Presse­mitteilung

Huml setzt auf zweite Pfle­ge­reform-Stufe – Bayerns Pfle­ge­mi­nis­terin zu den Bera­tungen des Bundestags über Gesetz­entwurf der Bundes­re­gierung

Bayerns Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­terin Melanie Huml erwartet von der zweiten Stufe der Pfle­ge­reform, über die am Freitag der Bundestag beraten wird, eine deutlich bessere Versorgung von Demenz­kranken. Huml betonte am Freitag: "In dem Gesetz­entwurf der Bundes­re­gierung ist die Forderung Bayerns enthalten, einen neuen Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs einzu­führen. Dies bedeutet: Menschen mit Demenz erhalten künftig die gleichen Leis­tungen wie Menschen mit körper­lichen Beein­träch­ti­gungen."

Die Minis­terin fügte hinzu: "Ange­sichts der Zunahme von Demenz­er­kran­kungen in Deutschland ist es wichtig, rasch zu handeln. Menschen mit Demenz brauchen eine Betreuung und Pflege, die auf ihre spezi­ellen Bedürf­nisse zuge­schnitten ist. In Bayern gibt es schon rund 220.000 Betroffene." Mit der Reform sollen zudem die bislang drei Pfle­ge­stufen durch fünf Pfle­ge­grade ersetzt werden. Damit werden die Bedürf­nisse des Einzelnen mehr berück­sichtigt.

Huml bekräf­tigte zugleich ihre Forderung nach Korrek­turen am Pflege-TÜV. Sie unter­strich: "Pfle­ge­be­dürftige und ihre Ange­hö­rigen müssen künftig ein realis­ti­scheres Bild von der Qualität eines Heims bekommen. Deshalb sollte auf die bisherige Gesamtnote für Pflege-Einrich­tungen verzichtet werden."

Die Minis­terin fügte hinzu: "Erheb­liche Pfle­ge­mängel müssen künftig ein K.-o.-Kriterium sein, das nicht bei der Berechnung der Gesamtnote durch positive Bewertung anderer Faktoren ausge­glichen werden kann. Ferner sollten Fragen, die für die Menschen besonders wichtig sind, stärker als bisher in die Bewertung einfließen."

Schon im vergan­genen Jahr hatte Bayern im Bundesrat eine Initiative für eine grund­le­gende Über­ar­beitung des Pflege-TÜV gestartet. Huml betonte: "Es ist nicht ausrei­chend, den Quali­täts­aus­schuss mit der Erar­beitung eines neuen Quali­täts­mes­sungs­ver­fahrens zu beauf­tragen. Wir fordern konkrete inhalt­liche Vorgaben an die Selbst­ver­waltung im Gesetz."