Presse­mitteilung

Huml: Landesunmittelbare Krankenkassen sind unverzichtbar – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich der Feierstunde „70 Jahre Bayerisches Landesprüfungsamt für Sozialversicherung“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt regional verwurzelter landesunmittelbarer Krankenkassen ein. Huml betonte am Mittwoch anlässlich einer Feierstunde zum 70-jährigen Jubiläum des Bayerischen Landesprüfungsamts für Sozialversicherung in München: "Gute Versorgung vor Ort erreichen wir nicht über eine Zentralisierung, wie es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beabsichtigt, sondern mit mehr Regionalität. Und dazu braucht es auch weiterhin Krankenkassen, die vor Ort mit Niederlassungen verwurzelt sind und nicht aus fernen Zentralen gesteuert werden."

Huml erläuterte: "Der Vorschlag von Jens Spahn führt nicht zu mehr Kassenwettbewerb auf der Beitragsseite. Vielmehr wird der wirtschaftliche Druck zu Kassenfusionen steigen. Letztlich kommt es zu einem Trend in Richtung Einheitskrankenkasse und Einheitsversicherung."

Die Ministerin fügte hinzu: "Bayern fordert bereits seit Jahren mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Es ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, bei der vereinbarten Reform des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen (Morbi-RSA) endlich die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats umzusetzen. Wir halten die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA für geboten – eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung."

Huml würdigte zugleich die Leistungen des Landesprüfungsamts: "Seit 70 Jahren prüft das Amt die Geschäfts-, Betriebs-, und Rechnungsführung der Sozialversicherungsträger, die unter der Aufsicht des Freistaats Bayern stehen. Immer wieder zeigt das Landesprüfungsamt Möglichkeiten auf, wie Prozesse effizienter gestaltet und Kosten gespart werden können. Die Prüferinnen und Prüfer wahren damit die Interessen aller bayerischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler."

Im April 1949 hatte die Behörde als "Prüfungsamt beim Landesversicherungsamt" ihre Arbeit aufgenommen. Zum 1. Januar 1954 wurde sie als unabhängiges "Bayerisches Landesprüfungsamt für Sozialversicherung" beim damaligen Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge gegründet. Im Jahr 2013 wurde sie in das neu gegründete bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium eingegliedert.