.

Das am 28. März in Kraft getretene Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes wird nicht alle finanziellen Fragen der Einrichtungen der stationären Versorgung in Bayern vollumfänglich lösen. Die Bayerische Staatsregierung wird daher im erforderlichen Umfang nachsteuern und ihrerseits Liquiditätshilfen für Akut-Krankenhäuser, Reine Privatkliniken, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen zur Verfügung stellen. Das Gesundheitsministerium wird entsprechende Zuwendungsrichtlinien erlassen. Zur Umsetzung werden 138 Millionen Euro sowie die für den Vollzug erforderlichen Sachmittel aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.

Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten

Krankenhäusern und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wird aufgrund der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens in Bayern schrittweise die Rückkehr zum Normalbetrieb erlaubt. Die Allgemeinverfügung, die den Stufenplan zur flexibleren Auslastung der Krankenhauskapazitäten umsetzt, ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten.
Der Stufenplan ermöglicht es, die stationären Versorgungsstrukturen effizient zu nutzen, ohne eine Überlastung des Gesundheitssystems herauszufordern. Dies erlaubt eine schrittweise und vorsichtige Rückkehr in den Regelbetrieb – sofern dies unter Infektionsschutzaspekten vertretbar ist und alle notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen innerhalb der Einrichtung getroffen wurden.

Demnach dürfen bis auf wenige Ausnahmen reine Privatkliniken und psychosomatische Einrichtungen ohne Einschränkungen in ihren Normalbetrieb zurückkehren. Für die Versorgung von gesetzlich Versicherten zugelassene Krankenhäuser müssen zunächst 30 Prozent ihrer Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit und 25 Prozent ihrer Normalkapazitäten für die Versorgung von COVID-19-Patienten zur Verfügung halten.

Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sind gehalten, 30 Prozent der Kapazitäten zu reservieren. Im Einzelfall kann die jeweils zuständige Regierung weitere Erleichterungen gestatten oder aber im Bedarfsfall auch strengere Freihaltepflichten anordnen.

Im Grundsatz bleibt der Freistaat Bayern auch nach einer Stabilisierung der Infektionsraten bei der Linie, freie Kapazitäten an bayerischen Krankenhäusern zu erhöhen. Nach wie vor wird große Anstrengung darauf verwendet, insbesondere die Intensivbehandlungskapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit zu erhöhen und die Einrichtungen auch auf wieder steigende Patientenzahlen vorzubereiten.

Materialengpässe mildern

Bereitstellung von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung

Wegen der Gefahr einer Zunahme von beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten ist das Bayerische Gesundheitsministerium weiter intensiv dabei, mehr Beatmungsgeräte zu besorgen. Bislang wurden über 1.800 Geräte vom Freistaat Bayern beschafft (Stand: 26. Mai 2020). Zahlreiche Auslieferungen sind bereits erfolgt – so wurden bereits rund 400 Beatmungsgeräte von Land und Bund an Krankenhäuser in Bayern ausgeliefert, die Verteilung wird kontinuierlich fortgesetzt. Die Beatmungsgeräte stammen von unterschiedlichen Lieferanten. Zudem unterstützt das Bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser, die über eigene Kontakte geeignete Geräte selbst bis Mitte April 2020 bestellt haben, wenn diese bis 30. Juni 2020 ausgeliefert werden.

Derzeit gibt es in Bayern insgesamt rund 3.200 Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit sowie 1.650 weitere Intensivbetten (Stand: 26. Mai 2020). Für den Fall eines erneuten Anstiegs des Infektionsgeschehens können kurzfristig weitere Intensivkapazitäten von den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden.

Um Materialengpässe bei Ärztinnen und Ärzten, Gesundheitsämtern und Kliniken zu beheben, werden alle Möglichkeiten zur Beschaffung von notwendigem Material ausgeschöpft. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat dazu eine Allgemeinverfügung für eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Bayern erlassen: Die Leitungen der Praxen niedergelassener Ärzte in Bayern sind verpflichtet, unverzüglich die Gesamtzahl der in der jeweiligen Praxis vorhandenen Beatmungsgeräte an das Bayerische Gesundheitsministerium unter der E-Mail-Adresse beatmungsgeraete@stmgp.bayern.de zu übermitteln. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Behandlung schwerkranker Menschen Beatmungsgeräte beschlagnahmt und zentral nach Bedarf verteilt werden müssen.

Es ist wichtig, insbesondere Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte bei ihrem engagierten Einsatz bestmöglich zu unterstützen. Sie stehen an vorderster Front.
Angebote von Unternehmen können an folgendes E-Mail-Postfach gerichtet werden: Beschaffungen-corona@lgl.bayern.de.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat einen Hinweis für Bedarfsträger und Anbieter im Internet eingestellt:

Die Bayerische Staatsregierung arbeitet intensiv daran, noch mehr zertifizierte Schutzausrüstung zu besorgen. Außerdem wird die Schaffung von zusätzlichen Produktionskapazitäten in Bayern in Kooperation mit den bayerischen Unternehmen weiter vorangetrieben. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern bislang über 85 Millionen Stück PSA (Persönliche Schutzausrüstung) verteilt (Stand: 26. Mai 2020).

Die ausreichende Verfügbarkeit von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Epidemie. Der Ministerrat hat daher am 26. Mai 2020 beschlossen, die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert. Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen.

Laborkapazitäten feststellen, Infektionszahlen zentral erfassen

Labormeldepflicht und Ausbau von Coronavirus-Testkapazitäten

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat eine zusätzliche Meldepflicht für Laborbetreiber in Bezug auf die Gesamtzahl der untersuchten Abstriche und Proben sowie der Anzahl der positiven und negativen Befunde erlassen. Zudem hat Bayern die Testkapazitäten auf über 21.000 Testungen pro Tag massiv ausgebaut. Aktuell werden bis zu 14.000 Tests täglich durchgeführt (Stand: 26. Mai 2020). Voraussetzung ist, dass genügend Probenmaterial zur Verfügung steht.

Bayern verfolgt die Strategie, die Laborkapazitäten gezielt zur Testung von begründeten Verdachtsfällen und engen Kontaktpersonen einzusetzen. Bevorzugt getestet werden sollen vor allem Personen aus der Gesundheitsversorgung und der Pflege.

Das Ziel ist es, möglichst rasch Klarheit bei Verdachtsfällen zu bekommen, um weitere Infektionen einzudämmen.

Contact Tracing Teams zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Contact Tracing Teams (CTT) sind Kernelement der Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie unterstützen die Fachkräfte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) dabei, SARS-CoV-2-positiv getestete Personen beziehungsweise leichte COVID-19-Fälle und ihre engen Kontaktpersonen frühzeitig zu identifizieren, zu isolieren und zu überwachen. Mit der Containment- und Tracing-Strategie soll die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten erreicht werden.

Vorgesehen ist, dass pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein fünfköpfiges Team eingesetzt wird. Für Bayern würde das 3.250 Personen bedeuten. Aktuell sind insgesamt über 2.500 zusätzliche Beschäftigte aus der gesamten Staatsverwaltung an den Gesundheitsämtern eingesetzt, um im Contact Tracing zu unterstützen (Stand: 20. Mai 2020). Das entspricht rund 500 Teams, die vor Ort bei der Ermittlung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen sowie bei der Überwachung der Quarantäne mitarbeiten. Dabei arbeiten die Teams in den Gesundheitsämtern mit und nutzen deren Erfassungs- und Dokumentationsmethoden. Die Arbeit erfolgt überwiegend mobil, meist von den bisherigen regulären Arbeitsplätzen oder aus dem Home-Office.

Der Ministerrat hat am 26. Mai 2020 beschlossen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) weiter gestärkt werden soll. Bei jedem Landratsamt werden je nach Einwohnerzahl des Landkreises im Durchschnitt ein bis drei so genannte Contact Tracing Teams (CTT) für die schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten durch befristete Neueinstellungen von mindestens 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebildet. Die Mittel hierfür werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Für die Bildung von CTT benennen ferner alle Ressorts Personal im Umfang von 2.550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das bei Bedarf von den Gesundheitsämtern für die Eindämmung eines Infektionsgeschehens unmittelbar abgerufen werden kann. Die Deckung des Personalbedarfs der CTT wird von den Ressorts in der Fläche sichergestellt.

An der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL) erhalten die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vorbereitung auf ihren Einsatz seit dem 6. April 2020 Online-Schulungen. Anschließend werden die Teams dann über die örtlichen Besonderheiten und Vorgehensweisen durch das Gesundheitsamt am Einsatzort eingewiesen.

Online-Plattform BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“)

Mit der bayerischen Containment- und Tracing-Strategie wird die bestmögliche Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coronavirus-Infektionsketten angestrebt. Dabei helfen in den Gesundheitsämtern mehr als 3.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die neue Unterstützungs-Software für die Gesundheitsämter BaySIM („Bayerisches System für Infektionskettenmanagement“), die das Bayerische Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales am 23. April 2020 vorgestellt hat, soll die personalintensive Kontaktermittlung, Kontaktnachverfolgung und Quarantäneüberwachung nun auch digital unterstützen.

Über diese Online-Plattform können infizierte Personen und deren Kontaktpersonen einfach von den Behörden erfasst werden. Außerdem können Infizierte selbstständig Symptom-Checks durchführen und diese Daten an die Gesundheitsbehörden übermitteln. Bereits in den nächsten Tagen soll mit dem Roll-Out an die Gesundheitsämter begonnen werden.

Digitalisierung birgt ein großes Potenzial bei der Krisenbewältigung. Die zentrale Online-Plattform BaySIM ermöglicht eine überregionale Zusammenarbeit der bayerischen Gesundheitsbehörden. Außerdem wird Doppelarbeit bei der Erfassung von Kontaktpersonen über Landkreisgrenzen hinweg vermieden und der Datenfluss an übergeordnete Stellen beschleunigt und erleichtert.

Belastungsspitzen vermeiden

Kontaktbeschränkung statt Ausgangsbeschränkung

Am 6. Mai 2020 ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung entfallen. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jede und jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen oder privaten Raum ist zulässig, wenn er höchstens den Kreis folgender Personen umfasst:

  • Ehegattinnen und Ehegatten,
  • Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
  • Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
  • Verwandte in gerader Linie,
  • Geschwister sowie
  • Angehörige eines weiteren Hausstandes

Eine Ausnahme stellen berufliche und dienstliche Tätigkeiten dar, bei denen mehrere Personen im öffentlichen Raum aufeinandertreffen müssen.

Das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von den anwesenden Personen weiterhin untersagt.

Minderjährige Kinder dürfen zudem im privaten Umfeld, das heißt in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, betreut werden, sofern die Beaufsichtigung unentgeltlich und nicht geschäftsmäßig ist und die Betreuungsgemeinschaften Kinder aus höchstens drei Hausständen umfassen.

Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

Das Bayerische Gesundheitsministerium und das Bayerische Innenministerium haben einen Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wer gegen die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung verstößt, muss mit 150 Euro Geldbuße rechnen, die bei mehrmaligen Verstößen verdoppelt werden kann. Der Bußgeld-Katalog steht allen Verwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der Bußgeldbescheide zuständig. Die bayerische Polizei kontrolliert die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Regeln unbedingt einzuhalten. Um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen, müssen Verstöße konsequent sanktioniert werden.